RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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15. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Wenn dein Auto dich verpetzt
Früher war ein Auto schlicht eine Maschine, die einen oder mehrere Menschen schneller vom Ort A zum Ort B bringen konnte. Das hat sich geändert..

🟥 Abgeführte Schülerin: Innenminister verteidigt Polizeieinsatz als angemessen und verhältnismäßig
Die Polizei in Damgarten hat ein Mädchen aus dem Unterricht abgeführt, weil es auf TikTok geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Alles ganz normal und verhältnismäßig, erklärte nun der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

🟥 Vom Regen in die Traufe?
Oder:
Wer so wählt, hat´s nicht besser verdient.
Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab.

🟥 Wagenknecht: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber
Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach.

🟥 ZDF blamiert sich mit Video zur Nordstream-Sabotage bis auf die Knochen
Das ZDF hat ein 18-minütiges Video gedreht, das wie Satire aussieht, aber ernst gemeint ist.

🟥 Schweden-Politikerin entschuldigt sich für „Refugees Welcome“: „Haben uns in der Einwanderungsfrage grundlegend geirrt“

🟥
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion,
Beatrix von Storch, stellt Strafanzeige gegen Schuldirektor

🟥 Brennende Betonmischer auf A100-Baustelle in Berlin-Neukölln
Die Polizei ermittelt. Bereits im Januar hatten Linksextreme auf der Baustelle zwei Bagger in Brand gesetzt.

🟥 Wagenknecht bei Taurus-Debatte (14.03.24) im Bundestag: "Haben Sie alle den Verstand verloren?"

🟥 Vergewaltigungswelle durch Jugendliche schockt Österreich – Nehammer erwägt Senkung des Strafalters

🟥 Wagenknecht-Partei gründet Thüringer Landesverband
Es ist nach Sachsen der zweite in Deutschland.

🟥 Neuer Polizeibeauftragter ist SPD-Mann und wettert gegen AfD-Polizisten
Nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten.

🟥 Schweizer Banken verlieren nach Enteignung russischer Vermögen Kunden in Asien
Kunden in Asien kehren Schweizer Banken den Rücken, und zwar in Scharen. Der Grund ist die jüngste Entwicklung beim Umgang mit russischen Vermögenswerten.

🟥 Bauernproteste: A12 ab Sonntag blockiert
Ab Sonntag, 17. März, wollen polnische Landwirte die Autobahn A12 Berlin-Warschau blockieren und erst ab kommenden Mittwoch wieder freigeben.

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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «15. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Wenn dein Auto dich verpetzt Früher war ein Auto schlicht eine Maschine, die einen oder mehrere Menschen schneller vom Ort A zum Ort B bringen konnte. Das…»
🟥 Abgeführte Schülerin: Innenminister verteidigt Polizeieinsatz als angemessen und verhältnismäßig

Die Polizei in Damgarten hat eine Schülerin aus dem Unterricht abgeführt und es einer "Gefährderansprache" unterzogen, weil diese auf TikTok geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Alles ganz normal und verhältnismäßig, erklärte nun der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

🔴 Nach dem Abholen einer 16-jährigen Schülerin aus dem Unterricht und einer darauf folgenden "Gefährderansprache" durch die Polizei in einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, das Verhalten der Polizei als angemessen bezeichnet.

Auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Enrico Schult erklärte Pegel, wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch. Die Kollegen hätten geprüft, ob es eine strafrechtliche Relevanz gäbe, weil die Schulleitung in Sorge gewesen sei. Diese Relevanz hätten die Beamten nicht gesehen und das auch so kommuniziert:

"Gleich wohl haben sie Sorge gehabt, dass sie auf die Schülerin […] zugegangen sind und in der Tat darauf hingewiesen haben, dass man achtgeben muss, wo die Grenzziehung ist, das dient nach unserer Überzeugung sowohl dem Schutz der Schüler als auch in der Gesamtkonstellation dem Schutz der Schule. Weil wir dann ein Stück weit Grenzziehung auch klar bekundet haben. Wir nennen das Gefährderansprache."


