🟥 Bauernproteste gegen EU-Politik - Zusammenstöße mit der Polizei in Warschau

🔴 Zahlreiche Bauern protestierten am Mittwoch in Warschau. Die Demonstrationen richteten sich gegen den Green Deal der EU – und die Einfuhr günstiger Produkte aus der Ukraine. Zwei Personen sollen dabei in die Räumlichkeiten des polnischen Parlaments eingebrochen sein.

Zudem kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit den Polizisten, die vor dem Sejm im Einsatz waren.

Die Landwirte versammelten sich am Mittwoch in Warschau, um gegen den Zustrom von günstigen Produkten aus der Ukraine und die EU-Agrarpolitik zu protestieren. Mit Tröten, Sirenen, Feuerwerksknallern und bengalischen Feuern zogen sie vor das Büro von Regierungschef Donald Tusk. Die Demonstranten blockierten mit ihren Traktoren die Straßen in der polnischen Hauptstadt und trugen Plakate mit der Aufschrift

"Ich will Bauer sein, kein Sklave Brüssels".

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🟥 Faktencheck der Faktenchecker: Wie Correctiv seine Leser über den Taurus-Mitschnitt desinformiert
von Florian Warweg

🔴 Regelmäßig verschickt die Correctiv-Redaktion einen Newsletter mit dem Titel „Correctiv Spotlight“. Schwerpunkt ist diese Woche, wenig überraschend, die Veröffentlichung des via Webex geführten Gesprächs mehrerer hochrangiger Bundeswehroffiziere und -generäle.

Doch unter der Überschrift „Abgehört von Russland“ betreiben die selbst ernannten „unabhängigen Faktenchecker“, die ihre mit Abstand größten Geldzuweisungen vom US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar sowie staatlichen Behörden erhalten, genau das, was sie vorgeben zu bekämpfen: massive Desinformation. Selbst das sogenannte „Havanna-Syndrom“ wird in dem Zusammenhang, trotz offiziellem US-Dementi, Russland zugeschrieben.

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🟥 Schlag gegen Woke-Ideologie: Universität von Florida entlässt alle DEI-Mitarbeiter

Die Universität von Florida hat ihr DEI-Personal entlassen, diesbezügliche Stellen aufgelöst und das DEI-Budget in Höhe von fünf Millionen US-Dollar für andere Zwecke umgeschichtet. Das Akronym DEI steht für „Diversity, Equity, and Inclusion“, was auf Deutsch etwa „Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion“ bedeutet.

🔴 Aus einer Mitteilung der University of Florida vom 1. März geht hervor, dass die Bildungseinrichtung „das Büro des Chief Diversity Officer geschlossen, DEI-Positionen und administrative Ernennungen gestrichen und DEI-bezogene Verträge mit externen Anbietern gestoppt hat“.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat versprochen, die Hochschulbildung im gesamten Bundesstaat zu reformieren, während er umstrittene Programme wie DEI und die Kritische-Rassen-Theorie (CRT), die an Schulen unterrichtet werden, verurteilt.

Sowohl Gesetzgeber als auch Experten haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass DEI und CRT mit ihrem Schwerpunkt auf Rasse und Geschlecht spaltend und schädlich wirken.

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🟥 Diplomatischer Eklat: EU-Botschafter schwänzen Treffen mit Lawrow

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind so schlimm wie wohl noch nie zuvor. Ein diplomatischer Eklat droht, das Verhältnis endgültig zu ruinieren. Nachdem die EU-Botschafter einem Treffen mit Sergei Lawrow ferngeblieben sind, droht Moskau mit Konsequenzen.

🔴 Russland Außenministerium zeigt sich empört darüber, dass die EU-Botschafter in Moskau auf ein Treffen mit Außenminister Sergei Lawrow verzichtet haben. Nun will die Behörde die diplomatischen Vertreter zur Rede stellen. Mit äußerst harten Worten hat Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Presse-Briefing am Mittwoch nach dem Sinn der Präsenz der EU-Botschafter in Russland gefragt.

"Wir erwarten von ihnen eine Antwort auf die Frage, was sie in diesem Fall überhaupt in unserem Land tun. Sie sollen dann bitte mitteilen, worin sie ihre Funktionen sehen und wie sie ihre Arbeit bewerkstelligen werden."

