RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Gewalt auf historischem Rekordhoch: Ausländer-Kriminalität in Deutschland explodiert

+++ Fast eine Million nicht-deutsche Straftäter ++ Messerangriffe plus zehn Prozent ++ Fast jeder zweite Gewalttäter ist Ausländer

🔴 Es sind erschreckende Zahlen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag der Öffentlichkeit prästentieren wird. Die Auswertung der aktuellen Polizeistatistik zeigt eindeutig: Die Gewalt in Deutschland ist explodiert. Und die Täter haben sehr häufig keinen deutschen Pass.

Die Gewaltkriminalität befindet sich auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren, auch die Zahl der Wohnungseinbrüche nahm extrem zu, fast die Hälfte aller Tatverdächtigen sind Ausländer. Die Fakten der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatsitik (PKS), aus der Welt am Sonntag vorab zitiert, sind mehr als beunruhigend. Und doch überraschen sie nicht.

🔴 Fast eine Million der erfassten Täter haben keinen deutschen Pass

Die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 laut Welt am Sonntag um 5,5 Prozent auf 5,940 Millionen gestiegen. Laut PKS stieg die Zahl der Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent – auf 2,246 Millionen.

Hiervon hatten laut Welt am Sonntag 923.269 – also fast eine Million Täter – keinen deutschen Pass. Eine Steigerung von 17,8 Prozent!

Darunter 402.514 Asylbewerber, Flüchtlinge und illegal eingereiste Ausländer (plus 29,8 Prozent). Die Delikte „unerlaubte Einreise“ (93.158 Fälle, ein Plus von 40,4 Prozent) und „unerlaubter Aufenthalt“ (187.059 – plus 28,6 Prozent) schossen im Vergleich zu 2022 in die Höhe.

🔴 Hemmschwelle der Gewalt: drastisch gesunken

Erschreckend ist vor allem, wie sehr die Hemmschwelle für Gewalt in Deutschland laut PKS gesunken ist: Die Gewaltkriminalität hat mit 214.099 Fällen – einem Plus von 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. (...)

🔴 Mehr Messer-Attacken, mehr Mord, mehr Vergewaltigungen

Insbesondere die Zahl der Raubdelikte ist innerhalb der Gewaltkriminalität stark gestiegen: 44.857 Fälle, ein Plus von 17,4 Prozent. Bei den Messerangriffen (Taten ausgeführt oder angedroht) verzeichnet die PKS einen Anstieg von fast 10 Prozent (9,7 Prozent) auf 8951 Fälle.

Nach oben gingen die Zahlen auch bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen (2282 Fälle, plus 2,1 Prozent). Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexuelle Übergriffen im besonders schweren Fall kommen zusammen auf 12.186 Fälle – plus 2,4 Prozent.

🔴 PKS nennt Ursache: „Umfangreiche Zuwanderung Geflüchteter“

Faktoren für die erschreckende neue Qualität der Gewalt in Deutschland sind laut PKS ausdrücklich das „aktuelle Migrationsgeschehen“ und „die umfangreiche Zuwanderung Geflüchteter“, zitiert Welt am Sonntag. (...)

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🟥 Manifest für neuen Rundfunk – im Gespräch mit dem Journalist & ehem. SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks

Im Oktober 2021 zog der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks, der bis dahin zwölf Jahre als Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) tätig gewesen war, die Reißleine und veröffentlichte einen offenen Brief. Der Text mit dem Titel “Ich kann nicht mehr” beginnt so:

“Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert.”

🔴 Skambraks kritisierte in seinem Schreiben, das in mehrere Sprachen übersetzt und millionenfach aufgerufen wurde, die unausgewogene Berichterstattung des ÖRR bezüglich der Pandemiepolitik. Er erwähnte dabei auch die Angst, dass er für das Äussern seiner Kritik den Arbeitsplatz verlieren könnte – was drei Wochen nach Veröffentlichung des Textes dann auch tatsächlich eintrat.
Ole Skambraks Brief veranlasste dennoch mehrere Dutzend Mitarbeiter verschiedener Rundfunkhäuser und Medienanstalten sich ebenfalls zu Wort zu melden. Auch sie fanden, dass der ÖRR in seiner Corona-Berichterstattung teilweise nicht mehr den Medienstaatsvertrag erfüllte.


Und auch sie litten unter den Corona-Maßnahmen in den Abteilungen und nahmen eine unausgewogene Berichterstattung sowie fehlende Dialogangebote im TV-Programm und auch den Redaktions-intern wahr. Ihre Statements veröffentlichte Skambraks dann auf der von ihm ins Leben gerufenen Webseite meinungsvielfalt.jetzt.

Eine Gruppe von aktiven Medienschaffenden aus dem ÖRR begann daraufhin, ihre Kritik an der Programmgestaltung zu Papier zu bringen. Das entstandene “Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland” beschreibt zudem, wie der ÖRR nach Meinung der Autoren zu einem Rundfunk werden könnte, der dem Gemeinwohl dient und ein demokratisches und freiheitliches Zusammenleben unterstützt.

