🟥 Baerbock verrät: Berühmtes Drohnen-Fluchtfoto war Täuschung
von Bernhard Loyen

Die deutsche Medienwelt und Baerbock-Versteher hielten Ende Februar kurzzeitig die Luft an. Die Bild titelte: "Russen-Drohne verfolgt Baerbock". Wenige Wochen später verrät die Außenministerin den ARD-Zuschauern die genauen Hintergründe – alles halb so wild. Es handelt sich um ein exemplarisches Beispiel beabsichtigter Manipulation.

🔴 Das lockere Mundwerk und die ehrlichen Worte von Außenministerin Baerbock am 10. März in der ARD verraten kritischen Bürgern dankenswerterweise erneut, dass Krieg ein grauenhaftes Geschäft war, ist und bleibt. Leichen pflastern dunklen Charakteren ihren Weg. Mit dabei skrupellose Protagonisten, unglaubwürdige Politdarsteller und dankende Medienvertreter, die mit "Geschichten aus dem Paulanergarten" auf die dringend benötigten Quotenhöhen kommen wollen, also müssen. Tendenz – steil abfallend.

"Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit". Diese schlichte Weisheit wird durch Laiendarstellerinnen wie Baerbock leider erneut nachdrücklich bestätigt.

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🟥 AfD-Prozess: Bedroht Verfassungsschutz die Demokratie? – Weltwoche Daily DE

▫️AfD-Prozess: Bedroht Verfassungsschutz die Demokratie?
▫️Kriegspfad: Deutsche Behörden wollen den Taurus trotzdem liefern.
▫️«Oppenheimer»: Grossartiger Film gegen den Kalten Krieg.
▫️Habeck: 24 Steuermilliarden für den grünen Umbau

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🟥 MANOVA im Gespräch: „Ausblick vom Rand des Abgrunds“ (Ulrike Guérot und Walter van Rossum)

Im Manova-Exklusivgespräch deutet die Politologin Ulrike Guérot die Hetzkampagne gegen sie als Sinnbild für die Totalisierung des Denkens und erläutert, wie Europa wieder Utopien entwickeln kann, statt nur auf Krisen zu reagieren.

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🔴 Inhaltsangabe:

00:00:00 Begrüßung
00:01:13 Der Fall Guérot ist pars pro toto
00:03:54 Cancel-Culture-Erfahrung in der Vergangenheit
00:07:42 Querdenkende Europäerin
00:19:45 De zu beklagende Weltverlust
00:28:05 Die Zäsur des Denkens
00:33:40 Die Fäulnis, Entkernung und Selbstanheuchelung des alten Systems
00:38:15 Die neue Parallelwelt
00:41:05 Der Bruch mit dem Alten | Gibt es einen Weg zurück?
00:48:20 Ulrike Guérot und BSW
00:50:25 Eine linke Alternative für politisch Heimatlose
00:56:58 Eine kriegsbereite Masse
00:59:33 Wie agieren statt reagieren? | Ein post-atlantisches Europa
01:05:04 Die Revolution wird nicht bezahlt
01:06:35 Die gedankliche Saat für ein besseres Morgen gedeihen lassen
01:10:38 Das utopische Potenzial wiederfinden
01:12:14 Das Buch „Der Fall Ulrike Guérot“
01:14:03 Die Verhandlung zu den Plagiatsvorwürfen

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🟥 Umfragehammer: AfD stärkste Partei unter Schwulen

Laut einer neuen Umfrage unter Schwulen wählen die meisten von ihnen AfD, dicht gefolgt von der CDU. Die Grünen landen erst auf Platz drei.

🔴 Das schwule Millieu wird traditionell eher links verortet. Doch die Verhältnisse haben sich verändert: Mittlerweile sind Parteien des rechten Spektrums die Beliebtesten unter Homosexuellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Schwulen-Magazins männer*, welche auf der Dating-Plattform „Romeo“ anlässlich der Europawahl durchgeführt wurde.

Die 10.000 Befragten wählten die AfD 22,3 Prozent auf den ersten Platz, dicht gefolgt von der Union mit 20,6 Prozent. Die linken Parteien, die sich einst als politische Vertreter der Homosexuellenbewegung verstanden, sind abgeschlagen. Die Grünen, einst „Szeneliebling“, wie das Magazin schreibt, kommen nur noch auf 20,5 Prozent, während die SPD nicht mal mehr jeden vierten Schwulen für sich begeistert: 13,9 Prozent der Befragten unterstützten die Sozialdemokraten. Die FDP landet im Ranking mit 4,8 Prozent auf dem letzten Platz der nicht repräsentativen Umfrage.

