🟥 LIVE: BAUERN BESETZEN BERLIN: Traktorkolonnen - Landwirte-Protest

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🟥 Liveticker Bauern-Proteste

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MEINUNG
🟥 Berlin - Brandenburger Tor
Lindners Rede mit dem Versuch, die Bürger weiter zu spalten, kommt nicht gut an
von Volkmar ZImmermann

Auf der Kundgebung des Bauernverbandes am Brandenburger Tor sprach am Montag Christian Lindner.

🔴 Die Ankündigung der Rede von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde mit Buhrufen und Pfiffen quittiert. Der Präsident des Bauernverbandes Rukwied mahnte jedoch die Demonstranten, allen Rednern mit Respekt zu begegnen.

Unfassbar: Der Minister glaubt allen Ernstes, mit einem Spaltungs- und Ablenkungsversuch, bei den Bauern punkten zu können:

"Es ärgert mich, dass ich vor Ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun. Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber. Deshalb sparen wir eine Milliarde Euro beim Bürgergeld. Wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten."

Sicher kann man die derzeitigen finanziellen Regelungen für Asylbewerber kritisieren oder Regelungen beim Bürgergeld in Frage stellen. Dies jedoch in Zusammenhang mit den Einschnitten bei den bäuerlichen Betrieben zu nennen, ist nichts anderes als der plumpe Versuch, die Bauernschaft gegen die Schwächsten der Gesellschaft aufzuhetzen.

Lindner versucht des Weiteren zu argumentieren, warum dennoch weiterhin Geld, das hier überall im Lande fehlt, weiter in Rüstung und Ukraine fließen soll:
"Mit dem Krieg in der Ukraine sind Frieden und Freiheit in Europa wieder bedroht, weshalb wir wieder wie früher in unsere Sicherheit investieren müssen. Wir sind in einer Phase, in der wir neu über die Aufgaben dieses Staates miteinander sprechen müssen."

Das kommt bei den Bauern gar nicht gut an. Lindner beendet seine Rede ohne Applaus, dafür mit Pfiffen, Gejohle und immer wieder "Hau ab"-Rufen.

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🟥 Spar-Haushalt der Ampel laut Gutachten „rechtswidrig“ – vor allem wegen Griff in die Sozialkasse

🔴 Die Ampel-Koalition plant bis 2027 insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung als Sparbetrag zu entnehmen. Anstatt direkt bei der Bundesagentur für Arbeit zu kürzen, beabsichtigt die Regierung, Geld aus den Rücklagen der BA zu entnehmen – oder genauer gesagt, sie möchte die Zuschüsse, die im Rahmen der Corona-Pandemie zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld gewährt wurden, zurückfordern. Der Zuschuss soll also kein Zuschuss mehr sein, sondern nun ein Darlehen.

Dieses Geld steht der Regierung jedoch eigentlich nicht zu. Es handelt sich schließlich um die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Arbeitslosenversicherung – nicht zur Deckung eines Finanzdefizits der Ampel-Koalition.

Die BDA teilt diese Ansicht und schreibt in ihrer Stellungnahme: „Die 5,2 Mrd. Euro sind Beitragsmittel, die von den Beitragszahlenden aufgebracht wurden bzw. werden. Beitragsmittel sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. Hier ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar. Insofern stehen wesentliche Regelungen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf rechtlich mehr als wackeligen Füßen.“ Dies sei „das Gegenteil von rechtsstaatlich verlässlichem Regierungshandeln“.

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🟥 Tacheles Presseerklärung: CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet.

🔴 Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, eine Verfassungsänderung zur rechtssicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er sagt: “Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.”. (…)

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen. […]
Wir fragen uns also: Was genau möchte Herr Spahn denn nun an der Verfassung ändern? Das Prinzip der Menschenwürde abschaffen? Oder das Sozialstaatsprinzip? Obwohl beides überhaupt nicht geändert werden kann. Oder geht es doch nur um Wahlkampf und billige Hetze auf Kosten der Armen?

Der Vorstoß von Jens Spahn, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben.

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🟥 EU-Einsatz im Roten Meer

🔴 Die Bundesregierung plant die Entsendung eines Kriegsschiffs der Deutschen Marine ins Rote Meer. Laut Berichten soll die Fregatte Hessen, die sich zuletzt im NATO-Rahmen für den Fall einer Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ostsee in Stellung gebracht hatte, bereits am 1. Februar wieder aufbrechen und Handelsschiffe vor der Küste des Jemen vor Angriffen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) schützen.

