🟥 Zu "prorussisch" – Tschechien spricht nicht mehr mit Slowakei

Der differenziertere Kurs der Slowakei gegenüber Moskau sorgt für Spannungen zwischen den Regierungen in Prag und Bratislava. Vor allem Tschechien gebiert sich als Musterschüler, wenn es um die Verurteilung Moskaus geht.

🔴 Tschechiens Regierung unter Premier Petr Fiala hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Prag beschlossen, geplante Regierungskonsultationen mit dem slowakischen Kabinett des Premiers Robert Fico abzusagen.

Als einen der Gründe für das Vorgehen sieht die tschechische Regierung beispielsweise, dass der slowakische Außenminister Juraj Blanár am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow im türkischen Antalya zusammentraf.

Prag nimmt im Ukraine-Konflikt wie die meisten westlichen EU-Länder eine dezidierte Position gegen Russland ein. Fico, der erst seit ein paar Monaten im Amt ist, führt die Slowakei auf einen differenzierteren Kurs, ähnlich dem Ungarns.

Fico reagierte empört auf die Ankündigung aus Prag. Die tschechische Regierung habe beschlossen, die slowakisch-tschechischen Beziehungen nur deshalb zu gefährden, weil sie daran interessiert sei, den Krieg in der Ukraine zu unterstützen, während die slowakische Regierung offen über Frieden spreche, konterte Fico noch am Mittwochabend in einer Erklärung.

Nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten wird der Schritt der tschechischen Regierung keinen Einfluss auf die "souveräne Außenpolitik" Bratislavas haben.

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AFP © Michal Cizek

🟥 Ministerliste der Union für Ampel-Aus kursiert: Finanzminister Dobrindt – Merz nicht dabei
von Christian Deutschländer

Ein vorzeitiges Aus der Ampel könnte die Union in ein Dilemma stürzen. CDU und CSU wappnen sich – offenbar auch mit einer Art Teil-Schattenkabinett.

🔴 Es ist eine Art Plan für eine Notfall-Regierung: In der Union kursiert eine Minister-Liste – sie zeigt, mit welchen Politikern CDU und CSU nach einem Ampel-Aus in ein Übergangs-Kabinett einziehen würden, ehe es Neuwahlen gibt. (...)

Intern berät ein kleiner Zirkel um CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über mögliche Szenarien. Eines davon hat nun t-online im Detail publik gemacht, es gilt als nicht abwegig. (...)

Wenn die Ampel platzt, könnte die Union sämtliche Ministerien von Grünen von FDP übernehmen. Der zahlenmäßig größere Partner am Kabinettstisch zu sein, würde zu den aktuellen Umfragewerten passen. Gleichzeitig dürfte Scholz in diesem Szenario aber Kanzler bleiben – auf Zeit, es gehe um einige Monate bis zu geordneten Neuwahlen vor dem regulären Termin im Herbst 2025. SPD, CDU und CSU hätten im Bundestag eine stabile Mehrheit.

Die spannendsten Details der Minister-Pläne: Dobrindt selbst würde das zentrale Finanzministerium übernehmen, eine Machtposition in jeder Regierung. Zwei kleinere Ressorts gehen dann ebenfalls an die CSU: Justiz für die Abgeordnete Andrea Lindholz, eine Juristin; Agrar für Parteivize Dorothee Bär, auch wenn sie mit dem Thema weniger vertraut ist.

Auf CDU-Seite deutet sich an, dass Merz nicht in ein solches Interimskabinett einrückt. Er soll Partei- und Fraktionschef mit Beinfreiheit im Wahlkampf bleiben und auch seinen Generalsekretär Carsten Linnemann behalten. Als Minister plant die CDU mit Jens Spahn für den Bereich Wirtschaft und Klima, mit Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein als Außenminister, Julia Klöckner für Familie, Andreas Jung für Umwelt. Als Optionen fürs Forschungsministerium werden von t-online Nina Warken oder Nadine Schön genannt; für Verkehr Steffen Bilger oder Sepp Müller.

Fix ist die Liste nicht, kein Parteigremium hat sie je zuvor gesehen. Es geht vor allem wohl um ein Signal nach außen: Ja, wir wären vorbereitet auf den Tag X. Ebenso wird in der Union nach Informationen des Münchner Merkur an Szenarien für eine schnelle Neuwahl oder für den Umgang mit einer rot-grünen Minderheitsregierung gearbeitet. Letzteres gilt nach einem Ampel-Bruch in FDP-Kreisen als wahrscheinlich.