Die Daten stehen im krassen Widerspruch zu anderen Erhebungen: 2021 ergab eine Studie des Lesben-und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD), dass nur zwei Prozent der LGBT-Menschen AfD wählen würden. In der schwulen Community sammeln sich in den letzten Jahren jedoch immer mehr ablehnende Haltungen gegen Links – auch, weil die linken Bewegungen die Interessen von Homosexuellen immer weniger vertreten und mit Gender-Ideologie und Massenmigration immer mehr Homosexuelle gegen sich aufbringen.

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🟥 EU-Parlament verklagt von der Leyen wegen Gelder für Ungarn

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruptionsvorwürfen eingefroren waren.

🔴 Es geht dabei um über 10 Milliarden Euro und es steht der Verdacht im Raum, dass sich die EU-Kommission mit den Mitteln die Zustimmung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für Beitrittsgespräche mit der Ukraine erkauft hat.

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🟥 Das passt gut: Strack-Zimmermann als „Oma Courage“
von Tobias Riegel

Die FDP bezeichnet ihre EU-Spitzenkandidatin auf neuen Plakaten als „Oma Courage“. Dieser Versuch, sich ans Erbe Bertolt Brechts anzubiedern, ist nach hinten losgegangen: Wussten die PR-Leute nicht um den problematischen Charakter von Brechts „Mutter Courage“? Oder ist das alles ein geplanter Coup, um die FDP ins Gespräch zu bringen? Wie auch immer: Wenn Strack-Zimmermann sich schon selber in die Nähe einer der bekanntesten Kriegsprofiteurinnen des Theaters rückt, dann sollte man diese Steilvorlage dankend annehmen.

🔴 Die FDP bestreitet den EU-Wahlkampf unter anderem mit einem Plakat der Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf dem diese als „Oma Courage“ angepriesen wird – eine klare Anspielung auf das 1938/39 von Bertolt Brecht geschriebene Theaterstück „Mutter Courage und ihre Kinder“. Wahlkämpfe sind oft Zeiten der peinlichen Selbstüberhöhung. Doch diese Kampagne der FDP verdient dann doch kurze Aufmerksamkeit.

Zunächst ist der Vorgang Ausdruck einer Zeit der Begriffsverwirrungen: Die FDP besitzt mittlerweile die Dreistigkeit zu versuchen, sich sogar indirekt am Erbe Brechts zu vergreifen, einem expliziten Gegner von neoliberaler Politik und Kriegstreiberei. Aber dieser Versuch der Brecht-Vereinnahmung ist für die FDP erwartungsgemäß nach hinten losgegangen: Die Schöpfer der Kampagne waren gedanklich wohl eher bei aktuellen pseudolinken Phänomenen wie den „Omas gegen Rechts“ als bei der Figur der Mutter Courage – denn diese Figur ist ein problematischer Charakter, der sich unbelehrbar am 30-jährigen Krieg bereichern möchte. Dass das Theaterstück eine Warnung an jene Menschen ist, die hoffen, durch geschicktes Handeln von einem Krieg profitieren zu können, und dass Bertolt Brecht mit dem Werk zusätzlich prinzipielle Abscheu vor Kriegen vermitteln wollte, das hat aktuell etwa der Schauspieler Gerd Buurmann in einem Artikel im Medium Achgut beschrieben.

Brecht-Bezug? Wie kommen Sie denn darauf…?

Der Vorgang beinhaltet neben dem Versuch, Brecht zu vereinnahmen, eine weitere Dreistigkeit: Konfrontiert mit der literarischen Fehldeutung, wird der mutmaßlich angestrebte „Brecht-Effekt“ nun von FDP-Seite einfach abgestritten. Auf die öffentliche Häme, die PR-Leute der FDP hätten da ein ziemliches Eigentor fabriziert, antwortet Strack-Zimmermann mit der Unterstellung, das Publikum würde die tatsächlichen Bezüge des Slogans einfach nicht kapieren:

„Vielleicht ist es auch einfach ein Eigentor, wenn man einen Zusammenhang herstellt, der nicht existiert und stattdessen den Zusammenhang zwischen Oma, Europa und Courage nicht versteht.“

