🟥 Wagenknecht-Bündnis fordert Rückbau der EU

🔴 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Europäische Union im Falle eines Wahlsiegs zurechtstutzen und unter anderem die bisherige Klimaschutzpolitik abwickeln.

So soll der Handel mit CO₂-Zertifikaten abgeschafft werden.
»Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen«, heißt es im Entwurf des Europa-Wahlprogramms der neuen Partei, welches auch dem SPIEGEL vorliegt.

Zunächst hatten die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« und die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Darüber hinaus fordert das BSW die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland. (…)

Das Papier übt fundamentale Kritik an der EU in ihrer jetzigen Form und fordert einen Rückbau: »Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee«, heißt es.

Als Ziel wird formuliert: »Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Technokratie überlassen werden.«

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🟥 Habeck will „systematisches Vorgehen der Sicherheitsbehörden“ gegen AfD

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein hartes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die AfD gefordert. Denn die Partei wolle die Demokratie „zersetzen“ und „aus Deutschland einen Staat wie Rußland machen“.

Der Vizekanzler entwarf gegenüber dem Stern ein genaues Bild, was Geheimdienste, Polizei und Staatsanwaltschaften nun gegen die AfD zu tun haben: „Also müssen auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten.“

🔴 Habeck: AfD will Demokratie „zersetzen“

Vielmehr forderte er „Härte entlang unserer Gesetze“. Dazu gehörten seiner Meinung nach „auch konsequentes Ahnden von Straftaten, Robustheit“. Wer die Demokratie „zersetzen“ wolle, der müsse „mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Wenn eine Partei Deutschland „in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“.

🔴 Grüne wollen Privatleben gegen AfD mobilisieren

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will jetzt das Privatleben der Deutschen gegen die AfD mobilisieren. Dem RND sagte sie: „Wir sind jetzt alle gefragt – in unserem persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, beim Sport, beim Einkaufen –, gemeinsam klarzumachen, daß man mit der AfD Rechtsextreme wählt, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen.“

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„Gegen das Vergessen“: In seinem Buch dokumentiert Werner Reichel 400 Zitate – Lügen, Hass und Hetze aus der Coronazeit.
Von Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern, Medizinern, Kirchenvertretern und Künstlern, die zu Propagandisten wurden. Zu Überzeugungstätern, Brandstiftern, Profiteuren, Mitläufern, Claqueuren und nützlichen Idioten. Seine These: Corona ist erst vorbei, wenn bei den Schuldigen die Handschellen klicken.
Eine beeindruckende Dokumentation – und ein Mahnmal gegen das Vergessen.
http://tinyurl.com/gegen-vergessen
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Bauernvernichtung! Was wirklich dahinter steckt:

Die Großkonzerne kaufen das Land der vernichteten Bauern. Das ist der GREAT RESET in der Praxis. Am Beispiel von Bill Gates.

Die ganze AUF1-Sondersendung vom 15.01. sehen Sie hier:
https://auf1.tv/bauernaufstand-2024-auf1/davos-vs-berlin-am-15-jaenner-das-volk-wird-euch-hinwegfegen

🟥 Ex-Außenminister Fischer: "Das Beste, was wir für den Frieden tun können, ist massiv aufzurüsten"

Joschka Fischer bleibt dem Bellizismus verpflichtet. Er plädiert für die massive Militarisierung Deutschlands. Fischer begründet seine Forderung mit angeblichen imperialen Bestrebungen Russlands. Pazifismus sei die Bereitschaft zu kämpfen, behauptet er.

🔴 In einem Interview mit der Augsburger Zeitung fordert der ehemalige deutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Deutschland müsse massiv aufrüsten, um sich auf eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien die Deutschen aus guten Gründen zu Pazifisten geworden. Im Jahr 2024 bedeute Pazifismus jedoch den Willen zum Krieg:

"Pazifismus ist die fortwährende Verpflichtung zum Frieden. Aber um diesen Frieden zu garantieren, um zu verhindern, dass es zu Bestialitäten kommt, muss man bereit sein zu kämpfen."

Fischer hat sich als Außenminister dafür eingesetzt, dass sich Deutschland am Überfall der NATO auf Jugoslawien beteiligt. Zu diesem Zweck instrumentalisierte Fischer den Holocaust für eine Lüge, die den Angriffskrieg legitimieren sollte. Auf die von Fischer mit dieser Lüge etablierte Schutzverantwortung als völkerrechtliches Prinzip beruft sich nun Russland mit dem Argument, dass die Ukraine im Donbass Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung begehe.

