🟥 Bis zu drei Euro pro Stunde:
Deutsche Umwelthilfe fordert höhere Parkgebühren für Autofahrer

🔴 Parken in Städten müsse teurer werden, fordert die Deutsche Umwelthilfe.
Demnach sollte ein Parkticket pro Stunde mindestens so viel kosten wie ein Einzelticket für den Nahverkehr.
Aktuell gebe es noch zu viele Städte, die Parken zu „Billigpreisen“ erlaubten – und damit die Mobilitätswende ausbremsten.

Die Umwelthilfe verwies auf eine bundesweite Abfrage unter 104 Städten, darunter alle Großstädte sowie die jeweils fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Demnach sei in 73 der abgefragten Städte Parken selbst in kostenpflichtigen Parkzonen für einen Euro oder weniger pro Stunde möglich.

Nur die Städte Heidelberg und Osnabrück verlangten in ihren Parkzonen konsequent Parkgebühren von mindestens drei Euro pro Stunde. In 27 der 104 abgefragten Städte sei kostenloses Parken selbst in bewirtschafteten Zonen für kurze Zeit möglich. Dagegen koste in London zum Beispiel eine Stunde Parken am Straßenrand bis zu 10 Euro.

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🟥 Kosten-Explosion beim F-35
Deutschland kauft den Kampfjet trotzdem

🔴 Der Kampfjet F-35 könnte für den US-amerikanischen Steuerzahler ein teurer Posten werden: Über die gesamte Einsatzzeit gerechnet, könnte die unvorstellbare Summe von fast 1,7 Billionen US-Dollar zusammenkommen.

Nicht nur das, sondern: Das Kampfjet-Programm wird teurer und verspätet sich. Dieses kritische Fazit steht auf der ersten Seite eines soeben vorgelegten neuen Berichts des US-Rechnungshofs (GAO) zu dem Megaprojekt.

Weltweit entscheiden sich zwar immer mehr Staaten für den Kauf des Flugzeugs, unter ihnen auch Deutschland. Die F-35 soll bei der Luftwaffe das veraltete Tornado-Modell für den Transport von taktischen Atombomben ersetzen.

Doch der US-Rechnungshof verweist jetzt auf ein Dilemma bei der Entwicklung. Schon jetzt benötigt die Technik an Bord des Jets, wie etwa das Radar, mehr Kühlluft als ursprünglich vorgesehen.

Deshalb wird das Triebwerk stärker genutzt, was die Wartungskosten erhöht. Eigentlich würde die nächste modernere Variante der F-35 (Experten sprechen dabei vom „Block 4“) ein neues Triebwerk samt geändertem Kühlsystem und Stromversorgung benötigen, doch das ist offensichtlich nicht geplant.
Quelle: Welt Online

Siehe dazu auch Anti-Spiegel: Die F-35 kostet 62 Mio. Dollar, warum zahlt Deutschland 237 Mio.?
„Die in der Vorlage genannten Preise beruhten »auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung« und stünden »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung«, heißt es in dem Schreiben, das als vertraulich (»VS- Nur für den Dienstgebrauch«) gekennzeichnet ist. Es bestünden aber wie bei »allen Verträgen Risiken« – zum Beispiel, weil Standards von Deutschland oder der EU nicht erfüllt oder nötige Nutzungsgenehmigungen nicht erteilt werden könnten.“

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🟥 Norbert Häring:
"Karl Lauterbach und die Übersterblichkeit – Ein Minister denkt sich (wieder einmal) etwas aus

Auf die Frage, was die Bundesregierung tue, um die Ursachen der hohen Übersterblichkeit in Deutschland zu ermitteln, verwies Immernochminister Karl Lauterbach im Bundestag auf Studien, die von deutschen und ausländischen Universitäten dazu angestellt würden. Ich habe beim Ministerium nachgefragt, welche das sind. Die Antwort wird Lauterbach-Kenner wenig überraschen. (…)

Das Ministerium konnte keine einzige laufende oder abgeschlossene Untersuchung nennen, die die Behauptung Lauterbachs stützen würde, dass die Übersterblichkeit im letzten Jahr und bis heute von den Fakultäten und Universitäten intensiv untersucht werde. Lauterbach hat seinem Ruf als Lügenbaron und Hochstapler wieder einmal alle Ehre gemacht.
Was das Ministerium ansonsten über die Befassung von RKI und Statistischem Bundesamt mit dem Thema nachschiebt sind nur vage Verweise auf deren Routinetätigkeit.

