RA Ludwig - Querdenkeranwalt
62.9K subscribers
3.35K photos
1.63K videos
365 files
8.57K links
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Download Telegram
Effekte von SARS-CoV-2
Eine Analyse der §21 Routinedaten an 421 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (IQM)

https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/effekte-der-sars-cov-2-pandemie-auf-die-stationaere-versorgung-im-ersten-halbjahr-2020

"Es wurden im ersten Halbjahr 2020 drei Mal mehr COVID-Verdachtsfälle als nachgewiesene COVID-Fälle aufgenommen. Für die Schonung der Kapazitäten und notwendigen Schutzmaßnahmen muss ein Standard gelten, wie mit Patienten mit negativer PCR, aber typischen Symptomen umzugehen ist.
Im ersten Halbjahr 2020 wurden deutlich weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle war zu jedem Zeitpunkt geringer als 2019. Zu keinem Zeitpunkt war in den beteiligten Krankenhäusern ein Kapazitätsengpass messbar. Die Folgen der verminderten Krankenhausbehandlungen müssen genau und zeitnah analysiert werden, um auch anhand dieser Daten zu bilanzieren, welche Maßnahmen angemessen sind."

Offensichtlich leben viele unserer Medien und die Die Initiative Qualitätsmedizin (IQM) auf einem je anderen Informationsstern.

Ich vertraue auf nachprüfbare Zahlen.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!
Wer kennt sie nicht, die Horrornachrichten von den furchtbaren Röntgenbildern von Coronapatienten.

Was sagt die Deutsche Röntgengesellschaft dazu?

https://www.drg.de/de-DE/5995/covid-19/

"Jedoch sind die Thorax CT-Befunde nicht spezifisch für COVID-19, und können ähnlich bei einer pulmonalen Beteiligung im Rahmen einer „normalen“ Influenza vorliegen."

Und

"LDCT Zeichen sind nicht spezifisch für COVID-19 und können auch bei anderen Viruspneumonien vorkommen. Jedoch gibt es Berichte aus China, dass in der Situation: 1. passende klinische Symptome, 2. negativer PCR Test, 3. hohe lokale Prävalenz von SARS-Cov-2 und 4. klinische Konsequenz (d.h. bei Patienten mit ausgeprägter Symptomatik, die eine Hospitalisierung erfordern), eine native LDCT die Diagnose stellen kann, welche dann durch serielle PCR Tests bestätigt werden muss."

Nur zur Klarstellung:
Niemand verharmlost schwere Verläufe von Atemwegserkrankungen. Aber um kranken Menschen wirklich zu helfen, ist ein nüchterner wissenschaftlicher Blick erforderlich und keine Panik.
Eurosurveillance nimmt die Kritik am Drosten-PCR-Test ernst.

https://www.eurosurveillance.org/content/10.2807/1560-7917.ES.2020.25.48.2012031

"Eurosurveillance holt weiteren Expertenrat ein und erörtert den aktuellen Schriftwechsel im Detail. Wir werden die Ansprüche gemäß unseren bestehenden Verfahren bewerten und eine Entscheidung treffen, sobald wir die vollständige Untersuchung abgeschlossen haben."

Es wird in jedem Fall spannend. Die Wissenschaftswelt holt sich ihr hohes Ansehen zurück.
https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Hoechsttragezeit-fuer-Mund-Nasen-Masken0~?fbclid=IwAR0Lu1JFZ8PqJhWZ2hGls-JcvwaCCrcAvQHECN5ZBu8NsinheEwLjyHSWQQ#

Da bin ich ja gespannt.
Der Bund-Verlag schreibt zum Atemwiderstand bei Mund-Nasen-Bedeckungen:

"Der KOBAS, der Koordinierungskreis für Biologische Arbeitsstoffe (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung – DGUV), hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die sich allgemein auf das Tragen der MNB am Arbeitsplatz bezieht (gilt nicht für Tätigkeiten im Gesundheitsdienst).

