Am letzten Sonntag fand ein Treffen afrikanischer Staatschefs mit Putin in Moskau statt. Die afrikanischen Staatschefs waren vorher bereits in Kiew und sie wollen einen Friedensschluss vermitteln. In Moskau zeigt Putin einige Dokumente die beweisen, dass bei den drei Friedensverhandlungen im März 2022 bereits ein fertiger Vertragstext ausgearbeitet wurde, der auch vom Bevollmächtigten der Ukraine unterschrieben war. Dann jedoch intervenierte der damalige britische Regierungschef Boris Johnson - und der Frieden kam nicht zustande. Das alles ist längst bekannt, nur die entsprechenden Dokumente wurden bislang nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Und ich frage mich, warum eigentlich nicht? https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-zeigt-bisher-geheimes-dokument-ueber-die-verhandlungen-im-maerz-2022/

Nach Boris Johnsons Intervention, den Friedensvertrag nicht abzuschließen, erließ Selenski ein Verbot, mit Moskau überhaupt weiterhin zu verhandeln. Jetzt verstehen wir auch den perversen "Sinn" des gefakten "Massakers von Butscha". Denn mit dieser Kampagne wurde ein Friedensschluss mit Moskau mit den Mitteln des Propagandakriegs unmöglich gemacht. https://apolut.net/die-massaker-von-butscha-emotionalisierung-als-kriegswaffe-von-hermann-ploppa/

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🟥 Bombenstimmung bei H & K

🔴Aktionäre von Waffenschmiede freuen sich bei Hauptversammlung über Mordsgeschäfte. Kritiker beklagen Greenwashing und einen Nazi als Namenspatron.

Bei Heckler & Koch (H&K) tagt man in standesgemäßem Ambiente. Am Dienstag stieg bei Rottweil im Süden Baden-Württembergs die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Waffenherstellers – in der »Eventlocation Pulverfabrik«. Wo im Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter bis zum Umfallen Ballerzeug und Fallschirme produzierten, trafen sich die Aktionäre zum großen Halali nach erfolgreicher Renditejagd. (…)

Der Umsatz stieg im Vorjahresvergleich um 5,1 Prozent auf mehr als 300 Millionen Euro, der Nettogewinn konnte sogar mehr als verdoppelt werden auf 50,6 Millionen Euro. Nicht zuletzt der Ukraine-Krieg hat die Kassen prächtig gefüllt.

Bestandskunden aus Osteuropa hätten eifrig nachbestellt, berichtete das Unternehmen schon vor einem Jahr, allerdings ohne Namen zu nennen. (…)
Wie das Bündnis der »Kritischen Aktionär*innen« in einem von drei Gegenanträgen beanstandet, verstößt das Management »willkürlich und intransparent« gegen die eigenen Exportbeschränkungen.

Als selbsternannter »Pionier« einer sogenannten Grüne-Länder-Strategie wirbt H&K damit, nur an Staaten der EU, der NATO oder an NATO-gleichgestellte Staaten zu liefern. Neue Zahlen belegten jedoch einen »deutlichen Anstieg« der Verkaufsumsätze in Regionen, die nicht unter diese Vorgabe fielen, erklärte der Verband am Montag.

Abnehmer waren demnach in den Jahren 2021 und 2022 unter anderem Jordanien, Katar, der Oman und Singapur. Das sind nach westlichen Maßstäben alles keine Vorzeigedemokratien, sie firmieren aber als »ausgewählte Sicherheitspartner« Deutschlands und gehen deshalb mit »grün« durch.

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🟥 Streit um MINUSMA

🔴 Die Bundeswehr muss womöglich binnen kürzester Frist vollständig aus Mali abziehen. Die in Bamako regierenden Militärs haben vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York einen schnellstmöglichen Abzug der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA gefordert, in deren Rahmen auch über 1.100 deutsche Soldaten in Mali stationiert sind.

Hintergrund der Forderung ist zum einen, dass MINUSMA im Land selbst zunehmend als erfolglos und als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte eingestuft wird; Proteste, die den Hinauswurf der Truppe fordern, nehmen zu.

Zum anderen ist auch in UN-Kreisen unklar, welche Perspektiven MINUSMA nach dem Rückzug diverser westlicher Staaten noch hat; auch die Bundeswehr bereitet ihren Abzug inzwischen vor, freilich laut aktuellen Plänen erst bis Ende Mai kommenden Jahres.

