🟥 Scholz in Cottbus: Traktor-Korso rollt zum Kanzler

🔴 Olaf Scholz (SPD) will in Cottbus ein neues Bahnwerk für ICE-4-Züge eröffnen. Im Rahmen der Bauern-Proteste sind allerdings auch Tausende Demonstranten und Trecker angerollt, um ihre Meinung zur Ampel-Politik loszuwerden.

NIUS ist vor Ort und dokumentiert die Ereignisse im Live-Ticker.

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🟥 Basta Berlin (207) – Bauernopfer

#BastaBerlin #BastaDonnerstag #Bauernproteste

🔴 Die deutschen Landwirte treiben die Regierung mit Mistgabeln vor sich her – und die Bevölkerung macht mit. Zwingt das die Ampel in die Knie? Bisher setzt sie jedoch auf Konfrontation. Da hilft auch der Besuch des Kanzlers in den Flutgebieten nicht… #BastaBerlin!

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🟥 Waffen für die Ukraine: Scholz geht voran, aber keiner folgt ihm

Olaf Scholz fordert mehr Waffen aus EU-Ländern für die Ukraine. Frankreich und Italien zahlen nur einen Bruchteil dessen, was aus Deutschland kommt.

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen. „Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering“, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin laut dpa.

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Quelle/ ganzer Artikel:

„Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken.“

🟥 Während Deutschland die Hilfen für Landwirte kürzt, werden sie in Russland erhöht

Vor dem Hintergrund der Bauernproteste in Deutschland ist die Meldung aus Russland, dass die russische Regierung die Förderung für Landwirte in 2024 erhöht, interessant.

🔴 In Russland wird die Landwirtschaft seit Beginn des vom Westen ausgerufenen Sanktionskrieges im Jahr 2014 effektiv unterstützt.
Das hat dazu geführt, dass Russland – früher ein Importeur von Lebensmitteln – heute zu einem der größten Lebensmittelexporteure geworden ist.

Beim Weizen beispielsweise ist Russland der größte Exporteur weltweit, wobei allerdings die USA und die EU den Export von russischem Weizen mit den Sanktionen verhindern wollen und dabei auch Hungersnöte in Ländern, für die die russischen Weizenlieferungen lebenswichtig sind, im Kauf nehmen.

Die russischen staatlichen Hilfsprogramme sind effektiv und helfen den Landwirten dort, wo es nötig ist, wie die Ergebnisse zeigen. Im Unterschied zum Westen setzt die russische Regierung bei ihrer Förderung nicht auf große Konzerne, sondern fördert vor allem kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe.

Es wird auch gefördert, wenn Menschen sich eine neue Existenz als Landwirt aufbauen wollen. Sogar „nebenberufliche“ Landwirte gibt es in Russland, weil die russische Regierung in bestimmten Regionen des Landes gratis Land verschenkt, wenn der Empfänger dort in den folgenden Jahren einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb aufbaut.

Das begann mit dem Programm des sogenannten „Fernöstlichen Hektar“ und wurde inzwischen auf viele russische Regionen ausgedehnt.

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Quelle/ ganzer Artikel: Anti-Spiegel

Netzfund.

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🟥 Völkermordprozess gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eröffnet

Südafrika hat einen wichtigen Schritt getan, indem es vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel wegen Völkermordes im Gazastreifen eingereicht hat. Dieser Schritt verdeutlicht die sich vertiefende globale Spaltung im israelisch-palästinensischen Konflikt.

🔴 In der Klage, die sich auf die UN-Völkermordkonvention stützt, wird argumentiert, dass Israels Militäraktionen im Gazastreifen einem Völkermord gleichkommen, ein Vorwurf, den Israel vehement bestreitet. Die Klage hat eine breite internationale Unterstützung erhalten - Länder wie Malaysia, die Türkei, Jordanien, Bolivien und die Arabische Liga unterstützen Südafrika.

Selbst Kolumbien und Brasilien haben ihre Unterstützung bekundet. Die Vereinigten Staaten und der israelische Präsident Isaac Herzog lehnen die Klage jedoch entschieden ab. Ihre Ablehnung unterstreicht die Komplexität und die unterschiedlichen Perspektiven in der israelisch-palästinensischen Frage.

Dieser Fall ist nicht nur eine rechtliche Angelegenheit. Er ist von enormer symbolischer Bedeutung und spiegelt den historischen Kontext beider Nationen wider.

