🟥 Herr Bundeskanzler! Zur Lage im Land.

🔴 Das Jahr 2024 beginnt mit politischer Unruhe in Deutschland, geprägt von Bauernprotesten, Demonstrationen und einer polarisierten Gesellschaft. Der Text kritisiert die Regierung und fordert mehr Transparenz und Demokratie.

Der Autor betont die Wichtigkeit einer starken Opposition und mahnt vor der Gefahr der Spaltung. Er ruft zu Anstand und Dialog auf und warnt vor Radikalismus und Missbrauch der politischen Macht. Es herrscht ein Ruf nach Veränderung und Neuordnung in der politischen Landschaft.

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🟥 ARD interviewt wegen "angriffslustigen Parolen" geschätzten Demonstranten

🔴 Im Format Bericht aus Berlin der ARD wurde bei einer Demo "gegen Rechts" ein Demonstrant namens Bekir Yilmaz interviewt.

Bei Yilmaz handelt es sich um den Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Berlin. In einem Bericht der Welt aus dem Jahr 2015 hieß es noch, dass dieser wegen seiner "angriffslustigen, ultranationalenen Parolen" bei türkischen Nationalisten, insbesondere in der nationalistisch-islamistischen Online-Szene, sehr geschätzt werde.

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MEiNUNG
🟥 Das Berliner Kriegskabinett auf Beutezug
von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord-Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

🔴 (...) Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte, neonazistische, autoritäre System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht?

An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.

Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.

Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien dafür zu versprechen?

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MEINUNG
🟥 Nicht alternativlos: Bundeshaushalt 2024.
von Gesine Lötzsch

Die Krise der Bundesregierung hat auch gute Seiten. Der öffentliche Druck ist so groß geworden, dass Kürzungen zurückgenommen werden mussten.

🔴 Der 5,2-Milliarden-Euro-Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung wurde gestoppt. Die Kürzung bei der Qualifizierung von Arbeitslosen bleibt aber bestehen. Man klagt über fehlende Fachkräfte, ist aber nicht bereit, für die Qualifizierung von Arbeitslosen ausreichend Geld bereitzustellen.

Vom jährlichen Griff in die Rentenkasse war die Ampel nicht abzubringen. Insgesamt sollen 6,8 Milliarden Euro daraus geplündert werden.

Der Haushalt wird auf Kosten der Beitragszahler saniert. Wer nicht in die Rentenkasse einzahlen muss, ist damit fein raus. Auch für humanitäre Hilfe gibt es weniger Geld.

🔴 Das ist ein klares Zeichen der Ampel: Sie ist bereit, weltweit Waffen zu liefern, um Kriege möglich zu machen. Sie ist aber nicht bereit, für die Folgen dieser Kriege aufzukommen.

Um die Bundeswehr »kriegstüchtig« zu machen, sind 85,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat eingeplant. Der höchste Wehretat aller Zeiten! Die Ukraine soll insgesamt acht Milliarden Euro für Waffen bekommen. Vier Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.

🔴 Würde sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand einsetzen, dann könnte sie Leben retten und viel Geld sparen.

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Foto: Getty Images

🟥 Musikproduzent Frank Farian (u.a. Milli Vanilli, Boney M) mit 82 Jahren gestorben

🔴 Der deutsche Popmusik-Produzent und Ex-Schlagersänger Frank Farian ist tot. Er sei im Alter von 82 Jahren zu Hause in Miami gestorben, teilte die Agentur Allendorf Media am Dienstag unter Berufung auf seine Familie mit.

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🟥 Hexenjagd gegen die AfD - Weltwoche Daily DE, 23.01.2024

🔴 Hexenjagd gegen die AfD. Deutsche Medien und Politik am Rand des Nervenzusammenbruchs.
Kim Novak: Faszinierende Hollywood-Rebellin

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🟥 Skandal bei „Demo gegen Rechts“ in Stralsund: Lehrer stimmt „Einigkeit und Recht und Freiheit“ an und wird abgeführt!

Mann singt Nationalhymne und wird abgeführt

🔴 Auf dem Alten Markt in Stralsund versammelten sich an besagtem Abend zirka 1000 Menschen, um „gegen Rechts“ zu demonstrieren. Bei der Kundgebung wurden Europa- und Regenbogenfahnen geschwenkt – eine Deutschlandfahne war in der Menge hingegen nicht zu sehen.

