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🟥 Um drei Stunden eher zuhause zu sein, lässt Baerbock extra Luftwaffen-Piloten einfliegen

Für einen drei Stunden früheren Heimflug nach Berlin ließ Außenministerin Baerbock Luftwaffen-Piloten mit einem extra Regierungsflugzeug einfliegen. Die Strecke betrug 356 Kilometer.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht in der Kritik, weil sie bei einer Dienstreise für eine frühere Rückkehr nach Berlin Piloten extra mit einem zweiten Regierungsflugzeug einfliegen ließ. Bei ihrer Reise nach Marokko und Dänemark wurde in Kopenhagen der letzte Programmpunkt kurzfristig gestrichen. Daraufhin beantragte nach Informationen von „Bild am Sonntag“ das Protokoll des Auswärtigen Amtes bei der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums einen früheren Abflug. Der Rückflug am Freitag, 26. August 2022, sollte nicht mehr wie geplant um 18.20 Uhr starten, sondern schon knapp drei Stunden früher um 15.30 Uhr.

🔴 Extra-Crew eingeflogen, damit Baerbock früher nach Berlin fliegen kann

Allerdings durfte die A-340-Crew in Kopenhagen diesen Flug wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten für Piloten nicht ausführen. Daraufhin musste eine neue A-340-Flugbesatzung mit einem zweiten Regierungsflieger von Köln nach Kopenhagen (Luftlinie 645 Kilometer) eingeflogen werden, um die vom Auswärtigen Amt gewünschte frühere Abflugzeit erfüllen zu können.

Der zweite Regierungsflieger kehrte leer nach Köln zurück, der A-340 brachte Baerbock und ihre Delegation knapp drei Stunden früher ins 356 Kilometer entfernte Berlin.

Quelle: Focus

Red.: Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit behauptet, sie würde im Unterschied zu ihren Amtsvorgängern "mehr Linie fliegen". Das Gegenteil ist der Fall.

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🟥 An Kiew gelieferte Leopard-2-Panzer zum Großteil verloren

Laut dem Magazin Foreign Affairs hat die Ukraine die meisten ihrer vom Westen bereitgestellten Kampfpanzer Leopard 2 bereits verloren. Mehr als ein Viertel der Flotte sei von russischen Truppen zerstört worden und der Rest sei so stark beschädigt, dass Kiew nicht in der Lage sei, die Panzer zu reparieren. Foreign Affairs berichtet:

🔴 "Von den weniger als 100 Leopard 2 im Dienst der Ukraine wurden mindestens 26 außer Gefecht gesetzt. Andere können aufgrund von Reparatur- und Wartungsproblemen nicht genutzt werden."

Wie es heißt, fehle der Ukraine "die umfangreiche Unterstützungsinfrastruktur", die zur Wartung der Flotte erforderlich sei.

Ein weiterer Grund für die schnelle Dezimierung der Leopard 2 sei "die überstürzte Ausbildung der ukrainischen Panzerbesatzungen". Diese erhielten nur fünf Wochen Unterricht und bestünden größtenteils "aus unerfahrenen Formationen" mit wenig bis gar keiner Kampferfahrung. Zudem habe man es versäumt, konsequent Waffenkombinationen einzusetzen, die gepanzerte Fahrzeuge auf dem Schlachtfeld vor Beschuss schützen.

Wladimir Selenskij sei jedoch der Ansicht, dass sein Land "nicht genügend Panzer erhalten habe, um etwas bewirken zu können".

Moskau warnt wiederholt, dass Waffenlieferungen an die Ukraine keinen Einfluss auf die Ziele der speziellen Militäroperation haben und lediglich das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöhen.

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🟥 Bundesverfassungsgericht „schützen“- Die Angst der anderen vor der absoluten Mehrheit der AfD

Ampel und Union wollen das Grundgesetz ändern. Dafür telefonierte die Regierung bereits mit dem Verfassungsgericht. Es geht um eine absolute Mehrheit der AfD. Diese soll dann keinen Einfluß auf das Gericht haben.

