RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Trotz Bau von Protz-Palast: Ampel will weiter an Äthiopien zahlen

Äthiopien gönnt sich einen der teuersten Regierungspaläste weltweit. Auf die Frage, warum das afrikanische Land in diesem Fall noch weiter mit deutschen Geldern unterstützt wird, hat das hiesige Entwicklungsministerium eine pampige Antwort parat.

🔴 BERLIN. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Hilfsleistungen an Äthiopien zur Unterstützung des vermeintlich gebeutelten Landes verteidigt. Der ostafrikanische Binnenstaat soll auch weiterhin Gelder aus Deutschland erhalten, antwortete die Behörde auf eine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar (parteilos).

Die Parlamentarierin hatte das Ministerium um eine Stellungnahme gebeten, weil bekannt geworden war, daß Äthiopien einen Regierungspalast für rund zehn Milliarden Dollar errichten läßt, was rund zwei Drittel des jährlichen Staatsbudgets des Landes entspräche. Fast kein anderes Land hat sich ein entsprechendes Bauwerk so viel kosten lassen.
Entwicklungsministerium reagiert schnippisch

🔴 Der Palast soll auf einer Fläche entstehen, die etwa so groß wie 500 Fußballfelder ist. Damit wäre er größer als Windsor, das Weiße Haus, der Kreml und die Verbotene Stadt zusammen, gab Cotar zu bedenken. Neben Wohnkomplexen, Konferenzsälen und künstlichen Seen soll auch ein Zoo Teil der Pläne sein. Der Bau des Palasts gilt als Prestigeprojekt von Premierminister Abiy Ahmed. Laut seinen Aussagen wird es durch nationale und internationale Spenden finanziert.

Die ehemalige AfD-Politikerin hatte beim Entwicklungsministerium nachgehakt, ob sie angesichts des Baus des protzig anmutenden Regierungssitzes planten, die Zahlung der Hilfsgelder in Höhe von rund zwei Milliarden Euro beizubehalten. Die Reaktion der Behörde: „Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung orientiert sich an langfristigen Zielsetzungen und nicht an Schlagzeilen.“

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🟥 AUF1 Interview

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🟥 Basta Berlin (209) – Auf die Barrikaden

🔴 Hunderttausende demonstrieren zusammen mit der Regierung „gegen rechts“. Doch was bedeutet das eigentlich?

Von Doppelmoral wollen die Teilnehmer nichts wissen, dabei rufen manche zu Hass und Hetze auf. Eliten in Berlin und Davos dürften sich freuen…

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🟥 Lawrow in New York: "Kreuzzug des Westens gescheitert"

🔴 Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat in dieser Woche an Sitzungen des UN-Sicherheitsrates teilgenommen, die sich mit der Ukraine- und der Palästina-Frage befassten.

Was Lawrow den Vertretern des Westens zu sagen hatte – zusammengestellt von RIA Nowosti.

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🟥 Deutschlands Schulen schicken Schüler zu Gegen-Rechts-Demos

Eine Schule in Koblenz unterstützte ihre Schüler beim Besuch einer „Anti-Rechts-Demo“, dafür wurden Schüler sogar beurlaubt. NIUS berichtete darüber. Das ist kein Einzelfall. Zahlreiche Eltern und Schüler meldeten sich bei NIUS.

Überall in Deutschland beschweren sich Eltern darüber, dass die Schulen ihrer Kinder nicht neutral sind. Diese würden von Lehrern animiert werden, linke Demos zu besuchen und an schulinternen Projekten „gegen Rechts“ teilzunehmen.

🔴 Gute Noten für die richtige Meinung

Eine Mutter aus Bayreuth wandte sich an NIUS: Ein Politiklehrer aus der Oberstufe habe die Schüler gefragt, wer am Montag auf der Anti-AfD-Demo war. Den entsprechenden Schülern habe er dann eine „1“ eingetragen. „Ich werde den Teufel tun und mein minderjähriges Kind auf eine Demo lassen, bei der die Gefahr besteht, dass es auf radikale, linke Antifas mit Mordgelüsten und Umsturzphantasien trifft“, beschwert sich die Mutter. Der Lehrer soll laut der Mutter in der SPD aktiv sein. „Zu Zeiten der Bauernproteste und der Anti-Impfpflicht-Demos hat er nie nach Beteiligung gefragt. Soviel zur politischen Neutralität eines bayerischen Beamten“, fügte die Mutter hinzu.(...)

