RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Ungarns Premier Magyar lässt Merz auflaufen – Souveränität schlägt Brüsseler Erpressung

Ungarns Premierminister Péter Magyar stellt sich in Berlin öffentlich und unmissverständlich gegen die Pläne des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Ungarn bleibt auch unter dem neuen mit Brüsseler Hilfe gewählten Premierminister standhaft: Kein ungarisches Steuergeld für den Krieg in der Ukraine.

🔴 Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 10. November 2026 macht Magyar klar, dass Ungarn sich an weiteren Zwangsbeiträgen zur Ukraine-Finanzierung nicht beteiligen und vor allem die Verknüpfung des nächsten EU-Haushalts mit der Ukraine-Hilfe ablehnt. Merz, der gerade versucht hatte, alle Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen, wirkt sichtlich gereizt. Die Szene ist in mehreren Clips festgehalten, unter anderem in den Posts von Georg Pazderski und Bede Zsolt.

Merz hatte zuvor in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, gedroht, Deutschlands Zustimmung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF 2028–2034) davon abhängig zu machen, dass alle EU-Staaten sich an der Schließung der ukrainischen Finanzierungslücke beteiligen.

Für 2027 wird von einem Fehlbetrag von rund 70 Milliarden Euro gesprochen, von dem die EU etwa 45 Milliarden übernehmen soll. Merz spricht von „gemeinsamer europäischer Verantwortung“ und will die Ukraine-Unterstützung dauerhaft im EU-Haushalt verankern.

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🟥 Umfrage
AfD in Sachsen jetzt mehr als doppelt so stark wie
Kretschmers CDU

Die AfD baut ihren Vorsprung in Sachsen weiter aus und erreicht inzwischen ein Wählerpotenzial von fast 50 Prozent. Für die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer werden die Aussichten dagegen immer düsterer.

🔴 DRESDEN. Die AfD hat ihren Vorsprung vor der CDU in Sachsen laut einer neuen Umfrage auf 21 Prozentpunkte ausgebaut. Nach einer Insa-Erhebung im Auftrag der Bild erreicht die Partei 41 Prozent, während die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf nur noch 20 Prozent kommen. Damit ist die AfD im Freistaat inzwischen mehr als doppelt so stark wie die Union.

Bei der Landtagswahl im September 2024 hatte die CDU mit 31,9 Prozent noch knapp vor der AfD gelegen, die damals 30,6 Prozent erreichte. Seither haben sich die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben. Gegenüber dem Wahlergebnis verliert die CDU 11,9 Prozentpunkte, während die AfD um 10,4 Punkte zulegt. Allerdings liegen beide Parteien jeweils einen Punkt unter ihren Werten bei der vorherigen Insa-Erhebung im Mai.

Auch für die übrigen Parteien liefert die Umfrage bemerkenswerte Ergebnisse. Die Linke kommt auf neun Prozent und würde damit ihren Stimmenanteil gegenüber der Landtagswahl verdoppeln. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht acht Prozent, die SPD sieben und die Grünen sechs Prozent. Die schwarz-rote Minderheitsregierung von Kretschmer vereint damit zusammen nur noch 27 Prozent der Wählerstimmen auf sich.


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🟥 Parlamentswahl in Spanien
In 17 Tagen wird
Pedro Sánchez abgewählt

Vor der Parlamentswahl in Spanien spricht alles für eine rechts-konservative Regierung. Warum der sozialistische Regierungschef gehen muss.

🔴 MADRID. Die aktuellen Umfragen verheißen nichts Gutes für den sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez. Spanien steht bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in zweieinhalb Wochen vor einem Machtwechsel. Das zum Teil radikale Linksbündnis des Ministerpräsidenten liegt weiter hinter der potentiellen Koalition aus konservativer Volkspartei PP und rechter Vox.

Die Institute prognostizieren für die beiden Parteien rund 200 der 350 Sitze. Die PSOE von Sánchez kommt demnach am 29. November auf etwa 105 Mandate. Der Zusammenschluss mehrerer linker Kleinparteien, Frente Amplio (Breites Bündnis), wird bei zehn bis 15 Sitzen taxiert.

