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🟥 Röper und Stein: Tacheles # 131

🔴 Thomas Röper und Robert Stein besprechen die aktuellen Meldungen, von denen man in den Massenmedien nix hört.

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🟥 Großes illegales Labor für synthetische Drogen in Berlin-Köpenick entdeckt

Durch einen Hinweis sind Ermittler in Berlin-Köpenick auf ein großes illegales Drogenlabor gestoßen. Eine Anwohnerin alarmierte die Feuerwehr, weil aus einer Lagerhalle auf einem Gewerbegelände Ammoniakdämpfe austraten, wie die Polizei mitteilte.

🔴 Durch einen Hinweis sind Ermittler in Berlin-Köpenick auf ein großes illegales Drogenlabor gestoßen. Eine Anwohnerin alarmierte am Dienstag die Feuerwehr, weil aus einer Lagerhalle auf einem Gewerbegelände Ammoniakdämpfe austraten, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Daraufhin entdeckten die Einsatzkräfte rund 5.000 Liter verschiedene Chemikalien, darunter hochgefährliche Säuren. Auch rund 1.200 Liter der Droge 3-CMC beziehungsweise Clophedron waren darunter.
Täter untergetaucht

Die Chemikalien befanden sich den Angaben zufolge teils in offenen Behältnissen, die Halle musste in Vollschutzanzügen betreten werden. Neben der Feuerwehr waren auch Spezialkräfte der Analytischen Taskforce des Kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamts vor Ort.

Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr dauern laut Polizei voraussichtlich noch bis in die kommende Woche. Der Verkaufswert der Drogen war noch nicht bekannt. Von den mutmaßlichen Tätern fehlte zunächst jede Spur. (afp)

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🟥 Ecuadors Polizei stürmt Mexikos Botschaft in Quito – Abbruch der diplomatischen Beziehungen

Die Kontroverse um den früheren ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas hat Ecuador und Mexiko entzweit. Der in seiner Heimat wegen Korruption verurteilte Politiker verbarg sich in der mexikanischen Botschaft in Quito, bis Ecuadors Polizei in diese gewaltsam eindrang.

🔴 Mexiko hat seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen. Zum Zankapfel zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern wurde der ecuadorianische Ex-Vizepräsident Jorge Glas, der in seiner Heimat zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt worden war, in Mexiko jedoch politisches Asyl beantragt und sich seit Dezember 2023 in der mexikanischen Botschaft in Quito aufgehalten hatte.

Am Abend des 5. April eskalierte der Streit abschließend, als ecuadorianische Sicherheitskräfte gewaltsam in die diplomatische Vertretung Mexikos eindrangen. Sie brachen das Außentor auf, fuhren mit gepanzerten Wagen auf das Botschaftsgelände und nahmen den flüchtigen Ex-Vizepräsidenten Glas fest.

Das Präsidentenbüro in Quito bestätigte daraufhin die Festnahme des flüchtigen Politikers. In der entsprechenden Mitteilung wurde betont, dass der frühere Vizepräsident zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Den Sturm der mexikanischen Botschaft begründeten die ecuadorianischen Behörden damit, dass das Land derzeit einen inneren bewaffneten Konflikt erlebe. Die mexikanische Botschaft wurde dabei beschuldigt, ihre diplomatische Immunität und ihre Privilegien missbraucht zu haben.

"Jede Botschaft hat nur einen Zweck – und zwar als ein diplomatischer Raum zu dienen, damit die Beziehungen zwischen den Ländern ausgebaut werden. Kein Verbrecher darf als politisch verfolgt gelten."

Mexikos Geschäftsträger in Ecuador, Roberto Canseco, bezeichnete die Handlungen der ecuadorianischen Polizei als "Wahnsinn". Es sei kaum zu glauben, dass so etwas passiert sei. Er habe physisch versucht, den Beamten den illegalen Eintritt zu verwehren und sei geschlagen worden. Der Diplomat verglich die Agenten mit Dieben.