🔴 Fotos gegen Rechts

Ein weiterer besorgter Elternteil berichtet, dass in der Schule seines Kindes am Donnerstag ein „Fototermin gegen Rechts“ stattfand. „Liebe Schulgemeinschaft, lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die AfD und deren Ideologie setzen“, heißt es im Schreiben, das über den E-Mail-Verteiler verschickt wurde und das NIUS vorliegt. „Wir wollen zeigen, dass wir für eine offene, tolerante Gesellschaft stehen und uns entschlossen gegen Ausgrenzung und Hass aussprechen“, schreibt die „Schüler:innen“-Vertretung ergänzend.

Der Elternteil sagte zu NIUS: „Das finde ich unfassbar. Ich finde, die Schulen sollten ein neutraler Ort sein und man sollte seine Meinungsfreiheit entwickeln können.“

🔴 Einladung zur Demo per Hauspost

Ähnliche Zustände herrschen am Gymnasium Mellendorf in Niedersachsen. Hier rief die Fachgruppe Politik über die „Hauspost“ die Schüler dazu auf, zur „Gegen-Rechts-Demo“ am vergangenen Samstag in Hannover zu gehen. „Hannover zeigt Haltung gegen Rechts und für die Demokratie“ lautete der Titel der Veranstaltung. Erneut geht es hier nicht gegen den Rechtsextremismus, sondern gegen Rechts. Rechts ist jedoch eine legitime und demokratische politische Meinung.

🔴 Direkte Aufforderung bereits ab der 5. Klasse

Ein weiteres Elternteil aus Baden-Württemberg wandte sich an NIUS. Im E-Mail-Verteiler der Schule sei ein Flugblatt der lokalen linken Demo verbreitet worden. Besonders erschreckend ist hierbei, dass der Aufruf zur Demo offenbar nicht nur in einem Rundschreiben Platz hatte. In diesem Fall animierten die Lehrer die Schüler zur Demo zu gehen und das bereits ab der 5. Klasse. Das geht aus der Rundmail der Schule hervor, die NIUS vorliegt. (...)

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🟥 Hedgefonds wettet 1 Milliarde auf Niedergang der deutschen Wirtschaft
von Thomas Oysmüller

🔴 Wieder ist Deutschland „der kranke Mann Europas“. Die Wirtschaft stagniert, deutsche Satellitenstaaten wie Österreich oder Tschechien sind bereits in die Rezession geschlittert (...)

Die Aussicht ist düster– auch wenn manche Staatsinstitute das Gegenteil behaupten. Das sieht offenbar auch der Finanzmarkt so. Ein Hedgefonds hat nun mehr als eine Milliarde Dollar gegen deutsche Unternehmen gewettet.

🔴 Düstere Aussichten

Qube Research & Technologies Ltd. rechnet eindeutig damit, dass sich die größte EU-Volkswirtschaft weiter bremsen wird. Nun hat man eine Short-Wette von mehr als 1 Milliarde Dollar gegen deutsche Unternehmen abgeschlossen, das hat Bloomberg am Mittwoch berichtet. Und wie so oft machen schlechte Nachrichten über deutsche Wirtschaft keine Schlagzeilen in den herrschenden Medien – das stört die Kriegstrommelei.

Was weiß Bloomberg über die Wette des Hedgefonds, der 11 Milliarden Dollar verwaltet und 2018 aus der Credit Suisse ausgegliedert worden ist, mehr?