Der Rest verteilt sich auf regionale Parteien, die davon profitieren, dass es eine Sperrklausel nicht auf Landes-, sondern nur auf Wahlkreisebene gibt. Wer dort in der Regel drei Prozent überschreitet, schickt Abgeordnete nach Madrid.

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Glenn Diesen Deutsch
🟥 Chas Freeman: USA, Russland und Ukraine treffen sich – Europäer ausgeschlossen

🔴 Botschafter Chas Freeman war ehemals Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium und erhielt dessen höchste Auszeichnungen für Verdienste im öffentlichen Dienst für seine Mitwirkung an der Gestaltung einer NATO-zentrierten europäischen Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg sowie an der Wiederherstellung der verteidigungs- und militärpolitischen Beziehungen zu China. Während der Operationen Desert Shield und Desert Storm war er US-Botschafter in Saudi-Arabien.

00:00 Verhandlungen in Abu Dhabi: Ein neuer Ansatz für die europäische Sicherheit
08:30 Die Rolle der Geografie bei Russlands Sicherheitsbedenken
15:29 Russlands Ängste und ihren historischen Kontext verstehen
20:25 Der Einfluss der Innenpolitik auf die Außenpolitik
26:49 Die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran und der regionalen Stabilität
29:39 Regionale Dynamiken und iranischer Einfluss
35:28 Sich wandelnde Bündnisse und israelische Politik
41:09 Der Wandel der Kriegsführung
44:49 Globale Machtverschiebungen und strategische Autonomie
52:55 Die Zukunft des amerikanischen Einflusses


🔴 Die fünf wichtigsten Erkenntnisse des gesamten Interviews:

1. Ohne Russland kein dauerhafter Frieden in Europa. Eine neue europäische Sicherheitsordnung muss auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen.

2. Europa verliert Einfluss. Die Europäer laufen Gefahr, dass Washington und Moskau über ihre Zukunft entscheiden, ohne dass sie selbst entscheidend mitreden.

3. Die amerikanische Vorherrschaft schwindet. Russland, China und andere Staaten gewinnen zunehmend politischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum.

4. Der Konflikt mit Iran kann außer Kontrolle geraten. Eine weitere Eskalation könnte die gesamte Region und möglicherweise auch Europa betreffen.

5. Diplomatie ist wichtiger als militärische Stärke. Ohne langfristige Strategie, gegenseitigen Respekt und Verhandlungen lassen sich internationale Konflikte nicht dauerhaft lösen.


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Fr., 13. November 2026

🗓 T H E M E N
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Langemann Medien
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Morgenbriefing vom 13.11.2026

🟥 Tacheles # 228

🟥 „Heute Nacht mitgezündelt“
AfD macht Daniel Günther für Brandanschlag auf Reichelts Auto
mitverantwortlich

🟥 Basta Berlin (349) – Aignernativlos



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🟥 Chas Freeman: USA, Russland und Ukraine treffen sich –
Europäer ausgeschlossen
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{ungeskriptet} by Ben
🟥 “Ich habe gesehen, was auf Deutschland zurollt" (Polizist
Manuel Ostermann)
Junge Freiheit
🟥 AfD-Boykott: Ilse Aigner verfehlt ihr Amt,
bevor sie gewählt ist | Vosgeraus Einspruch



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🟥 SPD will Hunderttausenden Migranten neues Bleiberecht ermöglichen
🟥 Umfrage
AfD in Sachsen jetzt mehr als doppelt so stark wie
Kretschmers CDU
🟥Umfrage
Deutsche teilen Aigner-Begeisterung der Politik
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🟥 Corona Krisenstabsunterlagen des PEI – reichlich
geschwärzt und beschwichtigend



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🟥 Parlamentswahl in Spanien
In 17 Tagen wird
Pedro Sánchez abgewählt
🟥 Ungarns Premier Magyar lässt Merz auflaufen – Souveränität schlägt Brüsseler Erpressung
🟥 EU zieht Zensur-Schraube weiter an – fortschreitende Einschränkung der Demokratie
🟥 EU-Putsch in Polen: Oberster Gerichtshof kippt unrechtmäßige Beschlüsse
🟥 Orbán-Bruder in Budapest festgenommen
🟥 Haushaltsblockade angedroht
Merz verlangt von allen EU-Staaten
mehr Geld für die Ukraine



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🟥 Windkraft als Investorenmodell: Wie das Klimanarrativ fürstliche Profite absichert
🟥 EU-Kommission bestätigt erneut Gesundheitsschäden durch Windräder



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🟥 „Heute Nacht mitgezündelt“
AfD macht Daniel Günther für Brandanschlag auf Reichelts Auto
mitverantwortlich

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt erhebt die Berliner AfD schwere Vorwürfe gegen den CDU-Ministerpräsidenten.

