🟥 30 Millionen Euro Steuergeld mehr: EU erhöht Werbebudget - für Eigenlob der EU

🔴 Ein Jahr vor der nächsten EU-Wahl soll natürlich für das Eigenlob der EU-Kommission rund um die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) so richtig viel Geld fließen – natürlich das Geld der europäischen Steuerzahler:

Wie der EU-Parlamentarier Harald Vilimsky (FPÖ) aktuell berichtet, hat nun die EU-Spitze eine Verdoppelung des Werbebudgets für die Kommission von 30 auf 60 Millionen Euro beschlossen.

Dieser ohnehin schon hohe Betrag kommt noch zu den anderen Werbeausgaben der Europäischen Union, die für die Verkündung der in Brüssel beschlossenen Segnungen an diverse Werbeagenturen und Medien überwiesen werden: Dieses Kommunikationsbudget der EU-Institutionen beträgt 200 Millionen Euro."

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🟥 Faktencheck: Klimaprognosen, die nie eintrafen

🔴 Waldsterben, aussterbende Eisbären, das Öl geht aus....
Schon seit dem frühen 20. Jahrhundert publizieren Wissenschaftler und Journalisten gern Prognosen, die Katatrophen vorhersagen.

Die psychologische Logik dahinter ist klar - Menschen werden aufmerksam, wenn jemand "Alarm!" schreit.

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🟥 Maaßen:
"Diese Menschen müssen wir in Deutschland nicht ansiedeln"

Ein Ausschnitt aus der Sendung "Politicum Spezial - Asyl und Migration"

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🟥 Macht, Medien und Menschheitsfamilie

🔴 Der deutsche Journalist Kayvan Soufi-Siavash, früher bekannt als Ken Jebsen, ist mutig und kritisch. Er betreibt den Medienkanal apolut.
Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser hat ihn am 9. März 2023 in Hannover getroffen, um über Macht, Medien und die Menschheitsfamilie zu sprechen.

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🟥 Sarah Frühauf und die Freiheit

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🟥 Höhnisches Lachen und Zwischenrufe: Abgeordneter zeigt BlackRocks Einfluss auf CDU und Grüne auf

🔴 Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle zeigte am Donnerstag im Bundestag auf wie internationale Organisationen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen. Doch statt sich Gehör zu verschaffen, stand der Bundestagsabgeordnete Spott und Hohn gegenüber.

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🟥 Heizungsvertreter Bond - James Bond.

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🟥 Kommt Hitzeschutz-Ministerium in Deutschland für betreutes Leben?

🔴 Seit Anfang 2020 wird in Deutschland immer mehr geregelt, vorgeschrieben und wahlweise verboten.Hände desinfizieren, Abstand halten, Maske tragen und alle 6 Monate impfen – das wurde ausführlich eingeübt. Dem Servierpersonal einen Gesundheitsausweis zeigen um nachzuweisen, dass man nur ein “geringe epidemiologische Gefahr” darstellt, tat ein Übrigens bei der Einübung von Gehorsam ohne nach dem Sinn zu fragen.

Die nun amtierende deutsche Farb-Regierung weitet diese Übungen nun laufend weiter aus. Geplant ist die Reduzierung auf 10 Gramm Fleisch pro Monat. Federführend sind die Grünen. Das Ziel ist die „Transformation des gesamten Ernährungssystems“ im Namen des Klimas. Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) arbeitet an der radikalen Reduzierung des Fleischkonsums in Deutschland. Betreutes Essen soll zur Norm werden.

🔴 Heizungsminister Habeck (Grüne) sorgt dafür, dass in Zukunft klimagerecht geheizt wird – betreutes Heizen. Und nun hat die Farb-Regierung ein neues Thema entdeckt, nämlich die Hitze im Sommer, anscheinend heuer erstmals ganz neu in Deutschland: Es braucht eindeutig ein Hitzeschutzministerium, hört man sich das an (Vorsicht – keine Satire!):

“Neben der Verankerung von Hitzeschutz in den Gesundheitsschutzgesetzen” wären vielleicht noch betreute Darmentleerung in den Gesundheitsschutzgesetzen zu verankern. Für Lauterbach ist es sicher eine leichte Übung geeignete Regelungen zu verordnen. Impfungen wären dazu sicher auch noch anzudenken.