Bamako sucht mit dem Schritt seine Souveränität zurückzugewinnen und will mit Unterstützung russischer Militärs und mit Hilfe von Rüstungsgütern aus Russland und China im Kampf gegen die jihadistischen Aufstände bestehen.

Nicht nur westliche Kritiker warnen, Mali drohe bei einem raschen Abzug von MINUSMA Chaos. Burkina Faso, das sich in ähnlicher Lage befindet, lobt Bamakos „mutige Entscheidung“

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🟥 Putins fünfte Kolonne

🔴 »Zeitenwende« auch beim »Verfassungsschutz«: Geheimdienstbericht für das Jahr 2022 wittert prorussischen Landesverrat.

Das »Bundesamt für Verfassungsschutz« (BfV), hat am Dienstag seinen Bericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Werden traditionell Bereiche wie »Links-« und »Rechtsextremismus« unterschieden, ist seit dem Februar vergangenen Jahres alles anders. Denn der »russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage beeinflusst«, so Innenministerin Nancy Faeser.

»Extremisten« jedweder Couleur nutzten den Krieg, um sich wahlweise auf die Seite Russlands zu schlagen, die Glaubwürdigkeit der BRD zu unterminieren oder »Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft« zu suchen. (…)

Die junge Welt, die aktuell gegen die Stigmatisierung im Verfassungsschutzbericht prozessiert, wird weiterhin als »bedeutendstes und auflagenstärkstes Medium im Linksextremismus« gebrandmarkt. Sie tritt nun nicht mehr nur für »die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftsordnung ein«, sondern »strebt diese an« – ein kühnes Programm für eine Tageszeitung.

Die jW sei »mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivitäten wie zum Beispiel die Durchführung der alljährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz«, so der aktuelle Bericht. Noch ein neuer (und unbelegter) Zungenschlag findet sich im Papier: »Wenige dogmatische Linksextremisten, wie zum Beispiel einige Autoren der linksextremistischen Tageszeitung ›junge Welt‹, stellen sich auf die Seite Russlands und verteidigen dessen vermeintliche ›Sicherheitsinteressen‹ gegenüber der NATO.« (…)

Die anhängige Klage der jW führt selbstverständlich nicht zum »Stillhalten« seitens der Dienste. Neben den »gesichert linksextremistischen Bestrebungen« ist die junge Welt offenbar nur noch einen Schritt vom Landesverrat entfernt.

Da »extremistisches Denken« – so Haldenwang – zu »extremistischem Reden« und schließlich zu »extremistischem Handeln« führe, muss wohl schon beim Gedankenverbrechen eingegriffen werden, wenn die Heimatfront ruhig bleiben soll.

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MEINUNG
🟥 Gerettet wird nur, wer im richtigen Boot sitzt
von Katharina Menne

🔴 Die ganze Welt verfolgt die Suche nach fünf Geschäftsleuten in einem verschollenen Tauchboot. Dabei starben dieses Jahr bereits hunderte Menschen im Mittelmeer – nahezu unbemerkt. […]

Das Verschwinden des Tauchboots ist eine Tragödie für seine Insassen und ihre Angehörigen. Man kann nur hoffen, dass es gefunden wird, bevor den Menschen an Bord der Sauerstoff ausgeht. Warum aber schenken wir diesem Vermisstenfall so viel mehr Anteilnahme und Aufmerksamkeit als den Hunderten Flüchtlingen, die in den vergangenen Tagen im Mittelmeer verunglückt sind? Warum berührt uns das Schicksal von fünf reichen Geschäftsleuten, die sich freiwillig auf ein waghalsiges Abenteuer eingelassen haben, so viel mehr als das von Tausenden Verzweifelten, die vor Krieg und Armut fliehen und sich nichts davon ausgesucht haben?

Beim verschollenen Tauchboot schauen wir hin, beim gekenterten Rettungsboot lieber weg.
Eine Antwort lautet wohl: Das Schicksal der waghalsigen Millionäre erscheint uns näher als das der Kriegsflüchtlinge.
Die eine Geschichte riecht nach Abenteuerlust, Neugier und Luxus, die andere nach Angst, Verzweiflung und Elend.

