🟥 Japanische Rakete explodiert kurz nach Start – Spionagesatellit geht verloren
Die Rakete vom Typ KAIROS-1 detonierte am Mittwoch kurz nach dem Abheben vom Weltraumbahnhof Kii bei Kushimoto in der Präfektur Wakayama. Dabei handelte es sich um den Jungfernstart der 18 Meter langen und 23 Tonnen schweren Rakete, die von der Firma mit Sitz in Tokio entwickelt worden war.
🔴 Die explodierte Rakete hatte einen kleinen Satelliten an Bord. Dabei handelte es sich um ein experimentelles Spionagegerät, das die Überwachung von Nordkorea ergänzen sollte.
Space One teilte nach dem Vorfall der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass der Start hochautomatisiert verlaufen sei. Die Rakete sei für den Fall eines technischen Fehlers auf Selbstzerstörung programmiert worden, um mögliche Schäden auf dem Boden zu verringern. Das Unternehmen gab nicht bekannt, wodurch die Explosion ausgelöst wurde und ordnete eine Untersuchung an.
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Die Rakete vom Typ KAIROS-1 detonierte am Mittwoch kurz nach dem Abheben vom Weltraumbahnhof Kii bei Kushimoto in der Präfektur Wakayama. Dabei handelte es sich um den Jungfernstart der 18 Meter langen und 23 Tonnen schweren Rakete, die von der Firma mit Sitz in Tokio entwickelt worden war.
🔴 Die explodierte Rakete hatte einen kleinen Satelliten an Bord. Dabei handelte es sich um ein experimentelles Spionagegerät, das die Überwachung von Nordkorea ergänzen sollte.
Space One teilte nach dem Vorfall der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass der Start hochautomatisiert verlaufen sei. Die Rakete sei für den Fall eines technischen Fehlers auf Selbstzerstörung programmiert worden, um mögliche Schäden auf dem Boden zu verringern. Das Unternehmen gab nicht bekannt, wodurch die Explosion ausgelöst wurde und ordnete eine Untersuchung an.
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Japan's Space One rocket explodes shortly after launch
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Mecklenburg-Vorpommern:
🟥 Schülerin aus Unterricht abgeführt
„Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“
In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.
🔴 (...) „Ich bin entsetzt“, sagt die Mutter der JUNGEN FREIHEIT. Und die Stimme der Frau zittert vor Empörung: „Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde.“
Ihre Tochter, wir nennen sie Miriam, ist 16 Jahre alt. Sie ist Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die Personen anonymisiert, um sie zu schützen – die Frage ist nur: Vor wem? (...)
🔴 SPD-nahe Stiftung präsentiert sich in der Schule
Vielleicht war Schuldirektor Zimmermann in dieser Zeit auch ganz beseelt von der Nazijagd unter seinen Schülern? Immerhin war aktuell, so schrieb er noch am 29. Februar 2024 auf der Internetseite des Gymnasiums, eine Ausstellung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Demokratie stärken“ in der Schulaula zu sehen. „Am 23. Februar fand die Eröffnung in Anwesenheit eines Vertreters der Friedrich-Ebert-Stiftung MV, des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten und Vertretern der Bürgerschaft statt“, bemerkt der Direktor, wie es scheint nicht ohne Stolz so viele Honoratioren in empfangen zu haben.
🔴 Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei?
„Meine Tochter“, sagt die Mutter, „hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“ (...)
„Meine Tochter erzählte mir später, daß die drei Polizisten plötzlich im Raum standen und sie abholten. Das ist das, was mich so unfaßbar wütend gemacht hat.“ Die Mutter schildert weiter, daß ihre Tochter von den Beamten eskortiert wurde. „Als ob sie eine Verbrecherin sei. Durch die ganze Schule hindurch. Da sind über 500 Schüler drauf. Es ist unglaublich. Und dann ging es das ganze Schulgebäude hindurch zum Lehrerzimmer.“
Dort angekommen, ist noch der Schulsekretär anwesend. „Und dann sagten die Polizisten zu meiner Tochter, daß zu ihrem eigenen Schutz die Beamten sie darum bitten möchten, solche Posts in Zukunft zu unterlassen. Die wußten also vorher, was meine Tochter gepostet hatte, sie wußten, daß es nicht strafbar war und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit.“ (...)
🔴 „Zum Glück hat meine Tochter einen starken Charakter“
Miriam erzählt zu Hause alles der Mutter. „Zum Glück hat meine Tochter einen starken Charakter. Sie wurde schon einmal von einer Lehrerin, die mit einem Türken verheiratet ist, angesprochen. Das könne doch nicht wahr sein, daß meine Tochter AfD wählen würde, ob sie wolle, daß ihr Mann und ihre Kinder zurück in die Türkei müßten?“ Bei Miriams Mutter ist nun die Schmerzgrenze erreicht.
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🟥 Schülerin aus Unterricht abgeführt
„Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“
In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.
🔴 (...) „Ich bin entsetzt“, sagt die Mutter der JUNGEN FREIHEIT. Und die Stimme der Frau zittert vor Empörung: „Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde.“
Ihre Tochter, wir nennen sie Miriam, ist 16 Jahre alt. Sie ist Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die Personen anonymisiert, um sie zu schützen – die Frage ist nur: Vor wem? (...)
🔴 SPD-nahe Stiftung präsentiert sich in der Schule
Vielleicht war Schuldirektor Zimmermann in dieser Zeit auch ganz beseelt von der Nazijagd unter seinen Schülern? Immerhin war aktuell, so schrieb er noch am 29. Februar 2024 auf der Internetseite des Gymnasiums, eine Ausstellung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Demokratie stärken“ in der Schulaula zu sehen. „Am 23. Februar fand die Eröffnung in Anwesenheit eines Vertreters der Friedrich-Ebert-Stiftung MV, des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten und Vertretern der Bürgerschaft statt“, bemerkt der Direktor, wie es scheint nicht ohne Stolz so viele Honoratioren in empfangen zu haben.
🔴 Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei?
„Meine Tochter“, sagt die Mutter, „hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“ (...)
„Meine Tochter erzählte mir später, daß die drei Polizisten plötzlich im Raum standen und sie abholten. Das ist das, was mich so unfaßbar wütend gemacht hat.“ Die Mutter schildert weiter, daß ihre Tochter von den Beamten eskortiert wurde. „Als ob sie eine Verbrecherin sei. Durch die ganze Schule hindurch. Da sind über 500 Schüler drauf. Es ist unglaublich. Und dann ging es das ganze Schulgebäude hindurch zum Lehrerzimmer.“
Dort angekommen, ist noch der Schulsekretär anwesend. „Und dann sagten die Polizisten zu meiner Tochter, daß zu ihrem eigenen Schutz die Beamten sie darum bitten möchten, solche Posts in Zukunft zu unterlassen. Die wußten also vorher, was meine Tochter gepostet hatte, sie wußten, daß es nicht strafbar war und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit.“ (...)
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Miriam erzählt zu Hause alles der Mutter. „Zum Glück hat meine Tochter einen starken Charakter. Sie wurde schon einmal von einer Lehrerin, die mit einem Türken verheiratet ist, angesprochen. Das könne doch nicht wahr sein, daß meine Tochter AfD wählen würde, ob sie wolle, daß ihr Mann und ihre Kinder zurück in die Türkei müßten?“ Bei Miriams Mutter ist nun die Schmerzgrenze erreicht.
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🟥 „Russland existiert nicht, um dem Westen zu gefallen“
Die Russen können „den Kanzler Scholz nicht einordnen“ und hoffen, dass in Deutschland „vernünftige Leute an die Macht kommen“, sagt Ulrich Heyden, Journalist und Buchautor.
Der gebürtige Hamburger lebt seit 32 Jahren in Russland. Er hat hat für Deutschlandfunk berichtet, war Russland-Korrespondent der taz und der Sächsischen Zeitung und schrieb bis zuletzt für Der Freitag.
Doch seine erlebte Russland-Realität trat zunehmend in einen Konflikt mit dem darzustellenden Russland-Bild der deutschen Medien. Seine Beiträge waren dann nicht mehr erwünscht und er wurde gecancelt.
🔴 Obwohl Ulrich Heyden ein hervorragender Russland-Kenner und Russland-Erklärer ist, aber – und das ist ein Gesinnungsverbrechen heute – ein Russland-Versteher. Über seine Sicht auf die Entwicklung in Deutschland, das Deutschland-Bild der Russen, über den Krieg und den Alltag, das Taurus-Leak und vieles mehr, skurriles und dramatisches, erzählt er im Gespräch mit Ivan Rodionov auf InfraRot.
