RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Putschgefahr: Bundeswehr und Polizei in Polen

🔴 In Polen tobt seit einer Woche ein erbitterter Machtkampf um das Verfassungsgericht. Parlamentsabgeordnete sprechen sogar von einem Putsch durch Regierungschef Donald Tusk. Zeitgleich tauchen in den sozialen Netzwerken Dutzende Aufnahmen auf, die deutsche Polizisten und Bundeswehrsoldaten an verschiedenen Orten in Polen zeigen. Was machen die dort? Die Bundesregierung verweigert dazu die Auskunft! Wir haben die Bilder.

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🟥 Epstein-Whistleblower in Thailand tot aufgefunden

Ein britischer Banker, der Details zu einem angeblichen Millionen-Deal mit dem ehemaligen Prinzen Andrew und dessen Verbindungen zu Jeffrey Epstein öffentlich gemacht hatte, wurde in Thailand tot aufgefunden.

🔴 Radar Online berichtet, das Simon Andriesz (57) am 23. September in einem Ort außerhalb Bangkoks erhängt entdeckt worden ist. Der mutmaßliche Selbstmord folgte nur Wochen nachdem er angekündigt hatte, mehr brisante Beweise zu veröffentlichen.

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🟥 Plötzliche Todesfälle in der Politik: Die Serie der Corona-Abweicher

Einzelne Todesfälle sind Tragödien, statistisches Rauschen, Pech. Mehrere Todesfälle mit identischem Profil – Widerspruch gegen die Corona-Politik, plötzlicher Tod, keine oder späte Obduktion, schweigende Behörden – einige Fragen dazu, die gestellt werden sollten.

🔴 Genau das hat Stefan Homburg auf X getan (Beitrag vom November 2026) – und die Reaktion darauf war, wie immer, kein Argument, sondern Achselzucken. Dabei ist die Liste schon seit 2020 lang genug, um sie ernst zu nehmen. Sie beginnt nicht bei den Bürgermeistern an der Basis, von denen Homburg spricht, sondern ganz oben.

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🟥 Haushaltsblockade angedroht
Merz verlangt von allen EU-Staaten
mehr Geld für die Ukraine

Trotz bereits zugesagter 90 Milliarden Euro für die Ukraine fordert Wolodymyr Selenskyj weitere 70 Milliarden Euro von der EU. Um das zu ermöglichen, setzt Merz jetzt die Mitgliedstaaten unter Druck – und macht die gesamte EU-Finanzierung davon abhängig.

🔴 BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat von sämtlichen EU-Staaten einen verbindlichen Beitrag zur Ukraine-Finanzierung verlangt. „Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der Unterstützung gelten“, schrieb der Kanzler in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der dpa vorliegt. Darin macht er ein gemeinsames Bekenntnis zur Ukraine-Hilfe zur Voraussetzung für weitere Verhandlungen über finanzielle Fragen.

Konkret geht es um eine Finanzierungslücke in Höhe von 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr durch die Europäische Union geschlossen werden soll. Merz besteht darauf, dass sich jedes Mitgliedsland mit einem „fairen Beitrag“ an der Milliardensumme beteiligt.

Dies ist aus seiner Sicht „eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen“. Damit erhöht der Kanzler den Druck auf Staaten, die sich einer zusätzlichen Beteiligung bislang verweigern.

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🟥 Orbán-Bruder in Budapest festgenommen

Am Montag wurde Áron Orbán, der jüngere Bruder von Viktor Orbán, festgenommen. Er wird des organisierten Menschenhandels beschuldigt. Kritiker sprechen von einer politischen Abrechnung – ist Viktor Orbán der Nächste?

🔴 Am Montag nahm die ungarische Polizei Áron Orbán, den 49-jährigen jüngeren Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, fest. Die Festnahme erfolgte im Rahmen einer großangelegten Aktion, bei der vier Personen des organisierten Menschenhandels zum Zweck der finanziellen Bereicherung verdächtigt werden. Die Aktion hat größte politische Brisanz.

(...) Viktor Orbán hatte die Festnahme zuvor auf Facebook als politische Abrechnung bezeichnet: „Das Ziel bin ich, mein Bruder ist nur das Werkzeug.“ Die Fidesz-Partei nahm Áron Orbán umgehend in ihre Liste „politischer Gefangener“ auf. Ministerpräsident Péter Magyar hatte die Nachricht zunächst über Medienberichte bestätigt.