Der damaligen bellizistischen Logik bleibt Fischer bis heute treu. Russland habe in der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine verstanden, dass es waffentechnisch mit der NATO nicht konkurrieren könne, behauptet er. Daraus folgt für Fischer die Notwendigkeit zur Aufrüstung Deutschlands.

"Der Ukraine-Krieg hat ihm (Putin) gezeigt, dass es für Russland schwer wird, mit der Rüstungstechnologie der Nato mitzuhalten. Das Beste, was wir für den Frieden tun können, ist deshalb – und ich sage es noch einmal –, massiv aufzurüsten."

Diese Notwendigkeit zur Militarisierung Deutschlands begründet Fischer nicht nur mit den angeblichen imperialen Bestrebungen Putins, sondern auch mit dem zunehmenden Rückzug der USA als Schutzmacht.

Dass der Ukraine-Konflikt seine Ursache in der Ausdehnung der NATO hat, erwähnt Fischer nicht. Russland hat wiederholt erklärt, die Aufnahme der Ukraine in die NATO würde russische Sicherheitsinteressen verletzen. Russland hat wiederholt auf das Konzept der Unteilbarkeit von Sicherheit hingewiesen, wie es in der Schlussakte von Helsinki völkerrechtlich verankert ist, und auf Einhaltung des Prinzips durch den Westen gedrängt – allerdings ohne Erfolg. Fischer macht im Gegenteil im Interview deutlich, dass er die Anerkennung russischer Interessen und Diplomatie auf Augenhöhe ablehnt.

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🟥 FDP tanzt Steuerentlastungen vor

🔴 Die FDP im Bundestag hat ihrer Freude über angeblich beschlossene Steuerentlastungen in einem Tiktok-Video Ausdruck verlieren. Ein Abgeordneter führt darin im Stil der jugendlichen Grünen-Parlamentarierin Emilia Fester eine Art Freudentanz auf.

🔴 Ein X-Nutzer kommentierte entgeistert:

"Ich nehme alles zurück was ich gestern über den Entzug von Grundrechten geschrieben haben. Man sollte darüber mehr nachdenken."

Ein anderer meinte:

"Drogentests im Bundestag wäre vielleicht auch eine Lösung."

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🟥 Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) äußert sich zu desaströsen Zahlen im sozialen Wohnungsbau und leugnet diese

🔴 Am Dienstag stellte das "Bündnis Sozialer Wohnungsbau" wie jedes Jahr eine Studie vor, in welcher der Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik analysiert wurde. Die Ergebnisse stammen vom Pestel-Institut, einem renommierten Forschungsinstitut mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Wohnungsmarktsektor.

Das Institut stellte nun fest, dass in Deutschland 910.000 Sozialwohnungen fehlen. Der Grund: Bund und Länder hätten die Förderung solcher Wohneinheiten massiv vernachlässigt.

🔴 Reaktion von Bundesbauministerin Geywitz dazu:

"Die Zahlen haben sich die Kollegen ausgedacht."

🔴 Das "Bündnis Sozialer Wohnungsbau" zeigte sich – wenig erstaunlich – empört über Geywitz` Aussage und verschickte noch am selben Abend eine Pressemitteilung.
In dieser hieß es:

"Wir weisen die Vorwürfe der Bundesbauministerin auf das Schärfste zurück. Die Reaktion von Klara Geywitz auf die Wohnungsmarkt-Studie ist der untaugliche Versuch, mit dem Mittel der Unterstellung der Falschinformation die Studienergebnisse zu untergraben."

Mit der Unterstellung, die Studie sei "unseriös", verscherzt es sich die Bauministerin zudem mit genau jenen Akteuren, die sie für den Wohnungsbau eigentlich benötigen würde.

"Es spricht für sich, wenn die Bundesministerin, die von dem Erreichen der selbst gesteckten Ziele meilenweit entfernt ist, unliebsame Wahrheiten bei nicht genehmen Studienergebnissen als 'hochgradig unseriös' abqualifiziert", so das "Bündnis Sozialer Wohnungsbau".