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew forderte am selben Tag auf X (Twitter), das Niveau der diplomatischen Beziehungen mit den EU-Staaten zu senken. Die Botschafter sollten dabei ausgewiesen werden. Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates schrieb wörtlich:

"Das sind keine Botschafter, sondern politische Schwachköpfe, die ihre wahren Aufgaben nicht begreifen."

Gegenüber dem russischen Medienunternehmen RBC bestätigte ein Sprecher der EU-Vertretung in Moskau den Verzicht der Botschafter, am Treffen mit Lawrow teilzunehmen. Er begründete diese Entscheidung damit, dass die russische Seite keine klare Agenda des Treffens vorgelegt habe.

"Man hat uns eingeladen, um die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu besprechen. Jetzt aber sagt Minister Lawrow, dass es darum gegangen sei, uns die Leviten zu lesen. Dies beweist nur, dass wir Recht hatten, als wir die Einladung abgelehnt haben."

Das Vertrauen gegenüber dem russischen Außenministerium sei ohnehin schon äußerst niedrig, nachdem die Behörde im Jahr 2022 öffentlich versichert habe, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren werde, hieß es.

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▫️06.03.2024
▫️Die RIAS🌍Themen des Tages:

🟥 Bald Totalüberwachung bei der Deutschen Bahn?
Vergünstigte Fahrkarten oder Rabatt für Bahncards erhalten seit Oktober 2023 nur noch Bahnreisende, die ihre Personendaten angeben.

🟥 Wähler sind mit großer Mehrheit gegen Taurus-Lieferung
Für sein Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen in die Ukraine wird der Kanzler auch aus der eigenen Koalition kritisiert. Den größten Teil der Wähler hat er aber hinter sich.

🟥 Umfrage: Nur Minderheit der Deutschen bereit zur Landesverteidigung
Besonders wenig Begeisterung in dieser Frage zeigen die Anhänger der Grünen – ausgerechnet!

🟥 Bauernproteste gegen EU-Politik - Zusammenstöße mit der Polizei in Warschau

🟥 Faktencheck der Faktenchecker: Wie Correctiv seine Leser über den Taurus-Mitschnitt desinformiert

🟥 Schlag gegen Woke-Ideologie: Universität von Florida entlässt alle DEI-Mitarbeiter

🟥 Diplomatischer Eklat: EU-Botschafter schwänzen Treffen mit Lawrow
Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind so schlimm wie wohl noch nie zuvor. Ein diplomatischer Eklat droht, das Verhältnis endgültig zu ruinieren.

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🟥 Weltjugendfestspiele in Sotschi beendet

Die einwöchigen Weltjugendfestspiele in Sotschi, an denen Teilnehmer aus mehr als hundert Ländern mitwirkten, sind zu Ende gegangen. Der russische Präsident Wladimir Putin hielt zum Abschied eine Ansprache an die Teilnehmer.

🔴 Putin bei seiner Abschlussrede zu den Teilnehmern der Weltjugendfestspiele: "Wir haben immer offene Türen für euch, für alle eure edlen Vorhaben". (...) Er betonte:

"Bei den Weltjugendfestspielen hat sich Russland bemüht, für euch eine Atmosphäre der Freiheit, Kreativität und Freundschaft zu schaffen. Ich hoffe, es ist gelungen."

Putin erklärte zudem, dass es in der Welt keinen Platz für Exklusivität, Arroganz und Ausgrenzung gebe und dass das Streben nach einer gerechten Weltordnung die Welt transparenter, demokratischer, nachhaltiger, ausgeglichener und sicherer machen werde.

In seinem Grußwort zum Start der Festspiele war er laut TASS auf die Dialogbereitschaft Russlands eingegangen, auf die Multinationalität als besondere Stärke des Landes und auf eine Zukunft ohne Diktat, Doppelmoral und Lügen.

Putin sagte des Weiteren, dass der Dialog zwischen jungen Menschen aus verschiedenen Ländern es ermöglichen werde, ihre Träume von einer gerechten Welt zu verwirklichen.

🔴 Am Rande der Abschlusszeremonie des Weltjugendforums in Sotschi sagte das russische Staatsoberhaupt am Mittwochabend, die "tiefen nationalen Interessen Deutschlands" würden früher oder später dazu führen, dass Politiker auftauchen, die einen Schulterschluss mit Russland anstreben werden.