🔴 SPD, Grüne, FDP sowie CDU und CSU wollen das Grundgesetz ändern, damit die AfD im Fall einer absoluten Mehrheit keinen Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht erlangt.

Darüber seien sich die fünf Parteien „im Grundsatz einig“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Bekannt ist bisher, daß das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ins Visier des großen Bündnisses geraten ist. Dieses ist aktuell mit einfacher Mehrheit zu ändern. Es soll künftig nur noch mit zwei Drittel der Abgeordneten überarbeitet werden können, indem die dortigen Regelungen in das Grundgesetz geschrieben werden. Damit soll verhindert werden, daß die AfD daran Änderungen vornimmt, falls sie die Mehrheit stellt.(...)

Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt in der Regel bei Union, SPD und Grünen. Diese wählen die Kandidaten dann gemeinsam. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth zum Richter und später zum Präsidenten des Gerichts gemacht. Der Berufspolitiker hatte nie zuvor als Richter gearbeitet – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

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🟥 „Financial Times“ sieht Ampelregierung als Misserfolgsmodell – und wittert „Merkel-Nostalgie“

Mit einer wenig schmeichelhaften Bestandsaufnahme über die politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland lässt die „Financial Times“ aufhorchen. Sie zählt die Ampel an und spricht von Partnern, die von Anfang an nicht zusammengepasst hätten.

🔴 Mit erkennbarem Befremden betrachtet die britische „Financial Times“ (FT) in einer Kurzanalyse die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Der bedeutenden Wirtschaftszeitung sind die Krisen, die das Land erschüttern, nicht verborgen geblieben – und ebenso wenig der Umgang der Ampelregierung mit diesen. Das Minus von 0,3 Prozent beim BIP des Jahres 2023 habe Deutschland zur „am schlechtesten dastehenden großen Volkswirtschaft der Welt“ gemacht.

🔴 Ampel „taumelt von Krise zu Krise“

Als vielsagend betrachtet das Blatt in seinem Artikel den Umstand, dass die Ampelparteien seit der Bundestagswahl 2021 zusammen nicht weniger als 21 Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt hätten. Die Regierung „taumelt von Krise zu Krise“, heißt es weiter, während die AfD ungeachtet der derzeitigen Proteste vor einem Sieg bei drei Landtagswahlen stehe.
(...)

🔴 Weckt die Ampel Sehnsucht nach den ruhigeren Zeiten der Ära Merkel?

Die „Financial Times“ zitiert auch Stimmen aus der Koalition selbst wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die am Fortbestand der Ampel bis 2025 zweifeln. Zudem diagnostiziert man, dass viele Deutsche „Nostalgie mit Blick auf die Zeit unter Angela Merkel“ empfänden. Ein Kabinettsmitglied selbst habe geäußert:

"Wir waren so an Merkel gewöhnt, und jetzt haben wir diese drei Parteien im Parlament, die so verschieden sind und ständig streiten.“

Manchmal, so erklärte das ungenannte Kabinettsmitglied, „fühlt sich das Ganze eher wie ein Kindergarten als eine Regierung an“.

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🟥 Musks Neuralink setzt Gehirn-Implantat erstem Menschen ein

Das Gehirn-Implantat von Elon Musks Firma Neuralink soll es ermöglichen, durch Gedanken ein Smartphone zu bedienen. Laut Musk ist nun der erste Eingriff an einem Menschen gut verlaufen.

🔴 Elon Musks Medizintechnik-Firma Neuralink hat ihr Gehirn-Implantat zum ersten Mal einem Menschen eingesetzt. Der Patient erhole sich nach dem Eingriff gut, schrieb der Tech-Milliardär auf seiner Online-Plattform X.

Das Implantat von Neuralink soll es ermöglichen, durch Gedanken ein Smartphone zu bedienen – und darüber auch andere Technik. Auch andere Unternehmen und Forscher arbeiten an solcher Technologie.

Neuralink hatte im Mai die Erlaubnis bekommen, das flache und runde Implantat in einer klinischen Studie Menschen einzusetzen. Davor war die Technik an Affen getestet worden.