Zusammengefasst: Erst möchten die PR-Strategen der FDP mutmaßlich auf die Unwissenheit des Publikums setzen, indem sie versuchen, sogar beim nicht gerade als neoliberalem oder kriegstreiberischem Vordenker bekannten Dichter Bertolt Brecht zu wildern. Dabei kommt ihnen allerdings die eigene Unwissenheit über den Inhalt des assoziierten Theaterstücks in die Quere. Als sich deshalb abzeichnet, dass das Plakat nach hinten losgehen könnte, weil Brechts Mutter Courage eine ziemlich unsympathische Kriegsprofiteurin ist, wird der Brecht-Bezug eilig zurückgewiesen. Um die Farce perfekt zu machen, wird nun, um nicht den Eindruck eines peinlichen Irrtums zu erwecken, ausgerechnet mit diesem Plakat eine Flucht nach vorne angetreten: Strack-Zimmermann posiert in diesem Video davor (ab Minute 1:05) und laut Medien findet der FDP-Generalsekretär das „Oma-Courage“-Motiv „besonders gut“.

🔴 „Sie glaubt an den Krieg bis zuletzt“

(...)
Geht man Strack-Zimmermann auf den Leim, wenn man das nun thematisiert und sie damit noch bekannter macht?

Dieses Risiko gehe ich ein – denn die FDP hat eine schöne Steilvorlage für politische Kontrahenten geschaffen. (...) Laut Buurmann sagte Brecht selber zur Mutter Courage:

„Sie glaubt an den Krieg bis zuletzt. (…) Sie lernt so wenig aus der Katastrophe wie das Versuchskarnickel über Biologie lernt.“

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🟥 „Gender Transformation – die unausgesprochene Realität“ – ein Weckruf für alle Eltern

Dieses Doku-Drama „Gender Transformation – die unausgesprochene Realität“ basiert auf den Erfahrungen aus dem Leben von mehreren Transgender-Jugendlichen und den Kenntnissen aus Experteninterviews. Es bietet einen unzensierten Blick auf die Kräfte hinter dieser Bewegung und enthüllt unerzählte Geschichten, die Sie in anderen Medien noch nie gehört haben. Ein preisgekröntes Doku-Drama von EPOCH TIMES, das ALLE ELTERN sehen sollten.

🔴 „Gender-Transformation ist eine erschütternde Dokumentation über die psychische und körperliche Misshandlung von Kindern und Jugendlichen im Namen der Gender-Ideologie.“
– Hedwig von Beverfoerde, Aktion für Ehe & Familie – DemoFürAlle

🔴 „Die Doku erzählt jene Geschichten, die die Mainstream-Medien den Menschen nicht erzählen wollen, aber erzählen müssen. Dies ist der Film, auf den alle Menschen gewartet haben, die von der Gender-Ideologie geschädigt wurden."
– Pamela Garfield, Therapeutin und lizenzierte klinische Sozialarbeiterin

🔴 „Die Dokumentation ist ausgezeichnet. Viele Menschen werden die unausgesprochenen Realitäten der Geschlechtsumwandlungen auf eine Weise verstehen können, wie nie zuvor.“
– Dr. Katherine Welch, Ärztin

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🟥 Mehr Rente als Merkel: Die Top-Gehälter und Pensionsprivilegien bei ARD & Co.

Geldsegen bei den Öffentlich-Rechtlichen bis ins Rentenalter: Eine Viertel Million Euro bekommen Direktoren und Programmdirektoren durchschnittlich im Jahr. Damit sind sie ganz oben bei den Managergehältern öffentlicher Unternehmen. In kaum einer Branche wird mehr verdient. Zu den hohen Gehältern im gebührenfinanzierten Medienbetrieb kommen sehr hohe Pensionsrücklagen für Sender-Führungskräfte. .

🔴 Das Durchschnittsgehalt für Führungskräfte bei den öffentlich-rechtlichen Sendern beläuft sich laut einer Studie pro Kopf auf 250.000 Euro. In kaum einem öffentlichen Unternehmen verdienen Top-Manager noch mehr, das hat eine Untersuchung der Zeppelin Universität in Friedrichshafen ergeben.

