🔴 Protestbewegungen
🔴 Immer wieder gab es in den letzten Jahren Vorwürfe der Intransparenz, wenn es um Spendengelder ging.

Bei Querdenken711 beispielsweise schien dieser Konstruktionsfehler gleich mit eingebaut gewesen zu sein. Riesige Summen sollen es gewesen sein, die die Stuttgarter Initiative gegen die Corona-Maßnahmen unter der Leitung von Michael Ballweg 2020 und 2021 in Form von "Schenkungen" generiert hat.
Millionen Menschen hatten Hoffnungen darauf gesetzt, dass diese große Bewegung den Wandel bringt!

Die vielen lokalen Ableger wurden zwar in ein Corporate Identity gezwungen, was vom standardisierten T-Shirt über den Web-Hoster bis zum Telegram-Link reichte, sahen selbst aber nullkommanix von dem Geld, das währenddessen nach Stuttgart floss.

Nachdem sich Querdenken in Folge zahlreicher ungeschickter Aktivitäten aus Stuttgart noch im Herbst 2020 praktisch in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet hatte, ploppten hier und da ganz neue Glücksritter auf, die sich nun anschickten, die kritische Masse abzumelken.

In dem Maße wie 2020 bei Querdenken711 klappte das ganz sicher nicht mehr. Aber dennoch - solange der Lockdown, die Maßnahmen hielten, war der Acker bestellt und mancher Aktivist, mancher Künstler hatte plötzlich Publikum, Aufmerksamkeit und "Ernte" wie sicher kaum vor der Corona-Zeit.

Einigen Initiativen in Ostdeutschland ging die Kommerzialisierung der Demokratiebewegung anscheinend dermaßen gegen den Strich, dass man sich nun entschied, mal genauer hinzusehen.

Verschiedene Initiativen, die fast alle seit 2020 aktiv und in der Planung und Durchführung von Demos, Aufzügen und Autokorsos sehr erfahren sind, schlossen sich zusammen zu einem gemeinsamen Statement.

🔴Spaltung der Bewegung?
🔴Oder legt der offene Brief zu Recht den Finger in die Wunde einer Minderheit, die anscheinend mit der Not der Menschen Kasse macht?

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🔴 Keine Sonne, kaum Wind - was nun?

Zum Teil betrug der Anteil von Solar- und Windanlagen an der Stromproduktion zuletzt weniger als zehn Prozent. Typisches Winterwetter also. Die Folge: Die Kohle- und Atommeiler laufen auf Hochtouren. Laut Netzagentur erzeugten konventionelle Kraftwerke in den vergangenen vier Tagen 82 Prozent des deutschen Stroms.

Was ist, wenn weder die Sonne scheint noch der Wind weht? Ein Minister-Sprecher drückte sich vor Klartext. Stattdessen eine Antwort – so nebelig wie das aktuelle Wetter. Man wolle „konkrete Wetterverhältnisse“ nicht kommentieren, sagte er. Es sei aber „Vorsorge“ getroffen worden. Wie genau diese aussehe, wollte der Sprecher auch auf zweifache Nachfrage nicht verraten. Nur so viel: Es stünden „andere Kapazitäten“ zur Verfügung.

Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm warnt bereits vor noch höheren Stromkosten für Verbraucher und Firmen. DENN: Der Strom muss dann auch aus dem Ausland importiert werden.

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🔴 „Leider ist der Mann verstorben. In 50 Jahren im Beruf ist uns so etwas noch nie passiert.“

Kürzlich bei einem Auftritt von Mario Barth passiert, diesmal trifft es die Kelly-Family: Ein Fan der Band soll im Zuschauerraum kollabiert und schließlich verstorben sein.