TKP hat bereits berichtet, was im „Hitzeschutzplan für Deutschland“ stehen soll, den der Gesundheitsminister bald vorlegen will. Denn die „Erderwärmung“ würde das erfordern und bisher sind Hitzepläne in Deutschland nicht vorgeschrieben. Ab 35 Grad und einer Luftfeuchtigkeit über 70 Prozent soll der Plan dann in Kraft treten, um die Sommertoten zu verhindern. „Schutzmaßnahmen“ sollen sein: Bereitstellung von Kälteräumen, Erinnerungsanrufe bei „vulnerablen Menschen“, ausreichend Wasser zu trinken, spezielle Pläne für Pflegeeinrichtungen – und: Restriktionen im öffentlichen Leben.

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🟥 Britische Medien:
Abramowitsch verzögert versprochene Zahlung an die Ukraine

🔴 Die britische Zeitung Daily Mail berichtet, dass der Erlös aus dem Verkauf des Chelsea-Fußballclubs durch Roman Abramowitsch in Höhe von 2,3 Milliarden britischer Pfund möglicherweise auch in diesem Jahr nicht bei den "Opfern des Krieges zwischen Russland und der Ukraine" ankommen wird. Die britischen Behörden blockieren die Transaktion, weil der Oligarch das Geld Zivilisten auf beiden Seiten der Front spenden will.

Im vergangenen Frühjahr wurde der Fußballclub für 4,25 Milliarden Pfund (4,98 Milliarden Euro) an ein Konsortium um den amerikanischen Investor Todd Boly verkauft. Chelsea musste zum Verkauf angeboten werden, weil gegen Roman Abramowitsch wegen seiner "Verbindungen" zum russischen Präsidenten Wladimir Putin Sanktionen verhängt wurden.

Zum Zeitpunkt des Verkaufs hatte Abramowitschs Pressestelle erklärt, dass er "den Erlös an eine Wohltätigkeitsorganisation für die Bedürfnisse der Opfer auf beiden Seiten des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine spenden" wolle. Das Geld befindet sich jedoch nach Informationen von Daily Mail nach wie vor auf einem eingefrorenen Bankkonto im Vereinigten Königreich, das Fordstam gehört, einem von dem Oligarchen kontrollierten Unternehmen. Das britische Außenministerium hätte noch kein grünes Licht für die Überweisung des Geldes gegeben.

Der Zeitung zufolge will der Geschäftsmann inzwischen einen Teil des Geldes als Hilfe für die von ukrainischen Kriegshandlungen betroffenen russischen Bürger zur Verfügung stellen. Die Behörden des Vereinigten Königreichs und die Europäische Kommission sind vehement dagegen, was zur gegenseitigen Blockade der Transaktionen geführt hat. Die Folge ist, dass bislang niemand etwas erhalten hat.

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🟥 Das Jahr der Rüstungsindustrie
Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit bald eingehenden Neuaufträgen in zweistelligem Milliardenwert und schließt für die nächsten Jahre ein Umsatzwachstum von jeweils 20 bis 30 Prozent nicht aus. Dies hat Konzernchef Armin Papperger nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Führungspersonal von mehr als 20 transatlantischen Rüstungsfirmen bestätigt.

Bei den Aufträgen werde nicht 2022, das Jahr der Scholz‘schen „Zeitenwende“, sondern 2023 „das beste Jahr ever“ werden, sagt Papperger voraus. Der Manager räumt offen ein, Rheinmetall verdanke sein immenses aktuelles Wachstum dem Ukraine-Krieg. Dabei kann die Düsseldorfer Waffenschmiede sogar ihre Produktpalette erweitern: Sie wird künftig Teile für den US-Kampfjet F-35 fertigen – ein Gegengeschäft für den Kauf von 35 Exemplaren des Flugzeugs durch die Bundesregierung, das die transatlantische Rüstungsbasis weiter festigt. Um die Rüstungsindustrie zur rascheren Ausweitung ihrer Munitions- und Waffenproduktion zu veranlassen, sind die NATO-Staaten um langfristige Abnahmegarantien bemüht. Das Bündnis erarbeitet dazu eigens einen ausführlichen Defence Production Action Plan.