"Die Gefährderansprache setzt in der Regel, weil Sie das so unverschämt finden, vor der Straftat an. Wenn es eine Straftat gegeben hätte, würden wir ja Strafprozesse führen. Deswegen gibt es die Gefährderansprache, die eben genau davor ansetzen soll, Menschen davor bewahren soll […], dass man sagt, wir haben im Übrigen Grenzen. Und wenn jemand sagt, die Grenzen kenn' ich, dann ist es doch umso besser. Das ist der Versuch, präventiv tätig zu sein, das ist die Aufgabe der Polizei."

🔴 Auch die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt gewesen:

"Man hat nicht durch die Schule geführt, an lauter Schülerinnen und Schülern vorbei. Die waren alle in ihren Klassen. Zweitens, man kann gern die Diskussion führen, ob die Kolleginnen und Kollegen dann noch mal abrücken und noch mal wiederkommen sollen. Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat."

Am Donnerstagmorgen war durch einen Bericht der Jungen Freiheit bekannt geworden, dass die 16-Jährige im Januar von Polizisten aus dem Unterricht geholt und einer "Gefährderansprache" unterzogen worden war, weil sie ein Schlumpfvideo der AfD auf TikTok geteilt und geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Der Schulleiter hatte daraufhin die Polizei verständigt.

Auch die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt gewesen:

"Man hat nicht durch die Schule geführt, an lauter Schülerinnen und Schülern vorbei. Die waren alle in ihren Klassen. Zweitens, man kann gern die Diskussion führen, ob die Kolleginnen und Kollegen dann noch mal abrücken und noch mal wiederkommen sollen. Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat."

Am Donnerstagmorgen war durch einen Bericht der Jungen Freiheit bekannt geworden, dass die 16-Jährige im Januar von Polizisten aus dem Unterricht geholt und einer "Gefährderansprache" unterzogen worden war, weil sie ein Schlumpfvideo der AfD auf TikTok geteilt und geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Der Schulleiter hatte daraufhin die Polizei verständigt.

Red.: Na dann ist ja alles in bester Ordnung, oder? (Bitte gern die Kommentar-Funktion nutzen!)

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🟥 Vom Regen in die Traufe?
Oder: Wer so wählt, hat´s nicht besser verdient.


Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab.

🔴 Laut der Umfrage gäbe es 34 Prozent für die Union (2019: 28,9), die damit einen Punkt besser liegt als die drei Ampelparteien, die zusammen auf 33 Prozent kommen.

Die SPD erreicht 16 Prozent (2019: 15,8 Prozent). Die Grünen rutschen auf 14 Prozent ab (2019: 20,5 Prozent). Und die FDP sackt auf drei Prozent (5,4 Prozent). Die AfD kommt laut der Umfrage auf 15 Prozent (2019: elf Prozent), was allerdings deutlich unter ihren zuletzt etwas gesunkenen Umfragewerten für die Bundestagswahl liegt.

Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass die große Mehrheit der Wähler die Europa-Wahl Anfang Juni eher nicht als Protestwahl wahrnehmen. Laut der Umfrage sagen nur 18 Prozent der Befragten, sie könnten „sich vorstellen, bei der Europawahl aus Protest gegen die Politik in Deutschland einer Partei ihre Stimme zu geben, die sie üblicherweise nicht wählen“. In Ostdeutschland sind es 26 Prozent, in Westdeutschland 17 Prozent.

Für die Erhebung wurden am 12. und 13. März 1.008 Wahlberechtigte befragt. (dts)

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🟥 Wagenknecht: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach.

🔴 Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.“


Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht sagte, dass jeder dritte Flüchtlingen in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, dass es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht“.

Die Mehrheit der Asylbewerber habe in diesem Jahr keinen Schutzstatus erhalten.

„Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu können“, meinte Wagenknecht.

🔴 Kein anderes EU-Land zahle abgelehnten Asylbewerbern dauerhaft so hohe Leistungen wie Deutschland.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im Januar und Februar 54.705 Asylanträge entschieden. Dabei lag die „Gesamtschutzquote“ bei rund 45 Prozent.

Gemeint sind nach Angaben eines Sprechers alle positiven Entscheidungen für ein Bleiberecht, darunter die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der sogenannte subsidiäre Schutz sowie Abschiebeverbote. Abgelehnten Asylbewerbern steht jedoch der Klageweg offen, der Jahre in Anspruch nehmen kann und in etlichen Fällen doch noch zu einem Bleiberecht führt.

Wagenknechts Vorstoß geht viel weiter als die Debatte über eine Bezahlkarte, die die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz auf bargeldlosen Bezug umstellen würde.

Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerbern allerdings in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt.

So hielten die Verfassungsrichter bereits 2012 fest, nach Artikel 20 Grundgesetz gebe es ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

„Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu“, hieß es in den Leitsätzen des damaligen Urteils. (dpa)

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Foto: Britta Pedersen/dpa
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MEINUNG
🟥 ZDF blamiert sich mit Video zur Nordstream-Sabotage bis auf die Knochen
von Norbert Häring

14. 03. 2024 | Das ZDF hat ein 18-minütiges Video gedreht, das wie Satire aussieht, aber ernst gemeint ist. Es geht darum, das junge Publikum zu überzeugen, dass es entgegen allem Anschein und aller Plausibilität wohl die Russen waren, nicht die USA oder ihre Verbündeten, die die Gasleitung Nordstream in die Luft gesprengt haben.

🔴 Der ZDFHeute Backgroundcheck von Nils Metzger, dem Pendant zum bei der ARD für dummdreiste Nato-Propaganda zuständigen Faktenerfinder Pascal Siggelkow, hatte am Morgen des 14.3., zwei Tage nach Veröffentlichung, allein auf Youtube schon 300.000 Aufrufe und 5.000 Kommentare. Fast alle Kommentare sind kritisch bis höhnisch, aus gutem Grund.

Wenn jemand eine Persiflage über dümmliche Natopropaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen wollte, könnte er große Teile dieses Videos einfach übernehmen. Es ist aber ernst gemeint. Am Anfang legt Metzger ein paar Minuten lang dar, wie nützlich diese Gasleitung durch die Ostsee an der Ukraine vorbei für Russland war, und wie verhasst bei den Amerikanern und der Ukraine. Und dass US-Präsident Joe Biden sogar angekündigt hatte, er werde Nordstream „ein Ende machen“, wenn Russland in der Ukraine einmarschiere. (...)

Wohl weil die Motivlage so überwältigend in Richtung USA und Ukraine zeigt, verwendet er viel mehr Zeit auf diejenige Russlands. Es beginnt mit der albernen Hypothese, Russland habe die eigene Gasleitung gesprengt, um Strafzahlungen wegen zu geringer Gaslieferungen zu vermeiden.

Weiter geht es mit der ebenso albernen Hypothese, Russland habe durch die Sprengung Deutschland destabilisieren wollen, indem es den Gaspreis nach oben treibt. Kein Wort dazu, dass wir unsere Energiepreise durch selbstschädigende Boykotte gegen Russland nach oben getrieben haben und unsere Regierung erklärtermaßen kein russisches Gas mehr durch den noch funktionsfähigen der vier Leitungsstränge beziehen wollte. Hätte Russland verhindern wollen, dass Deutschland mehr Gas aus Russland bekommt, hätte es sicher nicht so viel Mühe darauf verwendet, Nordstream 2 gegen alle Sanktionen der USA fertigzustellen.

Metzger sagt dann durch die Blume selbst, dass diese lang und breit ausgebreiteten Hypothesen nicht so dolle sind. Aber er hat noch ein Ass im Ärmel. Es war danach wohl eine False-Flag-Operation (Operation unter falscher Flagge). Einziges Indiz: Der Russenfresser Roderich Kiesewetter hat gesagt, er habe im Nato-Ausland mit Nachrichtendienstchefs gesprochen und einer von diesen habe ihm gesagt: „All roads lead to Mocow“. False Flag könne man“als Motiv nicht komplett ausschließen“, so Kiesewetter. Was die Russen sich davon versprochen haben sollten, diesen Sabotageakt zu verüben, um ihn dann den USA in die Schuhe zu schieben, ist unklar. Auf jeden Fall müssten sie sich auf groteske Weise verkalkuliert haben, denn irgendwelche Vorteile sind nicht einmal ansatzweise zu erkennen.

🔴 Bidens Drohung gegen Nordstream wird wegmoderiert

Dann kommt er zu den USA. Wie er die ausdrückliche Drohung Joe Bidens, Nordstream 2 zu beseitigen, wegmoderiert, muss man raffiniert nennen, wenn man es nicht perfide nennen will. (...)

