12. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages:

🟥 Nach AfD-Vergleich: Krankenhäuser laufen Sturm gegen Lauterbach
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scheint den Bogen diesmal überspannt zu haben

🟥 Deutschland: 110 Milliarden Mehrausgaben für Energie seit Sanktionsbeginn
Das Sanktionsregime hatte zum Ziel, Russlands Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu mindern. Das ist nicht gelungen. Großer Verlierer ist der deutsche Verbraucher, der massiv belastet wird.

🟥 Die drakonische (Straf-)Verfolgung von Julian Assange
Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis.

🟥 Russland meldet Absturz eines Militärtransportflugzeugs auf seinem Hoheitsgebiet
Im russischen Gebiet Iwanowo ist ein Militärtransportflugzeug vom Typ Il-76 abgestürzt. An Bord waren 15 Menschen, darunter acht Besatzungsmitglieder und sieben Passagiere.

🟥 Alena Buyx: Mehr Staat, mehr Migration und ein Hausbau-Verbot wegen des Klimawandels
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, fordert den Einzelnen im Kampf gegen den Klimawandel stärker in die Pflicht zu nehmen

🟥 Der Konformismus der Bunten
Die #Zusammenland-Kampagne versinnbildlicht die Gleichschaltung der Konzerne und die Politisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

🟥 Brand in Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel

🟥 AfD-Pressekonferenz:
Alice Weidel und Tino Chrupalla kontern BR-Journalisten
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden äussern sich zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche im Bundestag

🟥 Taurus-Abhörskandal: Russische Duma appelliert an Bundestag
Nach der Taurus-Abhöraffäre appelliert die russische Duma an den Bundestag.

🟥 Nord Stream AG geht vor Gericht – mehr als 400 Millionen Euro von Versicherern gefordert
Die Nord Stream AG fordert nach Medienangaben mehr als 400 Millionen Euro an verweigerten Versicherungszahlungen. Dabei wird auf die Sprengungen der Pipelines verwiesen.

🟥 Video-Vorschau: „Ausblick vom Rand des Abgrunds“
(Ulrike Guérot und Walter van Rossum)
Ulrike Guérot erläutert, wie Europa wieder Utopien entwickeln kann, statt nur auf Krisen zu reagieren.

🟥 Künstliche Intelligenz: Impfbetrug war nur der Anfang – Tom Lausen im Gespräch
Mit amtlichen Daten beweist Tom Lausen immer wieder: der deutsche Staat betrügt (auch) bei "Corona" und "Impfung" systematisch. Selbst die behördlichen Angaben angeblicher Impfquoten unter Krankenhauspatienten – das kann Lausen heute belegen – waren reine Lügen.

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🟥 Deutschland: 110 Milliarden Mehrausgaben für Energie seit Sanktionsbeginn

Das Sanktionsregime hatte zum Ziel, Russlands Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu mindern. Das ist nicht gelungen. Großer Verlierer ist der deutsche Verbraucher, der massiv belastet wird. Auch für die Umwelt hat die grüne Wirtschaftspolitik à la Robert Habeck verheerende Folgen.

🔴 Die Grundregel des Marktes lautet: Wenn man ein Angebot verknappt, steigt der Preis. Diesen fundamentalen Zusammenhang scheint man im Wirtschaftsministerium noch nicht vollständig verstanden zu haben, legt ein Beitrag des wirtschaftspolitischen Blogs Makroskop nahe.

Der Volkswirtschaftler Franz Garnreiter beziffert dort in einem Beitrag die durch die Sanktionen entstandenen Mehrkosten für Energie auf 110 Milliarden Euro.

Gleichzeitig sei das Ziel, die Einnahmen Russlands aus dem Energiegeschäft zu verringern, verfehlt worden. Im Gegenteil seien Russlands Gewinne gestiegen, wobei das gehandelte Volumen abgenommen habe. Auch hier ist der Mechanismus von Angebot und Nachfrage ausschlaggebend. Zwar haben Deutschland und die EU ihren Bezug von russischen Energieträgern stark eingeschränkt. Gleichzeitig sei Wirtschaftsminister Habeck auf die eigene Propaganda hereingefallen und habe Gas in großem Umfang aufgekauft und damit den Preis hochgetrieben.

"Beim Gas fällt die Extrem-Preisspitze im Sommer 2022 auf: Seitens der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur wurde Panik geschürt, dass Russland kein Gas mehr liefere (wie oben ausgeführt, war es in Wirklichkeit viel eher umgekehrt) und die Deutschen im kommenden Winter bitter frieren müssten. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck fiel auf die eigene Geschichte herein und kaufte zur schnelleren Füllung der Gasspeicher über eine staatseigene Gesellschaft jeden verfügbaren Kubikmeter Gas, egal was er noch kosten möge. Die Anbieter frohlockten, setzten die Preise auf das Zehnfache der bisherigen, und die Steuerzahler löhnten dafür viele Milliarden Euro Mehrkosten im Vergleich zu den bisherigen Weltmarktpreisen."

