Hier ist eine Idee einer Kollegin aus Fürth.

Sie will prüfen, inwieweit Markus Söder für Handlungen und Aussagen zur Verantwortung gezogen werden kann.

Eine weitere Idee ist, die Schäden die entstanden sind durch Gewinnabschöpfung bei denen auszugleichen, die die Schäden zu verantworten haben.

Auch das ist ein gängiges Prinzip im Strafrecht.

Ich werde die Kollegin bitten, die entsprechenden Anzeigen bei Staatsanwälten einzureichen, die zu dem Netzwerk kritischer Staatsanwälte und Richter gehören.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Nicht vergessen liebe Bayern. Hier könnt Ihr Markus Söder abwählen:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

Bitte teilen!

💥💥Ist das die Nachricht zum Komplett-Lockdown?💥💥

https://www.fr.de/wissen/corona-grippe-immunitaet-impfung-covid-10-studie-pandemie-impfstoff-90170343.html

Man könnte meinen, es wird bewusst gegen alle wissenschaftliche Evidenz gearbeitet.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Nicht vergessen liebe Bayern. Hier könnt Ihr Markus Söder abwählen:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

Beschluss Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Demonstration in Stein bei Nürnberg, Demoverbot gegen „Querdenker“ bestätigt❗️❗️❗️

Ich übersetzte mal ein paar wesentliche Erkenntnisse aus diesem Beschluss:
Interessant sind vor allem die Seiten 7 und 8. Das Gericht stützt darin die Argumentation der Behörden, dass Demonstrationen von sogenannten "Querdenkern" präventiv verboten werden "müssen", da sich sogenannte "Querdenker" nicht an Regeln halten und das Infektionsrisiko dann bereits verwirklicht ist.

Mit dieser Begründung kann man jede Demonstration verbieten, die Mottos von "Querdenkern", der Freiheitsbewegung aufgreift, von Teilnehmern / Gruppen geteilt werden usw. Maßnahmenkritik wird damit wirksam unterbunden.

Fehlerhaft wird außerdem behauptet, dass das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel nur dann geringer wäre, wenn Abstände eingehalten werden.

Außerdem wird konkrete Gefahr inzwischen so definiert, dass jede Ansteckung irgendwann mal, irgendjemanden anstecken könnte, bei dem dann ein schwerer Verlauf erfolgen könnte. D. h. ab jetzt, in jeder Grippesaison und auch sonst, Abstand nehmen und für alle Zeiten halten. Das Ende der Menschlichkeit.

Ich missachtete den Rechtsstaat nicht, ich verteidige ihn, jeden Tag. Irgendwann hat aber auch die Sachlichkeit ein Ende, da auch die Gerichte schon seit Monaten Politik betreiben.

Ich muss mir später wenigstens nicht vorwerfen lassen, ich hätte den Mund gehalten und ncihts unternommen.

___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt & Bürgerrechtler

https://t.me/Haintz

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi
Pazifist, Widerstandskämpfer und Rechtsanwalt

Weder hat das Gericht eine Einzelfallprüfung vorgenommen, noch wurde das rechtliche Gehör beachtet, weil wesentlicher Sachvortrag ignoriert wurde.

Das Gericht ist nicht darauf eingegangen, dass vorgetragen wurde, dass das Infektionsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist.

Das Gericht hat mit einer Gefahr für Leib und Leben argumentiert, Abständen Masken stellen aber nur Ordnungswidrigkeiten dar.

Das Gericht wirft mir Politik vor, entscheidet aber selbst rein politisch und nicht aufgrund von Gesundheitsschutz sondern, im Sinne der Politik zum Verbot von Opposition auf der Straße.

Das Gericht ignoriert den Sachvortrag, wonach das Infektionsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist, ohne auf den von mir angesprochenen Vergleich mit den Infektionsrisiko drinnen einzugehen.

Es wird einfach nur behauptet, Versammlungen seien Infektionsherde, was noch niemals von irgendjemanden, nicht mal vom RKI behauptet oder bewiesen wurde.