Er empfiehlt eine maximale Tragedauer von zwei Stunden mit anschließender 30-minütiger Erholungspause; möglich ist auch das Ausüben einer Tätigkeit ohne Notwendigkeit, eine MNB zu tragen (Mischarbeit). Die Erkenntnis beruht auf der DGUV-Regel 112-190 »Benutzung von Arbeitsschutzgeräten«, die für partikelfiltrierende Halbmasken gilt und analog (nach Belastungsprofil) anzuwenden sei."

Irgendwie erinnert mich das an meine Aussagen zur Maske, die ich aktuell (Gerichtsverhandlung ist am 16. Dezember) nicht wiederholen darf.

Was ich empfehlen darf:

Folgt den Empfehlungen vom Bund-Verlag und der dortigen Begründung ;-)
https://youtu.be/TMC2beRXghM

Offensichtlich beschäftigen sich gerade Heerscharen von Journalisten mit uns.

Offensichtlich glauben die, dass Millionen an Spenden zusammenkommen und wir das in die eigene Tasche stecken.

"Das Volk gegen Corona" hat die Spenden bisher in mehrere professionelle Videos mit Experten zum Thema Virus, PCR etc. gesteckt und in einen Versuchsaufbau zum Thema CO2 unter Masken, den wir in anstehenden Verfahren verwenden werden.
Ansonsten fließen viele Gelder in die Organisation von Demos, in Gerichtsverfahren und in Flyer, solidfacts-Masken usw.

Auf jeden Fall profitiert das ZDF mit hohen Klickzahlen allein beim Begriff "Querdenken".
Sei es ihnen gegönnt.

Wer profitiert eigentlich vom Drosten-PCR-Test?
Wie hat Herr Spahn seine Villa bezahlt?
Bekommen Kliniken Geld für leere Intensivbetten?
Werden Corona-Diagnosen extrabudgetär bezahlt?

Liebe Faktenchecker, Frontal-Reporter (klingt irgendwie rechtsextrem, finde ich) und Volksverpetzer.... auf in den investigativen Nahkampf...

Da geht es um Milliarden. Da macht es doch für echte Journalisten erst richtig Spaß, oder?
https://youtu.be/aNsmx-Tc_Ho

Das ZDF spendet sogar eine ganze Stunde und fragt:

Wie extrem ist Querdenken eigentlich?

Ich habe da eine Antwort:

Extrem
- friedlich
- freiheitlich
- demokratisch und
- rechtsstaatlich

Wir wollen, dass die
- Corona-Maßnahmen sofort beendet werden
- die Grundrechte wieder vollständig hergestellt werden
- eine stärkere Bürgerbeteiligung möglich wird
- eine breite gesellschaftliche Debatte über eine friedliche, demokratische Zukunft geführt wird.

Wenn der Verfassungsschutz uns dafür beobachten will, nur zu.
Das, was er dabei lernt ist, wie man das Grundgesetz wirklich schützt.
Wir unterstützen gerne dabei.
‼️ Die nächste Studie zerlegt den PCR-Test ‼️

https://academic.oup.com/cid/advance-article/doi/10.1093/cid/ciaa1764/6018217

"Schlussfolgerung

Für die Übertragung sind vollständige lebende Viren erforderlich, nicht die durch PCR identifizierten Fragmente. Prospektive Routineuntersuchungen von Referenz- und Kulturproben und ihre Beziehung zu Symptomen, Anzeichen und Patienten-Co-Faktoren sollten verwendet werden, um die Zuverlässigkeit der PCR zur Beurteilung des Infektionspotenzials zu definieren. Bei Personen mit hoher Zyklusschwelle ist es unwahrscheinlich, dass sie ein infektiöses Potenzial haben."

Wir sollten jetzt mal die Haftungsfragen und die Strafbarkeit der Mitarbeiter der Gesundheitsämter prüfen.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!
⚡⚡Bereitet Spiegel jetzt schon den Rückzug vor? ⚡⚡

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-warum-pcr-tests-zuverlaessig-sind-a-0781f94c-3b6f-4553-b880-3a20fd9d4efa

Interessant ist vorallem der folgende Abschnitt:

"Hinter der Diskussion um den Nachweis einer Infektion steckt Wortklauberei. Das Gesetz definiert eine Infektion als »Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus«. Weil PCR-Tests nicht anzeigen, ob die nachgewiesenen Virenbestandteile noch Zellen befallen können oder nicht mehr infektiös sind, argumentieren die Kritiker, dass die Tests streng genommen nicht eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nachweisen können."

