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Grundgesetz Artikel 5:
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🔴 Pleiteticker - Exklusiv! SPD-Papier: Grünes Klimagesetz enthält
„Ermächtigungs-Paragrafen“

Am 26. März wird in Berlin über den Klima-Volksentscheid abgestimmt. Sollte die Abstimmung erfolgreich sein, wird eine radikale Änderung des bisherigen Klimaschutz- und Energiewendegesetz erlassen – eine, die sogar die Berliner SPD für gefährlich hält.

Über sieben Seiten kommentiert das Dokument aus der SPD-Projektgruppe „Green New Deal“, von dem der Landesvorstand nach unseren Informationen bereits Kenntnis hat, die geplanten Änderungen des Gesetzes – immer wieder wählten die Autoren Formulierungen wie „No-Go“, „absurd“ und „massiv unsozial“. Richtig drastisch wird die Kritik aber erst bei Paragrafen sechs:

„Im Rahmen des vorgelegten Gesetzesentwurf kommt dieser Paragraph einem Ermächtigungsparagraphen gleich, denn die Demokratie wird in Verbindung mit §14 ausgehebelt.“

Der Paragraf sechs, vor dessen undemokratischen und gefährlichen Charakter die SPD hier so ausdrücklich warnt, heißt in der aktuellen Version des Energiewendegesetz „Sofortprogramm bei Zielabweichung“ – im neuen Gesetzesentwurf heißt es: „Sofortprogramm bei Nichterfüllung von Verpflichtungen“. Aus Zielen sind also Pflichten geworden, wodurch man sich aus SPD-Sicht bei Nichterfüllung in den Bereich „Ordnungswidrigkeiten / Strafen“ begeben würde. Und zwar, wenn die „Gesamtmenge an Kohlendioxidemissionen voraussichtlich überschritten wird“. Zeichnet sich das ab, muss der Senat Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Verpflichtungen durchführen – er hätte demnach kaum Entscheidungsspielraum und könnte wohl auch gerichtlich zur Umsetzung von radikalen Maßnahmen verpflichtet werden.

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🔴 Russisches Außenministerium bespricht verdächtiges Fundstück an "Nord Stream" mit dänischem Botschafter

Sacharowa unterstrich, dass die dänischen Behörden dem Unternehmen Nord Stream AG erlaubt hatten, einen der Stränge der Pipeline zu inspizieren, der sich in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone befindet. Dabei wurde 30 Kilometer vom Explosionsort entfernt ein Gegenstand gefunden, der "nicht Teil der Nord-Stream-Struktur" ist und "ein Element eines Sprengkörpers darstellen könnte".

Der dänische Botschafter habe bei seiner Vorladung in das russische Außenministerium keine Kenntnis von dieser Tatsache gehabt.

Einmal mehr betonte Sacharowa, dass – wie diese "Entdeckung" zeige – dringend eine Resolution des UN-Sicherheitsrates verabschiedet werden müsse, um eine unabhängige internationale Kommission einzusetzen, die alle Ursachen des terroristischen Angriffs auf die Gaspipelines untersucht. Sacharowa fügte hinzu:

"Die kollektive Weigerung der westlichen Länder, konstruktiv an dem Resolutionsentwurf zu arbeiten, da sie Russland die Teilnahme an der Untersuchung verweigern, zeugt von bewusster Behinderung der Wahrheitsfindung."

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🔴 Oskar Lafontaine:
Deutsche Außenpolitik und der Geist Banderas

Jetzt kritisierte der ukrainische Außenminister Kuleba die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Brandenburger Tor. Die Teilnehmer sollten schreiben, was sie nach seiner Ansicht wirklich meinten: “Lasst die Russen Ukrainer töten, foltern und vergewaltigen.”

Durch diesen Vorwurf disqualifiziert sich der ukrainische Außenminister und schließt damit nahtlos auf zu den Pöbeleien des ehemaligen Botschafters Melnyk, der wie viele ukrainische Nationalisten den Judenmörder Stepan Bandera verehrt.

Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld, sagt dazu:
“Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.”

Und er fährt fort: “Der Kult um Stepan Bandera wird in der Ukraine mit Briefmarken und Prozessionen betrieben. Es gibt einen Gedenktag. Straßen und Stadien sind nach ihm benannt. Die Hauptstraße zur Gedenkstätte Babyn Jar, wo 33.000 Juden ermordet wurden, trägt den Namen Bandera. Die letzte Strecke ist nach Roman Schuchewytsch benannt, der noch viel schlimmer war.”

Wann lernen ukrainische Diplomaten, dass man Bürger eines Landes, das der Ukraine täglich in großem Umfang hilft, nicht beleidigt?
Und wann folgen unsere Politiker und Journalisten dem Appell der Familie Klarsfeld und distanzieren sich vom ukrainischen Antisemitismus und dem Bandera-Kult?
Quelle: nachdenkseiten.de

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🔴 Schon wieder: Milliardär Benko bittet die deutschen Steuerzahler zur Kasse

Zum zweiten Mal setzt der österreichische Multimilliardär und Galeria-Eigentümer Rene Benko der Bundesregierung die Pistole auf die Brust: Geld her, oder die 17.000 pleitebedrohten Galeria-Kaufhof-Jobs sind weg, so lautet kurz zusammengefasst die Forderung.

Auf 590 Rettungsmillionen aus dem ersten Insolvenzverfahren, bei dem die damaligen Gläubiger mit zwei Milliarden bluten mussten, soll der Staat verzichten.

Andernfalls, so heißt es kühl im Juristendeutsch des Insolvenzplans, sei der „Geschäftsbetrieb unmittelbar einzustellen“. Für die leidgeprüften Angestellten der Warenhauskette ist das der nächste Schock, für die Bundesregierung eine Zumutung. Im besten Fall bleiben 80 der 120 Filialen erhalten.

Zugegeben: Benko war seit dem Erwerb der maladen Kaufhof-Kette nicht vom Glück verfolgt. Erst kam Corona, dann der Ukrainekrieg und die Inflation, die weniger betuchte Kunden vertrieb. Allein die Energiekosten stiegen von 65 Millionen auf 150 Millionen im Jahr. Das ist die eine Seite.
Die andere ist das anrüchige Geschäftsmodell des Signa-Chefs Benko. Das funktioniert, jedenfalls in einem Teil seiner Häuser, so:

Der Milliardär kauft Warenhäuser in besten Innenstadtlagen, trennt die meist schwachbrüstigen Betreibergesellschaften von den werthaltigen Immobilien, als deren neuer Mitinhaber er Galeria dann stattliche Mieten abverlangt. Aufgehen kann diese Rechnung nur mithilfe des Steuerzahlers, der einspringen soll, wenn den Kaufhäusern die Luft ausgeht – schließlich gehe es ja, heißt es dann stets, um viele Jobs und lebendige Innenstädte. So wurden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.

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🔴 Gescheitertes Experiment:
Treibstoffe aus Pflanzen

Die Agrarfläche, welche für europäische Kraftstoffe genutzt wird, könnte 120 Millionen Menschen ernähren.

5,3 Millionen Hektaren Land dienen derzeit EU-weit dem ausschliesslichen Anbau von Raps, Mais oder Zuckerpflanzen, aus denen Agrar-Kraftstoffe für den motorisierten Verkehr und stationäre Anwendungen gewonnen werden. Die Branche spricht beschönigend von «Bio»-Treibstoffen, obwohl diese mit biologischem Anbau nichts zu tun haben.

Auf den 5,4 Millionen Hektaren Fläche könnten Pflanzen angebaut werden, die den Kalorienbedarf von 120 Millionen Menschen decken. Es wäre mehr als genug, um den Bedarf der 50 Millionen Menschen abzudecken, von denen die Vereinten Nationen sagen, dass sie sich «in Notlage oder schlimmerem Ausmass akuter Ernährungsunsicherheit» befinden.

Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) im Auftrag der NGO Transport&Environment (T&E).

🔴 Agrar-Treibstoff ist weder effizient noch nachhaltig

Die Studie quantifiziert zum ersten Mal die enormen Opportunitätskosten in ganz Europa, die durch Nutzung von Millionen Hektar fruchtbarer Ackerflächen für die Produktion von Agrar-Kraftstoffen entstehen. Nicht einmal die CO2-Belastung wird reduziert:

▫️ Würde diese Anbaufläche der Natur unbearbeitet zurückgegeben, würde doppelt so viel CO2 absorbiert, wie angeblich durch den Antrieb von Autos mit Agrar-Kraftstoffen, die fossile Brennstoffe ersetzen, eingespart wird.

▫️ Für eine CO2-Reduktion noch weitaus effizienter wäre die Nutzung des Landes für Solarparks. Dadurch könnte – im Vergleich mit den Agrar-Kraftstoffen – der 40fache Energieertrag gewonnen werden.

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🔴 Klimawandel?
Wie ein Forschernetzwerk die "Kipppunkte"-Warnung in die Debatte trickste

Das Klima kann katastrophal kippen, so lautet eine populäre Parole. Doch die Warnung vor Kipppunkten baut auf dürrem Fundament. Mit Tricks schleusten Forscher sie in die wissenschaftliche Literatur. Der Vorgang verrät, wie mit Wissenschaft Politik gemacht wird. (...)

Angeblich handelt es sich um Schwellen im Klimasystem, die unwiderrufliche und katastrophale Änderungen bringen.
Genährt wird die Sorge von einem kleinen Kreis von Wissenschaftlern (...)

Doch das Wissen über Kipppunkte gleicht einer Fata Morgana: Je näher man sie betrachtet, desto weniger bleibt von ihnen übrig. (...)

PIK-Direktor Johan Rockström warnte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Red.:wo sonst?) im Januar vor 16 Kipppunkten, (...) mahnte Rockström. Sie drohten „die Menschheit zu unterminieren.“

Der UN-Klimarat, der das Wissen zum Klimawandel zusammenfasst, hatte zuvor ein ganz anderes Urteil über Kipppunkte dokumentiert. (...)

Auch führende Kollegen aus der Klimaforschung äußern sich weitaus vorsichtiger über Kipppunkte-Risiken (...)

Dennoch haben es die PIK-Forscher geschafft, dringliche Warnungen vor Kipppunkten in die wissenschaftliche Literatur zu schleusen. (...)

Die bis heute grundlegende Publikation zu den Kipppunkten stammt von einer Gruppe um Rockström und seinem Vorgänger, dem Gründungsdirektor des PIK, Hans Joachim Schellnhuber. (...) Sie hatten 2008 eine Umfrage mit Antworten von 52 Klimaforschern veröffentlicht, die rasch zu einer der meistzitierten Arbeiten der Klimaforschung aufstieg. Tausende Studien beziehen sich auf sie, es ist das mit Abstand einflussreichste Papier zum Thema. (...)

Damit machte der Begriff „Kipppunkt“ Karriere, Massenmedien berichteten weltweit. (...) Der Wikipedia-Artikel über Kipppunkte selbst liest sich fast wie eine Kopie der PIK-Arbeit.

‼️ Das Problem: Sie genügte nicht den Standards einer wissenschaftlichen Studie.(...)

2005 war Schellnhuber in die NAS aufgenommen worden, die Kipppunkte-Umfrage war seine erste PNAS-Veröffentlichung.