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🟥 Britisches Unterhaus beschließt Deportation von Asylbewerbern nach Ruanda

Das ist der zweite Anlauf der britischen Konservativen, Asylverfahren und Antragsteller gewissermaßen "outzusourcen". Die erste Version des Deportationsgesetzes scheiterte am Obersten Gerichtshof. Aber Premierminister Sunak will das Projekt weiter durchsetzen.

🔴 Der Vorschlag stammte ursprünglich noch von Boris Johnson, aber der jetzige Premierminister Rishi Sunak, selbst indischer Abstammung, hat ihn jetzt durch das Unterhaus gedrückt: das Gesetz zur Deportation illegaler Einwanderer nach Ruanda.

Dort sollen sie Asylanträge stellen, dort sollen sie bearbeitet werden; zu diesem Zweck hat die britische Regierung bereits einen Vertrag mit Ruanda abgeschlossen und bereits 140 Millionen britische Pfund (163 Millionen Euro) für Unterbringung und Versorgung der Deportierten gezahlt.

Eine erste Version dieses Gesetzes war am Obersten Gerichtshof gescheitert, der darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte sah. Der aktuelle Gesetzestext ist maßgeschneidert, um diese Entscheidung zu umgehen; er passierte jetzt das Unterhaus mit 320 gegen 270 Stimmen, muss aber noch vom Oberhaus verabschiedet werden, wo die Beratungen frühestens Mitte Februar beginnen und beim letzten Anlauf drei Monate dauerten.

🔴 Der Zweck dieses Gesetzes soll es sein, illegale Migration abzuschrecken. Diese findet nach Großbritannien, immerhin eine Insel, in weit geringerem Ausmaß statt als nach dem Rest Europas; es geht im Grunde nur um jene Migranten, die den Ärmelkanal in Booten überqueren. Großbritannien hat eine große Migrationsbevölkerung; der indischstämmige Premier ist ein Teil davon, wenn auch ökonomisch alles andere als repräsentativ. Als Folge des einst gigantischen britischen Kolonialreiches beherrschten die meisten Einwanderer allerdings bereits die Sprache und waren auch mit dem Rechtssystem ansatzweise vertraut. Die Zahl der illegalen Einwanderer lag im vergangenen Jahr bei 29.437 Menschen. Die Zahl der Asylbewerber lag 2023 bei 175.438.

Im Dezember war ein Minister der Regierung Sunak zurückgetreten, weil ihm das Gesetz nicht weit genug ging. Der rechte Flügel der britischen Konservativen fordert, jeden Einspruch gegen die Entscheidung im dann in Ruanda geführten Asylverfahren vor internationalen Gerichten zu unterbinden.

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🟥 Bundesregierung sieht US-Angriffe gegen Jemen vom Völkerrecht gedeckt – kann dies aber nicht begründen
von Florian Warweg

🔴 Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele.

Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt.

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🟥 „Die Deutschen sind arm und wütend“: Vermögen der Mitte jetzt kaum größer als bei den Griechen

Deutschland war lange Zeit ein Leuchtturm des Wohlstands und der politischen Stabilität. Jetzt stagniert seine Wirtschaft, und es drohen die Verbitterung und Spaltung der Gesellschaft.

🔴 Die Stimmung kippt. Die extrem ungleiche Verteilung des Wohlstands ist dabei eines der ältesten Probleme in Deutschland und der Grund, warum so viele Menschen sich hierzulande zunehmend verarmt fühlen. Oder, wie der Bloomberg-Kolumnist Chris Bryant neulich in einem Artikel resümiert: „Deutschland ist reich, aber die Deutschen sind arm und wütend.“

Zahlen bestätigen dieses Gefühl:

🔴 Die obersten zehn Prozent der Haushalte verfügen laut der letzten Erhebung der Bundesbank aus dem Jahr 2021 über ein Nettovermögen von mindestens 725.000 Euro und kontrollieren mehr als die Hälfte des Vermögens des Landes, während die untersten 40 Prozent der Haushalte ein Nettovermögen von höchstens 44.000 Euro haben.

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🟥 Deutschland will Israel mit Panzermunition beliefern, während sich die Zahl der Toten in Gaza 25.000 nähert

Berlin hat außerdem seine Absicht angekündigt, im Völkermordfall vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zugunsten von Israel zu intervenieren.

🔴 Deutsche Regierungsvertreter haben sich laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel “hinter den Kulissen grundsätzlich darauf geeinigt”, Israel mit Tausenden von Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition zu beliefern, um den Krieg in Gaza zu befeuern.