Laut der Zeitung wandte sich Patricia Kelly an die Fans, sagte: „Aufgrund eines medizinischen Notfalls unter den Zuschauern muss unser Konzert unterbrochen werden.“

Ein Mann soll zuvor im Unterrang der Halle zusammengebrochen sein, woraufhin sich Mitarbeiter des Roten Kreuzes um ihn kümmerten. Schließlich teilten Patricia, Jimmy und John Kelly den Fans mit, dass man das Konzert abbrechen müsse, so die Zeitung. Patricia Kelly habe schließlich die traurige Nachricht vom Tod des Fans verkündet.

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🔴 Die Wikileaks-Website kämpft darum, online zu bleiben - und Millionen von Dokumenten verschwinden

Die Website von WikiLeaks scheint aus den Nähten zu platzen, denn immer mehr Inhalte der Organisation sind ohne Erklärung nicht mehr verfügbar.

Die technischen Probleme von WikiLeaks, die schon seit Monaten bestehen, haben sich in den letzten Wochen verschlimmert, da immer größere Teile der Website nicht mehr funktionieren. Schon der Versuch, wikileaks.org zu besuchen, ist ein Glücksspiel, denn oft erscheint eine 502-Meldung, die anzeigt, dass auf dem Server der Website ein Fehler aufgetreten ist.

Auch wenn die Website wieder verfügbar ist, gibt es immer wieder Probleme. Das Hauptbanner von WikiLeaks, das das Logo der Organisation und Links zu Subdomains wie der "Über"-Seite enthält, fehlt seit Anfang des Monats komplett. Ein ähnliches Banner am unteren Ende der Seite, das früher Links zu Seiten für Bitcoin und das Tor-Projekt enthielt, ist nun ebenfalls verschwunden.

Auch die Suchleiste, die früher die Seite nach Informationen durchsuchte, scheint nicht mehr zu funktionieren und leitet die Nutzer/innen stattdessen auf die Startseite um.

Aber das größte Problem betrifft den eigentlichen Zweck von WikiLeaks: Leaks.

Viele der Leaks der Gruppe sind entweder verschwunden oder für die Öffentlichkeit unzugänglich geworden. Von den sieben Leaks, die auf der Homepage hervorgehoben werden, haben drei keinen Inhalt. Zwei davon leiten zu Fehlerseiten weiter, während die dritte Seite die Nutzer/innen lediglich zur Startseite zurückleitet.

Einige der bekanntesten Lecks der Organisation sind ebenfalls betroffen. Ein Cache mit mehr als 1 Million E-Mails von Hacking Team aus dem Jahr 2015, dem inzwischen aufgelösten italienischen Überwachungsunternehmen, ist verschwunden. Ein Archiv mit Zehntausenden von E-Mails aus dem privaten E-Mail-Account der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton ist unzugänglich. Die E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees, die WikiLeaks vor der Wahl 2016 von russischen staatlichen Stellen, die sich als bösartige Hacker ausgaben, zur Verfügung gestellt wurden, sind ebenfalls verschwunden.

Obwohl sich WikiLeaks lange Zeit damit brüstete, in zehn Jahren mehr als 10 Millionen Dokumente veröffentlicht zu haben, sind nach einer Analyse des Leaks-Archivs der Website durch den Daily Dot derzeit weniger als 3.000 Dokumente zugänglich. Die Probleme sind so offensichtlich geworden, dass Unterstützer der Gruppe jetzt in den sozialen Medien ihre Besorgnis äußern.

In einem Beitrag im WikiLeaks-Subreddit beschwerte sich ein Nutzer am Wochenende, dass jede Suchanfrage auf der Website eine Fehlermeldung erzeugt.

"Die Seite ist für mich komplett down", antwortete ein anderer. "Alles, was ich bekomme, ist ein '502 bad gateway' Fehler.
Quelle

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🔴 EU-Ölpreisobergrenze: Russland stellt fest, dass Europa nun ohne russisches Öl leben wird

In der nächsten Woche tritt eine EU-Preisobergrenze für russische Öl-Lieferungen in Kraft. Außerdem ist ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland vorgesehen. Vor diesem Hintergrund hat der ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, auf Twitter zum Ausdruck gebracht, dass Europa nun kein russisches Öl mehr erhalten werde. Uljanow wörtlich:

"Ab diesem Jahr wird Europa ohne russisches Öl leben. Moskau hat bereits deutlich gemacht, dass es kein Öl an die Länder liefern wird, die eine marktfeindliche Preisobergrenze unterstützen. Demnächst wird die EU Russland beschuldigen, Öl als Waffe einzusetzen."

Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich in dieser Angelegenheit. Er unterstrich, Russland werde eine Obergrenze für den Ölpreis nicht akzeptieren:

"Für eine solche Obergrenze wurden bestimmte Vorbereitungen getroffen. Wir werden diese Obergrenze nicht akzeptieren. Wie die Arbeit organisiert wird, werden wir nach der Analyse, die rasch erfolgen wird, mitteilen."

Am 2. Dezember einigte sich die Europäische Union schließlich auf eine Preisobergrenze für russisches Öl von 60 US-Dollar pro Barrel mit einem Überprüfungsmechanismus.

Sowohl von russischer als auch von ukrainischer Seite wurde die vereinbarte Preisobergrenze kritisiert. Allerdings waren die Wurzeln der Unzufriedenheit völlig unterschiedlicher Art. Russische Beamte warfen der EU vor, gegen die Grundsätze der freien Marktwirtschaft zu verstoßen, und warnten, dass Öl zu einem unterbewerteten Preis nicht geliefert würde. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, sagte wiederum, es lohne sich, die Obergrenze auf 30 US-Dollar pro Barrel festzusetzen, um "die feindliche Wirtschaft schneller zu zerstören."

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🔴 Die Fragen der Woche mit Eva Vlaardingerbroek!

Eva ist eine der scharfsinnigsten Beobachterinnen der europäischen Politik, sie analysiert furchtlos, was schief läuft auf der Welt. Und sie hat besonders ein Auge auf Deutschland gerichtet: Die Niederländerin ist die unbequemste und ehrlichste Nachbarin, die sich unsere Bundesregierung nur vorstellen kann.
Diese Woche: Nach dem Sieg über Belgien zerlegen marokkanische Fans die Hauptstadt unserer Nachbarn: Brüssel brennt! „Ein Zeichen vollkommen gescheiterter Integrations-Politik“, meint Eva. Und mehr linke Politik bedeutet immer auch mehr offene Grenzen …
Außerdem spannend in dieser Folge: Natürlich die irre „Klopf Klopf Klopf“-Razzia der Berliner Polizei! „Das sind totale Stasi-Vibes“, sagt Eva.

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🔴 Im Gespräch: Ralph T. Niemeyer
("Der wahre Zelig und seine politischen Abenteuer") - apolut.net

🔴 Der gebürtige Berliner Ralph T. Niemeyer ist ein Ausnahme-Journalist und Filmproduzent. Bereits als 13-jähriger hat er für die Schülerzeitung seines Gymnasiums gearbeitet und sein erstes Interview mit Rudolf Heß in Spandau geführt. Es folgten Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Mit gerade einmal 16 Jahren arbeitete er als Korrespondent in Bonn für die amerikanisches Agentur IBA, wird ins Weisse Haus zitiert, trifft dort Präsident Bush und Ronald Reagan.

Unbewusst wandelte Niemeyer als sehr junger Mann zwischen der Arbeit als Journalist und als Geheimniszuträger der USA. U.a. hatte er mit Uwe Barschel Kontakt und schrieb später ein Buch über seine Zweifel der offiziellen Selbstmordversion, welches dann auch schnell vom Markt verschwand.

Nach diversen Todesfällen in seinem Umfeld und dem direkten Vorwurf des Landesverrats durch Kanzler Helmut Kohl, überlegte sich Niemeyer mit gerade einmal 20 Jahren, Richtung DDR umzusiedeln. Dort bekam er auch gleich Zugang zum Politbüro und arbeitete weiter als Journalist für die Nachrichtenagentur DAPA.

