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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Risiko von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Kindern und Jugendlichen
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Testkiterien_Herbst_Winter.html
🔥🔥 Sind sie völlig realitätsfern beim RKI??
Um die Labore nicht zu überlasten, wurde am 3. November eine neue Teststrategie für die Herbst-Winter-Saison 2020/21 verkündet.
Es sollen nicht mehr alle Menschen mit Erkältungssymptomen auf Sars-CoV-2 getestet werden, sondern:
Menschen mit akuten Erkältungssymptomen jeder Schwere
UND
• Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe
ODER
• Tätigkeit in Pflege, Arztpraxis, Krankenhaus
ODER
• Erhöhter Expositionswahrscheinlichkeit, bspw. im Rahmen eines Ausbruchs, bei Veranstaltungen mit > 10 Personen in geschlossenen und unzureichend durchlüfteten Räumen und unzureichender Anwendung der AHA+L-Regeln
ODER
• Kontakt im Haushalt oder zu einem Cluster von Personen mit akuter ARE ungeklärter Ursache UND eine erhöhte COVID-19 7-Tages-Inzidenz (> 35/100.000 Einwohner) im Landkreis
ODER
• während des Zeitraums der Symptomatik bestand die Möglichkeit (Expositionssetting) einer Weiterverbreitung an viele weitere Personen
ODER
• weiterhin enger Kontakt zu vielen Menschen (als LehrerInnen, ChorleiterInnen, TrainerInnen, SexarbeiterInnen, etc.) oder zu vulnerablen Gruppen/Risikopatienten (in Familie, Haushalt, Tätigkeit)
Außerdem bei Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns.
Hierzu dann das RKI:
Diese Testkriterien adressieren einen Großteil der Bevölkerung nicht.
Ok, liebes RKI:
Welche an einer Erkältung erkrankte Person fällt nicht unter diese Kriterien?
Mir fällt da nur der Single ohne Außenkontakt ein, der für die nächsten drei Jahre Klopapier gebunkert hat.
Aber wenn der dennoch erkrankt, dann scheinen ja auch alle Maßnahmen sinnlos zu sein.
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
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Um die Labore nicht zu überlasten, wurde am 3. November eine neue Teststrategie für die Herbst-Winter-Saison 2020/21 verkündet.
Es sollen nicht mehr alle Menschen mit Erkältungssymptomen auf Sars-CoV-2 getestet werden, sondern:
Menschen mit akuten Erkältungssymptomen jeder Schwere
UND
• Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe
ODER
• Tätigkeit in Pflege, Arztpraxis, Krankenhaus
ODER
• Erhöhter Expositionswahrscheinlichkeit, bspw. im Rahmen eines Ausbruchs, bei Veranstaltungen mit > 10 Personen in geschlossenen und unzureichend durchlüfteten Räumen und unzureichender Anwendung der AHA+L-Regeln
ODER
• Kontakt im Haushalt oder zu einem Cluster von Personen mit akuter ARE ungeklärter Ursache UND eine erhöhte COVID-19 7-Tages-Inzidenz (> 35/100.000 Einwohner) im Landkreis
ODER
• während des Zeitraums der Symptomatik bestand die Möglichkeit (Expositionssetting) einer Weiterverbreitung an viele weitere Personen
ODER
• weiterhin enger Kontakt zu vielen Menschen (als LehrerInnen, ChorleiterInnen, TrainerInnen, SexarbeiterInnen, etc.) oder zu vulnerablen Gruppen/Risikopatienten (in Familie, Haushalt, Tätigkeit)
Außerdem bei Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns.
Hierzu dann das RKI:
Diese Testkriterien adressieren einen Großteil der Bevölkerung nicht.
Ok, liebes RKI:
Welche an einer Erkältung erkrankte Person fällt nicht unter diese Kriterien?
Mir fällt da nur der Single ohne Außenkontakt ein, der für die nächsten drei Jahre Klopapier gebunkert hat.
Aber wenn der dennoch erkrankt, dann scheinen ja auch alle Maßnahmen sinnlos zu sein.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen schränken unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß ein. Seit März kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen..