🔴 BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Martin Kohler (AfD), hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt scharf angegriffen. Kohler wirft dem CDU-Politiker vor, mit seiner Rhetorik gegenüber regierungskritischen Medien ein Klima geschaffen zu haben, das politische Gewalt begünstige. „Daniel Günther hat heute Nacht mitgezündelt“, erklärte er am Freitag. Hintergrund ist ein Feuer, bei dem das Familienauto des Nius-Chefredakteurs in der Nacht zum Freitag in Berlin-Charlottenburg vollständig zerstört wurde (die JF berichtete).

Reichelt geht von einem gezielten Anschlag auf seine journalistische Tätigkeit aus. Während der Löscharbeiten wurde zudem ein Feuerwehrmann von einem Auto angefahren und leicht verletzt. Ein politisches Tatmotiv ist bislang nicht offiziell bestätigt. „Julian Reichelt gilt unsere volle Solidarität“, erklärte Kohler.
Der Anschlag beweise erneut die Gefährlichkeit des Linksextremismus. „Hier wurde nicht nur ein Auto zerstört, hier wurde ein Angriff auf die freie und regierungskritische Presse unternommen.“

Der AfD-Politiker warnte zudem, das Feuer hätte auf weitere Fahrzeuge oder sogar Wohnhäuser übergreifen können. Die Täter hätten damit auch eine Gefährdung Unbeteiligter in Kauf genommen.

🔴 Kohler macht politische Rhetorik verantwortlich

Besonders schwere Vorwürfe erhebt Kohler gegen Ministerpräsident Günther. Dieser hatte das Nachrichtenportal Nius im Januar bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung Markus Lanz als einen der „Feinde der Demokratie“ bezeichnet. Kohler sieht darin eine gefährliche Grenzüberschreitung: „Wer, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Medien wie NIUS als ‚Feinde der Demokratie‘ bezeichnet, fordert regelrecht zu solchen Anschlägen auf.“

Der Brandanschlag sei auch eine Konsequenz der politischen Rhetorik gegenüber jenen, die sich nicht dem politischen Mainstream anschlössen, argumentierte Kohler. Er forderte die etablierten Parteien auf, ihre Wortwahl zu überdenken und zum demokratischen Umgang mit Andersdenkenden zurückzukehren. „Wer politische Gegner als Feinde bezeichnet, wer ihnen unterstellt, die Demokratie abschaffen zu wollen, der erklärt sie für vogelfrei und macht sie zu Zielscheiben von Extremisten.“

Günthers Äußerungen hatten bereits im Januar eine Debatte über die Pressefreiheit ausgelöst. Auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte damals den Auftritt des CDU-Politikers. Günther stellte anschließend klar, er habe kein Verbot des Nachrichtenportals gefordert. Kohlers Vorwurf einer politischen Mitverantwortung für den Fahrzeugbrand ist bislang nicht durch Ermittlungsergebnisse belegt. (rr)


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Quelle:
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🟥 Tacheles # 228

🔴 Deutschland hat einen Kanzler. Zumindest auf dem Papier. Denn während hierzulande die Industrie ihre Koffer packt, die Energiepreise den Wohlstand auffressen und das Geld an allen Ecken fehlt, scheint Friedrich Merz vor allem eine Herzensangelegenheit zu haben: die Ukraine. Dort spricht man inzwischen über Gebietsverluste, in Washington verhandelt man mit Moskau und selbst NATO-Chef Rutte entdeckt plötzlich den Kompromiss als Mittel der Diplomatie.