Den Rahmen dazu wird ein EU-Einsatz bilden, den bereits am morgigen Dienstag das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU besprechen soll und den die EU-Außenminister spätestens am 19. Februar beschließen wollen.

Die deutsche Wirtschaft hatte beklagt, der weite Umweg um Afrika herum, den es erfordere, wenn man das Rote Meer wegen des dortigen Huthi-Beschusses meiden wolle, bringe schwere Verluste ein.

In der vergangenen Woche hatten die USA und Großbritannien mit mehr als hundert Raketen über 60 Ziele an 16 Orten im Jemen attackiert und dabei nach eigenen Angaben Waffenlager und Radaranlagen der Ansar Allah zerstört. Beobachter rechnen mit Gegenangriffen der Huthi und mit einer weiteren Eskalation. Die Fregatte Hessen wäre mit dabei.

Quelle: German Foreign Policy

🔴 Red.: Die Begründung "Die deutsche Wirtschaft hatte beklagt, der weite Umweg um Afrika herum, den es erfordere, wenn man das Rote Meer wegen des dortigen Huthi-Beschusses meiden wolle, bringe schwere Verluste ein" darf man wohl getrost als Blendgranate bezeichnen. Denn die Huthi beschießen nicht willkürlich Handelsschiffe, welche das Rote Meer passieren, sondern nur jene, welche israelische Ziele anlaufen. Grund dafür ist Israels fortgesetzter mutmaßlicher Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen.
Es geht dort also nicht einmal darum, deutsche Wirtschaftsinteressen zu verteidigen, sondern die Interessen Israels.

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🟥 Großkundgebung in Berlin: Bauern-Wut entlädt sich gegen Ampel-Politiker.
Versteckte „Fleisch-Steuer“ droht.
Alle Versuche der Besänftigung sind gescheitert. Die Bauern wollen die hingeworfenen Köder nicht schlucken und kündigen an: „Wir kommen wieder!“ In einem Punkt aber könnte Christian Lindner sogar recht haben. Von Kai Rebmann.

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Artikel lesen:

🟥 Sie sollen nicht das Wort "Remigration" sagen! | Achtung, Reichelt! vom 15. Januar 2024

🔴 Ein Land besteht vor allem aus den Menschen, die dort leben. Und inzwischen aus der Trauer um die Menschen, die noch leben könnten, wenn unsere Regierung abschieben würde, wer illegal hier lebt.

Unser Land ist inzwischen voller Menschen, die kein Recht haben, hier zu sein. Und die Liste der Ermordeten, die diesen Leuten zum Opfer fielen, ist inzwischen endlos. Massenvergewaltigung, Messermord und Machete sind zu Routineworten in den Medien geworden.

Viele Menschen stellen sich eine vollkommen berechtigte und legitime Frage: Wie werden wir all die Leute wieder los, die sich illegal im Land befinden? Diese Frage führt zu einem Wort, das Sie jetzt immer häufiger hören. Das Wort heißt “Remigration”. Warum die neue autoritäre Linke, die links-grüne politisch-mediale Elite in Berlin dieses Wort hasst und fürchtet, erfahren Sie hier in der Folge von „Achtung, Reichelt!“

Neues aus der Demokratischen Volksrepublik Berlin. #B1501 #Lindner

Quelle: Hirnschluckauf (X)

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🟥 Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion
von Susan Bonath

Deutschlands Sozialkürzer sind wieder in Aktion. Angeblich steigen die Kosten für Arme ins Unermessliche, man müsse sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Wahr ist jedoch das Gegenteil: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat sogar – nur die Rüstungsausgaben explodieren.

🔴 Deutsche Kommunen klagen über steigende Sozialausgaben. Bundespolitiker aller Couleur reagieren darauf mit Armen-Bashing, sie fordern mehr Sozialabbau. Einige wollen dafür sogar am Grundgesetz ihre Axt anlegen. Angeblich platze der Sozialstaat aus allen Nähten, lautet die Begründung. Auch das ist eine glatte Lüge.

Das Gegenteil ist der Fall: Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, wird der Sozialetat des Bundes tatsächlich zusehends geschrumpft.

Vor allem das Budget für die Bürgergeld-Leistungen, vormals Hartz IV, wird immer mickriger. Teurer geworden ist hier lediglich der Verwaltungsapparat. Aus diesem Grund kommt auch bei den Kommunen weniger an. Sie sind zunehmend unterfinanziert.

🔴 Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungshaushalt – zulasten des Gemeinwohls.

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MEINUNG
🟥 Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?
von Jens Berger

🔴 Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland ins Feld führen kann.

🔴 Welche Schiffe wurden eigentlich von den Huthi-Rebellen angegriffen?

