🟥 Bundesverfassungsgericht urteilt über Rechte von leiblichen Vätern

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Rechte leiblicher Väter. Konkret geht es um den Fall eines Manns aus Sachsen-Anhalt, der einen Sohn zeugte und auch rechtlicher Vater des Jungen sein will.

🔴 Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10:00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Rechte leiblicher Väter. Konkret geht es um den Fall eines Manns aus Sachsen-Anhalt, der einen Sohn zeugte und auch rechtlicher Vater des Jungen sein will. Als solcher ist aber bereits der neue Lebensgefährte der Kindsmutter eingetragen, der mit der Frau und dem Kind zusammenlebt. (Az.1 BvR 2017/21)

Der Versuch des biologischen Vaters, die rechtliche Vaterschaft des anderen Manns anzufechten, scheiterte bislang. Das Gesetz sieht vor, dass das unmöglich ist, wenn der rechtliche Vater schon eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat. Die Bundesregierung plant bereits, das Abstammungs- und Kindschaftsrecht zu ändern. Das Gericht könnte zu dieser Thematik wichtige Hinweise liefern. (afp)

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🟥 Russischer AKW-Betreiber: Kiew will mit Attacken auf AKW Saporoschje Angst und Panik säen

Der Konzern Rosenergoatom, der sämtliche zivilen Kernkraftwerke in Russland betreibt, zeigt sich weiterhin besorgt über wiederholte Angriffe auf das AKW Saporoschje durch ukrainische Truppen. Die Zeitung Iswestija zitiert Renat Kartschaa, den Berater des Generaldirektors des Konzerns, mit den Worten:

🔴 "Welche militärischen Ziele erreichen die Drohnenangriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje? Keine. Warum? Weil ihnen nur dies zu Grunde liegt: Einschüchtern, Angst säen, Panik säen und die Situation von innen aus zerrütten. "

Kartschaa wirft der Ukraine Terrorismus vor. Die Führung in Kiew, die vom kollektiven Westen in Richtung Abgrund geschoben werde, habe endgültig den gesunden Menschenverstand verloren.

🔴 Am 7. April hat das ukrainische Militär das von Russland kontrollierte größte AKW in Europa dreimal mit Drohnen angegriffen. Drei Menschen erlitten Verletzungen. Auch am 8. April wurde über der Atomanlage eine ukrainische Drohne unschädlich gemacht. Wegen dieser Attacken berief Moskau eine Dringlichkeitssitzung des Rates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) ein.

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09.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Als erste Großstadt: Augsburg plant Stilllegung des Gasnetzes

🟥 Ukraine-Krieg: Selenskyj „droht“ mit Niederlage

🟥 Russischer AKW-Betreiber: Kiew will mit Attacken auf AKW Saporoschje Angst und Panik säen

🟥 Wegen Strack-Zimmermann: Berliner FDP-Abgeordneter wechselt zur Wagenknecht-Partei

🟥 Krieg in Gaza: Deutschland auf der Anklagebank


📌 Und dann war da noch...

🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

🟥 Manifest für neuen Rundfunk – im Gespräch mit dem Journalist & ehem. SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks

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🟥 Röper und Stein: Tacheles # 131

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

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🟥 Basta Berlin (219) – Kein Cleverländ


🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Wegen Strack-Zimmermann: Berliner FDP-Abgeordneter wechselt zur Wagenknecht-Partei

Dass Politiker von der FDP zum "Bündnis Sahra Wagenknecht" wechseln, ist eher ungewöhnlich. Doch am Montag vollzog der Berliner FDP-Abgeordnete Christian Schuchert ebendiesen Schritt. Er begründete seine Entscheidung mit dem Kurs der FDP im Ukraine-Krieg und der Personalie Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

🔴 Der FDP-Abgeordnete Christian Schuchert hat an diesem Montag seine bisherige Partei verlassen und sich dem BSW angeschlossen. Dies erklärte Schuchert in einer Pressemitteilung, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Schuchert, der bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf war, erklärte, mit seiner Fraktion sei die Zusammenarbeit "überwiegend konstruktiv und ergebnisorientiert verlaufen." Er begründete seinen Wechsel mit der Bundespolitik, der Regierung, der Bundes-FDP und insbesondere dem Kurs der FDP im Ukraine-Krieg. In einer Pressemitteilung teilte Schuchert mit:

"Das 'Fass zum Überlaufen' gebracht hat bei mir die Ernennung von Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann alias 'Oma Courage' alias 'Eurofighterin' zur Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament."