In der Wendezeit erlebte er ein echtes Zeitfenster für demokratischen Wandel und war bereit, sich dafür einzusetzen. Er wanderte zeitweise in die damalige Sowjetunion aus. Dort traf er auf Gorbatschow und erneut auf Kohl. Gorbatschow erzählte ihm, dass er Kohl einen Friedensvertrag für Deutschland angeboten hätte und Kohl eine gesamtdeutsche Verfassung plane.

Beim G7-Treffen in London 1991 traf er erneut auf Gorbatschow, der ihm offenbarte, dass der Westen ihn versuchte zu erpressen. Man verlangte die unverzügliche Öffnung des russischen Marktes. Als er dem eine Absage erteilte, sagte man ihm unverblümt, dass man fortan Jelzin unterstützen würde.

Zuletzt gibt Niemeyer der Hoffnung Ausdruck, dass sich Deutschland für souverän erklären und die Beziehungen zu den USA in eine neue Form gegossen werden muss.

Wo immer sich geschichtlicher Boden bewegt, sich ein politisches Erdbeben ankündigt, Ralph T. Niemeyer ist mittendrin. Und zwischendurch heiratete er noch Sarah Wagenknecht.

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🔴 MARCO RIMER:

Ich mag Fremdwörter, die heute kaum noch einer benutzt. Zum Beispiel: Entschuldigung! Gerade in der Adventszeit wäre es doch jetzt angebracht, dass sich der eine oder andere Vorzeige-Bürger, also Bundespräsident, Verfassungsrichter, Schauspieler, Moderator, Kabarettist, Sänger, Experte, Arzt… also die, die mitgemacht haben, für seine verbale Entgleisung mal entschuldigt, oder nicht? Ich sage immer: «Alles wird teurer… nur die Ausreden werden billiger!»

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🔴 Das amerikanische Jahrhundert war gestern

🔴 Die Amerikaner hatten ihre Zeit — nun schlüge die Stunde für die Europäer, sich zu emanzipieren, befindet Oskar Lafontaine in seinem neuen Buch. Eine Rezension.

von Roberto J. De Lapuente

Quo vadis, Europa? Der Kontinent besteht aus Vasallen eines Hegemons, dessen besten Tage bereits gezählt sind. Anstatt dass die europäischen Vasallen die geopolitische Gunst der Stunde nutzen und sich die US-amerikanischen Ketten abstreifen, verbleiben sie in dem mittlerweile internalisierten Untertanen-Verhältnis. Das hat selbstzerstörerische Konsequenzen. Denn in Washington will man nicht hinnehmen, dass für das Imperium des 20. Jahrhunderts die Stunde geschlagen hat. Und so schickt sich der amerikanische Hegemon an, Europa in einen selbstmörderischen Wirtschaftskrieg mit Russland zu verwickeln. Ziel ist es, dass Russland und Europa nicht zueinander finden, um im Verbund ein erhebliches Gegengewicht zu den USA zu bilden. In seinem neuen Buch „Ami, it's time to go: Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ macht sich Oskar Lafontaine für eine Emanzipation Europas stark.
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🔴 Grundgesetz Artikel 5

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🔴 Scholz lobt sich für „stabile“ Wirtschaft

Von Boris Cherny

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt lobte Kanzler Scholz am Samstag in einer Videobotschaft die Arbeit seiner Regierung, selbstkritische Worte blieben dabei aus. Man habe „die Grundlage gelegt, damit unsere Wirtschaft stabil bleibt“, diese Kernaussage dominierte die Ansprache des Kanzlers. Vor einem Jahr habe die Bundesregierung die Arbeit aufgenommen, „um etwas zu tun für Respekt und Zusammenhalt, um dafür zu sorgen, dass Deutschland auch in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze hat, aber ein klimaneutral wirtschaftendes Land sein wird.“

In Scholz‘ „stabiler“ Wirtschaft hat sich die Inflation seit seinem Amtsantritt von 5 auf 10 Prozent verdoppelt. Die Anzahl der Insolvenzen war im Oktober dieses Jahres um ein Drittel höher als im Vorjahresmonat, Tendenz steigend. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist so tief wie seit Corona nicht mehr. Was Scholz dabei als Erfolge seine Regierungszeit lobt, Erhöhung des Mindestlohns, höheres Kindergeld, neues Wohngeld und höhere Renten, sind durch die Rekordinflation am Ende weniger wert.