Das Implantat hat 1024 Elektroden, die ein Roboter mit Hilfe einer extrem feinen Nadel mit dem Gehirn verbindet. Für die klinische Studie suchte Neuralink Patienten mit Tetraplegie – einer Querschnittlähmung, bei der Beine und Arme betroffen sind.

🔴 Elon Musk: vielversprechende Erkennung neuronaler Aktivität

Wenn Menschen zu Bewegungen ansetzen, wird ein bestimmter Bereich im Gehirn aktiv. Die Elektroden fangen diese Signale auf. So soll es reichen, sich eine Bewegung vorzustellen, um zum Beispiel einen Cursor am Computer zu bedienen. Musk schrieb, erste Ergebnisse zeigten eine „vielversprechende“ Erkennung neuronaler Aktivität. Weitere Details gab es zunächst nicht.

Auch bei erfolgreichen Operationen kann es Monate dauern, bis Patienten lernen, Computer mit Gedanken zu kontrollieren. Die klinische Studie von Neuralink ist auf sechs Jahre ausgelegt.

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Correctiv verstrickt sich in Lügen.💥🔥‼️ Mehr dazu heute Abend im COMPACT-TV – hier im Telegram-Kanal.

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🟥 Mobilfunkanbieter 'Congstar' fordert von Kunden Haltung gegen "rechts"

🔴 Jüngstes Paradebeispiel kreativer Umsetzung von politischen Denkvorgaben präsentiert nun der Kölner Mobilfunkanbieter "Congstar", der wiederum zur Deutschen Telekom gehört. Die unmissverständliche Aufforderung lautet im Instagram-Post:

"Wir glauben an Vielfalt und Demokratie. Und wem das nicht passt, der kann gerne gehen. Denn wir haben keinen Bock auf Hass und Hetze, auf Diskriminierung und auf Demokratiefeindlichkeit. Deshalb rufen wir ab sofort alle Personen, die unsere Werte von Freiheit und Demokratie nicht teilen, dazu auf, bei uns zu kündigen."

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Woke Gewalt im Namen des Klimas: Plattmachen statt Kleben.
SUVs als neues Feindbild der Klima-Anarchisten.
Mit den „Tyre Extinguishers“ hat eine neue Form des Protests den Weg nach Deutschland gefunden. Erstmals richten sich Aktionen gegen den Klimawandel und die Klimapolitik direkt gegen Privatpersonen und deren Eigentum. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/woke-gewalt-im-namen-des-klimas-plattmachen-statt-kleben/

🟥 Ampel manipuliert für Claudia Roth das Wahlrecht

Die Ampel schneidet für ihre Kulturstaatsministerin eine Grünen-Hochburg zurecht. Das sorgt für schwere Vorwürfe der Union. Sachsen-Anhalt muß für Claudia Roth einen Wahlkreis abgeben.

🔴 Heute soll der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Direktmandat sichern könnte.

Nach den Ampel-Plänen wird Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen Wahlkreis hinzubekommen. Dieser neue soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu gebildet werden.

Merz kritisierte, damit wolle die Regierung dafür sorgen, daß der Wahlkreis Augsburg-Stadt „nicht zu viele CSU-Wähler hat“. Er monierte sowohl den Alleingang der Regierungsfraktionen als auch die fehlende Absprache „mit dem betroffenen Bundesland“ – also Bayern.

Auch dort ist man empört. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte es den „Gipfel der Dreistigkeit, wenn man so offensichtlich wie die Ampel das hier tut, versucht, zugunsten von einzelnen Abgeordneten einen Wahlkreis-Zuschnitt neu zu schaffen“. Es gehe letztlich gegen jegliche fachliche Betrachtung nur um den „Machterhalt der Ampel“. Dies sei „zutiefst verwerflich“.

Die Umverteilung des Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern sei laut Ampel-Koalition richtig, weil die bisherige Verteilung auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspreche.

