🔴 LG Frankfurt bestätigt verbot privater Blitzer
🔴 Sind Mio. Bußgeldbescheide ungültig?
Von Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer mit einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. Beschluss vom 6.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19).

Stadt beauftragte privaten Dienstleister

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen geschlossen.

Das Amtsgericht (AG) Gelnhausen hatte den Betroffenen freigesprochen, weil der Bürgermeister der Gemeinde Freigericht als Ortspolizeibehörde im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt und für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder hat verhängen lassen (Urteil vom 29.5.2019, Az. 44 OWi – 2545 Js 3379/19) .

Auf die hiergegen von der Staatsanwaltschaft Hanau eingelegte Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt am Main nunmehr grundlegend ausgeführt:

Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinden Freigericht und Hasselroth ist gesetzeswidrig. Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage. In der Folge hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen.

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

Pronatalisten wollen mit genetisch überlegenden Kindern die Menschheit retten.

https://www.businessinsider.nl/pronatalism-explained-why-tech-titans-like-elon-musk-want-to-have-tons-of-kids-to-save-the-world/

Genetische Selektion spielt eine große Rolle. Firmen wie Genomic Prediction sind bei wohlhabenden Familien hoch im Kurs.

Ich erinnere mich an den Film Gattaca mit Ethan Hawke, den ich 1997 im Kino gesehen habe. Damals fühlte es sich wie eine entfernte Fiktion an. Heute müssen wir uns als Gesellschaft fragen, ob wir die moralischen Folgen wünschen von Designerbabys und Genom-Editierung.

https://t.me/skambraks

🔴 Der nächste Impfstoff-Skandal: Schweden und EU verimpften illegal nicht zertifizierte Chargen

🔴 Damit Impfstoffe verabreicht werden dürfen, ist ein so genannte GMZ-Zertifikat notwendig. Damit wird sichergestellt, dass die Herstellungsanlagen und -prozesse strengen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Es konnte nachgewiesen werden, dass Einrichtungen in Mainz (Biontech) und den USA, Impfstoffchargen herstellten, ohne über das Zertifikat zu verfügen.

Das Problem am großen weltweiten Corona-Impfzirkus ist nicht nur die behauptete Wirkung und Sicherheit der Produkte. Selbst wenn man davon ausgeht, dass diese “Impfstoffe” funktionieren und Menschen einen wie auch immer gearteten Schutz bieten, stößt man auf zahlreiche Ungereimtheiten in der offiziellen Geschichte. Zwei davon sind Transport und Kühlkette der extrem fragilen und anfälligen mRNA Produkte. Doch selbst wenn diese stets konsequent eingehalten wurden, gibt es noch ein anderes Problem: Die Qualitätssicherung der Herstellung in Anlagen, die innerhalb kürzester Zeit unter hohem Druck Milliarden Stückzahlen fertigen mussten. Hierzu gibt es jetzt eine sensationelle Recherchearbeit von Epoch Times Schweden.

🔴 Qualitätsmängel schon lange bekannt

Ob in den “Impfstoffen” letztendlich die behaupteten Substanzen in den behaupteten Mengen in einer gleichbleibenden Qualität enthalten sind, weiß niemand und will offensichtlich auch niemand wissen. Zu Beginn des Pandemiezirkus untersuchten Forscher der deutschen Universität Ulm Qualität und Inhalte, damals bei AstraZeneca, und stellten fest, dass außerordentlich viele Fremdstoffe in den Impfstoffen enthalten waren, die dort überhaupt nicht hingehören. Dies würde – im freundlichsten Fall – auf Qualitätsprobleme bei der Herstellung hinweisen. Doch seit dieser Veröffentlichung wurde es weltweit sehr ruhig. Skandalöserweise hat diese im Mai 2021 stattgefundene Veröffentlichung, die Anlass zur größten Sorge bot, bis heute keinen Peer-Review Prozess durchlaufen.