Putin zufolge sei es unvermeidlich, dass sich der Wunsch nach Unabhängigkeit und Verteidigung der eigenen Souveränität in den europäischen Ländern – trotz der Hierarchie in der westlichen Welt – wieder Bahn brechen wird.

Es gäbe weiterhin jene Werte, die das russische Volk und andere Völker der Welt gemeinsam haben, sagte der Präsident:

"Heute nennen wir in Russland dies die traditionellen Werte. Das ist die Grundlage unseres Lebens, unseres Daseins."

Putin zufolge gebe es auf der Welt keinen Platz für Exklusivität, Hochnäsigkeit und Segregation:

"Wir sind gleich geboren, aber wachsen wir auch unter gleichen Bedingungen auf? Leider nein. Gleiche Bedingungen für alle gibt es nicht. Und das ist die größte Ungerechtigkeit der heutigen Weltordnung", betonte der russische Präsident.

Das Streben nach Gerechtigkeit mache die Welt transparenter, demokratischer, nachhaltiger, ausgewogener und sicherer, fasste das russische Staatsoberhaupt seine Zukunftsvision zusammen.

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Foto: Sputnik © RIA Nowosti / Ramil Sitdikow

🟥 Der Bleiberechts-Trick: So macht die Ampel aus ILLEGALEN Migranten plötzlich LEGALE

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer sinkt. Der Grund dafür ist simpel: Über das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wandelt die Bundesregierung illegale in legale Migration um. Rund 60.000 Anträge waren bereits erfolgreich. Auch Straftäter und arbeitslose Personen können so in Deutschland bleiben.

🔴 Schon im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin war abzusehen, dass sich an der derzeitigen Migrationspolitik nur wenig ändern wird. Vollmundige Versprechen, endlich mehr abzuschieben und die illegale Migration zu begrenzen, finden realpolitisch kaum Anwendung – das hatten schon die Migrationsgipfel der Vergangenheit gezeigt.

🔴 „Neustart in der Migrationspolitik“

2023 kamen fast eine halbe Million Menschen über das Asylticket oder den Familiennachzug ins Land. Ein Ende dieser Masseneinwanderung ist kaum in Sicht. Zudem führt die Bundesregierung das Versprechen „illegale Migration“ einzudämmen, selbst ad absurdum. Denn durch das „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das Ende 2022 im Bundestag beschlossen wurde, wandelt sie illegale Migration ganz einfach in legale Migration um. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach damals von einem „Neustart in der Migrationspolitik“.

🔴 Straftäter sind ausgeschlossen – zumindest auf dem Papier

Anfang Januar 2023 war das Gesetz in Kraft getreten. Demnach können ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate erlangen, wenn sie die folgenden Punkte erfüllen: Sie müssen im Besitz einer Duldung sein, mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland leben, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. (...) Straftäter sind ausgeschlossen – zumindest schwere.

Dazu hat der Titel noch weitere Vorteile:

🔴 Automatisch rutschen arbeitslose Migranten ins Bürgergeld und erhalten so mehr Geld, als ihnen vorher über das Asylbewerberleistungsgesetz zustand. Gleichzeitig bekommen auch alle Familienmitglieder, die in derselben Wohnung wohnen, eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis, selbst wenn diese weniger als fünf Jahre in Deutschland leben.

🔴 Aufschlussreich: Wie viele Chancen-Aufenthaltserlaubnisse stellten die Behörden aus?

Das Interessante ist nun: Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anfrage von NIUS mitteilt. Demnach sank die Zahl von 304.308 Personen, von denen 248.145 Migranten eine Duldung hatten, auf 242.642 Ausreisepflichtige, davon 193.972 mit einer Duldung. Das ergibt eine Differenz von rund 62.000 Personen. Wie viele Chancen-Aufenthaltserlaubnisse stellten die bundesdeutschen Behörden im vergangenen Jahr aus? Rund 60.000 – also fast genau die Differenz in der Zahl der Ausreisepflichtigen.

Fazit: Nicht eine dramatisch gestiegene Zahl von Abschiebungen ist der Grund für das Sinken der Zahlen, sondern die Erteilung von Aufenthaltstiteln. Aus einem illegalen Aufenthalt der Migranten ist die Vorstufe einer Legalisierung entstanden.

