🟥 Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung

Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.

🔴 Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den "kleinen Leuten" kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern.

🔴 Bund zweigt Milliarden ab

So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das "Loch" in selbigem zu "stopfen". Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.

Auch das Kurzarbeitergeld gewährt die BA aus diesen Reserven. Zu Corona-Zeiten waren zeitweise bis zu sechs Millionen Beschäftigte darauf angewiesen, weil viele Betriebe schließen mussten. Darum brauchte die BA in dieser Zeit sämtliche Rücklagen auf. Nun soll die Behörde in den kommenden vier Jahren neue Überschüsse aus Beiträgen Beschäftigter an den Bund abführen: 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden und 2026 und 2027 je 1,1 Milliarden Euro.

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MEINUNG
🟥 Bauernproteste oder Revolution? Warum ich an die letzten Tage der DDR denken muss
von Anja Reich

Proteste, Streiks und eine Partei-Gründung. Bringt der Volkszorn das Land zum Umsturz? Und wann hören Politiker auf, ihre Gegner als Mob zu bezeichnen? Ein Kommentar.

🔴 Als ich am Montagmorgen die Nachrichten hörte, schoss mir ein Begriff durch den Kopf, den ich das letzte Mal vor mehr als 30 Jahren gehört hatte: „Revolutionäre Situation“.

Spitzenmeldung war der Aufstand der Bauern, die für diesen Tag angekündigt hatten, Autobahnen und Straßen lahmzulegen. Es folgte der Streik der Lokführergewerkschaft: keine Bahnen ab Mittwoch im ganzen Land. Die dritte Meldung war die Gründung der Sahra-Wagenknecht-Partei, einem linken Bündnis, dem – Umfragen zufolge – mehr als 30 Prozent der Deutschen ihre Stimme geben würden.

Ich trank Kaffee, beantwortete Mails, aber die Nachrichten ließen mir keine Ruhe. Ich wurde das Gefühl nicht los, das in den letzten Wochen immer wieder aufgetaucht war: Das sind nicht die üblichen Proteste und Streiks, die mit den üblichen Verhandlungen und Versprechungen enden. Das ist anders, größer, gefährlicher: ein Volkszorn, der einen Staat zum Sturz bringen könnte.

🔴 Wenn die oben nicht mehr können

Mein Mann kam in die Küche. Ich fragte ihn, was wir in dem Land, das am Ende selbst dem Volkszorn zum Opfer fiel, gelernt hatten. Revolutionäre Situation? Hieß das nicht so? Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen? Er nickte, musste aber schnell los, ins Stadtbad, wo sich die neue Partei gründete. „Auto oder Rad?“, fragte er. Wo sind nochmal die Straßensperrungen?

Im Radio lief ein Interview mit der Grünenpolitikerin Renate Künast, die von einem Bauern-Mob sprach und die Landwirte aufforderte, an „konstruktiven Lösungen“ mitzuarbeiten. Mob? Konstruktive Lösungen? Hatten nicht auch so die Politiker des untergegangenen Landes geredet, bevor das Volk sie aus ihren Amtsstuben jagte? Ein Kommentator warf den Bauern vor, in der höchstsubventionieren Branche des Landes zu arbeiten. Tja, dachte ich. Subventionen. Haben damals auch nicht geholfen.

In der Redaktionskonferenz diskutierten wir darüber, ob die Proteste von Rechten und Radikalen „unterwandert“ seien. Der Ost-Kollege aus dem Feuilleton grinste. Unterwandert. Kam ihm bekannt vor. Ein anderer Kollege berichtete, er sei auf dem Weg ins Büro auf eine Kolonne von Brandenburger Handwerkern gestoßen, die sich mit den Bauern solidarisierten. Sie hätten nicht mit ihm gesprochen.

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🟥 Sondersendung zum Bauernaufstand 2024: Es beginnt!

