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🟥 Bundesregierung rechtfertigt Bruch internationaler Verträge

🔴 Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie sich ganz offiziell nicht mehr an einen internationalen Vertrag halten will. Die Rede ist von der NATO-Russland-Grundakte. Vertragsbruch wird damit zu deutscher Staatsraison.
von Thomas Röper

In den letzten Tagen gab es eine Reihe von Meldungen, die für mich in die Kategorie „unglaublich, aber wahr“ gehören, weshalb ich heute eine kleine Artikelserie mit den Meldungen veröffentliche.

Die NATO-Russland-Grundakte wurde im Mai 1997 unterzeichnet. Ihre zentralen Bestimmungen waren der beiderseitige Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt und die Verpflichtung, keine wesentlichen Streitkräfte dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Im Jahr 2014 beschloss die NATO die Stationierung von vier Gefechtsverbänden (mit jeweils etwa 1.000 bis 1.200 Soldaten) in der Nähe der russischen Grenze, die später auf sechs aufgestockt wurde, und jetzt stationiert das Bündnis vollwertige Brigaden auf ihren Basen.

Die NATO-Russland-Grundakte wird von der NATO seit 2014 gebrochen. Die NATO beruft sich nach der Vereinigung der Krim mit Russland auf Russlands angeblich aggressives Verhalten, wobei die Ukraine aber kein NATO-Mitglied ist, die Ereignisse auf der Krim die NATO-Russland-Grundakte also gar nicht berühren, unabhängig davon, wie man die Ereignisse von 2014 einschätzt.

Am Montag erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Deutschland beabsichtige, 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren. Er erklärte, dass die Schaffung der notwendigen Infrastruktur für die Präsenz der Bundeswehr in Litauen und die Bereitstellung von Ausbildungseinrichtungen die Voraussetzungen für die Stationierung sein werden.

Das ist ein vollkommen offener Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte, die von der NATO ohnehin nicht eingehalten wird. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes antwortete am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob der Vertrag die Pläne des deutschen Verteidigungsministeriums, langfristig 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren, „beerdigt“:

„Die NATO-Russland-Grundakte geht eindeutig von einer Sicherheitslage aus, in der nicht geschossen wird. Und diese Sicherheitslage wurde von Russland in den letzten Jahren zunehmend erschwert, bis hin zur Auslösung des invasiven Krieges, der heute in Europa direkt in unserer Nachbarschaft stattfindet. Deshalb kann die NATO-Russland-Grundakte in der jetzigen Situation kein limitierender Faktor für die notwendige Stärkung der Ostflanke sein“

Die Vertragsbrüche der NATO sind der Hauptgrund für die Spannungen zwischen der NATO und Russland und dafür, dass Russland dem Westen inzwischen nichts mehr glaubt, nicht einmal dann, wenn es als international gültiger Vertrag geschlossen wurde, weil der Westen auch Verträge gnadenlos bricht, wie das Beispiel der NATO-Russland-Grundakte zeigt.

Dieser Vertrauensverlust hat am Ende dazu geführt, dass Russland im Februar 2022 keine andere Wahl mehr gesehen hat, als seine Sicherheitsinteressen gewaltsam durchzusetzen und militärisch in der Ukraine aktiv zu werden.

Die deutsche Bundesregierung zieht daraus jedoch nur die Lehre, dass man diesen Vertrag noch dreister brechen muss. Übrigens sind auch die Sanktionen der EU Vertragsbrüche, denn sie verbieten, dass mit Russland geschlossene Verträge erfüllt werden. Da muss man sich nicht wundern, dass russische Regierungssprecher offen sagen, dass man dem Westen kein Wort mehr glaubt.

Dem Westen mag es egal sein, was Russland denkt. Aber auch der globale Süden, um den der Westen gerade offensiv wirbt, beobachtet all das sehr genau. Warum wohl ist das Werben des Westens um die Länder Afrikas so erfolglos…?

