🟥 Berlin: Bezirk Lichtenberg will Vorplatz nach getötetem Ladendieb benennen
🔴 Die Vorgeschichte ereignete sich bereits im Jahr 2017. Der Leiter einer Edeka-Filiale im Bahnhof Lichtenberg schlug einen ertappten Ladendieb so brutal zusammen, dass dieser kurze Zeit später an den Verletzungen verstirbt. Der Täter erhielt drei Jahre und drei Monate Gefängnis.
Im Juli 2023 plant die frisch gewählte Bezirksabgeordnetenversammlung Lichtenbergs die Umbenennung des Vorplatzes in Eugeniu-Botnari-Platz.
Der obdachlose Ladendieb wurde beim Stehlen einer Flasche Weinbrand erwischt und im Anschluss vom Supermarktchef mit Quarzsandhandschuhen zusammengeschlagen. Er verstarb, der Schuldige saß für seine Tat im Gefängnis. Eine Mehrheit des frisch gewählten Bezirksamtes Lichtenberg – ausgehend von der notwendigen Wiederholungswahl vom 12. Februar – möchte nun das Opfer mahnend ehren. Diesbezüglicher Pläne heißt es seitens der Verantwortlichen:
"Die Umbenennung soll ein klares Signal setzen, dass Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form menschenfeindlicher Diskriminierung keinen Platz haben hier in Lichtenberg."
Die Grünen im Bezirk, mit den zweitwenigsten Sitzen im Bezirksparlament, hatten die Benennung initiiert, wurden dabei von der Linken, die zuvor den Bezirksbürgermeister stellte, und der SPD unterstützt. Laut Angaben der Bild-Zeitung stimmten CDU, AfD und FDP dagegen. Den aktuellen Bezirksbürgermeister stellt die CDU. Der FDP-Politiker Stefan Förster hält die Umbenennung durch das Bezirksamt für falsch. Die Lokalzeitung B.Z. zitiert ihn mit den Worten:
"So tragisch das Geschehen auch ist: Sich illegal in Deutschland aufzuhalten und Straftaten zu begehen, ist keine Lebensleistung, die geehrt werden müsste."
Zuvor hatte der Abgeordnete beim Berliner Senat nach Erkenntnissen zum verstorbenen Botnari gefragt, "ob er eine Aufenthaltsgenehmigung hatte, ob er Straftaten begangen hatte". Die Antworten des Senats lauteten, dass die "Daten von verstorbenen ausländischen Staatsangehörigen nach fünf Jahren gelöscht werden, bei der polizeilichen Datenspeicherung nach zwei Jahren". Daraus ergibt sich für Förster die Situation:
"Die genaue Biografie von Herrn Botnari ist bisher überhaupt nicht bekannt. Es wäre aber Voraussetzung für eine Straßenbenennung."
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
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🔴 Die Vorgeschichte ereignete sich bereits im Jahr 2017. Der Leiter einer Edeka-Filiale im Bahnhof Lichtenberg schlug einen ertappten Ladendieb so brutal zusammen, dass dieser kurze Zeit später an den Verletzungen verstirbt. Der Täter erhielt drei Jahre und drei Monate Gefängnis.
Im Juli 2023 plant die frisch gewählte Bezirksabgeordnetenversammlung Lichtenbergs die Umbenennung des Vorplatzes in Eugeniu-Botnari-Platz.
Der obdachlose Ladendieb wurde beim Stehlen einer Flasche Weinbrand erwischt und im Anschluss vom Supermarktchef mit Quarzsandhandschuhen zusammengeschlagen. Er verstarb, der Schuldige saß für seine Tat im Gefängnis. Eine Mehrheit des frisch gewählten Bezirksamtes Lichtenberg – ausgehend von der notwendigen Wiederholungswahl vom 12. Februar – möchte nun das Opfer mahnend ehren. Diesbezüglicher Pläne heißt es seitens der Verantwortlichen:
"Die Umbenennung soll ein klares Signal setzen, dass Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form menschenfeindlicher Diskriminierung keinen Platz haben hier in Lichtenberg."
Die Grünen im Bezirk, mit den zweitwenigsten Sitzen im Bezirksparlament, hatten die Benennung initiiert, wurden dabei von der Linken, die zuvor den Bezirksbürgermeister stellte, und der SPD unterstützt. Laut Angaben der Bild-Zeitung stimmten CDU, AfD und FDP dagegen. Den aktuellen Bezirksbürgermeister stellt die CDU. Der FDP-Politiker Stefan Förster hält die Umbenennung durch das Bezirksamt für falsch. Die Lokalzeitung B.Z. zitiert ihn mit den Worten:
"So tragisch das Geschehen auch ist: Sich illegal in Deutschland aufzuhalten und Straftaten zu begehen, ist keine Lebensleistung, die geehrt werden müsste."
Zuvor hatte der Abgeordnete beim Berliner Senat nach Erkenntnissen zum verstorbenen Botnari gefragt, "ob er eine Aufenthaltsgenehmigung hatte, ob er Straftaten begangen hatte". Die Antworten des Senats lauteten, dass die "Daten von verstorbenen ausländischen Staatsangehörigen nach fünf Jahren gelöscht werden, bei der polizeilichen Datenspeicherung nach zwei Jahren". Daraus ergibt sich für Förster die Situation:
"Die genaue Biografie von Herrn Botnari ist bisher überhaupt nicht bekannt. Es wäre aber Voraussetzung für eine Straßenbenennung."
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B.Z. – Die Stimme Berlins
FDP-Politiker kritisiert Ehrung eines totgeprügelten Diebs
Der Eingang zum Bahnhof Lichtenberg bekommt den Namen eines totgeprügelten obdachlosen Ladendiebs: Eugeniu-Botnari-Platz. FDP-Politiker Stefan Förster (42) hält diese Benennung durch das Bezirksamt für falsch.
🤮30👍11❤1
🟥 Kennedys Wahlkampfleiter: Assange würde sofort freikommen, wenn RFK Jr. gewinnt
🔴 Der in London inhaftierte Journalist hat am Montag bereits zum fünften Mal seinen Geburtstag im Gefängnis verbracht und ihm droht nun endgültig, in die USA ausgeliefert zu werden.
Im Falle einer Kennedy-Präsidentschaft würde Assange sofort begnadigt werden, wie Kucinich versicherte, denn was mit Assange passiere, wird als eine "der größten Ungerechtigkeiten gegen einen Wahrheitsverfechter in die Geschichtsbücher eingehen".
Der Fall Assange verdeutliche, in welcher Schieflage sich die Welt befinde, dank einiger mächtiger Schachspieler, die davon profitieren würden, Völker gegeneinander aufzuhetzen und Krieg als Geschäft zu betreiben.
"Dieser Wahnsinn muss aufhören. Und er wird aufhören, sollte Kennedy Präsident werden", so sein Wahlkampfleiter.
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Im Falle einer Kennedy-Präsidentschaft würde Assange sofort begnadigt werden, wie Kucinich versicherte, denn was mit Assange passiere, wird als eine "der größten Ungerechtigkeiten gegen einen Wahrheitsverfechter in die Geschichtsbücher eingehen".
Der Fall Assange verdeutliche, in welcher Schieflage sich die Welt befinde, dank einiger mächtiger Schachspieler, die davon profitieren würden, Völker gegeneinander aufzuhetzen und Krieg als Geschäft zu betreiben.
"Dieser Wahnsinn muss aufhören. Und er wird aufhören, sollte Kennedy Präsident werden", so sein Wahlkampfleiter.
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RT DE
Kennedys Wahlkampfleiter: Assange würde sofort freikommen, wenn RFK Jr. gewinnt
RT-Moderator von "Going Underground", Afshin Rattansi, hat sich mit Robert F. Kennedys Wahlkampfleiter, Dennis Kucinich, über die Zukunft von Julian Assange unterhalten.
👍32😁1
🟥 Die Idee: Der Bundestag veranstaltet Anhörungen zu Themen, die zur Abstimmung stehen. Unabhängige Experten sollen die Experten beraten, ob das jeweilige Projekt eine gute Idee ist oder nicht.
👉 Die Praxis: Die Parteien laden sich genau die Experten ein, die das sagen, was die Partei ohnehin schon als Meinung vertritt. „Die Wissenschaft“ und so …
Davon unterschied sich die Anhörung zu dem Industriehafen, der in Mukran auf Rügen entstehen soll. In der Anhörung ging es um den Aspekt, ob für den Bau das Naturschutzrecht ignoriert werden darf.
Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht in Deutschland keine ausreichende Energienotlage, um moderne Atomkraftwerke weiterzubetreiben. Aber genug Energienotlage, die es rechtfertigt, einen Industriehafen im Naturparadies Rügen am Naturschutzrecht vorbei anzusiedeln. Obwohl die Menschen dort vom Tourismus leben und obwohl eine 50 Kilometer lange Leitung nach Lubmin notwendig wird, die durch ein Dutzend Schutzgebiete führen wird."
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Quelle
👉 Die Praxis: Die Parteien laden sich genau die Experten ein, die das sagen, was die Partei ohnehin schon als Meinung vertritt. „Die Wissenschaft“ und so …
Davon unterschied sich die Anhörung zu dem Industriehafen, der in Mukran auf Rügen entstehen soll. In der Anhörung ging es um den Aspekt, ob für den Bau das Naturschutzrecht ignoriert werden darf.
Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht in Deutschland keine ausreichende Energienotlage, um moderne Atomkraftwerke weiterzubetreiben. Aber genug Energienotlage, die es rechtfertigt, einen Industriehafen im Naturparadies Rügen am Naturschutzrecht vorbei anzusiedeln. Obwohl die Menschen dort vom Tourismus leben und obwohl eine 50 Kilometer lange Leitung nach Lubmin notwendig wird, die durch ein Dutzend Schutzgebiete führen wird."