Der zweite große Fokus seiner Ansprache war der Klimaschutz: Man habe „den Ausbau der erneuerbaren Energien“ massiv vorangebracht. Den Strompreisen hierzulande hat das aber nicht geholfen, sie sind zurzeit die höchsten in ganz Europa. Unter Scholz‘ Kanzlerschaft hat sich der Strompreis in Deutschland verdoppelt.

Auch den Ukraine-Krieg sprach der Kanzler extensiv an. Das Jahr sei geprägt von „Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine“, deshalb sei die Unterstützung der Ukraine mit Waffen so wichtig. Scholz selbst allerdings haderte lange damit der Ukraine Waffen zu liefern. Noch kurz vor Kriegsbeginn stand er in Moskau neben Putin und behauptete, dass „nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann“ – nur um dann wenig später mit der harten Realität konfrontiert zu werden, dass Putin daran wohl weniger Interesse hat. Überhaupt waren es die Parteikollegen des Kanzlers, die als frühere Außenminister Deutschlands Russland-Politik bestimmten, und den Ukraine Krieg so erst möglich machten.

Boris Cherny ist 16 Jahre alt, ist Schüler in Augsburg und schreibt für das Jugendmagazin Apollo News. Dieser Artikel ist im Rahmen der Apollo Akademie im Dezember 2022 entstanden, dem Jungautorenseminar von Apollo News.

🔴 Grundgesetz Artikel 5

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🔴 UN-Botschafter Nebensja: Russland zu Verhandlungen über eine Lösung der Ukraine-Frage bereit

🔴 Wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, habe Russland seine Bereitschaft zu Verhandlungen bekräftigt, um jene Gründe zu beseitigen, die es zur Einleitung einer besonderen Militäroperation in der Ukraine gezwungen haben.

Dies erklärte der Ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, am Dienstag. Er sagte wörtlich:

"Bei den Debatten über die Ukraine-Krise in der Generalversammlung haben wir das Interesse einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten an einer diplomatischen Lösung der Situation in der Ukraine festgestellt. Wir reagieren auf diese Signale mit aller Ernsthaftigkeit und bekräftigen unsere Bereitschaft zu Verhandlungen, um die Gründe zu beseitigen, die uns zu einer besonderen Militäroperation in der Ukraine gezwungen haben."

Nebensja fügte hinzu:

"Diese Logik wird von fast allen Staaten verstanden, außer von den Ländern des kollektiven Westens und dem Kiewer Regime."

🔴 Grundgesetz Artikel 5

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🔴 Frühmorgendliche Razzia im "Reichsbürger-Milieu" – Der Spiegel und Bild sind live dabei

🔴 Um 7:30 Uhr, bzw. 7:51 Uhr startete das Hamburger Magazin Der Spiegel – wie auch das Springer-Blatt Bild – den Tag mit einer Eilmeldung über bundesweite SEK-Einsätze. Der Spiegel präsentierte seinen Lesern die Vorgänge online:

"3.000 Beamte im Einsatz: Ermittler heben rechtsextreme Terrororganisation aus"

Der Bild-Artikel titelte:

"Sie planten einen Putsch in Deutschland – Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger-Netzwerk: Razzia in Thüringer Waldschloss und Berliner Villenviertel"

An der Berichterstattung für den Spiegel-Artikel waren sechs Redakteure beteiligt. Über die ihnen bereits bekannten Details der bundesweit Durchsuchten heißt es:

"Sie wollten wohl den Bundestag stürmen und trainierten mit Waffen: Eine Terrorgruppe aus dem 'Reichsbürger-Milieu' soll im Untergrund den Umsturz geplant haben."