Quelle: Anti-Spiegel

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🟥 Klaus Schwab lobt die CCP für die Verabschiedung von "COVID-Kontrollmaßnahmen" beim WEF-Sommer-Davos in China

🔴 WEF-Gründer Klaus Schwab lobt China dafür, dass es "neue COVID-Kontrollmaßnahmen" ergreift und gleichzeitig die "soziale Dynamik" auf dem WEF-Jahrestreffen der New Champions fördert.

In seiner heutigen Rede auf der Eröffnungsplenarsitzung des 14. WEF-Jahrestreffens der New Champions, auch bekannt als "Sommer-Davos", in Tianjing, China, sagte Schwab, dass das WEF seine über 40-jährige Partnerschaft mit der KPCh zu schätzen weiß.

Schwab sagte, das WEF sei bereit, seine Partnerschaft mit China zu vertiefen, alle Parteien zu ermutigen, die Kommunikation zu stärken, das gegenseitige Vertrauen zu verbessern und die Zusammenarbeit auszuweiten, gegenseitigen Nutzen und Win-Win-Ergebnisse zu erzielen, den Klimawandel und andere globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen und den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit zu fördern.

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🟥 Kein Geld fürs Volk: Berlin-Neukölln streicht soziale Leistungen

🔴 Der Bezirk Neukölln, ohnehin sozialer Brennpunkt in Berlin, plant die Streichung zahlreicher sozialer Maßnahmen. In den Jahren 2024 und 2025 sollen demnach unter anderem die Obdachlosenhilfe reduziert, der Wachschutz an einem Dutzend Schulen gestrichen, Wasserspielplätze sowie Jugend- und Familienzentren geschlossen werden, wie der Bezirk am Mittwoch mitteilte.


Weiterhin sollen kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen nicht mehr ersetzt und die Müllentsorgung in den Grünanlagen halbiert werden. Der Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt soll zudem entfallen.

Grund sei die fehlende finanzielle Ausstattung der Bezirke durch die Senatsverwaltung. „Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören“, teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit. „So wird Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel gesetzt.“

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🟥 Schwurbeln in Südafrika: Baerbock vergleicht Apartheid-System mit der DDR

🔴 Annalena Baerbock hielt in Südafrika eine Rede: Apartheid ist so wie die DDR, Russland ist an den Auswirkungen der Sanktionen schuld, und wenn Putin seine Truppen zurückzieht, ist der Krieg vorbei. Mit ihrer bizarren Sicht macht Baerbock deutlich:
Die deutsche Politik ist ein Totalausfall.
von Gert Ewen Ungar

Annalena Baerbocks Reise nach Südafrika zeigt: Die deutsche Außenministerin ist lernfähig. Zumindest ein bisschen.
Sie hat nicht sofort von oben herab belehrt. Das ist ein Fortschritt. Stattdessen setzte sie auf Schmeicheleien und bizarre Vergleiche.

In ihrer Rede vor der deutsch-südafrikanischen binationalen Kommission behauptete die 1980 geborene Baerbock, als Vierzehnjährige von der ersten Wahl in Südafrika tief ergriffen worden zu sein.

"Wenn ich an Südafrika denke, habe ich immer ein Bild vor Augen: von den Menschen, die 1994 Schlange stehen. Es sind diese Bilder von Millionen von Südafrikanern aller Hautfarben, die anstehen, um in Südafrikas erster demokratischer Wahl ihre Stimme abzugeben.
Es gibt ein wunderbares Bild von Desmond Tutu, der an jenem Tag an der Wahlurne sagt: 'Heute hat das neue Südafrika begonnen.' Dann lächelt er und fügt hinzu: 'Ist das nicht fantastisch?'"

Das klingt nach dem, was Baerbock vermutlich am besten kann: ihren Lebenslauf fälschen. Den Betroffenheitskitsch will man ihr jedenfalls nicht so recht abnehmen. 1994 war Baerbock vor allem mit Trampolin-Springen beschäftigt und nahm in diesem Zusammenhang an den Deutschen Meisterschaften und an den Trampolin-Weltjugendspielen in Portugal teil

Ob die Vorbereitungen darauf einer vierzehnjährigen Schülerin noch genug Zeit lassen, sich mit weltpolitischen Themen zu beschäftigen – man darf es bezweifeln. Sei's drum. Es lässt sich einwenden, diese fantasievolle Ausschmückung der eigenen Biografie sei dem Willen Baerbocks zur Einschmeichelei und Anbiederung geschuldet.