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔴 Klagepaten TV #12 - Tina Romdhani - PCR&Co - wozu darf der Staat mich zwingen? Mit Justus Hoffmann
🔥 LIVE PREMIERE 🎥 HEUTE 20:00 Uhr 🔥
⚠️ Hammer Sendung mit sehr wertvollen Informationen ⚠️
https://www.youtube.com/watch?v=yrxoE4nI-2Q
Ist eine Quarantäne-Anordnung eines Gesundheitsamtes rechtens? Müssen PCR Tests auf Aufforderungen des Gesundheitsamtes durchgeführt werden? Dieser Frage geht heute Tina Romdhani mit ihrem Gast Rechtsanwalt Justus Hoffmann nach.
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Spendenmöglichkeit: https://klagepaten.eu/spenden/
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INFORMATION IN EIGENER SACHE
Vielen Dank für Eure Unterstützung.
Aktuell führe ich vier sogenannte Eilverfahren.
Ich stelle in vier Nachrichten alle vor:
1. Eilverfahren wegen der Verlegung der Demonstration in Leipzig vom Augustusplatz zur Neuen Messe
Die Stadt Leipzig möchte die Querdenkenbewegung nicht an historischem Ort in der Innenstadt haben. Deswegen wird mithilfe der Corona-Verordnung das Versammlungsrecht in seinem Kern unmöglich gemacht.
Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht.
Das Demonstrationsrecht ist eine der wichtigsten Säulen einer parlamentarischen Demokratie.
Und nein liebe Andersdenkende:
Wenn man Woche für Woche um Ort, Zahl, Art und Weise, Dauer und Regeln mit vielen Anwältinnen und Anwälten kämpfen muss, dann kann niemand, der sich als aufrechter Demokrat versteht, diese staatlichen Repressionen als bestehende Versammlungsfreiheit ansehen.
Ich wünsche mir, dass es zu dem Zeitpunkt, an dem jedem klar wird, dass wir die Verteidiger einer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind, nicht zu spät ist.
Mein Versprechen an alle (auch die Andersdenkenden) ist:
Ich werde bis zuletzt für diese zivilisatorische Errungenschaft kämpfen.
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
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Rechtsphilosoph
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Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht.
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Wenn man Woche für Woche um Ort, Zahl, Art und Weise, Dauer und Regeln mit vielen Anwältinnen und Anwälten kämpfen muss, dann kann niemand, der sich als aufrechter Demokrat versteht, diese staatlichen Repressionen als bestehende Versammlungsfreiheit ansehen.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen schränken unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß ein. Seit März kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen..
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2. Eilverfahren wegen des Verbots eines Aufzugs un den Innenstadtring in Leipzig.
Die Stadt Leipzig möchte der Querdenkenbewegung verbieten, an historischem Ort um die Leipziger Innenstadt zu ziehen. Deswegen wird mithilfe der Corona-Verordnung das Versammlungsrecht in seinem Kern ausgehöhlt.
Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht.
Das Demonstrationsrecht ist eine der wichtigsten Säulen einer parlamentarischen Demokratie.
Und nein liebe Andersdenkende:
Das Verbot eines Aufzugs darf auch nicht in Krisenzeiten zulässig sein.
Seit Jahrzehnten sagt das Bundesverfassungsgericht, dass die Art der Ausführung einer Demonstration nicht vom Staat bestimmt werden darf. An dieser rechtsstaatlichen Einschätzung darf auch eine Pandemie nichts ändern.
Kleines Gedankenspiel:
Die Umfrageinstitute irren sich gerade genauso, wie in den USA. Ein vorhergesagter Erdrutschsieg für Joe Biden ist es nicht geworden.
Bei der Bundestagswahl siegt eine populistische Partei. Wie werdet ihr euch dann verhalten?
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2. Eilverfahren wegen des Verbots eines Aufzugs un den Innenstadtring in Leipzig.
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Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht.
Das Demonstrationsrecht ist eine der wichtigsten Säulen einer parlamentarischen Demokratie.
Und nein liebe Andersdenkende:
Das Verbot eines Aufzugs darf auch nicht in Krisenzeiten zulässig sein.
Seit Jahrzehnten sagt das Bundesverfassungsgericht, dass die Art der Ausführung einer Demonstration nicht vom Staat bestimmt werden darf. An dieser rechtsstaatlichen Einschätzung darf auch eine Pandemie nichts ändern.