Seit der israelischen Anfrage nach den Panzergranaten im November haben das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium Gespräche geführt, um der Bitte nachzukommen.

“Deutsche Rüstungsunternehmen waren nicht in der Lage, die angeforderte Munition in kurzer Zeit zu liefern, und die Ministerien haben mit einem Plan begonnen, diese Munition aus den eigenen Beständen der deutschen Armee zu beschaffen”, berichtete die Zeitung am 16. Januar.

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🟥 Legionäre in Charkow? Russisches Außenministerium bestellt französischen Botschafter ein

Das russische Außenministerium hat am Donnerstag den französischen Botschafter in Moskau einbestellt. Grund ist die Anwesenheit einer großen Zahl französischer Staatsangehöriger im ukrainischen Charkow. Es mehren sich Hinweise, dass es sich dabei um Legionäre der französischen Fremdenlegion handelt.

🔴 Das russische Außenministerium hat den französischen Botschafter Pierre Lévy nach der Liquidierung ausländischer Söldner in Charkow einbestellt, sagte die offizielle Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber RIA Nowosti.

"Im Zusammenhang mit der Zerstörung eines provisorischen Aufmarschortes ausländischer Kämpfer in Charkow durch die russischen Streitkräfte, unter denen sich mehrere Dutzend Franzosen befanden, ist der französische Botschafter ins Außenministerium einbestellt worden",
sagte die Diplomatin.

🔴 Am Dienstag sollen Russlands Streitkräfte einen Sammelpunkt mit französischen Söldnern in Charkow getroffen haben. Wie das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch meldete, seien beim Angriff mindestens 60 Kämpfer getötet worden.

Über 20 weitere seien mit Verletzungen in medizinische Einrichtungen eingeliefert worden.

Das ukrainische Innenministerium behauptet dagegen, dass Russland eine "stillgelegte medizinische Einrichtung" angegriffen habe. Das ukrainische Gesundheitsministerium beziffert die Zahl der Opfer auf neun Verwundete, während die örtliche Verwaltung von 17 Opfern spricht.

🔴 Gut informierte russische Telegram-Kanäle aus dem Umfeld von Kriegsberichterstattern schreiben inzwischen, dass es sich bei den in Charkow getöteten und verwundeten Franzosen nicht um individuell angereiste Söldner handeln solle, sondern um Mitglieder der französischen Fremdenlegion.

Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht. Sollte es sich bestätigen, könnte es als Kriegseintritt Frankreichs gewertet werden.

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🟥 NDR Rundfunkrätin Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt, wie sie die Tagesschau Berichterstattung in Hinblick auf die Bauernproteste und die "Demos gegen Rechts" beeinflusst. #ReformOerr #OerrBlog

👉 Quelle (X)

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🟥 Lkw-Sternfahrt nach Berlin: Hunderte nehmen an Protest teil

Erst vor wenigen Tagen haben Bauern mit ihren Traktoren gegen Kürzungen protestiert. Nun sind Hunderte Laster in die Hauptstadt gekommen. Es geht erneut um Kritik an der Bundesregierung.

🔴 Hunderte Spediteure und Landwirte haben in Berlin erneut an einem Protest teilgenommen. Die Polizei berichtete von rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Hunderten Lastwagen, mehr als 100 Autos und 40 Traktoren am Brandenburger Tor.

Auf Transparenten forderten sie unter anderem, die Erhöhung der Lkw-Maut und die CO2-Steuer zurückzunehmen. Größere Verkehrsbehinderungen gab es in Berlin nach Angaben der Polizei wegen der Sternfahrt nicht.

Der Bundesverband Logistik & Verkehr pro (BLV-pro) hatte zu der Sternfahrt des Güterkraftverkehrs nach Berlin aufgerufen. Was die Kosten betreffe, sei die Branche am Limit, sagte der Sprecher des Verbands, Daniel Beständig, im RBB-Inforadio. „Uns geht es einfach darum, dass wir auch zukünftig eine Möglichkeit haben, am Markt zu überleben.“ Viele Schreiben, auch an die Bundesregierung, seien unbeantwortet geblieben.

Für morgen ist am Brandenburger Tor eine Kundgebung geplant, zu der auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) erwartet wird.