Die Anwendung des Gesetzes ist also "Wortklauberei"?
Staatliche Eingriffe in unsere Freiheit dürfen nur unter engen Voraussetzungen erfolgen.
Voraussetzung im Infektionsschutz ist das Vorhandensein von Infizierten.
Es macht schon einen Unterschied, ob dies im Sinne des Gesetzes 20.000 täglich sind oder 2.000.
Vorallem wenn diese "Wortklauberei" ganze Volkswirtschaften ruiniert und millionenfach menschliches Leid produziert.
Warten wir mal die Studien zu den "Kollateralschäden" ab.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_89054572/die-dubiosen-geldfluesse-bei-den-querdenkern-sex-club-und-briefkastenfirma.html

Es ist schon amüsant, wie versucht wird, einen Skandal zu finden, wo schlicht Nichts ist.

Wenn einmal Zeit dafür sein wird, sollten wir den Schreibstil bei t-online professionell untersuchen lassen.

Was konkret ist eigentlich die Kritik in dem Artikel und wo sind Belege für die Behauptungen?

Liebes t-online-Team:
Ihr bezahlt dem Redakteur doch bestimmt gutes Geld. Dann solltet ihr dafür aber auch Qualität verlangen dürfen.
Hier sind so viele Dinge quer durcheinandergeworfen in Verbindung gebracht und aneinandergereiht, dass man gar nicht mehr versteht, worum es eigentlich geht.

Folgender Vorschlag:
Ihr stellt einen Profi als Redakteur ein. So einen, der sich an den Pressecodex hält. Einen der den Unterschied zwischen Nachricht und Kommentar kennt. So jemanden, der einen Diskurs auf argumentativem Niveau führen kann. Ich denke da an jemanden wie Günter Gaus. Einen, der mit mir spricht und nicht über mich.
Aber: Qualität kostet Geld.

Der könnte ja dann auf die Idee kommen, mich zu befragen, bevor er über mich schreibt.
Ich dachte bisher immer, dass das zur soliden journalistischen Arbeit zählt. Bei uns Juristen heißt das: Anspruch auf rechtliches Gehör.

Ich werde dann alle Fragen nach besten Wissen und Gewissen beantworten.
Dann hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich ein objektives Bild zu verschaffen.

Deal?
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
OVG Bremen, Beschluss geschwärzt_geschwärzt.pdf
190.2 KB
Begründung zur Zurückweisung der Beschwerde des Oberverwaltungsgerichts Bremen mit Anmerkungen dazu.
Demonstration am 05.12.2020 in Bremen.
https://soziologie.philhist.unibas.ch/de/professuren/professur-oliver-nachtwey/forschungsbereich-politische-soziologie/

Hier ist ein vernünftiger Ansatz. Statt zu diffamieren und mit hilflosen Unterstellungen zu arbeiten, versucht Prof. Nachtwey mit wissenschaftlichen Mitteln die "Politische Soziologie der Corona-Proteste"
zu verstehen und verständlich zu machen.

In der Faz wurden schon erste Einblicke veröffentlicht:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-zu-corona-protesten-von-links-nach-rechts-bewegt-17085343.html

Liebe Qualitäts- und Leitmedien!

Wie anzunehmen war, ist das vorläufige Ergebnis im Verhältnis zu euren Wahrnehmungen niederschmetternd:

"Die Forscher fragten bei den Teilnehmern der Telegram-Gruppen die klassischen Muster des rechtsradikalen oder rechtsautoritären Denkens ab: Dabei zeigte sich, dass unter den Querdenkern – zumindest verdeckt – antisemitische Stereotype verbreitet sind, anderen klassisch rechtsautoritären oder rechtpopulistischen Einstellungen stimmen die Befragten jedoch weniger zu: 64 Prozent der Befragten sagen sogar, man müsse Kindern nicht beibringen, auf Autoritäten zu hören; der Nationalsozialismus wird seltener verharmlost als in der Gesamtbevölkerung."