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🟥 Druck von Anti-Rechts-Bündnis: Reutlinger Wirt flieht nach Kroatien

🔴 „Haltung zeigen“ – dazu forderte das Antifa-nahe Bündnis „Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts“ den Gastwirt des SG-Vereinsheims, Dejan Tolic, aus Reutlingen öffentlich auf. Weil er in seiner Gaststätte „Split“ zweimal den Stammtisch des AfD-Kreisverbandes bewirtet hatte, wurde der Mann so unter Druck gesetzt, dass er der Forderung nicht nur nachgab, sondern kurzerhand nach Kroatien geflohen ist.

Wie das Bündnis – zu dem neben der lokalen Antifa auch „Friday For Future“, die IG Metall, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Reutlinger Kreisverband der Linken gehören – selbst auf ihrer Internetseite beschreibt, konnte man Tolic „weder am Telefon noch per E-Mail davon überzeugen“, der AfD keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat man sich offenbar entschieden, den Kroaten nicht mehr nur persönlich unter Druck zu setzen, sondern ihn und den Verein SG Reutlingen öffentlich zu diffamieren.

In dem offenen Brief, über den verschiedene Lokalzeitungen berichteten, wirft das Bündnis Tolic „falsche Neutralität“ vor. Er würde „rechte Rattenfänger“ dabei unterstützen, „mit pseudosozialem Phrasengedresche rechte Hetze und Rassismus zu verbreiten“.

Wenn Tolic und der Verein angeben, dass ihr Restaurant für alle offen sei, die sich an die Hausordnung halten, sind sie laut dem Antifa-nahen Bündnis selbst „Teil des Problems“.

Unterstützt wurde der Brief laut Eigenangabe des Bündnisses dabei von der Grünen Jugend und den Jusos Reutlingen sowie von verschiedenen Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten der Parteien Die Linke, SPD und von den Grünen.

Und der Druck wirkte: Wie der AfD-Stadtrat Hansjörg Schrade dem SWR kürzlich berichtete, will Tolic die AfD künftig nicht mehr in seiner Gaststätte beherbergen. Er „mache das nicht freiwillig“, sagt Schrade, denn der Wirt und der Verein hätten mit dem Stammtisch einen „schönen Umsatz“ gemacht.

Während das Bündnis und die Antifa das Einknicken des Wirtes im Internet als Erfolg feiern, geht es Dejan Tolic gar nicht gut. Gegenüber dem SWR gab er an, so getroffen zu sein, dass er Deutschland für ein paar Wochen verlasse und nach Kroatien fliehe. Tolic sei „enttäuscht“, die ganze Aufregung sei „geschäftsschädigend“ für ihn.
Zu dem Ausschluss der AfD aus seinem Restaurant will oder kann er sich nicht äußern – wie der SWR angibt, sei er am Telefon zu aufgelöst.

Derweil wehrte sich der AfD-Stadtrat Schrade öffentlich gegen den Boycott-Aufruf und sagte, dass eine demokratisch gewählte Partei auch Raum für Austausch bekommen müsse. Er wandte sich öffentlich an den Reutlinger Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) und forderte ihn auf, einzuschreiten und sich für Meinungsfreiheit einzusetzen. Keck wies die Forderung jedoch zurück.

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MEINUNG
🟥 Demo-Aufrufe und Denkverbote: Banken und Wohnungsbaugenossenschaften als neue Volkserzieher
von Andrea Waldner

Für den Machterhalt ist der Regierung offenbar jedes Mittel recht, sie mobilisiert auf allen Ebenen. Nun avancieren auch Unternehmen zum Regierungsbüttel. So ruft eine Sparkasse zur Teilnahme an Demos für die Ampel auf und eine Wohnungsbaugesellschaft spielt sich als Gedankenpolizei auf, die „rechtsextreme Aussagen, Handlungen und Gedanken [sic]“ in ihren Objekten mit oberster Priorität verfolgt und mit Kündigungen ahndet. Deutschland marschiert stramm seiner Vergangenheit entgegen.

🔴 Auf ihrer Internetseite sowie auf Facebook ruft die Sparkasse Nürnberg ihre Kunden zur Teilnahme an einer Regierungskundgebung – auch Demo „gegen rechts“ genannt – auf. Offensichtlich sollen die Kunden auf Ampellinie gebracht werden, indem man die Lüge unterstützt, jeder Regierungskritiker sei „rechtsextrem“.