Garnreiter berechnet auf der Grundlage der Preise von Öl und Gas vor dem Sanktionsregime, um wie viel höher die Energierechnung für Deutschland ausgefallen ist. Er kommt auf eine beachtliche Summe von 110 Milliarden Euro, die bisher zusätzlich ausgegeben werden mussten.

Sanktionsgewinner seien ganz klar die USA. Aber auch andere Öl und Gas exportierende Länder stünden auf der Gewinnerseite, darunter auch Russland. Die großen Öl- und Gas-Konzerne verbuchen Rekordgewinne.

Verlierer sind neben den Deutschen, die tiefer in die Tasche greifen müssen, auch die Länder des Südens, die als traditionelle Abnehmer von Flüssiggas durch die erhöhte Nachfrage nach LNG aus der EU ebenfalls höhere Kosten zu tragen haben.

Ganz klarer Verlierer ist zudem die Umwelt. Die Umweltbilanz von importiertem Flüssiggas aus den USA ist schlecht. Noch schlechter als die Kohleverbrennung. Zur schlechten CO2-Bilanz kommen die Umweltschäden durch das Fracking selbst.

👆 Grüne Wirtschaftspolitik in Aktion.

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🟥 Die drakonische (Straf-)Verfolgung von Julian Assange

Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis.

🔴 Schon am 23. Februar erschien auf Pearls and Irritations dieser interessante und detaillierte Artikel in englischer Sprache. Am 4. März erschien auf Consortium News eine überarbeitete und aktualisierte Fassung. Da der Inhalt die einzelnen Punkte der letzten Assange-Anhörung in London herausragend gut wiedergibt, veröffentlichen die NachDenkSeiten mit Genehmigung von und Dank an Mary Kostakidis, John Menadue und Consortium News die folgende Übersetzung von Moritz Müller.

Die drakonische Verfolgung von Assange kriminalisiert den Journalismus und gewährt den USA extraterritoriale Reichweite

In den letzten Momenten der Anhörung am 21. Februar räumte Ben Watson, der Vertreter des britischen Innenministers, ein, dass gegen Julian Assange in den USA weitere Anklagen erhoben werden könnten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, wie z.B. die Beihilfe zum Hochverrat.

Auf die Frage des Richters, ob man etwas tun könne, um die Verhängung der Todesstrafe zu verhindern, antwortete er: „Es wäre sehr schwierig, Zusicherungen zu geben, um die Verhängung der Todesstrafe zu verhindern.“ (Da Assange eines Bundesverbrechens und nicht eines Bundesstaatsverbrechens angeklagt ist, könnte er die Todesstrafe erhalten, unabhängig davon, ob der Bundesstaat, in dem er vor Gericht steht – in diesem Fall Virginia –, die Todesstrafe nutzt oder nicht).

Diese Formulierung ist bezeichnend – es ging nicht um die Schwierigkeit, eine Zusicherung „anzunehmen”, sondern um ihr Angebot. Dem Gericht wurde gesagt, dass die USA nie eine Zusicherung angeboten haben, dass sie nicht die Todesstrafe fordern werden, weil das (britische, MM) Innenministerium nie darum gebeten hat. Und das, obwohl die Auslieferung vom Vereinigten Königreich an ein Land, in dem die Todesstrafe droht, nach dem Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA verboten ist und der Innenminister solche Zusicherungen einholen muss.

Was bedeutet das für den britischen Innenminister, dessen Vorvorgängerin die Auslieferung bereits abgesegnet hat, und für die jüngste Entscheidung des High Courts, der die Auslieferung genehmigt hat?

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Russland meldet Absturz eines Militärtransportflugzeugs auf seinem Hoheitsgebiet

Im russischen Gebiet Iwanowo ist ein Militärtransportflugzeug vom Typ Il-76 abgestürzt. An Bord waren 15 Menschen, darunter acht Besatzungsmitglieder und sieben Passagiere. Nach vorläufigen Angaben sei die Katastrophe durch den Brand an einem Flügel verursacht worden.

🔴 Ein Vertreter der operativen Dienste des Gebietes Iwanowo erklärte gegenüber TASS, dass bei dem Absturz mutmaßlich alle Flugpassagiere ums Leben gekommen seien. Es werde derzeit nach den Bordschreibern gesucht. Die Maschine sei nahe der Ortschaft Bogorodskoje bei der Stadt Iwanowo abgestürzt. Am Boden gebe es keine Opfer oder Schäden.