Kleines Gedankenspiel:
Die Umfrageinstitute irren sich gerade genauso, wie in den USA. Ein vorhergesagter Erdrutschsieg für Joe Biden ist es nicht geworden.
Bei der Bundestagswahl siegt eine populistische Partei. Wie werdet ihr euch dann verhalten?
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3. Eilverfahren wegen des Verbots einer Demonstration auf der Theresienwiese in München am 8. November.
Die Landeshauptstadt München möchte der Querdenkenbewegung (hier konkret dem Rechtsanwalt Markus Haintz) verbieten, auf der Theresienwiese eine Versammlung mit 120.000 Personen durchzuführen. Eine Versammlung ohne Masken und Abstände.
Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht München eingereicht.
Das Demonstrationsrecht ist eine der wichtigsten Säulen einer parlamentarischen Demokratie.
Hier geht es im Wesentlichen darum, dass alle staatlichen Maßnahmen darauf basieren, dass angeblich mehr als 50 mit Sars-CoV-2 Infizierte auf 100.000 Einwohner kommen sollen. Gibt es diese Infizierten nicht, darf auch nichts eingeschränkt werden.
Was eine Infektion ist, definiert aber das Infektionsschutzgesetz:
„Die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus“
Eine Infektion ist somit zweistufig.
Stufe 1: Aufnahme eines Krankheitserregers
Nur das kann in Ansätzen der berühmte PCR-Test
Stufe 2: Nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im Körper
Das wird durch Anzucht des Erregers nachgewiesen.
Stufe 1 wird mit dem PCR-Test gemacht. Obwohl dieser nur virale RNA also Mikroteile eines Virus nachweisen kann und ausdrücklich nicht für medizinische Diagnosen geeignet ist.
Stufe 2 wird in 99 Prozent der getesteten Fälle nicht gemacht.
Das bedeutet es gibt kaum laborbestätigte Infektionen in Deutschland.
Ich habe das Verwaltungsgericht München gebeten, beim Gesundheitsamt München einfach nur nachzufragen, ob es – nach den Diagnosevorgaben des Robert-Koch-Instituts – Infizierte in München gibt. Zugleich habe ich dem Gesundheitsamt strafrechtliche Konsequenzen und Haftungsfolgen angedroht, wenn es nicht die Wahrheit sagt.
Konsequenz: Das Verwaltungsgericht weigert sich, diese Frage an das Gesundheitsamt zu richten.
Warum?
Beantwortet das Gesundheitsamt die Frage wahrheitsgemäß, ist die Pandemie vorbei.
Dann müssten allerdings alle Gerichte, Behörden, Landesministerien, Bundesministerien usw. zugeben, dass sie einem Interpretationsfehler einer ungeeigneten Methode aufgesessen sind und ihrem Job als Kontrollinstanz nicht nachgekommen sind.
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3. Eilverfahren wegen des Verbots einer Demonstration auf der Theresienwiese in München am 8. November.
Die Landeshauptstadt München möchte der Querdenkenbewegung (hier konkret dem Rechtsanwalt Markus Haintz) verbieten, auf der Theresienwiese eine Versammlung mit 120.000 Personen durchzuführen. Eine Versammlung ohne Masken und Abstände.
Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht München eingereicht.
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Hier geht es im Wesentlichen darum, dass alle staatlichen Maßnahmen darauf basieren, dass angeblich mehr als 50 mit Sars-CoV-2 Infizierte auf 100.000 Einwohner kommen sollen. Gibt es diese Infizierten nicht, darf auch nichts eingeschränkt werden.
Was eine Infektion ist, definiert aber das Infektionsschutzgesetz:
„Die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus“
Eine Infektion ist somit zweistufig.
Stufe 1: Aufnahme eines Krankheitserregers
Nur das kann in Ansätzen der berühmte PCR-Test
Stufe 2: Nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im Körper
Das wird durch Anzucht des Erregers nachgewiesen.
Stufe 1 wird mit dem PCR-Test gemacht. Obwohl dieser nur virale RNA also Mikroteile eines Virus nachweisen kann und ausdrücklich nicht für medizinische Diagnosen geeignet ist.