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🟥 Streiks bei Lufthansa und Bahn haben begonnen

Hunderte Flugausfälle, geschlossene Sicherheitszugänge zu den Flughäfen Hamburg und Frankfurt – drei Wochen vor Ostern liegen große Teile des deutschen Flugverkehrs lahm. Gleichzeitig streit die Bahn – und der Streik der Lokführer trifft auf gestrandete Flugpassagiere.

🔴 Frankfurt:
Am Frankfurter Flughafen kommen wegen der fehlenden Sicherheitskontrollen keine Passagiere, die von Frankfurt aus abreisen wollen, in den Sicherheitsbereich des Flughafens. Es finden dennoch Starts und Landungen statt, sodass zumindest Transitgäste umsteigen können. Auch wird es möglich sein, in Frankfurt auszusteigen.

🔴 München:
Der Flughafen München soll trotz des Warnstreiks beim Bodenpersonal heute und morgen geöffnet bleiben, rechnet aber mit vielen Flugausfällen. Heute seien es rund 500 von 800 Flügen, die entfallen, teilte der Flughafen München mit.

Der Flughafensprecher rechnete für morgen mit einer ähnlichen Ausfallquote. Laut Flugplan wurden bereits für gestern Abend geplante Flüge annulliert.

🔴 Stuttgart:
Am Stuttgarter Flughafen seien aufgrund des Warnstreiks jeweils vier Lufthansa-Flüge von und nach München sowie Frankfurt annulliert worden, teilte eine Sprecherin des Flughafens mit. Die Flüge von und nach München und Frankfurt würden wahrscheinlich auch am Freitag annulliert, hieß es. Bereits der letzte gestrige Flug nach München sei abgesagt worden.

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🟥 Auftragseingang der Industrie im Januar kräftig gesunken

Weniger Auslandsaufträge, weniger Aufträge bei Investitionsgütern, Vorleistungsgütern und bei Konsumgütern. Nur die Aufträge von außerhalb der Eurozone stiegen leicht. Neue Daten des Statistischen Bundesamtes.

🔴 Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat um 11,3 Prozent gefallen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Donnerstag mit.

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🟥 Regierungs-Berater verbreitet wirre These zu Tesla-Anschlag

Wer hat den Tesla-Anschlag begangen? Laut der Polizei waren es Linksextremisten und auch laut der linksextremen Szene waren es Linksextremisten. Ein Regierungsberater äußert nun eine andere Theorie. Könnnte es Alice Weidel gewesen sein? Oder Putin?

🔴 Der Berater der Bundesregierung, Ulrich Klotz, hat Zweifel an der linksextremen Urheberschaft des Tesla-Anschlags geäußert. Auf dem sozialen Netzwerk X schrieb der Informatiker:

„Wer war es wirklich? Seit dem Reichstagsbrand ist es ein klassisches Muster von Rechten, den Linken (Brand-)Anschläge in die Schuhe zu schieben. Motivlage und Folgewirkungen sprechen dafür, daß es im aktuellen Fall in Brandenburg wieder genauso war.“

Dazu veröffentlichte er ein Foto vom attackierten Umspannwerk sowie zwei historische Bilder. Eines davon stammt vom 27. Februar 1933 und zeigt den brennenden Reichstag. Das andere Bild zeigt ein Wahlplakat der NSDAP, das auf den Vorfall Bezug nimmt.

Es gehe bei dem Anschlag mutmaßlich nicht um Elektroautos, sondern „um Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft“, fügte er in einem Kommentar hinzu. In einem anderen Beitrag deutete er an, hinter dem Brandanschlag könne ein Geheimdienst stecken. Es sei ein „KGB-Muster“ erkennbar.

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MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Marie-Agnes Strack-Zimmermann
von Uwe Froschauer

🔴 (...) Die wohl wichtigste Information über dieses oben benannte Individuum ist seine – in meinen Augen – bellizistische Ader. Dass diese Dame das Amt „Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag“ begleitet, und in ihrem Wahlkreis Düsseldorf der Rüstungskonzern Rheinmetall seinen Hauptsitz hat, kommt ihren nicht gerade pazifistischen Neigungen für mein Dafürhalten sehr entgegen.

„Böse Zungen“ stellen einen Zusammenhang zwischen ihrem Amt und dem Sitz des Technologiekonzerns Rheinmetall her. Manche unterstellen ihr gar Waffenlobbyismus. Na sowas!

