🔴 Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien ein Interesse daran haben, die Feindstaatenklausel der UN-Charta zu annullieren, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dasselbe gilt für einen Friedensvertrag. (Angeblich wären nach einem Friedensvertrag erhebliche Reparationen fällig geworden. Das wäre aber wohl kaum ein Hinderungsgrund gewesen, da die Berliner Regierung ohnehin ständig Millionen und Milliarden verteilt und auch verschleudert.) Die Gelegenheiten, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen, wurden nicht wahrgenommen, Deutschland steht seit 1945 unter Sachwalterschaft in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, sich aus dieser Vormundschaft zu befreien.

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Quelle und ganzer Artikel: apolut

🟥 Diplomaten statt Taurus für die Ukraine

🔴 Plenarrede von Sevim Dağdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) am 17. Januar 2024 zum Antrag von CDU/CSU, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern:

"Herr Friedrich Merz, Sie wollen jetzt die Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern.
Da frage ich mich: Sind Sie denn wirklich des Wahnsinns?
Glauben Sie ernsthaft, mit der deutschen Wunderwaffe die Wende in einem nicht gewinnbaren Krieg gegen die Atommacht Russland herbeizwingen zu können? Haben Sie sich je gefragt, warum die USA eben keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern, die russische Großstädte treffen können?

Mit diesen Taurus-Marschflugkörpern könnte die Ukraine strategische Ziele in Russland angreifen und die Eskalationsschraube ein großes Stück weiterdrehen, warnt der ehemalige höchste General der NATO, Harald Kujat.
Und wie, meinen Sie, Herr Merz, wird es nach 27 Millionen Opfern durch Nazideutschland in Russland aufgenommen werden, wenn Deutschland jetzt Waffen liefert, mit denen Moskau beschossen werden kann?

Ihre Wunderwaffe für die Ukraine, Herr Merz, bedeutet nichts anderes als eine neue Eskalationsstufe und eine ungeheuerliche Gefährdung unserer Sicherheit hier in Deutschland, aufgesetzt von einem Gernegroß, der den großen Feldherrn spielt.
Es bleibt hier in diesem Haus zu hoffen, dass sich gegen diesen Irrsinn die Vernunft durchsetzt. Wir brauchen statt Taurus in der Ukraine Diplomaten zur Beendigung dieses Krieges."

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Quelle: Sevim Dağdelen, 18.01.2024

🟥 Die Holocaust-Überlebende Marione Ingram beklagt ein Klima der Zensur, nachdem ihre Hamburger Vorträge abgesagt wurden.

Die 88-jährige jüdische Deutsch-Amerikanerin Marione Ingram schildert, wie ihre geplante Vortragsreise in Hamburg – der Stadt, aus der sie während des Holocausts geflohen ist – in diesem Monat inmitten einer breiteren Gegenreaktion gegen diejenigen, die sich gegen Israels Angriff auf Gaza aussprechen, “verschoben” wurde.

🔴 Ingram protestiert seit Monaten vor dem Weißen Haus und fordert einen Waffenstillstand. Sie bezeichnet die israelfreundliche Politik der USA und Deutschlands als “beunruhigend” und “erschreckend”.

Als Überlebender des Holocaust sagt Ingram: “Meine Kindheit verbrachte ich in den ersten 10 Jahren auf die gleiche Weise wie die Kinder in Gaza. Ich weiß genau, was sie durchmachen. Ich weiß genau, wie sie sich fühlen.”

Sie argumentiert: “Es sollte ein absoluter Stillstand für alle Regierungen sein, wenn man erfährt, dass über 10.000 Kinder ermordet werden. Dafür gibt es keine Entschuldigung.” (Übersetz. d. Videobeschreibung CG)

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Quelle:

🟥 Über Zionismus, Judaismus und Antisemitismus Teil 2 mit Moshe Zuckermann – 99 ZU EINS – Ep. 339

🔴 Was ist eigentlich Zionismus? Wie hängt er mit dem Judaismus zusammen? Ist Antizionismus antisemitisch? Ist Feindschaft gegen Israel das gleiche wie Feindschaft gegen Juden perse? Sind Juden, die sich gegen den Staat Israel richten, selbsthassende Juden?