„Der Hedge-Fonds hat in den letzten zwei Wochen seine Wetten gegen den Autohersteller Volkswagen AG aufgestockt und unter anderem eine Leerverkaufsposition in Höhe von 131,8 Millionen Dollar gegen die Deutsche Bank AG bekannt gegeben, wie aus Daten hervorgeht, die Bloomberg aus behördlichen Anmeldungen zusammengestellt hat. Die Daten zeigen, dass die Deutsche Bank der größte Leerverkäufer von Aktien des Landes ist.

Die Wetteinsätze erfolgen, obwohl der Leitindex DAX aufgrund der Erwartung, dass die Zentralbanken die Zinssätze in diesem Jahr aggressiv senken werden, nahe einem Rekordhoch liegt.

Vertreter von Qube, Volkswagen, Siemens Energy AG, Rheinmetall AG und der Deutschen Bank lehnten eine Stellungnahme ab.

Es ist nicht klar, ob es sich bei der Wette, die fast 50 % der ausgewiesenen Short-Positionen ausmacht, um eine direkte Wette auf einen Rückgang der Aktien oder um einen Teil einer breiteren Absicherungsstrategie der Geldmanager des Unternehmens handelt.“

(...)

🔴 So schrieb der Mitgründer des Fonds in einem jüngsten Brief an Investoren, der Bloomberg vorliegt:

„Deutschland hat quasi wirtschaftlichen Selbstmord begangen, indem es seine Wettbewerbsfähigkeit im Energiebereich aufgegeben hat. Die populistische Politik in Deutschland hat zur raschen Stilllegung von Kernkraftwerken und Wärmekraftwerken geführt, so dass Gaskraftwerke jetzt die einzige zuverlässige Quelle flexibler Energie sind, wenn die erneuerbaren Energien ausfallen.“

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🟥 Biden stoppt Ausfuhrgenehmigungen für Flüssiggas - Gaslieferungen als Waffe?
von Volkmar Zimmermann

🔴 Die Verfahren für die Genehmigung von Flüssiggas-Ausfuhren aus den USA wurden vom US-Präsidenten gestoppt. Es müssten erst neue Genehmigungskriterien erarbeitet werden, wobei man angeblich dem Druck von Umweltverbänden nachgebe. Bis dahin sind alle Verfahren ausgesetzt.
Dieser Prozess wird voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen.

Von der Zuverlässigkeit und Ausweitung der Lieferungen aus den USA hatte sich Deutschland und die EU in den letzten zwei Jahren abhängig gemacht.

Zuvor hatte die US-Regierung jahrelang auf Deutschland und Europa druck ausgeübt, die angebliche Abhängigkeit von russischem (günstigen) Erdgas zu beenden. Als das nicht fruchtete, wurden Tatsachen geschaffen: Die Nordstream-Leitungen gesprengt und somit eine totale Abhängigkeit von überteuertem LNG aus den USA erzeugt.

Mit der daraus folgenden Explosion der Energiepreise in Deutschland wurde die Industrie bereits weidwund geschossen.
Folgt jetzt der gezielte Blattschuss auf die deutsche und europäische Wirtschaft, indem man den Rohstoff nun auch noch künstlich verknappt?

🔴 Klar ist jedenfalls, bei den Beschränkungen geht es lediglich um die Ausfuhr von LNG aus den USA - nicht um die Beschränkung der Förderung im eigenen Land!

Damit dürfte der Preisunterschied für Flüssiggas zwischen US- und europäischem Markt noch weiter auseinandergehen. Natürlich zu Gunsten unserer angeblichen Freunde und Verbündeten in den USA.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Hetzer, die noch immer faktenfrei behaupten, Putin würde Gas als Waffe einsetzen, kommentieren werden. Der US-Präsident liefert auch gleich die entsprechende Argumentationsvorlage:

"Wir werden die Auswirkungen von LNG-Exporten auf die Energiekosten, die Energiesicherheit Amerikas und unsere Umwelt genau unter die Lupe nehmen. Denn die Klimakrise ist die existenzielle Bedrohung unserer Zeit."
Na klar! ...Aber wohl nur außerhalb der US-Grenzen?!