Dieser Beschluss ist nicht weniger als ein Skandal❗️❗️❗️

Schaut man sich diesen Beschluss an, wird offensichtlich, dass Gesundheitsschutz keine Rolle spielt.
Die drei Richter prüfen nicht einmal, ob von einer Versammlung eine konkrete Gefahr ausgeht.
Alle Studien und alle bekannten Zahlen sprechen dagegen.
Die Richter sind sich nicht einmal zu schade, zu behaupten, dass durch Demonstrationen Menschen in Altenheimen gefährdet würden.
Wir weisen die Richter jetzt zunehmend darauf hin, dass sie mit solchen Entscheidungen für den Tod tausender Menschen verantwortlich sind.
Durch solche Entscheidungen können Politiker weiterhin die Schuld für schwere Erkrankungen und Todesfälle auf die Bevölkerung schieben, anstatt Geld und Maßnahmen auf den Schutz der Gefährdeten zu richten.
Es gibt ausreichend Studien und Fachbeiträge, die Belegen, dass Infektionen so gut wie nicht draußen stattfinden (können).
Darüber hinaus gibt es Studien, die belegen, dass Lockdownmaßnahmen keinerlei positiven Einfluß haben.

Helfen kann nur, Alten- und Pflegeheime besser zu schützen und alle anderen dazu zu bewegen, sich außerhalb der eigenen und fremder 4 Wände aufzuhalten. Das ist der beste Schutz.

Die Ordnungsämter und die Gerichte spielen mit dem Leben und der Gesundheit vieler gefährdeter Menschen.

Natürlich wollen sie keine Opposition, die ihnen ihr Versagen vor die Augen führt. Wir lassen uns den Mund aber nicht verbieten und werden immer lauter.

Jetzt auch mit Richtern und Staatsanwälten im Rücken.

Wir sind Viele und wir werden immer mehr.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Nicht vergessen liebe Bayern. Hier könnt Ihr Markus Söder abwählen:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

💥💥Sehr gute Aufarbeitung des Lockdown-Problems💥💥

https://reitschuster.de/post/frau-kanzlerin-ihr-lockdown-kostet-mehr-leben/

Ohne die ganzen Maßnahmen, wären wir - ähnlich wie Schweden - dicht an der Herdenimmunität.
Wir hätten tausenden von Menschen das Leben gerettet und vor schweren Krankheitsverläufen geschützt.
Wir hätten Kindern nicht ein Lebensjahr mi Freunden geklaut, Unternehmen nicht in den Ruin getrieben, alte Menschen nicht Vereinsamung lassen, tausende Kinder weltweit nicht verhungern lassen, Krebspatienten und Herzinfarktpatienten nicht unbehandelt gelassen, due Kunst und Kulturszene nicht abgeschafft, Menschen nicht kriminalisiert und traumatisiert und niemandem die Freiheit genommen.

Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden und endlich den Weg der Wissenschaft einzuschlagen.

Schaut euch die 24 Studien sehr genau an. Hört zu, was Ioannidis zu sagen hat und lasst und endlich wieder Leben.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Nicht vergessen liebe Bayern. Hier könnt Ihr Markus Söder abwählen:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

💥💥Rechtsanwalt Markus Haintz zerlegt den Bayerischen VGH💥💥

In einer Nachtaktion haben RA Markus Haintz und ich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgetichtshofs zum Demoverbot bei Nürnberg auseinandergenommen.

Der gesamte Beschluss des VGH basiert auf Mutmaßungen, Glauben und Aversion gegen Maßnahmenkritiker..

Es ist offensichtlich, dass es den Richtern nicht im Ansatz um den Schutz von Menschen geht. Im Gegenteil: Das Leid und der Tod von Menschen wird billigend in Kauf genommen.

Die Richter des VGH ignorieren komplett sämtliche wissenschaftl. Erkenntnisse. Sie behaupten Gesundheitsschutz, wo es um Verhinderung der Einforderung eben dieses Gesundheitsschutzes geht.

Gefährdete Menschen werden ihrem Schicksal überlassen, isoliert, eingesperrt, nicht mehr ausreichend betreut durch Maßnahmen der Regierung.
Vorsorgeuntersuchungen werden abgesagt, Patienten mit anderen Erkrankungen nicht mehr behandelt. Demente Menschen im Stich gelassen.

Wer dies kritisiert, darf sich nicht mehr öffentlich äußern.

Die Faktenlage und die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden immer besser.
Wir werden diese den Gerichten immer lauter und nachhaltiger vor Augen führen.
Es ist unter Juristen und Rechtswissenschaftlern ein altbekannter Grundsatz, dass Gerichte Tatsachen ignorieren, wenn sie ansonsten gegen ihre Überzeugung urteilen müssten.
Sachvortrag wird dann einfach nicht oder nur verkürzt zur Kenntnis genommen.