Die Liste der Flaggenstaaten der nachweislich attackierten Schiffe liest sich wie eine Liste der letzten Steueroasen. Dreimal Liberia, zweimal Panama, Malta sowie die Marshall-Inseln und jeweils einmal Cayman Islands, Bahamas und Gabun. Nur Norwegen bildet hier eine Ausnahme.

Oberflächlich betrachtet hätten die hier genannten Staaten also Grund, von „Selbstverteidigung“ zu sprechen, auch wenn dies völkerrechtlich streng auf die Abwehr von Angriffen beschränkt ist und auf gar keinen Fall Gewalt gegen einen anderen Staat rechtfertigen würde.(...)

🔴 Wer steckt also hinter den angegriffenen Schiffen?

Der Antwort sind unter anderem die israelische Zeitung Haaretz und das Fachmagazin Freight Waves nachgegangen und zumindest für deutsche Ohren mag das Ergebnis überraschend sein.
Mit Ausnahme des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs „Number 9“ waren sämtliche angegriffenen Schiffe im Besitz israelischer Reeder oder hatten Fracht für Israel geladen. Zahlreiche Schiffe gehören übrigens den Brüdern Idan und Eyal Ofer, die mit einem Vermögen von 14 bzw. 19 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer Israels sind. Weitere Schiffe gehören der Ungar-Familie, die ebenfalls zu den israelischen Milliardären gehört.

Das entspricht den Verlautbarungen der Huthi-Rebellen, die ihre Attacken auf israelische Schiffe als Solidarität mit den Palästinensern bezeichnen – auch dies ist natürlich nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Zynisch könnte man sagen, der Jemen hat Sanktionen gegen Israel verhängt und setzt diese nun mit Gewalt durch. Im Grunde machen die Huthi also nichts anderes als der Westen. Der Angriff auf das Containerschiff „Number 9“ war übrigens wahrscheinlich Folge veralteter Daten. Bis zum November 2021 wurde das Schiff von der israelischen Firma Zim Shipping betrieben.

Die völkerrechtliche Rechtfertigung der Amerikaner und Briten ist damit um so absurder. Selbst wenn man nicht von Flaggenstaaten, sondern vom Betreiber der angegriffenen Schiffe ausgeht, hätte – wenn überhaupt – Israel einen Anspruch darauf, das Recht auf Selbstverteidigung ins Spiel zu bringen. Auch dann bräuchte es jedoch erst einmal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, um Schritte zu ergreifen, die über die reine Abwehr von Angriffen hinausgeht. Die USA und Großbritannien haben weder einen Anspruch noch das Mandat, Angriffe einer Partei im jemenitischen Bürgerkrieg auf Schiffe von Drittstaaten in welcher Form auch immer mit Gewaltmaßnahmen zu beantworten.

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Scholz bei Handball-EM ausgepfiffen – Medien empört.
Sind Unmutsbeteuerungen neuerdings Majestätsbeleidigungen?
Dass Menschen Politikern ihren Unmut zeigen, sollte in einer Demokratie kein Problem sein. Nicht so im „besten Deutschland aller Zeiten“. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/scholz-bei-handball-em-ausgepfiffen-empoerung-bei-medien/

🟥 „Ohne Zuwanderung werden wir verhungern“ – EU-Kommissarin fordert noch mehr Migration

🔴 Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte auf einer Reise in Athen, dass die EU ohne Zuwanderung „verhungern“ würde. Sie plädiert dafür, die Migration noch weiter anzukurbeln. (...)

Seit dem 1. Dezember 2019 ist Ylva Johansson im Amt. Damals habe man die Migration noch als ein „toxisches Thema“ betrachtet, erklärte sie, bei dem es kaum möglich gewesen sei, „praktikable Lösungen“ zu finden.
Immer wieder seien Versuche, eine Einigung in der Migrationsfrage zu finden, an der Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten gescheitert.

Erst vor wenigen Wochen sei es gelungen, eine europäische Lösung in der Migrationsfrage zu finden. Nun würde man sich politisch vom „Chaos zur Ordnung“ bewegen."

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🟥 Real oder Satire? ...Realsatire???:

Von der Leyen: Russland ist strategisch gescheitert

🔴 Russland ist nach Ansicht der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit seinen strategischen Zielen in der Ukraine gescheitert. Die Ukraine habe erhebliche Teile der von Russland besetzten Gebiete wieder zurückerobert, sagt von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Russlands Scheitern ist auch ökonomisch. Es ist nun abhängig von China", fügt sie hinzu.

Auch diplomatisch sei Russland gescheitert, Finnland sei schon NATO-Mitglied geworden, Schweden werde bald folgen.