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Tichys Einblick
Tourismusdirektor: „Ein massiver Einfluss auf den wirtschaftlichen Standort Rügen“
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) will das Naturparadies Rügen zum Industriehafen für Flüssiggas umbauen. Eine Anhörung sollte klären, ob das sinnvoll ist. Doch nicht einmal alle eigenen Experten halten die Reihen.
👍15🤮8👎2
🟥 Die OED und ihr Safe Space
Wie das System der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands (OED) funktioniert
von Michael Andrick
Zum Auftakt einer Serie über Kämpfer für Pluralismus und Demokratie stellt unser Autor die OED sowie ihren medialen und juristischen „Safe Space“ vor.
🔴 Wer bestimmt, wer „Demokrat“ und wer sein „Verächter“ ist, wer „Pandemietreiber“ oder „Putin-Propagandist“? Wer entscheidet, was Information und was „Desinformation“ ist? Und wer sagt dann vor blauen Kulissen an, wem „keine Bühne geboten werden darf“, damit niemand „desinformiert“ werde?
Das alles leistet in unserem Land aus einer Hand die Oligarchische Einheitspartei Deutschlands (OED).
Schwarz-rot-gelb-grün prangt ihr dunkler Regenbogen auf drei Türmen ihres Plenums im Reichstagsgebäude; auf dem vierten wehen Fahnen der Bruderländer und Gliederungen der Oligarchischen Internationale.
Das wird so bleiben. Ein Umbau des OED-Staats in eine partizipative Form der Demokratie, in der mehr als 17 Prozent (Forsa, 12/2022) den Parteien vertrauen könnten, steht nicht an. Die bevölkerungsferne Demokratie funktioniert prima für ihre Kader.
So wurde gerade mal wieder ein früherer Kanzlersprecher Intendant im „staatsfernen“ ÖRR; dank eben dieser „Staatsferne“ konnte sich der Geheimdienstchef aus dem Kirchenflügel der OED dort – wortwörtlich und unwidersprochen – „dafür zuständig“ erklären, die Umfragewerte der AfD im „Kampf für unsere Demokratie“ zu senken.
Die OED, die sich zuletzt durch Grundrechtsaussetzungen und krudes Mobbing ganzer Bevölkerungsteile um „unsere Demokratie“ verdient gemacht hat, freut sich über Wahlkampfhilfe aus einer Bundesbehörde. […]
Die staatliche Diffamierung und Zensur von Regierungskritikern in der Corona-Krise sind bekannt. Dem folgt nun das wohl organisierte Schweigen der OED zu circa 100.000 unerwarteten Todesfällen, die 2021 bis 2022 auftraten, nicht mit Covid-19 erklärbar sind und in prüfungsbedürftiger Korrelation zum Impfgeschehen stehen.
Für den Ukraine-Krieg haben die Nachdenkseiten mit geleakten Dokumenten aufgezeigt, wie die OED Ministerien, Ämter und manche Medien koordiniert, um die öffentliche Meinung transatlantisch einzuordnen.
All das ist möglich dank ihres großen medialen Safe Space, wo frühere und künftige OED-Sprecher Journalisten mimen. Zudem hilft der Partei noch ein guter Rechtsschutz beim Staatsbetrieb: Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 fest, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig von der Exekutive ist.
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Quelle: Berliner Zeitung
RIAS-Red: "👏👏👏"
Wie das System der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands (OED) funktioniert
von Michael Andrick
Zum Auftakt einer Serie über Kämpfer für Pluralismus und Demokratie stellt unser Autor die OED sowie ihren medialen und juristischen „Safe Space“ vor.
🔴 Wer bestimmt, wer „Demokrat“ und wer sein „Verächter“ ist, wer „Pandemietreiber“ oder „Putin-Propagandist“? Wer entscheidet, was Information und was „Desinformation“ ist? Und wer sagt dann vor blauen Kulissen an, wem „keine Bühne geboten werden darf“, damit niemand „desinformiert“ werde?
Das alles leistet in unserem Land aus einer Hand die Oligarchische Einheitspartei Deutschlands (OED).
Schwarz-rot-gelb-grün prangt ihr dunkler Regenbogen auf drei Türmen ihres Plenums im Reichstagsgebäude; auf dem vierten wehen Fahnen der Bruderländer und Gliederungen der Oligarchischen Internationale.
Das wird so bleiben. Ein Umbau des OED-Staats in eine partizipative Form der Demokratie, in der mehr als 17 Prozent (Forsa, 12/2022) den Parteien vertrauen könnten, steht nicht an. Die bevölkerungsferne Demokratie funktioniert prima für ihre Kader.
So wurde gerade mal wieder ein früherer Kanzlersprecher Intendant im „staatsfernen“ ÖRR; dank eben dieser „Staatsferne“ konnte sich der Geheimdienstchef aus dem Kirchenflügel der OED dort – wortwörtlich und unwidersprochen – „dafür zuständig“ erklären, die Umfragewerte der AfD im „Kampf für unsere Demokratie“ zu senken.
Die OED, die sich zuletzt durch Grundrechtsaussetzungen und krudes Mobbing ganzer Bevölkerungsteile um „unsere Demokratie“ verdient gemacht hat, freut sich über Wahlkampfhilfe aus einer Bundesbehörde. […]
Die staatliche Diffamierung und Zensur von Regierungskritikern in der Corona-Krise sind bekannt. Dem folgt nun das wohl organisierte Schweigen der OED zu circa 100.000 unerwarteten Todesfällen, die 2021 bis 2022 auftraten, nicht mit Covid-19 erklärbar sind und in prüfungsbedürftiger Korrelation zum Impfgeschehen stehen.
Für den Ukraine-Krieg haben die Nachdenkseiten mit geleakten Dokumenten aufgezeigt, wie die OED Ministerien, Ämter und manche Medien koordiniert, um die öffentliche Meinung transatlantisch einzuordnen.
All das ist möglich dank ihres großen medialen Safe Space, wo frühere und künftige OED-Sprecher Journalisten mimen. Zudem hilft der Partei noch ein guter Rechtsschutz beim Staatsbetrieb: Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 fest, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig von der Exekutive ist.
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Quelle: Berliner Zeitung
RIAS-Red: "👏👏👏"
Berliner Zeitung
Die OED und ihr Safe Space
Zum Auftakt einer Serie über Kämpfer für Pluralismus und Demokratie stellt unser Autor die Oligarchische Einheitspartei Deutschlands vor.
👍7👎1
🟥 Volle Gasspeicher: Die 7-Milliarden-Euro-Rechnung die bleibt
🔴 Angst vor einer Gasknappheit veranlasste Deutschland im vergangenen Jahr zu einem Erdgas-Großeinkauf. Übrig bleibt eine Rechnung von schätzungsweise 7 Milliarden, die wohl auf die Konsumenten umgelegt werden wird. […]
Schließlich hat die deutsche Regierung THE per Gesetz verpflichtet, die Gasspeicher vor dem Winter 2022/23 so voll wie möglich zu machen. Im Gegenzug durfte das Unternehmen eine Gebühr an die regionalen Versorgungsunternehmen erheben, die die Rechnung an die Verbraucher weitergeben können.
„Dies stellt für Vertriebe, Händler und Endkunden ein großes Problem dar, weil damit die Wirtschaftlichkeit mancher bestehenden Handelsgeschäfte signifikant verschoben wird“, sagte EFET Deutschland, der Verband der Energiehändler.
„Dieses Risiko dürfte zu Mehrkosten für Endkunden führen“, fügte der Verband hinzu.
🔴 Ab dem 1. Juli werden die deutschen Verbraucher für einen Zeitraum von vier Jahren einen Aufpreis von 1,45 Euro pro Megawattstunde (MWh) Gas zahlen. Damit wird der Ende 2022 eingeführte Aufpreis verdoppelt.
Der Plan wurde am Mittwoch (28. Juli) von der Bundesregierung genehmigt.
Nach Schätzungen wird dies für jeden deutschen Haushalt zu Mehrkosten von insgesamt 120 Euro führen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage von EURACTIV ab.
"Erlebe dein GRÜNES Wirtschaftswunder!"
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Quelle:
🔴 Angst vor einer Gasknappheit veranlasste Deutschland im vergangenen Jahr zu einem Erdgas-Großeinkauf. Übrig bleibt eine Rechnung von schätzungsweise 7 Milliarden, die wohl auf die Konsumenten umgelegt werden wird. […]
Schließlich hat die deutsche Regierung THE per Gesetz verpflichtet, die Gasspeicher vor dem Winter 2022/23 so voll wie möglich zu machen. Im Gegenzug durfte das Unternehmen eine Gebühr an die regionalen Versorgungsunternehmen erheben, die die Rechnung an die Verbraucher weitergeben können.
„Dies stellt für Vertriebe, Händler und Endkunden ein großes Problem dar, weil damit die Wirtschaftlichkeit mancher bestehenden Handelsgeschäfte signifikant verschoben wird“, sagte EFET Deutschland, der Verband der Energiehändler.
„Dieses Risiko dürfte zu Mehrkosten für Endkunden führen“, fügte der Verband hinzu.
🔴 Ab dem 1. Juli werden die deutschen Verbraucher für einen Zeitraum von vier Jahren einen Aufpreis von 1,45 Euro pro Megawattstunde (MWh) Gas zahlen. Damit wird der Ende 2022 eingeführte Aufpreis verdoppelt.
Der Plan wurde am Mittwoch (28. Juli) von der Bundesregierung genehmigt.