🔴 Kommentar der RIASredaktion:

In Anbetracht der obigen Planspiele kann man sicher sein: Im Falle einer CDU-CSU geführten Regierung wird es keinen Politikwechsel geben. Weder in der Klima-Agenda, der Agrarpolitik, der Asylpolitik noch in der Aufarbeitung der Corona-Verbrechen.

Schlimmer noch: Die CDU-Falken Merz und Kiesewetter bestimmen dann die Kriegspolitik Deutschlands, was zu weiterer Eskalation führen dürfte!

Auch die nächste Regierung machte damit weiter mit der Politik für transatlantische Interessen und gegen das eigene Volk.

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▫️07. März 2024
▫️Die RIAS🌍Themen des Tages:

🟥 Weltjugendfestspiele in Sotschi beendet
Die einwöchigen Weltjugendfestspiele in Sotschi, an denen Teilnehmer aus mehr als hundert Ländern mitwirkten, sind zu Ende gegangen.

🟥 Der Bleiberechts-Trick: So macht die Ampel aus ILLEGALEN Migranten plötzlich LEGALE
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer sinkt. Der Grund dafür ist simpel: Über das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wandelt die Bundesregierung illegale in legale Migration um.

🟥 Streiks bei Lufthansa und Bahn haben begonnen
Hunderte Flugausfälle, geschlossene Sicherheitszugänge zu den Flughäfen Hamburg und Frankfurt – drei Wochen vor Ostern liegen große Teile des deutschen Flugverkehrs lahm.

🟥 Auftragseingang der Industrie im Januar kräftig gesunken
Weniger Auslandsaufträge, weniger Aufträge bei Investitionsgütern, Vorleistungsgütern und bei Konsumgütern. Nur die Aufträge von außerhalb der Eurozone stiegen leicht. Neue Daten des Statistischen Bundesamtes.

🟥 Regierungs-Berater verbreitet wirre These zu Tesla-Anschlag
Wer hat den Tesla-Anschlag begangen? Könnnte es Alice Weidel gewesen sein? Oder Putin?

MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Marie-Agnes Strack-Zimmermann
von Uwe Froschauer

🟥 "Kabarettist" Schroeder über Corona-Demos: "Niedergeknüppelt – infam"
Es ist weiterhin beeindruckend zu beobachten, wie die Protagonisten einer mutwillig praktizierten und unbarmherzigen Gesellschaftsspaltung individuell auf die sogenannte "Corona-Krise" zurückblicken.

🟥 Russisches Fernsehen: Moderator nennt mögliche Ziele für Vergeltung von Taurus-Angriff auf Krim-Brücke
"Welche Brücke bzw. Brücken müssten wir in Deutschland zerstören, um im Falle eines Angriffs mit deutschen Taurus-Raketen auf unsere Krim-Brücke den angerichteten Schaden angemessen zu erwidern?"

🟥 Nordkoreas Staatschef ordnet verstärkte Kriegsvorbereitungen an
Nach der jüngsten Militärübung der USA mit Südkorea lässt Kim Jong-un die Vorbereitungen auf einen Krieg beschleunigen.

🟥 Weißes Haus: Schweden wird heute Nato-Mitglied
Schweden wird nach Angaben der US-Regierung heute offiziell Mitglied der Nato. Das skandinavische Land werde damit der 32. Bündnispartner, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

🟥 Politisch motiviert? Außenministerin Baerbock lässt dringend vor Russlandreisen warnen
Das Auswärtige Amt in Berlin rät in seiner aktualisierten Länderinformation "dringend" von Reisen nach Russland ab. Es bestehe für Deutsche die Gefahr willkürlicher Verhaftung.

🟥 EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie.

MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen
von Uwe Froschauer

🟥 Basta Berlin (215) – Ausgespäht und abgehört
🔴 Der Bürger ist für Daten-Kraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet.

🟥 Zu "prorussisch" – Tschechien spricht nicht mehr mit Slowakei
Der differenziertere Kurs der Slowakei gegenüber Moskau sorgt für Spannungen zwischen den Regierungen in Prag und Bratislava.

🟥 Ministerliste der Union für Ampel-Aus kursiert: Finanzminister Dobrindt – Merz nicht dabei
Ein vorzeitiges Aus der Ampel könnte die Union in ein Dilemma stürzen. CDU und CSU wappnen sich – offenbar auch mit einer Art Teil-Schattenkabinett.

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🟥 Moskau: Botschaften der USA und Großbritanniens warnen vor Terroranschlag in den nächsten 48 Stunden

Die Botschaften der USA und Großbritanniens haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vor Anschlägen auf große Menschenansammlungen in Moskau gewarnt. US-Bürger und Bürger des Vereinigten Königreichs sollten Konzerte und andere Veranstaltungen meiden, hieß es.