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🟥 "Kabarettist" Schroeder über Corona-Demos: "Niedergeknüppelt – infam"

Es ist weiterhin beeindruckend zu beobachten, wie die Protagonisten einer mutwillig praktizierten und unbarmherzigen Gesellschaftsspaltung individuell auf die sogenannte "Corona-Krise" zurückblicken. War da etwas? Wurden mündige Bürger bevormundet, gesellschaftlich ausgegrenzt, gab es Berufs-, Ausgeh- und Demonstrationsverbote?

🔴 Letztgenannter traf sich jüngst zum (auf)klärenden "Streitgespräch" mit Julian Reichelt, Kopf der Nius-Redaktion. Schröder erklärte unter anderem dem selten sprachlos wirkenden Reichelt gewohnt selbstverliebt und bestimmt im Ton:

"Ich würde zum Beispiel sagen, dass AfD-Wähler Nazis sind, und zwar nicht, weil sie zwangsläufig Nazi-Überzeugungen haben oder weil sie ins Dritte Reich zurückwollen. Das will die AfD zunächst auch nicht, die will etwas anderes, was nicht weniger gefährlich ist. Aber ich würde immer sagen: Jeder AfD-Wähler ist ein Nazi, und zwar deshalb, weil Leute (…), die diese Partei wählen, auch Höcke und andere, die gesichert rechtsextrem sind, ihnen hinterherlaufen und sie legitimieren. Und weil sie eine Welt legitimieren, in der das, was im 3. Reich war, wieder möglich sein könnte (…)"

🔴 Im Themenkomplex "Corona" ergab sich dann folgender Disput zum Thema maßnahmenkritischer und aktueller Proteste:

Schröder: "Die Regierung hat nie gesagt, da darf nicht demonstriert werden..."

Reichelt: "Doch!"

Schröder: "Das hat sie nie getan. Man konnte immer demonstrieren (…) sie können doch nicht gleichsetzen, eine Demonstration von Corona-Leugnern und von Extremisten. Und es waren mehrheitlich Rechtsextremisten und andere... Die kann man doch nicht gleichsetzen mit Menschen – bezogen auf aktuelle landesweite Demonstrationen – die sich einsetzen gegen Rechtsextremismus und die für die! Freiheit kämpfen. Demonstrationen hat doch keiner eingeschränkt."

Nach Gegenargumenten seitens Reichelt – dem Verweis auf nachweisliche Polizeibrutalität auf den "Corona-Protesten", im Vergleich zu dem Verhalten auf jüngsten Versammlungen "gegen rechts" – grätschte Schröder verbal rein und trat inhaltlich nach:

"Na ja, also Niederknüppeln ist ein Wort, das ich nicht benutzen würde, das halte ich auch für infam, das so zu bezeichnen. Aber es ist etwas anderes, ob sie sagen, ich kann auf der einen Seite Corona-Demos gleich setzen mit Demos gegen rechts, aber es gibt einen fundamentalen Unterschied und den müssen wir uns ankucken. Aber man kann nicht einfach sagen, dass 'hat die Regierung niedergeknüppelt'. Niedergeknüppelt hat sie nichts!"

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Propaganda - next Level
🟥 Russisches Fernsehen:
Moderator nennt mögliche Ziele für Vergeltung von Taurus-Angriff auf Krim-Brücke

Dmitri Kisseljow, der bekannte russische Journalist und TV-Moderator, hat sich die Brücken in Deutschland mal genauer angeschaut. Nicht als General der russischen Armee, der konkrete Pläne für deren Zerstörung schmiedet, sondern als Kommentator einer der meistgesehenen russischen TV-Sendungen.

Dabei erlaubt er sich das Gedankenspiel:

🔴 "Welche Brücke bzw. Brücken müssten wir in Deutschland zerstören, um im Falle eines Angriffs mit deutschen Taurus-Raketen auf unsere Krim-Brücke den angerichteten Schaden angemessen zu erwidern?"

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🟥 Nordkoreas Staatschef ordnet verstärkte Kriegsvorbereitungen an

Nach der jüngsten Militärübung der USA mit Südkorea lässt Kim Jong-un die Vorbereitungen auf einen Krieg beschleunigen.

🔴 Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un hat nach einer Inspektion der Truppen auf einem großen Militärstützpunkt im Westen des Landes erhöhte Kriegsbereitschaft angeordnet.