Werden die Abenteurer gerettet, kehren sie heim in ihre Villen. Bei den Flüchtenden stellt sich hingegen die Frage, in welche Notunterkunft sie auf wessen Kosten gebracht werden. Oder ob sie nicht gleich zurückgeschickt werden sollten in ihre Heimatländer, die sie gerade erst unter nervenaufreibenden Strapazen verlassen haben.

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🟥 Unverhältnismäßiger Eingriff

🔴 Urteil: Versammlungsverbot per Coronaschutzverordnung von 2020 war grundrechtswidrig
von Marc Bebenroth

So wichtig die Feststellung sein mag, sie wird wohl folgenlos bleiben: Das pauschale Verbot jeglicher Versammlungen in Sachsen auf Grundlage der Coronaschutzverordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die Versammlungsfreiheit gehöre zu den grundlegenden Rechten des Grundgesetzes, betonte das Gericht. Der Freistaat hatte demnach selbst den Rückgang der Infektionsgeschwindigkeit im Frühjahr 2020 festgestellt. Deshalb sei bei dieser Sachlage ein generelles Versammlungsverbot nicht mehr gerechtfertigt gewesen.

Nach der Verordnung vom 17. April 2020 konnten Landkreise sowie kreisfreie Städte in Sachsen in Einzelfällen Versammlungen erlauben, sofern dies ihnen als vertretbar erschien. Durch diese Ausnahmeregelung sei aber die Grundrechtseinschränkung »nur unwesentlich« gemildert worden, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Der Grund: In der entsprechenden Verordnung sei überhaupt nicht festgelegt worden, was die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme sein sollen. Das habe der Freistaat schlicht der Willkür der lokalen Behörden überlassen.

Die Leipziger Bundesrichter bestätigten darüber hinaus, dass eine pandemische Lage grundsätzlich Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit rechtfertigen könne. Das Infektionsschutzgesetz sei dabei auch im April 2020 eine zulässige Rechtsgrundlage gewesen. Die Richter hielten zudem die Anordnung aufrecht, wonach damals im öffentlichen Raum ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten gewesen war.

Wie in solchen Fällen üblich, dürften die damals politisch Verantwortlichen von spürbaren Konsequenzen für das Erlassen einer grundrechtswidrigen Verordnung verschont bleiben.

Zu dem Urteil aus Leipzig war es gekommen, nachdem ein 36jähriger gegen die Einschränkung durch die Verordnung aus dem Landesgesundheitsministerium geklagt hatte. Er hatte zuvor demonstrieren gehen wollen. Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht war der Mann erfolglos geblieben.

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MEINUNG
🟥 Nordstream - "Es war einmal"
von Volkmar Zimmermann

🔴 Es war einmal ein wohlhabendes Land in der Mitte Europas.
Einen großen Teil dieses Wohlstandes errang dieses Land durch günstige Energie, die es über Land und durch die Ostsee aus dem fernen Sibirien bekam, mittels langfristiger und sicherer Verträge.

Doch war nun dieses Land seines Reichtums überdrüssig geworden. Und so begann es Schritt für Schritt Dinge zu tun, die diesen Wohlstand wieder verspielten.

Es sendete Geld, Waffen und Munition in riesigen Mengen in ein Kriegsgebiet an einen korrupten Warlord mit Vorliebe für Luxus-Villen und weißes Pulver - ohne auch nur einen einzigen Grund, ein Ziel zu haben, sich an diesem Krieg zu beteiligen - außer vielleicht seinen bisherigen zuverlässigen Energielieferanten damit zu verärgern.

Auf dem Gebiet der Energieversorgung wollte man "Putins Gas" nicht mehr, da der Versuch Russland zu "ruinieren" plötzlich wichtiger war als die eigene Wirtschaft.

Doch regte sich auch Widerstand gegen das Geheiß der Obrigkeit, und Menschen forderten die Umkehr auf diesem hölzernen Weg.

So kam es gerade recht, dass schließlich die Gasleitungen zerstört wurden.
Wer dahinter steckte, musste man nicht wissen. Denn alle "wichtigen" Leute waren zufrieden: Die Regierung in Übersee und auch ihre Marionetten vor Ort.