Was dann aber folgt, ist absolut bizarr: Baerbock vergleicht das rassistische Apartheidsregime in Südafrika mit der DDR.

"Insbesondere in meinem Land Deutschland, das den Terror der Diktatur kennt, sind diese Bilder heute noch präsent. In unserem Land, wo man auch weiß, welch ungeheure Kraft die Sehnsucht nach Freiheit in uns Menschen freisetzen kann. Dank dieser Kraft konnten die tapferen Menschen in Ostdeutschland die Berliner Mauer zu Fall zu bringen und endlich auch in Freiheit und Demokratie leben ..."

Liest die Redekonzepte von Baerbock niemand gegen? Dieser Vergleich ist so umfassend schräg und abwegig, dass es schwerfällt, ihn hinsichtlich all der historischen und politischen Unstimmigkeiten zu ordnen. Aus diesem Grund sei lediglich eine Anmerkung gemacht: Vermutlich schätzt man die DDR in Südafrika deutlich positiver ein als im Auswärtigen Amt.

Die DDR jedenfalls hat im Gegensatz zu Westdeutschland das Apartheidsregime in Südafrika verurteilt und sich an Sanktionen gegen das Regime beteiligt. Es ist daher anzunehmen, dass die Sicht Baerbocks auf die DDR in Südafrika nicht geteilt wird und ihr Vergleich mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen wurde.

Ebenfalls ganz klar nicht geteilt wird Baerbocks Sicht auf die geopolitischen Ursachen für die weltweit gestiegene Inflation, die Energiekrise und Nahrungsmittelmangel. Baerbock behauptet, all dies sei von Russland verursacht worden.

"Russlands Angriffskrieg hat nicht nur schreckliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht, er hat auch eine Wunde geschlagen, die sich weit über Europa hinaus erstreckt, und in vielen Teilen der Welt, in vielen Teilen Afrikas die Ernährungs- und Energiekrise noch verschlimmert."

Dabei ist völlig klar, dass es das westliche Sanktionsregime ist, das die globale Krise ausgelöst hat und sie aufrechterhält. Baerbock leugnet diesen Zusammenhang, obwohl er offensichtlich und belegt ist. Sie übergeht auch die internationale Staatengemeinschaft und lehnt jegliche Korrektur des Sanktionsregimes ab. Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution die Sanktionen als völkerrechtswidrig verurteilt und ihre sofortige Rücknahme gefordert. Im Bundestag darauf angesprochen, stellte sich Baerbock über das Völkerrecht und versichert, an den Sanktionen festhalten zu wollen – egal, wie die Weltgemeinschaft darüber urteilt. Baerbock bekam im Bundestag für ihre Haltung obendrein Applaus. Deutschland stellt sich wieder einmal über alles.

Die Verweise auf das Völkerrecht, seine Wichtigkeit und Bedeutung wirken daher aus Baerbocks Mund absolut unglaubwürdig, ja verlogen. Deutschland instrumentalisiert internationales Recht für seine Zwecke, fordert dessen Befolgung, wenn es deutschen und vor allem transatlantischen Interessen dient, und setzt sich darüber hinweg, wenn es den Plänen des Westens im Wege steht. Die Ausführungen der deutschen Außenministerin kann in diesem Zusammenhang niemand ernst nehmen.

Und dann kommt am Ende ihrer Rede noch die deutsche Maximalforderung, deretwegen die deutsche Außenpolitik nicht mehr für voll genommen wird: Russland müsse nur seine Truppen zurückziehen, und schwupp sei der Krieg vorbei. Mit dieser Forderung tingelt Baerbock durch die Welt, und die in all ihrer politischen Naivität wird sie von den Anhängern der Grünen wiederholt.

"Damit der Krieg endet, muss Russland seine Bombardierungen einstellen und seine Soldaten abziehen. Dieser Krieg – und darüber haben wir bereits gesprochen – ist ein Angriff auf die VN-Charta, auf jene Regeln also, die uns alle verbinden und schützen."