"Auf die Gefahr für mein Leben hin verteidigte ich die Ehre und die Souveränität meines Landes."

Außenministerin Alicia Bárcena gab bekannt, dass das Botschaftspersonal infolge des Einsatzes der ecuadorianischen Polizei zu Schaden gekommen sei. Sie sprach von einer flagranten Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Nach einer Beratung mit Präsident Andrés Manuel López Obrador habe man beschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador unverzüglich abzubrechen. Das Asylrecht sei für Mexiko heilig, und das Land handele im Einklang mit den internationalen Abkommen. Die mexikanische Chefdiplomatin kündigte an, ihr Land werde Ecuador vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verklagen.

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06.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Großes illegales Labor für synthetische Drogen in Berlin-Köpenick entdeckt

🟥 Ecuadors Polizei stürmt Mexikos Botschaft in Quito – Abbruch der diplomatischen Beziehungen

🟥 SPD will Vorratsdaten-Speicherung und umfassende Überwachungsmaßnahmen

🟥 Bundesbank verzeichnet Rekordverlust wegen EU-Anleihenkäufen – während Chef gegen rechts demonstriert

🟥 Gewalt auf historischem Rekordhoch: Ausländer-Kriminalität in Deutschland explodiert

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🟥 Manifest für neuen Rundfunk – im Gespräch mit dem Journalist & ehem. SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks

🟥 Hat Deutschland ein Problem mit Ausländerkriminalität? – Küppersbusch TV

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🟥 Röper und Stein: Tacheles # 131

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 Neuer klimakritischer Dokumentarfilm kämpft gegen die Zensur

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🟥 Basta Berlin (219) – Kein Cleverländ

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🟥 Paul Brandenburg - Nachschlag (26): Frieden und Kontaktsperren / Wahlbetrug / Zensur über allem

🟥 ÖRR-Mitarbeiter fordern in Manifest neuen Rundfunk

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Die Geschichte von Julian Assange

🟥 Die Geschichte der physischen Vernichtung Palästinas

🟥 Tom Lausen - Die nächste „Pandemie“ - Messpunkte zum Erkennen von erfundenen Gesundheitskrisen

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🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser


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🟥 SPD will Vorratsdaten-Speicherung und umfassende Überwachungsmaßnahmen

Die SPD fordert Marco Buschmann auf, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. SPD-Innenpolitikern zufolge gehe es darum, die „Zeitenwende“ nun auch innenpolitisch zu vollziehen. Erst kürzlich erklärte das Bundesverwaltungsrecht die bis dahin gültig Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig.

🔴 Der Ampel könnte der nächste Koalitionsstreit ins Haus stehen. Die SPD plädiert für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Sozialdemokraten fordern Justizminister Marco Buschmann dazu auf, den Ermittlungsbehörden weitergehende Befugnisse einzuräumen. Vor allem sollen Sicherheitskräfte Zugriff auf Telekommunikationsdaten erhalten.

Als Grund wird nicht zuletzt die wachsende Bedrohungslage aufgrund eines zunehmenden Islamismus genannt. SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Es kann nicht vom Telekommunikationsanbieter abhängen, ob schwere Straftaten verfolgt werden können“. Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese will den Ordnungsbehörden mehr Durchgriffsmöglichkeiten gewähren.

Demnach müsse „die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich“ ziehen. Thüringens Innenminister Georg Maier stellte sich ebenfalls hinter die Forderungen seiner Parteikollegen im Bundestag: „Wir müssen den Sicherheitsbehörden die Steine aus dem Weg räumen, nicht die Felsen liegen lassen, hinter denen sich die Kriminalität verschanzt“, erklärte Maier.

Mit Bezug auf die islamistische Gefahr erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Gefahr bleibt bestehen“. Faeser schwebt konkret die Speicherung von IP-Adressen vor. Buschmann plädiert hingegen für das „Quick-Freeze-Verfahren“. Bei diesem Verfahren werden Kommunikationsanbieter bei Verdacht verpflichtet, einzelne Daten von Nutzern für eine bestimmte Zeit aufzubewahren beziehungsweise „einzufrieren“. (...)

Grundsätzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehrfach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig abgelehnt. In neueren Urteilen erklärte man hingegen, dass das allgemeine und unterschiedslose Aufbewahren von IP-Adressen „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“ möglich sei.

Auf Basis dieser Rechtsprechung entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Telekommunikationsgesetz (TKG) in Teilen rechtswidrig ist. Die dort enthaltene Verpflichtung für Diensteanbieter, verdachtsunabhängig über Monate hinweg Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, sei mit EU-Recht „in vollem Umfang unvereinbar“.

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🟥 Bundesbank verzeichnet Rekordverlust wegen EU-Anleihenkäufen – während Chef gegen rechts demonstriert
von Jonas Aston

Die ultralockere Geldpolitik der EZB rächt sich. Die Bundesbank verzeichnete 2023 Rekordverluste in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Schuld hieran ist größtenteils das EU-Anleihenkaufprogramm. Bundesbankpräsident Nagel ist derweil vor allem über etwas anderes besorgt: aufkommender Rassismus in Deutschland.

🔴 „Bundesbank überweist nichts an Berlin“ titelte kürzlich das ZDF.
Verharmlosender kann man kaum ausdrücken, wie ernst es tatsächlich um die Bundesbank bestellt ist. 2023 hatte die Bundesbank einen Verlust von 21,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Ein Großteil dieser Verluste ist auf das Zinsgeschäft zurückzuführen. Noch nie in ihrer über 60-jährigen Geschichte musste die Institution ein größeres Minus verkraften. Die Reputation der Bundesbank steht ernsthaft auf dem Spiel. Im Fall der Bundesbank rächt sich nun die über Jahre betriebene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

2015 wurde ein beispielloses Programm zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen aufgelegt. Dieses Aufkaufprogramm ist nun zu einem Großteil schuld an den Verlusten der Bundesbank. Seit 2015 hat die EZB allein den Kauf von Staatsanleihen im Wert von 2,7 Billionen Euro angewiesen. Die Anleihenkäufe wurden primär jedoch mittels der nationalen Notenbanken durchgeführt. Im Zuge dieses Programms erwarb die Bundesbank deutsche Staatsanleihen im Gesamtwert von 666 Milliarden Euro. Erst im vergangenen Jahr wurde der weitere Anleihenkauf eingestellt.

Anleihen aus EU-Aufkaufprogramm belasten die Bilanz

Mit dem Ankauf dieser Anleihen hat sich die Bundesbank ein hohes Risiko in die Bilanz geholt, das sich nun realisiert. Die umfangreichen Anleihenkäufe in Kombination mit den Niedrigzinsen der EZB hatten die Preise der Anleihen stark erhöht. Dies wiederum hat dazu geführt, dass die Bundesbank die aufgekauften Anleihen nur niedrig – teils sogar negativ – verzinsen konnte. Aufgrund des nun wieder angehobenen Leitzinses ist die Bundesbank allerdings gezwungen, den Geschäftsbanken einen Einlagezins von 3,5 Prozent zu zahlen. Diese Situation hat zu dem massiven Minus im Zinsgeschäft geführt.

Über Jahre konnte das Bundesfinanzministerium im einen Bundesbankgewinn von 2,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt einplanen. Der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) konnte sich sogar über einen Bundesbankgewinn von fast sechs Milliarden Euro freuen. An Bundesbankgewinne ist derzeit aber überhaupt nicht zu denken. Mit den Verlusten der Bundesbank geht ein weiteres, kaum kalkulierbares Risiko für den Bundeshaushalt einher.

Im vergangenen Jahr konnte die Bundesbank ihre Verluste gerade noch durch Rückstellungen ausgleichen. Diese sind nun jedoch weitestgehend aufgebracht. 2024 drohen weitere Verluste voll durchzuschlagen.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel erklärte: „Im nächsten Jahr werden wir sicherlich noch einmal eine höhere Zahl zu präsentieren haben, die aber mit aller Wahrscheinlichkeit niedriger ausfallen wird als die 21,6 Milliarden Euro“.
Auch die Bundesbank rechnet in diesem Jahr also mit hohen Verlusten.