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Mi., 11. November 2026

🗓 T H E M E N
🔘 RIAS🌍Berlin
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Langemann Medien
⭕️ Klingbeils Rekordhaushalt: 203,7 Milliarden neue Schulden ·
👉
Morgenbriefing vom 11.11.2026

{ungeskriptet} by Ben
🟥 “Ich habe gesehen, was auf Deutschland zurollt" (Polizist
Manuel Ostermann)

Junge Freiheit
🟥 AfD-Boykott: Ilse Aigner verfehlt ihr Amt,
bevor sie gewählt ist | Vosgeraus Einspruch

Glenn Diesen
🟥 Robert Pape: Politische Gewalt im Westen, Iran als Weltmacht und der
Tod der NATO

🟥 EU-Putsch in Polen: Oberster Gerichtshof kippt
unrechtmäßige Beschlüsse

🟥Umfrage
Deutsche teilen Aigner-Begeisterung der Politik
nicht

🟥 Corona Krisenstabsunterlagen des PEI – reichlich
geschwärzt und beschwichtigend

🟥 Gasspeicherbetreiber schlagen Alarm wegen historisch
niedriger Füllstände


👇 PODCAST

Glenn Diesen
🟥 Jeffrey Sachs: Die permanente Kriegsmaschinerie trifft auf die
neue Weltordnung
ANTV
🟥 Der Fall Barschel – endlich aufgeklärt? | KONTRA! Spezial Paul Brandenburg
🟥 Nacktes Niveau #267 – Waffe U-Haft! #Paul fehlt
🟥 Basta Berlin (348) – Gen Z regelt nix



👇
DEUTSCHLAND 📂

🟥 Gasspeicherbetreiber schlagen Alarm wegen historisch niedriger Füllstände
🟥 Plötzliche Todesfälle in der Politik: Die Serie der
Corona-Abweicher
🟥 Presseerklärung mit Alice Weidel & Tino Chrupalla -
AfD-Fraktion im Bundestag
🟥 Große JF-Umfrage - Wer kann Präsident?



👇INTERNATIONAL 📂

🟥 Orbán-Bruder in Budapest festgenommen
🟥 Haushaltsblockade angedroht
Merz verlangt von allen EU-Staaten
mehr Geld für die Ukraine
🟥 Epstein-Whistleblower in Thailand
tot aufgefunden
🟥 Putschgefahr: Bundeswehr und Polizei in Polen

🟥 „Allahu Akbar“ im Stephansdom: Moslems stürmen christliche Gottesdienste



👇 CORONA/KLIMA-Agenda 📂

🟥 Windkraft als Investorenmodell: Wie das Klimanarrativ fürstliche Profite absichert
🟥 EU-Kommission bestätigt erneut Gesundheitsschäden durch Windräder



👇 MEINUNG 📂

🟥 Start einer JF-Kampagne
Lasst das Volk den Bundespräsidenten wählen!
🟥 Start einer JF-Kampagne
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🟥 Gasspeicherbetreiber schlagen Alarm wegen historisch niedriger Füllstände

Der Winter hat noch nicht begonnen, doch Deutschlands Gasspeicher leeren sich bereits. Die Betreiber warnen nun: Bei einem besonders kalten Winter drohen massive Versorgungsengpässe.

🔴 BERLIN. Die Initiative Energien Speichern (INES) hat vor möglichen Gasengpässen im Winter gewarnt. „Die Wiederbefüllung der Gasspeicher verlief 2026 auf einem so niedrigen Niveau wie zu keinem vergleichbaren Zeitpunkt in der bisherigen Historie“, teilte der Verband am Dienstag mit. Sollte es zu extrem kalten Temperaturen kommen, könnte die Versorgung demnach nicht gewährleistet werden. INES vertritt 17 Betreiber von Gas- und Wasserstoffspeichern, die für 90 Prozent der bundesweiten Kapazitäten Verantwortung tragen.