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Die Russen können „den Kanzler Scholz nicht einordnen“ und hoffen, dass in Deutschland „vernünftige Leute an die Macht kommen“, sagt Ulrich Heyden, Journalist und Buchautor.
Der gebürtige Hamburger lebt seit 32 Jahren in Russland. Er hat hat für Deutschlandfunk berichtet, war Russland-Korrespondent der taz und der Sächsischen Zeitung und schrieb bis zuletzt für Der Freitag.
Doch seine erlebte Russland-Realität trat zunehmend in einen Konflikt mit dem darzustellenden Russland-Bild der deutschen Medien. Seine Beiträge waren dann nicht mehr erwünscht und er wurde gecancelt.
🔴 Obwohl Ulrich Heyden ein hervorragender Russland-Kenner und Russland-Erklärer ist, aber – und das ist ein Gesinnungsverbrechen heute – ein Russland-Versteher. Über seine Sicht auf die Entwicklung in Deutschland, das Deutschland-Bild der Russen, über den Krieg und den Alltag, das Taurus-Leak und vieles mehr, skurriles und dramatisches, erzählt er im Gespräch mit Ivan Rodionov auf InfraRot.
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„Russland existiert nicht, um dem Westen zu gefallen“
Die Russen können „den Kanzler Scholz nicht einordnen“ und hoffen, dass in Deutschland „vernünftige Leute an die Macht kommen“, sagt Ulrich Heyden, Journalist und Buchautor. Der gebürtige Hamburger lebt seit 32 Jahren in Russland. Er hat hat für Deutschlandfunk…
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🟥 EU einigt sich auf Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine
Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit.
🔴 Die Ukraine soll demnach bis 2024 mit einem Budget von 5 Milliarden Euro unterstützt werden.
„Die EU ist nach wie vor entschlossen, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen und sicherzustellen, dass das Land die militärische Ausrüstung erhält, die es zur Verteidigung benötigt“, schrieb die Ratspräsidentschaft auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.
Im Vorfeld war kontrovers diskutiert worden, ob das Budget auf Waffen und Munition aus europäischer Produktion beschränkt sein soll, um die heimische Rüstungsproduktion zu stärken. Gegner dieser Einschränkung argumentierten, dass bei den derzeitigen europäischen Produktionskapazitäten die Hilfe an die Ukraine zu langsam ankommen würde und daher die Fazilität auch für Rüstungsgüter aus anderen Ländern genutzt werden sollte. (dts)
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Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit.
🔴 Die Ukraine soll demnach bis 2024 mit einem Budget von 5 Milliarden Euro unterstützt werden.
„Die EU ist nach wie vor entschlossen, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen und sicherzustellen, dass das Land die militärische Ausrüstung erhält, die es zur Verteidigung benötigt“, schrieb die Ratspräsidentschaft auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.
Im Vorfeld war kontrovers diskutiert worden, ob das Budget auf Waffen und Munition aus europäischer Produktion beschränkt sein soll, um die heimische Rüstungsproduktion zu stärken. Gegner dieser Einschränkung argumentierten, dass bei den derzeitigen europäischen Produktionskapazitäten die Hilfe an die Ukraine zu langsam ankommen würde und daher die Fazilität auch für Rüstungsgüter aus anderen Ländern genutzt werden sollte. (dts)
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The Epoch Times
EU einigt sich auf Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine
Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit.
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14. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.
🟥 Studie: Investoren verlieren weiter Vertrauen in Deutschland
Der Nettoabfluss bei Investitionen hat den dritthöchsten Wert seit Beginn der Statistik erreicht.
🟥 Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab
Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen. Dass ihr Antrag auf Lieferung des Taurus eine Mehrheit bekommt, ist unwahrscheinlicher geworden.
🟥 Großbritannien: 3.000 Pfund für Asylbewerber, die nach Ruanda gehen
Großbritannien ringt um eine schärfere Asylpolitik. Neben dem Ruanda-Abschiebeplan hat sie eine zweite Vereinbarung mit dem afrikanischen Land getroffen.
🟥 Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“
Seit über zwei Jahren blitzen fünf Chemieprofessoren aus Deutschland und der Schweiz bei ihrem Bemühen ab, von Behörden und dem Pharmaunternehmen BioNTech Informationen zur möglichen Toxizität des Corona-Impfstoffs Comirnaty zu erhalten.
🟥 Deutsche Israelpolitik: Verpanzerte Herzen
Die Ministerin, die in eigenen Worten »aus dem Völkerrecht kommt« und für eine wertebasierte Außenpolitik stehen möchte, nimmt erstaunlich lange schon in Kauf, dass sich Israel ums Völkerrecht nicht sonderlich zu scheren scheint.
🟥 Israels Zionisten mit Folter-Geständnissen gegen UN-Hilfsagentur
Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza.
🟥 Habeck klärt auf: "Der Staat macht keine Fehler"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem deutschen Mittelstand die bundesdeutsche Bürokratie erklärt.
🟥 Corona - Heute vor 4 Jahren:
Das Bundesgesundheitsministerium verbreitet folgende Nachricht auf Twitter (heute X), die dort bis heute 👉 abrufbar ist:
❗️!Achtung Fake News ❗️
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. ....
🟥 Basta Berlin (216) – Irrenhaus
14.03.2024 #BastaBerlin #BastaDonnerstag #Omasgegenrechts
...Es ist nur noch mit Humor zu ertragen
🟥 Gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers – Pistorius macht Taurus-Marschflugkörper einsatzbereit
🟥 USA in Alarmstimmung - verfügen Huthi über Hyperschallraketen?
🟥 Joschka Fischer: "Europa muss schnell abschreckungsfähig werden"
Er hätte nie gedacht, dass er mal solche Sätze von sich geben würde, sagt Ex-Außenminister Fischer. Aber jetzt fordert er eine schnelle und massive Aufrüstung Europas.
🟥 Grünes Licht für einheitliche Ladekabel
Gesetz: Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht.
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🟥 Studie: Investoren verlieren weiter Vertrauen in Deutschland
Der Nettoabfluss bei Investitionen hat den dritthöchsten Wert seit Beginn der Statistik erreicht.
🟥 Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab
Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen. Dass ihr Antrag auf Lieferung des Taurus eine Mehrheit bekommt, ist unwahrscheinlicher geworden.
🟥 Großbritannien: 3.000 Pfund für Asylbewerber, die nach Ruanda gehen
Großbritannien ringt um eine schärfere Asylpolitik. Neben dem Ruanda-Abschiebeplan hat sie eine zweite Vereinbarung mit dem afrikanischen Land getroffen.
🟥 Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“
Seit über zwei Jahren blitzen fünf Chemieprofessoren aus Deutschland und der Schweiz bei ihrem Bemühen ab, von Behörden und dem Pharmaunternehmen BioNTech Informationen zur möglichen Toxizität des Corona-Impfstoffs Comirnaty zu erhalten.
🟥 Deutsche Israelpolitik: Verpanzerte Herzen
Die Ministerin, die in eigenen Worten »aus dem Völkerrecht kommt« und für eine wertebasierte Außenpolitik stehen möchte, nimmt erstaunlich lange schon in Kauf, dass sich Israel ums Völkerrecht nicht sonderlich zu scheren scheint.
🟥 Israels Zionisten mit Folter-Geständnissen gegen UN-Hilfsagentur
Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza.
🟥 Habeck klärt auf: "Der Staat macht keine Fehler"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem deutschen Mittelstand die bundesdeutsche Bürokratie erklärt.
🟥 Corona - Heute vor 4 Jahren:
Das Bundesgesundheitsministerium verbreitet folgende Nachricht auf Twitter (heute X), die dort bis heute 👉 abrufbar ist:
❗️!Achtung Fake News ❗️
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. ....
🟥 Basta Berlin (216) – Irrenhaus
14.03.2024 #BastaBerlin #BastaDonnerstag #Omasgegenrechts
...Es ist nur noch mit Humor zu ertragen
🟥 Gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers – Pistorius macht Taurus-Marschflugkörper einsatzbereit
🟥 USA in Alarmstimmung - verfügen Huthi über Hyperschallraketen?
🟥 Joschka Fischer: "Europa muss schnell abschreckungsfähig werden"
Er hätte nie gedacht, dass er mal solche Sätze von sich geben würde, sagt Ex-Außenminister Fischer. Aber jetzt fordert er eine schnelle und massive Aufrüstung Europas.