Danach geht es wie bei Lauterbach im unverbindlichen Passiv weiter (wird untersucht). Die dann aufgeführten Einzelerklärungen für erhöhte Sterblichkeit sind ohne Quantifizierung nutzlos. Es ist außerdem Konsens, dass sie nicht ausreichen, die sehr hohe Übersterblichkeit zu erklären."

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Massentötung von Kühen – fürs Klima?
„Geheimplan der Regierung für ein Massaker" an Vierbeinern.
600 Millionen will sich die irische Regierung die Tötung von 200.000 Kühen auf dem Klima-Altar kosten lassen. Ihr Verbrechen: Sie stoßen aus ihrem Darm und beim Kauen das Gas Methan aus. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/massentoetung-von-kuehen-fuers-klima/

🟥 FBI ermittelt offenbar weiter gegen Julian Assange

🔴 Am 1. Juni berichteten der Sydney Morning Herald und The Age, zwei führende australische Zeitungen, über neue Informationen, die darauf hindeuteten, dass das amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) die Ermittlungen gegen den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange offenbar fortsetzt.

In dem Artikel heißt es, dass das FBI in der Vorwoche Andrew O’Hagan, einen schottischen Journalisten und Autor, kontaktiert und um ein Interview über Assange gebeten habe. O’Hagan hatte 2011 den Auftrag erhalten, als Ghostwriter für Assange dessen Autobiografie zu schreiben. […]
Die Ermittlungen könnten darauf hinweisen, dass die US-Regierung versucht, neue Anklagen gegen Assange oder sogar gegen andere WikiLeaks-Vertreter auszuhecken. Vor allem aber zeigen sie, dass der amerikanische Staat nach all den Jahren nichts Stichhaltiges gegen Assange in der Hand hat und weiterhin im Trüben fischt, um ihn, gestützt auf Lügen und Fälschungen, im laufenden Auslieferungsprozess anzugreifen. […]

Am Freitag gab WikiLeaks eine Erklärung ab und kritisierte die Art und Weise, in der im Sydney Morning Herald und in der Age über die FBI-Untersuchung berichtet wurde. Beide Publikationen hatten geschrieben, die Anfrage an O’Hagan deute darauf hin, dass das FBI die Ermittlungen gegen den WikiLeaks-Gründer „wieder aufgenommen“ habe.
WikiLeaks stellte jedoch fest: „Seitdem die Trump-Administration das aktuelle Verfahren 2017 auf Druck von CIA-Chef Michael Pompeo eröffnet hatte, ist die Untersuchung niemals abgeschlossen worden.

Es ist daher unsinnig zu behaupten, sie sei ‚wieder aufgenommen‘ worden.“ […]
Assanges australischer Anwalt Stephen Kenny reagierte in einer Stellungnahme gegenüber dem Herald und The Age auf O’Hagans Enthüllungen mit den Worten:

„Offenbar versuchen sie, weiter zu ermitteln, was ich angesichts der Zeit, die seit Beginn der Ermittlungen vergangen ist, ungewöhnlich finde. Ich denke, das ist insofern besorgniserregend, als wir uns um eine Regelung bemüht haben, um Julian nach Hause zu bringen.“ […]

Die jüngste Entwicklung zeigt erneut, wie unwahrscheinlich es ist, dass der Fall Assange eine positive Lösung findet, wenn nicht eine Massenbewegung aktiv für seine Freiheit kämpft.