INES zufolge seien insbesondere die hohen Ausspeicherungen im vergangenen Winter sowie die „geringen ökonomischen Befüllungsanreize“ schuld an der Entwicklung. Demnach sei die gesetzliche Füllstandsvorgabe von 70 Prozent um neun Prozentpunkte verfehlt worden. Zudem habe die Ausspeicherung bereits im Oktober eingesetzt. „Damit sinken die Füllstände zu einem Zeitpunkt, an dem die verbrauchsstärksten Wintermonate noch bevorstehen.“ An einzelnen Januartagen könnten damit bis zu 1,7 Terawattstunden Gas fehlen. Das entspricht rund 40 Prozent des durchschnittlichen Tagesverbrauchs im Januar 2026. Die Prognose berücksichtigt auch zusätzliche Gasimporte aus den Nachbarländern.

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🟥 Corona Krisenstabsunterlagen des PEI – reichlich geschwärzt und beschwichtigend

Das Paul-Ehrlich-Institut hat seine Krisenstabsunterlagen veröffentlicht – zwei Jahre nach dem RKI, reichlich spät, reichlich geschwärzt und begleitet von der üblichen Formel, es gebe „keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse“.

🔴 Es ist ein Ritual geworden: Eine Behörde gibt Akten frei, die sie jahrelang nicht freigeben wollte, und im selben Atemzug erklärt sie, dass darin nichts steht, was irgendjemanden beunruhigen müsste. Genau so ist es jetzt beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gelaufen, dem Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel. Rund 240 Seiten aus dem sogenannten Externen Krisenstab hat man auf die eigene Webseite gestellt und nach eigenen Angaben parallel an die Corona-Enquetekommission des Bundestages übermittelt.

Die Dokumente – Protokolle, Präsentationen, einige E-Mails – stammen aus dem Zeitraum Mai 2020 bis Juni 2022. Sie enthalten Schwärzungen. Und sie sind eingebettet in Erläuterungen und einen umfangreichen Frage-und-Antworten-Teil, den das Institut voranstellt.
Schon diese Verpackung sagt einiges. Wer nichts zu verbergen hat, muss nicht erklären, warum das, was er veröffentlicht, missverstanden werden könnte.

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🟥Umfrage
Deutsche teilen Aigner-Begeisterung der Politik
nicht

Union, SPD und Grüne bejubeln die Kandidatur Aigners als Bundespräsidentin. Die Deutschen sehen das jedoch ganz anders – wie eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt.

🔴 BERLIN. Die erste Frau als Staatsoberhaupt; dazu noch eine, die Union, SPD und Grüne verbindet – in der Politik, vor allem bei CDU/CSU, SPD und Grünen, sowie den meisten Medien ist die Nominierung Ilse Aigners (CSU) positiv aufgenommen worden. Die Deutschen sehen diese Personalie jedoch weit skeptischer, wie eine Insa-Blitzumfrage für die Bild-Zeitung ergeben hat.

Lediglich 27 Prozent der Befragten sprechen sich demnach eher dafür aus, dass die 61-Jährige Bundespräsidentin wird. 25 Prozent sind dagegen. 31 Prozent, und damit der größten Gruppe, ist die mögliche Wahl der aktuellen bayerischen Landtagspräsidentin egal. Weitere 16 Prozent wissen es nicht oder machen keine Angabe.

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🟥 EU-Putsch in Polen: Oberster Gerichtshof kippt unrechtmäßige Beschlüsse

Die der EU verbundene Tusk-Regierung kämpft weiter gegen die Justiz um die Souveränität Polens auszuhöhlen und das Land den Bürokraten in Brüssel unterzuordnen. Der Widerstand dagegen konnte sich bisher auch dank der Hilfe des direkt gewählten Präsidenten durchsetzen.

🔴 Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny, abgekürzt TK) geht in die nächste Runde. Am 10. November 2026 hat die Berufungskammer für richterliche Verantwortung des Oberster Gerichtshof die umstrittenen Verfügungen der selbsternannten „Leiterin“ Anna Korwin-Piotrowska vom 30. Oktober 2026 aufgehoben. Damit wurden die „sofortige Unterbrechung der Amtshandlungen“ des TK-Präsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters Bartłomiej Sochański für ungültig erklärt.

Korwin-Piotrowska, die von der Tusk-Mehrheit im Parlament gewählt, aber vom Präsidenten Karol Nawrocki nicht vereidigt wurde und damit nach polnischem Recht keine Richterin des TK ist, weist die Entscheidung des Obrsten Gerichts rundweg zurück. Sie behauptet, nur ein disziplinärer Spruchkörper des TK selbst könne ihre Anordnungen überprüfen. Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek reagierte mit Spott: Er warte darauf, dass die Richterin Maria Szczepaniec erkläre, die Erde sei flach.