Damit bezieht sich Schuchert auf die Kampagne der FDP zur EU-Wahl.

Die Rüstungslobbyistin und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert seit langem verstärkte Waffenlieferungen in die Ukraine. Notwendig seien aber vielmehr "Verhandlung und Diplomatie, ein Waffenstillstand und ein Stopp der Aufrüstung", so Schuchert.

"Ein Krieg gegen die Atommacht Russland ist final nicht zu gewinnen, jeden Tag sterben unnötig auf beiden Seiten Soldaten und Zivilisten."

Zudem weigere er sich, dazu beizutragen, dass Deutschland "kriegstüchtig" werde, wie kürzlich von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert wurde. Schuchert spricht sich darüber hinaus gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung aus. Diese sei "weder vernünftig noch für die Bevölkerung gerecht". Über seinen Austritt aus der FDP sagte Schuchert der Berliner Zeitung:

"Wenn man in so bedeutenden bundespolitischen Fragen grundsätzlich anders denkt, wenn man sich davor sträubt, im Wahlkampf für die Europawahl Plakate aufzuhängen, dann ist der Punkt gekommen, an dem sich die Wege trennen müssen."

Schuchert schreibt außerdem, er sei der Parteigründerin Sahra Wagenknecht "dankbar für ihre Haltung in der Corona-Frage". Sie habe keine Menschen ausgegrenzt oder den "erheblichen Abbau der Grundfreiheiten" befürwortet, sondern "Andersdenkende unterstützt."

Schuchert war 2017 in die FDP eingetreten und gehört der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf seit Oktober 2021 an. Mit seinem Austritt hat die FDP-Fraktion nur noch drei Mitglieder.

Das BSW hatte bisher keinen Abgeordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf, was sich mit Schuchert nun jedoch ändert. Der BSW-Landeskoordinator Alexander King erklärte:

"Dass Herr Schuchert von der FDP zum BSW wechselt, unterstreicht noch einmal, dass das BSW gewillt ist, die gesamte politische Gemengelage aufzuwirbeln."

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🟥 Krieg in Gaza: Deutschland auf der Anklagebank

Welch bittere Ironie der Geschichte. Ausgerechnet Deutschland muß sich aufgrund seiner Waffenlieferungen an Israel wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza verantworten.

🔴 Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt und von Berlin gefordert, die Waffenlieferungen einzustellen.

Durch seine Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

„Deutschland verletzt seine Pflicht, Völkermord zu verhindern“, sagte der Botschafter Nicaraguas, Carlos José Arguello Gomez. „Deutschland wusste und weiß, dass zumindest die Gefahr eines Genozids besteht.“

Deutschland wies die Vorhaltungen „entschieden und umfassend“ zurück. Berlin wird seine Position allerdings erst am Dienstag vor den 16 Richtern darlegen. Eine Entscheidung wird in zwei Wochen erwartet.

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🟥 Ukraine-Krieg: Selenskyj „droht“ mit Niederlage

Dicke Luft zwischen der Ukraine und den USA:

🔴 Präsident Selenskyj fordert von Washington ultimativ neue amerikanische Waffen. Andernfalls drohe die Niederlage – und die USA wären schuld. […]
Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen gibt der Ukrainer damit den USA, namentlich dem US-Kongress, die Schuld, wenn es schief geht. Das lässt sich als Drohung lesen – denn Selenskyj bekräftigte seine Warnung, im Falle einer Niederlage seines Landes würden „andere Staaten angegriffen werden“.
Zum anderen wird nochmals klar, dass der Ausgang des Krieges nicht – wie gern behauptet – von Taurus oder anderen deutschen Waffen abhängt, sondern von den USA.