Nur in Berlin hält man offenbar lieber an der Hoffnung auf den Endsieg fest. Während die Ukraine nicht nur Soldaten, sondern auch ihre Bevölkerung verliert, sorgen Berichte über mutmaßliche Foltergefängnisse für unangenehme Fragen. Fragen sind übrigens auch in Moldawien unerwünscht – schließlich soll die EU-Erweiterung nicht durch lästige Demokratie gestört werden.

Und während der Spiegel erklärt, warum günstigeres russisches Gas eigentlich ganz furchtbar wäre, sichert sich Trump beim Grönland-Deal die nächsten strategischen Vorteile. Deutschland zahlt, Amerika kassiert und Brüssel applaudiert. Willkommen bei Tacheles mit Röper und Stein – heute mit der Frage: Haben wir eigentlich noch einen deutschen Kanzler oder bereits einen ukrainischen mit Dienstsitz in Berlin?


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Sa., 13. November 2026

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Morgenbriefing vom 14.11.2026

🟥 Mercedes-Benz stoppt Investitionen in Deutschland

🟥 Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung

🟥 Nacktes Niveau #268 – Spalt-Ilse ins Amt

🟥 Tacheles # 228

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🟥 Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung

Mit einer Mehrheit von 309 zu 190 bei 71 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag das größte Umbauprojekt der deutschen Geheimdienste seit 1949 durchgezogen. Der deutsche Staat wird zunehmend autoritär und die Regierungsparteien dehnen mit ihrer Politik die Grenze weiter nach rechtsaußen.

🔴 Bezeichnend ist unter anderem, dass die Debatte darüber kürzer dauerte als die Lektüre des Gesetzestextes. Mehr als 700 Seiten, drei Gesetze, ein neuer Begriff für das, was da entsteht: „echte Geheimdienste“. Der Innenminister nennt es eine „Jahrhundertreform“ und eine „neue Zeitrechnung“. Die Opposition nennt es ein „Monster, was Geister ruft, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden“. Beide haben recht – nur einer von beiden beschreibt die Zukunft.

Wer bis jetzt dachte, deutsche Nachrichtendienste dürften nur zuhören und Berichte schreiben, darf umlernen. Der BND bekommt erstmals operative Befugnisse: Eindringen in fremde Netze, Lahmlegen von Servern, Löschen und Manipulieren von Daten – und, in Spannungs- oder Verteidigungsfällen, Sabotageakte im Ausland.

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🟥 Mercedes-Benz stoppt Investitionen in Deutschland

Der Autoproduzent Mercedes will nicht weiter in die deutschen Standorte investieren. Bei ausbleibender Produktivitätssteigerung und Kostensenkung droht der Konzern, seine Produktion ins Ausland zu verlegen.

🔴 DÜSSELDORF. Mercedes-Benz hat angekündigt, alle Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen. Der Beschluss geht auf die hohen Produktionskosten und die erstarrten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft IG Metall zurück. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem internen Interview, das dem Handelsblatt vorliegt.

Trotz „intensiver Gespräche“ zeichne sich noch keine Einigung mit der Gewerkschaft ab, daher sehe sich der Vorstand gezwungen, „konkret und detailliert zu prüfen“, welche Standorte man sich in Deutschland noch leisten könne, schrieb Arbeitsdirektorin Britta Seeger. „Kommen wir nicht zu einer Einigung, werden wir sehr harte Schritte gehen“, betonte sie.

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Mo., 16. November 2026

🗓 T H E M E N
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Langemann Medien
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Morgenbriefing vom 16.11.2026

MEINUNG
🟥 Kampf gegen den politischen Gegner? Deutschland plant die neue Stasi

🟥 EU-Regime-Change-Operation in Prag?

🟥 Eine Billion Euro kassiert: Klingbeil will aber kein Geld für Steuersenkungen gefunden haben

🟥 Deutschland zahlt für 300.000 Kinder im Ausland Kindergeld

🟥 Linksextreme Steckbriefe
AfD-Politiker in eigenen Wohnstraßen als Neonazis
angeprangert

🟥 Öl vom Windrad im Sonnenblumenfeld



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🟥 Österreich
50 Migranten attackieren Brauchtumsveranstaltung
mit Steinen

Steinwürfe und Verletzte: In Oberösterreich zwingen junge Migranten die Veranstalter eines Krampuslaufs zum Abbruch.

