18. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

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🟥 Aktuell: Banner-Aktion am Richard-Wossidlow Gymnasium Ribnitz-Damgarten

🟥 Interview mit der 16-Jährigen Loretta, die wegen ihrer Tiktok-Posts von ihrem Direktor denunziert wurde

🟥 Vorläufige Wahlergebnisse: Putin erhält 87,9 Prozent der Stimmen

🟥 Unfassbar: Habecks Ministerium plant Rückbau des Gasnetzes
da es angeblich "nicht mehr benötigt" werde.

🟥 "Blutbad" bei Wahlniederlage –
Medien täuschen bewusst zu Trump-Aussage in Wahlkampfrede

🟥 Wahlen in Russland: Ist Putins Sieg real oder eine Farce?

🟥 Russland fordert von Deutschland die Anerkennung der Leningrader Blockade als Völkermord

Im Alter von 95 Jahren
🟥 Schlagersänger Henry Valentino ist tot
„Im Wagen vor mir fährt ein junges Mädchen.“

🟥 Schlechte Verlierer: Vom Umgang deutscher Politik mit den russischen Präsidentschaftswahlen

🟥 Udo Ulfkotte - Gekaufte Journalisten
In seinem gleichnamigen Vortrag "Gekaufte Journalisten" deckt Udo Ulkotte auf, wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.

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🟥 NIUS-Interview mit der 16-Jährigen Loretta, die wegen ihrer Tiktok-Posts von ihrem Direktor denunziert wurde

NIUS fuhr in die kleine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern und traf die 16-jährige Schülerin Loretta und ihre Mutter. Im exklusiven Gespräch mit NIUS erzählen sie über Repressionen aufgrund politischer Meinungen, falsch verstandene Polizeiaufgaben und die Rolle des Schulleiters und des Bildungsministeriums.

🔴 Loretta erinnert sich an den Moment, als die Beamten in die Klasse kamen: „Ich war auf jeden Fall erstmal schockiert, als die Polizisten meinen Namen gesagt haben, weil ich konnte es mir nicht erklären. Ich habe mich gefragt: Ist Mutti was passiert zu Hause?“

Hier ist das ganze Video – hören Sie dem Mädchen zu!

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🟥 Vorläufige Wahlergebnisse: Putin erhält 87,9 Prozent der Stimmen

Der amtierende Präsident Wladimir Putin hat bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen 87,97 Prozent der Stimmen erhalten, wie die ersten Daten der Zentralen Wahlkommission nach Auswertung von 24,4 Prozent der Protokolle zeigen.

🔴 Putins Ergebnis ist ein Rekord in der Geschichte des modernen Russlands. 2018 hatte er 76,69 Prozent erreicht, 2012 waren es 63,6 Prozent.

Dmitri Medwedew gewann 2008 mit einem Ergebnis von 70,28 Prozent. In den Jahren 2004 und 2000 gewann Putin mit 71,31 beziehungsweise 52,9 Prozent. Im Jahr 1996 gewann Boris Jelzin die zweite Runde mit 53,82 Prozent.

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MEINUNG
🟥 Unfassbar: Habecks Ministerium plant Rückbau des Gasnetzes
von Volkmar Zimmermann

Die Regierung plant den Rückbau des Gasversorgungsnetzes, das angeblich künftig wegen des "Umbaus der Wärmeversorgung" in der derzeitigen Form "nicht mehr benötigt" werde.

🔴 Es könnte teuer werden - sowohl für Hauseigentümer als auch Mieter - wenn die sog. "Grünen" Ideologen wieder einmal die Axt ansetzen an die Infrastruktur des Landes.

Nachdem in Deutschland intakte und hochmoderne Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen abgeschaltet worden sind, ohne gleichzeitig ausreichend alternative Energiequellen zu haben, was logischerweise zu explodierenden Energiekosten und damit verbunden, zum Zerstören und/oder Abwandern der heimischen Industrie führte, droht nun der Rückbau des flächendeckenden Gasnetzes. Ganz offensichtlich, um einen Großteil der Bürger von der fossilen Energieversorgung abzuschneiden und damit teure Investitionen in Alternativen (z.B. Wärmepumpen) zu erzwingen.