Was dann passiert, ist unklar. Denkbar wären Verkäufe des Goldbestands oder eine Rekapitalisierung durch den Bund. Die Bundesbank selbst vertritt die Auffassung, dass sie Verluste mit künftigen Gewinnen verrechnen kann. Einem Bericht des Bundesrechnungshofes zufolge sei jedenfalls unklar, ob „die Bundesbank die Verluste in jedem Fall eigenständig tragen könnte“. Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage der Financial Times, dass man es für „höchst unwahrscheinlich“ halte, dass Verluste der Bundesbank den Bundeshaushalt belasten könnten.

🔴 Der Bundesbankpräsident demonstriert gegen Rechts

Bundesbankpräsident Joachim Nagel treiben derzeit offenbar jedoch ganz andere Sorgen als die Verluste der Notenbank um. Gegenüber der Funke-Mediengruppe warnte Nagel vor einem aufkommenden Rassismus.

„Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, erklärte er. Dringend benötigte Fachkräfte sowie Investoren würden aufgrund gegenwärtiger rechtsextremistischer Tendenzen abgeschreckt werden. „Das bedroht unseren Wohlstand“, so Nagel.

Darüber hinaus sollten die Wirtschaftsverbände die wirtschaftliche Situation Deutschlands „nicht schlechter reden, als sie in Wirklichkeit ist“. Weiter erklärte er: „Wir sind nicht der kranke Mann Europas“. Zudem bekundete Nagel, dass er kürzlich erstmal an einer Demonstration teilgenommen habe. Er habe sich in Frankfurt einem Protest für die Demokratie und gegen Rechts angeschlossen. So sehen aktuell also offenbar die Prioritäten des Bundesbankchefs aus.

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🟥 Gewalt auf historischem Rekordhoch: Ausländer-Kriminalität in Deutschland explodiert

+++ Fast eine Million nicht-deutsche Straftäter ++ Messerangriffe plus zehn Prozent ++ Fast jeder zweite Gewalttäter ist Ausländer

🔴 Es sind erschreckende Zahlen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag der Öffentlichkeit prästentieren wird. Die Auswertung der aktuellen Polizeistatistik zeigt eindeutig: Die Gewalt in Deutschland ist explodiert. Und die Täter haben sehr häufig keinen deutschen Pass.

Die Gewaltkriminalität befindet sich auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren, auch die Zahl der Wohnungseinbrüche nahm extrem zu, fast die Hälfte aller Tatverdächtigen sind Ausländer. Die Fakten der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatsitik (PKS), aus der Welt am Sonntag vorab zitiert, sind mehr als beunruhigend. Und doch überraschen sie nicht.

🔴 Fast eine Million der erfassten Täter haben keinen deutschen Pass

Die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 laut Welt am Sonntag um 5,5 Prozent auf 5,940 Millionen gestiegen. Laut PKS stieg die Zahl der Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent – auf 2,246 Millionen.

Hiervon hatten laut Welt am Sonntag 923.269 – also fast eine Million Täter – keinen deutschen Pass. Eine Steigerung von 17,8 Prozent!

Darunter 402.514 Asylbewerber, Flüchtlinge und illegal eingereiste Ausländer (plus 29,8 Prozent). Die Delikte „unerlaubte Einreise“ (93.158 Fälle, ein Plus von 40,4 Prozent) und „unerlaubter Aufenthalt“ (187.059 – plus 28,6 Prozent) schossen im Vergleich zu 2022 in die Höhe.

🔴 Hemmschwelle der Gewalt: drastisch gesunken

Erschreckend ist vor allem, wie sehr die Hemmschwelle für Gewalt in Deutschland laut PKS gesunken ist: Die Gewaltkriminalität hat mit 214.099 Fällen – einem Plus von 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. (...)