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🟥 Basta Berlin (208) – Brandmauern

🔴 Während die AfD in Umfragen steigt, nehmen auch die Diskreditierungsversuche von Politik und Medien zu. Da kommt eine „Recherche“ von Correctiv wie gerufen. Doch was ist daran eigentlich neu? Oder soll nur von Fehlern der Regierung abgelenkt werden? #BastaBerlin

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🟥 Auch in Hessen kein Parlamentsvizepräsident der AfD

Die zweitstärkste Fraktion darf in Hessen keinen Platz im Parlamentspräsidium besetzen. Die anderen Parteien verweigern der AfD-Kandidatin, einer studierten Frau mit Migrationshintergrund, den Posten.

🔴 WIESBADEN. Geschlossen haben die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP der AfD den ihr laut Geschäftsordnung zustehenden Posten der hessischen Landtags-Vizepräsidentin verweigert. In drei Wahlgängen stimmten sie bei der konstituierenden Sitzung jeweils vereint per Handzeichen gegen die AfD-Kandidatin Anna Nguyen.

Die Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge erhielt lediglich die Stimmen ihrer eigenen Fraktion sowie diejenige des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr. Die studierte Betriebswirtin Nguyen ist 33 Jahre alt und arbeitet als Unternehmensberaterin. Sie hatte im Vorfeld erklärt, das Amt „überparteilich und fair“ ausüben zu wollen.

🔴 Hessische AfD stellt zweitstärkste Fraktion

Seit der Wahl am 8. Oktober vergangenen Jahres stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion. Sie hatte 18,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten und lag damit deutlich vor der drittstärksten Partei, der SPD, mit 15,1 Prozent. Somit ist die Oppositionsführerin nicht im Parlamentspräsidium vertreten – ein Novum in einem westdeutschen Landtag seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Die kurz zuvor im Amt bestätigte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hielt fest, daß Nguyen damit in allen drei Wahlgängen nicht zur Vizepräsidentin gewählt worden sei.

Anschließend wählten die Abgeordneten Boris Rhein (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten. Er erhielt eine Stimme mehr als die neue Koalition aus CDU und SPD Abgeordnete hat. In der vorigen Legislaturperiode hatte die CDU in Hessen gemeinsam mit den Grünen regiert.

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🟥 Nord-Stream-Sabotage:
„Die Wahrheit liegt in Berlin“ – warum schweigt die Bundesregierung?
von Simon Zeise

Polens neue Regierung bietet Hilfe bei der Aufklärung an. Der langjährige UN-Diplomat von Sponeck fordert die Ampel zum Handeln auf.

🔴 Früherer UN-Diplomat von Sponeck: „Deutsche Souveränität beschädigt“

„Die Wahrheit, die wir wissen sollten, liegt in Berlin“, ist der langjährige UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck überzeugt. „Und diese Wahrheit muss das Licht der Öffentlichkeit erblicken“, sagt er im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines habe die deutsche Souveränität beschädigt. „Durch die Sabotage wurde Deutschland vermittelt: Wir können euch in euren Grundfesten erschüttern.“

Die Folgen seien gravierend: „Hohe Energiekosten sind auf unser Land zugekommen“, sagt von Sponeck, der über 30 Jahre lang für die Vereinten Nationen tätig war. „Mehr und mehr Bürger werden deshalb in die Armut getrieben.“

Zu guter Letzt habe die Zerstörung der Ostseepipelines nicht zu weniger, sondern zu mehr Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten geführt. „Nur, dass nun kein Erdgas mehr aus Russland importiert wird, sondern teureres und umweltschädlicheres LNG-Flüssiggas aus den USA und dem Nahen Osten.“

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🟥 Wagenknecht entzaubert:
BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen
von Alexej Danckwardt

Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.

Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.

🔴 Was ist geschehen?

Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen.

Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD. (...)

Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen.

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🟥 Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien
von Wolfgang Bittner

Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen – so lässt sich die geopolitische, aber auch völkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. Und bezeichnenderweise ist nach wie vor die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta in Kraft.

🔴 Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.

In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen". Internationale Auseinandersetzungen oder "Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten", sollen "durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts" bereinigt oder beigelegt werden.

Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt. (...)

Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) "volle Souveränität" zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert. (Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag war, wie zum Teil unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands. Wie kompliziert die Rechtslage nach herrschender Auffassung ist, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hervor.)

Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland.

Festzustellen ist, dass das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine Gültigkeit beansprucht, in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder verletzt wurde, insbesondere von den USA, die aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.
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