Nach Schätzungen wird dies für jeden deutschen Haushalt zu Mehrkosten von insgesamt 120 Euro führen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage von EURACTIV ab.
"Erlebe dein GRÜNES Wirtschaftswunder!"
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EURACTIV
Volle Gasspeicher: Die 7-Milliarden-Euro-Rechnung die bleibt
Die Angst vor einer Gasknappheit veranlasste Deutschland im vergangenen Jahr zu einem Großeinkauf. Um die Speicher für den Winter aufzufüllen, wurden die Verbraucher mit Kosten in Höhe von schätzungsweise 7 Milliarden Euro belastet.
👍8🤮7👎3❤1
🟥 Kirche kassiert trotz Austrittswelle reichlich Steuergeld
Doch arm wird die Kirche trotz der hohen Austrittszahlen trotzdem nicht. Knapp 600 Millionen Euro zahlt der deutsche Staat – genau gesagt die Bundesländer – jährlich an die beiden großen Kirchen, berichtet der WDR. Das Geld fließt ohne Zweckbindung, zusätzlich zur Kirchensteuer, zu Subventionen und Spenden.
🔴 Das gezahlte Geld ist eine Entschädigung für die Enteignung von Kirchenbesitz zu Zeiten Napoleons, Anfang des 19. Jahrhunderts. Damals mussten die Kirchen Geld und Ländereien an die Landesfürsten abgeben. Die haben zugesagt, dafür die Gehälter von Priestern und andere Kosten der Kirchen zu übernehmen.
Rund 100 Jahre später wurde die Kirchensteuer als Finanzierungsmodell eingeführt und zur Haupteinnahmequelle. Bereits in der der Weimarer Reichsverfassung steht jedoch, dass die Dauerzahlungen durch eine Einmalzahlung beendet werden soll. Das wurde später ins Grundgesetz übernommen.
Die Berliner Ampel-Regierung will die Dauerzahlungen jetzt beenden und verhandelt mit den Kirchen darüber, berichtet der WDR.
❗️Zehn bis 11 Milliarden Euro sind derzeit als Ablösesumme im Gespräch.❗️
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Doch arm wird die Kirche trotz der hohen Austrittszahlen trotzdem nicht. Knapp 600 Millionen Euro zahlt der deutsche Staat – genau gesagt die Bundesländer – jährlich an die beiden großen Kirchen, berichtet der WDR. Das Geld fließt ohne Zweckbindung, zusätzlich zur Kirchensteuer, zu Subventionen und Spenden.
🔴 Das gezahlte Geld ist eine Entschädigung für die Enteignung von Kirchenbesitz zu Zeiten Napoleons, Anfang des 19. Jahrhunderts. Damals mussten die Kirchen Geld und Ländereien an die Landesfürsten abgeben. Die haben zugesagt, dafür die Gehälter von Priestern und andere Kosten der Kirchen zu übernehmen.
Rund 100 Jahre später wurde die Kirchensteuer als Finanzierungsmodell eingeführt und zur Haupteinnahmequelle. Bereits in der der Weimarer Reichsverfassung steht jedoch, dass die Dauerzahlungen durch eine Einmalzahlung beendet werden soll. Das wurde später ins Grundgesetz übernommen.
Die Berliner Ampel-Regierung will die Dauerzahlungen jetzt beenden und verhandelt mit den Kirchen darüber, berichtet der WDR.
❗️Zehn bis 11 Milliarden Euro sind derzeit als Ablösesumme im Gespräch.❗️
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agrarheute
Kirche kassiert trotz Austrittswelle reichlich Steuergeld
Die Kirchen verzeichnen eine rekordhohe Austrittswelle. Darunter sind auch Landwirte. Trotzdem bekommt die Kirche vom Staat weiter viel Steuergeld.
🤮36👍4❤1
🟥 Bundesregierung beschließt Meldepflicht für Erkältungskrankheit
Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag den Bundesrat passieren. Die Ampelkoalition begründet ihren Vorstoß mit einer Verbesserung der Datenlage, um eine Überlastung des Gesundheitssystems rechtzeitig erkennen zu können.
🔴 Die Ampelkoalition hat die Meldepflicht für das Respiratorisch Synzytial Virus (RSV) auf den Weg gebracht. Das berichtet die Ärztezeitung. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag bereits Mitte Juni verabschiedet. Den Bundesrat soll das Gesetz am Freitag, 7. Juli, passieren.
🔴 Weitere Gesetze im Paket beschlossen
Nachdem Vakzine gegen das Virus in Europa zugelassen worden seien, schafften die Regierungsfraktionen nun die Voraussetzungen für eine Impfstrategie, so die „Ärztezeitung“ weiter.
Mit Einführung einer Meldepflicht sind Ärzte aufgefordert, mit RSV infizierte Menschen namentlich den jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden zu melden.
Mit dem Antrag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wollen die Regierungsfraktionen auch ein Arzneimittelengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) beschließen.
Eine RSV-Meldepflicht gibt es derzeit nur in Sachsen. Die Erkrankung hatte vor allem zum Ende des vergangenen Jahres für Schlagzeilen gesorgt. Eine hohe Anzahl erkrankter Kinder und eine „deutliche Überlastung“ pädiatrischer Kliniken sei nun ein Grund für die Meldepflicht. Es bedürfe einer „Verbesserung der Datenlage“, um frühzeitig etwaige Überlastungen des Gesundheitssystems zu erkennen.
RSV spielt Rolle bei internationaler Gesundheitsüberwachung
Die Meldepflicht solle aber auch den öffentlichen Gesundheitsdienst dazu befähigen, „zielgerichtet und frühzeitig Ermittlungen und Maßnahmen vor Ort durchzuführen und zu ergreifen, um ein Ausbruchsgeschehen einzugrenzen und weitere Verbreitung zu verhindern“.
Aus der Antragsbegründung geht laut „Ärztezeitung“ auch hervor, dass die Ampelfraktionen die Zulassung mehrerer RSV-Impfstoffe in absehbarer Zeit für möglich halten. Die neuen Meldedaten wären daher für die Beurteilung der Vakzine sowie die Ausrichtung von Impfstrategien „hilfreich“.
RSV gewinne als der häufigste Atemwegserreger bei Kleinkindern und wegen des Fortschritts in der Impfstoff- und Prophylaxe-Entwicklung zunehmend an Bedeutung bei der internationalen Gesundheitsüberwachung.
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll noch vor dem Herbst in Kraft treten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Das RS-Virus taucht dann als Ergänzung meldepflichtiger Krankheiten im § 7 des Gesetzes auf.
Seit dem 1. November 2022 seien rund 44.000 Kinder stationär wegen RSV behandelt worden. Die Regierung räumte in einer ihrer Antworten auch ein, dass – bedingt durch die Corona-Maßnahmen – eine „fast vollständige ,Unterdrückung‘ der Übertragung von RSV“ dazu geführt habe, „dass sich der Anteil an empfänglichen Kindern im Kleinkindalter ohne Erstinfektion über die Zeit erhöhte“.
Ob es im kommenden Herbst/Winter zu einer „erhöhten Welle an RSV-Infektionen“ sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen kommen könne, ist aus Sicht der Bundesregierung „zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich fachlich fundiert abzuschätzen“. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, hänge „von der jeweiligen Lage ab“. (...)
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Quelle:
Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag den Bundesrat passieren. Die Ampelkoalition begründet ihren Vorstoß mit einer Verbesserung der Datenlage, um eine Überlastung des Gesundheitssystems rechtzeitig erkennen zu können.
🔴 Die Ampelkoalition hat die Meldepflicht für das Respiratorisch Synzytial Virus (RSV) auf den Weg gebracht. Das berichtet die Ärztezeitung. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag bereits Mitte Juni verabschiedet. Den Bundesrat soll das Gesetz am Freitag, 7. Juli, passieren.
🔴 Weitere Gesetze im Paket beschlossen
Nachdem Vakzine gegen das Virus in Europa zugelassen worden seien, schafften die Regierungsfraktionen nun die Voraussetzungen für eine Impfstrategie, so die „Ärztezeitung“ weiter.
Mit Einführung einer Meldepflicht sind Ärzte aufgefordert, mit RSV infizierte Menschen namentlich den jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden zu melden.
Mit dem Antrag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wollen die Regierungsfraktionen auch ein Arzneimittelengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) beschließen.
Eine RSV-Meldepflicht gibt es derzeit nur in Sachsen. Die Erkrankung hatte vor allem zum Ende des vergangenen Jahres für Schlagzeilen gesorgt. Eine hohe Anzahl erkrankter Kinder und eine „deutliche Überlastung“ pädiatrischer Kliniken sei nun ein Grund für die Meldepflicht. Es bedürfe einer „Verbesserung der Datenlage“, um frühzeitig etwaige Überlastungen des Gesundheitssystems zu erkennen.
RSV spielt Rolle bei internationaler Gesundheitsüberwachung
Die Meldepflicht solle aber auch den öffentlichen Gesundheitsdienst dazu befähigen, „zielgerichtet und frühzeitig Ermittlungen und Maßnahmen vor Ort durchzuführen und zu ergreifen, um ein Ausbruchsgeschehen einzugrenzen und weitere Verbreitung zu verhindern“.
Aus der Antragsbegründung geht laut „Ärztezeitung“ auch hervor, dass die Ampelfraktionen die Zulassung mehrerer RSV-Impfstoffe in absehbarer Zeit für möglich halten. Die neuen Meldedaten wären daher für die Beurteilung der Vakzine sowie die Ausrichtung von Impfstrategien „hilfreich“.