Das Militär der USA und Südkoreas haben kürzlich ihre Frühjahrsübungen zur Abschreckung Nordkoreas begonnen. Die elftägige Übung umfasst unter anderem Computersimulationen sowie Übungen im Gelände. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar. Ein Kernstück des Trainings wird den Angaben Südkoreas zufolge auch die Verteidigung gegen "nukleare Bedrohungen durch Nordkorea" sein. Die USA und ihre Verbündeten Südkorea und Japan sehen sich durch das Atomwaffen- und Raketenprogramm des international weitgehend isolierten Landes direkt bedroht.

Nordkorea verurteilt seit Langem die Militärübungen der USA und Südkoreas und erklärt, dass es sich um Proben für eine Invasion handele, und hat als Reaktion auf frühere Übungen Waffentests durchgeführt. Am Montag zitierte KCNA einen ungenannten Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums, der Seoul und Washington aufforderte, ihre "rücksichtslosen" und "hektischen Kriegsübungen" einzustellen. Die USA und Südkorea "werden einen hohen Preis für ihre falsche Entscheidung zahlen müssen", so der Sprecher weiter.

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Foto: AFP © STR

🟥 Weißes Haus: Schweden wird heute Nato-Mitglied

Schweden wird nach Angaben der US-Regierung heute offiziell Mitglied der Nato. Das skandinavische Land werde damit der 32. Bündnispartner, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

🔴 «Schweden ist eine starke Demokratie mit einem äußerst fähigen Militär, das unsere Werte und unsere Vision für die Welt teilt», hieß es in einer Presseerklärung. Mit Schweden als Bündnispartner seien die USA sowie ihre Verbündeten noch sicherer.

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🟥 Politisch motiviert? Außenministerin Baerbock lässt dringend vor Russlandreisen warnen

Das Auswärtige Amt in Berlin rät in seiner aktualisierten Länderinformation "dringend" von Reisen nach Russland ab. Es bestehe für Deutsche die Gefahr willkürlicher Verhaftung. Russland hat im vergangenen Jahr das Visa-Verfahren für deutsche Staatsbürger vereinfacht und in die Tourismusbranche investiert.

🔴 Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Russland ausgegeben: "Von Reisen in die Russische Föderation wird dringend abgeraten", ist nun auf der Website des Außenministeriums zu lesen. Es bestehe für Deutsche und Bürger mit doppelter deutsch-russischer Staatsbürgerschaft die Gefahr willkürlicher Verhaftung, behauptet das Amt.

Einen konkreten Anlass für die drastische Verschärfung der Reisewarnung nennt das Amt nicht. Daher ist davon auszugehen, dass das Auswärtige Amt seine Reiseempfehlungen politisiert und lediglich deutsche Bürger davon abhalten will, sich selbst ein authentisches Bild von Russland zu machen.

Seit dem vergangenen Jahr können Deutsche ohne großen Aufwand ein elektronisches Visum beantragen, das innerhalb von vier Tagen ausgestellt wird. Der Pressesprecher Dmitri Peskow des Präsidenten sagte am 6. März, in Russland würden Deutsche und Deutschland sehr geschätzt. Allerdings sei die Zeit weiser und kluger Politik in Deutschland vorbei, deutsche Politiker würden derzeit viele Fehler machen, fügte er hinzu.

Zuvor hat sich bereits der russische Präsident Wladimir Putin zuversichtlich gezeigt, dass durch eine künftige Generation rational und vernünftig agierender Politiker wieder eine Annäherung zwischen Russland und Deutschland möglich sein werde. Es gebe "objektive nationale Interessen" Deutschlands, die eine Annäherung an Russland herbeiführen werden, sagte der Präsident.

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🟥 EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?

🔴 Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.

Die CDU-Politikerin wurde in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens votierten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus. Gegenkandidaten gab es nicht.

Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die christlich-konservative EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen im Amt bleiben kann.

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MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen
von Uwe Froschauer

🔴 Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten Gerichte –, aber ihr Verdorbenheit unterstellen. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung, und trifft in meinen Augen im Falle von Frau von der Leyen in Bezug auf die Bürger der EU zweifelsfrei zu. Die Eliten dagegen können sich hundertprozentig auf ihre Marionette verlassen. Ihnen dient sie. Frau von der Leyen ist keine Volksvertreterin, sondern eine Elitenvertreterin.

Die in Belgien geborene deutsche Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie wurde am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament gewählt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gab ihrer einstigen, inkompetenten Frauen-, Arbeits- und Verteidigungsministerin entsprechende Schützenhilfe.