🔴 Ein Wiederholungstäter

Nils Metzger hat übrigens schon vor eineinhalb Jahren einen nicht minder dummdreisten „Faktencheck“ veröffentlicht, in dem er jeden, der eine Täterschaft der USA für möglich erachtet, mit einer „russischen Desinformationskampagne“ in Verbindung brachte. Das tat er vor allem auf Basis der grotesk unplausiblen Einschätzung eines aus gutem Grund anonymen Mitarbeiters eines Militärforschungsinstituts, wonach es – ungeachtet Bidens Drohung und scharfer Sanktionen gegen alle, die mit dem Bau von Nordstream 2 zu tun hatten – keinerlei Hinweise auf ein Motiv der USA gebe, die Gasleitung zu zerstören.

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🟥 Schweden-Politikerin entschuldigt sich für „Refugees Welcome“: „Haben uns in der Einwanderungsfrage grundlegend geirrt“

Wie steht es um die Aufarbeitung der Asylkrise seit 2015? In Deutschland hat sich die Stimmung gewandelt, zahlreiche Kommunen sind mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Inzwischen dämmert manch einem, dass die Aufnahme von Millionen junger Männer aus dem Mittleren Osten und Afrika die Sicherheitslage im Land merklich verschlechtert hat. In Schweden bittet nun die Politikerin Louise Meijer der Mitte-Rechts-Partei „Moderate Sammlungspartei“ um Entschuldigung für ihre „Refugees Welcome“-Haltung.

🔴 In einem Gastbeitrag für den schwedischen Expressen schreibt die Politikerin: „Ich gebe zu, dass ich in der Einwanderungsfrage Fehler gemacht und inzwischen meine Meinung geändert habe.“

„Als die große Flüchtlingswelle 2015 nach Schweden kam, habe ich für Offenheit und Refugees Welcome plädiert. Ich widersetzte mich damals einer restriktiven Migrationspolitik“, schreibt die 33-Jährige. „Jetzt vertrete ich stattdessen eine noch strengere Migrationspolitik als die, der ich damals widersprach.“
„Schweden ist heute ein ganz anderes Land“

Dabei kommt Meijer auch auf das Thema Demografie zu sprechen: „Schweden ist heute ein ganz anderes Land als am Ende des 20. Jahrhunderts. Heutzutage hat Schweden pro Kopf die meisten Einwanderer in der westlichen Welt aufgenommen, und das Tempo der Einwanderung war höher als in anderen westlichen Ländern.“

Mittlerweile habe über ein Drittel der schwedischen Bevölkerung Migrationshintergrund. 1987 betrug die entsprechende Zahl elf Prozent. In mehreren schwedischen Gemeinden hätte zudem über die Hälfte der Einwohner Wurzeln aus dem Ausland.

„Der Wandel, den Schweden durchgemacht hat und durchmacht, verändert das Land grundlegend.“ Schweden habe sich von einem der „homogensten Länder der westlichen Welt“ zu einem der „vielfältigsten und heterogensten Land der westlichen Welt“ verwandelt.

🔴 „Diejenigen, die sich nicht anpassen und integrieren möchten, sollten nicht bleiben“

„Die Voraussetzungen, Menschen in die schwedische Gesellschaft zu integrieren, werden schwieriger, je mehr die Einwanderung zunimmt“, heißt es im Text.

Dies führe wiederum zu einer Ausgrenzung, sowohl für die Menschen, die schon länger in Schweden leben, als auch für die diejenigen, die neu dazukommen. Damit die Integration von Nicht-Schweden funktioniere, müssten Zuwanderer, „sich der schwedischen Gesellschaft und ihren Werten anpassen“.

Man müsse „arbeiten, Schwedisch sprechen und seine Pflichten verrichten.“ Und: „Diejenigen, die sich nicht anpassen und integrieren möchten, sollten auch nicht in Schweden bleiben. Abschiebung oder Rückkehr sollte dann eine reale Alternative sein.“

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Ebenfalls dazu:
🟥 Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, stellt Strafanzeige gegen Schuldirektor

🔴 Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, stellte unterdessen Strafanzeige gegen den Direktor der Schule „wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, der Nötigung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände“, wie es in dem Dokument heißt, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Die Bundestagsabgeordnete schrieb darin weiter, erschwerend komme hinzu, „daß der Schulleiter, soweit ein strafbares oder gefährdendes Verhalten tatsächlich offenkundig nicht vorgelegen hat, in eklatanter Verletzung seiner Fürsorgepflicht für die ihm anvertraute Schülerin gehandelt hat“.