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Glenn Diesen
🟥 Robert Pape: Politische Gewalt im Westen, Iran als Weltmacht und der Tod der NATO

Robert A. Pape ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago mit Schwerpunkt auf internationaler Sicherheitspolitik und Berater des Weißen Hauses.

🔴 Die zentrale Botschaft des Interviews: Die westliche Welt befindet sich in einer tiefgreifenden politischen und geopolitischen Umbruchphase.
Robert Pape sieht die größten Gefahren in drei miteinander verbundenen Entwicklungen:


▫️Der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung und politischen Gewalt innerhalb westlicher Demokratien.
▫️Dem Aufstieg Irans zu einer regionalen Macht mit wachsenden geopolitischen Ambitionen.
Dem Verlust der bisherigen amerikanischen Führungsrolle und dem daraus folgenden
▫️Zerfall der bisherigen NATO-Sicherheitsordnung.

Seine Schlussfolgerung: Der Westen muss seine Politik grundlegend überdenken. Statt ideologischer Konfrontation, militärischer Eskalation und dem Anspruch auf vollständige Siege sollte künftig die Herstellung eines stabilen Machtgleichgewichts im Mittelpunkt stehen.
Hinweis: Dies ist eine Zusammenfassung der Argumentation und Einschätzungen von Robert Pape im Interview, keine unabhängige Bestätigung seiner geopolitischen Prognosen.
Quelle: Vollständiges Interview-Transkript (PDF)

🔴 Themen

00:00 Einführung in politische Gewalt und Populismus
06:03 Vergleichende Analyse politischer Gewalt in den USA und Europa
12:10 Demografischer Wandel und wirtschaftliche Ungleichheit
18:19 Die Rolle der Rhetorik der Eliten bei politischer Gewalt
22:58 Globalisierung und Nationalismus in den internationalen Beziehungen
30:44 Der Aufstieg des Populismus und wirtschaftliche Ungleichheit
37:12 Irans regionale Ambitionen und die US-Politik
50:13 Die Zukunft der NATO und der europäischen Sicherheitsarchitektur
01:00:49 Neues Kapitel

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Junge Freiheit
🟥 AfD-Boykott: Ilse Aigner verfehlt ihr Amt, bevor sie gewählt ist | Vosgeraus Einspruch

Ilse Aigner will Bundespräsidentin werden und meidet schon jetzt die AfD-Fraktion. Ulrich Vosgerau prüft, was das Amt verlangt, welche Macht sie hätte und woran Abschiebungen wirklich scheitern.

🔴 Ilse Aigner hat sich als Kandidatin für das Bellevue in der SPD-Fraktion vorgestellt, bei der AfD-Fraktion nicht. Ein Bundespräsident müsse das ganze Volk zusammenführen, sagt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau im Gespräch mit Benedikt Rueß;

wer 30 bis 40 Prozent der Wähler ausschließe, beschädige das Amt. Vosgerau erklärt, wann der Bundespräsident wirklich entscheidet und warum ein AfD-Ministerpräsident Abschiebungen nicht im Alleingang verschärfen könne. Im Einspruch der Woche geht es um die Forderung der Berliner Linken, Vanessa Emde solle ihr Mandat abgeben.

00:00
Aigner und die AfD
20:10 Trump, Chrupalla, Remigration
41:38 Palästina-Flagge am Reichstag
45:17 Einspruch der Woche: Emde
50:24 Buchmesse SeitenWechsel

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🟥 “Ich habe gesehen, was auf Deutschland zurollt" (Polizist Manuel Ostermann)

„Wir haben Angst, dass du irgendwann nicht mehr nach Hause kommst.“
Das hat Manuel Ostermanns Familie zu ihm gesagt. Er ist Bundespolizist, Gewerkschafter, CDU-Mitglied, Vater von zwei Kindern und eine der lautesten Stimmen der Polizei auf Social Media. Nach seinen Schilderungen wurde im Netz dazu aufgerufen, ihn umzubringen. Inklusive der Veröffentlichung seiner Auto-Kennzeichen und Adressen. Seitdem gleicht sein Zuhause einer Festung. Mit Kameras, Bewegungsmeldern und Polizeischutz.