🔴 Blinder Glaube an “Qualität” der “Impfstoffe”

Es wurde als quasireligiöses Mantra vorgeschrieben, an die Sicherheit und Qualität der “geprüften” Produkte zu glauben. In Wahrheit ist es wie mit den in jüngster Zeit massiv kritisierten Antigen-Schnelltests: Eine Prüfung findet nicht statt, alles basiert auf blindem Vertrauen. Dabei muss man bedenken, dass diese Produkte nicht nur großflächig den meisten Erwachsenen verabreicht wurden, man spritzt diese Substanzen inzwischen auch in den Körper von Kleinkindern. Immer wieder versterben in Folge Menschen aller Altersklassen “plötzlich und unerwartet”. Das System leugnet einen Zusammenhang, verweigert aber auch die Qualitätsprüfung der Produkte.

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

„Nach der ersten und zweiten Impfung mit AstraZeneca hatte ich 41 Grad Fieber. Ich lag eine Woche lang im Bett. Jedenfalls, im Juli 2021 wurde eine leichte Herzbeutelentzündung festgestellt. Ich sollte mich etwas schonen.“

„Im Dezember 2021 war ich wieder im Krankenhaus in Erlangen. Ich dachte, ich hätte einen Herzinfarkt. Ich hatte Atemnot und unfassbar starke Herzschmerzen.“

„Im Frühling 2022 bekam ich die dritte „nebenwirkungsfreie“ Impfung. Diesmal Biontech. Wieder eine Woche lang Fieber über 40 Grad. War ich wach, hatte ich starke Schmerzen im ganzen Körper, besonders aber im Herzen.“

„Im Mai sagte eine Ärztin zum ersten Mal, dass sie einen Zusammenhang zur Impfung für wahrscheinlich hält. Sie sprach von „mehreren jungen Männern“ mit ähnlichen Krankheitsbildern in einem „zeitnahen Verlauf“ zu Impfungen. „Aber beweisen kann man das nicht.“
Ist ja auch egal.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242315203/Die-Corona-Jahre-haben-das-Land-krank-gemacht-Meine-Geschichte.html

t.me/Rosenbusch

🔴Die Geschichte, die wir in diesem Video erzählen, ist so unfassbar – sie werden es nicht glauben, wenn Sie es nicht selbst gesehen haben.
Der Chef unseres Inlandsgeheimdienstes präsentiert sich als Fanboy der Klima-Aktivisten. Sein Name ist Thomas Haldenwang.

Haldenwang lässt sich von grünen Klima-Extremisten beklatschen und verherrlicht die Gewalt von Gruppen wie „Letzte Generation“. Thomas Haldenwang ist ein begeisterter Unterstützer einer Bewegung, die eigentlich die Definition dessen ist, was er überwachen sollte.

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

▶️ Meinung:
🔴 Russland braucht keine Winteroffensive, um den Krieg zu gewinnen...

... so meint Paul Craig Roberts, ein US-Wissenschaftler und ehemaliger Unterstaatssekretär des Finanzministeriums für Wirtschaftspolitik in der US-Regierung von Ronald Reagan. Russland "könnte die Ukraine an einem Tag zerstören, ohne Atomwaffen einzusetzen". Die Zurückhaltung des Kremls, die Roberts zwar für einen strategischen Fehler hält, habe jedoch eine Reihe von "legitimen Gründen". Roberts meint dazu:

"Die Ukraine und ihre Bevölkerung sind seit Jahrhunderten ein Teil Russlands. Es gibt viele Mischehen. Die meisten Ukrainer sind den Neonazis, die die Ukraine seit dem Sturz der Regierung durch die USA im Jahr 2014 beherrschen, nicht wohlgesonnen und haben unter ihnen gelitten. Der Kreml will keine verarmte Ruine eines Landes an seiner Grenze, und der Kreml will nicht die Verantwortung für den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur übernehmen."

Sollte "Putin endlich seine halbherzigen Maßnahmen" aufgeben und einen echten Krieg in der Ukraine beginnen, werde der Krieg bald zu Ende sein, ist Roberts überzeugt – denn die Infrastruktur der Ukraine wird bald vollkommen vernichtet werden.

Anm.d.Red.
Nach wiederholten ukrainischen Angriffen auf russische Infrastruktur, hatte Russland immer wieder bekräftigt, dass diese Maßnahmen nicht unbeantwortet bleiben würden.
Aktuell sieht es in Folge dessen so aus, dass rund die Hälfte der west-ukrainischen Bevölkerung ohne Strom ist.