🔴 Die Botschaft der USA in der Russischen Föderation hat am späten Donnerstagabend eine Anschlagswarnung für Moskau veröffentlicht. Extremisten würden planen, in den nächsten 48 Stunden große Menschenansammlungen, etwa Konzerte, in Moskau anzugreifen. US-Bürgern wird geraten, größere Menschengruppen und Veranstaltungen zu meiden.

Wörtlich heißt es in der Warnung, die auf der Internetseite der diplomatischen Vertretung publiziert ist:

"Die Botschaft verfolgt Berichte, wonach Extremisten unmittelbar bevorstehende Pläne haben, große Versammlungen in Moskau anzugreifen, darunter auch Konzerte. US-Bürgern sollte geraten werden, große Versammlungen in den nächsten 48 Stunden zu vermeiden."

Als "zu ergreifende Maßnahmen" wird das Meiden von Menschenansammlungen, das Verfolgen der lokalen Medien für aktuelle Informationen und sorgsames Achten auf die Umgebung empfohlen.

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🟥 Saluschny soll Botschafter in Großbritannien werden

🔴 Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny soll demnächst Botschafter in Großbritannien werden. Wie das Außenministerium in Kiew mitteilt, hat sich Präsident Wladimir Selenskij für die Berufung des Generals auf den Posten ausgesprochen.

Jetzt müsse noch die britische Seite offiziell zustimmen.

Saluschny war vor rund einem Monat von seinem Posten entlassen worden. Obwohl er beim Volk sehr beliebt war, hatte er laut Medienberichten zuletzt ein angespanntes Verhältnis zu Selenskij. Zu seinem Nachfolger wurde Generaloberst Alexander Syrski ernannt.

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🟥 Aus für das Verbrenner-Aus 2035?
Brisantes Datenpapier zu E-Autos aufgetaucht

Das Verbot für neue Verbrennermodelle ab 2035 steht auf der Kippe. Ein Datenpapier offenbart, dass E-Fahrzeuge wohl doch nicht ganz so klimaneutral sind, wie bisher angenommen.

🔴 Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ab 2035 das Verbot für Verbrennerantriebe bei Neuwagen beschlossen. Demnach sollten in der Zukunft nur noch Elektrofahrzeuge zugelassen werden.

Als Begründung wurde stets die angenommene überragende Klimabilanz der Stromer genannt, wonach die CO₂-Bilanz dieser Fahrzeuge grundsätzlich bei null Gramm liege. Viele Wissenschaftler kritisierten diesen pauschalen Wert in der Vergangenheit immer wieder.

Am Montagabend, 4. März, änderte die EU-Kommission allerdings ihre Ansicht über diesen Punkt einschlägig, wie die österreichische „Kronen Zeitung“ berichtet.

🔴 „Der Wahrheit ein Stück näher“

Wie künftig genau die neuen Berechnungsmethoden – genannt „CountEmissionsEU“ – aussehen, ist bisher nicht bekannt. In dem veröffentlichten Datenblatt schneiden die E-Autos offenbar verhältnismäßig schlecht ab, wie der „Merkur“ berichtet. Bereits im Jahr 2026 will die EU-Kommission überprüfen, welchen Klimabeitrag E-Fahrzeuge im Verkehrssektor zu leisten imstande gewesen waren.

Die österreichische Verkehrsexpertin Barbara Thaler (ÖVP) zeigte sich erfreut über den Schritt aus Brüssel. Jedoch könnte für sie die Kehrtwende noch deutlicher sein, wie die „Bild“ berichtete. Die EU-Abgeordnete teilte mit:

"Wir kommen der Wahrheit ein Stück näher. Allerdings fehlt immer noch die Produktion und das Recycling des jeweiligen Fahrzeugs in der Bilanz. Somit haben E-Autos, die außerhalb Europas produziert werden, nach wie vor einen unfairen Vorteil. Europa muss aufhören, sich ständig regulatorisch selbst zu benachteiligen.“

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 WHO-Pandemievertrag:
Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Hochverrats abgewiesen (Teil 1)

Die Generalbundesanwaltschaft hat auf eine Strafanzeige zum möglichen „Hochverrat am Deutschen Volk“ gegen Olaf Scholz und andere Politiker der Ampelregierung geantwortet. Dabei geht es um die Vorbereitung des WHO-Pandemievertrages.

🔴 Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Landeskriminalamtes in Thüringen, und Marianne Grimmenstein-Balas, die 2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das CETA-Handelsabkommen Bekanntheit erlangte, haben Mitglieder der Bundesregierung und andere Bundespolitiker wegen des Verdachts des versuchten Hochverrats und weiterer möglicher Straftatbestände im Sommer 2023 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt.