RSV gewinne als der häufigste Atemwegserreger bei Kleinkindern und wegen des Fortschritts in der Impfstoff- und Prophylaxe-Entwicklung zunehmend an Bedeutung bei der internationalen Gesundheitsüberwachung.
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll noch vor dem Herbst in Kraft treten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Das RS-Virus taucht dann als Ergänzung meldepflichtiger Krankheiten im § 7 des Gesetzes auf.
Seit dem 1. November 2022 seien rund 44.000 Kinder stationär wegen RSV behandelt worden. Die Regierung räumte in einer ihrer Antworten auch ein, dass – bedingt durch die Corona-Maßnahmen – eine „fast vollständige ,Unterdrückung‘ der Übertragung von RSV“ dazu geführt habe, „dass sich der Anteil an empfänglichen Kindern im Kleinkindalter ohne Erstinfektion über die Zeit erhöhte“.
Ob es im kommenden Herbst/Winter zu einer „erhöhten Welle an RSV-Infektionen“ sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen kommen könne, ist aus Sicht der Bundesregierung „zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich fachlich fundiert abzuschätzen“. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, hänge „von der jeweiligen Lage ab“. (...)
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Quelle:
The Epoch Times
Meldepflicht für Erkältungskrankheit RSV passiert den Bundesrat
Grünes Licht für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Ampelkoalition schafft mit ihrem Antrag die Grundlage für eine Impfstrategie.
🤮38🤔6👍4❤2
🟥 Internationale Anwaltskonferenz: Wir müssen die Diktatur der Weltgesundheitsorganisation stoppen
🔴 Am Wochenende fand in Köln der "Erste Internationale Anwaltskongress" zur Verhinderung des geplanten WHO-Pandemievertrags statt. Juristen aus zehn Ländern diskutierten über die geplante Implementierung des neuen Pandemieregelwerks bei der Weltgesundheitsorganisation, das im Mai 2024 alle WHO-Mitgliedsländer ratifizieren sollen.
Die Länder sollen dabei verpflichtet werden, alle von der WHO angeordneten Maßnahmen umzusetzen. Dies beträfe nicht nur weltweit angeordnete Lockdowns, Quarantänemaßnahmen, Reisebeschränkungen, Impfzwänge, Durchsetzung digitaler Impfausweise, Versammlungsverbote und andere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, sondern auch die supranationale Vereinheitlichung von Zensurmaßnahmen bei abweichenden Meinungen.
Die Tagung wurde von deutschen AFA-Anwälten mit Unterstützung von Anwaltskollegen aus der Schweiz organisiert. Für die Diskussion über die WHO-Verträge und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR: International Health Regulations) kamen vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 Rechtsanwälte aus den Niederlanden, Österreich, Schweiz, Portugal, Spanien, Griechenland, Israel, Frankreich, Tschechien, Liechtenstein und Deutschland in das Hilton Hotel nach Köln.
Grüße ausrichten ließ der US-amerikanische Jurist Robert Kennedy. Er bedauere aufgrund von Wahlkampfterminen nicht an der Konferenz teilnehmen zu können. Auf der Tagung gründeten die Anwälte die internationale Anwaltsvereinigung "International League of Attorneys for Freedom".
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Quelle und ganzer Artikel
🔴 Am Wochenende fand in Köln der "Erste Internationale Anwaltskongress" zur Verhinderung des geplanten WHO-Pandemievertrags statt. Juristen aus zehn Ländern diskutierten über die geplante Implementierung des neuen Pandemieregelwerks bei der Weltgesundheitsorganisation, das im Mai 2024 alle WHO-Mitgliedsländer ratifizieren sollen.
Die Länder sollen dabei verpflichtet werden, alle von der WHO angeordneten Maßnahmen umzusetzen. Dies beträfe nicht nur weltweit angeordnete Lockdowns, Quarantänemaßnahmen, Reisebeschränkungen, Impfzwänge, Durchsetzung digitaler Impfausweise, Versammlungsverbote und andere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, sondern auch die supranationale Vereinheitlichung von Zensurmaßnahmen bei abweichenden Meinungen.
Die Tagung wurde von deutschen AFA-Anwälten mit Unterstützung von Anwaltskollegen aus der Schweiz organisiert. Für die Diskussion über die WHO-Verträge und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR: International Health Regulations) kamen vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 Rechtsanwälte aus den Niederlanden, Österreich, Schweiz, Portugal, Spanien, Griechenland, Israel, Frankreich, Tschechien, Liechtenstein und Deutschland in das Hilton Hotel nach Köln.
Grüße ausrichten ließ der US-amerikanische Jurist Robert Kennedy. Er bedauere aufgrund von Wahlkampfterminen nicht an der Konferenz teilnehmen zu können. Auf der Tagung gründeten die Anwälte die internationale Anwaltsvereinigung "International League of Attorneys for Freedom".
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Quelle und ganzer Artikel
RT DE
Internationale Anwaltskonferenz: Wir müssen die Diktatur der Weltgesundheitsorganisation stoppen
Am ersten internationalen Anwaltskongress zur Verhinderung des WHO-Pandemie-Vertrags nahmen Juristen aus zehn Ländern teil. Sie planten Strategien gegen die Pläne der Weltgesundheitsorganisation, im Mai 2024 eine Maßnahmendiktatur zu etablieren. Dabei sollen…
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Media is too big
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„Die Übertragung von Macht auf eine anonyme, nicht demokratisch legitimierte, aus dubiosen Geldquellen versorgte, der Pharmalobby nahestehende Organisation mit mafiösen Strukturen, die künftig unkontrolliert festlegen können soll, wann eine Pandemie ausgebrochen ist, wann diese zu Ende sei, und wie sich die Menschen dann weltweit zu verhalten haben, ist entschieden abzulehnen.“
RA Alexander Christ von den Anwälten für Aufklärung zum geplanten WHO-Pandemievertrag.
t.me/Rosenbusch
RA Alexander Christ von den Anwälten für Aufklärung zum geplanten WHO-Pandemievertrag.
t.me/Rosenbusch
👍38👏7🤩1
🟥 Brasilien soll die Bemühungen zur "Entdollarisierung" des Handels zwischen den Mercosur-Ländern anführen
🔴 Als größte Volkswirtschaft Lateinamerikas kündigte die brasilianische Regierung am Montag an, sich an die Spitze der Bemühungen um die Förderung lokaler Währungen zu setzen und die Abhängigkeit vom US-Dollar im Handel zwischen den Mercosur-Ländern zu verringern.
Die Initiative soll während der sechsmonatigen Präsidentschaft Brasiliens im Mercosur, die am Dienstag beginnt, umgesetzt werden. Der Mercosur besteht aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Tatiana Rosito, die Sekretärin für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium, erklärte, dass die Regierung das Zahlungssystem in Landeswährung, das derzeit auf bilateraler Basis funktioniert, auf den gesamten Handel innerhalb des Mercosur ausweiten will.
Dazu müssen die Zentralbanken von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zusammenarbeiten.
Während des Mercosur-Gipfels am 4. Juli in Puerto Iguazú, Argentinien, wird Brasilien die Präsidentschaft von Argentinien übernehmen.
Minister Rosito betonte, dass dieser Schritt zur Verringerung der Verwendung des US-Dollars ein Mittel zur Verbesserung der makroökonomischen Konvergenz ist.
Sie geht davon aus, dass das gemeinsame Währungssystem mittelfristig zur Verfügung stehen wird.
Nach Angaben der Beamtin werden nur 1 bis 4 Prozent des Handels zwischen den vier Mercosur-Ländern mit lokalen Währungen und Ausgleichsmethoden abgewickelt, die den US-Dollar umgehen.
Die Förderung der Verwendung lokaler Währungen zielt darauf ab, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und die Abhängigkeit vom Dollar bei regionalen Handelsgeschäften zu verringern.
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🔴 Als größte Volkswirtschaft Lateinamerikas kündigte die brasilianische Regierung am Montag an, sich an die Spitze der Bemühungen um die Förderung lokaler Währungen zu setzen und die Abhängigkeit vom US-Dollar im Handel zwischen den Mercosur-Ländern zu verringern.
Die Initiative soll während der sechsmonatigen Präsidentschaft Brasiliens im Mercosur, die am Dienstag beginnt, umgesetzt werden. Der Mercosur besteht aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Tatiana Rosito, die Sekretärin für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium, erklärte, dass die Regierung das Zahlungssystem in Landeswährung, das derzeit auf bilateraler Basis funktioniert, auf den gesamten Handel innerhalb des Mercosur ausweiten will.
Dazu müssen die Zentralbanken von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zusammenarbeiten.
Während des Mercosur-Gipfels am 4. Juli in Puerto Iguazú, Argentinien, wird Brasilien die Präsidentschaft von Argentinien übernehmen.
Minister Rosito betonte, dass dieser Schritt zur Verringerung der Verwendung des US-Dollars ein Mittel zur Verbesserung der makroökonomischen Konvergenz ist.
Sie geht davon aus, dass das gemeinsame Währungssystem mittelfristig zur Verfügung stehen wird.
Nach Angaben der Beamtin werden nur 1 bis 4 Prozent des Handels zwischen den vier Mercosur-Ländern mit lokalen Währungen und Ausgleichsmethoden abgewickelt, die den US-Dollar umgehen.
Die Förderung der Verwendung lokaler Währungen zielt darauf ab, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und die Abhängigkeit vom Dollar bei regionalen Handelsgeschäften zu verringern.
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The Rio Times
Brazil to lead efforts to "de-dollarize" trade among Mercosur countries
As the largest economy in Latin America, the Brazilian government announced on Monday its commitment to spearheading efforts to promote local currencies and reduce reliance on the US dollar in trade among Mercosur countries.