„Im Vergleich mit öffentlichen Unternehmen auf kommunaler Ebene rangiert die Vergütung der Sendermanager hinter der von Sparkassen-Führungskräften auf dem zweiten Platz“ schreibt die „Welt“ dazu.

(...)
Neben den hohen Vergütungen der öffentlich-rechtlichen Führungskräfte können diese sich über entsprechende Pensionen im Alter freuen.

🔴 Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) beispielsweise wurde der aktuelle Intendant Tom Buhrow zuletzt mit 359.000 Euro im Jahr vergütet. In Bezug auf Rücklagen für seine Pension wurden zuletzt 3,1 Millionen Euro genannt.

„Bild hat ausrechnen lassen, dass Tom Buhrow im Pensionsalter wahrscheinlich nicht bedeutend weniger aufs Konto bekommt als jetzt:

„Der Barwert der bislang angesammelten Pensionsverpflichtungen für den WDR-Intendanten belaufe sich laut Geschäftsbericht auf 4,527 Mio. Euro. Allein in 2022 stellte die Anstalt für Buhrow 383.000 fürs Altenteil zurück. Rechnet man Buhrows Gehalt in Höhe von 433 200 Euro dazu, dann lag er den Gebührenzahlern 2022 mit 816 200 Euro auf der Tasche.“

🔴 „Meedia“ fasst zusammen: Die Betriebsrenten der Intendanten übersteigen in der Regel „mit bis zu 20.000 Euro im Monat die Altersbezüge von Altkanzlerin Angela Merkel“. Diese Betriebsrenten werden zusätzlich zur staatlichen Rente gezahlt.

Das Betriebsrenten-System gilt nicht nur für Intendanten, sondern auch für viele Angestellte der öffentlich-rechtlichen Medien. (...)

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🟥 Japanische Rakete explodiert kurz nach Start – Spionagesatellit geht verloren

Die Rakete vom Typ KAIROS-1 detonierte am Mittwoch kurz nach dem Abheben vom Weltraumbahnhof Kii bei Kushimoto in der Präfektur Wakayama. Dabei handelte es sich um den Jungfernstart der 18 Meter langen und 23 Tonnen schweren Rakete, die von der Firma mit Sitz in Tokio entwickelt worden war.

🔴 Die explodierte Rakete hatte einen kleinen Satelliten an Bord. Dabei handelte es sich um ein experimentelles Spionagegerät, das die Überwachung von Nordkorea ergänzen sollte.

Space One teilte nach dem Vorfall der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass der Start hochautomatisiert verlaufen sei. Die Rakete sei für den Fall eines technischen Fehlers auf Selbstzerstörung programmiert worden, um mögliche Schäden auf dem Boden zu verringern. Das Unternehmen gab nicht bekannt, wodurch die Explosion ausgelöst wurde und ordnete eine Untersuchung an.

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Mecklenburg-Vorpommern:
🟥 Schülerin aus Unterricht abgeführt
„Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“

In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.

🔴 (...) „Ich bin entsetzt“, sagt die Mutter der JUNGEN FREIHEIT. Und die Stimme der Frau zittert vor Empörung: „Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde.“
Ihre Tochter, wir nennen sie Miriam, ist 16 Jahre alt. Sie ist Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die Personen anonymisiert, um sie zu schützen – die Frage ist nur: Vor wem? (...)

🔴 SPD-nahe Stiftung präsentiert sich in der Schule

Vielleicht war Schuldirektor Zimmermann in dieser Zeit auch ganz beseelt von der Nazijagd unter seinen Schülern? Immerhin war aktuell, so schrieb er noch am 29. Februar 2024 auf der Internetseite des Gymnasiums, eine Ausstellung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Demokratie stärken“ in der Schulaula zu sehen. „Am 23. Februar fand die Eröffnung in Anwesenheit eines Vertreters der Friedrich-Ebert-Stiftung MV, des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten und Vertretern der Bürgerschaft statt“, bemerkt der Direktor, wie es scheint nicht ohne Stolz so viele Honoratioren in empfangen zu haben.

🔴 Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei?

„Meine Tochter“, sagt die Mutter, „hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“ (...)