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Quelle:

🟥
⬜️

COVID-19-Impfstoffe waren die Ursache für 86 % aller in den letzten 32 Jahren in VAERS erfassten Todesfälle

Davon sind 45.237 Todesfälle auf Impfungen zurückzuführen
38.693 dieser Todesfälle waren auf Covid-„Impfstoffe“ zurückzuführen.

🔴 Seit der Notfallzulassung der COVID-19-Impfstoffe im Dezember 2020 und der letzten Aktualisierung der VAERS-Datenbank am 19. Mai 2023 wurden 86 % aller in den letzten 31+ Jahren nach der Impfung gemeldeten Todesfälle infolge von COVID-19 gemeldet.
(QUELLE)

...Und das sind nur die "offiziellen" Daten - ohne Einrechnung der sog. Dunkelziffer!

🔴 Pfizer nimmt den ersten Platz ein

BERLIN steht AUF:
🟥
⬜️FREIE
⬜️BERLINER
🟥
Netzwerk für Berlin und

🟥FREIE
⬜️BRANDENBURGER
Netzwerk für Brandenburg...

🟥 Ukrainische Truppen beschädigen Wasserkraftwerk Kachowka

🔴 Die ukrainische Armee hat in den Morgenstunden das Wasserkraftwerk Kachowka beschädigt.
Die Situation an den Ufern des Flusses Dnjepr sei aber unter Kontrolle, es bestehe keine Gefahr für Menschenleben, erklärte der Regierungschef des Gebietes Cherson, Andrei Alexejenko.
Mitarbeiter des Katastrophenschutzministeriums kontrollieren den Wasserstand des Flusses und behalten die aktuelle Lage im Auge.

Er fügte hinzu, dass die Behörden bereit seien, die Bewohner der Dörfer am Flussufer zu evakuieren, falls dies notwendig wird, und dass Busse bereitstehen.

Zuvor hatte der Leiter der Verwaltung von Nowaja Kachowka Wladimir Leontjew verkündet, dass bei einem ukrainischen Beschuss der obere Teil des Wasserkraftwerks Kachowka zerstört worden sei. Der Wasserstand in der Stadt stieg infolge der Zerstörung des Staudamms um 2,5 Meter. Eine Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Nowaja Kachowka wegen möglicher Überschwemmungen sei derzeit nicht erforderlich.

Inzwischen kursieren Videos, die das durch den Dammbruch verursachte Hochwasser in Nowaja Kachowka zeigen.

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🟥 Nach Zerstörung des Staudamms: Stadt Nowaja Kachowka überflutet

🔴 Nach der Zerstörung des Staudamms am Wasserkraftwerk Kachowka steigt der Wasserstand in der Region schnell an. Die Behörden haben mit der Evakuierung mehrerer Ortschaften begonnen. Insgesamt könnten 14 Siedlungen mit einer Bevölkerung von insgesamt 22.000 Menschen überflutet werden.

Nach der Beschädigung des Staudamms am Wasserkraftwerk Kachowka ist der Wasserstand des Dnjepr in der Gegend der Stadt Nowaja Kachowka in der russischen Region Cherson um mehr als 10 Meter gestiegen. Das teilten die örtlichen Behörden am Dienstag mit.

Im Gespräch mit Reportern sagte Wladimir Leontjew, der Leiter der lokalen Verwaltung, dass der Angriff auf den Kachowskaja-Staudamm zu einem Anstieg des Wasserspiegels um bis zu 12 Meter führen könnte. Voraussichtlich werde er sich dann innerhalb von drei Tagen wieder normalisieren: "Aber wir müssen diese 72 Stunden überstehen", sagte er.

Er sagte auch, dass die lokalen Behörden mit der Evakuierung von Bewohnern aus Siedlungen am Flussufer begonnen haben, darunter die Städte Korsunska und Dnjeprany sowie angrenzende Gebiete, wobei etwa 300 Gebäude geräumt wurden.

Andrei Alexejenko, der Vorsitzende der Verwaltung der Region Cherson, sagte, dass insgesamt 14 Siedlungen mit einer Gesamtbevölkerung von 22.000 Menschen überflutet werden könnten.