🔴 Mehr Messer-Attacken, mehr Mord, mehr Vergewaltigungen

Insbesondere die Zahl der Raubdelikte ist innerhalb der Gewaltkriminalität stark gestiegen: 44.857 Fälle, ein Plus von 17,4 Prozent. Bei den Messerangriffen (Taten ausgeführt oder angedroht) verzeichnet die PKS einen Anstieg von fast 10 Prozent (9,7 Prozent) auf 8951 Fälle.

Nach oben gingen die Zahlen auch bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen (2282 Fälle, plus 2,1 Prozent). Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexuelle Übergriffen im besonders schweren Fall kommen zusammen auf 12.186 Fälle – plus 2,4 Prozent.

🔴 PKS nennt Ursache: „Umfangreiche Zuwanderung Geflüchteter“

Faktoren für die erschreckende neue Qualität der Gewalt in Deutschland sind laut PKS ausdrücklich das „aktuelle Migrationsgeschehen“ und „die umfangreiche Zuwanderung Geflüchteter“, zitiert Welt am Sonntag. (...)

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🟥 Manifest für neuen Rundfunk – im Gespräch mit dem Journalist & ehem. SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks

Im Oktober 2021 zog der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks, der bis dahin zwölf Jahre als Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) tätig gewesen war, die Reißleine und veröffentlichte einen offenen Brief. Der Text mit dem Titel “Ich kann nicht mehr” beginnt so:

“Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert.”

🔴 Skambraks kritisierte in seinem Schreiben, das in mehrere Sprachen übersetzt und millionenfach aufgerufen wurde, die unausgewogene Berichterstattung des ÖRR bezüglich der Pandemiepolitik. Er erwähnte dabei auch die Angst, dass er für das Äussern seiner Kritik den Arbeitsplatz verlieren könnte – was drei Wochen nach Veröffentlichung des Textes dann auch tatsächlich eintrat.
Ole Skambraks Brief veranlasste dennoch mehrere Dutzend Mitarbeiter verschiedener Rundfunkhäuser und Medienanstalten sich ebenfalls zu Wort zu melden. Auch sie fanden, dass der ÖRR in seiner Corona-Berichterstattung teilweise nicht mehr den Medienstaatsvertrag erfüllte.

Und auch sie litten unter den Corona-Maßnahmen in den Abteilungen und nahmen eine unausgewogene Berichterstattung sowie fehlende Dialogangebote im TV-Programm und auch den Redaktions-intern wahr. Ihre Statements veröffentlichte Skambraks dann auf der von ihm ins Leben gerufenen Webseite meinungsvielfalt.jetzt.

Eine Gruppe von aktiven Medienschaffenden aus dem ÖRR begann daraufhin, ihre Kritik an der Programmgestaltung zu Papier zu bringen. Das entstandene “Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland” beschreibt zudem, wie der ÖRR nach Meinung der Autoren zu einem Rundfunk werden könnte, der dem Gemeinwohl dient und ein demokratisches und freiheitliches Zusammenleben unterstützt.

So heißt es unter anderem: “Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden” Die Stabilität unserer Demokratie erfordere einen transparent geführten neuen ÖRR als offenen Debattenraum. “Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.”

Ole Skambraks erzählt in unserem Gespräch von seiner Entscheidung, sich öffentlich zu äußern, von den Reaktionen der Mitarbeiter, von seiner Entlassung sowie von der Entstehung des Manifests.

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🟥 Hat Deutschland ein Problem mit Ausländerkriminalität? – Küppersbusch TV

🔴 Heute blicken wir mal auf zwei große Probleme in Deutschland:

1. Q-Park
2. Ausländerkriminalität
Kleiner Spoiler: Ein Problem davon ist gar nicht so wirklich existent. Aber findet es selbst heraus. Viel Spaß und gute Unterhaltung!