PNAS veröffentlichte den Kipppunkte-Beitrag als eine „Perspective“. Im Gegensatz zu Studien genügen „Perspectives“ schwachen Kriterien: Solche Texte brauchen laut PNAS lediglich „ein kritisches wissenschaftliches Problem identifizieren, eine Bewertung auf dem neuesten Stand der Technik liefern und neue Einsichten oder einen neuen Ansatz zu seiner Lösung bieten“. (...)

So gelangte die Kipppunkte-Warnung in ein renommiertes Wissenschaftsmagazin. (...)

Der Begriff „Kipppunkte“ veränderte die Klimadebatte: Er werde verwendet, um „ein politisches Problem zu lösen, indem die öffentliche Wahrnehmung auf neue und substanzielle Weise umstrukturiert wird“, kommentierten Chris Russill von der Carleton University (...)

Der ungewöhnliche heiße Sommer 2018 in Europa und den USA half vermutlich bei der Platzierung des Aufsatzes, der vor einer „Heißzeit“ warnte, vor „Hothouse Earth“, aus der es kein Zurück mehr gebe.

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🔴 EU-Parlament stimmt für umstrittene "Klimasanierung" von Wohngebäuden

Gebäude mit einer schlechten Effizienzklasse sollen laut einer Entscheidung des EU-Parlaments bis 2033 schrittweise saniert werden. Allein für Gebäude in Deutschland werden Kosten in Höhe von 254 Milliarden Euro erwartet.

Das EU-Parlament hat einer umstrittenen Überarbeitung des Klimapakets zugestimmt. Um den Energieverbrauch zu senken, soll die Energieeffizienz aller Wohngebäude in der EU künftig auf einer Skala von "A" bis "G" erfasst werden. Besitzer von Gebäuden mit schlechter Energieeffizienz sollen zur Sanierung verpflichtet werden. Bevor die Entscheidung des EU-Parlaments umgesetzt werden kann, müssen zunächst noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

35 Millionen Immobilien sollen laut einem Bericht des Spiegel schätzungsweise betroffen sein. Entsprechende Wohngebäude sollen bis 2030 die Effizienzklasse "E" erreichen und bis 2033 Effizienzklasse "D". Zudem sollen alle Neubauten ab 2030 emissionsfrei sein. Insgesamt will die EU die CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken. Wohngebäude sollen laut EU-Kommission für 36 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sein. Der Energieverbrauch soll im selben Zeitraum um 40 Prozent sinken.

Nicht zuletzt aufgrund der hohen Kosten für Hausbesitzer ist das Vorhaben umstritten. Laut der Förderbank KfW könnte die Umsetzung bis zu 254 Milliarden Euro kosten. Befürworter argumentieren, dass das investierte Geld durch den sinkenden Energieverbrauch bei den Heizkosten ausgeglichen werde. Zudem hatte die EU-Kommission Ende 2021 Fördermittel in Höhe von 150 Milliarden Euro versprochen.

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🔴 Deutschland: Krankenstand auf Rekordhöhe belastet Wirtschaft

"Grippe, Corona, Bronchitis: Der höchste Krankenstand seit der Wiedervereinigung durch Atemwegs- und Erkältungskrankheiten kommt die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge teuer zu stehen.

Er dürfte im vergangenen Jahr rund 27 bis 42 Milliarden Euro gekostet haben, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Volkswirtschaft (IfW) hervorgeht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hätte damit statt um 1,8 Prozent zwischen 2,5 und 2,9 Prozent zulegen können.

Demnach stieg der Krankenstand von gut 68 Stunden je Arbeitnehmer im Jahr 2021 sprunghaft auf gut 91 Stunden. "Seit der Wiedervereinigung ist dies der mit Abstand stärkste Anstieg des Krankenstands binnen eines Jahres und auch das höchste Krankheitsniveau", hieß es dazu.

Ursache waren in erster Linie Atemwegsinfekte und Erkältungskrankheiten."