Die Kläger sehen im Rahmen von politischen Entscheidungen zur Beteiligung der Bundesrepublik am WHO-Pandemievertrag mehrere staatstragende Verfassungsgrundsätze und Gesetze zum Schutz der deutschen Bürger verletzt.

Deutsche Politiker, inklusive Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien, hätten mit ihrem Verhalten möglicherweise Straftatbestände, wie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Begehen durch Unterlassen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erfüllt.

Im Kern geht es in der zwölfseitigen Strafanzeige um den Entschließungsantrag „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, den die Ampelkoalition am 9. Mai 2023 in den Bundestag einbrachte.

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Quelle & Links im (Plus-)Artikel:

🟥 Ausrangiertes Akkupaket
Weltraumschrott könnte Erde treffen

Ein ausrangiertes Batteriepaket der Internationalen Raumstation kreist seit drei Jahren um die Erde. Am Freitag tritt es in die Erdatmosphäre ein.

🔴 Trümmerteile eines bereits vor drei Jahren ausrangierten Batteriepaketes der Internationalen Raumstation ISS könnten am Freitag auf die Erde treffen. Laut dem Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) tritt das Objekt möglicherweise über Nordamerika in die Erdatmosphäre ein. Diese Einschätzung kann sich aber noch ändern.

🔴 Gefährdung in Deutschland unwahrscheinlich

Nach Analysen des DLR könnten Teile des Batteriepaketes den Wiedereintritt in die Atmosphäre überstehen und damit den Erdboden erreichen. Eine Gefährdung hierzulande gilt jedoch als statistisch sehr gering.

Hier eine 👉 Grafik mit den möglichen Absturzkorridoren der Trümmer über Deutschland zwischen 16 und 20 Uhr UTC, das entspricht 17 bis 21 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ). Dass tatsächlich ausgerechnet hierzulande Reste der Trümmer niedergehen ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

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Quelle: WetterOnline

🟥 Zentralrat der Muslime: Gut vernetzt und hofiert

🔴 Wegen islamistischer sowie türkisch-rechtsextremer Mitglieder steht der Zentralrat der Muslime seit Jahren in der Kritik. Das hält den Börsenverein des Deutschen Buchhandels aber nicht davon ab, ihn um eine Nominierung für den diesjährigen Friedenspreis zu bitten. Auch Politiker hofieren den Verband.

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Quelle & ganzer Artikel: (Bezahlschranke)

🟥 Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende: Habeck, setzen, Sechs!
von Dagmar Henn

Lauscht man der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, so sind wir auf dem Weg in eine wunderbare neue Welt, in der alle Energie erneuerbar und sauber und außerdem auch noch bezahlbar ist. Der Bundesrechnungshof lässt diese Illusion zerplatzen.

🔴 Ein derartiger Bericht kann eigentlich kaum vernichtender sein, als das, was der Bundesrechnungshof zur Frage der Energiewende und insbesondere zur Arbeit des Bundesministers für Wirtschaft Robert Habeck und seines Ministeriums ablieferte. Alle Versprechungen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bezüglich der erneuerbaren Energien abzugeben pflegt, treffen nicht zu.

Weder die Bezahlbarkeit noch die Funktionalität sind sichergestellt, und eine Überwachung der Umweltfolgen des Ausbaus erneuerbarer Energien lässt man lieber gleich ganz ausfallen.

Selbstverständlich formuliert der Bundesrechnungshof das in seinem neuen Sonderbericht noch immer vergleichsweise freundlich, denn umgangssprachlich würde das noch ganz anders klingen:

"Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring zur Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd." "Deutschland könnte dauerhaft zum Nettostromimporteur werden." "Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer sicheren Versorgung mit Elektrizität nicht als gewährleistet an." "Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer preisgünstigen Versorgung der Allgemeinheit mit Strom als nicht gesichert an." "Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung."

Das klingt alles völlig anders als die Verlautbarungen aus dem "Hause Habeck", die eher an das berüchtigte "Wir schaffen das" von Frau Merkel erinnern.

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🟥 Weniger Rente und Bürgergeld dafür mehr Waffen:
Lindner macht Gleichung eines Kleinkindes auf

Sobald es Lücken im Staatshaushalt oder Konjunktureinbrüche gibt, werden reflexartig Kürzungen im Sozialbudget gefordert.