Wenn die Amerikaner wie erwartet im Herbst dauerhaft ausfallen, werden Deutschland und die EU wohl kaum noch in der Lage sein, das Blatt zu wenden…

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🟥 Als erste Großstadt: Augsburg plant Stilllegung des Gasnetzes

Erst vor kurzem erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dass Deutschland seine Gasverteilernetze in ihrer heutigen Form künftig nicht mehr brauchen werde. Nun haben die Stadtwerke der bayerischen Großstadt Augsburg erklärt, ihr Gasnetz stillzulegen.

🔴 Die bayerische Großstadt Augsburg hat angekündigt, das Gasnetz ihrer Stadtwerke stillzulegen. Bereits in zehn Jahren sollen viele Haushalte der Stadt mit 300.000 Einwohnern im Regierungsbezirk Schwaben kein Gas mehr über ein Leitungsnetz beziehen. Ein Sprecher der Stadtwerke Augsburg (SWA) erklärte gegenüber dem Springerblatt Bild, man habe an hunderte Firmen eine entsprechende Ankündigung verschickt. Auch große Wohngesellschaften sollen betroffen sein.

Damit sollen die Augsburger bereits zum Jahr 2035 auf stationäre Belieferung mit Gas durch ein vorhandenes Leitungsnetz und damit wohl auch auf die dort angeschlossenen Gasheizungen verzichten. Das berüchtigte "Heizungsgesetz" des Wirtschaftsministers für Klimaschutz und Grünen-Kinderbuchautors sieht eigentlich etwas "großzügiger" vor, dass Gasheizungen noch bis 2045 betrieben werden dürfen. Allerdings war bereits im März bekannt geworden, dass dieses Bundesministerium bereits einen großflächigen und praktisch irreversiblen Rückbau des Gasnetzes von Deutschland plant. In einem Papier des Ministeriums mit dem Titel "Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze" wird behauptet:

"Gasverteilernetze für die bisherige Erdgasversorgung werden dann in der derzeitigen Form und Umfang nicht mehr benötigt werden."

Fachleute und Kritiker beklagen in erster Linie nicht den grundsätzlichen Verzicht auf den Energieträger Gas, sondern die entstehende Unsicherheit für die Verbraucher – und die Vernichtung einer Infrastruktur, die sich auch anders nutzen ließen. Mark Helfrich, der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag erklärte gegenüber Bild, "grüne Politik" wolle die Gasinfrastruktur so schnell wie möglich stilllegen, er sei jedoch dagegen:

"Wer vorschnell das Ende von Gasnetzen verkündet, hintertreibt technologieoffene Lösungen mit Biogas und Wasserstoff."

Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse wird von der Bild mit der Äußerung zitiert, das Heizungsgesetz ermögliche schon heute die Beimischung von angeblich "sauberen Gasen". Kruse sieht jetzt die Schuld bei den Stadtwerken:

"Wer das Netz auf dieser Basis abwickeln will, ist auf dem Holzweg und handelt nicht im Interesse der Kunden."

Kai Warnecke, der Präsident von Haus & Grund als Interessengemeinschaft von Immobilieneigentümern, sagte dem Boulevardblatt:

"Augsburg macht, was wir in Zukunft in ganz vielen Städten sehen werden. Dabei müssen Eigentümer doch wissen, womit sie künftig heizen können – nicht, was nicht mehr geht. Das schafft wieder massive Unsicherheit."

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🟥 Corona-Zeit: Ex-Richterin erlaubte Seelsorge für Sterbende – und steht nun vor Gericht

In Thüringen steht eine frühere Richterin vor Gericht. Ihr Vergehen: Sie hatte einem Pfarrer in der Corona-Zeit den Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim erlaubt. Weil der Pfarrer ihr Vater ist, wird ihr nun Rechtsbeugung vorgeworfen.