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🔴 Krim / Schwarzes Meer:
Zusammenstoß US-amerikanischer Drohne mit russischem Kampfjet

Nach US-Angaben ist ein russischer Kampfjet mit einer US-amerikanischen NATO-Drohne kollidiert. Das US-Militär übte deutliche Kritik an Russland und beklagte das "unsichere und unprofessionelle" Verhalten.

Nach Angaben des US-Militärs ereignete sich der Vorfall am Morgen des 14. März. Dem Kommando zufolge befand sich die Drohne im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer, und zwei Su-27 wurden entsandt, um sie abzufangen. Eine von ihnen erfasste den Propeller der Drohne, woraufhin diese in internationale Gewässer stürzte. Vor dem Zusammenstoß soll die Su-27 mehrmals Treibstoff abgelassen haben und in "unprofessioneller" Weise vor der MQ-9 geflogen sein.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte dazu inzwischen, dass am Morgen des 14. März ein US-amerikanisches unbemanntes Luftfahrzeug des Typs MQ-9 von Luftraumüberwachungsgeräten der russischen Luftwaffe entdeckt worden war.

Die Drohne flog über dem Schwarzen Meer nahe der Halbinsel Krim in Richtung der Staatsgrenze der Russischen Föderation. Das unbemannte Luftfahrzeug sei mit ausgeschalteten Transpondern geflogen und habe die Grenzen des Luftraumnutzungsgebietes verletzt.

Demnach wurde am Morgen des 14. März ein US-amerikanisches unbemanntes Luftfahrzeug des Typs MQ-9 von Luftraumüberwachungsgeräten der russischen Luftwaffe entdeckt. Die Drohne flog über dem Schwarzen Meer nahe der Halbinsel Krim in Richtung der Staatsgrenze der Russischen Föderation. Das unbemannte Luftfahrzeug sei mit ausgeschalteten Transpondern geflogen und habe die Grenzen des Luftraumnutzungsgebietes verletzt.

"Um den Eindringling zu identifizieren, wurden Kampfflugzeuge der diensthabenden Luftabwehrtruppe in die Luft geschickt. Infolge eines scharfen Manövers gegen 9:30 Uhr (Moskauer Zeit) geriet die MQ-9-Drohne in einen ungelenkten Flug mit Höhenverlust und prallte auf die Wasseroberfläche."

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🔴 Putin zu Sprengung von Nordstream

Die Version, Nord Stream sei von ein paar ukrainischen Aktivisten gesprengt worden, sei "völliger Unsinn", sagte Putin und erklärte:

"Ich bin sicher, dass dies völliger Unsinn ist. Eine Explosion dieser Art, dieser Stärke und dieser Tiefe kann nur von Spezialisten durchgeführt werden, unterstützt von der ganzen Macht des Staates, der über bestimmte Technologien verfügt. (...)
Es handelte sich um einen Terror-Akt auf Staats-Ebene."

Er sagte auch, dass die Pipeline eine Zukunft habe, vorausgesetzt, dass es ein erneutes europäisches Interesse an dem Projekt gibt und der Druck der USA nachlässt.

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Video mit Statement von Putin und Seymour Hersh ansehen:
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🔴 Medizinrechtlerin verliert gegen Bundesinnenministerium zum "Corona-Angst-Papier"

Dr. Rosenke hat vor Gericht verloren – sie verlangte mehr Informationen zum Entstehen des „Corona-Angst-Papiers“ von März 2020. In puncto Corona sieht die Medizinrechtlerin mittlerweile ein „Totalversagen“ der Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht habe „tunlichst“ vermieden, „sich auch nur ansatzweise inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen“.

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🔴 Biden legt Kriegsbudget in Billionenhöhe auf

Das Weiße Haus hat am Donnerstag seinen Haushaltsantrag für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt, der die höchsten jemals vorgeschlagenen Ausgaben für das Militär enthält. Es handelt sich um ein Budget von einer Billion Dollar für einen Weltkrieg.