0:00 👉 Die Abrechnung mit der Pandemie
0:16 👉 Die Abrechnung mit Q-Park
2:16 👉 Die Abrechnung mit Herbert #Reul
6:27 👉 Die Abrechnung mit Friedrich Küppersbusch
7:40 👉 Küppis musikalisches Quiz

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🟥 Nikolai Binner - Die Jena - Show

🔴 Tourtermine:
Dresden, Bielefeld, Annweiler, Düsseldorf:
linktr.ee/nikolaibinner

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🟥 Die "Impfung" schützt und ist sicher?
Zunehmend schwere Erkrankungen bei jungen Menschen

🔴 Laut einer neuen Analyse von Edward Dowd sterben in Großbritannien Jugendliche und junge Menschen in den Zwanzigern, Dreißigern und Vierzigern in einem beispiellosen Tempo an schnell metastasierenden und unheilbaren Krebserkrankungen, seit die Massenimpfung gegen COVID-19 begonnen hat.

Zu den Ergebnissen der Studie in Bezug auf die Krebstodesrate, die im Jahr 2022 im Alter von 15 bis 44 Jahren in Großbritannien über der historischen Norm liegt, gehörten:
• 28 % Anstieg der tödlichen Brustkrebsraten bei Frauen.
• 80-prozentiger Anstieg der Todesfälle durch Bauchspeicheldrüsenkrebs bei Frauen und 60-prozentiger Anstieg bei Männern.
• 55 % Anstieg der Todesfälle durch Darmkrebs bei Männern und 41 % Anstieg bei Frauen.
• 120-prozentiger Anstieg tödlicher Melanome bei Männern und 35-prozentiger Anstieg bei Frauen.
• 35 % Anstieg der Todesfälle durch Hirntumor bei Männern und 12 % bei Frauen.
• 60 % Anstieg der Krebstodesraten bei Männern bei Krebserkrankungen „ohne Ortsangabe“ und 55 % Anstieg bei Frauen.

Quelle

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07.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Die "Impfung" schützt und ist sicher?
Zunehmend schwere Erkrankungen bei jungen Menschen

🟥 Krieg statt Frieden und Entspannung: Die SPD soll büßen – doch Canossa liegt im Irak

🟥 Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal

🟥 Die öffentliche Unterlassung im Fall Julian Assange


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MEINUNG
🟥 Krieg statt Frieden und Entspannung: Die SPD soll büßen – doch Canossa liegt im Irak

Aufrüstung Militärische Abschreckung braucht eine „Zeitenwende“ im Inneren: Dafür soll die SPD sogar ihr Nein zum Irak-Krieg bereuen. Über die Geschichtsvergessenheit des grünliberalen Bellizismus und die Schwäche wie den Mut unter Linken

🔴 Wir haben uns mittlerweile fast daran gewöhnt, dass Woche für Woche ein Sozialdemokrat nach dem anderen den Gang nach Canossa antreten und sich mit großer Mea-Culpa-Geste dafür entschuldigen muss, dass er einst an „Entspannungspolitik“ und an „Wandel durch Annäherung“ geglaubt hat. Dass ihm Worte wie Vertrauensbildung, Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Koexistenz und gemeinsame Sicherheit von den Lippen kamen. Vor zwei Jahren wäre das vollkommen undenkbar gewesen.

Es gehört zur Tragik der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD), dass er die „Zeitenwende“ verkündete, aber diese Wende gerade seine eigene Partei auf links, nein: auf rechts dreht. Begriffe aus dem Arsenal der historischen Rechten von vor 1945 – von Autarkie bis Wehrhaftigkeit – sind heute die Ideologie einer sich selbst „Fortschrittskoalition“ nennenden Regierung. Und die SPD lässt sich für das, was immer ihre Parteiseele war und ist, von den bürgerlichen Parteien vor sich hertreiben, lässt sich mit Vorwürfen des „historischen Versagens“ sturmreif schießen, und duldet es, dass man sie mit Parolen wie „Die Russland-Netzwerke in der SPD aufdecken!“ mal wieder in die Nähe des Vaterlandsverrats rückt, als wäre es schon wieder 1878 oder 1933.