Die Gründung Israels erfolgte nach dem Holocaust, während die Geschichte der Apartheid in Südafrika Parallelen zur Behandlung der Palästinenser aufweist.
Diese Perspektive prägt Südafrikas Ansatz und steht im Einklang mit seiner historischen Unterstützung für Palästina.

Während die Entscheidung des IGH Jahre dauern könnte, fordert Südafrika einen sofortigen Stopp der militärischen Aktivitäten Israels in Gaza.
Diese Forderung unterstreicht die Dringlichkeit und den Ernst der Lage.

Der Ausgang des Falles kann die globale Sichtweise auf den israelisch-palästinensischen Konflikt beeinflussen und könnte einen Präzedenzfall im internationalen Recht schaffen.

Im Grunde genommen geht es bei diesem Rechtsstreit vor dem IGH nicht nur um die Anschuldigungen gegen Israel. Er ist Ausdruck einer breiteren, globalen Diskussion über Gerechtigkeit, historische Zusammenhänge und die Macht internationaler Rechtsinstitutionen bei der Lösung komplexer geopolitischer Streitigkeiten.

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🟥 Best of Politik - Deutschland 2023

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🟥 Tacheles # 125

🔴 Durch die aktuellen Ereignisse rund um den Angriff der Streitkräfter der USA und Großbritanniens im Jemen gibt es diesmal Tacheles im Live-Format, da sich stündlich die Situation verändern kann.

Außerdem besprechen wir die Hintergründe der Gewalteskaltion in Ecuador, aber auch die aktuelle Lage in der Ukraine. Der Nachrichtenüberblick ohne Mainstream-Filter, Live bei Tacheles mit Röper und Stein

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🟥 LIVE: BAUERN BESETZEN BERLIN: Traktorkolonnen - Landwirte-Protest

https://www.youtube.com/watch?v=663D5MksU2w

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🟥 Liveticker Bauern-Proteste

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MEINUNG
🟥 Berlin - Brandenburger Tor
Lindners Rede mit dem Versuch, die Bürger weiter zu spalten, kommt nicht gut an
von Volkmar ZImmermann

Auf der Kundgebung des Bauernverbandes am Brandenburger Tor sprach am Montag Christian Lindner.

🔴 Die Ankündigung der Rede von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde mit Buhrufen und Pfiffen quittiert. Der Präsident des Bauernverbandes Rukwied mahnte jedoch die Demonstranten, allen Rednern mit Respekt zu begegnen.

Unfassbar: Der Minister glaubt allen Ernstes, mit einem Spaltungs- und Ablenkungsversuch, bei den Bauern punkten zu können:

"Es ärgert mich, dass ich vor Ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun. Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber. Deshalb sparen wir eine Milliarde Euro beim Bürgergeld. Wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten."

Sicher kann man die derzeitigen finanziellen Regelungen für Asylbewerber kritisieren oder Regelungen beim Bürgergeld in Frage stellen. Dies jedoch in Zusammenhang mit den Einschnitten bei den bäuerlichen Betrieben zu nennen, ist nichts anderes als der plumpe Versuch, die Bauernschaft gegen die Schwächsten der Gesellschaft aufzuhetzen.

Lindner versucht des Weiteren zu argumentieren, warum dennoch weiterhin Geld, das hier überall im Lande fehlt, weiter in Rüstung und Ukraine fließen soll:
"Mit dem Krieg in der Ukraine sind Frieden und Freiheit in Europa wieder bedroht, weshalb wir wieder wie früher in unsere Sicherheit investieren müssen. Wir sind in einer Phase, in der wir neu über die Aufgaben dieses Staates miteinander sprechen müssen."

Das kommt bei den Bauern gar nicht gut an. Lindner beendet seine Rede ohne Applaus, dafür mit Pfiffen, Gejohle und immer wieder "Hau ab"-Rufen.

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🟥 Spar-Haushalt der Ampel laut Gutachten „rechtswidrig“ – vor allem wegen Griff in die Sozialkasse

🔴 Die Ampel-Koalition plant bis 2027 insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung als Sparbetrag zu entnehmen. Anstatt direkt bei der Bundesagentur für Arbeit zu kürzen, beabsichtigt die Regierung, Geld aus den Rücklagen der BA zu entnehmen – oder genauer gesagt, sie möchte die Zuschüsse, die im Rahmen der Corona-Pandemie zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld gewährt wurden, zurückfordern. Der Zuschuss soll also kein Zuschuss mehr sein, sondern nun ein Darlehen.

Dieses Geld steht der Regierung jedoch eigentlich nicht zu. Es handelt sich schließlich um die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Arbeitslosenversicherung – nicht zur Deckung eines Finanzdefizits der Ampel-Koalition.