Die Biden-Regierung beansprucht diese Ressourcen, um Russland in der Ukraine zu bekämpfen, ihre Aufrüstung für einen Krieg mit China im Fernen Osten zu verstärken und die militärische Aggression der USA im Nahen Osten aufrechtzuerhalten.

Neben den 842 Milliarden Dollar für das Pentagon, die im Kongress zweifellos noch weiter aufgestockt werden, gibt es noch 24 Milliarden Dollar für das Energieministerium, das das US-Atomwaffenarsenal unterhält, und 20 Milliarden Dollar für militärbezogene Programme im Außenministerium, der CIA und anderen Behörden. Die offiziellen Militärausgaben belaufen sich demzufolge auf insgesamt 886 Milliarden Dollar.
Hinzu kommen die tatsächlichen Kosten des Krieges in der Ukraine, die für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2024 mit nur sechs Milliarden Dollar angegeben werden.

Im letzten Haushaltsjahr beantragte die Regierung Biden 6,9 Milliarden Dollar, gab aber schließlich 114 Milliarden Dollar aus. Da es keine Anzeichen für ein Ende des Krieges gibt – im Gegenteil, er eskaliert rapide –, werden die Kosten der US-Unterstützung für das ansonsten bankrotte Regime in Kiew wahrscheinlich noch höher ausfallen als bisher. Damit würden die gesamten Militärausgaben weit über die 1-Billionen-Dollar-Marke ansteigen.

Seit Bidens Amtsantritt ist das Budget allein für das Pentagon von 718 Milliarden Dollar im Jahr 2022, dem ersten vollen Jahr seiner Amtszeit, auf 816 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr gestiegen. Die für dieses Jahr beantragten 842 Milliarden Dollar könnten die 900-Milliarden-Dollar-Marke überschreiten, sobald der Kongress und die Lobby der Waffenhersteller ein Mitspracherecht haben.

Die Republikaner im Kongress haben bereits angeprangert, dass der Haushalt zu wenig Mittel für das Militär vorsieht.

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🔴 Rüstungstreiber Europa

Die europäischen NATO-Staaten und die asiatisch-pazifischen Verbündeten des Westens im Machtkampf gegen China haben ihre Großwaffeneinfuhr in den vergangenen Jahren stärker gesteigert als jede andere Weltregion.
Das geht aus den jüngsten Waffenhandelsstatistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor.

Während etwa Afrika, Südamerika und sogar der Nahe und Mittlere Osten ihre Großwaffenimporte im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum (2013 bis 2017) teils deutlich reduzierten, nahmen die Einfuhren der europäischen NATO-Staaten um 65 Prozent zu; sie bestanden zu beinahe zwei Dritteln aus Waffenkäufen in den USA. Die USA stellten zwei Fünftel aller Waffenexporte weltweit.

🔴 Deutschland liegt auf der Rangliste der Großwaffenexporte auf Platz fünf; es verzeichnet starke Auftragsbestände, darunter 29 Kriegsschiffe – mehr als jedes andere Land.

Weiteres Rüstungswachstum ist vor allem in der NATO zu erwarten, wo ein Zielwert für die Militärhaushalte in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung diskutiert wird. Dramatische Steigerungen ihrer Wehretats kündigen auch asiatisch-pazifische Rivalen Chinas an.

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🔴 Studie: Die Propaganda-Matrix

Ob Russland, China oder USA: Um die geopolitische Bericht­erstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüssel­rolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.

In der folgenden Studie wird erstmals dargestellt, wie der CFR einen in sich weit­ge­hend geschlossenen, trans­atlantischen Informations­­kreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugs­punkte von Mitgliedern des Councils und seiner Partner­­organisationen kontrolliert werden.

Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige Informations­­matrix, die klassischer Regierungs­propaganda autoritärer Staaten deutlich überlegen ist, indes durch den Erfolg unabhängiger Medien zunehmend an Wirksamkeit verliert.