Die Flugkatastrophe habe sich um 13 Uhr Moskauer Zeit ereignet, berichtete das Ministerium weiter. Bei dem Start auf einem Flugplatz habe einer der Flügel der Maschine Feuer gefangen. Daher sei die Ursache des Absturzes nach vorläufigen Angaben der Brand an einem der Flugantriebe gewesen. Vertreter des Kommandos der russischen Luft- und Weltraumkräfte seien auf dem Weg zum Unglücksort.

In den sozialen Medien sind Videoaufnahmen aufgetaucht, die möglicherweise die Katastrophe zeigen. Auf einem Video ist das Flugzeug mit dem brennenden Flügel zu sehen. Demnach könnte die Maschine nahe dem Flugplatz Sewerny bei der Stadt Iwanowo abgestürzt sein.

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🟥 Alena Buyx: Mehr Staat, mehr Migration und ein Hausbau-Verbot wegen des Klimawandels

Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, fordert den Einzelnen im Kampf gegen den Klimawandel stärker in die Pflicht zu nehmen - dafür brauche es unter anderem einen Ausbau der staatlichen Kontrolle.

🔴 „Dürren, Überschwemmungen und Migrationsbewegungen“ – das sind nur ein paar der Dinge, die uns laut der 3sat-Format Wissen Hoch 2 wegen des „beschleunigten Klimawandels“ erwarten. Was man dagegen tun kann, diskutierten in der Sendung vor kurzem Anders Levermann vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, der Soziologe Jens Beckert und die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx. Sie erklärte, dass die zu bewältigenden Herausforderungen „wahnsinnig vielschichtig“ seien – und viel von uns verlangen: mehr staatliche Kontrolle, mehr Migration und den Abschied unseres Traums vom Eigenheim.

Laut Buyx verlange der Klimawandel insgesamt tiefgreifende gesellschaftliche Anpassungen ab. „Ins Unreine“ bedeute dies zweierlei. Zum einen müsse der Staat vermehrt Aufgaben an sich ziehen. Insbesondere in den Bereichen „Solidarität“ und „Unterstützungsleistungen“ werde dem Staat noch deutlich mehr Verantwortung zukommen. „Und da werden wir über ganz neue Dinge nachdenken müssen, die bisher nicht so relevant waren“, so Buyx. Was für „Dinge“ das sein sollen, lässt die Frau, die sich auch in der Corona-Zeit schon für den Ausbau der Staatsmacht einsetzte, offen.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Der Konformismus der Bunten

Die #Zusammenland-Kampagne versinnbildlicht die Gleichschaltung der Konzerne und die Politisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
von Nicolas Riedl

🔴 „Das Private ist politisch und das Politische ist privat.“

Dieser Satz stammt aus der zweiten Welle der Frauenbewegung des 20. Jahrhunderts. Die Aussage suggeriert, dass sämtliche Lebensbereiche politisiert seien.
Auf den ersten Blick mag das auch schlüssig klingen. Doch tatsächlich ist jede offene, pluralistische Gesellschaft darauf angewiesen, dass in ihr Bereiche weitestgehend von Politik ausgenommen sind.

Das sollte zum Beispiel für die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten. Diese müssten sämtlichen Mitbürgern — unabhängig von ihrer Weltanschauung — die Möglichkeit bieten, sich in der Gesellschaft entfalten zu können.

In dieser Sphäre darf keine — einseitige — Beeinflussung stattfinden. Schon gar nicht dürfen Menschen aufgrund ihrer politischen Haltung von Dienstleistungen des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden. Von diesem Ideal ist die deutsche Gesellschaft im Jahr 2024 allerdings mittlerweile Lichtjahre entfernt.

„Wir müssen in die Umkleidekabinen“, hatte Ricarda Lang verkündet.
Diese Drohung ist bereits wahr geworden.

Das Politische durchdringt jeden Lebensbereich und verunmöglicht es den Bürgern, sich dem Sog der Politisierung zu entziehen.

Sinnbildlich steht hierfür die Unternehmer-Kampagne #Zusammenland.
Eigentlich sollte bei dieser ein Neutralitätsgebot herrschen, das die Gesellschaft davor bewahrt, totalitär zu werden. Das Gegenteil ist leider der Fall.

Nach der gemeinsamen, unternehmensübergreifenden „Impf“-Kampagne von 2021 ist dies nun der neue Versuch, Haltung flächendeckend zu erzwingen.