„Meine Tochter erzählte mir später, daß die drei Polizisten plötzlich im Raum standen und sie abholten. Das ist das, was mich so unfaßbar wütend gemacht hat.“ Die Mutter schildert weiter, daß ihre Tochter von den Beamten eskortiert wurde. „Als ob sie eine Verbrecherin sei. Durch die ganze Schule hindurch. Da sind über 500 Schüler drauf. Es ist unglaublich. Und dann ging es das ganze Schulgebäude hindurch zum Lehrerzimmer.“

Dort angekommen, ist noch der Schulsekretär anwesend. „Und dann sagten die Polizisten zu meiner Tochter, daß zu ihrem eigenen Schutz die Beamten sie darum bitten möchten, solche Posts in Zukunft zu unterlassen. Die wußten also vorher, was meine Tochter gepostet hatte, sie wußten, daß es nicht strafbar war und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit.“ (...)

🔴 „Zum Glück hat meine Tochter einen starken Charakter“

Miriam erzählt zu Hause alles der Mutter. „Zum Glück hat meine Tochter einen starken Charakter. Sie wurde schon einmal von einer Lehrerin, die mit einem Türken verheiratet ist, angesprochen. Das könne doch nicht wahr sein, daß meine Tochter AfD wählen würde, ob sie wolle, daß ihr Mann und ihre Kinder zurück in die Türkei müßten?“ Bei Miriams Mutter ist nun die Schmerzgrenze erreicht.

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🟥 „Russland existiert nicht, um dem Westen zu gefallen“

Die Russen können „den Kanzler Scholz nicht einordnen“ und hoffen, dass in Deutschland „vernünftige Leute an die Macht kommen“, sagt Ulrich Heyden, Journalist und Buchautor.

Der gebürtige Hamburger lebt seit 32 Jahren in Russland. Er hat hat für Deutschlandfunk berichtet, war Russland-Korrespondent der taz und der Sächsischen Zeitung und schrieb bis zuletzt für Der Freitag.

Doch seine erlebte Russland-Realität trat zunehmend in einen Konflikt mit dem darzustellenden Russland-Bild der deutschen Medien. Seine Beiträge waren dann nicht mehr erwünscht und er wurde gecancelt.

🔴 Obwohl Ulrich Heyden ein hervorragender Russland-Kenner und Russland-Erklärer ist, aber – und das ist ein Gesinnungsverbrechen heute – ein Russland-Versteher. Über seine Sicht auf die Entwicklung in Deutschland, das Deutschland-Bild der Russen, über den Krieg und den Alltag, das Taurus-Leak und vieles mehr, skurriles und dramatisches, erzählt er im Gespräch mit Ivan Rodionov auf InfraRot.

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🟥 EU einigt sich auf Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine

Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit.

🔴 Die Ukraine soll demnach bis 2024 mit einem Budget von 5 Milliarden Euro unterstützt werden.

„Die EU ist nach wie vor entschlossen, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen und sicherzustellen, dass das Land die militärische Ausrüstung erhält, die es zur Verteidigung benötigt“, schrieb die Ratspräsidentschaft auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.

Im Vorfeld war kontrovers diskutiert worden, ob das Budget auf Waffen und Munition aus europäischer Produktion beschränkt sein soll, um die heimische Rüstungsproduktion zu stärken. Gegner dieser Einschränkung argumentierten, dass bei den derzeitigen europäischen Produktionskapazitäten die Hilfe an die Ukraine zu langsam ankommen würde und daher die Fazilität auch für Rüstungsgüter aus anderen Ländern genutzt werden sollte. (dts)

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14. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Studie: Investoren verlieren weiter Vertrauen in Deutschland
Der Nettoabfluss bei Investitionen hat den dritthöchsten Wert seit Beginn der Statistik erreicht.

🟥 Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab
Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen. Dass ihr Antrag auf Lieferung des Taurus eine Mehrheit bekommt, ist unwahrscheinlicher geworden.

🟥 Großbritannien: 3.000 Pfund für Asylbewerber, die nach Ruanda gehen
Großbritannien ringt um eine schärfere Asylpolitik. Neben dem Ruanda-Abschiebeplan hat sie eine zweite Vereinbarung mit dem afrikanischen Land getroffen.

🟥 Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“
Seit über zwei Jahren blitzen fünf Chemieprofessoren aus Deutschland und der Schweiz bei ihrem Bemühen ab, von Behörden und dem Pharmaunternehmen BioNTech Informationen zur möglichen Toxizität des Corona-Impfstoffs Comirnaty zu erhalten.