Ein paar Presstituierte wurden angeheuert, um "unter Berufung auf Geheimdienstkreise" die eine oder andere Nebelkerze zu zünden, in der Hoffnung, dass das Thema bald in Vergessenheit gerät.

Als nun klar wurde, dass der Warlord sich verzockt hatte und sich nun nicht nur dessen, sondern auch die eigenen Taschen lehrten, brauchte man einen Grund, ihm weitere Hilfe zu verwehren, nicht ohne dabei noch vorhanden geglaubtes Gesicht und Ansehen zu verlieren.

Das Spiel mit dem schwarzen Peter muss da wohl jemandem durch die Synapsen geschossen sein - und so begann man Legenden zu weben, der Warlord stecke hinter der Sabotage.

So ganz allerdings wollte das nicht passen.
Zumindest zum Schein hatte man ja Ermittlungen angestellt, die ein Ausmaß an Zerstörung zeigten, welche die Möglichkeiten des Warlords übertrafen.

Abermals mussten die Legendenschreiber ran. Alles was man bisher wusste, wurde neu geschrieben - gerade so, dass es zum schwarzen Peter passte und ganz wichtig: unter Berufung auf Geheimdienstkreise!

Na dann muss es ja stimmen!

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🟥 "Immense Verluste an Menschenleben":
Habeck schiebt Ahrtalopfer auf den Klimawandel

🔴 Die Flutkatastrophe im Ahrtal machte auf vielen Ebenen politisches Versagen sichtbar, bis hinein in den bis heute schleppenden Wiederaufbau. Eine grüne Landesministerin musste deswegen ihren Hut nehmen. Der grüne Bundesminister Robert Habeck schiebt die Opfer jetzt auf den Klimawandel.

In der Fragestunde des Bundestages erwähnte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Ahrtalkatastrophe des vorletzten Jahres:

"Es gibt ja Studien in großer Zahl, die berechnen, dass die volkswirtschaftlichen Schäden, angefangen von Gesundheitskosten bis zu den Verlusten an Eigentum und an Menschenleben, sogar wenn Sie an das Ahrtal denken, immens sind."

Unmittelbar nach der Katastrophe vor zwei Jahren war in den Medien und auch aus seiner Partei erklärt worden, die über 120 Toten im Ahrtal seien eine Folge des Klimawandels. Wenige Tage nach der Überflutung, die das Tal in vielen Teilen als Ruinenlandschaft hinterließ und deren Schäden noch lange nicht behoben sind, stellte sich allerdings heraus, dass eine sehr präzise Vorwarnung der europäischen Hochwasserwarnung vorlag, auf die weder Landkreis noch Landesregierung angemessen reagierten.

Im Gegenteil – unter anderem die grüne Umweltministerin, in deren Ressort der Hochwasserschutz fällt, hatte nach der Katastrophe Dienst nach Vorschrift gemacht und war in den Urlaub abgereist. Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss hat sich monatelang damit befasst.

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🟥 Minenuschi oder Ursula von der Mining? – Von der Leyen wird verbaerbockt

🔴 Bei der Eröffnung der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch in London machte Außenministerin Annalena Baerbock einen offensichtlichen Aussprachefehler. Sie nannte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, fälschlich und unerklärlicherweise "Ursula von der Mining". Abgesehen von der offensichtlichen Anspielung auf das Minenlegen, bedeutet das Verb "mine" im Englischen unter anderem "schürfen".

Die Tatsache, dass sich die Konferenz auf die Mobilisierung privater Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine konzentrierte, lässt jede politische Spekulation offen.

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🟥 Massive Zwischenrufe bei Generalabrechnung mit Regierung: Alice Weidel muss Rede unterbrechen

🔴 Alice Weidel hielt heute eine Rede im Bundestag, in der sie kein gutes Wort sowohl für die Ampel-Regierung, als auch für die "Schein-Opposition" in Form der CDU übrig hatte.

Obwohl Weidel, zwar gewohnt pathetisch - man muss das nicht mögen - aber dennoch sachlich, einfach nur Fakten lieferte, warum diese aktuelle Politik zum Scheitern verurteilt ist, kochte die Stimmung dermaßen hoch, dass sie ihre Rede auf Grund permanenter Zwischenrufe (oder besser -Schreie) aus Richtung "Grüne" und SPD, unterbrechen musste.