Großkonzerne, Medienhäuser, Universitäten und Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge schließen sich für „das Gute“ zusammen und schließen jeden aus, der vom hauchdünnen Pfad des moralisch Richtigen abweicht.

Propagiert wird eine wie auch immer geartete Haltung, die für alternativlos erklärt wird, im Grunde genommen Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeit im Endstadium. Diese Entwicklung ist mehr als ein vorübergehendes Mode-Phänomen, vielmehr ist sie der vorläufige Kulminationspunkt einer seit Jahrzehnten andauernden Entwicklung, bei der alles monopolisiert, vereindeutigt und gleichgemacht wird.

Was in Sachen Gleichmachung mit Lebensmitteln, Gütern, Mode, Musik und Kultur schon geschehen ist, wird nun mit der politischen Willensbildung und Perspektivenvielfalt vollzogen. Die Menschen sollen nicht nur das Gleiche kaufen und konsumieren, sondern auch das Gleiche fühlen, reden und denken. Konzerne, Medien und Institutionen geben den Marschtakt vor.

Der dahinter liegende Gleichschaltungsmechanismus ist mittlerweile der ultimative Machthebel der Oligarchenkaste. Inzwischen geht es um weit mehr als nur um den Ausbau finanzieller Macht. Mit dem Schwarm gleichgeschalteter Konzerne und öffentlichen Institutionen lässt sich die Menschheit nach elitären Gutdünken transformieren, formen und auch dezimieren. Beispielsweise mit der Entfachung eines neuen Weltenbrandes.

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🟥 Brand in Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel

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🟥 AfD-Pressekonferenz:
Alice Weidel und Tino Chrupalla kontern BR-Journalisten

🔴 Die AfD-Fraktionsvorsitzenden äussern sich zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche im Bundestag

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🟥 Taurus-Abhörskandal: Russische Duma appelliert an Bundestag

Nach der Taurus-Abhöraffäre appelliert die russische Duma an den Bundestag. Das geleakte Gespräch über Einsatzszenarien für Taurus-Raketen in der Ukraine zeigt offenbar wie gefährlich die Pläne der Bundeswehr seien. Eine Ermittlung sei notwendig.

🔴 Bei einer Plenarsitzung am Dienstag hat die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, den Text eines Appells an den Deutschen Bundestag verabschiedet. In dem Dokument setzten sich die Abgeordneten mit den Informationen auseinander, die nach der Taurus-Abhöraffäre bekannt wurden.

Der Text des Dokuments lautet wie folgt:

"Ganz in der Tradition von Hitlers Luftwaffe, ohne jede Rücksicht auf mögliche Opfer unter Zivilbevölkerung sowie humanitäre Folgen der Zerstörung der Krim-Brücke für Millionen Menschen auf der Halbinsel macht sich der Offizier nur darüber Sorgen, wie die Teilnahme der deutschen Streitkräfte an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes gedeckt werden kann."

Aus der verbreiteten Audioaufnahme gehe klar hervor, dass die Aufgabe von einem hochrangigen Beamten der deutschen Regierung im Auftrag gegeben worden sei, vermutlich von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, setzte die Duma fort. Im Rahmen des Konflikts setze Kiew Waffen und Munition aus westlicher Produktion ein, Soldaten aus den USA, Großbritannien, Frankreich und auch aus Deutschland seien als Ausbilder und technisches Personal in der Ukraine tätig. All dies lasse vermuten, dass die Pläne der Bundeswehr glaubwürdig und äußert gefährlich seien. Vor diesem Hintergrund erwecke die Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Taurus-Lieferung in die Ukraine "tatsächlich Bedenken".

Die Duma-Abgeordneten riefen auf, eine Ermittlung durchzuführen und Aktivitäten zu verhindern, durch die Deutschland in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden könne.

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Foto: Sputnik © Jewgeni Bijatow

🟥 Nord Stream AG geht vor Gericht – mehr als 400 Millionen Euro von Versicherern gefordert

Die Betreiberunternehmen der Nord-Stream-Pipelines hat gegen zwei Versicherungsfirmen geklagt. Die Nord Stream AG fordert nach Medienangaben mehr als 400 Millionen Euro an verweigerten Versicherungszahlungen. Dabei wird auf die Sprengungen der Pipelines verwiesen.

🔴 Die Nord Stream AG hat von ihren Versicherungsfirmen mehr als 400 Millionen Euro gefordert. Wie die Financial Times und Reuters am Dienstag berichteten, war die entsprechende Klage bereits im Februar bei dem High Court of Justice in London eingereicht worden.

Als Beklagte gelten laut Medien zwei Firmen, und zwar die in London ansässige Lloyd's Insurance Company und die europäische Niederlassung der US-amerikanischen Arch Insurance Company.