Wir versuchen mit Moshe Zuckermann mal ein paar ganz grundsätzliche Fragen zu einem Thema zu klären, welches die weltweite Öffentlichkeit heute beschäftigt.
In dieser zweiten Folge widmen wir uns vor allem der Art und Weise wie Zionismus, Judaismus und Antisemitismus in Deutschland behandelt werden

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Quelle:

🟥 Petition:
VERBOT der PARTEI GRÜNE Bündnis 90 !

🔴 "Als besorgte Bürger, die sich für die Interessen der freiheitlichen Gesellschaft einsetzen, sehen wir mit großer Sorge auf das Handeln und die Politik der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet. Rasanter Geld, Arbeitsplatz und Wohlstandverlust, bis hin zu unsicheren Renten und Gesundheits, Steuer und Sozialkassen, werden die zeitnahe Folge sein."

So heißt es im Text der von Ralf Kahlert eingereichten Petition.
Das Quorum von 50.000 Unterschriften war in kurzer Zeit erreicht.

Die Berliner Zeitung informiert über den Initiator und Unternehmer Ralph Kahlert sowie seine Beweggründe, ein "Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen!" zu fordern. Die Anzahl der Unterzeichner liegt aktuell bei über 80tausend.

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🟥 Lindner spricht auf WEF über die "neue Normalität"

"Mit Blick auf das, was in den nächsten Jahren kommen wird, sagte Christine [Lagarde], wir befänden uns im Prozess der Normalisierung. Ich würde sagen, wir erleben eine neue Normalität, und das Jahr 2023 markiert diese neue Normalität", sagte der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Freitag auf der großen Abschlussveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Zudem erklärte er, dass die Bundesregierung in den letzten 18 Monaten "die deutsche Energieinfrastruktur und -Versorgung neu erfinden musste". Demnach sei Deutschland kein "kranker Mann", sondern eher ein "müder Mann".

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🟥 NATO: Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor

Um die Ukraine in ihrem existenziellen Kampf zu unterstützen, bereite sich die NATO auf einen Krieg mit Russland vor. Dazu baue das Militärbündnis Kapazitäten aus und verändere die Kommandostrukturen, erklärte Admiral Rob Bauer.

🔴 Derzeit unterliege die Tektonik der internationalen Machtverhältnisse bedeutende Veränderungen, erklärte Admiral Rob Bauer in seiner Rede zur Sitzung des NATO-Sicherheitsausschusses am Mittwoch. Es handle sich um die gefährlichste Sicherheitslage seit Jahrzehnten.

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses betonte, dass die NATO sich nur für den Fall vorbereite, dass Russland angreifen würde. Denn die NATO beginne niemals einen Konflikt, so der Admiral:

"Wenn sie (Russland und die Terrorgruppen) uns nicht attackieren, trachten auch wir nach keinerlei Konflikten."

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Video:

🟥 Nahost: Waffenlieferungen an Israel und Genozidleugnung isolieren Deutschland weiter

Die Bundesregierung leugnet weiter die Genozid-Absicht Israels und schickt Waffen. Der Globale Süden ist über die Haltung Deutschlands – auch angesichts der früheren deutschen Völkermorde – in Sorge. Maria Sacharowa sieht in der deutschen Untertützung eine historische Kontinuität.

🔴 Mit der einseitigen Parteinahme für Israel isoliert sich Deutschland international weiter. Scharfe Kritik kommt zum Beispiel aus Namibia. Das Deutsche Reich verübte in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Genozid sowohl an den Hereo als auch den Nama.

