❗️Wieder einmal der Bundestagsvizepräsident mit konstruktiver und berechtigter Kritik ❗️

Diesmal am willkürlichen ermittelten Inzidenzwert.

Mit Willkür lassen sich Grundrechte rechtsstaatlich eben nicht einschränken. Man merkt, dass Herr Kubicki ein Kollege ist.

@RASattelmaier


https://www.berliner-zeitung.de/news/kubicki-ermittlung-der-corona-inzidenzwerte-ist-unserioes-li.123576

30000 Gegner der Corona-Maßnahmen wollten protestieren. Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Demo wegen „erheblichen Infektionsgefahren“ verbieten. Beamte aus Bremen, sechs weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei setzten das Verbot durch.

ABER: Acht Gegendemos wurden nicht verboten. Rund 300 Protestler blockierten den Zugang zur Bürgerweide. Ein Mix aus Gewerkschaftern, „Omas gegen Nazis“ und Linksextremisten. Immer wieder gingen Polizisten dazwischen, wenn sich versprengte Querdenker dorthin verirrten. „Haut ab, haut ab!“ brüllten die Linken, traten nach den verschreckten Querdenkern.

https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/8-gegen-demos-erlaubt-was-laeuft-hier-quer-74335466.bild.html

„Obwohl es der Polizei in Bremen zufolge nur jeweils einige hundert Personen waren, die am Samstag (5.12.) an Ersatzveranstaltungen zur verbotenen „Querdenken“-Kundgebung oder der Gegendemonstration teilgenommen hatten, soll es zu fast 700 Anzeigen und 900 Platzverweisen gekommen sein. (…)

Es habe sich, so hieß es aus dem Ministerium, um den „größten Polizeieinsatz in der Bremer Geschichte“ gehandelt. Darüber hinaus warnte Mäurer:

„Wenn sich 20.000, 30.000 hier versammeln, dann haben wir ein Problem.““

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bremen-mehr-anzeigen-als-teilnehmer-rund-um-querdenken-kundgebung-a3396931.html

Seit Monaten versuchen Politik und Medien zwanghaft, Kritiker der Corona-Maßnahmen in die Nazi-Ecke zu stellen. Und jetzt das – der GAU für die Meinungsmacher: Eine Studie zeigt, dass viele von den angeblich "Rechtsoffenen" politisch links beheimatet sind. https://reitschuster.de/post/querdenker-studie-gau-fuer-meinungsmacher/

„In Wahrheit geht es nicht um Solidarität, sondern um eine anmaßende Bevormundung.

Wenn die Politik das nicht rasch begreift, wird es auch mit der Akzeptanz von Lockdown-Maßnahmen in der Bevölkerung nur allzu rasch ein böses Ende nehmen.

*Prof. Rupert Scholz (83, CDU) ist Staatsrechtler und war Bundesminister der Verteidigung.“


https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/gast-kommentar-verlogene-lockdown-politik-74307798.bild.html

⚡⚡Mit wissenschaftlichen Methoden wäre das nicht passiert ⚡⚡

https://reitschuster.de/post/querdenker-studie-gau-fuer-meinungsmacher/

Das Narrativ der Medien und vieler Politiker von den "bösen, rechten" Querdenkern bröckelt.
Der Seiteneffekt ist, dass mit diesem falschen Narrativ auch der notwendigen Aufmerksamkeit gegen faschistoide, strukturell antisemitische Tendenzen ein Bärendienst erwiesen wird.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ein dynamischer Prozess, der unter Beachtung der Mehrheit, Minderheiten weder unterdrückt, noch zum Schweigen bringt.

Und immer daran denken:
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!

Spaziergänger in Bremen werden am 5.12.20 von überwiegend sehr jungen Menschen die der sogenannten Antifa zugeordnet werden können, beleidigt und am weitergehen gehindert. Als die anwesende Polizei jedoch mit Gewalt die Blockade der "Antifa" auflöst, solidarisieren sich die friedlichen, demokratischen Spaziergänger und rufen laut: "Keine Gewalt! Lasst sie in Ruhe! Das sind doch Kinder!" um die teils brutale Polizei zu stoppen.