Außerdem mahnte von der Leyen weitere Unterstützung für die Ukraine an. "Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus", sagte sie. Kiew brauche zudem "ausreichende und kontinuierliche Waffenlieferungen, um die Ukraine zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern".

Quelle: tagesschau.de

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🟥 Plötzlich und unerwartet:
Hertha-Präsident Bernstein (43) tot

🔴 BILD: Noch am Donnerstag war Bernstein zur Hertha-Mannschaft ins Trainingslager in die Nähe von Alicante (Spanien) gereist, zeigte sich dabei sehr gut gelaunt.

Der Präsident war bei Fans und im Klub sehr beliebt. Bevor er sich am Sonntag früh verabschiedete, umarmte er jeden Einzelnen. Anders als die Mannschaft, die zwölf Stunden für die Rückreise nach Berlin brauchte, flog Bernstein über Düsseldorf nach Berlin, landete um ca. 16 Uhr.

Nach BILD-Informationen ist er am Montag gegen 23 Uhr ins Bett gegangen und am Dienstagmorgen nicht mehr aufgewacht.

Seine Frau rief morgens den Rettungsdienst an und informierte später auf der Hertha-Geschäftsstelle den engen Bernstein-Kumpel Colin Jahn, der wie Bernstein aus der Kurve stammt und mittlerweile Marketing-Direktor ist, über die schreckliche Nachricht.

Aktuell wird ein Herzinfarkt als Todesursache vermutet.

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🟥 Massive Proteste nach US-UK-Angriffen im Jemen

🔴 Nach Luftangriffen durch Streitkräfte von USA und Großbritannien auf Huthi-Stützpunkte im Jemen, ist es dort am 12. Januar zu massiven Protesten gekommen, wie eine Drohnenaufnahme zeigt, welche über den YouTube-Kanal von Washington Post veröffentlich wurde.

Ebenfalls dazu: 🟥 Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?

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🟥 Christian Lindner ist Bauer des Jahres

👉 Video von Bennos Project

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🟥 Thüringens FDP-Chef Kemmerich: „Immer mehr Mittelständler schließen sich dem Protest an“

Nach Ansicht von Thomas L. Kemmerich hat die Ampel Fehler gemacht. Statt Gesprächen gab es ständig neue Vorschriften aus Berlin und Brüssel.

🔴 Der Unmut gegen die Politik der Ampelregierung beschränkt sich längst nicht mehr auf einzelne Berufsgruppen. Wie die bundesweiten Demonstrationen der Landwirte zeigen, hat die Krise längst einen großen Teil der mittelständischen Wirtschaftszweige durchdrungen. Kritik kommt auch aus Reihen der Parteien, die in Berlin die Koalition bilden.

Jüngstes Beispiel ist der Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich. Er nennt eine Friseurkette sein Eigen und beschäftigt 100 Mitarbeiter. Und weil Kemmerich auch Aufsichtsrat in mehreren großen Agrarbetrieben ist, kennt er die Probleme der Landwirte ebenso gut wie die seiner Zunft.(...)

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🟥 Wahlumfrage Brandenburg: AfD weit vor regierender SPD

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Brandenburg wären, käme die SPD einer Umfrage zufolge auf 17 Prozent. Stärkste Kraft im Land würde mit deutlichem Vorsprung die AfD.

🔴 In Brandenburg liegt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke einer Umfrage zufolge mit 17 Prozent nur noch auf Platz drei. Die regierende rot-schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr.

Stärkste Kraft im Land würde mit 28 Prozent und deutlichem Vorsprung die AfD, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären. Die CDU käme der Umfrage zufolge auf 18, die Grünen auf 8 Prozent.

Die SPD müsste die stärksten Einbußen aller Parteien hinnehmen und würde im Vergleich zur Landtagswahl 2019 mehr als neun Prozentpunkte verlieren (2019: 26,2 Prozent). Die AfD (2019: 23,5 Prozent) würde 4,5 Punkte, die CDU (2019: 15,6 Prozent) gut 2 Punkte hinzugewinnen.

Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW käme auf 13 Prozent, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Märkischer Allgemeiner Zeitung“ (MAZ), „Märkischer Oderzeitung“ (MOZ) und „Lausitzer Rundschau“ (LR) hervorgeht. Der neue Landtag in Brandenburg wird am 22. September gewählt. (...)

Für die Insa-Umfrage wurden vom 8. bis 15. Januar in Brandenburg 1000 Wahlberechtigte befragt. Die Fehlertoleranz wird mit plus/minus 3,1 Prozentpunkten angegeben. (...)

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