Hintergrund ist der durch das Heizgesetz festgeschriebene Umbau der Wärmeversorgung. Demnach müssen bis 2045 alle Gebäude "klimaneutral" beheizt werden.

In einem auf der Seite des Ministeriums veröffentlichten Dokument mit dem Titel "Green PaperTransformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze" plant das Ministerium unter anderem den großflächigen Rückbau des Gasnetzes. In dem Dokument heißt es:

"Gasverteilernetze für die bisherige Erdgasversorgung werden dann in der derzeitigen Form und Umfang nicht mehr benötigt werden."

Es sei "davon auszugehen, dass die Länge der Gasverteilernetze von derzeit über 500.000 km stark zurückgehen wird." Die Verantwortung dafür liege bei den Netzbetreibern und Netzeigentümern. Diese könnten Gasanschlüsse künftig auch kündigen, wenn sie nicht mehr wirtschaftlich sind - anstelle sie zu einer flächendeckenden Bereitstellung zu verpflichten.

Dies hätte zur Folge, dass zahlreiche Haushalte künftig nicht mehr mit Gasheizung heizen könnten. (Derzeit wird jeder zweite Haushalt in Deutschland mit Gas beheizt.)

Das Perfide daran - das Ministerium weiß genau, dass entsprechende Alternativen überhaupt nicht existieren und schreibt weiter, dass die Gas-Alternativen Wasserstoff und Biomethan nur begrenzt zur Verfügung stehen werden.

Ein Großteil der Wohnungen und Häuser müsste deshalb auf Fernwärme oder Wärmepumpe umgerüstet werden. Ob und wie das funktioniert und bei welcher Versorgungssicherheit - denn die Energie für Fernwärme müsste ja auch erstmal irgendwo und irgendwie erzeugt werden - scheint dem Wurstchaftsministerium egal zu sein.

Nach dem Abschalten der Kernkraft und der teilweise Unbrauchbarmachung der Kraftwerke soll nun also der nächste Streich folgen, unumkehrbare Fakten zu schaffen, deren Last künftige Generationen zu tragen haben.

Das Vorhaben zeigt erneut, wie gefährlich es ist, wenn Ideologen zu Macht kommen.
Es interessiert sie nicht, ob eine Entscheidung vernünftig abgewogen oder im Interesse der Mehrheit ist.

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🟥 "Blutbad" bei Wahlniederlage –
Medien täuschen bewusst zu Trump-Aussage in Wahlkampfrede

Donald Trump erklärte im laufenden US-Wahlkampf seinen Anhängern negative Dynamiken in der heimischen Autoindustrie. Es erfolgte eine Warnung, die von den US-Medien manipulativ fehlgedeutet in Deutschland begeistert übernommen wurde.

🔴 In einer längeren Ausführung über die heimische Autoindustrie, die Gewerkschaften, den Übergang zu Elektrofahrzeugen und dem Problem von konkurrierenden Autofabriken in Mexiko, samt dort getätigter chinesischer Investitionen, macht Trump folgende Aussage:

"Über eine Periode von 30 Jahren wurden 35 Prozent der Autos für unseren Automobilmarkt in Mexiko produziert. China plant nun dort massiv Autos zu produzieren, um dann zu denken, sie könnten diese bei uns in den USA verkaufen, ohne Steuerzahlungen an der Grenze […] Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze … das ist noch das Geringste, es wird ein Blutbad für das Land sein, das ist noch das Geringste."

🔴 US-Medienschlagzeilen missbrauchten unmittelbar in ihrer Berichterstattung manipulativ die Wortwahl "Blutbad" in ihren Schlagzeilen wie folgt:

▫️Sender ABC: "Trump sagt in seiner Rede an die Autoindustrie, dass es ein "Blutbad" geben wird, wenn er die Wahl 2024 verliert, und verschärft seine Anti-Migranten-Rhetorik."

▫️Sender NBC: "Trump sagt, es werde ein "Blutbad" geben, wenn er die Wahl verliert."

▫️New York Times: "Trump sagt, einige Migranten seien "keine Menschen" und sagt ein "Blutbad" voraus, wenn er verliert."