🔴 Eine Wohnungsbaugenossenschaft in Eisenhüttenstadt setzt sogar noch eins drauf und verbietet „rechtsextreme Aussagen, Handlungen oder Gedanken“ – ansonsten droht gar die fristlose Kündigung.

Noch vor wenigen Jahren wäre ein derartiger Post, der fast einer Drohung gleichkommt, undenkbar gewesen. Ebenso undenkbar wie eine Regierung, die gegen den Großteil der Bevölkerung agiert und dann zu ihrem Machterhalt zum Kampf gegen die Oppositionspartei, die in Umfragen vorn liegt, aufruft. Im links-woken Deutschland, in dem konservativ mit rechtsextrem gleichgesetzt wird, ist wohl alles möglich (auch wenn wohl jedem Menschen bei Verstand bewusst ist, dass eine behandlungsbedürftige Geisteskrankheit vorliegen muss, wenn man mehr als 20 Prozent der Deutschen als Rechtsextreme betrachtet).

In den sozialen Netzen kursiert mittlerweile der treffende Satz: „Wo ’nie wieder‘ draufsteht, steckt ’schon wieder‘ drin.“ Es gab natürlich immer Unternehmen, die blind das taten, was ihre Regierung befohlen hat – auch und gerade zu Deutschlands dunkelsten Zeiten. Offensichtlich haben die Deutschen aus der Vergangenheit nichts gelernt…

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🟥 Angst vor Krieg! Männer und Frauen in Polen müssen zur Musterung
von Simone Bischof

🔴 Warschau - Rund 250.000 Menschen in Polen könnten in den nächsten Tagen zur ärztlichen Militärkommission einberufen werden. Deren Musterung beginnt bereits am 1. Februar und dauert bis Ende April. Betroffen sind nicht nur Männer, sondern auch Frauen.

Damit gilt die Prüfung, ob jemand aktiv Militärdienst leisten kann, nicht mehr nur für Freiwillige und Männer, sondern auch für Frauen, die zwischen 1997 und 2005 geboren wurden und über für den Militärdienst nützliche Qualifikationen verfügen, berichtete das Portal Radio Zet. (...)

Die Auswahlkommission prüfe die körperliche und geistige Eignung der Kandidaten. Nach Abschluss erhält der Kandidat oder die Kandidatin ein Militärheft und wird in das Militärregister eingetragen, um im Ernstfall das Land zu verteidigen.

🔴 Wer nicht erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen

Erscheint jemand trotz Vorladung nicht zur Musterung und hat dafür keinen triftigen Grund, muss mit Konsequenzen, etwa einer Geldstrafe oder Vorführung durch die Polizei, gerechnet werden.

Nur wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt oder glaubhafte Gründe nennt, weshalb er nicht zum Termin erscheinen kann - was dann etwa vom Bürgermeister oder Gemeindevorsteher bestätigt werden muss - bekommt eine neue Frist für die Prüfung seiner persönlichen militärischen Eignung.


Erscheint jemand trotz Vorladung nicht zur Musterung und hat dafür keinen triftigen Grund, muss mit Konsequenzen, etwa einer Geldstrafe oder Vorführung durch die Polizei, gerechnet werden.

Nur wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt oder glaubhafte Gründe nennt, weshalb er nicht zum Termin erscheinen kann - was dann etwa vom Bürgermeister oder Gemeindevorsteher bestätigt werden muss - bekommt eine neue Frist für die Prüfung seiner persönlichen militärischen Eignung.

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Quelle:

📝 Das ZDF berichtet wahrheitsgetreu aus Mariupol und wird dafür heftig kritisiert
➥ Hier den Artikel lesen
Das ZDF hat in einer Nachrichtensendung einen Bericht aus Mariupol gebracht, der erstaunlich wahrheitsgetreu war. Das rief sofort heftige Kritik hervor.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

🟥 Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt:

🔴 CDU noch knapp vor AfD
🔴 BSW bei 23%
🔴 KEINE der Ampel-Parteien schafft die 5%-Hürde‼️
(Stand: 30.01.2024)

Die nächste Landtagswahl in SA gibt es in 2026.