🔴 Angefangen hat alles 2015. Als junger Bundespolizist war Manuel zu Beginn der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Österreich im Einsatz. Er sagt, das Bild im Fernsehen habe nicht zu dem gepasst, was er vor Ort erlebt hat: „Das sind 30 Sekunden im Fernsehen. Ich stand stundenlang da unten.“ Am Anfang, erzählt er, kamen vor allem Frauen mit Kindern, viele erschöpft und dankbar. Mit der Zeit habe sich das Bild verändert. Es seien mehr junge Männer gekommen, und es habe Situationen gegeben, die ihn bis heute beschäftigen. Nach diesem Einsatz fing er an, öffentlich zu sprechen. Erst auf einer Personalversammlung, dann auf Facebook und später auch auf X.

Im Gespräch mit mir geht es auch um die Kehrseite dieser Popularität. Es geht um Shitstorms, um einen eigenen Fehltritt mit Folgen und um eine Phase, in der er sich professionelle Hilfe holen musste. „Ich bin durch die Hölle gegangen und wieder zurück.“

Und er redet Klartext über die Politik. Manuel kritisiert die Spitze seiner eigenen Partei und sagt, wo seine rote Linie liegt. Er erklärt, warum er Linksextremismus für eine unterschätzte Gefahr hält.

Fast drei Stunden sprechen wir miteinander: über Bedrohung, Haltung und die Frage, was es wirklich kostet, laut zu sein.

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Do., 12. November 2026

🗓 T H E M E N
🔘 RIAS🌍Berlin
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Langemann Medien
⭕️ Merz scheitert: Keine Stromsteuersenkung für alle · mehr in diesem
👉
Morgenbriefing vom 12.11.2026

🟥 Basta Berlin (349) – Aignernativlos

Glenn Diesen Deutsch
🟥 Chas Freeman: USA, Russland und Ukraine treffen sich – Europäer ausgeschlossen

🟥 Parlamentswahl in Spanien
In 17 Tagen wird
Pedro Sánchez abgewählt

🟥 Umfrage
AfD in Sachsen jetzt mehr als doppelt so stark wie
Kretschmers CDU

🟥 Ungarns Premier Magyar lässt Merz auflaufen – Souveränität schlägt Brüsseler Erpressung

Neutrality Studies Deutsch
🟥 So schockiert man die NATO: Widerstand gegen westliche Kriegstreiberei | Tbilisi Forum

🟥 EU zieht Zensur-Schraube weiter an – fortschreitende Einschränkung der Demokratie

🟥 SPD will Hunderttausenden Migranten neues Bleiberecht ermöglichen



👇 PODCAST

{ungeskriptet} by Ben
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Manuel Ostermann)
Junge Freiheit
🟥 AfD-Boykott: Ilse Aigner verfehlt ihr Amt,
bevor sie gewählt ist | Vosgeraus Einspruch
Glenn Diesen
🟥 Robert Pape: Politische Gewalt im Westen, Iran als Weltmacht und der
Tod der NATO
Glenn Diesen
🟥 Jeffrey Sachs: Die permanente Kriegsmaschinerie trifft auf die
neue Weltordnung



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DEUTSCHLAND 📂

🟥Umfrage
Deutsche teilen Aigner-Begeisterung der Politik
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geschwärzt und beschwichtigend
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🟥 EU-Putsch in Polen: Oberster Gerichtshof kippt unrechtmäßige Beschlüsse
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mehr Geld für die Ukraine
🟥 Epstein-Whistleblower in Thailand
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🟥 Putschgefahr: Bundeswehr und Polizei in Polen

🟥 „Allahu Akbar“ im Stephansdom: Moslems stürmen christliche Gottesdienste



👇 CORONA/KLIMA-Agenda 📂

🟥 Windkraft als Investorenmodell: Wie das Klimanarrativ fürstliche Profite absichert
🟥 EU-Kommission bestätigt erneut Gesundheitsschäden durch Windräder



👇 MEINUNG 📂

🟥 Notstandsgesetze – darauf läuft derzeit alles hinaus


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🟥 SPD will Hunderttausenden Migranten neues Bleiberecht ermöglichen

Die SPD will die Abschiebung Hunderttausender Flüchtlinge verhindern, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen.

🔴 BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine erhebliche Ausweitung des Bleiberechts für Ausländer beschlossen. Nach einem am Dienstag verabschiedeten Positionspapier sollen künftig auch Flüchtlinge mit einem befristeten humanitären Aufenthaltstitel eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten können. Voraussetzung wäre unter anderem, dass sie in Deutschland arbeiten, eine Ausbildung absolvieren oder studieren. Von der Neuregelung könnten Hunderttausende Menschen profitieren, insbesondere Syrer und Ukrainer.