🟥 Grünes Licht für einheitliche Ladekabel
Gesetz: Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Studie: Investoren verlieren weiter Vertrauen in Deutschland
Es wird zu wenig in Deutschland investiert, für den Finanzminister wurde die Standortattraktivität „vernachlässigt“. Der Nettoabfluss bei Investitionen hat den dritthöchsten Wert seit Beginn der Statistik erreicht.
🔴 Investoren verlieren weiter das Vertrauen in den Standort Deutschland. Das legt eine neue Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahe, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach hat sich der Abfluss von Direktinvestitionen aus der Bundesrepublik mit hoher Geschwindigkeit fortgesetzt.
„Deutschland verliert im Standortwettbewerb immer mehr an Boden“, warnte IW-Direktor Michael Hüther. „Bei hohen Kosten, zermürbender Bürokratie und kaputter Infrastruktur überlegen es sich ausländische Unternehmen zweimal, bevor sie einen Euro in Deutschland investieren.“
🔴 Direktinvestitionen stocken
Nachdem der Nettoabfluss 2021 und 2022 auf Rekordhöhe angeschwollen war, schwächte er sich im vergangenen Jahr zwar ab, erreichte mit 94 Milliarden Euro allerdings immer noch den dritthöchsten Wert seit Beginn der Zeitreihe 1971.
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🔴 Investoren verlieren weiter das Vertrauen in den Standort Deutschland. Das legt eine neue Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahe, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach hat sich der Abfluss von Direktinvestitionen aus der Bundesrepublik mit hoher Geschwindigkeit fortgesetzt.
„Deutschland verliert im Standortwettbewerb immer mehr an Boden“, warnte IW-Direktor Michael Hüther. „Bei hohen Kosten, zermürbender Bürokratie und kaputter Infrastruktur überlegen es sich ausländische Unternehmen zweimal, bevor sie einen Euro in Deutschland investieren.“
🔴 Direktinvestitionen stocken
Nachdem der Nettoabfluss 2021 und 2022 auf Rekordhöhe angeschwollen war, schwächte er sich im vergangenen Jahr zwar ab, erreichte mit 94 Milliarden Euro allerdings immer noch den dritthöchsten Wert seit Beginn der Zeitreihe 1971.
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The Epoch Times
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🟥 Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab
Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen. Dass ihr Antrag auf Lieferung des Taurus eine Mehrheit bekommt, ist unwahrscheinlicher geworden.
🔴 Vor der von der Union beantragten erneuten Abstimmung über eine Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine haben die Ampel-Partner eine gemeinsame Linie trotz des Grundsatzstreits über den Taurus abgesichert. Dass der von der Union eingebrachte Antrag im Bundestag heute eine Mehrheit finden könnte, gilt als ausgeschlossen.
Führende Politiker von Grünen und FDP bekräftigten Forderungen nach einer Lieferung, machten aber deutlich, dass die Koalitionsdisziplin bis auf einzelne Abweichler eingehalten werde. Aus der SPD wurde Kanzler Olaf Scholz der Rücken gestärkt.
Scholz hatte der Lieferung des Waffensystems am Vortag erneut eine klare Absage erteilt. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag und warf der Union vor, in der Debatte „Halbwahrheiten“ zu verbreiten.
🔴 Röttgen zu Scholz: „Sie spielen nicht mit klaren Karten“
Für die CDU/CSU wies der CDU-Politiker Norbert Röttgen diesen Vorwurf zurück. „Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.“
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🔴 Vor der von der Union beantragten erneuten Abstimmung über eine Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine haben die Ampel-Partner eine gemeinsame Linie trotz des Grundsatzstreits über den Taurus abgesichert. Dass der von der Union eingebrachte Antrag im Bundestag heute eine Mehrheit finden könnte, gilt als ausgeschlossen.
Führende Politiker von Grünen und FDP bekräftigten Forderungen nach einer Lieferung, machten aber deutlich, dass die Koalitionsdisziplin bis auf einzelne Abweichler eingehalten werde. Aus der SPD wurde Kanzler Olaf Scholz der Rücken gestärkt.
Scholz hatte der Lieferung des Waffensystems am Vortag erneut eine klare Absage erteilt. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag und warf der Union vor, in der Debatte „Halbwahrheiten“ zu verbreiten.
🔴 Röttgen zu Scholz: „Sie spielen nicht mit klaren Karten“
Für die CDU/CSU wies der CDU-Politiker Norbert Röttgen diesen Vorwurf zurück. „Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.“
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Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen. Dass ihr Antrag auf Lieferung des Taurus eine Mehrheit bekommt, ist unwahrscheinlicher geworden.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «14. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Studie: Investoren verlieren weiter Vertrauen in Deutschland Der Nettoabfluss bei Investitionen hat den dritthöchsten Wert seit Beginn der Statistik erreicht.…»
Vorhaben der Konservativen
🟥 Großbritannien: 3.000 Pfund für Asylbewerber, die nach Ruanda gehen
Großbritannien ringt um eine schärfere Asylpolitik. Neben dem Ruanda-Abschiebeplan hat sie eine zweite Vereinbarung mit dem afrikanischen Land getroffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen Geld bekommen, wenn sie freiwillig nach Ruanda gehen.
🔴 London erkundet neue Wege, um unerwünschte Asylbewerber loszuwerden. Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen mit dem Versprechen von 3.000 Pfund nach Ruanda gelockt werden. Das sieht eine neue Vereinbarung vor, die Großbritanniens Regierung vor Kurzem mit dem afrikanischen Staat geschlossen hat, meldet die britische Tageszeitung Times.
Es gehe um Tausende Migranten, die kein Bleiberecht im Vereinigten Königreich haben, die aber aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
Gemäß dem Plan sollen sie mit dem Angebot einer Zahlung von 3.000 Pfund (umgerechnet etwas mehr als 3.500 Euro) zur Abreise nach Ruanda bewegt werden. Dafür sollen auch die schon existierenden Strukturen des Abschiebeplans genutzt werden. Dieser wurde im April 2022 angekündigt. Doch seitdem haben ihn immer neue Gerichtsentscheidungen aufgehalten. Zuletzt urteilte das Höchstgericht in London, daß die Abschiebungen nach Ruanda nicht rechtmäßig seien. Die britische Regierung schätzt das zentralafrikanische Land als sicheres Drittland ein.
🔴 Das freiwillige Rückkehrprogramm wirkt
Die konservative Regierung will nun in Zukunft vermehrt auch Geldzahlungen anbieten, um abgelehnte Asylbewerber, aber auch ausländische Kriminelle und Immigranten ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzubringen. Abschiebungen scheitern oft an juristischen Hürden oder Widerständen der Betroffenen.
Im vergangenen Jahr hat das Innenministerium 30.967 Asylanträge abgelehnt. Laut Angaben des Ministeriums wurden 6.393 Personen abgeschoben. Durch ein freiwilliges Rücksiedlungsprogramm wurden mehr als 19.200 Ausländer in ihre Heimatländer zurückgebracht. Darunter waren gut 4.000 abgelehnte Asylbewerber und 15.200 Personen, die entweder als Kriminelle verurteilt wurden oder deren Visa abgelaufen waren.
🔴 Großbritannien zahlt viel Geld an Ruanda
Der Ruanda-Abschiebeplan der Tory-Regierung ruft die Opposition auf den Plan. Die Labourpartei, die große Chancen auf einen Wahlsieg in diesem Jahr hat, will ihn stoppen. Umstritten sind auch die Kosten. Die Vereinbarung mit dem afrikanischen Land kostet mindestens 370 Millionen Pfund. Laut einem Bericht des britischen Rechnungshofs soll die Regierung bereit sein, für jeden nach Ruanda abgeschobenen Asylbewerber 171.000 Pfund (über 200.000 Euro) zu zahlen.
Regierungschef Rishi Sunak hofft, trotz aller politischen und juristischen Widerstände noch Ende des Frühlings die ersten Abschiebeflüge nach Ruanda losschicken zu können.
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🟥 Großbritannien: 3.000 Pfund für Asylbewerber, die nach Ruanda gehen
Großbritannien ringt um eine schärfere Asylpolitik. Neben dem Ruanda-Abschiebeplan hat sie eine zweite Vereinbarung mit dem afrikanischen Land getroffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen Geld bekommen, wenn sie freiwillig nach Ruanda gehen.
🔴 London erkundet neue Wege, um unerwünschte Asylbewerber loszuwerden. Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen mit dem Versprechen von 3.000 Pfund nach Ruanda gelockt werden. Das sieht eine neue Vereinbarung vor, die Großbritanniens Regierung vor Kurzem mit dem afrikanischen Staat geschlossen hat, meldet die britische Tageszeitung Times.