Nach Angaben örtlicher Beamter wurde die Schlüsselinfrastruktur "infolge eines Angriffs" der ukrainischen Streitkräfte zerstört, der von Leontjew als großer "terroristischer Akt" bezeichnet wurde.
Gegen 2 Uhr nachts seien zahlreiche Angriffe auf das Wasserkraftwerk Kachowka erfolgt. Infolgedessen sollen Verschlussklappen am Staudamm zerstört worden sein.

Die örtlichen Rettungsdienste sagten, dass 14 von 28 Spannweiten des Damms bereits eingestürzt seien, und es wird erwartet, dass weitere folgen werden.

Dmitri Peskow, Sprecher des Präsidenten, bezeichnete die Zerstörung des Staudamms als vorsätzliche Sabotage durch die Ukraine. Eines der Ziele dieser Sabotage sei es, der Krim Wasser zu entziehen.

Der Nord-Krim-Kanal bezieht sein Wasser aus dem Stausee. Die Sabotage, so Peskow weiter, hänge auch damit zusammen, dass die ukrainischen Streitkräfte mit ihren groß angelegten Offensivoperationen ihre Ziele nicht erreichen.

Ukrainische Beamte wiesen jedoch die Verantwortung zurück. Michail Podoljak, einflussreicher Berater von Präsident Wladimir Selenskij, schob Russland die Schuld zu. Moskau, so Podoljak, habe "die größte Umweltkatastrophe in Europa seit Jahrzehnten" verursacht.

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🟥 Bild-Zeitung korrigiert Schlagzeile

Im Rahmen eines bekannten russophoben Beißreflexes titelte die Bild-Zeitung in den frühen Morgenstunden des 6. Juni ihre Wahrnehmung zu den Ereignissen und berief sich bei der Formulierung der Schlagzeile alleinig auf die Mutmaßung des ukrainischen Präsidenten Selenskij. So titelte die Bild zuerst:

"Russen sprengen riesigen Staudamm in der Ukraine."

Kurze Zeit später wurde die Online-Version der mutmaßlichen Beschuldigung dann korrigiert. Nun hieß es lediglich noch:

"Riesiger Staudamm in der Ukraine gesprengt."

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Wladimir Leontjew - Sputnik / Sputnik

🟥 "Unterstellungen": Bürgermeister von Nowaja Kachowka zu Berichten über Sprengung des Wasserkraftwerks Kachowka durch russisches Militär

Berichte westlicher sowie ukrainischer Medien, wonach die russischen Streitkräfte Schuld an den Zerstörungen am Wasserkraftwerk Kachowka tragen sollen, seien Fake News, erklärte Wladimir Leontjew, der Bürgermeister der Stadt Nowaja Kachowka. Die Anlage sei fortgesetzt vom ukrainischen Militär beschossen worden. Hierzu sagte er gegenüber dem TV-Sender Perwy Kanal:

"Ich kann diese Unterstellungen und Fälschungen sofort entlarven. Das Wasserkraftwerk Kachowka wird seit vergangenem Sommer ständig angegriffen und mit Raketen beschossen. Wir hatten einen Tag, an dem mehr als 70 HIMARS-Raketen darauf abgefeuert wurden."

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🟥 Umfragen nicht "handelnsleitend"
– Robert Habeck erklärt die Ampel

🔴 Robert Habeck verteidigt die Bundesregierung. In einem Interview erklärte der Minister, dass die schlechten Umfragewerte der Ampelparteien zwar bedenklich seien, aber nicht "handelnsleitend". Man verfolge schließlich ein gemeinsames Projekt.