Aus der Klageschrift gehe hervor, dass Nord Stream AG die Kosten der Schadensbeseitigung vorläufig auf bis zu 1,35 Milliarden Euro schätze. Die Gelder bräuchte die Firma, um die Pipelines zu entwässern, stabilisieren, vollständig reparieren und die verlorenen Gasbestände zu ersetzen.

Der Versicherungsvertrag sehe die Beseitigung von Schäden vor, die nach einer Pipelineexplosion verursacht worden seien, und decke zudem die Kosten der Unterbrechung der Gasversorgung, wurde in den Medien betont. Die Entschädigung dürfe aber verweigert werden, wenn die Pipelines durch die Sabotage eines Staates zerstört würden. Solche Fälle seien von der Versicherung nicht abgedeckt. Die Ermittler waren jedoch nicht in der Lage, die Täter der Sabotage festzustellen. Im Februar hatten Schweden und Dänemark ihre Ermittlungen eingestellt.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Vorschau: „Ausblick vom Rand des Abgrunds“ (Ulrike Guérot und Walter van Rossum)

🔴 Im Manova-Exklusivgespräch deutet die Politologin Ulrike Guérot die Hetzkampagne gegen sie als Sinnbild für die Totalisierung des Denkens und erläutert, wie Europa wieder Utopien entwickeln kann, statt nur auf Krisen zu reagieren.

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Paul Brandenburg:
🟥 Künstliche Intelligenz: Impfbetrug war nur der Anfang – Tom Lausen im Gespräch

🔴 Mit amtlichen Daten beweist Tom Lausen immer wieder: der deutsche Staat betrügt (auch) bei "Corona" und "Impfung" systematisch. Selbst die behördlichen Angaben angeblicher Impfquoten unter Krankenhauspatienten – das kann Lausen heute belegen – waren reine Lügen. Gemeinsam mit seiner Frau hat der Datenanalyst in den vergangenen Monaten recherchiert, wie künstliche Intelligenz für diesen Betrug eingesetzt wird. Im April erscheint dazu ihr neues Buch: "Die Untersuchung". Aus ihm berichtet Tom Lausen im Gespräch exklusiv und erklärt, wie Staatsmacht und Konzernen mit "ChatGPT" & Co. die Manipulation praktisch aller öffentlichen Debatten gelingt.

Aufzeichnung vom 6.3.2024 in Weimar.

Empfehlung:
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13. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages

Auswahl wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert

🟥 EU-Parlament beschließt Gebäude-Richtlinie – was das für Deutschland bedeutet
Mit einer am Ende doch deutlichen Mehrheit von 370 zu 199 Stimmen hat das EU-Parlament am Dienstag, 12. März, die umstrittene Gebäude-Richtlinie beschlossen. Die Norm, die von den Einzelstaaten noch bestätigt und individuell umgesetzt werden muss, soll die Energieeffizienz von Gebäuden optimieren.

🟥 Umfrage: Drei Viertel wollen eine Obergrenze für Asylbewerber
Eine deutliche Mehrheit der Bürger spricht sich für die Einführung einer Obergrenze bei Migranten und Flüchtlingen aus. Nur die Wähler der Grünen sind mehrheitlich dagegen.

🟥 Militärkolonnen gen Osten
Bundeswehrsoldaten starten mit der ersten von vier Teilübungen des Großmanövers Quadriga. Szenario: ein Krieg gegen Russland. Berlin nutzt das Manöver, um sein militärpolitisches Gewicht zu erhöhen.

🟥 Schleim und Selbstmitleid: 25 Jahre NATO-Osterweiterung
Gemeinsam wähnten sich die neuen Paktmitglieder unter dem Schirm der »einzigen Weltmacht« auf der richtigen Seite der Geschichte.

🟥 Ungarns Ministerpräsident Orbán spricht über Trumps Ukraine-Pläne
Orbán trifft Ex-US-Präsident Trump auf dessen Anwesen in Florida. Neben warmen Worten für den Republikaner kommt Ungarns Regierungschef mit einer klaren Prognose zum Ukraine-Krieg zurück.

🟥 Baerbock verrät: Berühmtes Drohnen-Fluchtfoto war Täuschung
Es handelt sich um ein exemplarisches Beispiel beabsichtigter Manipulation.

🟥 AfD-Prozess: Bedroht Verfassungsschutz die Demokratie? – Weltwoche Daily DE

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🟥 MANOVA im Gespräch: „Ausblick vom Rand des Abgrunds“ (Ulrike Guérot und Walter van Rossum)
Im Manova-Exklusivgespräch deutet die Politologin Ulrike Guérot die Hetzkampagne gegen sie als Sinnbild für die Totalisierung des Denkens und erläutert, wie Europa wieder Utopien entwickeln kann, statt nur auf Krisen zu reagieren.