🔴 Jetzt hat Christian Lindner bei Maybrit Illner im ZDF angekündigt, die Unterstützung der Ukraine mit Einschränkungen von Sozialleistungen finanzieren zu wollen. Im Klartext heißt das, dass weitere Waffenlieferungen auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen sollen.

Damit leitet der Finanzminister Wasser auf die Mühlen der AfD.
Er macht das Sozialbudget zum Sündenbock für die durch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse ausgelösten Haushaltsprobleme. Belastbare Belege gibt es für diese Schuldzuweisung nicht.

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🟥 Stoßrichtung Murmansk

Pistorius zu Besuch bei NATO-Manöver in Norwegen und Posten an der russischen Grenze.

🔴 Am Donnerstag ist der »Verteidigungsminister« gemeinsam mit seinem norwegischen Amtskollegen Bjørn Arild Gram anlässlich des Manöverstarts von »Nordic Response 2024« ins nordnorwegische Alta gereist. 20.000 Soldaten aus 13 NATO-Staaten üben dort die arktische Kriegführung.

Die Bundeswehr ist mit 1.500 Soldaten, inklusive 700 Gebirgsjägern, beteiligt. Dass sich das Manöver gegen Russland und besonders gegen die Stadt Murmansk, den Stützpunkt der russischen Nordmeerflotte, richtet, daraus macht Pistorius keinen Hehl.

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🟥 „Ist das euer Ernst!?“
Peter Hahne stürmt Bestsellerlisten

Mit seinem neuen Buch „Ist das Euer Ernst!?“ setzt Peter Hahne ein starkes Zeichen für kritisches Denken und gegen die Idiotie in Deutschland.

🔴 Peter Hahnes neues Buch „Ist das euer Ernst!?“ über Deutschland in der Krise hat die deutschen Bestsellerlisten gestürmt. Das Börsenblatt des Deutschen Buchhandels listete die Neuerscheinung in der Sparte „Sachbuch Hardcover“ auf dem ersten Platz. Bereits am ersten Tag der Veröffentlichung war die erste Auflage restlos vergriffen.

In der JUNGEN FREIHEIT erschien ein Vorabdruck von „Ist das euer Ernst!?“ und JF-TV führte ein längeres Interview mit dem ehemaligen ZDF-Journalisten. Mit seinem Bestseller wolle er sein Publikum wachrütteln, begründete der gebürtige Westfale seine Motivation. „Ich möchte meinen Lesern genug Stoff geben, daß auch sie sagen ‚Jetzt reicht‘s langsam‘.“

In seinem Buch setzt sich der Theologe und TV-Moderator mit Fehlern der Ampel-Koalition und Fehlentwicklungen in der deutschen Gesellschaft auseinander.
Hahne rechnet knallhart mit der deutschen Politik ab

„Die Bürger ertragen die Lügen und die Bevormundung durch die Regierungen, die Parlamente, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Redaktionen großer Medienhäuser nicht länger“, prognostiziert Hahne in seinem frisch gekürten Bestseller. Das Vertrauen sei auch deshalb dahin, weil „Heuchelei und Doppelmoral“ in der Politik an der Tagesordnung seien.

Der 71jährige Autor stellt sich in seiner Abrechnung mit den Mißständen hierzulande außerdem die Frage: „Wie kann es sein, daß es einem freiheitlichen Staat gelingt, ein System von Denunzianten zu etablieren?“ Seit der Corona-Krise setze sich in Deutschland mehr und mehr eine Spitzelmentalität durch. Das Buch ist seit dem 29. Februar auf dem Markt und kann beim JF-Buchdienst bestellt werden.

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🟥 Chrupalla: "Wir müssen souveräner Pol der multipolaren Welt werden"

Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, hat am Sonntag auf dem Landesparteitag in Magdeburg über die aktuellen "Kriegsspiele" in Deutschland gesprochen. Er äußerte sich zum abgehörten Gespräch der Bundeswehr, in dem ein Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf die Krim-Brücke geplant wurde, während die deutschen Medien das Abhören als eigentlichen Skandal darstellen.

🔴 Chrupalla sprach sich für den Rücktritt dieser Generäle und des Verteidigungsministers aus, da sie nicht im Interesse Deutschland handeln und gegen das Grundgesetz verstoßen würden.

Chrupalla äußerte sich auch über integrierte Deutsche mit Migrationshintergrund und erklärte, sie würden sich hier wohlfühlen und auch zu dem Wohl des Landes beitragen. "Sie waren kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen, und sie wollen auch keinen Krieg. Sie wollen auch nicht, dass ihre Kinder durch Zuwanderung in Gefahr geraten. Und genau diesen Menschen dürfen wir nicht das Gefühl geben, dass sie nicht dazugehören. Auch Deutsche mit Migration gehören zu unserem Volk."