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🟥 Brennende Betonmischer auf A100-Baustelle in Berlin-Neukölln

An der A100-Baustelle in Berlin-Neukölln sind mehrere Baufahrzeuge in Flammen aufgegangen. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen. Die Polizei ermittelt. Bereits im Januar hatten Linksextreme auf der Baustelle zwei Bagger in Brand gesetzt.

🔴 Gegen 3.50 Uhr brannten an der A100-Baustelle an der Kiefholzstraße in Berlin-Neukölln mehrere Baufahrzeuge.

Die Feuerwehr war mit knapp 50 Einsatzkräften vor Ort und konnte den Brand schnell löschen. Die Nachlösch- und Aufräumarbeiten dauerten länger. Wie die Feuerwehr in einem Post auf X weiter mitteilte, wurde die Einsatzstelle dann an die Polizei übergeben.

Wie der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf eine Polizeisprecherin berichtet, waren am frühen Freitagmorgen noch Kräfte des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) vor Ort. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Brandsätze an einem Fahrzeug befinden. Wenn sich Hinweise auf eine politisch motivierte Tat ergeben, werde der polizeiliche Staatsschutz hinzugezogen.

Bereits im Januar 2024 gingen an der Baustelle zwei Bagger in Flammen auf. Damals bekannten sich Linksextreme auf dem Portal Indymedia dazu, die Baumaschinen in Brand gesetzt zu haben. In dem Bekennerschreiben hieß es seinerzeit:

"In der Nacht vom 18.01.2024 auf den 19.01.2024 haben wir 2 Bagger am 16. Bauabschnitt der A100 (Kiefholzstraße – Treptow) mit zeitverzögerten Brandsätzen lahmgelegt. Viele Nadelstiche wie dieser können langfristig das System zum Fall bringen."

Die Bundesregierung konzentriert sich derweil auf den "Kampf gegen rechts".


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🟥 Wagenknecht bei Taurus-Debatte (14.03.24) im Bundestag: "Haben Sie alle den Verstand verloren?"

🔴"Die ganze Welt außerhalb der deutschen Politblase weiß, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Dass in der Ukraine schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird – brutal und blutig, jeden Tag. Daran würde auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überhaupt nichts ändern. Das Einzige, was sich dadurch ändern würde, ist dass Deutschland dadurch in den Augen Russlands definitiv zur Kriegspartei würde. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum die verrückte Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen endlich beendet werden muss."

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🟥 Vergewaltigungswelle durch Jugendliche schockt Österreich – Nehammer erwägt Senkung des Strafalters

In Österreich machen seit einiger Zeit Missbrauchsfälle Schlagzeilen, in die Kinder und Jugendliche verwickelt sind. Viele der mutmaßlichen Täter befinden sich weiter auf freiem Fuß. In einem jüngsten Fall in Kärnten kam ein 14-jähriger Tatverdächtiger erstmals für mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

🔴 In Österreich sind sich jetzt kurz hintereinander mehrere Vergewaltigungsfälle durch Jugendliche vorgefallen, die die Öffentlichkeit wegen ihrer Grausamkeit schockieren.

Zuerst wurde eine Gruppenvergewaltigung einer 12-Jährigen in Wien durch eine Jugendbande unterschiedlicher Nationalitäten aufgedeckt. Dann kam ein Todesfall einer 14-Jährigen nach dem Missbrauch durch einen 26-jährigen Afghanen ins Licht. Nun ist noch ein weiterer Fall dazu gekommen.

🔴 Diskussion über Strafmündigkeit entbrannt

Die sich häufenden Missbrauchstaten durch Kinder und Jugendliche haben in Österreich eine Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit entfacht. Obwohl die Meinungen dazu in der Politik auseinandergehen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Evaluierung angekündigt und will ein Gesetzespaket dazu auf den Weg bringen.

🔴 Kein Einzelfall: Gruppenvergewaltigung über Monate hinweg

Anlass für die Nehammers Vorstoß war der Gruppenvergewaltigungsfall der zwölfjährigen Mia in Wien. Eine Jugendbande hatte das Mädchen mehrere Monate lang mit Handyvideos erpresst, dass die Täter zwischen Februar und Juni 2023 von den Gruppenvergewaltigungen gemacht hatte.