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Forwarded from Aya Velázquez
PREMIERE: Die Geheimakte Corona-Expertenrat
Dokumentarfilm von Aya Velázquez (2024)


Auf YouTube: https://youtu.be/LlQh6s0W4fE

Auf X: https://x.com/aya_velazquez/status/1751138892206452878?s=20

Wir brauchen eine Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Da die verantwortlichen Politiker, Politikberater und Personen des öffentlichen Lebens, die bei der sozialen Ausgrenzung von Ungeimpften mitgemacht haben, den Diskurs und die Aufarbeitung verweigern, habe ich vorgelegt und einen Dokumentarfilm über die deutsche Maßnahmenpolitik produziert.

Inhaltlicher Aufhänger sind die Protokolle des Corona-Expertenrats der Ampelregierung, die durch den Arzt Christian Haffner freigeklagt und teilgeschwärzt herausgegeben wurden.

In Teil 1: "Geheimakte Corona Expertenrat" setze ich mich mit der fragwürdigen Rolle der "Experten" auseinander, die die deutsche Corona-Politik durch ihre Beratungstätigkeit maßgeblich mitbestimmt haben. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie es im Winter 2021/22 in Deutschland zu den zahlreichen Grundrechtseinschränkungen, antidemokratischen Entgleisungen wie 2G oder 3G, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den Masken- und Testpflichten für Kinder, den Demo- und Berufsverboten kommen konnte - sowie zu den traurigsten, langfristigen Resultaten der deutschen Maßnahmenpolitik: Massive Impfschäden, überdurchschnittlich hohe Krankenstände, sowie eine statistisch signifikante Übersterblichkeit.

In Teil 2 - "Epilog - Wie sind wir eigentlich hier hingekommen?" - zoomen wir heraus aus der Causa Expertenrat in das "bigger picture": Eine chronologische Zeitreise durch die Jahre 2016-2023. Dabei soll es unter anderem um die Frage gehen, wer die Nutznießer des globalen Pandemie-Regimes waren, warum in Deutschland die politische Stimmung gegen Ungeimpfte so eskaliert ist, wer beim deutschen Maßnahmenregime alles begeistert mit marschiert ist, wer nicht, und warum.

Mein herzlichster Dank geht an den Arzt Christian Haffner, der die Protokolle des Corona-Expertenrats erfolgreich freigeklagt hat, Mario Martin, der mir das Filmemachen beigebracht hat - sein viel zu früher Tod im letzten Jahr hat mich tief bewegt, daher ist dieser Film Mario gewidmet. Ich danke meinem Audio Editor Linski, meinem wundervollen Sprecher Andreas Sparberg, Stefanie, P3likan, Stefan, Jens, Daddy Boom, I.P., C.E., Bastian Barucker, Matthias von Koblinski, Tom-Oliver Regenauer, die fleißigen Rechercheure der CORONA RAF und des Social Engineering Archiv, Bobby Rajesh Malhotra, Dr. Simon Goddek, Jim Haslam, Snicklink, Philippe Debionne, Earlyhaver, MeowMuhCow, Kevin McKernan, DRASTIC & US Right To Know.

Mein herzlichster Dank geht auch an all jene, die meine Arbeit in den letzten Jahren und Monaten finanziell unterstützt haben und dadurch diesen Film überhaupt erst möglich gemacht haben!

Weitere Dokumentarfilme sind in Planung - Themenschwerpunkte: Lab Leak und Zukunft des zivilen und militärischen "Pandemic Preparedness"-Komplexes, Agenda 21, die SDGs und Agenda 2030. Danke, dass ihr mit euren Spenden meinen unabhängigen Journalismus möglich macht!