Er schloss mit den Worten:

"Die Welt verändert sich rasant und wenn wir die Chancen, die sich bieten, nicht ergreifen, werden es andere tun (…) Nicht alle Menschen müssen ein und derselben Lebensweise folgen. Aber alle Völker können sich und sollen sich respektieren. Unsere Interessen geleitete Politik ist geleitet durch Respekt. Nur wer das Eigene pflegt, kann das Fremde respektieren."

Trotz Kritik am Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer hatte Chrupalla am 23. Februar, neun Tage vor seiner Rede, für einen dortigen Einsatz der Fregatte "Hessen" gestimmt.

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Foto: © Bernd Von Jutrczenka

🟥 Von der Friedens- zur Kriegsunion:
EU will auf Kriegswirtschaft umstellen

Analog zur Beschaffung von Impfstoffen will die EU-Kommission nun die Rüstungsbeschaffung zentralisieren. Die Rüstungsproduktion in der EU soll hochgefahren werden. Die EU-Kommission weitet damit erneut ihre Macht aus. Von der einstigen Friedensunion bleibt nichts übrig.

🔴 Mit einem Aktionsplan will die EU-Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen. Ein Investitionsprogramm von zunächst 1,5 Milliarden Euro soll die Rüstungsproduktion ankurbeln. Diese Investitionen könnten auf 100 Milliarden Euro gesteigert werden, schreibt der Blog Lost in Europe.

Den Umbau der EU von einer Friedens- zu einer Kriegsunion begründet Brüssel mit dem Krieg in der Ukraine, zu dessen Befriedung die EU allerdings nichts beiträgt. Sie liefert Waffen und Waffensysteme. Diplomatische Initiativen sucht man vergebens. Dieser Weg soll nun verstetigt und gefestigt werden.

Neue Rüstungsprojekte sollen künftig gemeinsam gestemmt werden. Brüssel will demnach die Beschaffung koordinieren. Bereits während der Corona-Krise hat Brüssel zentral Impfstoffe eingekauft. Richtig erfolgreich war die Kommission dabei allerdings nicht. Die Beschaffung lief maximal intransparent, und die EU-Staaten blieben zum Schluss auf Impfstoff sitzen.

Dennoch soll das Verfahren jetzt für die Aufrüstung der EU wiederholt werden. Zudem sollen Rüstungsgüter und Munition vermehrt in der EU produziert werden. Aktuell beziehen die EU-Staaten einen Großteil ihrer Ausrüstung aus Ländern außerhalb der EU.

Zudem will die Kommission Unternehmen zur Rüstungsproduktion zwingen können. Sie will das Recht, direkt in die Produktion einzugreifen. Zudem soll ein eigener Kommissar die Rüstungsproduktion steuern.

🔴 Erneut nutzt die EU-Kommission eine Krise zum Ausbau ihrer Macht. Brisant dabei ist, dass der EU die Beschaffung von Rüstungsgütern vertraglich verboten ist. Allerdings interessiert sich die Kommission unter von der Leyen nicht für den Inhalt der Verträge.
Schulden aufzunehmen ist der Kommission ebenfalls verboten, sie tut es trotzdem.

Auch ist die Aufsicht über die Medien Sache der EU-Staaten. Die Kommission belegte dennoch im vergangenen Jahr RT und Sputnik mit einem Sendeverbot und hat damit noch mehr Macht an sich gerissen und die Souveränität der EU-Staaten weiter untergraben. Inzwischen ist sogar eine eigene Zensurbehörde geplant, die der Kommission untersteht.

🔴 Faktisch treibt die EU die Vertiefung ihrer Staatlichkeit voran, allerdings unter Ausklammerung der EU-Bürger und mit immer größeren Demokratiedefiziten.

Die Bürger der EU werden aus all diesen Prozessen herausgehalten, denn dass diese sich einen Umbau in Richtung Vereinigte Staaten von Europa wünschen, kann bezweifelt werden. Daher fragt man sie gar nicht erst.

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🟥 Unsere saubere Zukunft

E-Mobilität, Kriegshandlungen und immer größer werdende Rechenzentren verbrauchen so viel Energie, dass das Gerede von einer „Klimawende“ obsolet geworden ist.
von Wolfgang Sachsenröder

🔴 Der Klimadebatte kann sich niemand entziehen. Zu intensiv berichten alle Medien darüber, und an den eindrucksvollen Videos von Wetterkatastrophen und den Aktionen der Klima-Aktivisten kommt fast niemand vorbei. Aber die Themenschwerpunkte variieren und folgen in schnellem Tempo den neuesten Ereignissen.