Namibias Präsident Hage Geingob drückt seine tiefe Sorge darüber aus, dass Deutschland die von Südafrika eingebrachte Anzeige gegen Israel wegen Völkermordes vor dem ICC zurückweist.

"Deutschland kann moralisch nicht seine Verpflichtung gegenüber der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen bekräftigen, einschließlich Reue für den Völkermord in Namibia, während es ein Äquivalent zu einem Holocaust und einem Genozid in Gaza unterstützt", zitiert German-Foreign-Policy den Präsidenten Namibias.

Er forderte daher die Bundesregierung auf, ihren Schritt zu überdenken, denn

"... kein friedliebendes menschliches Wesen kann das Blutbad ignorieren, das an Palästinensern in Gaza verübt wird".

Die Bundesregierung behauptet, der Genozidvorwurf – und damit auch die Anzeige durch Südafrika – "entbehre jeglicher Grundlage". Dabei ist die Anzeige sachlich formuliert und mit einer großen Zahl an Belegen begründet. Zu diesen Belegen zählen auch Aussagen israelischer Regierungsmitglieder, die eine Vernichtungsabsicht öffentlich geäußert haben.

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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 27: Globaler Kampf gegen die Landwirte und was dahintersteckt

🔴 Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper über die Frage, was hinter den Bauernprotesten stecken könnte und ob es sich beim Höfesterben um ein gewolltes Phänomen handelt. Und wenn ja, wer daran welches Interesse haben könnte.

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Eigentlich ist es gar keine Nachricht mehr wert, dass sie beim ÖR Leute interviewen, die selbst beim ÖR arbeiten – und diesen Umstand verschweigen. Das ist Standard geworden, genauso wie „Zufalls-“Interviews auf der Straße mir SPD- und Grünen-Politikern und rot-grünen Aktivisten als „Experten“. Weil ich finde, dass man sich aber trotzdem nicht an diesen gebührenfinanzierten Betrug gewöhnen darf, hier das jüngste Beispiel.

🟥 Das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024
von Bernhard Trautvetter

Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht.

Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift“.

🔴 Es wird als „größtes Manöver seit dem Kalten Krieg“ beschrieben, dessen CO2-Emissionen enorm sein werden. Hier wird erneut deutlich, wie fatal es ist, dass große Teile der Ökologiebewegung auf dem Auge für den Blick auf das Militär einen blinden Fleck aufweisen. Alleine „40.000 Soldaten des Heeres, mehr als fünfzig Marineschiffe und mehreren Staffeln von Kampfflugzeugen“ sind beteiligt, um neue sogenannte „Verteidigungspläne der Allianz“ zu üben.

Insgesamt werden ab Februar etwa 90.000 Soldaten knapp vier Monate lang trainieren. Dabei kommen mehr als 1.000 Gefechtsfahrzeuge zum Einsatz, konkret nennen Militärs unter anderem Panzer, Flugzeugträger sowie Jets vom Typ F-35.

Im Manöver geht es offiziell nicht mehr um sogenannte fiktive Szenarien, sondern darum, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift. In einem solchen Fall müssten die anderen NATO-Partner laut der neuen Strategie ihre bereitgestellten Truppen innerhalb weniger Tage in das attackierte Land und dort zum Einsatz bringen.“

In diesem Szenario sind mindestens vier Atommächte im Krieg: Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA. Deutschland ist über die sogenannte ‚Nukleare Teilhabe‘ nuklear einbezogen. Wenn dieses Szenario wirklich eintreten sollte, dann wäre das der Untergang der Zivilisation nicht nur in Europa.

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MEINUNG
🟥 Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, muss man seine Hauptlüge entlarven
von Ted Snider und Nicolai N. Petro

🔴 Das Hauptargument, das verwendet wird, um Verhandlungen zu vermeiden und den Krieg in der Ukraine weiterhin zu unterstützen, basiert auf einer Unwahrheit. Diese von Präsident Joe Biden wiederholte Unwahrheit besagt, dass Wladimir Putin, als er den Einmarsch beschlossen hat, die gesamte Ukraine erobern und "vernichten" wollte.