🔴 Bauern und Bürger Hand in Hand: Sie haben am 8. Jänner 2024 Deutschland lahm gelegt. Bewahrheitet sich nun eine alte Weisheit aus dem Schachspiel? "Der Bauer macht den ersten Zug. Am Ende fällt der König!" Und wie ist es in Deutschland? Strohfeuer oder Beginn des Aufstandes?

Eine AUF1-Sondersendung, moderiert von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

10 AUF1-Teams waren bundesweit im Einsatz. Eindrücke, Interviews, Hintergründe und Einordnung.
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Mehr Informationen auf https://www.auf1.tv

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🟥 Migrationspakt ist, wenn Armutsmigration in Fachkräfteeinwanderung umbenannt wird

🔴 Die Regierung gibt vor, verstanden zu haben, dass die Bevölkerung unzufrieden mit der Politik der durchlässigen Grenzen ist. Zur Befriedung der Volksseele will sie (zum x-ten Mal) Abschiebungen beschleunigen und lässt Unterstützung nur noch teilweise bar auszahlen. Gleichzeitig gestaltet sie jedoch die Fachkräfteeinwanderung so um, dass daraus zunehmend legale Armutsmigration ins Sozialsystem und ein Programm zum Lohndrücken wird. Mit dem Migrationspakt hat man sich hierzu verpflichtet.

Maßgeblich vorangetrieben von der Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum, haben 2018 alle bis auf eine Handvoll UN-Mitglieder den UN-Migrationspakt unterzeichnet, der unter sehr weitgehender Vermeidung öffentlicher Diskussion ausgehandelt worden war.

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🟥 Berlin als zuverlässiger Panikpartner: Erst WHO-Dependance, nun noch das WEF-Forum GovTech-Center
von Bernhard Loyen

Konstruktiver Fortschritt oder digitale Überwachung des Einzelnen? Im Verlauf der "Coronakrise" erhielt die Hauptstadt den Zuschlag für eine WHO-Dependance zum Thema "Pandemieprävention". Jetzt folgt das WEF nach Berlin. Vermeintliches Ziel: Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

🔴 Die Einrichtung und Umsetzung eines mit Millionen Euro steuerfinanzierten "WHO-Zentrums für Pandemie- und Epidemieaufklärung" wurde im September 2021 unter Anwesenheit damaliger Politprominenz in Berlin verkündet und eingeleitet. Der einschneidende und belastende Verlauf einer wissenschaftlich-politisch initiierten Gesellschaftskrise beschäftigt und belastet noch immer über individuell wirkende Konsequenzen die Menschen im Land. Das WHO-Zentrum steht dabei als mitverantwortliche Institution exemplarisch für befürchtete Folgeereignisse ähnlicher Dynamik und Auswirkungen.

Durch ein kurzes Info-X-Posting des Polit- und Finanzjournalisten Ernst Wolff erfuhr der Autor von einer Pressemitteilung des Berliner Senats vom 2. Oktober des Vorjahres. Dort heißt es einleitend informierend:

"Das World Economic Forum (WEF) will ein Center für GovTech in Berlin eröffnen. Es soll nicht nur das erste Center des WEF in der Europäischen Union überhaupt werden – sondern auch das erste WEF-Center, das sich ausdrücklich mit dem Thema GovTech befasst."

Die manipulativen Hintergrundaktivitäten des Weltwirtschaftsforums, die im Verlauf einer weltweiten gesellschaftlichen Ausnahmesituation der Jahre 2020 bis 2022 parallel stattgefunden haben, sind für Interessierte so weit bekannt. In seinem im Jahr 2020 publizierten Buch "The Great Reset" (Der Große Umbruch) plädierte Klaus Schwab, machtvoller Gründer des WEF, dafür, die Coronakrise für eine globale wirtschaftspolitische Transformation zu nutzen, "hin zu mehr Nachhaltigkeit, mehr Digitalisierung und mehr öffentlich-privater Zusammenarbeit".