Mal geht es um Schneemassen, mal um Starkregen, mal um Dürre, um Verbrenner, Luftverkehr oder auch Landwirtschaft und Fleischverzehr. Andere für das Klima ebenso wichtige oder sogar wichtigere Themen bleiben dabei erstaunlicherweise im Hintergrund, nämlich Militär, Informationstechnologie und E-Mobilität.

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🟥 IGH: Südafrika fordert ein weiteres Mal schärfere Maßnahmen gegen Israel

Südafrika, das Ende vergangenen Jahres vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Israel wegen Genozids erhoben hatte, fordert angesichts der Hungerkatastrophe im Gazastreifen erneut, die Anordnung des Gerichts an Israel um eine Forderung nach Waffenruhe und Aufhebung der Blockade zu ergänzen.

🔴 Die Regierung Südafrikas hat bei ihrer Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof noch einmal nachgefasst. Das ist der zweite Versuch, den IGH angesichts der von Israel betriebenen humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu deutlicheren Maßnahmen zu veranlassen.

Das neue Schreiben Südafrikas befasst sich vor allem mit der im Gazastreifen mittlerweile herrschenden Hungersnot:

"Den Palästinensern droht nicht länger 'die unmittelbare Gefahr des Hungertodes. Mindestens 15 palästinensische Kinder – darunter Säuglinge – sind in Gaza allein in der vergangenen Woche bereits an Hunger gestorben, und die tatsächlichen Zahlen dürften weit höher sein.

Diese Todesfälle sind 'menschengemacht, vorhersehbar und absolut vermeidbar'. Vorhersagen lauten, dass sie ohne eine Einstellung der militärischen Handlungen und eine Aufhebung der Blockade nicht linear, sondern exponentiell steigen werden."

Die sichtbare und völlige Missachtung der Anweisungen des Gerichts durch Israel mache eine Ergänzung der provisorischen Maßnahmen erforderlich.

Kernpunkte der südafrikanischen Forderungen an Israel sind eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen im Gazastreifen, eine Aufhebung der Blockade, die Rücknahme aller anderen Maßnahmen, die direkt oder indirekt den Zugang der Palästinenser im Gazastreifen zu humanitärer Hilfe und grundlegenden Diensten behindern, und die Sicherstellung von genug und angemessener Nahrung, Wasser, Treibstoff, Unterkunft, Kleidung sowie die Befriedigung der hygienischen und medizinischen Bedürfnisse.

Israel habe nicht nur die Anweisungen des Gerichts ignoriert, es habe auch mehrfach seiner Verachtung für dieses Gericht Ausdruck verliehen.

Weiter heißt es: "Südafrika fürchtet, dass dieser Antrag die letzte Gelegenheit darstellt, die das Gericht haben könnte, um die Palästinenser in Gaza, die bereits an Hunger sterben und jetzt 'einen Schritt' vom Hungertod entfernt sind, zu retten …

Südafrika fordert das Gericht respektvoll auf, jetzt erneut zu handeln – ehe es zu spät ist – um alles zu tun, was in seiner Macht steht, um die Palästinenser in Gaza vor einem genozidalen Hungertod zu retten."

Da der Antrag Südafrikas auf Grund der Eilbedürftigkeit die Bitte mit einschloss, über ihn ohne weitere Anhörung zu entscheiden, dürfte eine Entscheidung in Den Haag in den nächsten Tagen ergehen.

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🟥 Industriegewerkschaft in Panik:
Reifenindustrie wandert ab

Die Reifenindustrie flieht aus Deutschland. Bürokratie, Rekordstrompreise und hohe Steuern machen den Standort Bundesrepublik zur Kostenfalle für Unternehmen. Die Industriegewerkschaft will das Problem nun mit Planwirtschaft und Abschottung lösen.

Die SPD-nahe Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat sich empört über die geplante Schließung zahlreicher noch in Deutschland existierender Reifenwerke gezeigt. „Mit Reifen Made in Germany läßt sich bis heute gutes Geld verdienen, hier gibt es die nötigen Fachkräfte und das Know-how“, sagte Gewerkschaftsfunktionär Francesco Grioli der dpa.

Er forderte die Reifenhersteller – die bei der Schließung unter anderem auf die massiven Energie- und Bürokratiekosten in Deutschland verwiesen hatten – auf, die Anlagen auf erneuerbare Energien umzurüsten und mehr in die Standorte zu investieren.
Auch an die Bundesregierung stellte die Gewerkschaft Forderungen.