Die sieben Bild-Redakteure konnten ihren Lesern folgende Details mitteilen:

"Seit den frühen Morgenstunden gehen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK bundesweit gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene vor. Unter dem Decknamen Soko 'Schatten' durchsuchen rund 3000 Einsatzkräfte 137 Objekte von 50 Beschuldigten. Es soll bereits mehr als 25 Festnahmen gegeben haben."

Weiter heißt es:

"Offenbar gingen die Männer und Frauen davon aus, dass daraufhin Unruhen in Deutschland ausbrechen würden. In ihrer Vorstellung hätten sich sodann Teile der Sicherheitskräfte solidarisch mit der Terrorgruppe gezeigt, woraufhin es zu einem 'Umsturz' gekommen wäre."

Die Festgenommenen "sollen nach Erkenntnissen der Strafverfolger verbunden sein durch eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der Demokratie in Deutschland, weshalb sie mutmaßlich planten, einen Systemwechsel gewaltsam herbeizuführen". Die Bild informierte dazu mit Insiderwissen:

"Ziel sei die Machtübernahme mit 'Regierungsverantwortung' gewesen, wie es in einem Geheimpapier der Polizei heißt, das Bild einsehen konnte. Es ging darum, die 'obere Ebene' der bestehenden Regierung 'wegzuräumen'."

Beide Redaktionen waren mit eigenen Fotografen vor Ort. Den Spiegel-Informationen zufolge gehöre zu der nun festgesetzten Gruppierung auch "Birgit Malsack-Winkemann, eine AfD-Politikerin, die als ehemalige Bundestagsabgeordnete über Ortskenntnisse im Reichstagsgebäude verfügt". Des Weiteren dabei sind laut Spiegel-Artikel "mehrere ehemalige Soldaten der Bundeswehr, ein aktiver Stabsfeldwebel des KSK, ein promovierter Rechtsanwalt, eine Internistin und ein Pilot". Der "Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)" informierte um 8:01 Uhr in einer aktuellen Pressemitteilung:

"Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sog. Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie. Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sog. 'Deep State' regiert wird. Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der 'Allianz', eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung ist der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der 'Allianz' bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den 'Deep State' zeitnah bevorstehe."

Auf Grundlage "von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs" wurden demnach nun offiziell "22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung" festgenommen. Laut Spiegel wären mehrere Verdächtige auch "bei Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen als Aktivisten aufgetreten".

🔴 Grundgesetz Artikel 5

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🔴 Merkel:
„Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben"
von Thomas Röper

Es ist faszinierend, mit welcher Chuzpe westliche Medien und Politiker auf das Kurzzeitgedächtnis der Menschen setzen. Acht Jahre lang war das gängige Narrativ, dass Russland das Minsker Abkommen nicht umsetzt und dass die Russland-Sanktionen so lange nicht aufgehoben werden können, bis Russland das Abkommen endlich umsetzt. Das war dreist gelogen, denn erstens wurden in dem Abkommen keine Forderungen an Russland gestellt, die es hätte umsetzen können. Und zweitens war es Kiew, das keinen der 13 Punkte des Abkommens umgesetzt hat. Die Details zu dem Abkommen finden Sie hier.

🔴 Der Westen wollte das Abkommen nie umsetzen

Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko hat schon im Sommer offen gesagt, dass er nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung geben sollte. Und er fügte hinzu, dass das Abkommen seine Aufgabe aus dieser Warte erfüllt habe. Niemand habe vorgehabt, das Abkommen umzusetzen.

Auch Merkel, die das Abkommen mit ausgehandelt hat, hat sich im Sommer ähnlich geäußert. Nun hat sie das in einem Interview mit der „Zeit“ wiederholt. Sie sagte:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Damit bestätigen den Beteiligten das, was acht Jahre lang als russische Propaganda diskreditiert wurde.