Eigentlich sollte der CSU-Politiker Manfred Weber – der damalige Spitzenkandidat und aktuelle Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) – EU-Kommissionspräsident werden. Durch einen „Hinterzimmer-Deal“ der EU-Regierungschefs wurde jedoch die nicht gewählte Ursula von der Leyen für diesen wichtigen, von Frau von der Leyen mehr als unzureichend ausgefüllten Posten ausgewählt.

Wo Demokratie drauf steht, ist noch lange nicht Demokratie drin. Der Europäische Rat – das Gremium der Regierungschefs der EU – hat mit besonderer Einflussnahme von Frau Merkel diese fragwürdige Person, die Wunschkandidatin und „Freundin“ Merkels ins Amt gehievt. Gleichzeitig ist Frau Merkel mit diesem „Streich“ eine inkompetente, korruptionsverdächtige Verteidigungsministerin losgeworden.

Warum soll ich noch zur Europawahl gehen, wenn nicht die gewählten Spitzenkandidaten einer Partei – wie Manfred Weber der EVP – sondern in der Europawahl nicht antretende PolitikerInnen mit einem Amt betraut werden, dem sie nicht einmal gewachsen sind?

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🟥 Basta Berlin (215) – Ausgespäht und abgehört

🔴 Der Bürger ist für Daten-Kraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet.

Doch auch die Bundeswehr scheint ein leichtes Opfer zu sein: Geheimgespräche offenbaren Beunruhigendes… #BastaBerlin!

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🟥 Bauernproteste in Polen eskaliert: Gegen den Green Deal und ukrainische Billigprodukte

Bei Protesten in Warschau kam es zu Zusammenstößen zwischen polnischen Bauern und der Polizei (Red.: ...wie wir bereits hier berichtet haben). Möglicherweise waren Provokateure im Spiel.

🔴 Polnische Fahnen, anti-ukrainische Parolen, Böller, bengalisches Feuer: In der Nähe des polnischen Parlaments kam es am 6. März zu Zusammenstößen zwischen Landwirten und der Polizei, wobei die Polizei auch Pfefferspray einsetzte. Wasserwerfer fuhren auf.

„Aufgrund körperlicher Aggression gegen Polizeibeamte durch einige der Protestierenden … war es notwendig, direkte Zwangsmaßnahmen anzuwenden“, schrieb die Polizei auf X. Mehrere Beamte wurden verletzt und etwa ein Dutzend Menschen festgenommen.

Schätzungsweise 30.000 Menschen nahmen laut Monika Beuth am 6. März am Protest in der polnischen Hauptstadt teil, so die Polnische Presseagentur.

Der stellvertretende Landwirtschaftsminister, Michał Kołodziejczak, entgegnete, er glaube nicht, dass „echte, normale Landwirte diesen Aufstand heute verursacht haben“ und es erforderlich sei, die „Provokateure und Unruhestifter“ zu isolieren.

🔴 Verschiedene Sichtweisen von Solidarność und Polizei

Tomasz Obszański, Vorsitzende der Solidarność, erklärte, er und andere Demonstranten hätten versucht, das Regierungsgebäude zu betreten, um einen Antrag an das Parlament zu stellen. Sie seien aber nicht zugelassen worden, berichtete er dem polnischen Fernsehsender „TV Republika“.

Daraufhin habe die Polizei die Straße blockiert und die Demonstranten provoziert, so Obszański. Polens größte Gewerkschaft NSZZ Solidarność unterstützt die Landwirte. Auch Jäger und Forstarbeiter schlossen sich dem Protest an.

Aus Sicht der Polizei habe ein Teil der Demonstranten versucht, die Absperrgitter vor dem Parlament zu durchbrechen und auf das Gelände zu gelangen. Das sei verhindert wurden, mit Tränengas und Knallgranaten. Sie hätten die Menge aufgefordert, auseinanderzugehen. Das Parlament wurde abgeriegelt.

🔴 Proteste gegen den Green Deal und ukrainische Billigprodukte

Seit Wochen protestieren die polnischen Landwirte gegen die Umweltvorschriften der EU, die sie als zu restriktiv kritisieren. Zudem plädieren sie für die Wiedereinführung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine. Der Eintritt billigen ukrainischen Getreides führe auf den polnischen Markt zu unlauterem Wettbewerb.

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