🔴 Deutsche Medien übernahmen daraufhin diese Fake-News und titelten

▫️ARD-Tagesschau: "Trump irritiert mit "Blutbad"-Äußerung bei Wahlkampfauftritt"

▫️ZDF: "'Blutbad': Trump lässt im US-Wahlkampf die Säbel rasseln"

▫️FAZ: "Trump warnt vor 'Blutbad' bei Wahlniederlage"

▫️Bild-Zeitung: "Donald Trump droht mit Blutbad, wenn er die Wahl nicht gewinnt"

▫️Frankfurter Rundschau: "Donald Trump droht mit 'Blutbad' und dem Ende der US-Demokratie"

▫️Stern-Magazin: "Trump warnt vor 'Blutbad für das Land', wenn er die Wahl verliert"

Im Englischen gilt der Begriff "Blutbad" auch als Synonym für "a major economic disaster" - eine große wirtschaftliche Katastrophe.

Trumps Wahlkampfteam wies umgehend die Medienbehauptungen zurück, Trump habe in seiner Rede "von Gewalt im ganzen Land gesprochen, falls er die Wiederwahl 2024 verliere". Er habe demgegenüber unmissverständlich und eindeutig lediglich "von der Zerstörung der Autoindustrie" gesprochen.

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Betreffender Ausschnitt der Rede auf X:

🟥 Wahlen in Russland: Ist Putins Sieg real oder eine Farce?

🔴 Nach der dreitägigen Wahl zur Präsidentschaft in Russland steht fest: Wladimir Putin hat die Abstimmung wie erwartet gewonnen.

Der Amtsinhaber erhielt nach den Exit-Polls 87 Prozent der Stimmen, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 hatte Putin noch 76 Prozent der Stimmen bekommen. Er wurde nun das fünfte Mal zum Präsidenten gewählt und kann bis 2030 regieren.

Welche Reformen er in Russland anstrebt, hat Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung Ende Februar erläutert.

Über die Wahl am Wochenende berichtet aus Moskau Ulrich Heyden.

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten
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🟥 Russland fordert von Deutschland die Anerkennung der Leningrader Blockade als Völkermord

Berlin sollte die Leningrader Blockade und andere Verbrechen des Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg als Genozid an den Völkern der Sowjetunion einstufen, lautet ein Schreiben der russischen Behörden. Entschädigungen sollten alle Opfer der Blockade erhalten, unabhängig von ihrer Nationalität.

🔴 Russland hat von Deutschland gefordert, Verbrechen des Dritten Reiches im Zweiten Weltkrieg, darunter die Leningrader Blockade, als Völkermord an nationalen und ethnischen Gruppen der Sowjetunion anzuerkennen.

Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf ein entsprechendes Dokument berichtete, stelle Moskau fest, dass sich die Vorgehensweise der deutschen Behörden in dieser Frage als widersprüchlich erweise. Während Berlin seine Gräueltaten zu Kolonialzeiten als Völkermord eingestuft habe, bleibe dieselbe Entscheidung in Bezug auf Verbrechen gegen die Bevölkerung der Sowjetunion immer noch aus. (...)

🔴 Außerdem wurde in dem Dokument auf die "amoralische Logik" Deutschlands verwiesen, die seit Jahrzehnten ehemaligen Soldaten des Dritten Reiches, SS-Mitgliedern und Kollaborateuren Sozialleistungen gezahlt habe.

Dies lasse Zweifel an der Aufrichtigkeit der Erklärungen Deutschlands über seine historische Verantwortung für die schrecklichen Verbrechen des Naziregimes auf dem Territorium der Sowjetunion aufkommen. Dennoch werde Russland die Rechte der Opfer der Naziverbrechen weiterhin entschlossen verteidigen. Von der deutschen Seite werde eine sachliche Antwort auf die Erklärung erwartet.