🔴 Am Montag hat im ostthüringischen Gera ein Prozess gegen eine frühere Richterin begonnen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft der Frau Rechtsbeugung vor. Zuvor war die damalige Proberichterin nach einem Disziplinarverfahren bereits aus dem Dienst entlassen worden. Ihre Bemühungen, juristisch gegen diese Entlassung vorzugehen, blieben ohne Erfolg.

Die Richterin hatte im April 2020 verfügt, dass ein Pfarrer eine schwer kranke Bewohnerin eines Jenaer Pflegeheims hatte besuchen dürfen, um ihr seelsorgerisch beizustehen. Derartige Besuche waren nach der "Coronaschutzverordnung" untersagt gewesen. Durch den richterlichen Beschluss war es dem Geistlichen ermöglicht worden, der Palliativpatientin Beistand zu leisten.

Das Problem: Bei dem Pfarrer handelt es sich um den Vater der Richterin. Diese hatte an dem betreffenden Tag Bereitschaftsdienst gehabt und war auch für das Pflegeheim zuständig gewesen. Allerdings hätte sie sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft für befangen erklären und den Fall an Kollegen übergeben müssen, als ihr Vater zunächst telefonisch und dann schriftlich beantragt hatte, die Frau im Heim besuchen zu dürfen. Weil sie das nicht getan hatte, sieht die Anklagebehörde den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Juristin vor, gegen die Paragrafen 41 und 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) verstoßen zu haben, nach denen ein Richter nicht in Sachen eines Familienangehörigen entscheiden darf. Sie wirft der Frau auch vor, den Antrag und das Verfahren mit ihrem Vater abgesprochen und mit ihm gemeinsame Sache gemacht zu haben.

Der nächste Prozesstag ist der 24. April. An diesem Tag wird eine Entscheidung zum Befangenheitsantrag der Verteidigung erwartet.

Das Delikt der Rechtsbeugung wird laut Paragraf 339 des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren geahndet.

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🟥 Problem Ausländerkriminalität:
Tagesschau irritiert mit verblüffenden Feststellungen

Lauscht man den jüngsten Ausführungen von Innenministerin Nancy Faeser zum realen Problem der steigenden Zahl ausländischer Straftäter in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, ist man hinsichtlich der ungewohnt harschen und direkten Wortwahl irritiert, zumindest jedoch überrascht. So teilte Faeser den Hauptstadtjournalisten am 9. April 2024 in gemimter politischer Härte mit:

🔴 "Hier gilt für mich, ohne Wenn und Aber, null Toleranz. Null Toleranz bedeutet, konsequentes Durchgreifen der Polizei und null Toleranz bedeutet schnelle Verfahren, konsequente Verurteilungen und spürbare Strafen."

Die ARD-Tagesschau irritierte dann die treuen GEZ-Zahler um 20:05 Uhr mit folgender Information zum Thema "Ausländerkriminalität":

"So oft, wie 2023, war die Polizei seit Jahren nicht mehr im Einsatz. Auffällig dabei, der Anstieg von Gewaltdelikten. […] Und eine weitere Zahl in der Statistik aller Straftaten lässt aufhorchen. Die der nicht deutschen Tatverdächtigen, zu denen auch Touristen oder Arbeitspendler zählen […]"
Menschen ohne deutschen Pass, stellen laut Tagesschau mittlerweile "34,4 Prozent Anteil an allen Tatverdächtigen" dar.

Will die Tagesschau also den Menschen erklären, dass Touristen und ausgerechnet jene Ausländer, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen für den Anstieg der Kriminalitätsraten verantwortlich sind und nicht die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung?

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10.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Fritz Vahrenholt: USA rudert bei Energiewende zurück – Deutschland dem Untergang geweiht?