Die BDA teilt diese Ansicht und schreibt in ihrer Stellungnahme: „Die 5,2 Mrd. Euro sind Beitragsmittel, die von den Beitragszahlenden aufgebracht wurden bzw. werden. Beitragsmittel sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. Hier ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar. Insofern stehen wesentliche Regelungen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf rechtlich mehr als wackeligen Füßen.“ Dies sei „das Gegenteil von rechtsstaatlich verlässlichem Regierungshandeln“.

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🟥 Tacheles Presseerklärung: CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet.

🔴 Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, eine Verfassungsänderung zur rechtssicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er sagt: “Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.”. (…)

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen. […]
Wir fragen uns also: Was genau möchte Herr Spahn denn nun an der Verfassung ändern? Das Prinzip der Menschenwürde abschaffen? Oder das Sozialstaatsprinzip? Obwohl beides überhaupt nicht geändert werden kann. Oder geht es doch nur um Wahlkampf und billige Hetze auf Kosten der Armen?

Der Vorstoß von Jens Spahn, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben.

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🟥 EU-Einsatz im Roten Meer

🔴 Die Bundesregierung plant die Entsendung eines Kriegsschiffs der Deutschen Marine ins Rote Meer. Laut Berichten soll die Fregatte Hessen, die sich zuletzt im NATO-Rahmen für den Fall einer Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ostsee in Stellung gebracht hatte, bereits am 1. Februar wieder aufbrechen und Handelsschiffe vor der Küste des Jemen vor Angriffen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) schützen.

Den Rahmen dazu wird ein EU-Einsatz bilden, den bereits am morgigen Dienstag das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU besprechen soll und den die EU-Außenminister spätestens am 19. Februar beschließen wollen.

Die deutsche Wirtschaft hatte beklagt, der weite Umweg um Afrika herum, den es erfordere, wenn man das Rote Meer wegen des dortigen Huthi-Beschusses meiden wolle, bringe schwere Verluste ein.

In der vergangenen Woche hatten die USA und Großbritannien mit mehr als hundert Raketen über 60 Ziele an 16 Orten im Jemen attackiert und dabei nach eigenen Angaben Waffenlager und Radaranlagen der Ansar Allah zerstört. Beobachter rechnen mit Gegenangriffen der Huthi und mit einer weiteren Eskalation. Die Fregatte Hessen wäre mit dabei.

Quelle: German Foreign Policy

🔴 Red.: Die Begründung "Die deutsche Wirtschaft hatte beklagt, der weite Umweg um Afrika herum, den es erfordere, wenn man das Rote Meer wegen des dortigen Huthi-Beschusses meiden wolle, bringe schwere Verluste ein" darf man wohl getrost als Blendgranate bezeichnen. Denn die Huthi beschießen nicht willkürlich Handelsschiffe, welche das Rote Meer passieren, sondern nur jene, welche israelische Ziele anlaufen. Grund dafür ist Israels fortgesetzter mutmaßlicher Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen.
Es geht dort also nicht einmal darum, deutsche Wirtschaftsinteressen zu verteidigen, sondern die Interessen Israels.

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🟥 Großkundgebung in Berlin: Bauern-Wut entlädt sich gegen Ampel-Politiker.
Versteckte „Fleisch-Steuer“ droht.
Alle Versuche der Besänftigung sind gescheitert. Die Bauern wollen die hingeworfenen Köder nicht schlucken und kündigen an: „Wir kommen wieder!“ In einem Punkt aber könnte Christian Lindner sogar recht haben. Von Kai Rebmann.

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Artikel lesen:

🟥 Sie sollen nicht das Wort "Remigration" sagen! | Achtung, Reichelt! vom 15. Januar 2024

🔴 Ein Land besteht vor allem aus den Menschen, die dort leben. Und inzwischen aus der Trauer um die Menschen, die noch leben könnten, wenn unsere Regierung abschieben würde, wer illegal hier lebt.

Unser Land ist inzwischen voller Menschen, die kein Recht haben, hier zu sein. Und die Liste der Ermordeten, die diesen Leuten zum Opfer fielen, ist inzwischen endlos. Massenvergewaltigung, Messermord und Machete sind zu Routineworten in den Medien geworden.