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🔴 Landminen aus deutscher Produktion bedrohen Zivilisten in Russland: Kiew nutzt Fernverminungsgeschosse gegen Stadt Swatowo

Einheiten der ukrainischen Streitkräfte haben die Straßen der frontnahen Stadt Swatowo der russischen Volksrepublik Lugansk in der Nacht auf Mittwoch vermint. Es kamen Raketenartilleriegeschosse mit Streuköpfen zum Einsatz, die Panzerabwehrminen verstreuten. Hierbei handelt es sich um Minen vom Typ AT2 aus deutscher Produktion. Von diesen Minen in den Straßen Swatowos veröffentlichte Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik, mehrere Bilder. Er schreibt auf Telegram:

"Bisher wurden etwa 60 Stück dieser Minen entdeckt."

Dies ist nicht das erste Mal, dass ukrainische Truppen bewohnte Gebiete der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Fernverminungsgeschossen beschießen. Speziell bezüglich der LVR berichtete Marotschko im Oktober vergangenen Jahres, dass die ukrainischen Streitkräfte hierfür Waffen aus westlichen Ländern einsetzten. Ziele waren damals ebenfalls bewohnte Gebiete bei Swatowo.

In der DVR war es zu einem großen Teil die Hauptstadt Donezk, über der Kiews Truppen mit Hilfe von Streukassetten aus Uragan-Mehrfachraketenwerfern Antipersonenminen vom Typ PFM-1 aus sowjetischer Produktion verstreuten.

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Quelle: https://t.me/marochkolive/37411
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🔴 „Eine Gefahr für die Demokratie”

Starker Protest in Israel begleitet den heutigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin.

Gegner seiner ultrarechten Regierung haben vergeblich gefordert, die Bundesregierung solle Netanyahu ausladen: Seine sogenannte Justizreform schaffe die Kontrolle der Regierungspolitik durch das Oberste Gericht ab, heißt es in einem Protestschreiben von rund 1.000 Intellektuellen; Israel befinde sich unter Netanyahu „auf dem Weg … zu einer theokratischen Diktatur“. Gegen die Justizreform gehen in Israel seit Monaten Hunderttausende auf die Straße. Die Bundesregierung hält an den heutigen Gesprächen fest. Darin geht es zum einen um die Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3, dessen Erwerb in Deutschland als Alternative zum Kauf des US-Systems THAAD und damit zu einer noch stärkeren Abhängigkeit von der US-Rüstungsindustrie gilt.

Darüber hinaus steht auch ein Austausch über die Iran-Politik auf dem Programm. Tel Aviv ist jüngst von der Sabotage iranischer Atomanlagen zu Angriffen auf iranische Rüstungsanlagen übergegangen und hofft auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Westen, weil Iran Russland mit Waffen beliefert.

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🔴 Fall Arvay: Internationales Bündnis von Juden klagt Medienhetze an

Der Fall Clemens Arvay findet weiterhin international Resonanz. Am Mittwoch veröffentlichten drei jüdische Gruppen eine Stellungnahme an Politik und Medien. „Juden für Gerechtigkeit“, „Juden für Aufklärung“ und „Wir für Menschlichkeit“ richten dabei scharfe Worte an die Hetzer des herrschenden Narrativs und kritisieren die Instrumentalisierung der „Antisemitismuskeule“ zur Verleumdung dissidenter Stimmen massiv.

Veröffentlicht wurde der Brief auf Englisch am Blog der US-amerikanischen Autorin und Journalistin Margaret Anna Alice. Ihr sei „die Ehre zuteil“ geworden, den Brief zu veröffentlichen. Nach den ersten 24 Stunden erhält der Beitrag bereits große Aufmerksamkeit. Allerdings im angloamerikanischen Raum. Den Beitrag „Requiem for a Smear Victm: Clemens Arvay“ können Sie hier lesen. Alice selbst bezeichnet den Artikel „als einen der Wichtigsten, die ich je publiziert habe“.