🟥 Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter

🟥 Anschlag bei Moskau:
Russland beschuldigt USA der Terrorfinanzierung mittels "Burisma Holding"

🟥 Mit Blendgranaten und Maschinenpistolen: Hausdurchsuchung bei Corona-Maßnahmen-Kritiker

🟥 Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen

🟥 Das westliche System schlittert in eine Legitimationskrise

🟥 Problem Ausländerkriminalität:
Tagesschau irritiert mit verblüffenden Feststellungen

🟥 Corona-Zeit: Ex-Richterin erlaubte Seelsorge für Sterbende – und steht nun vor Gericht



📌 Und dann war da noch...

🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

🟥 Manifest für neuen Rundfunk – im Gespräch mit dem Journalist & ehem. SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks

VIDEO:
🟥 Röper und Stein: Tacheles # 131

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

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🟥 Basta Berlin (219) – Kein Cleverländ


🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Das westliche System schlittert in eine Legitimationskrise

In den USA wird dieses Jahr ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Biden ist mit einer Zustimmungsrate von 39% der unbeliebteste Präsident seit Beginn solcher Umfragen. Doch Biden ist nicht allein. Im Gegenteil.

🔴 In keiner der 20 großen westlichen Demokratien kommt ein Regierungschef auf eine Zustimmung von mehr als 50% – und dies ist keine Momentaufnahme, sondern zieht sich seit Beginn der 2020er konsequent durch.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron gehören übrigens mit 22% und 23% zu den Schlusslichtern.

Erklärungen für den Vertrauensverlust der Mehrheit gibt es viele. Es scheint, als könne der Westen sein Versprechen an die eigene Bevölkerung nicht mehr halten. Wenn kein Regierungschef der westlichen Welt mehr die Zustimmung von der Mehrheit der Bevölkerung hat, steckt das System in einer Legitimationskrise.

🔴 Global sieht es übrigens anders aus – die Regierungschefs der Konkurrenten des Westens haben zumeist ganz hervorragende Zustimmungsraten; egal ob Demokratie oder Autokratie.

Ein Debattenbeitrag von Jens Berger - zu lesen bei 👉 NachDenkSeiten

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🟥 Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein.

🔴 Man darf annehmen, dass Robert Habeck (Grüne) nicht sonderlich amüsiert war, als am 14. Februar 2024 zwei Schreiben in sein Ministerium flatterten, 13 und 17 Seiten lang. Absender: Verwaltungsgericht Berlin. Gleichlautende Überschrift: „Urteil im Namen des Volkes“.

Die Schriftsätze mit den Aktenzeichen VG 2 K 302/22 und VG 2 K 51/23 bezogen sich auf einen schon länger schwelenden Rechtsstreit zwischen dem von Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem „Cicero“.

Ein Journalist des Magazins hatte das Ministerium bereits im Jahr 2022 aufgefordert, ihm bestimmte Dokumente auszuhändigen. Konkret ging es um Unterlagen zu der damals diskutierten Möglichkeit, deutsche Atomkraftwerke befristet weiterzubetreiben.

Der Redakteur berief sich auf das Umweltinformationsgesetz. Danach hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen staatlicher Stellen.

🔴 „Cicero“ gegen Habeck: Erst mauern, dann streiten

Es passierte, was häufig passiert, wenn unabhängige Journalisten kritisch bei Behörden nachbohren und um Akteneinsicht bitten: Erst reagierten Habecks Leute gar nicht, dann speisten sie den „Cicero“-Mann mit ausgewählten Info-Häppchen ab. Entscheidende Aktenteile hielten sie zurück.

Ihre so fadenscheinige wie dreiste Begründung: „Vertraulichkeit“. Eine Offenlegung der Informationen hätte „nachteilige Auswirkungen“ auf Vorgänge im Ministerium, hieß es, deshalb überwiege das „Geheimhaltungsinteresse“.

Die insbesondere von den Grünen gern eingeforderte Transparenz – in diesem Fall offenbar kein Thema. Mit ihrer Mauer-Taktik kamen Habeck und dessen Mitarbeiter jedoch nicht durch. In zwei getrennten Verfahren verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin das BMWK im Februar zur Offenlegung der angeforderten Atomkraft-Akten. Mittlerweile ist die vierwöchige Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln abgelaufen.