👍20
MEINUNG
🟥 Die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft ist atemberaubend
von Albrecht Müller
Für zwei Bundeskanzler – für Willy Brandt und für Helmut Schmidt – habe ich als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt gearbeitet, und für einen dritten – für Gerhard Schröder – im Vorfeld seiner Kanzlerschaft. Keiner dieser drei Bundeskanzler und auch nicht jene von der CDU, also Kiesinger und Helmut Kohl, die ich in Bonn erlebt habe, ließen sich unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren. Heute ist das gängige Praxis. Das wird mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel wachsen mit diesen Bildern auf. Sie werden so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen.
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🟥 Die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft ist atemberaubend
von Albrecht Müller
Für zwei Bundeskanzler – für Willy Brandt und für Helmut Schmidt – habe ich als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt gearbeitet, und für einen dritten – für Gerhard Schröder – im Vorfeld seiner Kanzlerschaft. Keiner dieser drei Bundeskanzler und auch nicht jene von der CDU, also Kiesinger und Helmut Kohl, die ich in Bonn erlebt habe, ließen sich unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren. Heute ist das gängige Praxis. Das wird mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel wachsen mit diesen Bildern auf. Sie werden so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen.
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Die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft ist atemberaubend
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🟥 Klimapolitik – „Einstein wäre heute ein Schwurbler“
Wie schon während der Pandemie, gibt die Politik beim Thema Klimawandel Gewissheiten vor, die es in der Wissenschaft nicht gibt, sagt Gerd Antes.
🔴 Im Cicero-Interview spricht der renommierte Medizinstatistiker über unsachgemäßen Umgang mit Empirie und die Versäumnisse der Medien. […]
Während der Corona-Pandemie haben Sie immer wieder den unsachgemäßen Umgang der Politik mit wissenschaftlichen Daten kritisiert. Sehen Sie das gleiche Problem in der Klimadebatte?
Ja, auch wenn die Lage ein bisschen anders ist. Eine Konstante ist die enorme Übergriffigkeit der Politik, die versucht, auf wissenschaftliche Gremien einzuwirken, damit sie die Empfehlungen geben, die die Politik gerne hätte. Aber ein unsachgemäßer Umgang mit Wissenschaft ist auch in den Medien zu beobachten. Zum Beispiel stellen sich Leute mit einem medizinischen Hintergrund vor die Kamera und behaupten: Die Hitze wird bald die häufigste Todesursache sein! Ich übertreibe, wenn ich das so überspitzt formuliere. Aber das ist der grundsätzliche Tenor. Nur ist es nirgends belegt, dass die Zahl der Hitzetoten steigen wird. Nicht auch nur ansatzweise.
Sie spielen vermutlich auf den Fernseharzt Eckart von Hirschhausen an. Er behauptet, die Hitze sei die größte Gesundheitsgefahr, auf die wir uns in diesem Jahrhundert einstellen müssten.
Ja, solchen Aussagen bekommen nur durch Prominenz den Anschein von Wissenschaftlichkeit, was der normale Bürger nicht beurteilen kann. Dafür gibt es schlicht keine Grundlage mit wissenschaftlichem Konsens, schon gar keine einfachen Wahrheiten. Es ist noch nicht lange her, da hat er zur besten Sendezeit in der ARD eine Blutwäsche als Therapie gegen Covid-Erkrankung propagiert. Kollegen haben mich schon während der Sendung angerufen und gesagt, ich solle sofort den Fernseher einschalten. Das war wirklich haarsträubend.
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Quelle: Cicero
Wie schon während der Pandemie, gibt die Politik beim Thema Klimawandel Gewissheiten vor, die es in der Wissenschaft nicht gibt, sagt Gerd Antes.
🔴 Im Cicero-Interview spricht der renommierte Medizinstatistiker über unsachgemäßen Umgang mit Empirie und die Versäumnisse der Medien. […]
Während der Corona-Pandemie haben Sie immer wieder den unsachgemäßen Umgang der Politik mit wissenschaftlichen Daten kritisiert. Sehen Sie das gleiche Problem in der Klimadebatte?
Ja, auch wenn die Lage ein bisschen anders ist. Eine Konstante ist die enorme Übergriffigkeit der Politik, die versucht, auf wissenschaftliche Gremien einzuwirken, damit sie die Empfehlungen geben, die die Politik gerne hätte. Aber ein unsachgemäßer Umgang mit Wissenschaft ist auch in den Medien zu beobachten. Zum Beispiel stellen sich Leute mit einem medizinischen Hintergrund vor die Kamera und behaupten: Die Hitze wird bald die häufigste Todesursache sein! Ich übertreibe, wenn ich das so überspitzt formuliere. Aber das ist der grundsätzliche Tenor. Nur ist es nirgends belegt, dass die Zahl der Hitzetoten steigen wird. Nicht auch nur ansatzweise.
Sie spielen vermutlich auf den Fernseharzt Eckart von Hirschhausen an. Er behauptet, die Hitze sei die größte Gesundheitsgefahr, auf die wir uns in diesem Jahrhundert einstellen müssten.
Ja, solchen Aussagen bekommen nur durch Prominenz den Anschein von Wissenschaftlichkeit, was der normale Bürger nicht beurteilen kann. Dafür gibt es schlicht keine Grundlage mit wissenschaftlichem Konsens, schon gar keine einfachen Wahrheiten. Es ist noch nicht lange her, da hat er zur besten Sendezeit in der ARD eine Blutwäsche als Therapie gegen Covid-Erkrankung propagiert. Kollegen haben mich schon während der Sendung angerufen und gesagt, ich solle sofort den Fernseher einschalten. Das war wirklich haarsträubend.
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Quelle: Cicero
Cicero
„Einstein wäre heute ein Schwurbler“
Wie schon während der Pandemie, gibt die Politik beim Thema Klimawandel Gewissheiten vor, die es in der Wissenschaft nicht gibt, sagt Gerd Antes. Im Cicero-Interview spricht der renommierte Medizinstatistiker über unsachgemäßen Umgang mit Empirie und die…
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🟥 Israel genehmigt massive Erweiterung der Kolonien
🔴 Am Montag genehmigten die israelischen Besatzungsbehörden den Bau von 5.623 neuen kolonialen Siedlungseinheiten im besetzten Westjordanland.
Dieser Schritt erfolgt inmitten einer fast einwöchigen Welle israelischer Gewalt gegen Palästinenser, bei der palästinensische Dörfer niedergebrannt, Kinder verprügelt, heilige muslimische Bücher verbrannt, Moscheen gestürmt und palästinensische Olivenbäume entwurzelt wurden.
Die Welle der Gewalt wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, darunter auch von Vertretern der französischen und der US-amerikanischen Regierung, die Israel aufforderten, seine illegale Siedlungsexpansion zu stoppen, die nach internationalem Recht illegal ist.
Stattdessen setzte sich Israel über die weltweite Verurteilung hinweg und baute die Siedlungskolonien in verschiedenen Teilen des Westjordanlandes weiter aus.
Das Westjordanland und der Gazastreifen sind die kleinen Teile des historischen Palästina, die noch der einheimischen palästinensischen Bevölkerung gehören. Sie stehen seit 1967 unter israelischer Militärbesatzung, was bedeutet, dass Israel alles Land, Meer und Himmel, alle Eheschließungen und Scheidungen, alle Geburten, Todesfälle und sonstigen Aufzeichnungen kontrolliert. Die Palästinenser müssen sich an israelische Militärstützpunkte wenden, um Genehmigungen für Krankenhausaufenthalte, Reisen, Arbeit und Schule zu erhalten.
Seit 1967 und insbesondere seit den Osloer Verträgen von 1994 hat Israel sein Territorium eklatant ausgeweitet, indem es die Palästinenser gewaltsam von ihrem Land vertrieben und dann ausschließlich jüdische Kolonialsiedlungen gebaut hat, indem es jüdische Israelis auf das neugewonnene Land umgesiedelt und elektrische Zäune und Mauern errichtet hat, um die neugewonnene Kolonialsiedlung zu sichern.
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Quelle:
🔴 Am Montag genehmigten die israelischen Besatzungsbehörden den Bau von 5.623 neuen kolonialen Siedlungseinheiten im besetzten Westjordanland.
Dieser Schritt erfolgt inmitten einer fast einwöchigen Welle israelischer Gewalt gegen Palästinenser, bei der palästinensische Dörfer niedergebrannt, Kinder verprügelt, heilige muslimische Bücher verbrannt, Moscheen gestürmt und palästinensische Olivenbäume entwurzelt wurden.
Die Welle der Gewalt wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, darunter auch von Vertretern der französischen und der US-amerikanischen Regierung, die Israel aufforderten, seine illegale Siedlungsexpansion zu stoppen, die nach internationalem Recht illegal ist.
Stattdessen setzte sich Israel über die weltweite Verurteilung hinweg und baute die Siedlungskolonien in verschiedenen Teilen des Westjordanlandes weiter aus.
Das Westjordanland und der Gazastreifen sind die kleinen Teile des historischen Palästina, die noch der einheimischen palästinensischen Bevölkerung gehören. Sie stehen seit 1967 unter israelischer Militärbesatzung, was bedeutet, dass Israel alles Land, Meer und Himmel, alle Eheschließungen und Scheidungen, alle Geburten, Todesfälle und sonstigen Aufzeichnungen kontrolliert. Die Palästinenser müssen sich an israelische Militärstützpunkte wenden, um Genehmigungen für Krankenhausaufenthalte, Reisen, Arbeit und Schule zu erhalten.