Es gehe um Tausende Migranten, die kein Bleiberecht im Vereinigten Königreich haben, die aber aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
Gemäß dem Plan sollen sie mit dem Angebot einer Zahlung von 3.000 Pfund (umgerechnet etwas mehr als 3.500 Euro) zur Abreise nach Ruanda bewegt werden. Dafür sollen auch die schon existierenden Strukturen des Abschiebeplans genutzt werden. Dieser wurde im April 2022 angekündigt. Doch seitdem haben ihn immer neue Gerichtsentscheidungen aufgehalten. Zuletzt urteilte das Höchstgericht in London, daß die Abschiebungen nach Ruanda nicht rechtmäßig seien. Die britische Regierung schätzt das zentralafrikanische Land als sicheres Drittland ein.
🔴 Das freiwillige Rückkehrprogramm wirkt
Die konservative Regierung will nun in Zukunft vermehrt auch Geldzahlungen anbieten, um abgelehnte Asylbewerber, aber auch ausländische Kriminelle und Immigranten ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzubringen. Abschiebungen scheitern oft an juristischen Hürden oder Widerständen der Betroffenen.
Im vergangenen Jahr hat das Innenministerium 30.967 Asylanträge abgelehnt. Laut Angaben des Ministeriums wurden 6.393 Personen abgeschoben. Durch ein freiwilliges Rücksiedlungsprogramm wurden mehr als 19.200 Ausländer in ihre Heimatländer zurückgebracht. Darunter waren gut 4.000 abgelehnte Asylbewerber und 15.200 Personen, die entweder als Kriminelle verurteilt wurden oder deren Visa abgelaufen waren.
🔴 Großbritannien zahlt viel Geld an Ruanda
Der Ruanda-Abschiebeplan der Tory-Regierung ruft die Opposition auf den Plan. Die Labourpartei, die große Chancen auf einen Wahlsieg in diesem Jahr hat, will ihn stoppen. Umstritten sind auch die Kosten. Die Vereinbarung mit dem afrikanischen Land kostet mindestens 370 Millionen Pfund. Laut einem Bericht des britischen Rechnungshofs soll die Regierung bereit sein, für jeden nach Ruanda abgeschobenen Asylbewerber 171.000 Pfund (über 200.000 Euro) zu zahlen.
Regierungschef Rishi Sunak hofft, trotz aller politischen und juristischen Widerstände noch Ende des Frühlings die ersten Abschiebeflüge nach Ruanda losschicken zu können.
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Vorhaben der Konservativen: Großbritannien: 3.000 Pfund für Asylbewerber, die nach Ruanda gehen
Großbritannien ringt um eine schärfere Asylpolitik. Neben dem Ruanda-Abschiebeplan hat die konservative Regierung eine zweite Vereinbarung mit dem afrikanischen Land getroffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen Geld bekommen, wenn sie freiwillig nach Ruanda…
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🟥 Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“
🔴 Seit über zwei Jahren blitzen fünf Chemieprofessoren aus Deutschland und der Schweiz bei ihrem Bemühen ab, von Behörden und dem Pharmaunternehmen BioNTech Informationen zur möglichen Toxizität des Corona-Impfstoffs Comirnaty zu erhalten. Ihre Wissbegierde quittierte das Paul-Ehrlich-Institut inzwischen sogar ausdrücklich mit einer „Nachrichtensperre“. Dabei tauchen fast täglich neue Hinweise dafür auf, dass die genbasierten Covid-19-Vakzine risikobehaftet sind und ernste Schäden bei einer Vielzahl von Geimpften verursacht haben könnten.
„Verrückt“ sei nur, dass dies alles „keinerlei Konsequenzen“ für die Beteiligten habe, wundert sich Martin Winkler von der Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften im Interview mit den NachDenkSeiten.
Seinem Mitstreiter Jörg Matysik von der Universität Leipzig macht es „Angst“ zu sehen, „wie einfach Gesetze, die zu unserem Schutz erlassen wurden, umgangen werden können“.
Mit beiden sprach Ralf Wurzbacher.
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🔴 Seit über zwei Jahren blitzen fünf Chemieprofessoren aus Deutschland und der Schweiz bei ihrem Bemühen ab, von Behörden und dem Pharmaunternehmen BioNTech Informationen zur möglichen Toxizität des Corona-Impfstoffs Comirnaty zu erhalten. Ihre Wissbegierde quittierte das Paul-Ehrlich-Institut inzwischen sogar ausdrücklich mit einer „Nachrichtensperre“. Dabei tauchen fast täglich neue Hinweise dafür auf, dass die genbasierten Covid-19-Vakzine risikobehaftet sind und ernste Schäden bei einer Vielzahl von Geimpften verursacht haben könnten.
„Verrückt“ sei nur, dass dies alles „keinerlei Konsequenzen“ für die Beteiligten habe, wundert sich Martin Winkler von der Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften im Interview mit den NachDenkSeiten.
Seinem Mitstreiter Jörg Matysik von der Universität Leipzig macht es „Angst“ zu sehen, „wie einfach Gesetze, die zu unserem Schutz erlassen wurden, umgangen werden können“.
Mit beiden sprach Ralf Wurzbacher.
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NachDenkSeiten
Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“
Seit über zwei Jahren blitzen fünf Chemieprofessoren aus Deutschland und der Schweiz bei ihrem Bemühen ab, von Behörden und dem Pharmaunternehmen BioNTech Informationen zur möglichen Toxizität des Corona-Impfstoffs Comirnaty zu erhalten. Ihre Wissbegierde…
🤮12👎3👍2
🟥 Deutsche Israelpolitik: Verpanzerte Herzen
Die Ministerin, die in eigenen Worten »aus dem Völkerrecht kommt« und für eine wertebasierte Außenpolitik stehen möchte, nimmt erstaunlich lange schon in Kauf, dass sich Israel ums Völkerrecht nicht sonderlich zu scheren scheint.
🔴 Baerbocks Mahnungen haben mitunter Treppenwitz-Charakter: Mitte Februar, der Krieg tobte bereits im fünften Monat, warnte sie: Eine Offensive in Rafah sei »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«.
Fünf Mal war sie seit Beginn des Krieges bereits in Israel, das Ergebnis ihrer Pendeldiplomatie, wenn man das so nennen möchte:
🔴 Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel haben sich im Vergleich zu 2022 verzehnfacht.
Deutschland beteiligt sich also bereits mit Waffenexporten am Krieg; zugleich befürwortet Baerbock aber auch eine deutsche Beteiligung an der internationalen Seebrücke für die Not leidende Bevölkerung in Gaza.
🔴 Ein Widerspruch, aber kein Witz: Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Außenpolitik kaum daherkommen.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung André Tautenhahn:
Lesenswert. Leider hinter der Bezahlschranke.
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Die Ministerin, die in eigenen Worten »aus dem Völkerrecht kommt« und für eine wertebasierte Außenpolitik stehen möchte, nimmt erstaunlich lange schon in Kauf, dass sich Israel ums Völkerrecht nicht sonderlich zu scheren scheint.
🔴 Baerbocks Mahnungen haben mitunter Treppenwitz-Charakter: Mitte Februar, der Krieg tobte bereits im fünften Monat, warnte sie: Eine Offensive in Rafah sei »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«.
Fünf Mal war sie seit Beginn des Krieges bereits in Israel, das Ergebnis ihrer Pendeldiplomatie, wenn man das so nennen möchte:
🔴 Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel haben sich im Vergleich zu 2022 verzehnfacht.
Deutschland beteiligt sich also bereits mit Waffenexporten am Krieg; zugleich befürwortet Baerbock aber auch eine deutsche Beteiligung an der internationalen Seebrücke für die Not leidende Bevölkerung in Gaza.
🔴 Ein Widerspruch, aber kein Witz: Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Außenpolitik kaum daherkommen.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung André Tautenhahn:
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Spiegel
(S+) Meinung: Deutsche Israel-Politik: Verpanzerte Herzen
Aus der legitimen Selbstverteidigung Israels ist ein Vernichtungsfeldzug geworden. Die deutsche Politik verschließt davor die Augen. Das ist falsch und gefährlich.