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🟥 Baerbock-Ministerium schweigt zu Klima-MilliardenSchokoladenläden, Liebesfilme, Luxushotels – die bizarre Liste der Klima-Subventionen

🔴 Deutschland beteiligt sich an einem UN-Programm für den Klimaschutz mit zuletzt 8,1 Milliarden Euro. Doch wohin fließt das Geld? Ein internationales Reporterteam hat jetzt aufgedeckt, dass im Rahmen des Programms Projekte finanziert werden, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Baerbocks zuständige Staatssekretärin Jennifer Morgan schweigt dazu.



Nachrichten Politik Deutschland Baerbock-Ministerium schweigt zu den Details

Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit WirtschaftsKurier
Baerbock-Ministerium schweigt zu Klima-MilliardenSchokoladenläden, Liebesfilme, Luxushotels – die bizarre Liste der Klima-Subventionen
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FOCUS online/Wochit Schokoladenläden, Liebesfilme, Luxushotels – die bizarre Liste der Klima-Subventionen

Autor Oliver Stock

Montag, 19.06.2023, 09:35

Deutschland beteiligt sich an einem UN-Programm für den Klimaschutz mit zuletzt 8,1 Milliarden Euro. Doch wohin fließt das Geld? Ein internationales Reporterteam hat jetzt aufgedeckt, dass im Rahmen des Programms Projekte finanziert werden, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Baerbocks zuständige Staatssekretärin Jennifer Morgan schweigt dazu.

Wohin fließt unser Geld? 8,1 Milliarden Euro hat Deutschland nach Angaben des Außenministeriums allein im Jahr 2021 für internationale Projekte ausgegeben, die das Weltklima verbessern sollen. Die Summe beruht auf einer Zusage der Industrieländer an die UNO bei Klimagesprächen aus dem Jahr 2009, wonach die Ausgaben für den Klimaschutz ständig steigen sollen.

Für die Jahre danach gibt es bislang nur Schätzungen. Eine konkrete Liste, was von dem deutschen Anteil an dieser Summe bezahlt wurde, liefern die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und ihre dafür zuständige Klimaschutz-Staatssekretärin, die ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, bisher nicht.

„Klimafinanzierung“ für Flughafenausbau in Ägypten

So kommen inzwischen Zweifel auf, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Reporter der Nachrichtenagentur „Reuters“ und „Big Local News“, einem Journalismus-Programm der Stanford University, haben jetzt tausende von Aufzeichnungen durchforstet, die die Länder bei der UNO eingereicht haben, um ihre Beiträge zu dokumentieren.

Ergebnis: Italien half einem Einzelhändler bei der Eröffnung von Schokoladen- und Eiscremegeschäften in ganz Asien. Die Vereinigten Staaten boten ein Darlehen für die Erweiterung eines Küstenhotels in Haiti an. Belgien unterstützte den Film „La Tierra Roja", eine Liebesgeschichte, die im argentinischen Regenwald spielt. Und Japan finanzierte ein neues Kohlekraftwerk in Bangladesch und einen Flughafenausbau in Ägypten.

Die Finanzierung allein dieser fünf Projekte belief sich auf insgesamt 2,6 Milliarden Dollar, und alle zahlenden Länder werteten ihre Unterstützung als so genannte „Klimafinanzierung“ - also Zuschüsse, Darlehen, Anleihen, Kapitalbeteiligungen und andere Beiträge, die den Entwicklungsländern helfen sollen, ihre Emissionen zu verringern.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Vor der Ostküste Nordamerikas suchen die Küstenwachen der USA und Kanadas nach einem kleinen U-Boot mit fünf Menschen an Bord, das zu einem Tauchgang zum Wrack der „Titanic“ gestartet war.

🟥Die US-Küstenwache teilte am Montag mit, sie habe eine umfassende Suche rund 1450 Kilometer östlich von Cape Cod im Atlantik eingeleitet. Die kanadische Küstenwache entsandte nach eigenen Angaben ein Flugzeug und ein Schiff in das Suchgebiet.

„Eine Suche in dem entlegenen Gebiet ist eine Herausforderung, aber wir schicken alles, was wir haben, um sicherzustellen, dass wir das Boot lokalisieren und die Menschen an Bord retten können“, sagte der Koordinator des Einsatzes, John Mauger, vor Journalisten in Boston im US-Bundesstaat Massachusetts.