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🟥 Die Ukraine kann nicht in die NATO und ist nicht reif für die EU
von Oskar Lafontaine

🔴 Auf dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius soll die Ukraine, wenn es nach dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den baltischen Staaten und Polen geht, in nicht allzu ferner Zeit in die NATO aufgenommen werden.

Diese Forderung kann nur dazu führen, dass es in der Ukraine keinen Frieden geben wird. Russland hat mehrere Jahrzehnte darauf hingewiesen, dass es die Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht hinnehmen wird, weil dies zur Folge hätte, dass Militäreinrichtungen und Raketen der USA direkt an der russischen Grenze stationiert würden. Und nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändert.

Bedauerlicherweise wird auch eine Friedenslösung immer schwieriger, wie sie Russland und die Ukraine bei ihren Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 praktisch schon ausgehandelt hatten. Die Ukraine verzichtete auf die NATO-Mitgliedschaft und sollte im Gegenzug umfassende Sicherheitsgarantien erhalten. Die USA und der britische Premier Boris Johnson haben eine solche Friedenslösung damals verhindert und sind daher mitverantwortlich dafür, dass viele Tausend Menschen inzwischen ihr Leben verloren haben, die Ukraine immer weiter zerstört wurde und die Verhandlungsposition Kiews sich im Vergleich zum April 2022 entgegen der westlichen Propaganda zur Fortführung des Krieges erheblich verschlechtert hat.

Dazugekommen ist, dass US-Medien wie die New York Times und Washington Post den Terroranschlag auf die Gasleitungen Nord Stream 1 und 2, wohl abgestimmt mit der CIA, der Ukraine in die Schuhe schieben wollen. Wenn die Ukraine tatsächlich auf Druck der USA oder eigenmächtig diese Energieversorgungsleitung zerstört hätte, könnte das NATO-Mitglied Deutschland einer Aufnahme dieses Landes in die NATO niemals zustimmen und müsste die Hilfen für die Ukraine mit Ausnahme der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sofort einstellen. Doch das ist von unserer US-hörigen Bundesregierung natürlich nicht zu erwarten.

Die Ukraine ist auch nicht reif für eine Aufnahme in die EU. Auch während der Präsidentschaft Selenskyjs ist die Ukraine eine korrupte Oligarchie. Oppositionelle Parteien und Medien sind verboten, und die russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine wird seit 2014 von Kiew mit Krieg überzogen und terrorisiert. Die Feststellung von Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld, gilt uneingeschränkt: „Ein Land, in dem Verbrecher, die Zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.”

Am 24. Juni werde ich um 14:00 Uhr auf einer Kundgebung vor der US Air Base in Ramstein sprechen (am Kreisel vor der Zufahrt West Gate). Wie auch immer der Krieg zu Ende geht, eine Zukunft wird die Ukraine nur haben, wenn das Land eine Brückenfunktion zwischen Europa und Russland übernimmt.

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WAGENKNECHTS Wochenschau...

🟥 Neuste Zahlen alarmieren: Deutschland steigt ab, die Industrie geht ins Ausland

🔴 Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind so schlecht, dass es selbst einem grünen Wirtschaftsminister und seinem Klüngelapparat auffallen müsste. Dabei haben wir es nicht mit einem normalen konjunkturellen Abschwung zu tun, sondern mit einem Niedergang unserer Industrie und Infrastruktur. Seit Jahren schon wird der öffentliche Kapitalstock auf Verschleiß gefahren. Wir leben inzwischen in einem Land, in dem ein Viertel der Schüler an den Mindeststandards für Lesen, Schreiben oder Rechnen scheitert, in dem kaum ein Zug pünktlich sein Ziel erreicht, Hunderttausende Wohnungen fehlen und viele Verwaltungen mangels personeller und technischer Ausstattung kaum arbeitsfähig sind.

Fast jedes dritte Unternehmen denkt darüber nach, Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern - weitere 16 Prozent tun dies bereits. In meiner Wochenschau spreche ich über eine Wirtschafts- und Energiepolitik, die zentrale Voraussetzungen, auf denen unser Wohlstand ruht, systematisch zerstört. Ich spreche über die nächste Strompreiserhöhung für Otto Normalverbraucher und Otto Normalbetrieb und eine Industriepolitik, die lieber einen US-Konzern wie Intel mit astronomischen Summen subventioniert, statt die eigene Souveränität in einer Schlüsselbranche durch die Förderung europäischer Anbieter zu stärken.