Einfache Lösungen sind meist keine. Damit dieser Krieg endet, müssen Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt und sichergestellt werden, dass die Ukraine keinen Genozid an den russischsprachigen Menschen im Osten der Ukraine begeht. Beide Voraussetzungen sind nicht gegeben.

In Deutschland gibt man sich in Bezug auf den Ukraine-Konflikt einem grünen Populismus hin, leugnet historische Abläufe und pflegt eine absolut einseitige Sicht, wobei man auch noch jede inhaltliche Diskussion über diese Sicht ablehnt. Deutschland fällt daher für die Suche nach einer Friedenslösung aus. Im Gegenteil ist klar, dass Deutschland mit dem Festhalten an der Maximalforderung zu den Kriegstreibern gehört. Das hat man nicht nur, aber auch in Südafrika verstanden. In Deutschland ist man von dieser Erkenntnis noch sehr weit entfernt.

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🟥 „Viele Energie-Experten, Umweltaktivisten und Politiker meinen, es sei nun an der Zeit, auch den Einzelnen im Kampf gegen die Erderwärmung in die Verantwortung zu nehmen. Ein Instrument dafür wäre das individuelle CO2-Konto.“

🔴 Und los gehts…!

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🟥 Björn Höcke stellt Strafanzeige gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsident

🔴 In einem Radiointerview mit NDR Info vom 26. Juni 2023 bezeichnete der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, AfD-Wähler in Bezug auf das Ergebnis der Landratswahlen in Sonneberg als „braunen Bodensatz“.

Hierzu nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung:

„Gemäß § 130 StGB macht sich strafbar, wer gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufstachelt und die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe beziehungsweise Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Stephan Kramer hat in einem Interview 20 Prozent der Bevölkerung pauschal als ˈbraunen Bodensatzˈ verunglimpft. Hier liegt ein eindeutiger Verstoß gegen die erwähnte Strafvorschrift vor. Deswegen habe ich heute gegen ihn Strafanzeige gestellt.“

Quelle: Twitter

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🟥 Genderverbot für niederösterreichische Behörden kommt noch diesen Sommer

🔴 ÖVP und FPÖ setzen einen weiteren heißdiskutierten Punkt ihres Arbeitspapiers um. Gendern mit Binnen-I oder Sternchen ist künftig für Landesbehörden verboten

St. Pölten – Fünf Monate sind verstrichen, seit die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich abgewählt wurde. Die FPÖ ist zum ersten Mal an den politischen Schalthebeln im flächenmäßig größten Bundesland und verpasst der schwarz-blauen Regierungsarbeit eine deutliche Handschrift. Nicht nur werden seit Dienstag mit dem Corona-Fonds verfassungswidrige Corona-Strafen zurückgezahlt – eine Forderung, die immer wieder von FPÖ-Chef Herbert Kickl auch auf Bundesebene kommuniziert wird. Auch ein Genderverbot für Landesbehörden steht auf der weiteren Agenda der Landesregierung.

Es war schon bei der Vorstellung des Regierungsprogramms einer der heißdiskutierten Punkte: Genderstern, Binnen-I und Doppelpunkt sollen in Zukunft in offiziellen Dokumenten und Veröffentlichungen des Landes verboten sein. Die deutsche Sprache solle, heißt es im schwarz-blauen Arbeitspapier, wieder gerecht zur Anwendung kommen. Außerdem gehe es darum, "den Wahnsinn des Genderns zu beenden", betont ein FPÖ-Sprecher im Gespräch mit dem STANDARD. Des Weiteren wird eine Empfehlung an Hochschulen, den Landesdienst - also etwa in Gesundheitsbetrieben oder Kindergärten - und auch an den Bund ausgesprochen, ähnliche Maßnahmen zu setzen. (...)

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Erschreckendes Dokument von Inkompetenz, Verbohrtheit und Groupthink: Die Protokolle des “Expertengremiums der Bundesregierung zur COVID-19 Pandemie”

"Beschrieben ist damit die Tendenz von Gruppen, vor allem dann, wenn eine ungesunde Dynamik herrscht, die Kritik unterdrückt und Gleichgesinnung belohnt, sich an einem imaginären Gruppenkonsens zu orientieren, der als Ergebnis eine verzerrte Sicht auf die Realität hervorbringt und auf dieser verzerrten Sicht getroffene Entscheidungen, nebst deren absurden Konsequenzen zur Folge hat.