Zur Frage des Genozids an den Völkern der Sowjetunion hatte sich Ende Februar auch Maria Sacharowa geäußert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erinnerte daran, dass allgemeinen Schätzungen zufolge rund 80 Millionen Sowjetbürger von der Tragödie der deutschen Besatzung betroffen waren. Knapp 13,7 Millionen von ihnen kamen ums Leben, wurden in die Sklaverei entführt oder mussten eines Hungertodes sterben. Die Leningrader Blockade allein forderte 1.093.000 Menschenleben.

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Im Alter von 95 Jahren
🟥 Schlagersänger Henry Valentino ist tot

🔴 Wenn Henry Valentino zu Henry Valentino werden wollte, machte er es wie ein Polizist oder Schaffner – er zog Arbeitskleidung an.

Dann pappte er sich einen prächtigen Schnäuzer an und setzte sich einen Hut auf. Es war eine Verwandlung, die ihn befähigte, die Zeile zu krächzen, die ihn berühmt machten:

„Im Wagen vor mir fährt ein junges Mädchen.“

So wird man ihn auch in Erinnerung behalten. Denn Henry Valentino ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Das teilte seine Plattenfirma der Deutschen Presse-Agentur mit. „Ein langes, von Glück und beeindruckender Schaffenskraft geprägtes Leben ist zu Ende gegangen“, erklärte seine Familie.

Dass Henry Valentino ein Schlagersänger war, der mit Maskerade und verstellter Stimme auf die Bühne stieg, hatte einen einfachen Grund: Er war eine Kunstfigur. Bürgerlich hieß er Hans Blum und war im Hauptberuf Komponist.

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🟥 Schlechte Verlierer: Vom Umgang deutscher Politik mit den russischen Präsidentschaftswahlen
von Gert Ewen Ungar

Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahlen haushoch gewonnen. Kräftige Wahlhilfe bekam er aus der EU und Deutschland, denn sie sind mit all ihren Sanktionen gründlich gescheitert. Die Politik Putins hat die Russen geschützt. In Deutschland gibt man nun den schlechten Verlierer.

🔴 Inzwischen sind die Zahlen offiziell bestätigt: Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland gewonnen. Haushoch gewonnen. Über 87 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte er auf sich vereinen. Möglich wurde dieses herausragende Ergebnis ausgerechnet durch diejenigen, die alles daran gesetzt haben, das "System Putin" zu beenden.

Wahlhilfe bekam Putin von der EU und der Politik des kollektiven Westens. Sie sind mitverantwortlich für Putins Erfolg. Diese Einschätzung mag auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, erschließt sich aber auf den zweiten.

Das Narrativ des Westens lautet, Russland hat völlig grundlos die Ukraine überfallen. Putin verfolgt eine imperiale Politik. Wenn die Ukraine Putin nicht aufhält, steht er morgen in Polen, im Baltikum oder vor den Toren Berlins. Deutsche Politiker müssen so tun, als würden sie diesen Unsinn tatsächlich glauben.

Das Narrativ in Russland ist grundlegend anders:

Mit der Einladung zum NATO-Beitritt an die Ukraine verletzt der Westen russische Sicherheitsinteressen und verstößt gegen das Prinzip der kollektiven Sicherheit. Die Versuche, den Konflikt durch die Minsker Abkommen zu befrieden, hat der Westen zum Scheitern gebracht. Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien wurden ausweichend beantwortet. Der Westen will die Ukraine zum Aufmarschgebiet gegen Russland machen. Er stärkt den dortigen Nationalismus und macht so aus einem einstmals der Neutralität verpflichteten Land ein Antirussland. Mit der Eskalation des Konflikts im Donbass wurde Russland in einen Krieg gedrängt, unmittelbar nach Beginn wurden Sanktionen mit dem Ziel verhängt, die russische Wirtschaft zu vernichten.

Es ist evident, dass sich das russische Narrativ deutlich stärker an den tatsächlichen historischen Ablauf anlehnt, als das westliche. Den Russen ist daher auch die Absicht des Westens klar. Man wollte mittels Sanktionen die russische Wirtschaftsleistung im ersten Jahr zweistellig einbrechen lassen und im zweiten dann gleich nochmal. Jeder Bürger Russlands, der den Zerfall der Sowjetunion miterlebt hat, weiß, was das für ihn ganz individuell bedeutet hätte.