Das bemängelte einer der Teilnehmer, der auf die Bühne gelangt war und sich ein Mikrofon geschnappt hatte. Der Mann – laut Ostseezeitung Lehrer aus Stralsund – war laut Bericht ebenfalls Teilnehmer der Kundgebung.

Der Mann: „Mir fehlt unter all den tollen bunten Flaggen eine Flagge: Die schwarz-rot-goldene Flagge!“ Einzelne Buh-Rufe erschallen aus dem Publikum. Der Mann legt nach: „Und wir hätten vielleicht noch ein anderes Lied singen können: Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand ...“

Die Menge ist nun deutlich aufgebracht, doch der Mann führt weiter aus:

„Und das sollten wir vielleicht mal ernst nehmen und in Deutschland brauchen wir ne ganze Menge... Aber was wir nicht in Deutschland brauchen...“

Weiter kam der Mann nicht, denn an dieser Stelle begann die Menge, so laut zu pfeifen, dass er nicht weitersprechen konnte. Der Veranstalter auf der Bühne nahm ihm das Mikrofon weg, „Nazis raus, Nazis raus“-Rufe wurden skandiert und die linksradikale Version des Kanons „Hejo, spann den Wagen an“ angestimmt: „Leute, leistet Widerstand! Gegen den Faschismus hier im Land ... Auf die Barrikaden, auf die Barrikaden!“

Unter dem Gegröle der Masse wurde der Mann von einem Demo-Ordner abgeführt.

Deutsche Werte und Nationalstolz gelten zurzeit offenbar als verboten.

Diese abenteuerliche Verknüpfung ist wohl ausschließlich unter Linken in der Bundesrepublik verbreitet, denn in vielen Ländern gilt gerade der Fokus auf die Menschen im eigenen Land als „links“. Ihr Verhalten macht die Demonstranten damit unfreiwillig zu genau dem, was sie nicht sein wollen: Zu typisch deutschen Linken.

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🟥 Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen "gegen rechts"
von Gert Ewen Ungar

In Deutschland geht man auf die Straße – "gegen rechts" heißt die Losung. Vom Ausland her betrachtet wirkt das bizarr, denn die deutsche Außenpolitik selbst ist längst ganz weit rechts angekommen. Auch innenpolitisch ist das Eintreten vornehmlich für die Interessen der Regierung einem mangelnden Demokratieverständnis geschuldet.

🔴 Wenn man wissen möchte, wes Geistes Kind die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft als Ganzes sind, empfiehlt sich ein Blick darauf, wie Deutschland aus dem Ausland wahrgenommen wird. Dieser Blick von außen lässt sich aktuell recht knackig zusammenfassen.

Deutschland unterstützt den Völkermord Israels an den Palästinensern und strebt durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Russland an. Dabei nimmt Deutschland den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer billigend in Kauf.

Ernstzunehmende Vorschläge für eine friedliche Lösung beider Konflikte gibt es aus Deutschland nicht. Deutschland ist ein rechter, reaktionärer Staat, der in Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten sieht und Diplomatie und Verhandlungen ablehnt. Deutschland ist daher international weitgehend isoliert.

Tja, so sieht es aus. Damit könnte der Text eigentlich auch enden, wäre da nicht die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher.

In Deutschland sehen das nämlich trotz der unleugbaren Tatsachen viele anders. Man wähnt sich auf der Seite der Guten und behauptet, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Das ist moralische Hybris in ihrer reinen Form. Der Irrtum, dem ein großer Teil der deutschen Gesellschaft dabei unterliegt, wird in diesen Tagen auf besonders skurrile Weise deutlich.

Die Bundesregierung bläst gemeinsam mit den Medien des deutschen Mainstream zum "Kampf gegen rechts". Es handelt sich dabei um eine konzertierte Kampagne vor allem gegen die AfD und deren potenzielle Wähler. Eine große Zahl Deutscher folgt dem Aufruf dieser Regierung und fühlt sich dabei sogar auf den Pfaden von Sophie Scholl wandelnd mit dem Ruf "Wehret den Anfängen". Man bekenne sich zur Demokratie, fordert zugleich Zensur und Parteienverbot zu deren Schutz. Den sich darin offenbarenden Widerspruch bemerkt der gleichgeschaltete Deutsche nicht mehr. Meinungsfreiheit ist für ihn und seine Regierung dann verwirklicht, wenn alle öffentlich die gleiche Meinung äußern.

Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Eine Minderheit herrscht durch Lügen – Ernst Wolff im Gespräch

🔴 Um an der Macht zu bleiben, setzen Minderheiten auf ein bewährtes Mittel: Sie verbreiten Unwahrheiten, mit denen sie die Mehrheit in feindlich gesonnene Lager aufspalten. "Corona" & "Klima" sind nur die jüngsten Beispiele für diese perfide Taktik.

Bereits die "Russische Revolution" ist in der Version unserer Geschichtsbücher eine Fälschung.

Worin die besteht und wie die Mehrheit bis heute mit immer neuen Lügen von gut organisierten Minderheiten beherrscht wird, erklärt Ernst Wolff im Gespräch mit Paul Brandenburg (Aufzeichnung vom 18.1.2024 in Berlin).

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🟥 Russland: IL-76 stürzt in Grenzgebiet Belgorod ab – 65 ukrainische Kriegsgefangene an Bord

Das russische Verteidigungsministerium bestätigt den Absturz eines Transportflugzeugs vom Typ Iljuschin IL-76 im Grenzgebiet Belgorod.

🔴 An Bord befanden sich 65 gefangene Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die zum Austausch in die Region Belgorod transportiert wurden, sowie sechs Besatzungsmitglieder und drei Begleitpersonen, berichtet die Behörde.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrei Kartapolow, erklärte, das Flugzeug sei entweder von einem Patriot-System oder von IRIS-T-Raketen abgeschossen worden. Kiew sei über den bevorstehenden Gefangenenaustausch informiert gewesen.

Dem abgeschossenen Flugzeug sei eine weitere Maschine mit 80 Gefangenen gefolgt. Sie sei rechtzeitig umgeleitet worden.

Unterdessen hat der Vorsitzende der russischen Staatsduma die Vorbereitung eines Appells an den US-Kongress und den Bundestag im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz in Auftrag gegeben.

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🟥 "AfDler töten" – Staatsanwaltschaft ermittelt nach Skandal-Plakat auf "Demo gegen rechts"

Bei einer Demonstration "Gegen rechts" in Aachen wurde am Sonntag ein Transparent in die Höhe gehalten, auf dem "AfDler töten" geschrieben stand. Die Aachener Zeitung berichtete über die Demonstration und brachte die fragwürdige Aussage sogar auf ihrem Titelbild.

Nachdem sich einige Leser über das Titelbild empört hatten, hat die Zeitung das Bild inzwischen ausgetauscht.

Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt mittlerweile gegen Unbekannt. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, nämlich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, sagte Oberstaatsanwalt Georg Blank am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

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🟥 Die Ampel muss weg? Ja! Und dann?

🔴 Der Slogan „Die Ampel muss weg“ ist prinzipiell richtig, die Bundesregierung ist bezüglich ihrer Politik, aber auch ihrer sturen und arroganten Selbstdarstellung unhaltbar. Die Umdeutung von selbst angerichteten Krisen zu höheren Gewalten, denen man sich entgegenstelle, ist unredlich. Beim Thema Krieg und Frieden sind einige Positionen brandgefährlich. Die Soziale Frage bleibt unbeantwortet, ein wirkungsloser Wirtschaftskrieg hat voraussehbar das Leben verteuert. Zahllose Bürger haben sich abgewendet. Trotzdem ist dieser Slogan auch zu kurz gedacht.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der Slogan „Die Ampel muss weg“ bedeutet indirekt auch: „Die CDU muss her!“. Die Parteien, die momentan mit höchstem Erfolgspotenzial zur Wahl stehen (CDU oder AfD) bieten in zentralen Fragen keine bessere Politik als Rot-Grün-Gelb an. In einer solchen Konstellation kann es sein, dass die Situation durch einen Sturz der Ampel sogar verschlechtert würde: wenn die dann bestimmende CDU auf fast allen Feldern eine ähnliche, aber bei der Sozialen Frage eine möglicherweise noch fragwürdigere Politik gegenüber benachteiligten Bürgern machen würde als die Ampel.