Gefragt, ob er mit seiner Politik die AfD stark mache, sagte der Minister:

"Ich glaube, dass wir gut beraten sind, nicht das, was offensichtlich die Rechtspopulisten stark gemacht hat, nämlich Verunsicherung, weiterzubetreiben. Wir haben eine komplizierte Lage in Deutschland. Viele Krisen hintereinander. Corona, die hohen Energiepreise, hohe Inflation, dadurch Verlust von Einkommen, teilweise von Ersparnissen von Menschen. Und natürlich, die Bundesregierung ist auch häufig zerstritten. Das ist alles nicht gut. Andere Leute nutzen das aus. Die Opposition ist nicht an Lösungen interessiert. So kann man eine ganze Reihe von verschiedenen Punkten machen. Da ist, glaube ich, jeder gut beraten, sich an die eigene Nase zu fassen."

Auf die Frage, welchen Einfluss die schlechten Umfragewerte auf die Politik der Regierung hätten, antwortete Habeck im schönsten Habeck-Deutsch:

"Wir sind nicht im Bundestagswahlkampf. Die Umfragen sind nicht schön, aber jetzt auch nicht zentral handelnsleitend. Sondern handelnsleitend ist, dass wir die Probleme gelöst bekommen. Das hat Deutschland im letzten Jahr stark gemacht. Wir haben enorm viele Probleme abgewehrt, in den Griff bekommen. Wir haben eine schwere Wirtschaftskrise abgewehrt. Und mit dieser Haltung können wir dann sicher auch die strukturellen Herausforderungen, wie beispielsweise ein Land im Wohlstand zu halten, den Wohlstand zu erneuern, angehen."

🔴 Kommentare unter dem Videoschnipsel auf Twitter weisen darauf hin, dass die Ampel die von Habeck genannten Probleme unter anderem durch ihre Sanktionspolitik selbst herbeigeführt habe; dass sich die Bundesrepublik in der Rezession befinde; dass von einer abgewehrten Wirtschaftskrise also kaum die Rede sein könne. Auch die Aussage, dass nicht Umfragen das Regierungshandeln bestimmten, wurde kritisiert. So schrieb ein Kommentator:

"Auf gut Deutsch: es geht mir am Hintern vorbei, was die Bürger sagen. Soll mich so jemand vertreten? Dem ich egal bin?"

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🟥 Deutschlands Energiepolitik
– Eine Chronik des Versagens

🔴 Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Energiekrise im vergangenen Jahr sind eine Chronik des Versagens. Wirksame Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung wie das 9€-Ticket oder den Tankrabatt hat man ersatzlos auslaufen lassen. Stattdessen kam die Bundesregierung auf die grandiose Idee mittels einer Gasumlage die Energiekosten für die Bürger und die Wirtschaft noch weiter in die Höhe zu treiben.

Erst nach massivem Druck aus der Bevölkerung und der Opposition hat die Regierung die Umlage fallen lassen und sich stattdessen die Preisbremsen beschlossen.

🔴 Die Rekord-Gewinne der Energiekonzerne hat man aber doch lieber nicht angerührt.

Andere Regierungen sind in diesem Punkt deutlich weiter als die Bundesregierung. Auch schaffen es andere Regierungen, wie in Spanien oder Portugal, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen und so die Bürger von der Inflation zu entlasten.

Jedes dritte deutsche Unternehmen verlagert mittlerweile Investitionen ins Ausland. Das sind so viele wie seit über 15 Jahren nicht mehr. Einer der Hauptgründe dafür sind die hohen Energiekosten in Deutschland, die auch durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung getrieben wurden.

Selbst mit den beschlossenen Preisbremsen sind die Energiepreise immer noch gut doppelt so hoch wie zur Vorkrisenzeit. Dazu kommt, dass sowohl China als auch die USA mit riesigen Investitionspaketen aktiv deutsche und europäische Unternehmen abwerben wollen.

So erhalten sie im Rahmen des amerikanischen Inflation Reduction Act unter anderem Steuererleichterungen und andere Subventionen, wenn ein festgelegter Anteil der Produktion in den Staaten stattfindet und die Produktion auf nachhaltige Technologien umgerüstet wird.
Quelle und ganzer Artikel

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🟥 NORDSTREAM
- Die nächste Erzählung macht die Runde!