Die Dynamik, die Groupthink möglich macht, ist unterschiedlich, setzt aber in jedem Fall konsenswillige, wenn nicht konsenssüchtige Personen voraus, denen es ein Greuel wäre, mit ihrer Ansicht alleine zu stehen oder gar Kritik gegen die vermutete Mehrheitsmeinung zu üben. Dass in einem solchen Kontext nur Entscheidungen am Ende stehen können, die suboptimal wenn nicht schädlich sind, das ist offenkundig.

Und weil wir es nicht bei der Behauptung belassen wollen, deshalb belegen wird diese Behauptung am Beispiel des “Expertengremiums der Bundesregierung zur COVID-19 Pandemie”, dessen Protokolle von Christian Haffner herausgeklagt wurden, einem Arzt, der den bei manchen vorhandenen Glauben, dass man als Einzelner ja gar nichts tun könne, in eindrücklicher Weise widerlegt hat."

https://sciencefiles.org/2023/06/29/erschreckendes-dokument-von-inkompetenz-verbohrtheit-und-groupthink-die-protokolle-des-expertengremiums-der-bundesregierung-zur-covid-19-pandemie/

🟥 Deindustrialisierung

🔴 Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

„Die Zahlen alarmieren: Im schlimmsten Fall ist das der Beginn der Deindustrialisierung“, kommentiert das arbeitgebernahe Institut.

Im vergangenen Jahr seien rund 132 Milliarden US-Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen aus Deutschland abgeflossen, als aus dem Ausland in Deutschland investiert wurden. Der Saldo beschreibt also die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. 125 Milliarden Euro stellten „die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden“, teilte das IW mit.

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Quelle

🟥 Éric Zemmour: Frankreich steht am „Anfang eines Bürgerkriegs“

🔴 Brennende Polizeistationen, Autos und Gebäude, geplünderte Geschäfte und Hunderte Festnahmen: Die Nacht zum 30. Juni war die schlimmste der jüngsten drei Gewaltnächte in Folge in Frankreich.

40.000 Polizisten hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der Nacht zum 30. Juni auf die Straßen beordert. Dennoch kam es in der dritten Nacht nach der tödlichen Verkehrskontrolle von Nanterre zu den bisher massivsten Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem erschossenen Jugendlichen.


Éric Zemmour: „Wir stehen am Anfang eines Bürgerkriegs“

🔴 „Wir befinden uns in einem Vorstadium eines Bürgerkriegs“, warnte Éric Zemmour, ehemaliger Präsidentschaftskandidat von 2022, am Freitagmorgen auf Europe 1.

Der Präsident der Partei Reconquête sprach von einer „Revolte“.
„Wir sehen überall Plünderungen, Menschen, die sich auf Produkte stürzen. Es ist offensichtlich, dass es ein etabliertes Kräfteverhältnis mit dem Staat und mit Frankreich gibt.“

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Quelle (PLUS-Artikel):

🟥 Es ist kein rein österreichisches Phänomen:
Auch im benachbarten Ausland haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit ihren Programmen deutlich an Relevanz verloren.
Doch nicht einmal bei ARD und ZDF ist es derart dramatisch wie beim ORF – das unterstreicht jetzt eine repräsentative Studie des Ifes-Instituts unter 1000 Zusehern, die der Sender am Küniglberg selber jedes Jahr in Auftrag gibt.

Demnach würden es 32 Prozent der Österreicher – fast genau ein Drittel – den ORF nicht oder kaum vermissen, wenn er abgeschaltet würde. Dieses Ergebnis präsentierte Stiftungsrat Heinz Lederer (SPÖ) am Rande einer Plenumssitzung, wie nun auch der Standard berichtet."

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Video-Empfehlung:
🟥 Verbotene Gedanken über den "menschengemachten Klimawandel"...