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

🟥 USA absorbieren EU-Industrie

🇺🇸🇪🇺 Die USA "verschlingen" die europäische Industrie

Die Amerikaner haben die Europäer in einen Sanktionskrieg gegen Russland hineingezogen, der Europas Energiesouveränität zerstört. Anschließend werben sie die angeschlagenen europäische Industrien schlichtweg ab.

🇪🇺 Die europäischen Medien sind zunehmend besorgt über den "Inflation Relief Act" der USA, der am 1. Januar 2023 in Kraft tritt und Steuersenkungen und Energieanreize für Unternehmen vorsieht, die sich in den USA niederlassen.

Die neuen Anreize werden die Abwanderung von Investitionen in technologiebasierte Industrien aus der EU in die USA deutlich beschleunigen. Dies ist ein klares Beispiel für den geopolitischen Kannibalismus des Westens.

🇨🇳Chinas Global Times macht darauf aufmerksam, dass "schmackhafte" Subventionen für die Industrie in den USA den Löwenanteil der Produktion aus Europa stillschweigend absorbieren könnten.

Die Produktionsverlagerung sei kein natürlicher Prozess, "sondern das Ergebnis der direkten Einmischung Washingtons in die globalen Lieferketten".

Obwohl die EU bereits ihren Unmut zum Ausdruck bringt, ist sie nicht in der Lage, den USA eine starke Antwort zu geben.

☆ Russländer & Friends | 🇷🇺🤝🇩🇪

🔴 Innenministerin will "Anreize für Integration" schaffen und Einbürgerung erleichtern

🔴 Am Freitag wurde aus Medienberichten bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Anforderungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich senken will. Vor allem von der Unionsfraktion wurde kritisiert, der deutsche Pass dürfe nicht zur "Ramschware" verkommen. Nun legte Faeser in einem Artikel für den Tagesspiegel nach und erklärte, dass man mit dem neuen Einwanderungsgesetz "Anreize für Integration" schaffen wolle.

Faeser plant demnach auch, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung ist, dass ein Elternteil seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat. Für Menschen ab 67 Jahren will Faeser zudem den bisher verlangten Sprachnachweis streichen. Künftig soll die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung ausreichen". Auch das bisher geforderte Zertifikat über den erfolgreich bestandenen Einbürgerungstest entfällt für diese Gruppe.

Kritik an Faesers Plänen kam vor allem von der Unionsfraktion: Thorsten Frei (CDU) erklärte, dass der "deutsche Pass nicht zur Ramschware werden dürfe". Andrea Lindholz von der CSU sagte:

"Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren."

Nun erwiderte Faeser in einem Kommentar für den Tagesspiegel, dass die Bundesrepublik seit den 1960ern ein Einwanderungsland sei. Viele Menschen können ihre Heimat jedoch nicht "mitgestalten", da sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und somit nicht wählen oder für öffentliche Ämter kandidieren dürfen.

Faeser findet es demnach auch falsch, dass Menschen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beim Erlangen der deutschen abgeben müssen, da "Menschen mit Einwanderungsgeschichte" den Bezug zu ihrem Herkunftsland "nicht komplett kappen". Für den "Zusammenhalt in Deutschland" sei es entscheidend, Einwanderer gesellschaftlich teilhaben zu lassen und sie zu integrieren. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schaffe man daher Anreize für Integration.

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

🔴 Der Sonntagsfahrer: Kein Winter für Frösche

Das Froschgleichnis besagt, dass ein Frosch sofort aus heißem Wasser springt, dort aber sitzen bleibt, wenn das Wasser langsam erhitzt wird. Allerdings versichern Zoologen, dass Frösche nicht so blöd seien, allenfalls Menschen.

🔴 Eine Feldstudie aus Berlin.