🔴 Der Westen hat den Krieg von langer Hand vorbereitet

Der Westen und auch die Maidan-Regierungen der Ukraine haben von Anfang an nicht vorgehabt, den Konflikt im Donbass, den Kiew im April 2014 durch die Entsendung von Panzern ausgelöst hat, friedlich zu lösen. Sie haben 2014 und 2015 lediglich verstanden, dass Russland die Ukraine mühelos hätte besiegen können, wenn es das gewollt hätte. Also haben sie den Pseudo-Friedensplan des Minsker Abkommens erfunden und Russland aufgedrängt, um Zeit zu gewinnen, die Ukraine aufzurüsten.

Genau das ist auch passiert. Und als man die Ukraine für stark genug hielt, Russland in Schach zu halten, hat man Russland bewusst so sehr in die Ecke gedrängt, dass Russland keine andere Wahl mehr hatte, als zu versuchen, seine Sicherheit militärisch abzusichern. Wie das gemacht wurde, zeigt die Chronologie der Ereignisse, die zur russischen Intervention geführt hat.

🔴 Die Chronologie der Eskalation

Weiter lesen auf ANTI-SPIEGEL

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🔴 Razzia gegen Reichsbürger (?)

WELT: "Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen."

🔴 Was steckt hinter den Vorwürfen?

Handelt es sich tatsächlich um "fortgeschrittene Umsturzpläne" gegen ein politisches System, einen "Staat", der in den letzten 2einhalb Jahren alle Anstrengungen unternahm, sich selbst zu "delegitimieren"? Gegen einen "Staat", der erkennt, dass nach vollständigem Zusammenbruch des Corona-Narrativs immer weniger Menschen der politischen Klasse folgen, nachdem sie erkennen, dass all die Grundrechtseinschränkungen, die Entbehrungen, Gängelungen, dass die wirtschaftliche Zerstörung gegenstandslos waren?

Dass unter den Verhafteten Menschen sind, die sich immer wieder zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit - auch auf Demonstrationen - ausgesprochen hatten, so wie der verdiente Bundeswehroffizier a.D. Maximilian Eder oder die Richterin und frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, lässt einen weiteren gezielten Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Ordnung der BRD vermuten.

Wo war dieser "Staat" als die tatsächlichen Terror-Anschläge auf die Nordstream-Pipelines verübt wurden, als ein tatsächlicher - kein mutmaßlich geplanter - Anschlag auf dieses Land, seine Infrastruktur verübt wurde?
Wo bleiben die Ermittlungen dazu?
Wir erinnern uns: Zur Aufklärung auf die Nordstream-Anschläge hatten deutsche Behörden gerade einmal 2 Taucher beizusteuern, die dann auch nicht einmal die passende Ausrüstung dabei hatten!

Ausgerechnet SPIEGEL- und Springer-Presse als "embeddet Journalists"! - An Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung dürften die Behörden mit dieser Inszenierung kaum gewonnen haben! Und ein Gefühl von Sicherheit geben sie niemandem, während gleichzeitig Morde, Vergewaltigungen und andere Straftaten verübt werden, von Menschen die zu uns kommen, bei denen wir nicht einmal wissen, wer sie sind!

In Folge der gestrigen (und möglicherweise weiteren) Verhaftungen wird sich das System weiter entblößen, wird die Maske des Totalitarismus weiter fallen lassen.
Nie in der Geschichte hatte ein solches Gesellschaftsmodell Bestand. Aber immer dauerte der Terror über viele Jahre an, wenn es nicht gelang, totalitäre Bestrebungen in einer frühen Phase abzuwenden.

Ging es den Beschuldigten eventuell genau darum?