...Zählt noch jemand mit?
von Volkmar Zimmermann

🔴 Die Washington Post behauptet in in einem am 06.06.23 veröffentlichten Artikel:

"Drei Monate vor der Bombardierung der Nord-Stream-Erdgaspipeline durch Saboteure erfuhr die Regierung Biden von einem engen Verbündeten, dass das ukrainische Militär einen verdeckten Angriff auf das Unterwassernetz geplant habe, bei dem ein kleines Team von Tauchern eingesetzt wurde, das direkt dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte unterstellt wäre."

Details und der dazugehörige Bericht eines europäischen Geheimdienstes wurden demnach über die Chat-Plattform Discord verbreitet.
Ein Mitglied der Air National Guard namens Jack Teixeira soll diese veröffentlicht haben. Die Washington Post erhielt dann "eine Kopie von einem von Teixeiras Online-Freunden", so die Zeitung. Weiter heißt es wörtlich:

"Die Inhalte liefern einige der bisher konkretesten Beweise, die die ukrainische Regierung mit dem möglichen Angriff in der Ostsee in Verbindung bringen, den amerikanische und westliche Beamte als dreisten und gefährlichen Sabotageakt gegen die europäische Energieinfrastruktur bezeichnet haben."

🔴 Die Informationen und Glaubwürdigkeit der Quelle konnten laut Washington Post "nicht sofort bestätigt werden", jedoch hätte die CIA den Bericht "im vergangenen Juni mit Deutschland und anderen europäischen Ländern geteilt".

Das würden mehrere mit der Angelegenheit vertraute Beamte berichten, "die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um sensible Geheimdienstoperationen und diplomatische Gespräche" zu berücksichtigen.

❓Will sagen:
Nichts verifizierbar - keine Beweise, reine Behauptungen, eine einzige unsichere Quelle!

🔴 Wo bleibt hier die aus allen Rohren tönende Kritik der unsicheren Quellen, welche die "Qualitätsmedien" nach den umfassenden Recherchen von Seymour Hersh unisono verbreitet hatten?!
Stattdessen wird hier die Meldung von nahezu allen deutschen Altmedien bereits unkritisch wiedergegeben.

Offenbar handelt es sich um einen weiteren Versuch, von den wahren Schuldigen an dem Terror-Akt auf die deutsche/europäische Infrastruktur abzulenken.

Und nicht nur das...
Indem man den schwarzen Peter in Richtung Kiew schiebt, hat man angesichts der verheerenden Verluste an Mensch und Material nun die Möglichkeit, Gründe zu nennen, die "uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine" in Frage zu stellen und anschließend zurück zu fahren.

Wenn es auch nicht gelang Russland zu "ruinieren", so ist doch ein Kriegsziel erreicht:
Die westlichen Waffen- und Munitionslager sind leer und werden nun zu Gunsten der meist amerikanischen Rüstungsindustrie gefüllt werden.
Die Zeche zahlt Europa!

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Nur EIN Beispiel für die unkritische Verbreitung der WP-Meldung:

🟥 Reitschuster:
"Auf dem linken Auge blind? Anklage gegen Höcke erhoben
🔴 Was Merkel durfte und der AfD-Mann nicht darf: Massive Wut und Häme im Netz

Kaum hat die AfD in Umfragen ungeahnte Höhen erreicht und sogar die Kanzlerpartei SPD eingeholt, schon kommt die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Anklage erhoben hat.

Ihm wird das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen. Konkret geht es um drei Worte. In einer Rede am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampf-Veranstaltung seiner Partei soll Höcke die verbotene Losung der Sturmabteilung der NSDAP (SA) „Alles für Deutschland“ verwendet haben.

Im Netz gibt es nun heftige Diskussionen. Kritiker werfen der Staatsanwaltschaft, die der Landesregierung gegenüber weisungsgebunden ist, vor, politisch zu agieren.