Viele Menschen stellen sich eine vollkommen berechtigte und legitime Frage: Wie werden wir all die Leute wieder los, die sich illegal im Land befinden? Diese Frage führt zu einem Wort, das Sie jetzt immer häufiger hören. Das Wort heißt “Remigration”. Warum die neue autoritäre Linke, die links-grüne politisch-mediale Elite in Berlin dieses Wort hasst und fürchtet, erfahren Sie hier in der Folge von „Achtung, Reichelt!“

Neues aus der Demokratischen Volksrepublik Berlin. #B1501 #Lindner

Quelle: Hirnschluckauf (X)

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🟥 Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion
von Susan Bonath

Deutschlands Sozialkürzer sind wieder in Aktion. Angeblich steigen die Kosten für Arme ins Unermessliche, man müsse sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Wahr ist jedoch das Gegenteil: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat sogar – nur die Rüstungsausgaben explodieren.

🔴 Deutsche Kommunen klagen über steigende Sozialausgaben. Bundespolitiker aller Couleur reagieren darauf mit Armen-Bashing, sie fordern mehr Sozialabbau. Einige wollen dafür sogar am Grundgesetz ihre Axt anlegen. Angeblich platze der Sozialstaat aus allen Nähten, lautet die Begründung. Auch das ist eine glatte Lüge.

Das Gegenteil ist der Fall: Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, wird der Sozialetat des Bundes tatsächlich zusehends geschrumpft.

Vor allem das Budget für die Bürgergeld-Leistungen, vormals Hartz IV, wird immer mickriger. Teurer geworden ist hier lediglich der Verwaltungsapparat. Aus diesem Grund kommt auch bei den Kommunen weniger an. Sie sind zunehmend unterfinanziert.

🔴 Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungshaushalt – zulasten des Gemeinwohls.

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MEINUNG
🟥 Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?
von Jens Berger

🔴 Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland ins Feld führen kann.

🔴 Welche Schiffe wurden eigentlich von den Huthi-Rebellen angegriffen?

Die Liste der Flaggenstaaten der nachweislich attackierten Schiffe liest sich wie eine Liste der letzten Steueroasen. Dreimal Liberia, zweimal Panama, Malta sowie die Marshall-Inseln und jeweils einmal Cayman Islands, Bahamas und Gabun. Nur Norwegen bildet hier eine Ausnahme.

Oberflächlich betrachtet hätten die hier genannten Staaten also Grund, von „Selbstverteidigung“ zu sprechen, auch wenn dies völkerrechtlich streng auf die Abwehr von Angriffen beschränkt ist und auf gar keinen Fall Gewalt gegen einen anderen Staat rechtfertigen würde.(...)

🔴 Wer steckt also hinter den angegriffenen Schiffen?

Der Antwort sind unter anderem die israelische Zeitung Haaretz und das Fachmagazin Freight Waves nachgegangen und zumindest für deutsche Ohren mag das Ergebnis überraschend sein.
Mit Ausnahme des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs „Number 9“ waren sämtliche angegriffenen Schiffe im Besitz israelischer Reeder oder hatten Fracht für Israel geladen. Zahlreiche Schiffe gehören übrigens den Brüdern Idan und Eyal Ofer, die mit einem Vermögen von 14 bzw. 19 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer Israels sind. Weitere Schiffe gehören der Ungar-Familie, die ebenfalls zu den israelischen Milliardären gehört.

Das entspricht den Verlautbarungen der Huthi-Rebellen, die ihre Attacken auf israelische Schiffe als Solidarität mit den Palästinensern bezeichnen – auch dies ist natürlich nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Zynisch könnte man sagen, der Jemen hat Sanktionen gegen Israel verhängt und setzt diese nun mit Gewalt durch. Im Grunde machen die Huthi also nichts anderes als der Westen. Der Angriff auf das Containerschiff „Number 9“ war übrigens wahrscheinlich Folge veralteter Daten. Bis zum November 2021 wurde das Schiff von der israelischen Firma Zim Shipping betrieben.

Die völkerrechtliche Rechtfertigung der Amerikaner und Briten ist damit um so absurder. Selbst wenn man nicht von Flaggenstaaten, sondern vom Betreiber der angegriffenen Schiffe ausgeht, hätte – wenn überhaupt – Israel einen Anspruch darauf, das Recht auf Selbstverteidigung ins Spiel zu bringen. Auch dann bräuchte es jedoch erst einmal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, um Schritte zu ergreifen, die über die reine Abwehr von Angriffen hinausgeht. Die USA und Großbritannien haben weder einen Anspruch noch das Mandat, Angriffe einer Partei im jemenitischen Bürgerkrieg auf Schiffe von Drittstaaten in welcher Form auch immer mit Gewaltmaßnahmen zu beantworten.

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