Das alles ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es eine wirkliche kühne Behauptung wäre, die drei Jahrzehnte westlicher Außenpolitik vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in der Ukraine wären von einer Willy Brandt'schen Entspannungspolitik gekennzeichnet gewesen und nicht von Dominanz- und Konfrontationspolitik, die eigene imperiale Interessen verfolgte. Die SPD hat, jedenfalls dort, wo sie vor der Kampagne ihrer Gegner eingeknickt ist, in den vergangenen zwei Jahren ihr gesamtes politisch-intellektuelles Kapital zerstört, das sie sich seit den späten 1960er Jahren aufgebaut hatte. Sie entfremdet dabei auch ihre eigene Basis, für die die Entspannungspolitik nun einmal zur politischen Identität und DNA gehört, zum Stolz der ewigen Underdogpartei, weil sie eben auch sozialdemokratische Kanzlerpolitik war in einem Land, das bis zum Amtsantritt von Olaf Scholz in 59 von 72 Jahren nur CDU-Kanzler gekannt hat und nach Scholz wohl auf Jahrzehnte keine weiteren.

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🟥 Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal

Führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem amerikanischen Magazin Politico ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin die Ermittlungen.

🔴 Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen.

Politico schreibt, die Redaktion habe die entsprechenden Unterlagen eingesehen. Ende des vergangenen Jahres hatte das Magazin enthüllt, dass Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten.

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🟥 Die öffentliche Unterlassung im Fall Julian Assange
von Daniela Lupp

„Der Moment meines Abschieds von Assange am Ende des Nachmittags ging mir nicht mehr aus dem Kopf. Ich hatte ihm die Hand gegeben, hatte ihm alles Gute gewünscht und wollte mich schon zum Gehen wenden, die Ärzte standen bereits an der Tür. Da verfestigte sich plötzlich sein Griff um meine Hand, und er hielt mich zurück. Was er sagen wollte, fiel ihm sichtlich schwer. ‚I hate to say this …‘, begann er. Dann zögerte er einen ewigen Augenblick lang, bis die Worte endlich über seine Lippen kamen: ‚Please, save my life!‘“
(Nils Melzer über seine erste Begegnung mit Julian Assange im Belmarsh Gefängnis)

🔴 Mediale Unterlassung

Die Hauptaufgaben der Medien sind erstens das gewissenhafte Recherchieren und zweitens, über diese Ergebnisse auch objektiv zu berichten. Im Fall Julian Assange wurde beides folgenschwer unterlassen.

Julian Assange ist der zuerst öffentlich bewunderte und danach fallengelassene Journalist und Gründer der Plattform WikiLeaks, der uns durch sein Wirken das hässliche Gesicht großer Nationen gezeigt hat. Und er tut es noch. Nicht so, wie er sich das gewünscht hätte – über das Internet und andere Medien –, sondern dadurch, wie er nun behandelt wird. Er war nicht zu dressieren, also musste man die Schlinge um seinen Hals immer enger ziehen. Die USA, Großbritannien, Schweden und schließlich auch Ecuador – jede dieser Nationen zerrte an ihrem Ende des Stricks. Und die Menschen sahen und sehen bis heute dabei zu. Keine weltweit lautschreiende Intervention der Politik oder der großen Medien. Selbst so manche Menschenrechtsorganisation war sich nicht immer sicher, ob Julians Leben überhaupt schützenswert sei.

Die öffentliche Unwissenheit hat ihren Ursprung vor allem im beständigen Schweigen der Medien. Das soll keine Ausrede sein, schließlich gibt es genug Menschen, die es geschafft haben, sich selbst zu informieren. Durch diesen genaueren Blick haben sie erfahren, dass ein Journalist in unserem „moralischen, die Menschenrechte stets achtenden“ Westen, der gern hochmütige Kritik an nicht so „untadeligen“ Ländern übt, seit vielen Jahren unschuldig verfolgt wird.