IBAN: Aya Velázquez. DE91 4306 0967 1115 8962 01
PayPal: aya.velazquez@protonmail.com
Bitcoin: 3Gzt8CxJXE92ymV17EEoi8EERVYSUPdGfU

In den nächsten Tagen wird eine englische Version der Doku erscheinen, stay tuned:)

t.me/ayawasgeht
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🟥 IGH beschließt Maßnahmen gegen Israel: Eine Waffenruhe wäre die notwendige Konsequenz

Der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag ist weitgehend dem Antrag Südafrikas gefolgt und hat mit teils 16:1, teils 15:2 Stimmen provisorische Maßnahmen gegen Israel beschlossen. In der Begründung wurden vor allem Aussagen von UNRWA und anderen Sonderorganisationen der UNO zitiert.

🔴 Israel muss alle Maßnahmen ergreifen, um jegliche Handlungen, die gegen die Konvention verstoßen, zu unterbinden. Israel muss sofort sicherstellen, dass sein Militär keine derartigen Handlungen mehr begeht. Die grundlegende Versorgung muss sichergestellt werden. Die Zerstörung möglicher Beweise für Verstöße muss verhindert werden.

▫️Israel muss über die ergriffenen Maßnahmen binnen eines Monats Bericht erstatten.

▫️Israel muss Aufrufe zum Genozid ahnden.

▫️Israel muss sofortige und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen zu normalisieren.

Die Handlungen, die nicht mehr stattfinden dürfen, sind solche, die im Artikel II der Völkermordkonvention benannt sind:

➡️ Tötung von Mitgliedern der Gruppe

➡️ Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe

➡️ vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen

➡️ Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind

Während Südafrika in seiner Klage explizit eine sofortige Waffenruhe forderte, umgeht das Gericht in seiner Entscheidung diesen Begriff. Aber eine Waffenruhe ist zweifellos die Voraussetzung, um diesen Vorgaben Folge leisten zu können.

Dass diese nicht explizit gefordert wird, könnte dem Umstand geschuldet sein, dass eine Waffenruhe nur dann wirklich durchgesetzt werden könnte, wenn die USA und Europa dies auch wollten. Bisher stellen sich jedoch beide auf die Seite Israels, was den IGH in der Sache zu einem zahnlosen Tiger macht.

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🟥 Die Schattenkrieger der NATO | STAY BEHIND: Wie die CIA Nazis für Geheimdienste rekrutierte I frontal classic

Im besiegten Deutschland baut die CIA das Netzwerk Stay Behind auf – und rekrutiert dafür Offiziere aus der NS-Zeit. Später wird Stay Behind Teil des BND. Das ZDF konnte geheime Stay-Behind-Akten des BND einsehen.

🔴 Die Geschichte von Stay Behind beginnt unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Im besiegten Deutschland suchen der britische Geheimdienst und die CIA nach Männern, die gegen den neuen Feind Sowjetunion kämpfen können. Sie sollen im Kriegsfall helfen, den Vormarsch des Kommunismus in Westeuropa aufzuhalten – als Partisanenarmee.

Eines der Stay-Behind-Netzwerke wird vom US-Geheimdienst in Heidelberg aufgebaut. Dutzende von Männern trainieren in der Umgebung Heidelbergs den Partisanenkampf. Und die CIA wirbt ehemalige SS- und Wehrmachtsoffiziere an, die sie aus der NS-Zeit kennt.
Als 1956 der BND, der Bundesnachrichtendienst, gegründet wird, werden die US-geführten Stay-Behind-Netzwerke Teil des deutschen Geheimdienstes.

Stay Behind gab es in ganz Europa. Bewaffnete Partisanengruppen, deren Existenz den Parlamenten verschwiegen wurde. Das ZDF konnte 2014 geheime Stay-Behind-Akten des BND einsehen. Sie offenbaren das Weltbild des Geheimdienstes und die Planungen für den Kriegsfall.

🔴Kapitel:
0:00 Intro
00:39 Stay Behind – Die Schattenkrieger der NATO
07:45 Wie Stay Behind Teil des BND wurde
11:45 Einsicht in geheime Akten
16:31 Stay Behind vs. Stasi
24:27 Gladio: Der Ableger von Stay Behind in Italien
27:04 Die Verschleierung der Existenz von Stay Behind
29:33 Outro

Quelle 1: ZDF, 17.01.2024
Quelle 2: frontal via Youtube

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🟥 Arbeitgeberpräsident: „Unternehmen haben das Vertrauen in Regierung verloren“

Rundumschlag von Rainer Dulger: Der Chef der Arbeitgeberverbände nimmt kein Blatt mehr vor den Mund. Er rechnete in dieser Woche mit der Ampel ab mit Worten: „Es tut weh zu sehen, wie tief Deutschland gesunken ist“.