Seit 1967 und insbesondere seit den Osloer Verträgen von 1994 hat Israel sein Territorium eklatant ausgeweitet, indem es die Palästinenser gewaltsam von ihrem Land vertrieben und dann ausschließlich jüdische Kolonialsiedlungen gebaut hat, indem es jüdische Israelis auf das neugewonnene Land umgesiedelt und elektrische Zäune und Mauern errichtet hat, um die neugewonnene Kolonialsiedlung zu sichern.
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Quelle:
PopularResistance.Org
Israel Approves Massive Colony Expansion - PopularResistance.Org
On Monday, the Israeli occupation authorities approved the construction of 5,623 new colonial settlement units in the occupied West Bank. This moves comes in the midst of a nearly week-long wave of Israeli colonial settler violence against Palestinians that…
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🟥 Kennedy-Akten bleiben gesperrt
US-Präsident Biden setzt JFK Records Act außer Kraft. Dabei hatte er 1992 als Senator noch für die Regelung gestimmt. Was steckt dahinter?
🔴 US-Präsident Joe Biden hat pünktlich zum Fristende am Freitagabend verkündet, dass die Kennedy-Akten nun doch nicht vollständig freigegeben werden.
Noch 1992 hatte Biden als Senator den JFK Records Act mitbeschlossen, nach dem sämtliche Behördendokumente über die Untersuchung zum Kennedy-Attentat eigentlich schon 2017 hätten in der President John F. Kennedy Assassination Records Collection veröffentlicht werden müssen.
In den letzten Jahren wurde nach und nach zwar rund 99 Prozent des Materials – zum Teil mit Schwärzungen – freigegeben, die lang erwartete Freigabe sämtlicher Dokumente aber wurde immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten aufgeschoben. Im Rahmen eines “Transparenzplans” soll nun künftig das National Declassification Center über weitere Dokumente im Einzelfall entscheiden.
Die vollständige Offenlegung sei angeblich mit erkennbaren Schäden für die militärische Verteidigung, Geheimdienstoperationen, die Strafverfolgung und die Führung von Außenbeziehungen verbunden, die so schwerwiegend wären, dass sie das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegen.
Der einstige Ausschussvorsitzende Richter John R. Tunheim, der zwischen 1994 und 1998 Zugriff auf alle Akten hatte, hält dies für Unsinn und hatte Biden im Dezember vehement zur Freigabe aufgefordert. Bereits beim freigegebenen Material ist nur schwer begründbar, warum es überhaupt jemals gesperrt gewesen war.
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Quelle: Telepolis
US-Präsident Biden setzt JFK Records Act außer Kraft. Dabei hatte er 1992 als Senator noch für die Regelung gestimmt. Was steckt dahinter?
🔴 US-Präsident Joe Biden hat pünktlich zum Fristende am Freitagabend verkündet, dass die Kennedy-Akten nun doch nicht vollständig freigegeben werden.
Noch 1992 hatte Biden als Senator den JFK Records Act mitbeschlossen, nach dem sämtliche Behördendokumente über die Untersuchung zum Kennedy-Attentat eigentlich schon 2017 hätten in der President John F. Kennedy Assassination Records Collection veröffentlicht werden müssen.
In den letzten Jahren wurde nach und nach zwar rund 99 Prozent des Materials – zum Teil mit Schwärzungen – freigegeben, die lang erwartete Freigabe sämtlicher Dokumente aber wurde immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten aufgeschoben. Im Rahmen eines “Transparenzplans” soll nun künftig das National Declassification Center über weitere Dokumente im Einzelfall entscheiden.
Die vollständige Offenlegung sei angeblich mit erkennbaren Schäden für die militärische Verteidigung, Geheimdienstoperationen, die Strafverfolgung und die Führung von Außenbeziehungen verbunden, die so schwerwiegend wären, dass sie das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegen.
Der einstige Ausschussvorsitzende Richter John R. Tunheim, der zwischen 1994 und 1998 Zugriff auf alle Akten hatte, hält dies für Unsinn und hatte Biden im Dezember vehement zur Freigabe aufgefordert. Bereits beim freigegebenen Material ist nur schwer begründbar, warum es überhaupt jemals gesperrt gewesen war.
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Quelle: Telepolis
Telepolis
Kennedy-Akten bleiben gesperrt
US-Präsident Biden setzt JFK Records Act außer Kraft. Dabei hatte er 1992 als Senator noch für die Regelung gestimmt. Was steckt dahinter?
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🟥 IAEA genehmigt Verklappung von Fukushima-Kühlwasser ins Meer – China widerspricht
Dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge entspricht der Plan Japans zur Freisetzung von Kühlwasser aus dem havarierten Kernkraftwerk Fukushima den internationalen Standards. China verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste und fordert, diesen Plan zu stoppen.
🔴 Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Dienstag Japan ihre Zustimmung für die geplante Verklappung von Kühlwasser aus dem havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima ins Meer erteilt – und dies trotz des heftigen Widerstands Pekings und Einheimischer, wie Reuters berichtet.
Der Chef der IAEA, Rafael Grossi, übergab dem japanischen Premierminister Fumio Kishida einen Abschlussbericht, in dem die IAEA erklärte, Japans Plan entspreche den internationalen Sicherheitsstandards und habe "vernachlässigbare radiologische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt".
Japan muss jedoch eine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob das Wasser freigesetzt werden soll. Die geplante Freisetzung soll voraussichtlich 30 bis 40 Jahre lang dauern. Japan hat keinen Termin für den Beginn der Wasserfreigabe genannt, da die staatliche Atomaufsichtsbehörde dem japanischen Unternehmen Tokyo Electric Power noch eine offizielle Genehmigung erteilen muss. Ein solcher Termin könnte aber bereits in dieser Woche bekannt gegeben werden.
Obwohl Grossi von einer Gruppe von Demonstranten in Tokio empfangen wurde, erklärte er gegenüber Reportern im Japan, er wolle versuchen, die anhaltenden Sorgen über mögliche Schäden durch die Verklappung zu zerstreuen. Zudem werde er Mitarbeiter der IAEA zur Überwachung der Freisetzung in der Fukushima-Anlage stationieren.
Gegen das japanische Entsorgungsvorhaben regt sich seit langem der Widerstand örtlicher Fischer. Eine Petition aus den Regionen rund um die Anlage sammelte bereits mehr als 250.000 Unterschriften. Auch in Ländern wie Südkorea, China und Neuseeland bestehen Sorgen. Peking erwies sich dabei als Tokios größter Kritiker.
Bei seinem Treffen mit Grossi versicherte der japanische Premierminister Kishida, dass Japan seinem Volk sowie der internationalen Gemeinschaft weiterhin aufrichtig und transparent Erklärungen liefern werde, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußten.
Japan stellte fest, dass es das Kühlwasser inzwischen gefiltert habe. Die meisten radioaktiven Elemente sollen entfernt worden sein, mit Ausnahme von Tritium, einem Wasserstoffisotop, das sich nur schwer aus dem Wasser entfernen lässt.
Peking erklärte indes, dass der IAEA-Bericht kein "grünes Licht" für die Verklappung des Wassers bedeuten sollte und forderte, diesen Plan zu stoppen. In der Erklärung des chinesischen Außenministeriums heißt es:
"Wenn die japanische Seite ihren eigenen Weg gehen will, muss sie alle Konsequenzen tragen."
China "bedauert die voreilige Veröffentlichung" des IAEA-Berichts.
Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums werde die Schlussfolgerung des IAEA-Berichts nicht von allen Experten geteilt. Der Bericht spiegele die Ansichten der Experten, die an der Überprüfung teilgenommen haben, nicht vollständig wider. Außerdem hieß es in der chinesischen Erklärung:
"Um Kosten zu sparen, besteht Japan trotz Sorgen und Widerstände der internationalen Gemeinschaft darauf, nuklear verseuchtes Wasser ins Meer freizusetzen, und will den Pazifischen Ozean als 'Kanalisation' nutzen."
Die Nuklearkatastrophe von Fukushima hatte sich im Jahr 2011 ereignet. Nach einem Erdbeben der Stärke 9,0 und dadurch verursachten Tsunami-Wellen kam es im Atomkraftwerk Fukushima zur Kernschmelze. Dabei wurden große Mengen an radioaktiven Emissionen in die Luft, den Boden und das Wasser freigesetzt. Mehr als 18.000 Menschen kamen bei dem Tsunami ums Leben.
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Dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge entspricht der Plan Japans zur Freisetzung von Kühlwasser aus dem havarierten Kernkraftwerk Fukushima den internationalen Standards. China verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste und fordert, diesen Plan zu stoppen.
🔴 Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Dienstag Japan ihre Zustimmung für die geplante Verklappung von Kühlwasser aus dem havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima ins Meer erteilt – und dies trotz des heftigen Widerstands Pekings und Einheimischer, wie Reuters berichtet.
Der Chef der IAEA, Rafael Grossi, übergab dem japanischen Premierminister Fumio Kishida einen Abschlussbericht, in dem die IAEA erklärte, Japans Plan entspreche den internationalen Sicherheitsstandards und habe "vernachlässigbare radiologische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt".
Japan muss jedoch eine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob das Wasser freigesetzt werden soll. Die geplante Freisetzung soll voraussichtlich 30 bis 40 Jahre lang dauern. Japan hat keinen Termin für den Beginn der Wasserfreigabe genannt, da die staatliche Atomaufsichtsbehörde dem japanischen Unternehmen Tokyo Electric Power noch eine offizielle Genehmigung erteilen muss. Ein solcher Termin könnte aber bereits in dieser Woche bekannt gegeben werden.