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🟥 Untreue, Verschwendung: Geld der Deutschen geht in die ganze Welt, zuhause wird gespart
von Willi Huber

Wofür steht das Kürzel BMZ? Bundesministerium für Zügellosigkeit? Zweckentfremdung? Offiziell beschäftigt sich das Ministerium mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Anfrage der CDU/CSU deckte (wohl völlig unabsichtlich) auf, was die Ampel-Regierung darunter versteht. Rund 62 Milliarden (!) Euro gehen an Projekte wie “grüne” Kühlschränke für Kolumbien, Biodiversität in Thailand oder klimaneutrale Gebäude in Ägypten. Die Liste lässt einen vor allem angesichts des bauern- und menschenfeindlichen Sparpakets der Ampel die Haare zu Berge stehen – während es im Ahrtal und anderen Katastrophenregionen an allen Ecken und Enden an Geld mangelt. (...)

🔴 Die großen Brocken

Einzelprojekte, die mit über 100 Millionen Euro dotiert sind:


▫️Klimafreundliche öffentliche Personen-Nahverkehr Systeme in Lateinamerika, ZAR: 106,5 Millionen Euro.

▫️Modernisierung der Stromversorgung (Smart Grids), Bangladesch, 131,2 Millionen Euro

▫️Nachhaltige Entwicklung, Smart Cities, Indien, 164,5 Millionen Euro

▫️Klima- und umweltfreundliche Stadtentwicklung, ZAR, 149,8 Millionen Euro

▫️Darlehen zur Unterstützung der Rückkehr von Binnenflüchtlingen im Irak (UFK (ungebundene Finanzkredite) mit Bundesdeckung), Irak, drei Positionen von insgesamt 365 Millionen Euro

▫️Klimafreundliche urbane Mobilität IV, zwei Positionen von insgesamt 362,5 Millionen Euro

▫️Energiereformprogramm Indien, 148,8 Millionen Euro

▫️Programm zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor, Mexico, 104,3 Millionen Euro

▫️Klimafreundliche Urbane Mobilität III, Indien, 210,8 Millionen Euro

▫️Finanzierungsfazilitäten für städtische Entwicklung, Indien, zwei Positionen von insgesamt 208,3 Millionen Euro

▫️Fazilität “Investitionen für Beschäftigung” GmbH, Afrika, vier Positionen von insgesamt 213,4 Millionen Euro

▫️Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische Infrastruktur, Indien, 144,1 Millionen Euro

▫️Ausbau sozialer Sicherungsnetze im Covid-19 Kontext, Afrika, sechs Positionen von insgesamt 164 Millionen Euro

Das sind freilich nur einige Beispiele, die großen Milliardensummen ergeben sich aus den vielen “kleinen” Einzelpositionen, wo am unteren Ende beispielsweise ein ländliches Entwicklungsprogramm für Laos steht, das mit “nur” 500.000 Euro dotiert ist.
Aber keine Sorge, geht man alle Positionen durch, kommt auch Laos nicht zu kurz. Insgesamt 39.795.800 Euro sind für das 8.700 km Luftline entfernte Laos vorgesehen, unter anderem für die Rechtsdurchsetzung im Forstsektor.

🔴 Ein weiteres Beispiel, der Senegal kann sich über 262 Millionen Euro freuen, unter anderem für die “Digitalisierung der Verwaltung”.
Der Jemen enthält 21 Millionen Euro für “Reproduktive Gesundheit”, davon 5 Millionen Euro für “Social Marketing”. Ob damit gemeint ist, dass die 3,89 Geburten pro Frau weiter steigen sollen – oder ob es sich um eine Verklausulierung für “Abtreibungskliniken” handelt, welche bei Linken weltweit sehr beliebt sind, bleibt unklar. Außerdem kann man im Jemen über weitere 45 Millionen für “gesundheitliche Resilienz” jubeln.

Sambia wird mit 17,4 Millionen Euro dabei unterstützt, die “Fähigkeit für Klimaschutz zur NDC-Umsetzung” zu erlangen. Dort gibt es auch 36,5 Millionen Euro für “Nachhaltige Stromversorgung” – eine Sache, von der man in Deutschland gewiss viel Ahnung hat, wo überall die Stromversorgung wankt und deshalb sogar die ersten großen Firmen abwandern. Darüber hinaus bekommt ein Wasserkraftwerk in Sambia weitere 41,5 Millionen Euro.