Dass dies nicht gelang, ist vor allem der Politik Putins und seiner Regierungsmannschaft zu verdanken. Dieser Dank hat sich an der Wahlurne ausgedrückt. Die Russen haben Stabilität und Wohlstand gewählt. Die Vernichtungsabsicht des Westens hat genau das Gegenteil von dem bewirkt, was er bewirken wollte. Es hat Präsident Putin und die von ihm verfolgte Politik gestärkt. Er wird die unfreiwillige Unterstützung aus dem Westen zu schätzen wissen. (...)

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NuoViso
🟥 Udo Ulfkotte - Gekaufte Journalisten

"Seine erste Erfahrung als Kriegsberichterstatter für die FAZ im Irak, waren Journalisten, welche wochenalte Panzer in der irakischen Wüste in Brand steckten und dann "aktuelle Bilder von jüngsten Kampfhandlungen" zu erzeugen.

In seinem gleichnamigen Vortrag "Gekaufte Journalisten" deckt Udo Ulkotte auf, wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.

🔴In diesem Vortrag erfahren Sie, in welchen Lobbyorganisationen welche Journalisten vertreten sind. Der Vortragende nennt Namen und blickt auch hinter die Kulissen jener Organisationen, welche unsere Medien propagandistisch einseitig beeinflussen, etwa: Atlantik-Brücke, Triliterale Kommission, German Marshall Fund, American Council on Germany, American Academy, Aspen Institute und Institut für Europäische Politik. Enthüllt werden zudem die geheimdienstlichen Hintergründe zu Lobbygruppen, die Propagandatechniken und die Formulare, mit denen man etwa bei der US-Botschaft Fördergelder für Projekte zur gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland abrufen kann."

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🟥 Berlin: "Russische Wahlen weder frei noch fair" – Internationale Organisation widerspricht

🔴 Die erste stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, hat am Montag angegeben, dass Kanzler Olaf Scholz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zum Wahlsieg gratuliere.

Sie erklärte, man halte die Wahl in Russland am vergangenen Wochenende weder für frei noch fair. Das Ergebnis sei bereits bekannt gewesen, bevor die Menschen gewählt hätten.

🔴 Auch Generalsekretär Zhang Ming, Wahlbeobachter der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, äußerte sich zu der Wahl.

Er sagte: "Die Mission stellt keine Verstöße gegen die nationale Gesetzgebung fest, die Zweifel an der Legitimität der Wahlen aufkommen lassen. Die Mission erkennt die Wahlen als transparent, glaubwürdig und demokratisch an."

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19. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 Die Themen des Tages
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Berlin: "Russische Wahlen weder frei noch fair" – Internationale Organisation widerspricht

🟥 „Es soll hochskaliert werden“
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt.

🟥 Weniger Industrie, weniger Emissionen: Was hinter Habecks positiver Klimabilanz wirklich steckt

🟥 „Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren

🟥 Anwälte: Trump kann Kaution von fast halber Milliarde Dollar nicht aufbringen
Nun droht ihm die Beschlagnahmung seiner Immobilien.

🟥 Genderverbot in Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden

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🟥 „Es soll hochskaliert werden“

Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

🔴 Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:

„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“

Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf. Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt.

🔴 Unplausible Begründung

Dass Wielers knappe Begründung für die Hochstufung („Dynamik“, „steigende Fallzahlen“) unplausibel war, hatte Multipolar bereits Ende März 2020 recherchiert.
Denn nicht nur die Fallzahlen hatten sich im im März verdreifacht, sondern auch die Anzahl der durchgeführten Tests – was das RKI wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage unseres Magazins, am 26. März 2020 im Kleingedruckten seines Lageberichtes auch einräumte, damals jedoch von kaum jemandem bemerkt.

Konkret: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown lediglich einen Prozentpunkt.
Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6).

Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen. Am 22. März verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown mit der Begründung, das Coronavirus verbreite sich „weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit“.

Dass es sich bei dieser Interpretation um eine Irreführung handelte, dürfte den Fachleuten im RKI mit Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Lars Schaade an der Spitze klar gewesen sein. Was also steckte tatsächlich hinter der Anhebung der Risikoeinschätzung? Welche Diskussionen hatten dazu im RKI stattgefunden, welche Argumente wurden intern ausgetauscht? Kurzum: Worauf gründete die Entscheidung?