🟥 Umfragehammer: AfD stärkste Partei unter Schwulen
Das schwule Millieu wird traditionell eher links verortet. Doch die Verhältnisse haben sich verändert: Mittlerweile sind Parteien des rechten Spektrums die Beliebtesten unter Homosexuellen.

🟥 EU-Parlament verklagt von der Leyen wegen Gelder für Ungarn
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruptionsvorwürfen eingefroren waren.

🟥 Das passt gut: Strack-Zimmermann als „Oma Courage“

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🟥 „Gender Transformation – die unausgesprochene Realität“ – ein Weckruf für alle Eltern
Dieses Doku-Drama „Gender Transformation – die unausgesprochene Realität“ basiert auf den Erfahrungen aus dem Leben von mehreren Transgender-Jugendlichen und den Kenntnissen aus Experteninterviews.

🟥 Mehr Rente als Merkel: Die Top-Gehälter und Pensionsprivilegien bei ARD & Co.
Geldsegen bei den Öffentlich-Rechtlichen bis ins Rentenalter: Eine Viertel Million Euro bekommen Direktoren und Programmdirektoren durchschnittlich im Jahr. Damit sind sie ganz oben bei den Managergehältern öffentlicher Unternehmen.

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🟥 Japanische Rakete explodiert kurz nach Start – Spionagesatellit geht verloren
Die Rakete vom Typ KAIROS-1 detonierte am Mittwoch kurz nach dem Abheben

🟥 Schülerin aus Unterricht abgeführt
„Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“
In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.

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🟥 „Russland existiert nicht, um dem Westen zu gefallen“
Die Russen können „den Kanzler Scholz nicht einordnen“ und hoffen, dass in Deutschland „vernünftige Leute an die Macht kommen“, sagt Ulrich Heyden, Journalist und Buchautor.

🟥 EU einigt sich auf Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Ukraine soll demnach bis 2024 mit einem Budget von 5 Milliarden Euro unterstützt werden.

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🟥 EU-Parlament beschließt Gebäude-Richtlinie – was das für Deutschland bedeutet

Obwohl Abgeordnete von Union und FDP dagegen gestimmt hatten, sicherten deren Europa-Parteien der Gebäude-Richtlinie eine Mehrheit im EU-Parlament. Bundesbauministerin Geywitz hatte jedoch mit ihrem Widerstand gegen einen Sanierungszwang für Einzelgebäude Erfolg.

🔴 Mit einer am Ende doch deutlichen Mehrheit von 370 zu 199 Stimmen hat das EU-Parlament am Dienstag, 12. März, die umstrittene Gebäude-Richtlinie beschlossen. Die Norm, die von den Einzelstaaten noch bestätigt und individuell umgesetzt werden muss, soll die Energieeffizienz von Gebäuden optimieren. Damit verbunden sind konkrete Einsparungsziele bezüglich der Treibhausgase.
Ursprüngliche Sanierungspflicht auch für einzelne Gebäude erzwingen

Wie „Euractiv“ berichtet, hatten die Befürworter der Richtlinie im Vorfeld eine mögliche Revolte vonseiten der Europäischen Volkspartei (EVP) befürchtet. Aus dieser war bis zuletzt Kritik laut geworden am Regulierungseifer aus Brüssel, der viele bereits einen Sanierungszwang befürchten ließ.

Bei der Abstimmung votierten neben den rechten Fraktionen auch einige deutsche Abgeordnete aus Union und FDP gegen die Vorlage. Innerhalb ihrer politischen Verbände EVP und Renew blieben sie jedoch allein.

Einen Erfolg konnte jedoch die deutsche Bundesbauministerin Klara Geywitz erzielen. Sie hatte bereits beim Wohnungsgipfel des Bundeskanzleramtes im September einen verbindlichen Sanierungszwang für einzelne Gebäude kategorisch zurückgewiesen. Einen solchen wollte die EU ursprünglich auf den Weg bringen. Insgesamt hatten 16 von 27 Regierungen Vorbehalte gegen einen solchen Schritt vorgebracht.

🔴 Reicht das Heizungsgesetz aus, um die Richtlinie zu erfüllen?

Mit der nunmehrigen Regelung sind den Mitgliedstaaten nur Gesamtziele zur Reduktion von Emissionen vorgegeben. Über die konkrete Form der Umsetzung müssen sie selbst entscheiden. Dies eröffnet ihnen Spielraum, beispielsweise für Ausnahmeregelungen und Förderprogramme. Sie können aber auch Gebäude grundsätzlich ausnehmen – etwa unwirtschaftlich zu renovierende, Kirchen, Denkmäler oder sogar Ferienhäuser.