Samstag, 26.11.2022, 10:46 Uhr. Ich halte mich gerade im Einzugsbereich der Deutschen Bahn als Beförderungsfall auf und unternehme einen Fluchtversuch aus der Bundeshauptstadt in Richtung Westen. Der Wind weht aus südwestlicher Richtung, die Regenwahrscheinlichkeit beträgt 30 Prozent, die Wahrscheinlichkeit, pünklich in Augsburg anzukommen, null Prozent. Mein ICE 1093 ist inzwischen eingetroffen, eine halbe Stunde später und auf einem anderen als dem angegebenen Gleis, dafür aber in falscher Wagenreihung. Außerdem ist die Hälfte des Zuges, die nach Wien statt nach München fahren soll, abhanden gekommen. Alle warten jetzt auf die Wiener. Auf dem Bahnsteig wird derweil angesagt: „Vorsicht auf Gleis 2 eine Zugdurchfahrt“. Das wird spannend, denn unser Zug steht wartend auf Gleis 2. Draußen gehen die helleren Zeitgenossen in Deckung. Sollte der Sonntagsfahrer hier abrupt enden, wissen Sie warum. Und bitte richten Sie meinen letzten Willen aus: Ich möchte nicht in Berlin begraben sein und bestehe außerdem darauf, dass auf meiner Beerdigung der Bahn-Klassiker Chattanooga Choo Choo in der Version von Glenn Miller gespielt wird. Hätte ich doch bloß den Heißluftballon genommen.
Weiter lesen

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

🔴 Nach Gewalt-Exzess in Brüssel: Viele für Total-Stopp der illegalen Zuwanderung

“Wir sehen ja, was hier bei uns passiert”, fordern viele Socialmedia-User aber auch Migrationsexperten wie Ahmad Mansour nach den Gewalt-Exzessen in Brüssel ein sofortiges Überdenken der Zuwanderungs-Politik: Illegale Asyl-Wellen müssten gestoppt werden.

Viele Belgier, aber auch Deutsche und Österreicher meinten so wie Ahmad Mansour, dass es nun eine sofortigen Stopp der illegalen Massen-Zuwanderung nach Europa geben müsste: “Belgien hat elf Millionen Einwohner – 500.000 davon sind Marokkaner”, schrieb dazu etwa ein verärgerter Social-media-User.

Auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp schrieb dazu auf Twitter: “Diese explosive Stimmung können sie bald auch in Wien erleben. Dafür arbeite ich jeden Tag, ihr Bürgermeister Michael Ludwig.”

Viel Kritik setzte es auch für manche Mainstream-Medien, die versuchten haben, die brutale Gewalt der marokkanischen Randalierer als “Ausschreitungen belgischer Fußballfans” zu framen. So schrieb etwa auch das Magazin Stern in seiner Online-Ausgabe wörtlich von “belgischen Fans” – was dem Medium einen heftigen Shitstorm einbrachte.

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

https://pleiteticker.de/nach-wm-sieg-marokkanische-migranten-legen-bruessel-in-schutt-und-asche/
Nach WM-Sieg: Marokkanische Migranten legen Brüssel in Schutt und Asche

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

🔴 GROSS BRITANIEN STARTET SOZIAL-KREDIT-SYSTEM

Die National Grid (UK) will heute Abend zum ersten mal das "Demand Flexibility Service (DFS)" starten.
Das Programm sieht vor, dass Haushalte, die sich für die Initiative angemeldet haben, mit 100£ belohnt bzw. bezahlt werden, dinge wie elektrische Öfen, Geschirrspüler und Wäschetrockner zwischen bestimmten Zeiten nicht zu benutzen.

Somit startet in der westlichen Welt das erste Paradebeispiel, wie man ein Punkte ( Belohnungssystem ) etabliert, womit Menschen weniger Konsumieren oder Verbrauchen oder direkter gesagt, sich an die Agenda2030 halten. Wer sich an die Agenda hält, bekommt Belohnungen, wer sich nicht dran hält, zahlt bzw. wird bestraft.

Das ganze wird damit begründet, dass UK aufgrund Russland in einer Energiekrise ist und ein Blackout bevorstehen könnte.
Quelle

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

🔴 Katar bestätigt Einigung mit Deutschland über zukünftiges Gasabkommen

Nach ersten Informationen der Bild soll Katar ab dem Jahr 2026 die Bundesrepublik mit Flüssiggas (LNG) versorgen. Der Vertrag soll laut Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für 15 Jahre gelten.