🔴 Warum fürchtet Habeck eine öffentliche Atom-Debatte?

Die Kernfrage jedoch lautet: Warum fürchtet der grüne Vizekanzler eine öffentliche Debatte rund um das, was in seinem Ministerium zu diesem wichtigen Thema diskutiert wurde? Immerhin warf das Ministerium dem klagenden Journalisten laut Gerichtsakten vor, ihm gehe es vor allem darum, „die Entscheidungen der Leitungsebene politisch zu hinterfragen und die begehrten Informationen in den politischen Diskurs einzuspeisen“.

Diese Haltung ist entlarvend, denn Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und Informationen in den politischen Diskurs einzubringen – genau das ist die Aufgabe unabhängiger Journalisten.

Die von „Cicero“ angeforderten Unterlagen betreffen die nach Putins Einmarsch in die Ukraine 2022 aufgeflammte Debatte über die gefährdete Energieversorgung in Deutschland. Dabei diskutierte die Politik auch eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke.

Im November 2022 beschloss der Bundestag schließlich eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Demnach konnten Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland noch bis zum 15. April 2023 weiterbetrieben werden.

Vor welchen politischen und fachlichen Hintergründen diese bemerkenswerte Entscheidung zustande kam, könnte aus den Papieren hervorgehen, die das Wirtschaftsministerium nun veröffentlichen muss.
(...)

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🟥 Mit Blendgranaten und Maschinenpistolen: Hausdurchsuchung bei Corona-Maßnahmen-Kritiker

Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind lange vorbei. Doch immer noch wirken die Bilder und Erfahrungen nach.

Einige Maßnahmen-Kritiker bekamen es mit den Strafverfolgungsbehörden zu tun. Während der damalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, unverhältnismäßige Polizeigewalt auf Demonstrationen bemängelte, gab es auch abseits vom öffentlichen Geschehen Hausdurchsuchungen bei Ärzten und andere Einzelfälle.

🔴 Ein besonderer Fall geschah in Landshut in Bayern, wo zeitgleich drei Durchsuchungen mit Bezug zum Verein „Bayern steht zusammen – Landshut e. V.“ am frühen Morgen des 3. Juni 2022 stattfanden. Einer der Betroffenen war Bernd T. Dreyer, Vorsitzender des Vereins.

Unter Einsatz eines Sondereinsatzkommandos mit Blendgranaten und vorgehaltener Maschinenpistole wurde die Durchsuchung bei ihm durchgeführt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Was war der Grund für das Eingreifen der Behörden?

Wir ließen uns den Vorgang schildern und fragten bei Staatsanwaltschaft und Behörden nach.

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🟥 Anschlag bei Moskau:
Russland beschuldigt USA der Terrorfinanzierung mittels "Burisma Holding"

Im Zusammenhang mit dem brutalen Anschlag auf die "Crocus City Hall" bei Moskau hat das russische Ermittlungskomitee ein Strafverfahren gegen Beamte der USA und anderer NATO-Staaten wegen "Terrorismus-Finanzierung" eingeleitet.
Das Weiße Haus bezeichnete die Vorwürfe Russlands umgehend als "Unsinn".

Doch Russlands ermittelnde Behörden kündigen noch mehr an: In die Terrorfinanzierung verwickelt soll ausgerechnet die in der Ukraine aktive "Burisma Holding" sein – das skandalträchtige Gasunternehmen, in dessen Vorstand der Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, saß und dafür mit hohen Bezügen entlohnt wurde.

🔴 Die "Burisma-Affäre" über angebliche Korruption des amtierenden US-Präsidenten könnte mit den jüngsten Anschuldigungen Russlands neuen Auftrieb erhalten.

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MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter | von Uwe Froschauer

Am 20. April 2022, knappe zwei Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine, und knapp drei Wochen nach dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul für einen möglichen Frieden – „für den der Westen noch nicht bereit war“ –, warnte der grüne Vorsitzende vom „Europaausschuss Bundestag“, Anton Hofreiter, vor dramatischen Folgen – auch für Deutschland – infolge einer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Dem ZDF – Morgenmagazin sagte Hofreiter unter anderem, das Problem der Haltung Deutschlands sei,

„dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht“

und je länger sich der Krieg hinziehe, desto größer werde die Gefahr,

„dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen“.