Wie die „Tagesschau“ mitteilt, sollen Wohngebäude bis 2030 um 16 Prozent weniger Energie verbrauchen als derzeit. Dafür sollen die einzelnen Staaten nun Effizienzprogramme konzipieren. Deutschland hat bereits im Vorjahr das Heizungsgesetz beschlossen. Diesem zufolge muss jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Auch Gebäude, die nicht zum Wohnen gedacht sind, sollen effizienter werden. So sollen 16 Prozent der am wenigsten energieeffizienten Gebäude bis 2030 und 26 Prozent bis 2033 entsprechend renoviert werden. Betroffen sind dabei vor allem gewerbliche Objekte, aber auch Schulen. Außerdem sollen bis 2030 alle Neubauten emissionsfrei sein.

Im Jahr 2026 sollen die neuen Vorgaben in Kraft treten. Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen über eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf neu gebauten oder renovierten Häusern – sofern diese wirtschaftlich ist.

Quelle: Epoch Times

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🟥 Umfrage: Drei Viertel wollen eine Obergrenze für Asylbewerber

Eine deutliche Mehrheit der Bürger spricht sich für die Einführung einer Obergrenze bei Migranten und Flüchtlingen aus. Nur die Wähler der Grünen sind mehrheitlich dagegen.

🔴 Braucht Deutschland eine Obergrenze für Asylbewerber?

Ja, sagt die Mehrheit der Deutschen in der aktuellen INSA-Umfrage für BILD! Die absolute Mehrheit von 76 Prozent der Befragten ist FÜR eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. 18 Prozent sind dagegen, 6 Prozent können oder wollen die Frage nicht beantworten.

Nur Grünen-Anhänger sind absolut-mehrheitlich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber (55 Prozent), alle anderen Wählergruppen sind jeweils absolut-mehrheitlich für eine Obergrenze (54 – 91 Prozent).

Auslöser für die Obergrenzen-Diskussion: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) forderte in BILD die Begrenzung der Migrationszahlen in Deutschland: „50 000 oder 60 000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben.“

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🟥 Militärkolonnen gen Osten

Bundeswehrsoldaten starten mit der ersten von vier Teilübungen des Großmanövers Quadriga. Szenario: ein Krieg gegen Russland. Berlin nutzt das Manöver, um sein militärpolitisches Gewicht zu erhöhen.

🔴 Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits seit Januar kommt es im Zusammenhang mit dem deutschen Großmanöver und dem übergeordneten NATO-Manöver Steadfast Defender zu Truppenbewegungen über deutsche Infrastruktur.

Auch in den kommenden Monaten werde weiterhin „viel Militär auf den Straßen“ zu sehen sein, kündigen die Streitkräfte an. Bis voraussichtlich Mai sollen nach Angaben der Truppe „zehntausende“ Soldaten „sowie tausende Gefechtsfahrzeuge zeitgleich durch Deutschland fahren“.

Insgesamt knapp sechs Monate lang trainieren Soldaten aus der Bundesrepublik und aus anderen Staaten des westlichen Bündnisses den Krieg gegen Russland – von der „Alarmierung“ über „das Verlegen großer Truppenteile“ bis hin zum „Gefecht“.

Das Szenario der Übung – ein Krieg zwischen der NATO und der Atommacht Russland – sei nicht „ausgeschlossen“ und mehr als „nur ein militärisches Gedankenspiel“, heißt es dazu.

Deutschland nutzt das Manöver, um einerseits seinen Anspruch auf eine Sonderrolle innerhalb der NATO zu untermauern, anderseits um sich gleichzeitig als militärische Führungsnation der EU in Stellung zu bringen und seine nationale Militarisierung voranzutreiben.

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MEINUNG
🟥 Schleim und Selbstmitleid: 25 Jahre NATO-Osterweiterung
von Arnold Schölzel

Am 12. März 1999 traten die Tschechische Republik, Polen und Ungarn als erste Länder des im Westen so genannten Ostblocks der NATO bei. Zwölf Tage später gab sich der Pakt völkerrechtswidrig selbst das Mandat zum Krieg und startete seinen Angriff auf Jugoslawien. Die dazu gereichte Moral hatte das Ehepaar Clinton ausgetüftelt: Es handle sich um eine »humanitäre Intervention« des Guten gegen das Böse, also um Selbstverteidigung – mit Uranmunition, Streubomben, Massakern an Zivilisten und Vergiftung durch zerstörte Chemiefabriken. Die BRD war unter Führung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dabei, Belgrad wurde zum dritten Mal in einem Jahrhundert mit deutschen Bomben belegt. Die Osterweiterung war innerhalb von Tagen ein voller Erfolg, die Anschlussüberfälle auf Afghanistan, den Irak, Syrien und Libyen konsequent.