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Genau so stelle ich mir eine sachliche Experten-Diskussion vor. Die Positionen sind exakt wiedergegeben. Danke an die Berliner Zeitung.🙏 So geht wissenschaftliche Debatte. So geht Journalismus. Der Artikel kommt ohne die Begriffe "Querdenker", "Impfgegner" oder "Schwurbler" aus. Wahnsinn.😳

Mein Vertrauen in Medien kehrt langsam zurück.
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🟥 UN-Chef verurteilt Genehmigung von Siedlungen im israelisch besetzten Westjordanland

🔴 Die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu hat völkerrechtswidrige Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus im israelisch besetzten Westjordanland gebilligt. Darüber zeigt sich der UN-Generalsekretär António Guterres zutiefst beunruhigt.

Israel wurde vom UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die endgültige Baugenehmigung für Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen. "Der Generalsekretär bekräftigt, dass die Siedlungen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens", teilte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Montag mit.

Der Ausbau der illegalen Siedlungen sei Ursache für die Spannungen und die Gewalt in der Region und verschärfe die humanitäre Notlage, und es heißt dort weiter:

"Er verfestigt die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, greift in palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ein, behindert die Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung und untergräbt die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität", sagte laut Haq der UN-Generalsektrtär.

Israels rechts-religiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland gebilligt. Die Pläne für die Genehmigung von 4.560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes stehen für diese Woche auf der Tagesordnung des Obersten Planungsrates. Der Finanzminister Bezalel Smotrich solle künftig für die Erlaubnis solcher Projekte zuständig sein.

Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Entscheidung bereits als gefährlich. Es forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auszuüben, damit Israel den Entschluss rückgängig mache.

Die Palästinenser streben die Gründung eines unabhängigen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Die von den USA vermittelten Friedensgespräche sind seit 2014 eingefroren. Nachdem China mittlerweile Iran und Saudi-Arabien an den Verhandlungstisch brachte, spielt Peking derzeit die Rolle eines Vermittlers in der Region und plädiert auch für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina. China und Palästina haben letzte Woche bei dem Besuch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Peking ihre bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut.

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🟥 Weißrussland führt chemische Kastration für Pädophile ein

🔴 Die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass Änderungen am Strafgesetzbuch vorbereitet wurden, die eine Zwangsbehandlung von Pädophilen vorsehen. Der Algorithmus für die Behandlung sieht auch die chemische Kastration vor.

In Weißrussland wurde ein klinisches Protokoll genehmigt, das einen Algorithmus für die Behandlung von Pädophilie, einschließlich der chemischen Kastration, enthalte, teilte die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft mit. Ebenfalls genehmigt wurde ein Plan zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch sowie ein Mechanismus für die Rehabilitierung von Opfern sexueller Gewalt.

Wie der Pressedienst der Behörde berichtet, unterstützte Präsident Lukaschenko die Ideen, die "Propaganda" von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen, Geschlechtsumwandlung, Pädophilie und der freiwilligen Kinderlosigkeit zu bestrafen, verpflichtenden Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche einzuführen und die Kontrolle von Sexualstraftätern zu verstärken.

Nach Angaben des weißrussischen Innenministeriums wurden im Jahr 2022 über 800 Minderjährige Opfer von sexuellem Missbrauch. Die meisten Opfer (80 Prozent) sind Mädchen.

In Russland droht bei Pädophilie lebenslange Haft. Die chemische Zwangskastration (Unterdrückung des Sexualtriebs durch Medikamente) von Personen, die wegen Pädophilie verurteilt wurden, wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Die Sprecherin des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, schlug im vergangenen Januar die chemische Kastration vor, der erste stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Andrei Turtschak, die physische Kastration.

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MEINUNG
🟥 Die Drehtür zwischen Medien und Politik: Ex-Regierungssprecherin wird RBB-Intendantin
von Tobias Riegel

🔴 Mit Ulrike Demmer wurde gerade eine ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin zur Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders RBB gewählt. Der Vorgang zeigt die Drehtür in beide Richtungen: Angepasste Journalisten werden Regierungssprecher – und (zumindest im Fall Demmer) können sie danach eine leitende Stelle im bürgerfinanzierten Rundfunk übernehmen, obwohl dieser Rundfunk eigentlich die Regierung kontrollieren soll. Der Vorgang ist skandalös, aber auch ein Zeichen der Zeit.