Diese Unwahrheit wurde mehrfach von Militärexperten entlarvt, die sowohl vor als auch nach der Invasion darauf hingewiesen haben, dass Russland nicht die Absicht gehabt haben kann, die gesamte Ukraine zu erobern, weil es nicht mit ausreichenden Streitkräften einmarschiert ist, um dies zu tun. Dies war einer der Hauptgründe, warum hochrangige ukrainische Beamte und sogar Präsident Wolodymyr Zelenskij selbst nur wenige Tage vor dem Einmarsch behaupteten, dass dieser nicht stattfinden würde.

🔴 Der Fehler, den die meisten Analysten (einschließlich dieser Autoren) damals begingen, war die Annahme, dass, da die von Russland mobilisierten Truppen nicht für eine vollständige Besetzung der Ukraine ausreichten, keine militärische Operation, nicht einmal eine begrenzte, bevorstand. Erst später nutzten westliche Politiker diesen Irrtum zu ihrem Propagandavorteil, indem sie darauf bestanden, dass Russland stets die Absicht gehabt habe, zunächst Kiew, dann die gesamte Ukraine und schließlich sogar die NATO anzugreifen.

Berücksichtigt man jedoch die grundlegende militärische Logik, so deutet die Tatsache, dass Putin nur 120.000-190.000 Mann für seinen Feldzug bereitgestellt und erst Monate später, nachdem Kiew das Friedensabkommen von Istanbul abgelehnt hatte, mehr Ressourcen mobilisiert hat, darauf hin, dass seine Ziele in der Ukraine begrenzt waren und sich darauf konzentrierten, die Sicherheit der Bevölkerung des Donbass und der Krim vor ukrainischen Angriffen zu gewährleisten und Russland vor der NATO-Expansion zu schützen. Da die Ukraine die Krim schon Jahre zuvor von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten hatte, war dafür eine Landbrücke in die Region erforderlich; daher die illegalen Annexionen der Regionen Cherson und Saporoshje.

🔴 Wir haben auch eine indirekte Bestätigung von einer unanfechtbaren Quelle, dass es ihm nicht um das Territorium ging: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erklärt hat, Putin sei in die Ukraine eingedrungen, um die Expansion der NATO zu verhindern.

Dies würde erklären, warum Putin, sobald diese Ziele in Reichweite waren, als ukrainische Beamte den Entwurf des Istanbuler Abkommens im März 2022 paraphierten, seinen Angriff einstellte und die russischen Streitkräfte aus Kiew zurückzog, anstatt weiter in die Ukraine vorzustoßen.

Dieser Hintergrund ist deshalb so wichtig, weil die Argumentation für eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen so stark auf der Behauptung beruht, dass Russland immer die Absicht hatte, weiter zu expandieren, die NATO anzugreifen und das russische Imperium wiederherzustellen. (...)

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🟥 Herr Bundeskanzler! Zur Lage im Land.

🔴 Das Jahr 2024 beginnt mit politischer Unruhe in Deutschland, geprägt von Bauernprotesten, Demonstrationen und einer polarisierten Gesellschaft. Der Text kritisiert die Regierung und fordert mehr Transparenz und Demokratie.

Der Autor betont die Wichtigkeit einer starken Opposition und mahnt vor der Gefahr der Spaltung. Er ruft zu Anstand und Dialog auf und warnt vor Radikalismus und Missbrauch der politischen Macht. Es herrscht ein Ruf nach Veränderung und Neuordnung in der politischen Landschaft.

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🟥 ARD interviewt wegen "angriffslustigen Parolen" geschätzten Demonstranten

🔴 Im Format Bericht aus Berlin der ARD wurde bei einer Demo "gegen Rechts" ein Demonstrant namens Bekir Yilmaz interviewt.