Der Zeitpunkt für eine Lieferung schwerer Waffen sei gekommen, weil die Ukrainer jetzt noch

„die Zeit hätten, ihre Soldaten an diesem Material zu trainieren“.

Zu den Aussagen von Herrn Hofreiter:

„…dass der Krieg sich immer länger hinzieht…“

Eine Verdrehung der Tatsachen! Drei Wochen zuvor wäre der Krieg beendbar gewesen, wenn der Westen das gewollt hätte. Wollte er aber nicht!

„…dass weitere Länder überfallen werden…“

Sind illegale Angriffskriege nicht die Spezialität der USA? Wann hat Russland in seiner Geschichte das letzte Mal ein westliches Land angegriffen?

„…am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen.“

Sollte dieses Szenario eintreffen, sind ausschließlich Kriegstreiber wie Sie, Herr Hofreiter, daran schuld! Die meisten Menschen auf der Welt sind friedfertig, und wollen keinen Krieg. Sie angeblich auch nicht, deswegen wollen Sie „mit Waffen Frieden schaffen“. Ein Widerspruch in sich!

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🟥 Fritz Vahrenholt: USA rudert bei Energiewende zurück – Deutschland dem Untergang geweiht?

In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über die Entwicklung der gesicherten Leistung in Deutschland und der Welt sowie die Auswirkungen der Abschaltung zuverlässiger Kraftwerke auf die Versorgungssicherheit in Deutschland.

🔴 Die gesicherte Stromversorgung in Deutschland gerät in Gefahr

Der Stromverbrauch in Deutschland geht seit 2022 kontinuierlich zurück. Wesentlicher Grund ist der Minderverbrauch der Industrie. Gestiegene Strompreise führten zum Rückgang der Industrieproduktion, mitunter auch zu Produktionsverlagerungen.

Die bereits eintretende Deindustrialisierung bestärkt die Bundesregierung darin, den Ausstieg aus gesicherten Kraftwerkskapazitäten weiter fortzusetzen. Am 31. März 2024 legte RWE in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium fünf Braunkohleblöcke (Niederaußem und Neurath) still, im Lausitzer Revier wurden die Blöcke E und F des Kraftwerks Jänschwalde für immer abgestellt.

Insgesamt wurden 2.100 Megawatt (MW) Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen. Bis Ende des Jahres werden weitere 400 MW und zusätzliche 1.300 MW von Steinkohlekraftwerken abgeschaltet: Heyden bei Minden, Fenne im Saarland, Marl und Mehrum im Landkreis Peine.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger jubelte: Die jetzige Abschaltung sei „ein großer Erfolg für Klimagerechtigkeit und geschieht im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele“.

Bezahlen wird die Stilllegungen der RWE-Kraftwerke indes der Steuerzahler. Bis 2030 erhält RWE 2,6 Milliarden Euro für die Verringerung der gesicherten Stromerzeugung. Die Begründung lautet: Mit den Kraftwerken hätte RWE viel Geld verdienen können. Mit der gleichen Begründung soll die LEAG aus der Lausitz 1,75 Milliarden € vom Steuerzahler erhalten. Damit geht nach dem Ausstieg aus der Kernenergie der bundesweite Ausstieg aus gesicherter Leistung munter weiter.

🔴 Wie weit kann die gesicherte Leistung heruntergefahren werden?

Die Höchstlast in den letzten Jahren betrug 81.000 MW. Zu der in 2025 nur noch vorhandenen gesicherten Leistung von 83.500 MW muss man den Import hinzuzählen. McKinsey hat in einer Studie vom letzten Jahr festgestellt, dass man mit etwa zehn Gigawatt gesicherter Leistung aus dem Ausland rechnen kann.