(...) Der Vorgang um Demmer ist inakzeptabel, er ist aber auch ein Zeichen der Zeit: Es wird nicht mal mehr versucht, wenigstens offiziell die Illusion einer „Staatsferne“ des von den Bürgern bezahlten öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erzeugen. Darum ist der Vorgang nicht nur sehr fragwürdig bezüglich der mutmaßlich fehlenden Distanz von Demmer gegenüber Politikern, über die sie berichten soll. Zusätzlich ist es eine Beleidigung der Intelligenz der Beitragszahler, wenn diese fehlende Distanz nun mit Phrasen vom Tisch gewischt werden soll. So zitiert die „Tagesschau“:

„Ihre frühere Arbeit als stellvertretende Regierungssprecherin der Bundesregierung stehe der Unabhängigkeit des rbb nicht entgegen. Der rbb sei auch mit ihr als neuer Intendantin staatsfern und unabhängig. ‚Ich habe fast 20 Jahre als kritische und unabhängige Journalistin gearbeitet. […] Wenn Sie mal so lange wie ich Journalistin waren, das legen Sie ja nicht einfach ab.’“

Rundfunk und „Staatsferne“

Diese Aussage der Betroffenen selbst hat bezüglich ihrer mutmaßlichen Interessenkonflikte und einer dadurch möglicherweise fehlenden Distanz zum etablierten Politikbetrieb keinen Wert. Zu den Medien, bei denen Demmer zuvor gearbeitet hat: Laut Wikipedia war sie unter anderem „als Korrespondentin für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für den Spiegel und den Focus tätig“ und leitete das Hauptstadtbüro des sogenannten „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Spiegel-Artikel von Demmer finden sich unter diesem Link.

Den kompletten Artikel dazu gibt es bei den NachDenkSeiten

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🟥 YouTube hat den Account der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) mit über 87.000 Abonnenten aus heiterem Himmel gelöscht.

„Selbstverständlich haben wir anwaltliche Schritte eingeleitet und sind zuversichtlich, dass wir unser YouTube-Konto wieder freigeschaltet bekommen. Wir bitten Euch um etwas Geduld. Derweil laden wir die Videos auf unserem bereits bestehenden Rumble-Kanal hoch und freuen uns, wenn möglichst viele Zuschauer dorthin wechseln“, so der Sprecher des Vereins.

Relativ gelassen kommentiert der 2. Vorsitzende des Vereins, Dr. Ronny Weikl, die Löschung mit folgenden Worten:

„Daran merken wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. ,Selbst aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen‘, wie Johann Wolfgang von Goethe zu sagen pflegte.“

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🟥 Nord Stream und die deutsche Psyche

🔴Die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines sind die erste größere Zerstörung deutscher Infrastruktur seit den britisch-amerikanischen Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Der folgende Beitrag argumentiert, dass die damalige traumatisierende Prägung des (west-)deutschen Verhältnisses zu den USA nie überwunden wurde und dass diese Prägung erklärt, warum die Bundesregierung kaum Interesse an einer Aufklärung des Angriffs auf die eigene Energieversorgung zeigt.

Während Justizminister Marco Buschmann kurz nach der Sprengung der Pipelines noch entschlossen verlautbaren ließ, man lasse sich durch den Angriff „nicht einschüchtern“ und werde mithilfe der Ermittlungen des Generalbundesanwalts „den Saboteuren auf die Spur kommen und diese vor ein deutsches Gericht stellen“, so ist ein Dreivierteljahr später von solchem Willen nur noch wenig zu spüren. Ermittlungsergebnisse werden nicht bekannt gegeben, die Regierung schweigt. Zuletzt bemerkte der Generalbundesanwalt im März lediglich knapp, die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an, „belastbare Aussagen, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung“ könnten weiterhin „nicht getroffen werden“.

Das war einen Monat nach der im Februar veröffentlichten Enthüllung des Reporters Seymour Hersh, wonach US-Präsident Biden die Sprengung angeordnet und durch Marinetaucher durchführen lassen hatte – ein Bericht, der zwar weltweite Schlagzeilen machte, zu dem aber weder der Generalbundesanwalt, noch der Justizminister oder der Bundeskanzler ein Wort verloren. Kein Kommentar, nicht einmal ein Dementi. Kanzler Scholz sei durch dieses Schweigen inzwischen zu einem „Kollaborateur“ geworden, erklärte Hersh.