🔴 ANSFELDEN. Rund 50 Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund am Samstagabend einen traditionellen Krampuslauf im oberösterreichischen Ansfelden mit Steinen attackiert. Dabei sind nach Polizeiangaben drei Menschen verletzt worden. Die Veranstalter sahen sich gezwungen, den Lauf vorzeitig abzubrechen. Wie Medien unter Berufung auf den veranstaltenden Verein berichtet, eskalierte die Situation gegen 18.50 Uhr, als die Jugendlichen begannen, Steine auf die kostümierten Teilnehmer zu werfen.

Zu diesem Zeitpunkt verfolgten mehr als 1.000 Besucher das Brauchtumsspektakel im Kremspark. Von den ursprünglich 15 vorgesehenen Krampusgruppen hatten erst acht ihre Darbietungen absolviert, als die Veranstalter aus Sicherheitsgründen den Abbruch beschlossen. Nach den Steinwürfen kam es auch zu körperlichen Übergriffen. Laut Polizei packte ein bislang unbekannter Täter einen 16-jährigen Krampus an den Hörnern seiner Maske und riss ihn ruckartig nach unten. Der Jugendliche musste verletzt in ein Unfallkrankenhaus gebracht werden. Ein weiterer Teilnehmer im Alter von 15 Jahren wurde von hinten gestoßen und verletzte sich beim Sturz am Knie.

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🟥 Öl vom Windrad im Sonnenblumenfeld

Ein Windrad-Techniker erzählt, was er zehn Jahre lang im Turm gesehen hat und gibt damit Einblicke in die Windindustrie, die in keiner Studie zu finden sind.

🔴 Er war Servicetechniker. Sein Job war dreigeteilt: Störungsbehebung – also rausfahren, wenn eine Anlage stand, Fehler suchen, tauschen, wieder ans Netz. Wartung – die turnusmäßigen Arbeiten, Ölwechsel, Schmieren, Prüfen, Dokumentieren. Und Neubau – die Montage neuer Anlagen, überwiegend im Ausland: Nordamerika, Südamerika, Kanada, Windparks mit hundert Anlagen und mehr, in Reihen gesetzt, Parks, die sich über zehn Kilometer ziehen. (...)

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🟥 Linksextreme Steckbriefe
AfD-Politiker in eigenen Wohnstraßen als Neonazis
angeprangert

In Langenfeld werden drei AfD-Kommunalpolitiker mit Steckbriefen öffentlich an den Pranger gestellt. Die Partei spricht von Einschüchterung und fordert Ermittlungen.

🔴 LANGENFELD. Unbekannte haben in der nordrhein-westfälischen Stadt Langenfeld drei AfD-Kommunalpolitiker mit einer großangelegten Plakataktion öffentlich als Neonazis angeprangert. In der Nacht vom 6. auf den 7. November wurden nach Angaben des AfD-Stadtverbandes Langenfeld/Monheim zahlreiche Steckbriefe mit Namen und Porträtfotos der Ratsmitglieder Patrick Heinz, Marc Kratz und Michael Kimpel aufgehängt. Besonders brisant: Die Plakate tauchten auch in den Wohnstraßen der drei Politiker auf. Die AfD spricht von einer gezielten Einschüchterung und will die Vorgänge strafrechtlich prüfen lassen.

Die Steckbriefe trugen die Überschrift „Achtung Neonazi im Viertel“ und die mehrfach wiederholte Aufforderung „Bitte Abstand halten!“. Die Porträts waren in Schwarz-Weiß gehalten und mit einem auffälligen schwarzen Rahmen versehen, der nach Auffassung der Betroffenen an Todesanzeigen erinnert. Betroffen waren die Stadtteile Imigrath, Hardt und Gieslenberg. Nach Angaben des Stadtverbandes hingen die Plakate entlang zahlreicher Straßen an Laternen, Bäumen und Bushaltestellen. Stellenweise soll nahezu jede Straßenlaterne mit einem solchen Steckbrief versehen gewesen sein.

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