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🟥 „Impf“-Chargen:
Studie belegt Erschreckendes - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Gerald Dyker und Prof. Dr. Jörg Matysik

....Und eine weitere Verschwörungstheorie ist damit nicht nur bestätigt, sondern nun auch wissenschaftlich bewiesen!

🔴 Immer wieder gab es Spekulationen darüber, dass nur wenige Chargen der sog. Corona-"Impfung" für den großen Teil der unerwünschten Nebenwirkungen verantwortlich sein sollen. Daraus schlossen Viele, dass es sich bei den verschiedenen Qualitäten um Versuchsreihen handele, die mal eben so an der Gesamtbevölkerung getestet würden, was natürlich von offizieller Seite ins Reich der Verschwörungsmythen delegiert wurde.

Nun wurde diese Hypothese jedoch bestätigt und mit Zahlen aus einer großen Anzahl von "Impfungen" belegt.

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New Yorker Staatsanwalt für Trump-Anklage wurde selber angeklagt

Staatsanwalt Alvin Bragg hat Donald Trump angeklagt. Nun laufen zwei Verfahren gegen ihn. Demnach soll es Absprachen zwischen Bragg, dem Weißen Haus, dem Justizministerium und einem weiteren Abgeordneten geben, um den Ex-Präsidenten mit Hilfe des Justizsystems zu Fall zu bringen.

👉🏻 Hier geht es zum Artikel von Jack Phillips!

🟥 Zensur per Gesetz?
Abgeordneter will Leugnung des Klimawandels verbieten

🔴 Der niedersächsische Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer (CDU) hat gefordert, das Anzweifeln des menschengemachten Klimawandels strafrechtlich zu verfolgen.

„Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist alleine ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Und das gehört verboten“, sage Hüttemeyer am Mittwoch im Landtag.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ansgar Georg Schledde, die Machbarkeit der Umstellung bezweifelt. „60 Prozent der niedersächsischen Wohnungen werden mit Gas geheizt, weitere 20 Prozent mit Öl, gerade einmal zehn Prozent mit Fernwärme. Diese Zahlen alleine zeigen schon die schiere Unmöglichkeit einer radikalen Umstellung auf Wärmepumpe und Fernwärme zur Beheizung von Wohnungen.“

Die AfD kritisierte Hüttemeyers Äußerungen scharf. Der Niedersächsische Fraktionsvorsitzende, Stefan Marzischewski, sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT:

„Wer CDU wählt, bekommt Grüne!“

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🟥 Heute vor einem Jahr startete der Kontrafunk seinen Sendebetrieb.

Dieses Internetradio ist eines der großen Erfolgsprojekte der freien Medien. Entsprechend argwöhnisch wurde das Projekt von Anfang an von Seiten des polit-medialen Komplexes beobachtet. Denn viele Mitarbeiter in dem kleinen Team um Burkhard Müller-Ullrich kommen ursprünglich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, es sind Journalisten, Redakteure und Sprecher, die ihr Handwerk verstehen. Und das merkt man.

Über 700 Gesprächsgäste hatten sie schon in ihren Sendungen. Das Themenangebot ist weit gestreut: Neben den stündlichen Nachrichten, die eine wohltuende Alternative zur Tagesschau bieten, gibt es kulturelle Angebote, ein Unterhaltungsprogramm, Philosophie und selbst Sendungen zu kulinarischen Themen. Dazu werden immer wieder Sendungen zu medizinischen Fragen angeboten - wie kein anderes Medium trägt der Kontrafunk seinen Teil zur Aufarbeitung der C-Krise bei. Ein Sendeformat zur Situation unseres erodierenden Rechtsstaates rundet das Angebot ab. Die Gäste sind fachlich hochkarätig.

Inzwischen hat der kleine Sender über 150.000 regelmäßige Hörer erreicht – das ist enorm!