🟥 Deutsche Israelpolitik: Verpanzerte Herzen
Die Ministerin, die in eigenen Worten »aus dem Völkerrecht kommt« und für eine wertebasierte Außenpolitik stehen möchte, nimmt erstaunlich lange schon in Kauf, dass sich Israel ums Völkerrecht nicht sonderlich zu scheren scheint.

🟥 Israels Zionisten mit Folter-Geständnissen gegen UN-Hilfsagentur
Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza.

🟥 Habeck klärt auf: "Der Staat macht keine Fehler"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem deutschen Mittelstand die bundesdeutsche Bürokratie erklärt.

🟥 Corona - Heute vor 4 Jahren:
Das Bundesgesundheitsministerium verbreitet folgende Nachricht auf Twitter (heute X), die dort bis heute 👉 abrufbar ist:
❗️!Achtung Fake News ❗️
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. ....

🟥 Basta Berlin (216) – Irrenhaus
14.03.2024 #BastaBerlin #BastaDonnerstag #Omasgegenrechts
...Es ist nur noch mit Humor zu ertragen

🟥 Gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers – Pistorius macht Taurus-Marschflugkörper einsatzbereit

🟥 USA in Alarmstimmung - verfügen Huthi über Hyperschallraketen?

🟥 Joschka Fischer: "Europa muss schnell abschreckungsfähig werden"
Er hätte nie gedacht, dass er mal solche Sätze von sich geben würde, sagt Ex-Außenminister Fischer. Aber jetzt fordert er eine schnelle und massive Aufrüstung Europas.

🟥 Grünes Licht für einheitliche Ladekabel
Gesetz: Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht.

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🟥 Studie: Investoren verlieren weiter Vertrauen in Deutschland

Es wird zu wenig in Deutschland investiert, für den Finanzminister wurde die Standortattraktivität „vernachlässigt“. Der Nettoabfluss bei Investitionen hat den dritthöchsten Wert seit Beginn der Statistik erreicht.

🔴 Investoren verlieren weiter das Vertrauen in den Standort Deutschland. Das legt eine neue Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahe, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach hat sich der Abfluss von Direktinvestitionen aus der Bundesrepublik mit hoher Geschwindigkeit fortgesetzt.

„Deutschland verliert im Standortwettbewerb immer mehr an Boden“, warnte IW-Direktor Michael Hüther. „Bei hohen Kosten, zermürbender Bürokratie und kaputter Infrastruktur überlegen es sich ausländische Unternehmen zweimal, bevor sie einen Euro in Deutschland investieren.“

🔴 Direktinvestitionen stocken

Nachdem der Nettoabfluss 2021 und 2022 auf Rekordhöhe angeschwollen war, schwächte er sich im vergangenen Jahr zwar ab, erreichte mit 94 Milliarden Euro allerdings immer noch den dritthöchsten Wert seit Beginn der Zeitreihe 1971.

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🟥 Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab

Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen. Dass ihr Antrag auf Lieferung des Taurus eine Mehrheit bekommt, ist unwahrscheinlicher geworden.

🔴 Vor der von der Union beantragten erneuten Abstimmung über eine Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine haben die Ampel-Partner eine gemeinsame Linie trotz des Grundsatzstreits über den Taurus abgesichert. Dass der von der Union eingebrachte Antrag im Bundestag heute eine Mehrheit finden könnte, gilt als ausgeschlossen.

Führende Politiker von Grünen und FDP bekräftigten Forderungen nach einer Lieferung, machten aber deutlich, dass die Koalitionsdisziplin bis auf einzelne Abweichler eingehalten werde. Aus der SPD wurde Kanzler Olaf Scholz der Rücken gestärkt.

Scholz hatte der Lieferung des Waffensystems am Vortag erneut eine klare Absage erteilt. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag und warf der Union vor, in der Debatte „Halbwahrheiten“ zu verbreiten.

🔴 Röttgen zu Scholz: „Sie spielen nicht mit klaren Karten“

Für die CDU/CSU wies der CDU-Politiker Norbert Röttgen diesen Vorwurf zurück. „Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.“

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Vorhaben der Konservativen
🟥 Großbritannien: 3.000 Pfund für Asylbewerber, die nach Ruanda gehen

Großbritannien ringt um eine schärfere Asylpolitik. Neben dem Ruanda-Abschiebeplan hat sie eine zweite Vereinbarung mit dem afrikanischen Land getroffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen Geld bekommen, wenn sie freiwillig nach Ruanda gehen.