👎17🤮2👍1
🟥 Israels Zionisten mit Folter-Geständnissen gegen UN-Hilfsagentur
von Rainer Rupp
Laut Reuters hat eine Untersuchung der UN-Hilfsorganisation für Palästina (UNRWA) festgestellt, dass israelische Sicherheitskräfte unter Misshandlungen ihren Mitarbeitern Geständnisse über Verbindungen zur Hamas abgepresst haben. Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza.
🔴 Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete am vergangenen Wochenende von einem ihr vorliegenden, aber noch unveröffentlichten Dokument des UN-Hilfswerks für Palästina, in dem die UNRWA-Agentur festgestellt hat, dass ihre Mitarbeiter von den israelischen Streitkräften unter Anwendung von Gewalt, Folter und Drohungen gegen ihre Familien gezwungen wurden, fälschlicherweise anzugeben, sie hätten Verbindungen zur Hamas oder seien an der Operation vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt gewesen.
Nachdem Anfang Februar die israelische Propaganda zum ersten Mal diese Beschuldigungen erhoben hatte, kündigte die Führung der UNRWA sofort eine umfangreiche Untersuchung an. Aber ohne auch nur einen Tag zu warten, haben eine Reihe von westlichen Unterstützern des israelischen Genozids in Gaza fristlos die Lebensmittel- und Medizinhilfe für die Enklave eingestellt. Die Hilfen wurden bis dato einzig und allein über die UNRWA abgewickelt und liefen über den von Israel und Ägypten kontrollierten Grenzübergang.
In Deutschland hat sich unter anderem der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) bei der medialen Unterstützung der Einstellung der Hilfen für Gaza hervorgetan. Unter den aktuellen Bedingungen vor Ort bedeutet nämlich das Ausbleiben von ausreichend Lebensmitteln nichts anderes als die Förderung des zionistischen Genozids im Gazastreifen mit anderen Mitteln, nämlich Ausrottung und Vertreibung der dort lebenden Palästinenser durch Hunger und Krankheiten. Die Leichtigkeit und Schamlosigkeit, mit denen der Deutschlandfunk zum Beispiel am Sonntag, dem 3. Februar, unter dem Kommentartitel "Weitere Finanzierung wäre fahrlässig" die in ihrer Konsequenz massenmörderische Forderung rechtsextremistischer Zionisten in Israel unterstützte, ist unfassbar.
Die Mischung aus Falschinformationen, Halbwahrheiten und Auslassungen kam aus der Feder eines gewissen Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung. Entweder hat der Autor von der aktuellen Lage in Gaza keine Ahnung oder seine prozionistischen Scheuklappen erlauben ihm nicht, die ungeheure humanitäre Katastrophe zu erkennen, der er mit seiner Forderung zur Abschaffung der UNRWA das Wort redet. Und der von uns allen mit Zwangsgebühren finanzierte Regierungssender DLF verbreitet diesen verbrecherischen Wahnsinn.
International hatten die israelischen Anschuldigungen katastrophale Folgen. Sie veranlassten mehr als 15 Länder, darunter die Vereinigten Staaten, kurzerhand fast 500 Millionen Dollar an UNRWA-Mitteln einzufrieren. Das UN-Hilfswerk warnte vor den verheerenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf die humanitäre Lage im Gazastreifen, die aufgrund der anhaltenden israelischen Völkermord- und Hungerpolitik prekärer kaum noch sein kann.
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Quelle und ganzer Artikel:
von Rainer Rupp
Laut Reuters hat eine Untersuchung der UN-Hilfsorganisation für Palästina (UNRWA) festgestellt, dass israelische Sicherheitskräfte unter Misshandlungen ihren Mitarbeitern Geständnisse über Verbindungen zur Hamas abgepresst haben. Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza.
🔴 Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete am vergangenen Wochenende von einem ihr vorliegenden, aber noch unveröffentlichten Dokument des UN-Hilfswerks für Palästina, in dem die UNRWA-Agentur festgestellt hat, dass ihre Mitarbeiter von den israelischen Streitkräften unter Anwendung von Gewalt, Folter und Drohungen gegen ihre Familien gezwungen wurden, fälschlicherweise anzugeben, sie hätten Verbindungen zur Hamas oder seien an der Operation vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt gewesen.
Nachdem Anfang Februar die israelische Propaganda zum ersten Mal diese Beschuldigungen erhoben hatte, kündigte die Führung der UNRWA sofort eine umfangreiche Untersuchung an. Aber ohne auch nur einen Tag zu warten, haben eine Reihe von westlichen Unterstützern des israelischen Genozids in Gaza fristlos die Lebensmittel- und Medizinhilfe für die Enklave eingestellt. Die Hilfen wurden bis dato einzig und allein über die UNRWA abgewickelt und liefen über den von Israel und Ägypten kontrollierten Grenzübergang.
In Deutschland hat sich unter anderem der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) bei der medialen Unterstützung der Einstellung der Hilfen für Gaza hervorgetan. Unter den aktuellen Bedingungen vor Ort bedeutet nämlich das Ausbleiben von ausreichend Lebensmitteln nichts anderes als die Förderung des zionistischen Genozids im Gazastreifen mit anderen Mitteln, nämlich Ausrottung und Vertreibung der dort lebenden Palästinenser durch Hunger und Krankheiten. Die Leichtigkeit und Schamlosigkeit, mit denen der Deutschlandfunk zum Beispiel am Sonntag, dem 3. Februar, unter dem Kommentartitel "Weitere Finanzierung wäre fahrlässig" die in ihrer Konsequenz massenmörderische Forderung rechtsextremistischer Zionisten in Israel unterstützte, ist unfassbar.
Die Mischung aus Falschinformationen, Halbwahrheiten und Auslassungen kam aus der Feder eines gewissen Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung. Entweder hat der Autor von der aktuellen Lage in Gaza keine Ahnung oder seine prozionistischen Scheuklappen erlauben ihm nicht, die ungeheure humanitäre Katastrophe zu erkennen, der er mit seiner Forderung zur Abschaffung der UNRWA das Wort redet. Und der von uns allen mit Zwangsgebühren finanzierte Regierungssender DLF verbreitet diesen verbrecherischen Wahnsinn.
International hatten die israelischen Anschuldigungen katastrophale Folgen. Sie veranlassten mehr als 15 Länder, darunter die Vereinigten Staaten, kurzerhand fast 500 Millionen Dollar an UNRWA-Mitteln einzufrieren. Das UN-Hilfswerk warnte vor den verheerenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf die humanitäre Lage im Gazastreifen, die aufgrund der anhaltenden israelischen Völkermord- und Hungerpolitik prekärer kaum noch sein kann.
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Quelle und ganzer Artikel:
RT DE
Israels Zionisten mit Folter-Geständnissen gegen UN-Hilfsagentur
Laut Reuters hat eine Untersuchung der UN-Hilfsorganisation für Palästina (UNRWA) festgestellt, dass israelische Sicherheitskräfte unter Misshandlungen ihren Mitarbeitern Geständnisse über Verbindungen zur Hamas abgepresst haben. Ziel dieser teilweise erfolgreichen…
🤮10👎4👍1
🟥 Habeck klärt auf: "Der Staat macht keine Fehler"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem deutschen Mittelstand die bundesdeutsche Bürokratie erklärt. Auf dem "Zukunftstag Mittelstand" bekräftigte der Kinderbuchautor am Mittwoch sein Ziel des Bürokratieabbaus.
Dazu erklärte er seinen Zuhörern zunächst einmal Bürokratie und Staat (in der Aufzeichnung der Veranstaltung ab etwa 9:16:44):
🔴 "Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist. Das ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler. Stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren. Und sie wären mit dem Risiko alleine gelassen. Oder jede zweite Lebensmittelausgabe, Bäcker oder Restaurants, wäre gesundheitsgefährdend, und alle hätten permanent Durchfall. Wär auch nicht gut."
Nutzer der sozialen Netzwerke kommentierten, dass Habeck sich vermutlich wie der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. selbst für den Staat halte.
Ein X-Nutzer kommentierte einen Ausschnitt des Videos so:
"Man muss das als unfreiwillige Offenbarung sehen. Er glaubt allen Ernstes, ohne die schützende Hand des Staates würden Häuser einstürzen und Bäcker Schimmelmehl ins Brötchen schmuggeln. Grüne halten das Volk für doof."
Ein Nutzer bemühte sogar die KI ChatGPD, um zu erfahren, was sie darüber denke, wenn Politiker den Staat als unfehlbar darstellen wollen.
Hier die 👉 Antwort.
Ebenfalls zum 👉 Thema
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem deutschen Mittelstand die bundesdeutsche Bürokratie erklärt. Auf dem "Zukunftstag Mittelstand" bekräftigte der Kinderbuchautor am Mittwoch sein Ziel des Bürokratieabbaus.