Und wer den Sender noch nicht kennt, sollte einmal reinhören: https://kontrafunk.radio/de

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🟥 Bye - bye, Linke!
In diesen Wochen wird die Linkspartei faktisch volljährig, doch sie wird das junge Erwachsenenalter nicht lange auskosten können.
von Roberto J. De Lapuente

🔴 Die bürgerliche Presse kann sich ihre Freude kaum verbeißen: Dass die Genossen Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei werfen wollen, finden sie mindestens nachvollziehbar. Besonders glücklich schien darüber t-online zu sein.

Den Artikel der Befindlichkeitsjournalistin Annika Leister titelte das Nachrichtenportal mit einem kurzen Abschiedsgruß: „Bye-bye, Sahra!“ Für fast alle Redaktionen scheint klar zu sein, dass die Linken da etwas sehr Richtiges umsetzen.

Die Linken sind jedoch blöd genug, davon nichts zu merken. Sie lassen sich von der Presse hofieren und belobigen. Erzählen ihr, wie sie jetzt ein Parteileben ohne Wagenknecht planen — und sie finden, dass sie eine gute Show hinlegen.

Dass die Granden des Medienbetriebs — Herren über Imperien, in denen es wie in jedem Betrieb nur eine bestenfalls unzureichende demokratische Kultur gibt — sich die Hände reiben, weil nun endlich diese lästige Frau mit sozialem Gewissen durch Parteiausschluss „bestraft“ wird, kommt den Genossen gar nicht in den Sinn. Wie auch? Sie haben längst jeden klassenkämpferischen Bezug verloren. Das war durchaus mal anders.
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🟥 Unter Vormundschaft – Wie deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land ruinieren
Von Wolfgang Bittner

🔴 Die USA schaffen nach dem Prinzip "teile und herrsche" seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Zypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien – um nur einige zu nennen.

Deutschland ist ein ganz spezieller Fall, seit 1945, nach der bedingungslosen Kapitulation, befindet es sich in den Händen der USA. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen "europäischen Haus" gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA vereitelt.

Dennoch ist es nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt – ein absurdes Theater.

🔴 Der Verrat deutscher Interessen

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Nach seinem Antrittsbesuch in Washington im März 2022 erklärte er, Deutschland sei Kriegspartei und müsse "dienend führen". Mitte Juni 2023 stellte er dann klar:

"Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten."

Dazu passt eine Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland in Übereinstimmung mit Joseph Biden ruinieren will. Auf einer Podiumsdiskussion zur Ukraine-Politik am 31. August 2022 in Prag äußerte sie:

"Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: 'Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht', dann möchte ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. (…) Und das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die ich ergreife, Bestand haben müssen, solange die Ukraine mich braucht."

Aus den Aussagen dieser führenden Politiker ergibt sich, dass Deutschland nach wie vor fremdbestimmt ist. Sie ignorieren auf kriminelle Weise den Eid, den sie bei Antritt ihrer Ämter abzulegen hatten. Er lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Die Politik der Berliner Regierung ist weit davon entfernt.

🔴 Feindstaat Deutschland

Gehen wir in die jüngere Vergangenheit zurück, können wir sehen, wie zwei Weltkriege die Menschen und auch die geopolitische Position Deutschlands gravierend geprägt haben: Seit 1918 hat das Deutsche Reich, bis dahin eine bedeutende sowie zentrale Macht in Europa, etwa ein Drittel seines Staatsgebiets verloren. Und aufgrund der bedingungslosen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkriegs konnten die Siegermächte Deutschland übernehmen und zergliedern. In der Folge gelang es den USA, Westdeutschland gegen die Sowjetunion erneut in Stellung zu bringen. Nach der Vereinigung der beiden Staatsrelikte BRD und DDR entstand dann die Bundesrepublik Deutschland in der jetzigen Form, ein Staat unter Vormundschaft der USA bis zur Gegenwart.

Kaum bekannt ist, dass es in Deutschland – neben kleineren US-Stützpunkten – elf große Militärbasen der USA gibt. Allein Grafenwöhr mit Landebahnen für Langstreckenbomber ist 233 Quadratkilometer groß, und in Ramstein befindet sich die Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO. Die stationierten Streitkräfte haben Sonderrechte; zum Beispiel kann die gesamte deutsche Kommunikation kontrolliert werden. Zurzeit befinden sich etwa 35.000 amerikanische Soldaten in Deutschland.
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