🔴 London erkundet neue Wege, um unerwünschte Asylbewerber loszuwerden. Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen mit dem Versprechen von 3.000 Pfund nach Ruanda gelockt werden. Das sieht eine neue Vereinbarung vor, die Großbritanniens Regierung vor Kurzem mit dem afrikanischen Staat geschlossen hat, meldet die britische Tageszeitung Times.

Es gehe um Tausende Migranten, die kein Bleiberecht im Vereinigten Königreich haben, die aber aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Gemäß dem Plan sollen sie mit dem Angebot einer Zahlung von 3.000 Pfund (umgerechnet etwas mehr als 3.500 Euro) zur Abreise nach Ruanda bewegt werden. Dafür sollen auch die schon existierenden Strukturen des Abschiebeplans genutzt werden. Dieser wurde im April 2022 angekündigt. Doch seitdem haben ihn immer neue Gerichtsentscheidungen aufgehalten. Zuletzt urteilte das Höchstgericht in London, daß die Abschiebungen nach Ruanda nicht rechtmäßig seien. Die britische Regierung schätzt das zentralafrikanische Land als sicheres Drittland ein.

🔴 Das freiwillige Rückkehrprogramm wirkt

Die konservative Regierung will nun in Zukunft vermehrt auch Geldzahlungen anbieten, um abgelehnte Asylbewerber, aber auch ausländische Kriminelle und Immigranten ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzubringen. Abschiebungen scheitern oft an juristischen Hürden oder Widerständen der Betroffenen.

Im vergangenen Jahr hat das Innenministerium 30.967 Asylanträge abgelehnt. Laut Angaben des Ministeriums wurden 6.393 Personen abgeschoben. Durch ein freiwilliges Rücksiedlungsprogramm wurden mehr als 19.200 Ausländer in ihre Heimatländer zurückgebracht. Darunter waren gut 4.000 abgelehnte Asylbewerber und 15.200 Personen, die entweder als Kriminelle verurteilt wurden oder deren Visa abgelaufen waren.

🔴 Großbritannien zahlt viel Geld an Ruanda

Der Ruanda-Abschiebeplan der Tory-Regierung ruft die Opposition auf den Plan. Die Labourpartei, die große Chancen auf einen Wahlsieg in diesem Jahr hat, will ihn stoppen. Umstritten sind auch die Kosten. Die Vereinbarung mit dem afrikanischen Land kostet mindestens 370 Millionen Pfund. Laut einem Bericht des britischen Rechnungshofs soll die Regierung bereit sein, für jeden nach Ruanda abgeschobenen Asylbewerber 171.000 Pfund (über 200.000 Euro) zu zahlen.

Regierungschef Rishi Sunak hofft, trotz aller politischen und juristischen Widerstände noch Ende des Frühlings die ersten Abschiebeflüge nach Ruanda losschicken zu können.

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🟥 Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“

🔴 Seit über zwei Jahren blitzen fünf Chemieprofessoren aus Deutschland und der Schweiz bei ihrem Bemühen ab, von Behörden und dem Pharmaunternehmen BioNTech Informationen zur möglichen Toxizität des Corona-Impfstoffs Comirnaty zu erhalten. Ihre Wissbegierde quittierte das Paul-Ehrlich-Institut inzwischen sogar ausdrücklich mit einer „Nachrichtensperre“. Dabei tauchen fast täglich neue Hinweise dafür auf, dass die genbasierten Covid-19-Vakzine risikobehaftet sind und ernste Schäden bei einer Vielzahl von Geimpften verursacht haben könnten.

„Verrückt“ sei nur, dass dies alles „keinerlei Konsequenzen“ für die Beteiligten habe, wundert sich Martin Winkler von der Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften im Interview mit den NachDenkSeiten.

Seinem Mitstreiter Jörg Matysik von der Universität Leipzig macht es „Angst“ zu sehen, „wie einfach Gesetze, die zu unserem Schutz erlassen wurden, umgangen werden können“.
Mit beiden sprach Ralf Wurzbacher.

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Deutsche Israelpolitik: Verpanzerte Herzen

Die Ministerin, die in eigenen Worten »aus dem Völkerrecht kommt« und für eine wertebasierte Außenpolitik stehen möchte, nimmt erstaunlich lange schon in Kauf, dass sich Israel ums Völkerrecht nicht sonderlich zu scheren scheint.