Stufe 2 wird in 99 Prozent der getesteten Fälle nicht gemacht.
Das bedeutet es gibt kaum laborbestätigte Infektionen in Deutschland.
Ich habe das Verwaltungsgericht München gebeten, beim Gesundheitsamt München einfach nur nachzufragen, ob es – nach den Diagnosevorgaben des Robert-Koch-Instituts – Infizierte in München gibt. Zugleich habe ich dem Gesundheitsamt strafrechtliche Konsequenzen und Haftungsfolgen angedroht, wenn es nicht die Wahrheit sagt.
Konsequenz: Das Verwaltungsgericht weigert sich, diese Frage an das Gesundheitsamt zu richten.
Warum?
Beantwortet das Gesundheitsamt die Frage wahrheitsgemäß, ist die Pandemie vorbei.
Dann müssten allerdings alle Gerichte, Behörden, Landesministerien, Bundesministerien usw. zugeben, dass sie einem Interpretationsfehler einer ungeeigneten Methode aufgesessen sind und ihrem Job als Kontrollinstanz nicht nachgekommen sind.
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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph
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Vielen Dank für Eure Unterstützung.
Aktuell führe ich vier sogenannte Eilverfahren.
Ich stelle in vier Nachrichten alle vor:
4. Eilverfahren wegen einer Allgemeinverfügung in Bezug auf die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am 8. November.
Die Landeshauptstadt Stuttgart verbietet Menschen, die eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen trotz ärztlichen Attests die Wahlen länger als 15 Minuten zu beobachten.
Damit ist eine demokratische Wahl quasi ausgeschlossen.
Die Öffentlichkeit der Wahl ist ein wesentlicher Grundsatz einer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört, dass die gesamten Wahlen durch unabhängige Beobachter begleitet werden dürfen.
Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sieht ausdrücklich in Bezug auf Wahlen keine Maskenpflicht vor.
Die Stadt Stuttgart hat diese Regelung nun verschärft.
Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.
In einem vorhergehenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits angedeutet, dass die Wahl voraussichtlich nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, weil die Wahlbenachrichtigung fehlerhaft war, dieser Fehler aber nun nicht mehr behoben werden könne.
Das Regierungspräsidium ist unserer Bitte, die Wahl deshalb aufzuheben nicht nachgekommen.
Ich gehe davon aus, dass die Wahl anfechtbar sein wird.
Auch ein anderer Bewerber um den Posten des Oberbürgermeisters hat angekündigt die Wahl wegen gravierender Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze anzugreifen.
Das Wahlrecht ist die wichtigste Säule einer Demokratie.
Es darf nicht einmal der Anschein erweckt werden, dass die Grundgesetze der Wahl:
allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim
nicht eingehalten werden.
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Damit ist eine demokratische Wahl quasi ausgeschlossen.
Die Öffentlichkeit der Wahl ist ein wesentlicher Grundsatz einer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört, dass die gesamten Wahlen durch unabhängige Beobachter begleitet werden dürfen.
Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sieht ausdrücklich in Bezug auf Wahlen keine Maskenpflicht vor.
Die Stadt Stuttgart hat diese Regelung nun verschärft.
Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.
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Das Regierungspräsidium ist unserer Bitte, die Wahl deshalb aufzuheben nicht nachgekommen.
Ich gehe davon aus, dass die Wahl anfechtbar sein wird.
Auch ein anderer Bewerber um den Posten des Oberbürgermeisters hat angekündigt die Wahl wegen gravierender Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze anzugreifen.
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Zwischeninfo:
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat unseren Antrag abgelehnt.
Menschen, die eine Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen können und behinderte Menschen haben kein Recht eine Wahl zu beobachten.
Diese Einschränkung des Demokratieprinzips sei nur unwesentlich im Vergleich zur Gesundheit der anderen.
Jetzt geht es vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Ich bin gespannt, wie wichtig dort die Demokratie noch genommen wird.
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Menschen, die eine Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen können und behinderte Menschen haben kein Recht eine Wahl zu beobachten.
Diese Einschränkung des Demokratieprinzips sei nur unwesentlich im Vergleich zur Gesundheit der anderen.