Und auch die Weltmacht China kann sich über deutsches Steuergeld aus diesen Töpfen freuen. So regnet es 22,6 Millionen Euro für China und andere asiatische Länder für “Urban-Act: Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte”.
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Fortsetzung von https://t.me/RIASberlin/3162

Indien, das Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern, wird in den Fördervorhaben besonders häufig und mit hohen Summen genannt. Wir haben aufsummiert: Indien erhält vom deutschen Steuerzahler Geschenke in Höhe von 1,776 Milliarden Euro.

Der Klimawahn zieht sich bei vielen Fördervorhaben durch wie ein roter Faden. Dabei werden viele Projekte finanziert, die man schon beim Titel als Hirngespinst identifizieren kann. 7 Millionen Euro für die Bullshit-Propagandaseite “Climate Action Tracker”, 40,7 Millionen für die Schein-NGO “Initiative for Climate Action Transparency”, deren Homepage nicht einmal ein Impressum führt – erreichbar ist man über eine Adresse der Vereinten Nationen in Bonn.

🔴 Wem nutzt diese absurde Verschwendung?

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🟥 Frankreich: Der "Young Global Leader" Gabriel Attal wird Premierminister

Zu Wochenbeginn war die vormalige französische Premierministerin Élisabeth Borne zurückgetreten. Nun ernannte Emmanuel Macron den 34-jährigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum Nachfolger. Dieser gilt als enger Vertrauter des Präsidenten.

🔴 Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum Premierminister ernannt. Laut Hinweis der Website des World Economic Forums (WEF) gehört Attal zu "den namhaften und ehemaligen Mitgliedern von Young Global Leaders", dem politischen Ausbildungsprogramm des WEF. Die französische Tageszeitung Le Monde informierte dazu:

"Der 34-jährige Attal, der seit Juli 2023 Bildungsminister der französischen Regierung ist, ist der jüngste und erste schwule Premierminister Frankreichs."

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🟥 Polen sabotiert Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung

Ein Autor vom Wall Street Journal hat am Montag schwere Vorwürfe gegen die polnischen Behörden erhoben. Sie sollen die internationalen Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines sabotiert haben. Ermittler seien behindert, Falschinformationen übermittelt und Beweise zurückgehalten worden.

🔴 Polnische Beamte hätten Beweise zurückgehalten und versucht, eine internationale Untersuchung des Bombenanschlags auf die Nord-Stream-Gaspipelines zu verzögern, was die Ermittler "misstrauisch gegenüber Warschaus Rolle und Motiven" machte, berichtete Bojan Pancevski, Deutschland-Korrespondent beim Wall Street Journal (WSJ), am Montag.

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🟥 Lokführerstreik hat begonnen

Seit 2 Uhr früh bestreikt die Lokführergewerkschaft den Personenverkehr der Deutschen Bahn. Der Streik soll bis Freitag andauern. Die Bahn hat einen Notfahrplan in Kraft gesetzt. Die Bahn war am Dienstag vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den Streik zu stoppen.

Es wird erwartet, dass am Mittwoch die allermeisten Zugverbindungen ausfallen. Am Freitagabend um 18 Uhr wollen die Lokführer ihre Arbeit wieder aufnehmen. Bis dahin gilt ein Notfahrplan der Bahn, der einige wenige Verbindungen vorsieht. Die Bahn hat die Zugbindung für sämtliche Fahrkarten für die Dauer des Streiks aufgehoben.

Mehrere Versuche der Deutschen Bahn und der ebenfalls betroffenen Transdev, den Streik per Eilverordnung vor den Arbeitsgerichten zu stoppen, waren gescheitert. Die Lokführergewerkschaft fordert mehr Geld sowie kürzere und flexiblere Arbeitszeiten.