Obwohl Grossi von einer Gruppe von Demonstranten in Tokio empfangen wurde, erklärte er gegenüber Reportern im Japan, er wolle versuchen, die anhaltenden Sorgen über mögliche Schäden durch die Verklappung zu zerstreuen. Zudem werde er Mitarbeiter der IAEA zur Überwachung der Freisetzung in der Fukushima-Anlage stationieren.
Gegen das japanische Entsorgungsvorhaben regt sich seit langem der Widerstand örtlicher Fischer. Eine Petition aus den Regionen rund um die Anlage sammelte bereits mehr als 250.000 Unterschriften. Auch in Ländern wie Südkorea, China und Neuseeland bestehen Sorgen. Peking erwies sich dabei als Tokios größter Kritiker.
Bei seinem Treffen mit Grossi versicherte der japanische Premierminister Kishida, dass Japan seinem Volk sowie der internationalen Gemeinschaft weiterhin aufrichtig und transparent Erklärungen liefern werde, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußten.
Japan stellte fest, dass es das Kühlwasser inzwischen gefiltert habe. Die meisten radioaktiven Elemente sollen entfernt worden sein, mit Ausnahme von Tritium, einem Wasserstoffisotop, das sich nur schwer aus dem Wasser entfernen lässt.
Peking erklärte indes, dass der IAEA-Bericht kein "grünes Licht" für die Verklappung des Wassers bedeuten sollte und forderte, diesen Plan zu stoppen. In der Erklärung des chinesischen Außenministeriums heißt es:
"Wenn die japanische Seite ihren eigenen Weg gehen will, muss sie alle Konsequenzen tragen."
China "bedauert die voreilige Veröffentlichung" des IAEA-Berichts.
Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums werde die Schlussfolgerung des IAEA-Berichts nicht von allen Experten geteilt. Der Bericht spiegele die Ansichten der Experten, die an der Überprüfung teilgenommen haben, nicht vollständig wider. Außerdem hieß es in der chinesischen Erklärung:
"Um Kosten zu sparen, besteht Japan trotz Sorgen und Widerstände der internationalen Gemeinschaft darauf, nuklear verseuchtes Wasser ins Meer freizusetzen, und will den Pazifischen Ozean als 'Kanalisation' nutzen."
Die Nuklearkatastrophe von Fukushima hatte sich im Jahr 2011 ereignet. Nach einem Erdbeben der Stärke 9,0 und dadurch verursachten Tsunami-Wellen kam es im Atomkraftwerk Fukushima zur Kernschmelze. Dabei wurden große Mengen an radioaktiven Emissionen in die Luft, den Boden und das Wasser freigesetzt. Mehr als 18.000 Menschen kamen bei dem Tsunami ums Leben.
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Reuters
Fukushima: Japan gets UN nuclear watchdog approval for water release
Japan won approval from the U.N.'s nuclear watchdog on Tuesday for its plan to release treated radioactive water from the tsunami-wrecked Fukushima plant into the ocean, despite fierce resistance from Beijing and some local residents.
👍9
🟥 Abrechnung mit einer Bastelarbeit - die sieben Vorwürfe gegen das Heizungsgesetz
Am Freitag soll das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der 111-seitige Gesetzentwurf ist eine Komposition aus guten Vorsätzen und kleinteiligen Regulierungen.
Der Bürger wird Zeit, Geld und Nerven investieren müssen, um zu verstehen, was hier mit ihm und seiner Heizung im Keller passiert.
🔴 Die Expertenanhörung zum Gesetz hat die Einsamkeit der Ampel-Regierung illuminiert. Die vielen Köche – Habeck hat vorgekocht, Lindner nachgewürzt und der Kanzler das ganze einmal verwässert – haben den Brei verdorben.
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Quelle und ganzer Artikel:
Am Freitag soll das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der 111-seitige Gesetzentwurf ist eine Komposition aus guten Vorsätzen und kleinteiligen Regulierungen.
Der Bürger wird Zeit, Geld und Nerven investieren müssen, um zu verstehen, was hier mit ihm und seiner Heizung im Keller passiert.
🔴 Die Expertenanhörung zum Gesetz hat die Einsamkeit der Ampel-Regierung illuminiert. Die vielen Köche – Habeck hat vorgekocht, Lindner nachgewürzt und der Kanzler das ganze einmal verwässert – haben den Brei verdorben.
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Quelle und ganzer Artikel:
FOCUS online
Experten rechnen ab - die sieben zentralen Vorwürfe gegen das Heizungsgesetz
Was lange währt, wird auch jetzt nicht gut. Die Regierung wollte mit dem neuen Heizungsgesetz ein Meisterstück vorlegen. Herausgekommen ist eine Bastelarbeit.
👍24👏1
🟥 Explodierende Lebensmittelpreise: Tafeln beklagen Ausnahmezustand
Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, "das Existenzminimum" der Menschen abzusichern.
Laut Engelmeier gebe es "erschreckende" Berichte von den Tafeln. In Zeiten von "Rekordinflation und Preisexplosion" könnten sich viele Menschen "nicht einmal mehr das Essen leisten".
Betroffen seien nicht nur Menschen, die Bürgergeld, also die neue Version von Hartz IV, empfingen, sondern auch Millionen Geringverdiener und Rentner. Die Ehrenamtlichen der Tafeln, deren Zahl "nahezu konstant" geblieben sei, arbeiteten "an der absoluten Belastungsgrenze – sowohl psychisch als auch körperlich", sagte Tafel-Sprecherin Anna Verres.
🟥 Während dessen in Berlin:
Einladung zum Lunch, Jahrgangssekt beim Stehempfang, kleine Geschenke zur Pflege der Freundschaft - so stellt man sich neben der harten Schreibtischarbeit den eher geselligeren Teil der Arbeit von Diplomaten und anderen Top-Beamten vor.
🔴 Im Bundesetat 2023 sind - ressortübergreifend - insgesamt rund 23 Millionen Euro für diese „Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“, im Volksmund auch: Bewirtungskosten, eingeplant."
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Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, "das Existenzminimum" der Menschen abzusichern.
Laut Engelmeier gebe es "erschreckende" Berichte von den Tafeln. In Zeiten von "Rekordinflation und Preisexplosion" könnten sich viele Menschen "nicht einmal mehr das Essen leisten".
Betroffen seien nicht nur Menschen, die Bürgergeld, also die neue Version von Hartz IV, empfingen, sondern auch Millionen Geringverdiener und Rentner. Die Ehrenamtlichen der Tafeln, deren Zahl "nahezu konstant" geblieben sei, arbeiteten "an der absoluten Belastungsgrenze – sowohl psychisch als auch körperlich", sagte Tafel-Sprecherin Anna Verres.
🟥 Während dessen in Berlin:
Einladung zum Lunch, Jahrgangssekt beim Stehempfang, kleine Geschenke zur Pflege der Freundschaft - so stellt man sich neben der harten Schreibtischarbeit den eher geselligeren Teil der Arbeit von Diplomaten und anderen Top-Beamten vor.
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www.focus.de
15,7 Millionen Euro für Sekt und Häppchen? Baerbock-Ministerium in der Kritik
Im Bundesetat sind in diesem Jahr insgesamt 23 Millionen Euro für Bewirtung und Ähnliches vorgesehen. Fast doppelt so viel wie im Vor-Corona-Jahr 2019. Das Auswärtige Amt trägt hier mit über 15 Millionen Euro besonders dick auf, was der Steuerzahlerbund moniert.…
🤮29👍2👎2
🟥 Stellungnahme der AfD Tühringen
"Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge soll der Mann, „der mit Wehrmacht-T-Shirt blaue Luftballons an Kitakinder" in Sonneberg verteilt hat, „Unterstützer“ und „Wahlkampfhelfer" der AfD Thüringen sein.
Dazu stellen wir klar: Die Behauptung, die genannte Person sei „Unterstützer“ oder „Wahlhelfer“ der AfD, ist falsch.
Richtig ist, dass diese Person nach Berichten unsere Mitglieder vor Ort mehrfach den Versuch unternommen hat, etwa durch aufdringliches Verhalten bei der Anfertigung von Bildern, als Wahlhelfer der Partei wahrgenommen zu werden. Auch drängte sie sich in die Nähe von AfD-Funktionären oder dem Kandidaten Sesselmann, um sich mit ihnen fotografieren zu lassen. Weder den AfD-Wahlkämpfern in Sonneberg, noch dem AfD-Landesverband Thüringen war dabei die vom „Spiegel“ geschilderte Biografie oder Gesinnung dieser Person bekannt. Darum lässt sich auch nicht ausschließen, dass sie als interessierter Bürger oder gar potentieller Wähler der AfD wahrgenommen wurde, und deshalb Werbe- oder Informationsmaterialien erlangt hat oder auf Bildaufnahmen des Wahlkampfs der Partei registriert wurde.
Die uns erst aus einer Presseanfrage bekannt gewordene Verortung der Person im Umfeld etwa des sog. „Thüringer Heimatschutzes“ oder von Kameradschaften bestätigt aus unserer Sicht – und angesichts der aus diesen Kreisen bekannten hohen Dichte an eingesetzten V-Leuten – den Verdacht, dass er gezielt versuchte, sich das Vertrauen von AfD-Mitgliedern vor Ort zu erschleichen, um dann als agent provocateur den maximal möglichen öffentlichen Schaden für die AfD zu verursachen.
Darüberhinaus lag dem „Spiegel“ ganze zwei Tage nach dem Bekanntwerden des Videos bereits eine MAD-Akte (!) des Ballon-Verteilers von Sonneberg vor. Wie kommt man an eine Geheimdienst-Akte? Richtig, wenn Geheimdienstler daran ein Interesse haben. Aber das sind sicher alles nur Zufälle ...