Dazu erklärte er seinen Zuhörern zunächst einmal Bürokratie und Staat (in der Aufzeichnung der Veranstaltung ab etwa 9:16:44):
🔴 "Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist. Das ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler. Stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren. Und sie wären mit dem Risiko alleine gelassen. Oder jede zweite Lebensmittelausgabe, Bäcker oder Restaurants, wäre gesundheitsgefährdend, und alle hätten permanent Durchfall. Wär auch nicht gut."
Nutzer der sozialen Netzwerke kommentierten, dass Habeck sich vermutlich wie der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. selbst für den Staat halte.
Ein X-Nutzer kommentierte einen Ausschnitt des Videos so:
"Man muss das als unfreiwillige Offenbarung sehen. Er glaubt allen Ernstes, ohne die schützende Hand des Staates würden Häuser einstürzen und Bäcker Schimmelmehl ins Brötchen schmuggeln. Grüne halten das Volk für doof."
Ein Nutzer bemühte sogar die KI ChatGPD, um zu erfahren, was sie darüber denke, wenn Politiker den Staat als unfehlbar darstellen wollen.
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X (formerly Twitter)
Johannes C. Bockenheimer (@JCBockenheimer) on X
„Der Staat macht keine Fehler“: Robert Habeck erklärt die Bürokratie.
👎21❤1👍1
🟥 14.03.2020 - Heute vor 4 Jahren:
Das Bundesgesundheitsministerium verbreitet folgende Nachricht auf Twitter (heute X), die dort bis heute 👉 abrufbar ist:
"❗️!Achtung Fake News ❗️
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. DAS STIMMT NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.
Diese und ähnliche FALSCHINFORMATIONEN verunsichern gerade viele Bürgerinnen und Bürger. Bitte helfen Sie mit, ihre VERBREITUNG zu stoppen und sie richtig zu stellen."
🔴 Anfang März hatte das ZDF nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Minister Jens Spahn und dem Charité-Virologen Christian Drosten gemeldet:
"Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Politik und Wissenschaftler betonen erneut, dass es keinen Grund zur Panik gebe. Virologe Drosten bezeichnet Corona als milde Erkrankung."
🔴 Ab 17. März sind dann alle Schulen (zunächst bis mindestens zum Ende der Osterferien) geschlossen. Der Berliner Halbmarathon, der für den 04. April angesetzt war, wird abgesagt und Clubs, Bars, Kinos, Theater werden geschlossen.
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Das Bundesgesundheitsministerium verbreitet folgende Nachricht auf Twitter (heute X), die dort bis heute 👉 abrufbar ist:
"❗️!Achtung Fake News ❗️
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. DAS STIMMT NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.
Diese und ähnliche FALSCHINFORMATIONEN verunsichern gerade viele Bürgerinnen und Bürger. Bitte helfen Sie mit, ihre VERBREITUNG zu stoppen und sie richtig zu stellen."
🔴 Anfang März hatte das ZDF nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Minister Jens Spahn und dem Charité-Virologen Christian Drosten gemeldet:
"Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Politik und Wissenschaftler betonen erneut, dass es keinen Grund zur Panik gebe. Virologe Drosten bezeichnet Corona als milde Erkrankung."
🔴 Ab 17. März sind dann alle Schulen (zunächst bis mindestens zum Ende der Osterferien) geschlossen. Der Berliner Halbmarathon, der für den 04. April angesetzt war, wird abgesagt und Clubs, Bars, Kinos, Theater werden geschlossen.
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Bundespressekonferenz mit Jens Spahn, Lothar Wieler und Christian Drosten zum Coronavirus
Jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten, damit wir die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen können“, sagte Jens Spahn am 09.03.2020 in der Bundespressekonferenz.
So kann man helfen, das Virus nicht weiterzuverbreiten:
✅gründliches Händewaschen
…
So kann man helfen, das Virus nicht weiterzuverbreiten:
✅gründliches Händewaschen
…
👍11👎3
🟥 Basta Berlin (216) – Irrenhaus
14.03.2024 #BastaBerlin #BastaDonnerstag #Omasgegenrechts
🔴 Es ist nur noch mit Humor zu ertragen: Während im „Irrenhaus Deutschland“ Omas und Politiker gegen „Rechts“ trommeln, sorgt sich der Bürger vielmehr um Inflation, Zuwanderung und Armut. Doch die Regierung regiert mit voller Absicht an uns vorbei… #BastaBerlin!
Empfehlung:
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14.03.2024 #BastaBerlin #BastaDonnerstag #Omasgegenrechts
🔴 Es ist nur noch mit Humor zu ertragen: Während im „Irrenhaus Deutschland“ Omas und Politiker gegen „Rechts“ trommeln, sorgt sich der Bürger vielmehr um Inflation, Zuwanderung und Armut. Doch die Regierung regiert mit voller Absicht an uns vorbei… #BastaBerlin!
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Basta Berlin (216) – Irrenhaus
Es ist nur noch mit Humor zu ertragen: Während im „Irrenhaus Deutschland“ Omas und Politiker gegen „Rechts“ trommeln, sorgt sich der Bürger vielmehr um Inflation, Zuwanderung und Armut. Doch die Regierung regiert mit voller Absicht an uns vorbei… #BastaBerlin!…
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🟥 Gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers – Pistorius macht Taurus-Marschflugkörper einsatzbereit
Während Bundeskanzler Scholz weiterhin die Lieferung von Taurus an die Ukraine ablehnt, hat die Ampelregierung gleichzeitig beschlossen, die Taurus-Bestände für den Einsatz bereitzumachen. Entsprechende Informationen sollen der Zeitung "Welt" vorliegen.
🔴 Fern der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung eine bislang nicht bekannte Entscheidung zu den Taurus-Marschflugkörpern getroffen.
WELT sollen Informationen vorliegen, wonach alle Taurus-Waffen der Bundeswehr einsatzbereit gemacht werden, Dies berichtete WELT online bereits am Dienstag (hinter Bezahlschranke).
Während der Bundeskanzler sich inzwischen mehrfach gegen eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen hat, wird die Bundeswehr nach aktueller Beschlusslage der Regierung dennoch ihren gesamten Taurus-Bestand einsatzbereit machen. Das habe die Ampelkoalition nach entsprechenden Welt-Informationen bereits entschieden.
Die deutschen Streitkräfte sollen schätzungsweise über rund 600 Systeme verfügen. Davon sei gerade mal die Hälfte einsatzbereit, bei 50 Prozent der Flugwaffen sei die Zertifizierung abgelaufen. Diese nicht mehr zertifizierten Marschflugkörper würden nun generalüberholt, und auch die bereits einsatzbereiten Systeme würden erneut überarbeitet.
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Während Bundeskanzler Scholz weiterhin die Lieferung von Taurus an die Ukraine ablehnt, hat die Ampelregierung gleichzeitig beschlossen, die Taurus-Bestände für den Einsatz bereitzumachen. Entsprechende Informationen sollen der Zeitung "Welt" vorliegen.
🔴 Fern der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung eine bislang nicht bekannte Entscheidung zu den Taurus-Marschflugkörpern getroffen.
WELT sollen Informationen vorliegen, wonach alle Taurus-Waffen der Bundeswehr einsatzbereit gemacht werden, Dies berichtete WELT online bereits am Dienstag (hinter Bezahlschranke).
Während der Bundeskanzler sich inzwischen mehrfach gegen eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen hat, wird die Bundeswehr nach aktueller Beschlusslage der Regierung dennoch ihren gesamten Taurus-Bestand einsatzbereit machen. Das habe die Ampelkoalition nach entsprechenden Welt-Informationen bereits entschieden.
Die deutschen Streitkräfte sollen schätzungsweise über rund 600 Systeme verfügen. Davon sei gerade mal die Hälfte einsatzbereit, bei 50 Prozent der Flugwaffen sei die Zertifizierung abgelaufen. Diese nicht mehr zertifizierten Marschflugkörper würden nun generalüberholt, und auch die bereits einsatzbereiten Systeme würden erneut überarbeitet.
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DIE WELT
Russland-Ukraine-Krieg: Trotz Scholz-Veto – Pistorius macht alle Taurus einsatzbereit - WELT
Der Kanzler spricht mehrfach ein Machtwort und schließt eine Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine kategorisch aus. Zugleich will die Bundeswehr jetzt aber ihren gesamten Taurus-Bestand ertüchtigen. Dieses Vorgehen eröffnet der Regierung bemerkenswerte…
🤮29👍3❤1👎1
🟥 USA in Alarmstimmung - verfügen Huthi über Hyperschallraketen?