🔴 Der Chef des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, rechnete in dieser Woche mit der Ampelregierung ab. Dulger bemängelte zunehmende Bürokratisierung und fehlende Entlassung für Unternehmen. „Uns und vor allem meinen Landesverbänden reißt mittlerweile der Geduldsfaden“, so der Präsident der BDA, der die Bundesregierung im gleichen Atemzug aufforderte, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.

Die Unternehmen in Deutschland hätten das Vertrauen in die Koalition aus SPD, Grünen und FDP verloren, so Dulger in der vergangenen Woche in Berlin. Es müsse jetzt endlich etwas passieren, aber es komme nichts. Der Wachstumsmotor Deutschland werde in der EU mehr und mehr zum Bremsklotz, stellte Dulger fest und warnte: „Wir müssen aufpassen, dass wir vom Motor der Europäischen Union nicht zum Wohlstandsmuseum werden.“
Ampel-Regierung fördert Bürokratie statt Wirtschaft

Der Grund dafür sei, dass die aktuelle Regierung die Belange der Wirtschaft ignoriere, stattdessen wachse der Bürokratie-Wust immer weiter. „Wir erfahren keine Entlastung, haben keine Planungssicherheit, erfahren kein Vertrauen“.

Statt notwendiger Berechenbarkeit gebe es überbordende Bürokratie, immer mehr Regularien und Berichtspflichten, bemängelt der BDA-Chef. Zudem werde weniger investiert: „Unsere Nachbarn blicken mit mehr Sorgen auf uns.“ Statt des „grünen Wirtschaftswunders“ leiden Unternehmer unter hohen Steuern und schlechter Infrastruktur.

Die Stimmung unter Unternehmern sei so schlecht wie lange nicht mehr. Viele hätten „Bauchschmerzen darüber, wie es weitergeht“.

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🟥 Bauernproteste: Paris verzichtet auf Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel

Seit Tagen protestieren Landwirte in Frankreich unter anderem gegen übermäßige Umweltschutzvorschriften und finanzielle Belastungen. Nun reagiert die französische Regierung.

🔴 Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Attal sagte am Freitag bei einem Besuch in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Montastruc-de-Salies im Südwesten Frankreichs zudem „zehn sofortige Vereinfachungsmaßnahmen“ zum Bürokratieabbau zu. Die französische Regierung wollte die Steuern auf Agrardiesel eigentlich bis 2030 schrittweise erhöhen, darauf wird nun verzichtet.

Der größte Bauernverband hatte vor dem Besuch von Premierminister Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau in Montastruc-de-Salies eine Liste mit 140 Forderungen vorgelegt. Wichtig waren den Landwirten vor allem die Preissenkung für Agrardiesel, geringere Bürokratie und weniger Umweltauflagen.

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🟥 Röper und Stein - Tacheles # 126

🔴 "Der Nachrichten-Raum. Unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Gedanken von Röper und Stein, die seit fünf Jahren unterwegs sind um neue Sichtweisen zu erforschen.

Neue Informationen, neue Perspektiven. Viele Lichtjahre von der alten Presselandschaft entfernt dringt Tacheles in Galaxien vor, die nie ein Mensch des Mainstreams zuvor gesehen hat."


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Sorry Leute ich kann nicht anders…
Muss man dazu schreiben, dass das Satire ist? 😉
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🟥 Über den Hintergrund zum satirischen Beitrag oben haben wir bereits 👉 hier 👈berichtet.

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Quelle: https://t.me/AntiSpiegel
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🟥 Über den Hintergrund zum satirischen Beitrag oben haben wir bereits 👉 hier 👈berichtet.

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