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MEINUNG
🟥 Sachsens Ministerpräsident erklärt Energiewende für gescheitert - Aha!
von Volkmar Zimmermann

🔴 Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland für gescheitert erklärt. Am Sonntag schrieb der CDU-Politiker auf Twitter:

"Energiewende ist gescheitert, man muss sie neu aufsetzen. Wir haben extreme Verteuerung der Energiepreise und entlasten Konzerne mit Industriestrompreis, während Handwerker, Mittelständler und Privathaushalte nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen."

Diese Meldung geht aktuell in den alternativen Medien viral. Aber warum eigentlich?
Zwar hat Kretschmer offenbar eine Beobachtung gemacht, die von vielen Menschen bestätigt werden dürfte, jedoch fehlt komplett die Analyse zu deren Hintergründen.

Ist es vielleicht genau das, was in dem Tweet benannt wird, Teil einer Agenda der Umverteilung, wie wir sie spätestens seit Beginn der Corona-Maßnahmen überall gesehen haben - "den Kleinen nehmen, den Großen geben"?
Dazu liest man leider nichts bei Kretschmer - genau so wenig wie man auch nur ansatzweise Kritik gegenüber der Corona-Politik von ihm erwarten konnte. Im Gegenteil, er war neben Markus Söder einer der Hardliner.

Auffällig ist, dass sich CDU-Leute wie Kretschmer oder Spahn, die die inzwischen auch offiziell gescheiterte Corona-Politik maßgeblich mitzuverantworten haben, in letzter Zeit mit Meinungsabsonderungen bemerkbar machen, die ganz offensichtlich im oppositionellen Lager nach Zustimmung fischen sollen.
Wir dürfen gespannt sein, ob die Menschen darauf hereinfallen, oder ob sie sich erinnern, wer in den ersten eineinhalb Jahren Corona-Krise in Regierungsverantwortung war.

Quelle: Twitter

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🟥 CIA-Chef sieht Ukraine-Krise als einzigartige Chance:
"Wir sind ein menschlicher Geheimdienst"

🔴 Washingtons oberster Geheimdienstvertreter William Burns bejubelt offen die vermeintliche Zwietracht, die seiner Meinung nach in Moskau aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts zunimmt. Er erklärte, dass die CIA eine historische Gelegenheit erhalten habe, Spione zu rekrutieren und die Regierung von Präsident Wladimir Putin zu untergraben.

Am Samstag behauptete Burns im Rahmen eines Vortrags bei der Ditchley Foundation in Großbritannien, dass "trotz der ständigen Verköstigung staatlicher Propaganda und angesichts der Unterdrückung die Unzufriedenheit mit dem Krieg der russischen Führung weiter zusetzen wird".

"Diese Unzufriedenheit eröffnet uns bei der CIA, die wir im Kern ein menschlicher Geheimdienst sind, eine einmalige Chance. Diese Chance lassen wir nicht ungenutzt."

Burns wies darauf hin, dass die CIA im Mai einen Telegram-Kanal eingerichtet habe, um Offiziere, Regierungsvertreter und Wissenschaftler zu rekrutieren, die Informationen über die russische Führung und Wirtschaft liefern können. "Wir hatten in der ersten Woche 2,5 Millionen Aufrufe und sind sehr offen für Geschäfte", erklärte Burns.

Moskau ist der Ansicht, dass der US-Spionagedienst hiermit lediglich "die Gelder US-amerikanischer Steuerzahler verschwendet", da Versuche, die russische Gesellschaft vom Ausland zu spalten, nicht funktionieren werden, erklärte Russlands Botschafter in den USA Anatoli Antonow.

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🟥 «Human Rights Watch» bestätigt Globalbridge-Informationen aus Donezk

🔴 Wer im deutschsprachigen Raum nur die Öffentlich-Rechtlichen Medien sieht und hört und nur Zeitungen der großen Medienkonzerne liest, glaubt zu wissen, dass Russland in der Ukraine im großen Stil verbotene Minen einsetzt, während sich die Ukraine ausschließlich mit legalen Waffen verteidige. Die klare Korrektur der einseitigen westlichen Information kommt nun von prominenter Seite.