Bei Yilmaz handelt es sich um den Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Berlin. In einem Bericht der Welt aus dem Jahr 2015 hieß es noch, dass dieser wegen seiner "angriffslustigen, ultranationalenen Parolen" bei türkischen Nationalisten, insbesondere in der nationalistisch-islamistischen Online-Szene, sehr geschätzt werde.

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MEiNUNG
🟥 Das Berliner Kriegskabinett auf Beutezug
von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord-Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

🔴 (...) Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte, neonazistische, autoritäre System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht?

An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.

Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.

Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien dafür zu versprechen?

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MEINUNG
🟥 Nicht alternativlos: Bundeshaushalt 2024.
von Gesine Lötzsch

Die Krise der Bundesregierung hat auch gute Seiten. Der öffentliche Druck ist so groß geworden, dass Kürzungen zurückgenommen werden mussten.

🔴 Der 5,2-Milliarden-Euro-Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung wurde gestoppt. Die Kürzung bei der Qualifizierung von Arbeitslosen bleibt aber bestehen. Man klagt über fehlende Fachkräfte, ist aber nicht bereit, für die Qualifizierung von Arbeitslosen ausreichend Geld bereitzustellen.

Vom jährlichen Griff in die Rentenkasse war die Ampel nicht abzubringen. Insgesamt sollen 6,8 Milliarden Euro daraus geplündert werden.

Der Haushalt wird auf Kosten der Beitragszahler saniert. Wer nicht in die Rentenkasse einzahlen muss, ist damit fein raus. Auch für humanitäre Hilfe gibt es weniger Geld.

🔴 Das ist ein klares Zeichen der Ampel: Sie ist bereit, weltweit Waffen zu liefern, um Kriege möglich zu machen. Sie ist aber nicht bereit, für die Folgen dieser Kriege aufzukommen.

Um die Bundeswehr »kriegstüchtig« zu machen, sind 85,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat eingeplant. Der höchste Wehretat aller Zeiten! Die Ukraine soll insgesamt acht Milliarden Euro für Waffen bekommen. Vier Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.

🔴 Würde sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand einsetzen, dann könnte sie Leben retten und viel Geld sparen.

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Foto: Getty Images

🟥 Musikproduzent Frank Farian (u.a. Milli Vanilli, Boney M) mit 82 Jahren gestorben

🔴 Der deutsche Popmusik-Produzent und Ex-Schlagersänger Frank Farian ist tot. Er sei im Alter von 82 Jahren zu Hause in Miami gestorben, teilte die Agentur Allendorf Media am Dienstag unter Berufung auf seine Familie mit.

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🟥 Hexenjagd gegen die AfD - Weltwoche Daily DE, 23.01.2024

🔴 Hexenjagd gegen die AfD. Deutsche Medien und Politik am Rand des Nervenzusammenbruchs.
Kim Novak: Faszinierende Hollywood-Rebellin

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🟥 Skandal bei „Demo gegen Rechts“ in Stralsund: Lehrer stimmt „Einigkeit und Recht und Freiheit“ an und wird abgeführt!

Mann singt Nationalhymne und wird abgeführt

🔴 Auf dem Alten Markt in Stralsund versammelten sich an besagtem Abend zirka 1000 Menschen, um „gegen Rechts“ zu demonstrieren. Bei der Kundgebung wurden Europa- und Regenbogenfahnen geschwenkt – eine Deutschlandfahne war in der Menge hingegen nicht zu sehen.

Das bemängelte einer der Teilnehmer, der auf die Bühne gelangt war und sich ein Mikrofon geschnappt hatte. Der Mann – laut Ostseezeitung Lehrer aus Stralsund – war laut Bericht ebenfalls Teilnehmer der Kundgebung.