Um sich ein Bild davon zu machen, wie schlagkräftig die Vorwürfe sind, hat Kathrin Muthesius für Sie die einschlägige Textstelle aus der Rede Höckes im Jahr 2021 transkribiert. Denn erst aus dem Kontext lässt sich ja erschließen, wie Höcke die umstrittenen drei Worte gemeint hat. Voilà:

„Alles für unsere Heimat…was für ein toller Titel, dem ich mich voller Inbrunst stellen kann, im Brustton der Überzeugung sage ich: ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland. Gehen wir gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine bessere Zukunft…für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland. Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!“

Man mag zu Höcke stehen, wie immer man will: Aber selbst seine eingefleischten Gegner müssten in meinen Augen, wenn sie nüchtern und ehrlich die strittige Passage betrachten, eingestehen, dass extrem viel Phantasie dazu gehört, das „Alles für Deutschland“ dahingehend zu interpretieren, dass es ein „Verwenden von Kennzeichen“ der SA sei. (...)
Quelle und ganzer Artikel bei: reitschuster.de

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🟥 Brandenburg bereitet sich auf Blackout vor

🔴 Brandenburg plant den Bau von etwa 300 „Katastrophenschutz-Leuchttürmen“ als Vorbereitung auf längere Stromausfälle. Diese Leuchttürme sollen etwa 40 Millionen Euro kosten und nicht nur Strom, sondern auch Informationen und Wasser bereitstellen (Spiegel: 03.06.23).

Das Innenministerium arbeitet derzeit gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten an der Umsetzung dieses Vorhabens.

Die Anlaufstellen werden als „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ bezeichnet.
Das Land Brandenburg stellt dafür mehr als 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Innenminister Michael Stübgen (CDU) angekündigt, dass sich Brandenburg besser auf mögliche Blackouts vorbereiten möchte.

Brandenburg plant den Bau von insgesamt 308 Anlaufstellen, um die Bevölkerung bei möglichen langanhaltenden Stromausfällen zu unterstützen. Bei einem größeren Stromausfall werden die Menschen dort aktuelle Informationen zur Lage erhalten können.
Darüber hinaus werden sie Zugang zu Trinkwasser, Erste Hilfe und Möglichkeiten haben, Nahrung zu erwärmen sowie ihre Handys aufzuladen. Besonders im Winter können diese Einrichtungen als Wärmeinseln dienen, um den Menschen Schutz vor der Kälte zu bieten.

Die Verteilung der geplanten Anlaufstellen erfolgt nach sorgfältiger Überlegung. Dabei werden die Bevölkerungsstruktur und die Fläche der Landkreise berücksichtigt. So sollen die meisten Anlaufstellen im Landkreis Potsdam-Mittelmark entstehen, wo insgesamt 22 Katastrophenschutz-Leuchttürme geplant sind. Im Kreis Oberspreewald-Lausitz sollen es hingegen 15 Anlaufstellen sein. Durch eine solche Verteilung kann gewährleistet werden, dass die Einrichtungen möglichst vielen Menschen zugänglich sind und eine angemessene Versorgung gewährleistet wird.

Mit der Umsetzung der Katastrophenschutz-Leuchttürme in Brandenburg geht das Land einen wichtigen Schritt, um auf mögliche Krisensituationen vorbereitet zu sein. Diese Maßnahme stellt eine Investition in die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung dar, um ihnen in Notlagen schnelle und effektive Hilfe bieten zu können.

(Anmerk. d. Red.:)
"Notlagen", die wer zu verantworten hat?

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Quelle:

📝 RAND-Papier wird umgesetzt: Kiew soll Nord Stream gesprengt haben
➥ Hier den Artikel lesen
Nach dem Spiegel vor eine Woche hat nun auch die Washington Post Kiew in einem langen Artikel offen beschuldigt, die Nord-Streams gesprengt zu haben. Offenbar wird nun das Papier der RAND-Corporation umgesetzt, das einen der US-Regierung einen Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer empfohlen hat.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

Klima-Schwindel auf RTL: Fakten, die niemand mehr aussprechen darf 🤐

Daniel Matissek hat zusammengefasst, was RTL mit der Dokumentation „Der Klima-Schwindel“ im Jahr 2007 noch zu behandeln wagte und zeigt auch auf, wie sich die Berichterstattung in den System-Medien über die Jahre veränderte.