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🟥 Kanzler Scholz ruft Deutsche zum Kampf gegen die AfD auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt von den Bürgern, sich gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD zu engagieren. Denn diese drohe das Land zu spalten.

🔴 Das bereits gestern Abend geführte Interview wird heute ab 19:05 Uhr ausgestrahlt. Demnach behauptete Scholz, was über die Ziele der AfD nach dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam bekannt geworden sei, drohe das Land zu spalten. Dagegen brauche es eine gemeinsame Antwort der Demokraten.
Scholz: Wir haben den Sozialstaat massiv ausgebaut

Der Bundeskanzler forderte auch, Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht stärker davor zu schützen, von politisch extremen Kräften geprägt zu werden. Zuletzt waren Pläne bekannt geworden, daß Ampel und CDU/CSU in dieser Sache eine Grundgesetzänderung planen, damit die AfD für den Fall einer absoluten Mehrheit im Bundestag keinen Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann.

Unverständnis für den hohen Zuspruch der AfD äußerte Scholz auch, weil in den zurückliegenden beiden Jahren der Sozialstaat so massiv ausgebaut worden sei wie seit 20 Jahren nicht. Er sagte, es gebe plausible Anhaltspunkte dafür, daß Deutschland zuversichtlich in die Zukunft schauen könne.

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Quelle:

🟥 Yuval Harari, Berater und Ideengeber für WEF-Oligarch Klaus Schwab, über die neue Klasse "nutzloser Menschen" in Folge der KI-Revolution.

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🟥 Medien ignorieren Bauernproteste – obwohl die sogar Hamburger Hafen und Stuttgarter Autobahn lahmlegen

Obwohl tausende Traktoren seit Montag an Demonstrationen in Hamburg und Stuttgart beteiligt sind, schweigen die allermeisten Medien. In der Hansestadt wurde der Hafen stundenlang blockiert, in Schwaben verstopften 3.000 Traktoren die Autobahn.

🔴 Nachdem die Landwirte in Frankreich wortwörtlich auf die Barrikaden gegangen sind und ganze Misthaufen auf den Straßen entzündet haben, wird auch der Protest in Deutschland ausgefallener und mutiger – doch die Medien schweigen. Dabei wären die 3000 Traktoren, die es am Dienstag nach Stuttgart zog, oder hunderte Maschinen, die den Hamburger Hafen versperrten, durchaus erwähnenswert gewesen. Zudem kommt es immer wieder zu „kleineren“ Protestaktionen im ganzen Bundesgebiet. Der Bauernprotest, er ist noch längst nicht vorbei. (...)

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🟥 Italien: Alarm wegen plötzlicher Todesfälle und Krankheiten bei der italienischen Polizei - "irgendetwas bringt sie um!"

🔴 Karina Michelin: "Die Zahl der geimpften Polizeibeamten, die plötzlich gestorben sind, steigt kontinuierlich an, es passiert etwas Besorgniserregendes - die Gewerkschaft der Staats- und Strafvollzugspolizei bittet die Generaldirektion um Daten und eine Untersuchung."

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Maaßen wird jetzt vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" beobachtet!

Anmerkung Stefan Magnet:
Es spricht Bände und zeigt die Hysterie des Systems, dass ein Verfassungsschutz nun seinen ehemaligen Chef als "Staatsfeind" beobachten muss. Dass man ihn nun auch als "rechtsextrem" einstuft. Unmittelbar, nachdem Hans-Georg Maaßen aus der CDU ausgetreten ist... Der Verfassungsschutz ist ein Regierungs-Schutz und bekämpft jeden, der das Regime kritisiert. Heute Maaßen, morgen vielleicht schon Nena oder Thomas Gottschalk.....

Zitat ARD-Tagesschau 31.01.24: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen und hat ihn als Rechtsextremisten gespeichert."

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