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🟥 Weniger Industrie, weniger Emissionen: Was hinter Habecks positiver Klimabilanz wirklich steckt

Um die Ursachen für den Rückgang der CO₂-Emissionen herauszufinden, fragte die Epoch Times Prof. Fritz Vahrenholt, den Politiker, promovierter Chemiker und mehrfacher Buchautor zu Energiethemen.

🔴 Vahrenholt sieht einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem geringeren Treibhausgas-Ausstoß und der laufenden „Deindustrialisierung“ Deutschlands. Somit sei auch der Strombedarf und die Nachfrage nach CO₂-Zertifikaten zurückgegangen.

Auf der einen Seite gebe es die gute Nachricht des CO₂-Rückgangs. Dieser fiel von 762 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2021 auf 673 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr zurück, wie die Daten von der Denkfabrik Agora zeigen.

🔴 Die schlechte Nachricht ist laut Vahrenholt jedoch: "Dies wurde erkauft durch eine teilweise Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“..."

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🟥 „Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren
von Wim Lukowsky, Max Mannhart

Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt.

🔴 Am 17. Februar beschloss die EU den „Digital Services Act“, der Plattformen bestrafen soll, die Inhalte im Netz nicht gründlich genug löschen. Insbesondere gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ will man vorgehen – wobei die Definitionen schwammig sind. In Deutschland wird zur Umsetzung dieser Maßnahmen aktuell das „Digitale-Dienste-Gesetz“ im Bundestag beraten – es geht u.a. darum, eine Zuständigkeit und die nationale Umsetzung für die Internetüberwachung festzulegen.

Die EU verlangte von allen Mitgliedsstaaten die Benennung einer dafür zuständigen Aufsichtsbehörde. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck zugeordnet ist, von der Bundesregierung für diese Aufgabe vorgesehen. Rechtlich gesehen kann allerdings nur der Bundestag diese Zuständigkeit festlegen – und muss die Behörde per Gesetz mit einem Auftrag ausstatten. Das gebietet schon das Rechtsstaatsprinzip. Ein dahingehender Gesetzesentwurf lag dem Bundestag am 18. Januar in einer ersten Lesung vor – ist allerdings noch nicht beschlossen und wird noch beraten.

Doch das wollte man im Wirtschaftsministerium einfach nicht abwarten und beschloss den Bundestag kurzerhand zu übergehen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sagte dem Spiegel Anfang März, man würde bereits Hinweise auf Verstöße gegen das DSA sammeln und an die zuständigen Funktionäre in Brüssel senden.

„Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen“, verriet Müller.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel, wo sich EU-Kommissar Thierry Breton und seine Leute darum kümmern werden“, schilderte der ehemalige SPD-Politiker. Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall „ein Exempel“ gegen Twitter statuiere.

🔴 „Eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.“

Auf Apollo News-Anfrage bestätigte die Bundesnetzagentur den Vorgang – man habe entsprechende Social-Media-Inhalte „erhalten“ und „Meldung an die EU-Kommission“ gemacht.

Zur rechtlichen Bewertung erklärt man freimütig: Die erhobenen Informationen seien „auch ohne gesetzliche Grundlage nutzbar.“

Die Behörde merkt selbst an, dass das „bisherige Tätigwerden“ auf der Benennung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr als „voraussichtlicher nationaler Koordinator“ beruhe.
„Voraussichtlich“, weil die gesetzliche Grundlage eben noch nicht verabschiedet wurde.

Des Weiteren gibt die Bundesnetzagentur zu, dass die Benennung „vorbehaltlich des Abschlusses des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens“ erfolgte, also bevor der Bundestag die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde einsetzte.

Dennoch sieht man sich offenbar befugt, einfach ohne gesetzliche Grundlage tätig zu werden und großflächig Postings im Netz zu durchsuchen, zu sammeln und an Zensoren der EU-Kommission zu übermitteln – die dann laut Müller ein „Exempel“ statuieren sollen.
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