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Forwarded from QUERDENKEN
‼️‼️ EILMELDUNG ‼️‼️
Verbot der Versammlung auf dem Augustusplatz wurde vom Sächsischen OVG Bautzen aufgehoben. Die Versammlung findet wie geplant statt. Sobald der Beschluss vorliegt, werden wir ihn veröffentlichen.
Verbot der Versammlung auf dem Augustusplatz wurde vom Sächsischen OVG Bautzen aufgehoben. Die Versammlung findet wie geplant statt. Sobald der Beschluss vorliegt, werden wir ihn veröffentlichen.
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Vielen Dank für Eure Unterstützung.
Hier ist der Beschluss des Sächsischen OVG.
Die Demonstration am Augustusplatz ist erlaubt.
🙏🙏🙏
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Forwarded from STAUF (Offizieller Kanal)
Leipzig_0711_ssa_2.pdf
199.3 KB
⚠️ Wie verhalte ich mich... ⚠️
Wir wissen, dass das für viele von euch der erste Besuch auf einer Demo sein wird.
Deshalb möchten wir Euch noch einige wenige Tipps mit an die Hand geben...
1. Geht nicht alleine auf die Demo! Sucht Euch eine Gruppe, in der es auffällt, wenn ihr verloren geht. Tauscht Telefonnummern, Name und Geburtsdatum aus oder vereinbart Notfalltreffpunkte.
2. Wir möchten friedlich demonstrieren! Lasst Euch nicht von gewaltbereiten Provokateuren zu unüberlegten Handlungen hinreißen. Falls Ihr eine solche Situation mitbekommt, bittet die Menschen um Euch herum um Hilfe und umstellt die Personen. Holt einen Ordner zur Hilfe.
3. Seid bitte auch friedlich gegenüber der Polizei, auch wenn diese provokativ werden sollte oder sich die Stimmung aufheizt.
Wir wissen, dass das für viele von euch der erste Besuch auf einer Demo sein wird.
Deshalb möchten wir Euch noch einige wenige Tipps mit an die Hand geben...
1. Geht nicht alleine auf die Demo! Sucht Euch eine Gruppe, in der es auffällt, wenn ihr verloren geht. Tauscht Telefonnummern, Name und Geburtsdatum aus oder vereinbart Notfalltreffpunkte.
2. Wir möchten friedlich demonstrieren! Lasst Euch nicht von gewaltbereiten Provokateuren zu unüberlegten Handlungen hinreißen. Falls Ihr eine solche Situation mitbekommt, bittet die Menschen um Euch herum um Hilfe und umstellt die Personen. Holt einen Ordner zur Hilfe.
3. Seid bitte auch friedlich gegenüber der Polizei, auch wenn diese provokativ werden sollte oder sich die Stimmung aufheizt.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Guten Morgen,
Sie finden den Beschluss des OVG Bautzen auf unserer Website
www.querdenken-711.de
Friedliche und freiheitliche Grüße
Michael Ballweg
Sie finden den Beschluss des OVG Bautzen auf unserer Website
www.querdenken-711.de
Friedliche und freiheitliche Grüße
Michael Ballweg
Intransparente Risikobewertung: Multipolar klagt gegen das Robert Koch-Institut - multipolar
https://multipolar-magazin.de/artikel/multipolar-klagt-gegen-das-rki
https://multipolar-magazin.de/artikel/multipolar-klagt-gegen-das-rki
multipolar-magazin.de
Intransparente Risikobewertung: Multipolar klagt gegen das Robert Koch-Institut
Welche konkreten Kennziffern ergeben eine „hohe Gefährdung“?
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
TEILEN! TEILEN! TEILEN!
Verwaltungsgericht Leipzig: Eilantrag von Busunternehmer erfolgreich!
Der Polizeidirektion Leipzig wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, Reisebusse des Antragstellers an der Anreise zur Querdenkendemo nach Leipzig zu hindern!
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Verwaltungsgericht Leipzig: Eilantrag von Busunternehmer erfolgreich!
Der Polizeidirektion Leipzig wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, Reisebusse des Antragstellers an der Anreise zur Querdenkendemo nach Leipzig zu hindern!
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King