👉 Grundgesetz Artikel 5

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Laut "Welt" wurde bei den bundesweiten Razzien gegen „Reichsbürger“, bei der sage und schreibe 3.000 Beamte im Einsatz waren, bislang eine scharfe Schusswaffe, Schreckschusswaffen, Prepper-Vorräte und Tausende Euro Bargeld gefunden. Ein Putsch mit einer scharfen Waffe und Schreckschusswaffen? Oder doch eher ein Schießen mit Kanonen auf Spatzen, weil es zum Narrativ passt? Hier mein Text, aktualisiert unter anderem mit den merkwürdigen Durchstechen an die Medien vor der Aktion – die alles noch obskurer macht. https://reitschuster.de/post/gewaltsame-umsturzfantasien-was-steckt-hinter-razzien/

🔴 Sieg gegen Pandemiewahn in USA: Impfpflicht für Angehörige des Militärs widerrufen

Ob es daran liegt, dass die USA gesunde Soldaten brauchen – oder an juristischen Winkelzügen – ist ungewiss. Gesichert ist die Nachricht vom 6. Dezember, dass die Covid-19 Impfpflicht für US-Soldaten widerrufen wurde. Wie viele Soldaten wegen der Impfungen schwerste gesundheitliche Schäden, Invalidität oder Tod erleiden mussten, ist noch unbekannt.

👉 Grundgesetz Artikel 5

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Das könnte hochbrisant werden: Termin vormerken!

https://www.youtube.com/watch?v=fmn8Ze3jfUg

Die Daten von 72 Millionen Kassenversicherten sprechen eine sehr klare Sprache. Eines ist schon jetzt sicher, das Paul-Ehrlich Institut, welches für die Impfstoffsicherheit hätte sorgen müssen, hat ein riesiges Problem. Diese Daten sind eine historische Offenlegung des Versagens des PEI.

MONTAG 12.12.2022 um 10 UHR LIVE Pressekonferenz mit Tom Lausen in Berlin. LIVESTREAM auf Youtube.

🔴 FRANKREICH
In Paris ist es am Donnerstagabend zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. 125.000 Haushalte unter anderem im dritten, vierten und fünften Arrondissement der französischen Hauptstadt waren zeitweise ohne Strom, wie der Netzbetreiber RTE mitteilte.

Grund für den Ausfall sei eine Panne in einem Transformator gewesen. In den sozialen Netzwerken teilten Bewohner Bilder ganzer Straßenzüge, die im Dunkeln lagen. Da Frankreich sich im Moment auf mögliche Stromabschaltungen während eines harten Winters rüstet, scherzte der Bürgermeister von Paris-Zentrum, Ariel Weil, er habe nicht damit gerechnet, dass der Strom so schnell ausfällt.

Zu dem Stromausfall kam es am Vorabend einer Übung der französischen Behörden, bei der am Freitag das zeitlich und regional begrenzte Abschalten der Stromversorgung in einer Region simuliert werden soll. Weil zurzeit zahlreiche französische Atomkraftwerke gewartet werden, wird im Januar mit Versorgungsengpässen gerechnet. Die Regierung hat deshalb mit Vorbereitungen für örtlich begrenzte Stromabschaltungen bei Spitzenbelastungen begonnen. Damit soll ein unkontrollierter Blackout abgewendet werden.

Am Freitag sollen Abläufe für eine Abschaltung simuliert werden, ohne dass an dem Tag tatsächlich eine Abschaltung vorgenommen wird. Wenn die Maßnahme erforderlich wird, soll sie einen Tag zuvor angekündigt werden.

👉 Grundgesetz Artikel 5

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Markus Haintz und Wolfgang Greulich geben bekannt; es gibt keine Nazis in der Ukraine.
Alles russische Propaganda-Lügen. Btw. Die ukrainische Justiz hat kürzlich festestellt, dass Symbole der SS Division Galizien keine Nazi-Symbole sind. Dass ihre Mitglieder Nationalhelden sind unabhängig vom Massenmord an Juden durch die OUN. Weswegen musste Melnyk nochmal seinen Platz räumen? Wegen der Leugnung eben genau dieser Morde, oder? Hust..

https://t.me/Haintz/30829

❌ Breaking News - Brechende Nachrichten!

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