Katars Energieminister Saad al-Kaabi sprach laut dem Artikel bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Doha von einer "Verpflichtung für die deutsche Bevölkerung" und betonte das "großartige Verhältnis mit der deutschen Regierung". Katar wird das Gas demnach über den US-amerikanischen Energiekonzern ConocoPhillips an Deutschland verkaufen.

ConocoPhillips ist ein international tätiger Energiekonzern und gilt als der drittgrößte US-Ölkonzern. Das Unternehmen tritt in Deutschland in erster Linie durch das eigene Netz an JET-Tankstellen in Erscheinung. Zudem sind 18 Raffinerien im Besitz von ConocoPhillips, unter anderem eine Raffinerie in Wilhelmshaven. Die Eröffnung eines schwimmenden LNG-Terminals im Tiefwasserhafen von Wilhelmshaven, für die Ankunft von Schiffen mit Flüssigerdgas, ist für den Jahreswechsel 2022/2023 geplant.

Die Abhängigkeit Deutschlands von US-Konzernen in Versorgung und Preisgestaltung bei der Gasversorgung dürfte damit besiegelt sein.

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

🔴 Meinung:
🔴 Katar verkauft ein bisschen Gas nach Deutschland, irgendwann…
Eine Betrachtung der obigen Meldung aus Sicht von Thomas Röper

Nachdem die deutsche Regierung die Regierung von Katar massiv verärgert hat, kam die Meldung, Katar würde Deutschland nun Gas liefern, ziemlich überraschend. Aber das scheint nur so, denn Katar verkauft sein Gas nicht etwa Deutschland, sondern dem US-Unternehmen ConocoPhillips, das das Gas nach Brunsbüttel liefert. Wenn die deutschen Medien melden, Katar liefere Deutschland Flüssiggas, ist das also nicht ganz korrekt, Katar wird einem US-Unternehmen Flüssiggas verkaufen, das von diesem dann – natürlich mit Gewinn – in Deutschland verkauft wird.

Hinzu kommt, dass die Mengen, um die es geht, so gering sind, dass sie auf die Energieversorgung in Deutschland kaum Einfluss haben werden. Es sollen lediglich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr aus Katar nach Deutschland kommen, das entspricht etwa 2,7 Milliarden Kubikmeter Gas. Allerdings lag der deutsche Gasverbrauch bisher bei etwa 90 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Allein die noch intakte Röhre der Nord Stream Pipelines könnte mit 27 Milliarden Kubikmetern Gas die zehnfache Menge dessen nach Deutschland pumpen, was zukünftig aus Katar kommen soll. Aber Nord Stream ist ja pfui, sagen Bundesregierung und EU-Kommission, weshalb man in Deutschland lieber gegen Putin frieren soll, als das Ventil der Pipeline zu öffnen.

Außerdem sollen die Lieferungen aus Katar erst im Jahr 2026 beginnen, also in mehr als drei Jahren. Das bedeutet, dass der Gasdeal, der gerade Schlagzeilen gemacht hat, in der aktuellen Situation keinerlei Erleichterung bringen wird.

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

🔴 Deutsche Heuchelei: Politik und Medien fordern von China Aufhebung der Corona-Maßnahmen
Von Gert Ewen Ungar

Kann sich noch jemand an den "Wellenbrecher-Lockdown" erinnern? Er sollte zwei Wochen dauern, im November 2020 beginnen, die Welle steigender "Infektionszahlen" durch Isolation brechen und sicherstellen, dass dann alle gemeinsam und unbeschwert Weihnachten und Silvester zusammen feiern können. Er dauerte je nach Bundesland bis Ende Mai, Anfang Juni 2021. Es waren die längsten zwei Wochen in der Geschichte Deutschlands.

Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen das Tragen einer Maske im ÖPNV noch immer verpflichtend ist. Besonders absurd ist das Festhalten an einer Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. In keinem anderen Land dieser Welt gibt es diese Maßnahme. Jedem Deutschen prangt das Symbol deutscher Korruption mitten im Gesicht. Eigentlich ein tolles Thema für guten Journalismus – nur findet das Thema hierzulande keinen Journalisten, der sich ihm annehmen möchte. Das muss an der umfassenden Freiheit der deutschen Presse liegen, möchte man hier ironisch kommentieren.