⚠️ Unabhängige, freie Medien sind in Zeiten wie diesen besonders wichtig! Wir können nur weitermachen, weil Sie uns direkt unterstützen: https://auf1.tv/unterstuetzen

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🔴 Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS - Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

🔴 RIAS Berlin folgen:
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Diskussion: 👉 https://t.me/RIAS_chat

🟥 Bundesfinanziertes Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt

Eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat eine Gefährlichkeit der Partei für die freiheitlich demokratische Grundordnung festgestellt. Das aktuellste Problem für ein Verbot stelle die fehlende parteiübergreifende Ablehnung der AfD dar, "insbesondere auf kommunaler Ebene".

Am 7. Juni lautet die Überschrift einer Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt."

Die ARD-Tagesschau titelte mit Hinblick auf aktuelle Umfrageauswertungen zwei Tage zuvor:

"Parteien streiten über Gründe für AfD-Hoch."

Die Wirtschaftswoche informiert ihrerseits darüber, dass die AfD einer Umfrage zufolge "im Osten des Landes auf 32 Prozent – mehr als doppelt so viel wie im Westen" Zustimmung bei den Befragten erfahre. Im sogenannten "BayernTrend" und weiteren Umfragen zur bayerischen Landtagswahl "lag die AfD zuletzt bei 12 Prozent", so der Sender BR24 in einem Bericht.

Das Institut beschreibt sich als "unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution". Laut Eigenauskunft erfolge die Finanzierung "aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages sowie – für einzelne Projekte – aus Drittmitteln".

Im Sinne einer an die Politik gerichteten Empfehlung heißt es nun in der Veröffentlichung:

"Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz (GG) durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte."

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Verbraucher zahlen mehr: Bundesnetzagentur plant höhere Gewinne für Netzbetreiber

🔴 Der Staat will den Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Einnahmen ermöglichen, um dringend notwendige Investitionen attraktiv zu halten. Für Energieverbraucher wird es in absehbarer Zeit teurer.

Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen, um den Netzausbau in Deutschland zu fördern. Behördenchef Klaus Müller verwies am Mittwoch insbesondere auf „die aktuelle Entwicklung des Zinsumfelds“, es brauche daher „spürbare Anreize für Investitionen bei den Netzbetreibern“. Für die Verbraucher könnten dadurch die Kosten steigen.

Konkret plant die Bundesnetzagentur nach eigenen Angaben eine Erhöhung der Eigenkapitalrenditen der Betreiber bei Neuinvestitionen um 40 Prozent. Für 2024 würde so der Eigenkapitalzins für Neuinvestitionen von 5,07 Prozent auf 7,09 Prozent steigen. Der Eigenkapitalzins definiert, welche Rendite die Betreiber mit ihrem Kapital erwirtschaften dürfen.

🔴 Steigende Kosten für Verbraucher

Die Höhe des Eigenkapitalzinses hat auch Einfluss auf die Preise, die von den Strom- und Gasverbrauchern zu zahlen sind. Denn jeder Stromlieferant muss für die Nutzung der Stromleitungen ein Nutzungsentgelt bezahlen, das über die Stromrechnung an die Verbraucher weitergegeben wird. Je höher der Eigenkapitalzins, desto höher auch die Netzentgelte. Welche Steigerungen zu erwarten sind, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch nicht mit.

Laut dem „Handelsblatt“ sind in den letzten Jahren die Stromnetzentgelte kontinuierlich angestiegen, bedingt durch Investitionen in den Netzausbau. Dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge zahlen Stromverbraucher durchschnittlich 9,52 Cent pro Kilowattstunde für die Netznutzung. Im Jahr 2022 waren es noch 7,75 Cent. Eine Durchschnittsfamilie mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt somit fast 350 Euro pro Jahr an Netzentgelten.

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