Russische Staatsmedien berichteten am Donnerstag, dass die jemenitische Huthi-Bewegung mutmaßlich über Hyperschallraketen verfügt. Damit könnten ihre laufenden Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer und die umliegenden Wasserstraßen an Bedeutung gewinnen.
🔴 "Die Raketentruppen der Huthi haben erfolgreich eine Rakete getestet, die Geschwindigkeiten von bis zu Mach-8 erreichen kann und mit Festtreibstoff betrieben wird", sagte ein den Huthi nahestehender Militärbeamter laut dem RIA-Bericht.
Die Huthi "beabsichtigen, mit der Herstellung dieser Rakete zu beginnen, um sie bei Angriffen im Roten Meer und im Golf von Aden sowie gegen Ziele in Israel einzusetzen".
Hyperschallwaffen, die mit Geschwindigkeiten von mehr als Mach 5 fliegen, könnten aufgrund ihrer Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit eine entscheidende Herausforderung für Raketenabwehrsysteme darstellen.
Die Huthi hatten vor etwa zwei Wochen "militärische Überraschungen" bei ihren Operationen im Roten Meer angedeutet. Einzelheiten lagen seinerzeit vonseiten des Huthi-Chefs Abdul-Malik al-Huthi noch nicht vor. Seit November greifen die Huthi Schiffe mit vermuteten Verbindungen zu Israel, den USA und Großbritannien an.
Iran, der Hauptunterstützer der Huthi, soll bereits über eine Hyperschallrakete verfügen. Teheran hat die Huthi in großem Umfang mit den Raketen ausgestattet, die sie nun einsetzen. Die Erweiterung ihres Arsenals um eine Hyperschallrakete könnte eine größere Herausforderung für die Luftabwehrsysteme der USA und ihrer Verbündeten, einschließlich Israels, darstellen.
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Foto: AFP © Getty Images
Russische Staatsmedien berichteten am Donnerstag, dass die jemenitische Huthi-Bewegung mutmaßlich über Hyperschallraketen verfügt. Damit könnten ihre laufenden Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer und die umliegenden Wasserstraßen an Bedeutung gewinnen.
🔴 "Die Raketentruppen der Huthi haben erfolgreich eine Rakete getestet, die Geschwindigkeiten von bis zu Mach-8 erreichen kann und mit Festtreibstoff betrieben wird", sagte ein den Huthi nahestehender Militärbeamter laut dem RIA-Bericht.
Die Huthi "beabsichtigen, mit der Herstellung dieser Rakete zu beginnen, um sie bei Angriffen im Roten Meer und im Golf von Aden sowie gegen Ziele in Israel einzusetzen".
Hyperschallwaffen, die mit Geschwindigkeiten von mehr als Mach 5 fliegen, könnten aufgrund ihrer Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit eine entscheidende Herausforderung für Raketenabwehrsysteme darstellen.
Die Huthi hatten vor etwa zwei Wochen "militärische Überraschungen" bei ihren Operationen im Roten Meer angedeutet. Einzelheiten lagen seinerzeit vonseiten des Huthi-Chefs Abdul-Malik al-Huthi noch nicht vor. Seit November greifen die Huthi Schiffe mit vermuteten Verbindungen zu Israel, den USA und Großbritannien an.
Iran, der Hauptunterstützer der Huthi, soll bereits über eine Hyperschallrakete verfügen. Teheran hat die Huthi in großem Umfang mit den Raketen ausgestattet, die sie nun einsetzen. Die Erweiterung ihres Arsenals um eine Hyperschallrakete könnte eine größere Herausforderung für die Luftabwehrsysteme der USA und ihrer Verbündeten, einschließlich Israels, darstellen.
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👍14
MEINUNG
🟥 Joschka Fischer: "Europa muss schnell abschreckungsfähig werden"
von Volkmar Zimmermann
Er hätte nie gedacht, dass er mal solche Sätze von sich geben würde, sagt Ex-Außenminister Fischer. Aber jetzt fordert er eine schnelle und massive Aufrüstung Europas.
🔴 Europa muss nach Überzeugung des ehemaligen "grünen" Außenministers Joschka Fischer schnell „abschreckungsfähig werden, damit jeder potenzielle Aggressor nicht mal dran denkt, uns anzugreifen“.
Und ss sei jetzt nicht die Zeit, auf ausgeglichene Haushalte zu setzen.
„Wir müssen abschreckungsfähig, wir müssen verteidigungsfähig werden“, forderte der 75-Jährige beim Literaturfestival Lit.Cologne in Köln, wie Epoch Times am Donnerstag berichtet.
Fischer, der seit seinem Ausscheiden aus der Politik US-Lobbyarbeit betreibt, bekräftigt damit erneut seinen konsequent transatlantischen Kadavergehorsam, mit dem er bereits unter der rot-grünen Regierung Schröder als Außenminister mit einer Kriegslüge die deutsche Beteiligung an der Bombardierung von Belgrad möglich machte.
Fischer rechtfertigte damals (noch gegen großen Widerstand in der eigenen Partei - was heute angesichts der "grünen" Kriegsbesoffenheit kaum noch vorstellbar wäre) den Eintritt Deutschlands in einen der vielen völkerrechtswidrigen, unprovozierten und brutalen Angriffskriege der USA nach dem Ende des II. Weltkrieges.
Er beging als Top-Diplomat Deutschlands nicht nur als erster den Tabubruch, nach dem III. Reich deutsches Militär grundgesetzwidrig wieder im Ausland einzusetzen. Mit ihm begannen bei den "Grünen" schrittweise die radikalen und extremistischen Scharfmacher die Pazifisten zu verdrängen - mit fatalen Folgen, wie wir heute sehen.
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Foto: Wikipedia
🟥 Joschka Fischer: "Europa muss schnell abschreckungsfähig werden"
von Volkmar Zimmermann
Er hätte nie gedacht, dass er mal solche Sätze von sich geben würde, sagt Ex-Außenminister Fischer. Aber jetzt fordert er eine schnelle und massive Aufrüstung Europas.
🔴 Europa muss nach Überzeugung des ehemaligen "grünen" Außenministers Joschka Fischer schnell „abschreckungsfähig werden, damit jeder potenzielle Aggressor nicht mal dran denkt, uns anzugreifen“.
Und ss sei jetzt nicht die Zeit, auf ausgeglichene Haushalte zu setzen.
„Wir müssen abschreckungsfähig, wir müssen verteidigungsfähig werden“, forderte der 75-Jährige beim Literaturfestival Lit.Cologne in Köln, wie Epoch Times am Donnerstag berichtet.
Fischer, der seit seinem Ausscheiden aus der Politik US-Lobbyarbeit betreibt, bekräftigt damit erneut seinen konsequent transatlantischen Kadavergehorsam, mit dem er bereits unter der rot-grünen Regierung Schröder als Außenminister mit einer Kriegslüge die deutsche Beteiligung an der Bombardierung von Belgrad möglich machte.
Fischer rechtfertigte damals (noch gegen großen Widerstand in der eigenen Partei - was heute angesichts der "grünen" Kriegsbesoffenheit kaum noch vorstellbar wäre) den Eintritt Deutschlands in einen der vielen völkerrechtswidrigen, unprovozierten und brutalen Angriffskriege der USA nach dem Ende des II. Weltkrieges.
Er beging als Top-Diplomat Deutschlands nicht nur als erster den Tabubruch, nach dem III. Reich deutsches Militär grundgesetzwidrig wieder im Ausland einzusetzen. Mit ihm begannen bei den "Grünen" schrittweise die radikalen und extremistischen Scharfmacher die Pazifisten zu verdrängen - mit fatalen Folgen, wie wir heute sehen.
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🤮27👎20👍2
🟥 Grünes Licht für einheitliche Ladekabel
🔴 Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht.
Der Bundestag hat die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie geschaffen. Beim Aufladen von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, E-Readern oder Navigationsgeräten wird USB-C damit Ende des Jahres zum Standard.
Ab 2026 gilt dies auch für Laptops.
Diese technische Vereinheitlichung soll die Menschen finanziell entlasten und gleichzeitig überflüssigen Elektroschrott vermeiden.