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🟥 Anleitung für Schüler sich der Verschwörungstheorie-Gehirnwäsche zu widersetzen
von Norbert Häring

🔴 Das Vertrauen in die etablierten Medien und die staatlichen Institutionen ist so tief gesunken, dass diese in ihrer Verzweiflung jede Zurückhaltung aufgeben. Sie überziehen Schülerinnen und Schüler mit Kursen und „Lernmaterial“, das diese darauf konditionieren soll zu glauben, was Politiker und etablierte Medien sagen, und Zweifler als Verschwörungstheoretiker abzutun. Gegen diese Gehirnwäsche kann man sich wehren. Eine 👉 Anleitung.

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🟥 Israel tötet Sohn von bekanntem Al-Jazeera-Journalisten: "Wir werden trotzdem weitermachen!"

🔴 Bei einem Angriff in Rafah wurde am Sonntag der Sohn des Gaza-Chefkorrespondenten von Al Jazeera Wael al-Dahdouh getötet. Darüber hinaus wurde Mustafa Thuria, ein AFP-Videoreporter, der ebenfalls für den in Katar ansässigen Fernsehsender arbeitete, umgebracht.

Bei einem Angriff in Rafah wurde am Sonntag der Sohn des Gaza-Chefkorrespondenten von Al Jazeera Wael al-Dahdouh getötet. Darüber hinaus wurde Mustafa Thuria, ein AFP-Videoreporter, der ebenfalls für den in Katar ansässigen Fernsehsender arbeitete, umgebracht.

Wael al-Dahdouh ist für Millionen arabischsprachiger Zuschauer das Gesicht der Al-Jazeera-Berichterstattung über den Gaza-Krieg, in dem er seine Frau, zwei weitere Kinder und einen Enkel verloren hat. Bei Instagram und X/Twitter folgen dem Journalisten weit über vier Millionen Menschen.

In einer Reaktion auf den Tod der Journalisten erklärten die israelischen Verteidigungskräfte (IDF), dass die beiden Reporter in einem Fahrzeug mit Terroristen unterwegs gewesen seien. Al Jazeera beschuldigt die IDF, die Reporter absichtlich ins Visier genommen zu haben und kündigt an, "alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Urheber dieser Verbrechen zu verfolgen."

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🟥 Die Zeit ordnet die Bauernproteste ein: "Das Problem ist der Hass"

🔴 Das Wochenblatt Die Zeit hat sich wieder einmal mit den Bauernprotesten befasst. Der so kompetent wie einfühlsam geschriebene Artikel kommt zu dem Schluss, dass nicht die Politik der Ampelregierung radikal sei, sondern diese vielmehr versuche, "die dem strukturellen Wandel selbst innewohnende Radikalität in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken".

Das Problem, so der Autor, sei also nicht die Politik der Regierung, sondern der Hass, auf den sie treffe:

"Aber die Tatsache, dass der rote Olaf Scholz nun auf den gleichen Hass trifft wie vor ihm die schwarze Angela Merkel, lässt auch die Möglichkeit zu, dass nicht Scholz das Problem ist. Oder Merkel. Sondern der Hass."

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🟥 Bundesverdienstkreuz für früheren RKI-Chef Wieler

Der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, erhält das Bundesverdienstkreuz. Neben Wieler wird kommende Woche auch der frühere Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, geehrt.

🔴 Der in der Corona-Pandemie häufig öffentlich aufgetretene ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erhält das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Wieler wird am Donnerstag kommender Woche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ausgezeichnet, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

In der Hochphase der Corona-Pandemie beschrieb Wieler für das RKI in zahlreichen Pressekonferenzen die Entwicklung der Infektionslage und gab der Bevölkerung Verhaltenshinweise.
❗️Red.: Wir erinnern uns - Zitat Wieler: "Wir sollten diese Regeln niemals hinterfragen! Wir sollten das einfach so tun!")