Seither dominiert in den Medien eine kurz nach dieser Enthüllung plötzlich im März 2023 aufgetauchte Geschichte, wonach der technisch komplexe Anschlag in 80 Metern Wassertiefe nicht von einem US-Kriegsschiff, sondern von einer kleinen Urlaubssegelyacht aus durchgeführt worden sei und die Hintermänner – ungenannte – Ukrainer wären. Diese Story wird seitdem wöchentlich mit neuen Details gefüttert, oft durch US-Medien, und bislang vor allem mit einem Ergebnis: niemand redet mehr von Seymour Hersh.
Die USA als Befreier – und Mörder

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, so viel scheint klar, stehen im Mittelpunkt der Affäre um die Hersh-Enthüllung. Und diese sind überaus kompliziert. Was verbindet die beiden Länder und wie verbindet es sie? An der Oberfläche sieht alles einfach aus: Die USA sind engster Verbündeter, sie haben (West-)Deutschland 1945 befreit, wofür ihnen die Deutschen zu Dank verpflichtet sind.

Davon abgesehen, dass die Motive der USA für den Kriegseintritt weniger moralisch als ökonomisch bedingt waren (1), setzte sich die heute vertraute Sichtweise der USA als Befreier in Deutschland auch erst spät durch. In den 1950er, 60er und 70er Jahren war sie selten, und in offiziellen staatlichen Stellungnahmen gar nicht vorhanden. Erstmals wurde sie zum vierzigsten Jahrestag des Kriegsendes vom damaligen, persönlich nicht unbefangenen (2), Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker so klar formuliert:

„Der 8. Mai [1945] war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

🔴 Die USA als Befreier – und Mörder

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🟥 Rechtsschwenk in Finnland – Petteri Orpo neuer Ministerpräsident

🔴 Finnland hat einen neuen Ministerpräsidenten – Petteri Orpo, der Vorsitzende der konservativen Nationalen Sammlungspartei, löst die Sozialdemokratin Sanna Marin ab. An der zunehmend NATO-freundlichen Außenpolitik wird sich dadurch zweifellos nichts ändern.

Das finnische Parlament hat den früheren Finanzminister Petteri Orpo zum neuen Ministerpräsidenten des skandinavischen EU-Landes gewählt. Das berichtet ntv am Dienstag. Die Mehrzahl der Abgeordneten im Reichstag von Helsinki sprach sich bei einer Abstimmung für den 53 Jahre alten Vorsitzenden der konservativen Nationalen Sammlungspartei KOK (finnisch: Kansallinen Kokoomus) aus. Er tritt damit die Nachfolge der Sozialdemokratin Sanna Marin an, die seit Dezember 2019 Ministerpräsidentin des Landes war.

Orpo wird ein Bündnis aus seiner Partei KOK, der rechtsgerichteten Partei Die Finnen sowie der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten bilden. Ende letzter Woche konnte man sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Regierungsprogramm einigen. Außenpolitisch will Orpo die NATO-freundliche Politik des Landes wie auch die Unterstützung für die Ukraine aktiv fortführen.

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🟥 Heizen für Intel – Standortpolitik aus dem Kuriositätenkabinett
von Jens Berger

🔴 Dass der US-Chipgigant Intel im strukturschwachen Magdeburg eine riesige Chipfabrik bauen will, ist sicherlich vor allem für die Region eine gute Nachricht. Dass die Bundesregierung diese Ansiedlung jedoch mit unglaublichen 9,8 Milliarden Euro subventioniert, ist ein regelrechter Skandal.

Kurios und nicht weniger skandalös ist dabei, dass dieses Geld nicht etwa aus dem regulären Bundeshaushalt kommt, sondern über Tricksereien mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten querfinanziert wird. So geht künftig ein Teil auch ihrer Heiz-, Strom- oder Benzinkosten in die Taschen eines US-Großkonzerns, der in den letzten fünf Jahren fast 100 Milliarden Dollar Nettogewinn erwirtschaften konnte.

Mehr noch: Da aus den Einnahmen aus den Emissionszertifikaten eigentlich Energiesparprojekte kleinerer Firmen finanziert werden sollten, werden künftig dank Intel einige von ihnen in die Röhre gucken. Die Begründung für die außergewöhnlichen Subventionen ist dabei hanebüchen.

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