🔴 Keine preiswerten Reifen mehr aus Asien

„Die Politik muß einseitige Standortnachteile im globalen Wettbewerb vermeiden, um nicht selbstverursachte Schäden von der heimischen Reifenindustrie abzuwenden“, sagte Grioli.

Zudem solle die Bundesregierung einen Importboykott von preiswerten Reifen aus Asien anstoßen und für wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen.

Hintergrund ist die Ankündigung der Hersteller Goodyear und Michelin, vier Reifenwerke in Deutschland zu schließen und ein Kundenzentrum nach Polen zu verlagern. Insgesamt fallen in der Bundesrepublik damit 3.300 Arbeitsplätze weg.

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🟥 Jetzt Live: Tacheles # 129

▫️08. März 2024
▫️Die RIAS🌍Themen des Tages:

🟥 Moskau: Botschaften der USA und Großbritanniens warnen vor Terroranschlag in den nächsten 48 Stunden
Die Botschaften der USA und Großbritanniens haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vor Anschlägen auf große Menschenansammlungen in Moskau gewarnt.

🟥 Aus für das Verbrenner-Aus 2035?
Brisantes Datenpapier zu E-Autos aufgetaucht
Das Verbot für neue Verbrennermodelle ab 2035 steht auf der Kippe. Ein Datenpapier offenbart, dass E-Fahrzeuge wohl doch nicht ganz so klimaneutral sind, wie bisher angenommen.

🟥 WHO-Pandemievertrag:
Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Hochverrats abgewiesen (Teil 1)
Die Generalbundesanwaltschaft hat auf eine Strafanzeige zum möglichen „Hochverrat am Deutschen Volk“ gegen Olaf Scholz und andere Politiker der Ampelregierung geantwortet. Dabei geht es um die Vorbereitung des WHO-Pandemievertrages.

🟥 Ausrangiertes Akkupaket
Weltraumschrott könnte Erde treffen
Ein ausrangiertes Batteriepaket der Internationalen Raumstation kreist seit drei Jahren um die Erde. Am Freitag tritt es in die Erdatmosphäre ein.

🟥 Zentralrat der Muslime: Gut vernetzt und hofiert
Wegen islamistischer sowie türkisch-rechtsextremer Mitglieder steht der Zentralrat der Muslime seit Jahren in der Kritik. Das hält den Börsenverein des Deutschen Buchhandels aber nicht davon ab, ihn um eine Nominierung für den diesjährigen Friedenspreis zu bitten.

🟥 Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende: Habeck, setzen, Sechs!
von Dagmar Henn

🟥 Weniger Rente und Bürgergeld dafür mehr Waffen:
Lindner macht Gleichung eines Kleinkindes auf
Sobald es Lücken im Staatshaushalt oder Konjunktureinbrüche gibt, werden reflexartig Kürzungen im Sozialbudget gefordert.

🟥 Stoßrichtung Murmansk
Pistorius zu Besuch bei NATO-Manöver in Norwegen und Posten an der russischen Grenze.

🟥 „Ist das euer Ernst!?“
Peter Hahne stürmt Bestsellerlisten
Mit seinem neuen Buch „Ist das Euer Ernst!?“ setzt Peter Hahne ein starkes Zeichen für kritisches Denken und gegen die Idiotie in Deutschland.

🟥 Chrupalla: "Wir müssen souveräner Pol der multipolaren Welt werden"
Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, hat am Sonntag auf dem Landesparteitag in Magdeburg über die aktuellen "Kriegsspiele" in Deutschland gesprochen.

🟥 Von der Friedens- zur Kriegsunion:
EU will auf Kriegswirtschaft umstellen
Analog zur Beschaffung von Impfstoffen will die EU-Kommission nun die Rüstungsbeschaffung zentralisieren. Die Rüstungsproduktion in der EU soll hochgefahren werden. Die EU-Kommission weitet damit erneut ihre Macht aus.

🟥 Unsere saubere Zukunft
E-Mobilität, Kriegshandlungen und immer größer werdende Rechenzentren verbrauchen so viel Energie, dass das Gerede von einer „Klimawende“ obsolet geworden ist.

🟥 IGH: Südafrika fordert ein weiteres Mal schärfere Maßnahmen gegen Israel
Das ist der zweite Versuch, den IGH angesichts der von Israel betriebenen humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu deutlicheren Maßnahmen zu veranlassen.

🟥 Industriegewerkschaft in Panik:
Reifenindustrie wandert ab
Bürokratie, Rekordstrompreise und hohe Steuern machen den Standort Bundesrepublik zur Kostenfalle für Unternehmen. Die Industriegewerkschaft will das Problem nun mit Planwirtschaft und Abschottung lösen.

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