Mit ihm geehrt wird der zum Jahreswechsel in den Ruhestand verabschiedete ehemalige Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek.
❗️Red.: Cichutek - der Leiter des Institutes, welches für die Arzneimittelsicherheit in Deutschland zuständig ist. Des Institutes, welches die Zulassung der Covid-Spritzen durchwinkte, anhand von Daten der Hersteller, anstelle diese selbst auf Sicherheit und Risiken, geschweige denn auf Wirksamkeit zu prüfen!

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🟥 Martin Sellner: Soros-Correctiv inszenierte Ibiza-Anschlag gegen AfD!

System-Medien alarmieren: Die AfD und Martin Sellner hätten einen „Geheimplan“ ausgeheckt, um Millionen Ausländer abzuschieben! Doch was steckt wirklich dahinter? Und was hat das mit George Soros zu tun?

AUF1 deckt auf, was Sie im Mainstream garantiert nicht hören. Stefan Magnet mit einem spontan geführten Exklusiv-Interview mit Martin Sellner.

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🟥 Auch das noch: Correctiv macht aus "AfD-Recherche" szenische Lesung

Das sogenannte Recherchenetzwerk Correctiv macht aus seiner angeblichen Recherche zum angeblich konspirativen "AfD-Treffen" eine szenische Lesung im Berliner Ensemble. Auf der Seite der (ehemals) altehrwürdigen Brecht-Bühne heißt es:

🔴 "Am 17. Januar können Sie erleben, wie investigativer Journalismus und Schauspiel zusammenkommen. Die investigative Redaktion von CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar eine Recherche rund um ein Treffen, von dem niemand erfahren sollte: AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. CORRECTIV war auch im Hotel – und hat das Treffen dokumentiert. Während der szenischen Lesung enthüllen wir gemeinsam weitere Details."

Nur wenige Stunden nach Ankündigung des Spektakels war die Veranstaltung bereits ausverkauft.

Da stellen sich dem lesenden Wortarbeiter gleich drei Fragen: Wurden die Karten wirklich regulär unters Volk gebracht und verkauft? Und: Was würde wohl der Meister dazu sagen? Und: Tanzen die oligarchenfinanzierten "Investigativjournalisten" ihre angebliche Recherche demnächst auch irgendwo vor?

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🟥 Ein Kommentar auf X dazu:
"Wer @correctiv_org
mit Geld von Milliardär Soros feiert, aber #X mit Geld von Milliardär Musk kritisiert und zensieren will, der hat die Kontrolle über sein Stammhirn verloren! #Tagesschau"

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🟥 Abrechnung mit Migrationspolitik

Der Renten- und Sozialexperte Raffelhüschen errechnet den gesamtwirtschaftlichen Preis der Zuwanderung. Er räumt mit einem Mythos auf und bezeichnet die Migrationspolitik als „dumm wie Stroh“.

🔴 Raffelhüschen: Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro

🔴 Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat eine Rechnung vorgelegt, wie teuer die Zuwanderung der deutschen Bevölkerung kommt.

Demnach entsteht durch die Massenmigration ein gesamtwirtschaftliches Loch von

5.800.000.000.000
kurz 5,8 Billionen Euro.

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🟥 LIVE: Bauernproteste gegen Besuch von Bundeskanzler Scholz in Cottbus

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„Die Demokratie in unserem Land ist intakt. Wir brauchen nur eine bessere Regierung.“
Das steht so in der Beschlussvorlage für die „Heidelberger Erklärung“ der CDU. Sie schafft es einfach nicht, statt Opposition im Öko-Sozialismus zur Opposition gegen den Öko-Sozialismus zu werden.
Weiter heißt es in dem Papier etwa: „Der durch die Ampel-Regierung verursachte massive Vertrauensverlust lässt die rechten radikalen und populistischen Kräfte in Deutschland immer stärker werden.“
Nein! Kräfte rechts der CDU werden immer stärker, weil sie so weit links ist, weil sie sich nicht klar von Merkels rot-grünem Kurs abwendet und die Wirklichkeit Rot-Grün immer stärker umzingelt, um es mit Habeck zu sagen.