Der AfD-Landesvorstand weist erneut darauf hin, dass Personen mit einem Geschichts- und Gesellschaftsbild, wie sie aus den Schilderungen des Presseberichts zur Biografie der betroffenen Person hervorgehen, weder als Mitglied der Partei aufgenommen noch geduldet werden. Der Landesvorstand distanziert sich stellvertretend für den gesamten Landesverband aufs deutlichste von dieser Person, die im Übrigen weder Mitglied der AfD ist noch jemals war."
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Quelle: Twitter
"Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge soll der Mann, „der mit Wehrmacht-T-Shirt blaue Luftballons an Kitakinder" in Sonneberg verteilt hat, „Unterstützer“ und „Wahlkampfhelfer" der AfD Thüringen sein.
Dazu stellen wir klar: Die Behauptung, die genannte Person sei „Unterstützer“ oder „Wahlhelfer“ der AfD, ist falsch.
Richtig ist, dass diese Person nach Berichten unsere Mitglieder vor Ort mehrfach den Versuch unternommen hat, etwa durch aufdringliches Verhalten bei der Anfertigung von Bildern, als Wahlhelfer der Partei wahrgenommen zu werden. Auch drängte sie sich in die Nähe von AfD-Funktionären oder dem Kandidaten Sesselmann, um sich mit ihnen fotografieren zu lassen. Weder den AfD-Wahlkämpfern in Sonneberg, noch dem AfD-Landesverband Thüringen war dabei die vom „Spiegel“ geschilderte Biografie oder Gesinnung dieser Person bekannt. Darum lässt sich auch nicht ausschließen, dass sie als interessierter Bürger oder gar potentieller Wähler der AfD wahrgenommen wurde, und deshalb Werbe- oder Informationsmaterialien erlangt hat oder auf Bildaufnahmen des Wahlkampfs der Partei registriert wurde.
Die uns erst aus einer Presseanfrage bekannt gewordene Verortung der Person im Umfeld etwa des sog. „Thüringer Heimatschutzes“ oder von Kameradschaften bestätigt aus unserer Sicht – und angesichts der aus diesen Kreisen bekannten hohen Dichte an eingesetzten V-Leuten – den Verdacht, dass er gezielt versuchte, sich das Vertrauen von AfD-Mitgliedern vor Ort zu erschleichen, um dann als agent provocateur den maximal möglichen öffentlichen Schaden für die AfD zu verursachen.
Darüberhinaus lag dem „Spiegel“ ganze zwei Tage nach dem Bekanntwerden des Videos bereits eine MAD-Akte (!) des Ballon-Verteilers von Sonneberg vor. Wie kommt man an eine Geheimdienst-Akte? Richtig, wenn Geheimdienstler daran ein Interesse haben. Aber das sind sicher alles nur Zufälle ...
Der AfD-Landesvorstand weist erneut darauf hin, dass Personen mit einem Geschichts- und Gesellschaftsbild, wie sie aus den Schilderungen des Presseberichts zur Biografie der betroffenen Person hervorgehen, weder als Mitglied der Partei aufgenommen noch geduldet werden. Der Landesvorstand distanziert sich stellvertretend für den gesamten Landesverband aufs deutlichste von dieser Person, die im Übrigen weder Mitglied der AfD ist noch jemals war."
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Quelle: Twitter
X (formerly Twitter)
Björn Höcke (@BjoernHoecke) on X
Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge soll der Mann, „der mit Wehrmacht-T-Shirt blaue Luftballons an Kitakinder" in Sonneberg verteilt hat, „Unterstützer“ und „Wahlkampfhelfer" der AfD Thüringen sein.
Dazu stellen wir klar: Die Behauptung, die genannte…
Dazu stellen wir klar: Die Behauptung, die genannte…
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🟥 Klimawucher voraus? Ampel einigt sich auf CO₂-Preis von 45 EUR
Eigentlich wollte die Ampelkoalition Bürger und Industrie im Zeichen des Ukraine-Krieges entlasten. Im Vorjahr stieg der CO₂-Preis nicht. Dafür soll er schon 2024 auf 45 EUR springen.
Die Inflation in Deutschland hat sich auch im Juni deutlich über sechs Prozent gehalten. Die Wirtschaft erhält keine Wachstumsimpulse durch den Konsum, weil Verbraucher Ausgaben zurückhalten. Unternehmen wandern wegen hoher Energiekosten ab. Dennoch hält die Ampelkoalition die Zeit für reif, um den CO₂-Preis drastisch zu erhöhen.
🔴 Wie „table.media“ mitteilt, hat sich das Regierungsbündnis darauf geeinigt, den CO₂-Preis für fossile Kraftstoffe schon zum 1. Januar 2024 deutlich zu erhöhen.
Derzeit liegt dieser noch bei 30 EUR pro Tonne. Der derzeitigen Fassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zufolge soll er im nächsten Jahr auf 35 EUR steigen. Nun will die Koalition den Preis allerdings bereits auf 45 EUR erhöhen. Diese Entscheidung sei im Zuge der Haushaltsberatungen gefallen.
Steigt der CO₂-Preis bis 2040 auf 400 EUR pro Tonne an?
Ursprünglich war vorgesehen, dass der CO₂-Preis bereits 2023 die Höhe von 35 EUR pro Tonne erreichen sollte. Angesichts der Preisexplosionen infolge des Ukraine-Krieges hatte man sich jedoch dazu entschieden, den Anstieg um ein Jahr zu verschieben. Ab 2025 sollte der CO₂-Preis 45 EUR betragen. Nun soll er bereits ein Jahr zuvor dieses Ausmaß erreichen – wie vor dem Ukraine-Krieg geplant.
Die Aufwärtsentwicklung beim CO₂-Preis ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Wie das ZDF berichtet, soll es 2025 einen weiteren Schritt auf 55 EUR geben. Ein Jahr später soll der Handel von begrenzt verfügbaren Zertifikaten Platz greifen – zunächst innerhalb eines Korridors zwischen 55 und 65 EUR pro Tonne.
In weiterer Folge sollen Angebot und Nachfrage den Preis regeln – unter politischer Anleitung. Deren Ziel ist es, den Preis so weit in die Höhe zu treiben, dass Unternehmen und Verbraucher von sich aus auf emissionsfreie Produkte umsteigen. Das Berliner Klimaforschungsinstitut Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) rechnet für 2030 mit einem CO₂-Preis von bis zu 300 EUR. Zehn Jahre später werde die Tonne für 400 EUR verfügbar sein.
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Quelle:
Eigentlich wollte die Ampelkoalition Bürger und Industrie im Zeichen des Ukraine-Krieges entlasten. Im Vorjahr stieg der CO₂-Preis nicht. Dafür soll er schon 2024 auf 45 EUR springen.
Die Inflation in Deutschland hat sich auch im Juni deutlich über sechs Prozent gehalten. Die Wirtschaft erhält keine Wachstumsimpulse durch den Konsum, weil Verbraucher Ausgaben zurückhalten. Unternehmen wandern wegen hoher Energiekosten ab. Dennoch hält die Ampelkoalition die Zeit für reif, um den CO₂-Preis drastisch zu erhöhen.
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Derzeit liegt dieser noch bei 30 EUR pro Tonne. Der derzeitigen Fassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zufolge soll er im nächsten Jahr auf 35 EUR steigen. Nun will die Koalition den Preis allerdings bereits auf 45 EUR erhöhen. Diese Entscheidung sei im Zuge der Haushaltsberatungen gefallen.
Steigt der CO₂-Preis bis 2040 auf 400 EUR pro Tonne an?
Ursprünglich war vorgesehen, dass der CO₂-Preis bereits 2023 die Höhe von 35 EUR pro Tonne erreichen sollte. Angesichts der Preisexplosionen infolge des Ukraine-Krieges hatte man sich jedoch dazu entschieden, den Anstieg um ein Jahr zu verschieben. Ab 2025 sollte der CO₂-Preis 45 EUR betragen. Nun soll er bereits ein Jahr zuvor dieses Ausmaß erreichen – wie vor dem Ukraine-Krieg geplant.
Die Aufwärtsentwicklung beim CO₂-Preis ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Wie das ZDF berichtet, soll es 2025 einen weiteren Schritt auf 55 EUR geben. Ein Jahr später soll der Handel von begrenzt verfügbaren Zertifikaten Platz greifen – zunächst innerhalb eines Korridors zwischen 55 und 65 EUR pro Tonne.
In weiterer Folge sollen Angebot und Nachfrage den Preis regeln – unter politischer Anleitung. Deren Ziel ist es, den Preis so weit in die Höhe zu treiben, dass Unternehmen und Verbraucher von sich aus auf emissionsfreie Produkte umsteigen. Das Berliner Klimaforschungsinstitut Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) rechnet für 2030 mit einem CO₂-Preis von bis zu 300 EUR. Zehn Jahre später werde die Tonne für 400 EUR verfügbar sein.
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The Epoch Times
Ampel einigt sich auf CO₂-Preis von 45 EUR – Klimawucher voraus?
Eigentlich wollte die Ampelkoalition Bürger und Industrie im Zeichen des Ukraine-Krieges entlasten. Im Vorjahr stieg der CO₂-Preis nicht. Dafür soll er schon 2024 auf 45 EUR springen.
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🟥 Hammer gegen Habeck! Bundesverfassungsgericht stoppt Heiz-Gesetz
🔴 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.
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FOCUS online
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Als Scholz vom Heizgesetz-Stopp hört, zieht er sich umgehend zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Während die CDU jubelt, erreichte die Nachricht die SPD beim Feiern.
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