Das Gesetz wurde vom Bundestag ohne Gegenstimmen verabschiedet. Auch CDU, CSU und AfD stimmten für die Neuregelung – nur die Linke enthielt sich. Ihr Abgeordneter Ralph Lenkert beklagte nämlich eine „Hintertür“ im Gesetz, die die Hersteller zwar zu einheitlichen Ladekabeln verpflichte, aber Variationen bei Ladeleistung und Ladesoftware erlaube. „So hat man den Wettbewerb nur vom Stecker auf die Software verlagert – und das reicht nicht aus.“ (dpa)
RIASredaktion:
...Und wir sind bereits gespannt, welchen Sonderweg man sich wiedermal im Hause Apple genehmigen wird. 😉
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🔴 Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht.
Der Bundestag hat die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie geschaffen. Beim Aufladen von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, E-Readern oder Navigationsgeräten wird USB-C damit Ende des Jahres zum Standard.
Ab 2026 gilt dies auch für Laptops.
Diese technische Vereinheitlichung soll die Menschen finanziell entlasten und gleichzeitig überflüssigen Elektroschrott vermeiden.
Das Gesetz wurde vom Bundestag ohne Gegenstimmen verabschiedet. Auch CDU, CSU und AfD stimmten für die Neuregelung – nur die Linke enthielt sich. Ihr Abgeordneter Ralph Lenkert beklagte nämlich eine „Hintertür“ im Gesetz, die die Hersteller zwar zu einheitlichen Ladekabeln verpflichte, aber Variationen bei Ladeleistung und Ladesoftware erlaube. „So hat man den Wettbewerb nur vom Stecker auf die Software verlagert – und das reicht nicht aus.“ (dpa)
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🟥 Wenn dein Auto dich verpetzt
Früher war ein Auto schlicht eine Maschine, die einen oder mehrere Menschen schneller vom Ort A zum Ort B bringen konnte. Das hat sich geändert – inzwischen sind Autos eine Quelle für viele Daten, die nicht nur aufgezeichnet, sondern sogar weiterverkauft werden. In den USA wurden die Konsequenzen inzwischen sichtbar.
🔴 Zu schnell gefahren? Falsch geparkt? Kein wirkliches Problem, solange einen niemand erwischt – so war das zumindest bisher. Allerdings könnte sich das auf sehr unangenehme Weise bald ändern, weil neueste Modelle das Fahrverhalten aufzeichnen und womöglich detailliert an die Herstellerfirma weiterleiten. Diese verkauft dann die Daten an Datenhändler weiter, deren Kunden wiederum unter anderem die KFZ-Versicherer sein können. Die Versicherer verwenden dann die eben nicht anonymisierten Daten dann, um gegebenenfalls die Versicherungsbeiträge deutlich erhöhen zu können.
Solche Fälle wurden nun tatsächlich jüngst aus den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt. Die New York Times (NYT) zitiert das Beispiel eines Autofahrers, der von seiner Versicherung eine Verteuerung des Versicherungstarifs um 21 Prozent erhielt. Als er nachfragte, warum das so sei, wurde auf den Bericht über ihn bei einem Datenhändler verwiesen. Daraufhin forderte er Einsicht in diesen Bericht, die ihm gewährt werden musste.
"Was er enthielt, verblüffte ihn: mehr als 130 Seiten, die jedes einzelne Mal verzeichneten, als er oder seine Frau den Bolt in den vergangenen sechs Monaten gefahren hatten. Darin standen die Daten von mehr als 640 Fahrten, Anfang und Ende, die gefahrene Entfernung und jede Geschwindigkeitsveränderung, jedes scharfe Bremsen oder jede starke Beschleunigung. Das einzige, was nicht enthalten war, waren die Ziele der Fahrten."
Diese Details stammten vom Autohersteller General Motors. Der Datenhändler analysierte diese Daten, um daraus eine Risikobewertung zu gewinnen, die dann an acht verschiedene Versicherer verkauft wurde.
Zwei große internationale Datenhändler sammeln und verwerten solche Daten, die die Fahrzeughersteller sammeln: LexisNexis und Verisk Analytics.
In einer ausführlichen Untersuchung zum Schutz der Privatsphäre beim Gebrauch von Autos, die im vergangenen September veröffentlicht wurde, waren es einzig noch die Marken Renault und Dacia, die ihren Kunden zusicherten, die Daten auf Wunsch zu löschen. Nissan dagegen sammelt sogar Daten in der Kategorie "sexuelle Aktivität". Und sechs Fahrzeughersteller gaben an, "genetische Informationen" zu sammeln. In dieser Untersuchung werden auch die deutschen Hersteller betrachtet. Verhältnismäßig gut schneidet dabei noch BMW ab, die übrigen deutschen Hersteller werden beim Datenschutz nicht besser bewertet als GM oder Honda.
Natürlich lassen sich die Berichte aus den USA nicht ohne weiteres gänzlich auf Deutschland übertragen, da dem hierzulande ein anderes Datenschutzrecht zugrunde liegt. Aber zu überprüfen, ob diese Zustände auch hier zu finden sind, wäre wohl angebracht.
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Früher war ein Auto schlicht eine Maschine, die einen oder mehrere Menschen schneller vom Ort A zum Ort B bringen konnte. Das hat sich geändert – inzwischen sind Autos eine Quelle für viele Daten, die nicht nur aufgezeichnet, sondern sogar weiterverkauft werden. In den USA wurden die Konsequenzen inzwischen sichtbar.
🔴 Zu schnell gefahren? Falsch geparkt? Kein wirkliches Problem, solange einen niemand erwischt – so war das zumindest bisher. Allerdings könnte sich das auf sehr unangenehme Weise bald ändern, weil neueste Modelle das Fahrverhalten aufzeichnen und womöglich detailliert an die Herstellerfirma weiterleiten. Diese verkauft dann die Daten an Datenhändler weiter, deren Kunden wiederum unter anderem die KFZ-Versicherer sein können. Die Versicherer verwenden dann die eben nicht anonymisierten Daten dann, um gegebenenfalls die Versicherungsbeiträge deutlich erhöhen zu können.
Solche Fälle wurden nun tatsächlich jüngst aus den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt. Die New York Times (NYT) zitiert das Beispiel eines Autofahrers, der von seiner Versicherung eine Verteuerung des Versicherungstarifs um 21 Prozent erhielt. Als er nachfragte, warum das so sei, wurde auf den Bericht über ihn bei einem Datenhändler verwiesen. Daraufhin forderte er Einsicht in diesen Bericht, die ihm gewährt werden musste.
"Was er enthielt, verblüffte ihn: mehr als 130 Seiten, die jedes einzelne Mal verzeichneten, als er oder seine Frau den Bolt in den vergangenen sechs Monaten gefahren hatten. Darin standen die Daten von mehr als 640 Fahrten, Anfang und Ende, die gefahrene Entfernung und jede Geschwindigkeitsveränderung, jedes scharfe Bremsen oder jede starke Beschleunigung. Das einzige, was nicht enthalten war, waren die Ziele der Fahrten."
Diese Details stammten vom Autohersteller General Motors. Der Datenhändler analysierte diese Daten, um daraus eine Risikobewertung zu gewinnen, die dann an acht verschiedene Versicherer verkauft wurde.
Zwei große internationale Datenhändler sammeln und verwerten solche Daten, die die Fahrzeughersteller sammeln: LexisNexis und Verisk Analytics.
In einer ausführlichen Untersuchung zum Schutz der Privatsphäre beim Gebrauch von Autos, die im vergangenen September veröffentlicht wurde, waren es einzig noch die Marken Renault und Dacia, die ihren Kunden zusicherten, die Daten auf Wunsch zu löschen. Nissan dagegen sammelt sogar Daten in der Kategorie "sexuelle Aktivität". Und sechs Fahrzeughersteller gaben an, "genetische Informationen" zu sammeln. In dieser Untersuchung werden auch die deutschen Hersteller betrachtet. Verhältnismäßig gut schneidet dabei noch BMW ab, die übrigen deutschen Hersteller werden beim Datenschutz nicht besser bewertet als GM oder Honda.
Natürlich lassen sich die Berichte aus den USA nicht ohne weiteres gänzlich auf Deutschland übertragen, da dem hierzulande ein anderes Datenschutzrecht zugrunde liegt. Aber zu überprüfen, ob diese Zustände auch hier zu finden sind, wäre wohl angebracht.
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Nytimes
Automakers Are Sharing Consumers’ Driving Behavior With Insurance Companies (Published 2024)
LexisNexis, which generates consumer risk profiles for the insurers, knew about every trip G.M. drivers had taken in their cars, including when they sped, braked too hard or accelerated rapidly.
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