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🔴 Der Lügen-Baron: Habeck hält sich für Häuptling von Deutschland & sagt, wir hätten keinen Wald mehr

Vizekanzler Robert Habeck war nun mit dem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Brasilien, um sich darüber zu informieren, wie er den Regenwald retten könnte.

Habeck ließ sich in einem Dorf am Amazonas erst das Gesicht bemalen und stellte sich dann den Eingeborenen vor: „Ihr fragt euch vielleicht, wer wir sind“, sagte Habeck laut der „Welt“.

„Ich bin Robert, das ist Cem und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.“

Um es klar zu sagen: So spricht man mit Menschen, die man für vollkommen behämmert hält, so spricht jemand, der in seinem Weltbild in genau den Karl-May-Romanen hängengeblieben ist, die wir nicht mehr lesen sollen, weil sie in der grünen Ideologie als „rassistisch“ gelten. Es fehlte nur noch, dass Häuptling Habeck im Namen von all uns Bleichgesichtern Feuerwasser und Glasperlen als Geschenke dargeboten hätte. Robert Habeck hat bis heute nicht verstanden, dass er nicht unser Häuptling ist, sondern unser Angestellter.
Dann sagte Habeck:

„Für uns ist das sehr spannend zu verstehen, wie ihr im Wald leben könnt und den Wald schützen könnt, weil in Deutschland vor tausend Jahren die Deutschen alle Bäume gefällt haben.“

Neben ihm stand schweigend Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister eines Landes, dessen Grundfläche zu einem Drittel mit Wald bedeckt ist …

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🔴 Künftiger Generalinspekteur erfreut: Wehrbeauftragte fordert weitere 300 Milliarden für Bundeswehr

In einer offiziellen Kurzmitteilung des Deutschen Bundestages vom 14. März (hib 181/2023) fordert die SPD-Abgeordnete Eva Högl, die derzeitige Wehrbeauftragte des Parlaments, eine weitere massive Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr um weitere 200 Milliarden Euro.

In der aktuellen Mitteilung des Deutschen Bundestages zu dem Jahresbericht von Högl heißt es nun als Begründung einer Verdreifachung der Finanzforderungen ausführlicher:

"Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine 'Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro' notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab und anschließend der Presse präsentierte (...) Es seien zweistellige Milliardenbeträge erforderlich, um die Munitionsbestände aufzufüllen und Munitionslager zu bauen. Diese Summen seien im Sondervermögen nicht enthalten, sondern seien aus dem regulären Verteidigungshaushalt zu finanzieren (...)"

Außerdem werden für den entsprechenden Etat-Bedarf die zukünftigen Schwerpunkte der Bundeswehrarbeit erläutert:

"Seien für Auslandseinsätze wie in Afghanistan zwei Verbände in Bataillonsstärke bereitzuhalten und auszurüsten gewesen, habe Deutschland der Nato für eine glaubwürdige Abschreckung drei Divisionen mit acht Brigaden und insgesamt 50.000 Soldaten zugesagt. Diese Großverbände müssten mit dem entsprechenden Großgerät und der notwendigen Ausrüstung und Bekleidung der Soldaten ausgerüstet sein."

Der
Plan der Bundeswehr zum Thema ihrer zukünftigen Truppenstärke sieht bis zum Jahr 2031 vor, eine "anvisierte Sollstärke von 203.000 Soldaten" zu erreichen. Nach Einschätzung der Wehrbeauftragten müsse dafür die Bundeswehr "ihre bisherigen Anstrengungen bei der Personalgewinnung 'massiv verstärken'". So habe die Truppenstärke "von 183.051 Soldaten und Soldatinnen Ende vergangenen Jahres" sogar um 644 unter der des Jahres 2021 gelegen, moniert Högl. Das Bewerberaufkommen habe sich dabei "um rund elf Prozent verringert".

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