Der Mann: „Mir fehlt unter all den tollen bunten Flaggen eine Flagge: Die schwarz-rot-goldene Flagge!“ Einzelne Buh-Rufe erschallen aus dem Publikum. Der Mann legt nach: „Und wir hätten vielleicht noch ein anderes Lied singen können: Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand ...“

Die Menge ist nun deutlich aufgebracht, doch der Mann führt weiter aus:

„Und das sollten wir vielleicht mal ernst nehmen und in Deutschland brauchen wir ne ganze Menge... Aber was wir nicht in Deutschland brauchen...“

Weiter kam der Mann nicht, denn an dieser Stelle begann die Menge, so laut zu pfeifen, dass er nicht weitersprechen konnte. Der Veranstalter auf der Bühne nahm ihm das Mikrofon weg, „Nazis raus, Nazis raus“-Rufe wurden skandiert und die linksradikale Version des Kanons „Hejo, spann den Wagen an“ angestimmt: „Leute, leistet Widerstand! Gegen den Faschismus hier im Land ... Auf die Barrikaden, auf die Barrikaden!“

Unter dem Gegröle der Masse wurde der Mann von einem Demo-Ordner abgeführt.

Deutsche Werte und Nationalstolz gelten zurzeit offenbar als verboten.

Diese abenteuerliche Verknüpfung ist wohl ausschließlich unter Linken in der Bundesrepublik verbreitet, denn in vielen Ländern gilt gerade der Fokus auf die Menschen im eigenen Land als „links“. Ihr Verhalten macht die Demonstranten damit unfreiwillig zu genau dem, was sie nicht sein wollen: Zu typisch deutschen Linken.

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🟥 Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen "gegen rechts"
von Gert Ewen Ungar

In Deutschland geht man auf die Straße – "gegen rechts" heißt die Losung. Vom Ausland her betrachtet wirkt das bizarr, denn die deutsche Außenpolitik selbst ist längst ganz weit rechts angekommen. Auch innenpolitisch ist das Eintreten vornehmlich für die Interessen der Regierung einem mangelnden Demokratieverständnis geschuldet.

🔴 Wenn man wissen möchte, wes Geistes Kind die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft als Ganzes sind, empfiehlt sich ein Blick darauf, wie Deutschland aus dem Ausland wahrgenommen wird. Dieser Blick von außen lässt sich aktuell recht knackig zusammenfassen.

Deutschland unterstützt den Völkermord Israels an den Palästinensern und strebt durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Russland an. Dabei nimmt Deutschland den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer billigend in Kauf.

Ernstzunehmende Vorschläge für eine friedliche Lösung beider Konflikte gibt es aus Deutschland nicht. Deutschland ist ein rechter, reaktionärer Staat, der in Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten sieht und Diplomatie und Verhandlungen ablehnt. Deutschland ist daher international weitgehend isoliert.

Tja, so sieht es aus. Damit könnte der Text eigentlich auch enden, wäre da nicht die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher.

In Deutschland sehen das nämlich trotz der unleugbaren Tatsachen viele anders. Man wähnt sich auf der Seite der Guten und behauptet, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Das ist moralische Hybris in ihrer reinen Form. Der Irrtum, dem ein großer Teil der deutschen Gesellschaft dabei unterliegt, wird in diesen Tagen auf besonders skurrile Weise deutlich.

Die Bundesregierung bläst gemeinsam mit den Medien des deutschen Mainstream zum "Kampf gegen rechts". Es handelt sich dabei um eine konzertierte Kampagne vor allem gegen die AfD und deren potenzielle Wähler. Eine große Zahl Deutscher folgt dem Aufruf dieser Regierung und fühlt sich dabei sogar auf den Pfaden von Sophie Scholl wandelnd mit dem Ruf "Wehret den Anfängen". Man bekenne sich zur Demokratie, fordert zugleich Zensur und Parteienverbot zu deren Schutz. Den sich darin offenbarenden Widerspruch bemerkt der gleichgeschaltete Deutsche nicht mehr. Meinungsfreiheit ist für ihn und seine Regierung dann verwirklicht, wenn alle öffentlich die gleiche Meinung äußern.

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