Selbst McKinsey, bislang weitestgehend Unterstützer der Energiewende, warnt in diesem Zusammenhang:

"Die Kombination aus sinkender gesicherter Kapazität und durch die Elektrifizierung steigender Spitzenlast kann zu Versorgungslücken führen.“

Katherina Reiche, Vorsitzende der Geschäftsführung des größten deutschen Verteilnetzbetreibers, der innogy-Tochter innogy Westenergie GmbH, warnt sogar ausdrücklich vor Stromausfällen, falls Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigt:

Im Jahresverlauf könne es in dunklen, windstillen Phasen bis zu hundertmal zu Phasen der Unterversorgung kommen, die bis zu 21 Stunden dauern könnten. Dies sei für ein Industrieland wie Deutschland nicht hinnehmbar, so Reiche. Weiter sagte sie:

"Es kann sein, dass wir den Kohleausstieg etwas verschieben müssen.“

Zwar ist die Leitungskapazität ins Ausland größer. Aber ob uns die Nachbarn aus der Patsche helfen, wenn sie den Strom in einer windstillen Großwetterlage selbst bitter benötigen, ist fraglich, führt McKinsey aus. Zudem geht man davon aus, dass durch den Ausbau der Wärmepumpen und der Elektromobilität die gesicherte Leistung sehr schnell überschritten wird und nur durch Maßnahmen der Nachfragedrosselung beherrscht werden kann.

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🟥 EU beschließt neues Asylverfahren

Künftig will die EU versuchen, Asylverfahren stets an den Außengrenzen abzuwickeln. Die entsprechenden Gesetze müssen nun aber erst in nationales Recht umgesetzt werden. Das bedeutet: Mindestens bis nächstes Jahr bleibt alles beim Alten.

🔴 Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die EU auf ein Paket von zehn Gesetzen geeinigt, das die Asylverfahren für viele Migranten an die Außengrenzen verlagern soll. Das gilt für alle Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten, wie Marokko, Tunesien und Bangladesch.

Während des Verfahrens sollen die Betroffenen grenznah unter Haftbedingungen festgehalten und im Falle einer Ablehnung unmittelbar abgeschoben werden. Dabei soll das Verfahren in zwölf Wochen abgeschlossen sein.

Als Abschiebungsziele gelten "sichere Drittstaaten"; das muss nicht das Herkunftsland sein, aber es muss eine Beziehung zu diesem Land geben, wie zum Beispiel dort lebende Verwandte. Die Liste dieser Staaten ist noch nicht erarbeitet.

An der Außengrenze der EU sollen zudem biometrische Daten aufgenommen werden, Fingerabdrücke oder Fotos, die in der zentralen Datenbank Eurodac gespeichert werden sollen. Das gilt auch für Kinder ab sechs Jahren. Darüber hinaus wurde ein Verteilungsmechanismus beschlossen, der jährlich 30.000 Migranten aus Italien oder Griechenland umverteilen soll. Sollten besonders viele Migranten eintreffen, soll das Grenzverfahren mit der vorübergehenden Inhaftierung sogar für Anerkennungsquoten bis 50 Prozent gelten.

Das EU-Parlament hat diesem Paket zugestimmt. Die ganzen Regelungen müssen aber erst in nationale Gesetze umgesetzt werden, was bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen kann. Im vergangenen Jahr wurden in der EU 1,1 Millionen Asylanträge gestellt. Im kommenden Sommer, in dem erneut mit hohen Zahlen gerechnet wird, werden die jetzt beschlossenen Regeln noch nicht gelten.

Sollten diese Regelungen umgesetzt und das gesamte Verfahren weitgehend an die Außengrenzen verlagert werden, dürfte die Zahl der in Deutschland eintreffenden Migranten deutlich zurückgehen. Allerdings stellt sich selbst nach einer Umsetzung in nationales Recht immer noch die Frage, ob diese Regelungen nicht von europäischen Gerichten wieder aufgehoben werden.

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Foto: www.globallookpress.com © IMAGO/Vincenzo Circosta