Kann sich noch jemand an die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht erinnern und mit welcher Heftigkeit sie ausgetragen wurde? Hochrangige Politiker, Minister und selbst der Kanzler wollten eine Impfpflicht mit Impfstoffen einführen, deren Schutzwirkung schon zum damaligen Zeitpunkt fragwürdig war und die obendrein nur über eine Notfallzulassung verfügen. Die Politik wollte mit Druck gegen jede Vernunft und auch gegen den Widerstand von Teilen der Bevölkerung den Zwang zum Impfen durchsetzen. In China gibt es übrigens keine Impfplicht.

Was angesichts des Fokus auf Impfquoten in EU-Ländern völlig unterblieb, war eine Diskussion darüber, dass Biontech einen messbaren Beitrag zum BIP leistete. Es handelte sich bei all dem Impfdruck eben auch um eine verdeckte Subvention. Das eigentlich wichtige und relevante Thema sucht man in deutschen Medien aber vergeblich: Sollten wir uns vor allem für die deutsche Wirtschaft und nicht für die Gesundheit impfen lassen?

Kann sich noch jemand an die Einführung einer Teilimpfpflicht erinnern? Sie soll jetzt auslaufen, denn sie ist wenig hilfreich angesichts eines ständig mutierenden Virus. Aber dennoch wurden die Beschäftigten vor allem im Gesundheitsbereich dazu gezwungen. Wer sich widersetzte, auf den wurde Druck ausgeübt, der musste sich unter Aufsicht täglich testen, wurde versetzt, mit Arbeitsplatzverlust bedroht.

Frisch ist sicher auch noch die Erinnerung an Begriffe wie "Covidioten" und "Corona-Leugner". So wurden in Deutschland jene Menschen verunglimpft, die sich kritisch zur Corona-Politik der Bundesregierung äußerten und die drastische, repressive Maßnahmen wie eine Zero-Covid-Strategie ablehnten, wie sie von Teilen der Linken, vor allem aber der Grünen gefordert wurden. Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, wurde beispielsweise nicht müde, all jene, die sich kritisch zur Corona-Politik äußerten, auf Twitter als Covidioten zu beschimpfen. Jetzt glaubt Deutschland, China gute Tipps im Umgang mit Protesten geben zu können. Angesichts dessen, was in Deutschland passiert ist, muss man zugeben: Das politische und mediale Establishment hat sich von jeder Fähigkeit zu Scham vollkommen befreit.
Mehr dazu

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

Proteste an der Raffinerie Schwedt: „Hier wird die ganze Region sterben“

Die Öl-Pipeline „Druschba“ zählt zu den größten der Welt und liefert Rohöl aus Russland nach Schwedt. Die Bundesregierung schließt die Pipeline zum 31.12. Dagegen regt sich Protest.

👉Epoch Times

Newsletter|GETTR|Twitter
Probeabo| Unterstützung

🔴 Der „böse Russe“, die deutsche Geschichtsvergessenheit und die Blindheit der Berliner Außenpolitik
von Prof. Dr. Michael Schneider

Stellen Sie sich vor, Wladimir Putin würde in den deutschen Bundestag eingeladen, um seine Strategie für das künftige Europa vorzustellen. Unvorstellbar? Heute ja. Aber genau das fand 2001 statt, und seine Rede wurde von den Bundestagsabgeordneten sogar mit stehenden Ovationen bedacht. Er sprach von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU, Deutschland und der Russischen Föderation und schlug eine eurasische Wirtschaftsgemeinschaft vor, die von Wladiwostok bis Lissabon reichen sollte. Während seiner ersten Amtszeit ist Putin mit offenen Armen auf Deutschland und seine Politiker zugegangen, doch wurden all seine Vorschläge und Offerten letztlich zurückgewiesen.

Warum eigentlich? Das rohstoffreiche Russland wäre doch ein höchst potenter Handelspartner gewesen und hätte riesige Investitionsmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft geboten.