🔴 Baerbocks Mahnungen haben mitunter Treppenwitz-Charakter: Mitte Februar, der Krieg tobte bereits im fünften Monat, warnte sie: Eine Offensive in Rafah sei »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«.

Fünf Mal war sie seit Beginn des Krieges bereits in Israel, das Ergebnis ihrer Pendeldiplomatie, wenn man das so nennen möchte:

🔴 Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel haben sich im Vergleich zu 2022 verzehnfacht.

Deutschland beteiligt sich also bereits mit Waffenexporten am Krieg; zugleich befürwortet Baerbock aber auch eine deutsche Beteiligung an der internationalen Seebrücke für die Not leidende Bevölkerung in Gaza.

🔴 Ein Widerspruch, aber kein Witz: Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Außenpolitik kaum daherkommen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung André Tautenhahn:
Lesenswert. Leider hinter der Bezahlschranke.

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🟥 Israels Zionisten mit Folter-Geständnissen gegen UN-Hilfsagentur
von Rainer Rupp

Laut Reuters hat eine Untersuchung der UN-Hilfsorganisation für Palästina (UNRWA) festgestellt, dass israelische Sicherheitskräfte unter Misshandlungen ihren Mitarbeitern Geständnisse über Verbindungen zur Hamas abgepresst haben. Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza.

🔴 Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete am vergangenen Wochenende von einem ihr vorliegenden, aber noch unveröffentlichten Dokument des UN-Hilfswerks für Palästina, in dem die UNRWA-Agentur festgestellt hat, dass ihre Mitarbeiter von den israelischen Streitkräften unter Anwendung von Gewalt, Folter und Drohungen gegen ihre Familien gezwungen wurden, fälschlicherweise anzugeben, sie hätten Verbindungen zur Hamas oder seien an der Operation vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt gewesen.

Nachdem Anfang Februar die israelische Propaganda zum ersten Mal diese Beschuldigungen erhoben hatte, kündigte die Führung der UNRWA sofort eine umfangreiche Untersuchung an. Aber ohne auch nur einen Tag zu warten, haben eine Reihe von westlichen Unterstützern des israelischen Genozids in Gaza fristlos die Lebensmittel- und Medizinhilfe für die Enklave eingestellt. Die Hilfen wurden bis dato einzig und allein über die UNRWA abgewickelt und liefen über den von Israel und Ägypten kontrollierten Grenzübergang.

In Deutschland hat sich unter anderem der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) bei der medialen Unterstützung der Einstellung der Hilfen für Gaza hervorgetan. Unter den aktuellen Bedingungen vor Ort bedeutet nämlich das Ausbleiben von ausreichend Lebensmitteln nichts anderes als die Förderung des zionistischen Genozids im Gazastreifen mit anderen Mitteln, nämlich Ausrottung und Vertreibung der dort lebenden Palästinenser durch Hunger und Krankheiten. Die Leichtigkeit und Schamlosigkeit, mit denen der Deutschlandfunk zum Beispiel am Sonntag, dem 3. Februar, unter dem Kommentartitel "Weitere Finanzierung wäre fahrlässig" die in ihrer Konsequenz massenmörderische Forderung rechtsextremistischer Zionisten in Israel unterstützte, ist unfassbar.

Die Mischung aus Falschinformationen, Halbwahrheiten und Auslassungen kam aus der Feder eines gewissen Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung. Entweder hat der Autor von der aktuellen Lage in Gaza keine Ahnung oder seine prozionistischen Scheuklappen erlauben ihm nicht, die ungeheure humanitäre Katastrophe zu erkennen, der er mit seiner Forderung zur Abschaffung der UNRWA das Wort redet. Und der von uns allen mit Zwangsgebühren finanzierte Regierungssender DLF verbreitet diesen verbrecherischen Wahnsinn.

International hatten die israelischen Anschuldigungen katastrophale Folgen. Sie veranlassten mehr als 15 Länder, darunter die Vereinigten Staaten, kurzerhand fast 500 Millionen Dollar an UNRWA-Mitteln einzufrieren. Das UN-Hilfswerk warnte vor den verheerenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf die humanitäre Lage im Gazastreifen, die aufgrund der anhaltenden israelischen Völkermord- und Hungerpolitik prekärer kaum noch sein kann.

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