Was bezwecken die stummen Medien damit? Möchten sie dem imposanten Freund USA gefallen? Können sie nicht glauben, dass ein solches Unrecht in unserer so großartig funktionierenden Demokratie überhaupt möglich ist oder unterstützen sie diese Verfolgung gar bewusst? Glauben sie, dass durch Wegsehen von selbst alles gut wird? Ist ihnen die Pressefreiheit nicht wichtig genug, um ihr Schweigen zu brechen? Sind sie es womöglich schon so gewöhnt, nicht nachzufragen, dass sie die Zensur überhaupt nicht bemerken oder gar begrüßen? Oder begreifen sie die Folgen nicht in vollem Umfang? Was auch immer der Grund ist, er legitimiert eine Ungerechtigkeit, die sich dadurch weitestgehend ungehindert fortsetzen kann.

Die scheinbar unerkannte Gefahr für die gesamte Pressefreiheit kann gar nicht oft genug betont werden. Die unwürdige Behandlung des US-Staatsfeindes Assange soll deutlich machen, dass die Krallen der US-Justiz über den Atlantik nach Europa reichen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte außer Kraft setzen und den widerspenstigsten Geist brechen können. Die Drohung richtet sich an alle Journalisten.

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🟥 Bienchen-und-Bambus-Experte der Stunde: Cem Özdemir

Zum Alltag in der Bundesrepublik gehört mittlerweile (leider) auch, dass Politiker vermeintlich "private" Details aus ihrem Alltag in den sozialen Medien teilen, um Sympathien der Bevölkerung zu erhaschen. Erfahrungsgemäß geht dies fast immer schief. Jüngstes Beispiel dafür: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der auf seinem Balkon gärtnert.

🔴 Scheinbar lässig kniet der Grünen-Politiker mit einer Schürze und Handschuhen vor den Pflanzkübeln auf seinem Balkon. Auf seinem Instagram-Profil kündigt er an, seinen Garten auf Vordermann bringen zu wollen, und nennt dies "botanische Kehrwoche".

Er schreibt:
"Erwünschter Nebeneffekt: Mein Balkon wird so zu einem Buffet für Bienen und andere nützliche Insekten."

Zwar könnte man Özdemir zugutehalten, dass er (dieses Mal) immerhin kein Marihuana anbaut, allerdings ist der Bambus-Anbau ökologisch nicht besonders sinnvoll. Das Problem: Bambus ist keine heimische Art und produziert zudem weder Pollen noch Nektar. Für Bienen ist die Pflanze daher nutzlos. In den sozialen Medien überwog daher der Spott für Özdemirs Post. Ein Nutzer schrieb:

"Wer kennt ihn nicht, DEN Bienenmagnet schlechthin, den Bambus."

Ein weiterer Nutzer griff das Argument auf und schrieb:

"Angeflogen wird der Strauch sicherlich von der allseits bekannten heimischen Bambus-Biene."

Selbst der Naturschutzbund (NABU) konnte sich einen Kommentar nicht verkneifen und schrieb:

"Eine interessante Pflanzenauswahl … für Pandas. Wir freuen uns über weitere Fotos mit heimischen Wildpflanzen. Slide gern in unsere DMs, falls du noch Botanik-Tipps brauchst. Unser Gartenteam macht auch Hausbesuche."

Selbst das Fachmagazin Agrarheute veröffentlichte in einem Artikel Blühstreifen-Tipps für Agrarminister-Balkone.

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🟥 Israelischer Angriff auf iranische Botschaft in Syrien - Teheran droht mit Vergeltung

🟥 Nach Wahlsieg von Pellegrini: Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei, Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen - wahre "Demokraten" in Aktion!

🟥 Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“

🟥 Österreichischer Publizist wegen Beleidigung Söders zu Geldstrafe verurteilt

🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

🟥 Kriminalstatistik: So gefährlich ist Ricarda Langs Deutschland | Achtung, Reichelt! vom 08.04.2024

🟥 Bundesverfassungsgericht urteilt über Rechte von leiblichen Vätern


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