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🟥 Wagenknecht-Partei gründet Thüringer Landesverband

In Thüringen hat sich ein BSW-Landesverband mit Doppelspitze gegründet. Es ist nach Sachsen der zweite in Deutschland.

🔴 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Eisenach einen Thüringer Landesverband gegründet. Zu den beiden Vorsitzenden wurden die Kommunalpolitikerin Katja Wolf und der Unternehmer Steffen Schütz gewählt, wie ein Sprecher am Freitag nach der Gründungsversammlung in Eisenach bekannt gab.

Wolf gilt in Thüringen als bislang prominentester Wechsel zum BSW. Die 48-Jährige ist Oberbürgermeisterin von Eisenach und war vor ihrem Einstieg bei BSW mehr als 30 Jahre lang Mitglied der Linken. Bereits vor drei Wochen wurde ein BSW-Landesverband in Sachsen gegründet.

BSW will in Thüringen bei den im Mai anstehenden Kommunalwahlen, bei der Europawahl und bei der Landtagswahl antreten. In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg drei Wochen später. (dpa)

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🟥 Neuer Polizeibeauftragter wettert gegen AfD-Polizisten

Der neue Polizeibeauftragte ist ein SPD-Mann. Und erklärt auch sogleich seine Prioritäten: nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten.

🔴 Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat die Mitgliedschaft von Polizeibeamten in der AfD als „hochproblematisch“ bezeichnet. Darunter falle auch jede „anderweitige Unterstützung“ der Partei.

Die AfD habe sich „in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert“.
Die Geschichte lehre, daß es „verheerend“ sei, wenn „Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ unterwandert würden, zitiert ihn die Welt.
(...)

Mitglieder der Polizei müßten „erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt“ werden sollten. Jeder der bei der Polizei arbeite, müsse wissen, wieso „Rechtsextreme“ solche Inhalte verbreiten würden und wie man damit umzugehen habe. Wer selbst solche Inhalte in Chatgruppen verbreite, habe „weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen“.

🔴 „Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR“

Die Polizeigewerkschaften hatten die Schaffung dieses Postens im Vorfeld heftig kritisiert. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Ende November dazu: „Der nächste unsägliche Streich. Die Bundesregierung läßt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR.“ (lb)

🔴 Anmerkung Volkmar Zimmermann:
Mit der Ankündigung von Grötsch, es solle unter seiner Leitung keine Polizeikontrollen aufgrund physischer Erscheinungsmerkmale oder ethnischer Merkmale mehr geben:
„Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz.“ - dürfte klar sein, wohin es im Grunde geht.

Wenn Polizisten beispielsweise bei der Bekämpfung von Clankriminalität nicht mehr gezielt nach arabisch aussehenden Männern suchen dürfen - macht das dann die Gesellschaft sicherer oder ist eher das Gegenteil der Fall?

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🟥 Schweizer Banken verlieren nach Enteignung russischer Vermögen Kunden in Asien

Kunden in Asien kehren Schweizer Banken den Rücken, und zwar in Scharen. Der Grund ist die jüngste Entwicklung beim Umgang mit russischen Vermögenswerten.

🔴 Die Entscheidung des Schweizer Parlaments, russisches Staatsvermögen zugunsten der Ukraine einzufordern, hat eine Lawine von Problemen losgetreten. Die Diskussion über die Einziehung von Geldern, die von russischen Kunden kontrolliert werden, hat nicht nur die Politiker in der Schweiz gespalten, sondern auch international große Bedenken ausgelöst.

Insbesondere der jüngste Bericht über die Entlassung von 70 Mitarbeitern in Singapur und Hongkong durch den Chef des Sektors für Private Banking bei UBS, Iqbal Khan, wirft ein alarmierendes Licht auf die Situation. Dies könnte nur der Anfang sein, da die Gewinne dieser Bank in Asien dramatisch gesunken sind. Die steigenden Kosten für die Vermögensverwaltung in der Region und die rückläufigen Erträge belasten die Banken weiter.

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🟥 Schweizer Banken verlieren nach Enteignung russischer Vermögen Kunden in Asien

Kunden in Asien kehren Schweizer Banken den Rücken, und zwar in Scharen. Der Grund ist die jüngste Entwicklung beim Umgang mit russischen Vermögenswerten.