Die beste Ausarbeitung dazu, warum Lockdowns nichts bringen!

CRUCIAL Viral Update Dec 7th - Europe and USA Explained!
https://youtu.be/3cjgicrA504

Teilweise sind hier meine Argumente aufgegriffen, mit denen ich bei der Coronainfo-Tour in Frankfurt den Wasserwerfereinsatz verhindert habe.

Jetzt müssen die Gerichte nur noch verstehen, dass ein Demonstrationsverbot die Gefahr einer Infektion um exakt 0,00 Prozent verringert.

Wenn auch diese Erkenntnis sich durchsetzt können wir beginnen über die Sinnlosigkeit von Lockdowns zu diskutieren. Und dann sprechen wir darüber, was eine freiheitliche, demokratische Grundordnung ist.

https://m.tagesspiegel.de/berlin/querdenken-demo-am-brandenburger-tor-in-der-berliner-polizei-gibt-es-zweifel-am-wasserwerfer-einsatz/26694082.html?utm_referrer=android-app%3A%2F%2Forg.telegram.messenger%2F

Ein Musterbrief für die Landesärztekammern.

Hier ein Musterbrief, den jeder an seine Landesärztekammer oder auch an seinen Arzt oder Ärztin weitergeben kann.

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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!

Wie sieht eigentlich eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aus?

Vergleichen wir einmal 2019 und 2020....

Lieber Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts Habarth,
Sie helfen gerade mit, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen. Denn dessen Gefährdung haben sie in die Wagschale geworfen. Und sie opfern diesen Rechtsstaat für den vermeintlichen Gesundheitsschutz Dritter. Schauen Sie sich den Artikel hier genau an, und zeigen Sie mir die konkrete Gefahr!

Mir fällt dazu ein Zitat von Adolf Eichmann ein:

„Ich war kein normaler Befehlsempfänger, dann wäre ich ein Trottel gewesen, sondern ich habe mitgedacht, ich war ein Idealist gewesen.“

Wo darf ich Ihre Rolle einordnen?

Quelle: https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

t.me/RA_Ludwig

❗️Eilmeldung - strenger Lockdown in Sachsen ❗️

Na dann fröhliche Weihnacht !

@RASattelmaier


https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-lockdown-schulen-101.html

❗️ Unfassbar Herr Blome ❗️

Ich zitiere Sie:

„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“.

Und jetzt schauen Sie bitte mal in Paragraph 130 StGB:

§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Meinungsfreiheit findet hier ihre Grenzen !

Was sie machen ist Hetze der übelsten Art ! Und für einen Anfangsverdacht reicht Ihr Zitat allemal, so dass die Staatsanwaltschaft hier von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eröffnen müsste.

Ich bin schockiert !

@RASattelmaier


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68

Florida verpflichtet die Labore ab sofort, die ct-Werte zu veröffentlichen.

https://www.theblaze.com/op-ed/horowitz-florida-leads-nation-in-pushing-accuracy-and-transparency-of-covid-19-testing

"Alle positiven, negativen und unbestimmten COVID-19-Laborergebnisse müssen dem FDOH sofort per elektronischem Laborbericht oder per Fax gemeldet werden", ordnete das Gesundheitsministerium von Florida in einem neuen Memorandum an die Testzentren an, das zuerst vom Alachua Chronicle online veröffentlicht wurde. "Dies umfasst alle COVID-19-Testtypen - Polymerase-Kettenreaktion (PCR), andere RNA-, Antigen- und Antikörper-Ergebnisse.  Die Zyklus-Schwellenwerte (CT) und ihre Referenzbereiche müssen von den Laboratorien dem FDOH über elektronische Laborberichte oder per Fax unverzüglich mitgeteilt werden."