🔴 Das unerschütterliche Axiom der US-Außenpolitik

Ich weiß nicht, ob Putin damals bewusst war, wie sehr seine Vision von einer gemeinsamen europäisch- russischen Sicherheitspartnerschaft und einer eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen das seit einem Jahrhundert geltende Axiom der US-Außenpolitik verstieß: Dass, wie es George Friedmann, einer der einflussreichsten Geopolitiker der USA, immer wieder betonte, ein Zusammengehen des hochtechnologischen Deutschland mit Russland, dem rohstoffreichsten Land der Welt, mit allen Mitteln verhindert werden müsse: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Und unser Interesse war es immer sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“

Noch pointierter (und noch zynischer) hatte das bereits der erste Generalsekretär der NATO Baron Ismay Hastings formuliert.
Die NATO habe den Zweck, „to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“.

Nun, dieses Ziel scheint infolge des Ukraine-Kriegs für das erste erreicht. Warum war aber gerade die Ukraine der geeignete Hebel dafür? Hier hilft die Lektüre von Zbigniew Brzezinskis 1997 erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht“ weiter. Der ehemalige Sicherheitsberater Präsident Carters bezeichnete darin schon damals die Ukraine als „einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt“ und erteilte den USA den strategischen Auftrag, die Ukraine aus dem eurasischen Block zu lösen und der EU und der NATO einzugliedern. Denn ohne die Ukraine höre Russland auf, ein „eurasisches Imperium“ zu sein.

Nach diesem Modell wurde auch der Ukraine-Plan entwickelt: «Overextending and Unbalancing Russia» 4 , d.h. den Gegner zwingen, übermäßig zu expandieren, um ihn zu destabilisieren und schließlich zu Fall zu bringen. Der Plan knüpft an die innerukrainischen Unruhen und Konflikte an. Er sieht vor, die westlich orientierten Kräfte der Ukraine finanziell und institutionell zu unterstützen. Gleichzeitig müsse das Image Russlands nach außen weiter untergraben werden. Vor allem, so der Plan, müsse Russlands Wirtschaft, die stark vom Export von Gas und Öl abhängig ist, durch massive Handels- und Finanzsanktionen geschwächt werden. Dabei aber sichergestellt werden, dass Europa den Import von russischem Gas reduziere und durch US-Flüssigerdgas ersetze. Im militärischen Bereich sei es notwendig, so zu operieren, dass die europäischen NATO-Länder ihre Streitkräfte in einer großen antirussischen Koalition aufstocken. Ohne Frage ein raffinierter Plan. ...

Mehr lesen

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

Haben die Grünen in Berlin
nicht mehr alle Speichen
am Rad?

🔴 Verkehrssenatorin Bettina
Jarasch (54, Grüne) erlaubt
Fahrradfahrern ab Januar,
ihre Räder auf Autoparkplätzen abzustellen. Auf Parkplätzen, für die Autofahrer oft ’ne halbe Stunde suchen und für die sie dann bis zu 4 Euro pro Stunde zahlen müssen.

🔴 Radfahrer dürfen die Parkplätze kostenlos nutzen!

Als gäbe es nicht schon
genug Kleinkrieg auf und an
den Straßen!

Sieht auch die Opposition so: „Beide Seiten werden sich herausgefordert fühlen“, sagt CDU-Verkehrsexperte Oliver
Friederici (52).
Sogar Senats-
Kollegen der Grünen schütteln den Kopf.

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

🔴 Neuralink im Kopf: Musk bereit für erste Hirnchip-Experimente am Menschen

Elon Musk kündigte am Mittwoch an, dass Neuralink in sechs Monaten mit klinischen Versuchen am Menschen beginnen könne. Dabei soll ein von seinem Unternehmen entwickelter, drahtloser Chip in das menschliche Gehirn eingepflanzt werden. Versuche an Affen und Schweinen gingen dem zwar voraus, doch die meisten Tiere hatten nicht überlebt. Insbesondere die Labor-Affen, an denen Neuralink seine Gehirn-Computer-Schnittstelle getestet hat, seien aus unterschiedlichen Gründen daran gestorben.

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈

🔴 Die heuteSCHAU.
Goodbye Deutschland. Flick, Faeser und andere Flöten.

🔴 RIAS Berlin. Eine Stimme der Freiheit.
👉 Kanal folgen 👈