Am 5. August 2022 beschrieb Elena Malinowa, die für Globalbridge.ch im Einsatz stehende Berichterstatterin in Donezk, wie die ukrainische Armee in Donezk sogenannte Schmetterlingsminen abgeworfen hat und welche Folgen dies für die dortige Bevölkerung hat.

Globalbridge.ch hat die damalige Berichterstattung – wie seither viele Berichte – als Ergänzung der verbreiteten Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine vorgenommen, da die seit 2015 anhaltende Beschießung von Städten im Donbass durch die Ukrainische Armee in den westlichen Medien ja einfach «vergessen gemacht» und unter den Teppich gewischt wird – getreu dem Schwarz-Weiss-Prinzip: Ukraine gut, Russland böse.

Nun hat die international tätige Organisation «Human Rights Watch» am 30. Juni darüber informiert, dass auch die Ukraine, entgegen gemachten Zusicherungen, verbotene Minen einsetzt, darunter auch die sogenannten Schmetterlingsminen. Wie diese aussehen und wie sie funktionieren, kann im Bericht aus dem Donbass vom 5. August 2022 nachgelesen werden – oder auch auf Wikipedia.

«Human Rights Watch» berichtete am 31. Januar 2023 ausführlich über den Einsatz von verbotenen Landminen in der Ukraine. Was heute, am 30. Juni, aber echt erstaunlich ist, dass auch die westeuropäische Nachrichten-Plattform «Euronews» auf die Informationen von «Human Rights Watch» hinweist.

Weniger überraschend ist, dass sie zu den Erkenntnissen von «Human Rights Watch» ein Fragezeichen setzt.

Meldungen über Kriegsverbrechen der Ukraine sind in westlichen Medien große Ausnahmen und werden, wo sie vorkommen, regelmässig bagatellisiert.
Siehe auch «Ukrainische Menschenrechtsbeauftragte stürzt über erfundene Massenvergewaltigungen»

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🟥 “Haltet den Dieb”: Immer mehr Anzeichen für baldige Kiewer Provokation im AKW Saporoschje

🔴 Den ukrainischen Anschuldigungen gegen Russland sah sich nun selbst die sonst wortkarge Internationale Atomenergiebehörde IAEA zu widersprechen genötigt, die sich bislang standhaft weigerte, die Ukraine als offensichtlichen Urheber des regelmäßigen Beschusses des AKWs zu benennen. Sie veröffentlichte einen Bericht ihrer im AKW anwesenden Beobachter, wonach es keine Anzeichen für die von Kiew behauptete Verminung der Anlage gebe.

Dagegen gibt die Hartnäckigkeit, mit der die Kiewer Offiziellen über die Katastrophe so sprechen, als sei sie bereits unausweichlich, Anlass zur ernsten Sorge.
Im ukrainischen Fernsehen laufen immer wieder Videos mit Hinweisen dazu, wie man sich im Fall einer nuklearen Katastrophe und der Freisetzung von Radioaktivität zu verhalten hat.

Auch der von den USA finanzierte Sender Swoboda (aus dem Konglomerat Radio Liberty/ Radio Free Europe) hat einen solchen Videoclip produziert.
Miroslawa Berdnik spricht das Offensichtliche aus:
“Die Behörden bereiten die Bevölkerung auf die Alternativlosigkeit einer nuklearen Explosion im Kernkraftwerk Saporoschje vor. Über verschiedene Medien wurden Anweisungen darüber verbreitet, was im Falle einer Nuklearexplosion zu tun ist.”

Der Kiewer Regierungsinsider “Resident” schreibt auf seinem Telegram-Kanal:
“Für die nächste Eskalationsstufe des Krieges ist alles vorbereitet, vor dem NATO-Gipfel (in Litauen) wird es einen Unfall im Kernkraftwerk Saporoschje geben.”

Er beruft sich dabei auf den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, der öffentlich ankündigte, dass “der russische Terrorakt im AKW Saporoschje als Einsatz von Atomwaffen gewertet” werden wird.

Damit hat er auch das Motiv des Kiewer Regimes offengelegt, das hinter der Provokation steht.

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