Mein Telegram-Kanal:

t.me/RA_Ludwig

🔴 Klagepaten TV #18: Skandal-Entscheidung aus Karlsruhe! Ralf Ludwig spricht mit Friedemann Däblitz

🆕 Neue Folge, heute Abend 19:00 Uhr 🎥
https://youtu.be/B2RrrcnQh4Q

Am Samstag wurde vom Bundesverfassungsgericht, also in letzter Instanz, eine in Bremen angemeldete Demo verboten. Dies ist ein erheblicher Eingriff in unsere Grundrechte. Da es sich beim Recht auf freie Versammlungen um ein für das demokratische Gemeinwesen konstituierendes Grundrecht handelt, diskutieren die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Friedemann Däblitz, welche Wirkung dieses Urteil auf den Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes hat und über die kommenden Schritte der Anwaltschaft.

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📰 ‼️ Leak aus dem Bundeskriminalamt ‼️
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Whistleblower willkommen! mutigmacher.org Sei mutig!

Zeichen gegen Antisemitismus von Querdenken-615 aus Darmstadt

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-12/51447689-herzen-am-jerusalem-friedensmal-querdenker-setzen-ein-zeichen-gegen-antisemitismus-007.htm

https://ae00780f-bbdd-47b2-aa10-e1dc2cdeb6dd.filesusr.com/ugd/fab12b_bfb30105145649bb88fd7a9750e3eb00.pdf

Wie sagt eigentlich die Wissenschaft zur Ansteckung im Freien? Beispielsweise die Gesellschaft für Aerosolforschung:

"In einer Untersuchung von Infektionsketten wurde von Qian et al. festgestellt, dass die
COVID-19-Infektion im Wesentlichen ein Phänomen in Innenräumen ist und im Außenbe-
reich, also außerhalb geschlossener Räume,
nahezu keine Ansteckungen auftreten. Von über 7000 beobachteten und dokumentierten
Infektionen fand nur eine einzige im Außenbereich statt. Dies ist vermutlich darauf zurück-
zuführen, dass im Außenraum eine schnelle Verdünnung der mit Viren beladenen Aerosolpartikel zu erwarten ist, wodurch das Infek-
tionsrisiko sinkt. Vor allem in
größeren Menschenmengen mit geringen Abständen ist aber auch im Freien eine Ansteckung nicht ausgeschlossen."

Lieber Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts Habarth,
Sie helfen gerade mit, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen. Denn dessen Gefährdung haben sie in die Wagschale geworfen. Und sie opfern diesen Rechtsstaat für den vermeintlichen Gesundheitsschutz Dritter. Schauen Sie sich den Artikel hier genau an, und zeigen Sie mir die konkrete Gefahr einer Demonstration! "Nicht ausgeschlossen" ist schwerlich gleichzusetzen mit dem geforderten "fast mit Gewissheit".

Mir fällt dazu ein Zitat von Adolf Eichmann ein:

„Ich war kein normaler Befehlsempfänger, dann wäre ich ein Trottel gewesen, sondern ich habe mitgedacht, ich war ein Idealist gewesen.“

Wo darf ich Ihre Rolle einordnen?

t.me/RA_Ludwig

Hier der Link zur Studie:
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.04.04.20053058v1

So versteht der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts also die Versammlungsfreiheit:

"Es ist ein Zeichen gelebter Demokratie, wenn auch in Zeiten der Corona-Pandemie unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen. Der demokratische Meinungskampf lebt freilich davon, dass der Prozess der Meinungsbildung und Meinungserörterung in Ernsthaftigkeit und Offenheit und auf einer soliden Informationsbasis stattfindet."

Und was eine "solide Informationsbasis" ist, bestimmt wer?
Und wenn dieses "Basis" aus seiner Sicht nicht eingehalten ist? Verbiete ich dann Meinungsbildung und -äußerung?
Auch falsche, dumme und uninformierte Meinungen werden von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Ist das sicher ein Demokrat auf dem Posten? Oder der Hüter des einzig wahren Wissens?

https://mobil.nwzonline.de/interview/karlsruhe-nwz-interview-mit-stefan-harbarth-mir-ist-um-die-zukunft-des-rechtsstaates-nicht-bange_a_50,8,1385246164.html