Die Sozialdemokraten wollen damit die bisherigen Regelungen für langjährig Geduldete auf einen erheblich größeren Personenkreis ausweiten. Besonders bemerkenswert ist, dass ein eigenständig gesicherter Lebensunterhalt nicht in allen Fällen erforderlich sein soll. Auszubildende und Studenten könnten demnach auch dann ein Bleiberecht erhalten, wenn sie weiterhin staatliche Unterstützung beziehen. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß mit dem Arbeitskräftemangel und der Gefahr, bereits integrierte Beschäftigte durch Abschiebungen zu verlieren.

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🟥 EU zieht Zensur-Schraube weiter an – fortschreitende Einschränkung der Demokratie

Die EU-Kommission hat offiziell ihre fünfjährige Initiative aufgegeben, „Hassrede“ und „Hassverbrechen“ in die Liste der EU-Straftaten nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufzunehmen. Es ist in Wahrheit ein taktisches Ausweichmanöver: Brüssel lässt den Einstimmigkeits-Weg fallen und greift zu einem Instrument, das mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden kann.

🔴 Die Zensur-Schraube wird nicht gelockert – sie wird nur anders angezogen. Die Rücknahme ist im Anhang III des Arbeitsprogramms 2027 der Kommission vom 4. November 2026 festgehalten. Dort listet die EU 18 ausstehende Vorschläge auf, die sie innerhalb von sechs Monaten zurückziehen will – darunter neben der Green Claims Directive und dem Europäischen Einlagensicherungssystem ausdrücklich auch die Mitteilung zur Erweiterung der EU-Straftatenliste um Hassrede und Hasskriminalität. Begründung: Die Arbeiten im Rat seien eingestellt worden. Das offizielle Dokument ist hier einsehbar: Commission Work Programme 2027.

🔴 Der gescheiterte Einstimmigkeitsversuch

Ursula von der Leyen hatte die Idee bereits in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 lanciert. Am 9. Dezember 2021 legte die Kommission den formellen Vorschlag vor. Hassrede und Hasskriminalität sollten den Bereichen Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche gleichgestellt werden. Dafür wäre Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig gewesen. Das Parlament drängte 2024 noch in einer Resolution, der Rat blockierte jedoch. Mehrere Mitgliedstaaten verweigerten die Zustimmung mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. Details zum Legislativprozess finden sich im Legislative Train Schedule des Europäischen Parlaments. (...)

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Neutrality Studies Deutsch
🟥 So schockiert man die NATO: Widerstand gegen westliche Kriegstreiberei | Tbilisi Forum

🔴 Wer gegen die NATO mobilisieren will, setzt auf Neutralität. Darum geht es in unserer ersten Podiumsdiskussion: Kann Neutralität eine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft und zu Militärblöcken bieten? Pascal Lottaz, Heinz Gärtner, Sakari Linden und Petre Mamradze diskutieren die historischen Lehren und praktischen Herausforderungen einer Politik, die sich aus Großmachtkonflikten heraushält.

Anhand von Österreich, Finnland, der Schweiz und Georgien beleuchten sie Souveränität, ausländische Militärstützpunkte, Wirtschaftsbeziehungen und diplomatische Handlungsspielräume. Diese am 5. November 2026 beim Tifliser Forum für Neutralität aufgezeichnete Podiumsdiskussion untersucht, was Neutralität für Georgien bedeuten könnte und warum ihre Befürworter vorherrschende sicherheitspolitische Annahmen infrage stellen.


00:00 Vorstellungsrunde und historische Lehren zur Neutralität
15:48 Georgien, Russland und die NATO-Frage
23:41 Finnlands Hinwendung zur NATO: Sakari Lindens Kritik
28:51 Das österreichische Modell, die Ukraine und die Verstrickung in Bündnisse
37:38 Pascal Lottaz: Warum Neutralität keine Parteinahme ist
44:20 Schweizer Neutralität, Sanktionen und verfassungsrechtliche Vorgaben
48:57 Was würde Neutralität für Georgien verändern?
55:42 Publikumsfragen: Ausländische Militärstützpunkte, Sicherheit und regionale Neutralität

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