In Deutschland wird zudem bei den Gerichten auf das europarechtliche "Kohärenzprinzip" verzichtet. Dieses besagt u.a. , dass das behauptete Ziel einer Maßnahme auch das wirkliche Ziel sein muss und nicht vorgeschoben sein darf, um etwas anderes zu erreichen.
Dabei geht es um Transparenz und Ehrlichkeit.

Es gibt keine einzige wissenschaftliche Studie, die besagt, dass außerhalb geschlossener Räume ein bedeutendes Infektionsrisiko besteht. Übertragungen finden nahezu ausschließlich in Innenräumen statt.
Aktuelle Studien zu großen Konzertsälen belegen dies sogar für Innenräume mit Luftaustausch.
Warum soll wohl in den Schulen ständig gelüftet werden?

Es gibt auch noch kaum Nachweise für die Transmissionswege in Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser.
Allerdings ist auch hier nahezu unbestritten, dass nur der Schutz der Einrichtungen Sinn macht.

Die aktuelle Lockdown-Politik geht einen anderen Weg:
Wenn ein Turm brennt, wird die Stadt solange geflutet, bis das Wasser das Feuer löscht.
Kann man so machen. Ist aber ineffektiv und zerstört nebenbei die ganze Stadt.

Wer dagegen protestieren möchte, wird mundtot gemacht. Das Versagen der Politik soll nicht auf die Straße getragen werden.

Gerichte handeln als Handlanger verfehlten Politik und nicht als deren Kontrolle.

Hierbei handelt es sich um ein komplettes Staatsversagen. Kritik wird diffamiert, anstatt diese anzunehmen und nach gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Beendet den Lockdown sofort und konzentriert euch auf den Schutz gefährdeter Gruppen.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Nicht vergessen liebe Bayern. Hier könnt Ihr Markus Söder abwählen:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!

Es wird spannend sein zu erfahren, welche epidemiologischen und infektiologischen Sachverhalte der Bayerische VGH denn beachtet hat.
Bisher ist er komplett ohne Fakten und Studien ausgekommen in seinen Annahmen.
Es wäre ja wünschenswert, würden die Richter nach 10 Monaten auch einmal entsprechende Fragen stellen und Studien zur Kenntnis nehmen.
Der von Markus Haintz rot umkreiste Absatz wird den Richtern historisch noch auf die Füße fallen.

💥💥Neues Buch des Psychiater H.J. Maaz💥💥

https://reitschuster.de/post/es-ist-krieg-was-die-corona-angst-mit-unserer-psyche-macht/

Unter dem Titel
Corona – Angst. Was mit unserer Psyche geschieht
ist ein neues Buch erschienen. Der Inhalt klingt vielversprechend:

"Indem eine Infektionsangst aufrechterhalten wird, können demokratische Verhältnisse zunehmend in autoritäre Anordnungen verwandelt werden. Wer Demokratie erhalten will, der muss akzeptieren, dass man sich anstecken, dass man erkranken und sterben kann. Keine Regierung dieser Welt und keine Maßnahme können das verhindern. Erst auf der Grundlage einer realitätsgerechten Klarheit können auch – nicht mehr Angst getriggert – vernünftige und verhältnismäßige Schutz und Behandlungsmaßnahmen getroffen werden. Das ist in erster Linie eine Frage der Selbstverantwortung und der Qualität medizinischer Versorgung."

Hier wird exakt meine Kritik wiedergegeben. Wer aus Angst die Augen vor den überprüfbaren Fakten verschließt, wird am Ende nur noch größeres Leid produzieren.

"Wir müssen stattdessen Erkenntnisse über eine gestörte Lebensweise und normopathische Gesellschaftsverhältnisse gewinnen und diskutieren, wie Ernährung, soziale Sicherheit, mitmenschliche Bezogenheit wesentlich verbessert werden können. Wir müssen auch die Zusammenhänge begreifen, durch die unser Immunsystem geschädigt wird und wie es verbessert werden kann. Brauchen wir autoritäre Maßnahmen, um zugunsten einer Herrschaftselite zu überleben oder ringen wir um eine beziehungskulturell verankerte und nicht narzisstisch geprägte Demokratie, um besser miteinander leben zu können?"

Es werden 10 Bücher verlost unter denjenigen, die auf der verlinkten Seite von Reitschuster kommentieren.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Nicht vergessen liebe Bayern. Hier könnt Ihr Markus Söder abwählen:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

Durch die neuen Einreiseverordnungen drohen Lieferengpässe - auch für Lebensmittel.

Meine regelmäßige Frage an alle:

Wann ist deine persönliche Grenze erreicht?