Leider sagt die FAZ nichts zum Verhältnis der "antisemitischen Stereotypen" im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Aber auch hier wird eher eine positive Abweichung bestehen ähnlich wie beim Nationalsozialismus.

Lieber RBB, und nun? Versteht der Sundermeyer solche wissenschaftlichen Studien überhaupt? Selbst wenn sie sein Weltbild und damit seine Einkommensquelle zerstören?

Wäre diese Studie nicht mal was für den Faktenchecker?

Wissen ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter.
‼️ Update Verfassungsbeschwerde Demonstration Bremen ‼️

Wir haben heute Nacht Verfassungsbeschwerde wegen des Verbots einer Demonstration in Bremen eingelegt.

In vielen Städten werden Demonstrationen gemäß des Wunsches der Kanzlerin ("weniger Querdenken") verboten.

Das Argument ist immer das gleiche:

Querdenker halten sich nicht an Abstand und Maskenpflicht.

Wir haben jetzt argumentiert, dass das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Verfassungsgut ist. Bürger können in Deutschland nur bei Wahlen und durch Demonstrationen als Souverän auftreten und ihrem Willen Stimme verleihen.
Das zu verbieten, ist der Versuch, dem Souverän die Stimme zu nehmen. Am schlimmsten hierbei sind SPD-regierte Städte und Länder.

Wir haben nun argumentiert, dass die Behauptung, auf Demonstrationen sei die Ansteckungsgefahr erhöht, weder wissenschaftlich belegt ist, noch durch Erfahrungen aus Hunderten von Demos seit April belegt werden könne.

Außerdem müsse man einen Vergleich herstellen mit der Gefahr, die von einer unerkannten ansteckenden Person ausgeht, wenn sie sich im normalen Alltagsleben bewegt zu der Gefahr, die dadurch entsteht, dass eine solche Person zu einer Demonstration geht.

Die Erhöhung der statistischen Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung auf einer Demonstration ist nämlich - folgt man nur den Zahlen und Aussagen des RKI - auch ohne Abstand und Masken gleich Null‼️

Ordnen die Behörden zusätzlich Abstand und Maskenpflicht an - was zwar rechtswidrig wäre - kann keine Demonstration verboten werden, nur weil einige sich nicht daran halten. Denn wenn sich auch nur einige daran halten, wird das Risiko nur noch weiter gen Null tendieren.

Um eine Demonstration zu verbieten bedarf es eines Schadenseintritts "fast mit Gewissheit". Das heißt, es muss fast sicher jemand schwer erkranken aufgrund einer Versammlung.

Wird eine Demonstration von Querdenken verboten, gibt es also keinen Infektionsschutzgrund, sondern einen politischen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot dennoch aufrecht erhalten, verlassen wir endgültig den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland.

Ein Land, in dem politisch Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen, ist per Definition weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!
👍1
Wir hatten anhand von Zahlen des RKI und anhand von Erkenntnissen des RKI ausgeführt, dass bei einer Versammlung unter freiem Himmel keine größere Gefahr durch eine unerkannte, ansteckende Person besteht, als an jeder anderen Stelle, an der sich diese Person aufhält.
Die für ein Versammlungsverbot bisher in Jahrzehnten immer erforderliche "fast Gewissheit des Eintritts eines Schadens" ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erforderlich.

Das Bundesverfassungsgericht sagt somit eindeutig, dass ein demokratisches Rechtswesen und eine freiheitliche Staatsordnung weniger Wert seien, als ein nicht quantifizierbares abstraktes Gesundheitsrisiko Dritter.

Mit dieser Argumentation kann man auch nächstes Jahr die Bundestagswahl verschieben. Und alle Wahlkämpfe verbieten.

Wir werden die Entscheidung jetzt noch mit Verfassungsjuristen und den Anwälten für Aufklärung auswerten.

Hierzu wird es sicherlich noch viele Diskussionen und Veröffentlichungen geben.

t.me/RA_Ludwig
t.me/RA_Friede
t.me/Haintz
t.me/RASattelmaier
Hier sind die zugehörigen Dokumente