🔴 Die Entscheidung des Schweizer Parlaments, russisches Staatsvermögen zugunsten der Ukraine einzufordern, hat eine Lawine von Problemen losgetreten. Die Diskussion über die Einziehung von Geldern, die von russischen Kunden kontrolliert werden, hat nicht nur die Politiker in der Schweiz gespalten, sondern auch international große Bedenken ausgelöst.

Insbesondere der jüngste Bericht über die Entlassung von 70 Mitarbeitern in Singapur und Hongkong durch den Chef des Sektors für Private Banking bei UBS, Iqbal Khan, wirft ein alarmierendes Licht auf die Situation. Dies könnte nur der Anfang sein, da die Gewinne dieser Bank in Asien dramatisch gesunken sind. Die steigenden Kosten für die Vermögensverwaltung in der Region und die rückläufigen Erträge belasten die Banken weiter.

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🟥 Bauernproteste: A12 ab Sonntag blockiert

🔴 Ab Sonntag, 17. März, wollen polnische Landwirte die Autobahn A12 Berlin-Warschau blockieren und erst ab kommenden Mittwoch wieder freigeben.

Die Blockade wird also auf der polnischen Seite realisiert, jedoch könnte es auch bereits zwischen Berlin in Richtung Frankfurt/O zu Behinderungen durch Rückstau kommen.

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16. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages

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🟥 Wirtschaftsministerium feiert: "Good News! Deutschland kann Klimaziele erreichen!"

Schon wieder:
🟥 Boeing von United Airlines verliert Rumpfteil im Flug
Der Flugzeughersteller kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus

🟥 Das Märchen von der schweigenden Mehrheit: Die Teilnehmer der deutschen Demos «gegen rechts» sind vor allem grün und links

🟥 Grimme-Preis 2024: Der ÖRR ehrt sich selbst
Auffällig: 15 von 17 Preisträgern arbeiten für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Vielleicht liegt das auch an den Medienpartnern?

🟥 „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“:
Die linksradikale Vergangenheit des AfD-Reporters beim Bayerischen Rundfunk

🟥 Die Macht um Acht #11::Das glaubst Du nicht! – Tagesschau im Manipulations-Marathon

🟥 „KonterBUNT“ – die staatliche Indoktrinations-App für Kinder

🟥 Künftig 100 längere Stromabschaltungen pro Jahr: Westenergie-Chefin kritisiert Energiewende

🟥 Berlin: Eskalation in Asia-Großhandelsmarkt endet mit schwerverletzten Macheten- und Messer-Opfern

🟥 Entscheidungsjahr für die Freiheit
Die Militarisierung Deutschlands ist ein Angriff auf ebenjene Demokratie, die angeblich gegen Putin verteidigt werden muss.

🟥 Wegen Vorgehen in Gaza: Chile schließt Israel von der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse aus

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🟥 Wirtschaftsministerium feiert: "Good News! Deutschland kann Klimaziele erreichen!"

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einem euphorischen Post auf X seine Begeisterung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland seine sogenannten "Klimaziele" erreichen könne:

🔴 "Good news! Erstmals zeigen die Zahlen des Umweltbundesamt zur Prognose der zukünftigen Entwicklung der CO2-Emissionen: Wenn wir auf Kurs bleiben, kann Deutschland seine Klimaziele 2030 erreichen Die Anstrengungen lohnen sich, unser Handeln macht einen Unterschied!"

Ähnlich euphorisch klang die Pushnachricht der Tagesschau vom Morgen. Schaut man sich den Artikel und den Bericht des Umweltbundesamts genauer an, stellt man schnell fest, dass die bejubelte Entwicklung vor allem eine Folge von Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und gestiegenen Stromimporten ist. "Unser Handeln macht einen Unterschied", wer würde da widersprechen?

Unter dem Post des Umweltbundesamts kommentierte ein Nutzer:

"Für die Treibhausgasminderung in der Industrie […] spielen insbesondere die hohen Energiepreise und Produktionsrückgänge eine Rolle" – Und das feiert ihr ab? Für welches Land arbeitet ihr eigentlich?!? Deutschland kann es nicht sein."

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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «16. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Wirtschaftsministerium feiert: "Good News! Deutschland kann Klimaziele erreichen!" Schon wieder: 🟥 Boeing von United Airlines verliert Rumpfteil im Flug…»