🔴 US-Außenministerin Madeleine Albright hatte die neuen Mitglieder am 12. März 1999 mit dem Satz begrüßt: »Wir werden die Linie, die Stalins blutiger Stiefel in Europa gezogen hat, Schritt für Schritt und systematisch auslöschen.« Die regierenden Antikommunisten in Prag, Warschau und Budapest wollten das auch: Das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges revidieren.

Dazu gehörte, den in Osteuropa wachen Antifaschismus zu beseitigen, alte und neue Nazis waren eingeladen.

Gemeinsam wähnten sich die neuen Paktmitglieder unter dem Schirm der »einzigen Weltmacht« auf der richtigen Seite der Geschichte. Russland schien 1999 ausgeschaltet und leichte Beute. In den Tschetschenien-Kriegen testeten die USA dessen militärische Widerstandskraft, der Internationale Währungsfonds hatte gemeinsam mit aus der sowjetischen Nomenklatura rekrutierten Großganoven das Land ruiniert, Säuferpräsident Boris Jelzin bekam die NATO-Ausdehnung noch mit und bemühte sich bei seinem Freund William Clinton flugs um Mitgliedschaft. Zumindest Jewgeni Primakow – von September 1998 bis Mai 1999 russischer Ministerpräsident – wusste, dass es um die Existenz Russlands ging. Vom NATO-Krieg gegen Jugoslawien erfuhr er auf einem Flug nach Washington, ließ umkehren und war sein Amt los.

Nach 25 Jahren indirektem und direktem Feldzug gegen Russland geht unter allen europäischen NATO-Mitgliedern die Angst um, die USA könnten das Interesse an ihnen und ihren mäßigen Ergebnissen im Russland-Krieg verlieren und sich dem gegen China zuwenden. Die Helfer fürchten, die Suppe allein auslöffeln zu müssen. Diese »Verbündeten« haben, wie Sevim Dagdelen richtig bemerkte, heute ungefähr den Status der lateinamerikanischen US-Vasallen in den 70er und 80er Jahren: Bei Hofe unbeliebt, weil außer Schleim und Selbstmitleid nichts rüberkommt und mit dem Pack keine Wahlen zu gewinnen sind. Das mit der »einzigen Weltmacht« hat sich für viele auf dem Globus erledigt, siehe Papst. Bei den NATO-Europäern wird sich das herumsprechen.

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🟥 Ungarns Ministerpräsident Orbán spricht über Trumps Ukraine-Pläne

Ungarns Ministerpräsident Orbán trifft Ex-US-Präsident Trump auf dessen Anwesen in Florida. Neben warmen Worten für den Republikaner kommt Ungarns Regierungschef mit einer klaren Prognose zum Ukraine-Krieg zurück.

🔴 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat darüber gesprochen, was Ex-US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg tun würde, sollte er erneut Präsident werden. Der Republikaner werde „für den Krieg zwischen der Ukraine und Rußland keinen Penny ausgeben“, sagte der ungarische Regierungschef am Montag dem ungarischen Fernsehsender „M1“.

Das sei beim Gespräch mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago am vergangenen Samstag klargeworden.

Orbán prognostiziert, daß im Falle einer erneuten Präsidentschaft von Trump der Krieg in der Ukraine schnell enden werde. „Denn es ist offensichtlich, daß die Ukraine nicht auf eigenen Füßen stehen kann.“ Blieben die Zahlungen aus Washington aus, „werden die Europäer allein nicht in der Lage sein, diesen Krieg zu finanzieren. Und dann ist der Krieg vorbei.“

🔴 Orbán über Trump: „Wir brauchen ihn mehr denn je“

Bereits unmittelbar nach dem Treffen hatte ungarische Regierungschef in höchsten Tönen über Ex-US-Präsidenten gesprochen. Am vergangenen Sonntag schrieb der 60jährige auf X, Trump sei in seiner Amtszeit ein „Präsident des Friedens“ gewesen. Unter Trump habe in der Ukraine und im Nahen Osten Frieden geherrscht. Orbáns Meinung: „Wir brauchen ihn mehr denn je.“

In den USA wird im November dieses Jahres gewählt. Aktuellen Umfrage zufolge führt Trump dabei knapp vor Amtsinhaber Joe Biden (Demokraten).

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