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🟥 Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario

Warum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus – mitten in der Energiekrise? Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden konnten vor Gericht nicht überzeugen.

🔴 Warum schaltete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die letzten Atomkraftwerke ab – mitten in einer Energiekrise? Ein Redakteur des Cicero-Magazins will Antworten: Daniel Gräber klagt seit bald zwei Jahren auf Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage das AKW-Aus beschlossen wurde. Jetzt wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begründungen ab, mit denen Habecks Juristen einen Großteil der Dokumente gegenüber der Öffentlichkeit unter Verschluss halten.

Sie sicherten zudem zu, drei Viertel der bislang geheimen Dokumente freizugeben. Über die noch strittigen Unterlagen soll innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Urteil fallen.

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🟥 Maaßen: „Wir haben mittlerweile den Demokratiebegriff des demokratischen Sozialismus“

🔴 Immer wieder betonen deutsche Politiker, wie wichtig es sei, „unsere Demokratie“ zu retten – und deswegen müsse klare Kante „gegen Rechts“ gezeigt werden, insbesondere gegen die vom Verfassungsschutz in Teilen als „rechtsextremistisch“ eingestuften Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Millionen Menschen sehen das offenbar genauso: Seit Tagen finden bundesweit überall zum Teil große Demonstrationen „gegen Rechts“ statt.

Der Duden hat gleich vier Bedeutungen für das Wort „Demokratie“ parat:

1. a) politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat 1. b) Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben
2. Staat mit demokratischer Verfassung, demokratisch regiertes Staatswesen
3. Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen

🔴 Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg-Maaßen (Noch-CDU) erklärte im Gespräch mit Roger Köppel von der Schweizer „Weltwoche“, dass beim Begriff „Demokratie“ im heutigen Deutschland durchaus andere Dinge gemeint sein könnten, als das bürgerliche Lager gemeinhin voraussetze. Denn seiner Beobachtung nach habe es „in den letzten Jahren“ einen „schleichenden Wandel des Demokratiebegriffs“ in Deutschland gegeben.

Köppel hatte Maaßen anlässlich seines bevorstehenden CDU-Parteiaustritts und der Neugründung der WerteUnion als Partei befragt.

„Linke Hegemonie in den Medien“

(...) Maaßen erklärte das Phänomen mit seiner Beobachtung, nach der es „den Linken gelungen [sei], eine Hegemonie in den Medien zu erreichen“. Das komplette Interview mit dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten ist auf der Website der „Weltwoche“ zu sehen.

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Quelle: Epoch Times

Mit Nationalsozialisten kennt sich Bahlsen aus. Die Unternehmensleiter Hans, Werner und Klaus Bahlsen waren Mitglieder der NSDAP und förderten die SS. Das Unternehmen setzte Zwangsarbeiter ein und kooperierte etwa im besetzten Kiew mit der SS.

🟥 AfD MdB Beatrix von Storch:

"Den "Kampf gegen Rechts" begleiten seit Anbeginn Lügen über Lügen. Wer das vergessen hat, möge sich dieses Video ansehen.

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🟥 IL-76-Abschuss: Moskau bereitet Appell an Deutschen Bundestag und US-Kongress vor

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Andrei Kartapolow, erklärte auf einer Plenarsitzung, ein weiteres Flugzeug mit 80 Gefangenen an Bord, das der im Gebiet Belgorod abgestürzten IL-76 folgte, sei nach dem Absturz umgeleitet worden.

🔴 Kartapolow zufolge sei die IL-76 entweder von einem Patriot-System oder von IRIS-T-Raketen abgeschossen worden. Kiew sei über den bevorstehenden Gefangenenaustausch informiert gewesen.

Unterdessen hat der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, die Vorbereitung eines Appells an den US-Kongress und den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz in Auftrag gegeben.

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das Kriegsgetrommle wird lauter
😳 In England redet man von Zwangsrekrutierungen der Jugend wegen kommendem Russland-Krieg
(🇩🇪dt. Untertitel)

Große und gefährliche Worte werden hier geschwungen.
"Schwierige Zeiten", "Welt fühlt sich an wie 1939", "Zwangsrekrutierungen"

👉 England bereitet sein Volk anscheinend auf den dritten Weltkrieg vor - wo bleibt der Protest, wo bleibt das Lichtermeer?

Quelle:
SkyNews via DiscloseTV

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