So heißt es unter anderem: “Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden” Die Stabilität unserer Demokratie erfordere einen transparent geführten neuen ÖRR als offenen Debattenraum. “Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.”

Ole Skambraks erzählt in unserem Gespräch von seiner Entscheidung, sich öffentlich zu äußern, von den Reaktionen der Mitarbeiter, von seiner Entlassung sowie von der Entstehung des Manifests.

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🟥 Hat Deutschland ein Problem mit Ausländerkriminalität? – Küppersbusch TV

🔴 Heute blicken wir mal auf zwei große Probleme in Deutschland:

1. Q-Park
2. Ausländerkriminalität
Kleiner Spoiler: Ein Problem davon ist gar nicht so wirklich existent. Aber findet es selbst heraus. Viel Spaß und gute Unterhaltung!

0:00 👉 Die Abrechnung mit der Pandemie
0:16 👉 Die Abrechnung mit Q-Park
2:16 👉 Die Abrechnung mit Herbert #Reul
6:27 👉 Die Abrechnung mit Friedrich Küppersbusch
7:40 👉 Küppis musikalisches Quiz

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🟥 Die "Impfung" schützt und ist sicher?
Zunehmend schwere Erkrankungen bei jungen Menschen

🔴 Laut einer neuen Analyse von Edward Dowd sterben in Großbritannien Jugendliche und junge Menschen in den Zwanzigern, Dreißigern und Vierzigern in einem beispiellosen Tempo an schnell metastasierenden und unheilbaren Krebserkrankungen, seit die Massenimpfung gegen COVID-19 begonnen hat.

Zu den Ergebnissen der Studie in Bezug auf die Krebstodesrate, die im Jahr 2022 im Alter von 15 bis 44 Jahren in Großbritannien über der historischen Norm liegt, gehörten:
• 28 % Anstieg der tödlichen Brustkrebsraten bei Frauen.
• 80-prozentiger Anstieg der Todesfälle durch Bauchspeicheldrüsenkrebs bei Frauen und 60-prozentiger Anstieg bei Männern.
• 55 % Anstieg der Todesfälle durch Darmkrebs bei Männern und 41 % Anstieg bei Frauen.
• 120-prozentiger Anstieg tödlicher Melanome bei Männern und 35-prozentiger Anstieg bei Frauen.
• 35 % Anstieg der Todesfälle durch Hirntumor bei Männern und 12 % bei Frauen.
• 60 % Anstieg der Krebstodesraten bei Männern bei Krebserkrankungen „ohne Ortsangabe“ und 55 % Anstieg bei Frauen.

Quelle

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07.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Die "Impfung" schützt und ist sicher?
Zunehmend schwere Erkrankungen bei jungen Menschen

🟥 Krieg statt Frieden und Entspannung: Die SPD soll büßen – doch Canossa liegt im Irak

🟥 Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal

🟥 Die öffentliche Unterlassung im Fall Julian Assange


📌 Und dann war da noch...

🟥
Manifest für neuen Rundfunk – im Gespräch mit dem Journalist & ehem. SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks

VIDEO:
🟥 Röper und Stein:
Tacheles # 131

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

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🟥
Basta Berlin (219) –
Kein Cleverländ

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🟥 Paul Brandenburg - Nachschlag (26): Frieden und Kontaktsperren / Wahlbetrug / Zensur über allem

🟥
SBU-Chef Maljuk redet offen über
von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Die Geschichte von
Julian Assange

🟥 Die Geschichte der physischen Vernichtung Palästinas

🟥
Tom Lausen - Die nächste „Pandemie“ - Messpunkte zum Erkennen von erfundenen Gesundheitskrisen

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🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser


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MEINUNG
🟥 Krieg statt Frieden und Entspannung: Die SPD soll büßen – doch Canossa liegt im Irak

Aufrüstung Militärische Abschreckung braucht eine „Zeitenwende“ im Inneren: Dafür soll die SPD sogar ihr Nein zum Irak-Krieg bereuen. Über die Geschichtsvergessenheit des grünliberalen Bellizismus und die Schwäche wie den Mut unter Linken

🔴 Wir haben uns mittlerweile fast daran gewöhnt, dass Woche für Woche ein Sozialdemokrat nach dem anderen den Gang nach Canossa antreten und sich mit großer Mea-Culpa-Geste dafür entschuldigen muss, dass er einst an „Entspannungspolitik“ und an „Wandel durch Annäherung“ geglaubt hat. Dass ihm Worte wie Vertrauensbildung, Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Koexistenz und gemeinsame Sicherheit von den Lippen kamen. Vor zwei Jahren wäre das vollkommen undenkbar gewesen.

Es gehört zur Tragik der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD), dass er die „Zeitenwende“ verkündete, aber diese Wende gerade seine eigene Partei auf links, nein: auf rechts dreht. Begriffe aus dem Arsenal der historischen Rechten von vor 1945 – von Autarkie bis Wehrhaftigkeit – sind heute die Ideologie einer sich selbst „Fortschrittskoalition“ nennenden Regierung. Und die SPD lässt sich für das, was immer ihre Parteiseele war und ist, von den bürgerlichen Parteien vor sich hertreiben, lässt sich mit Vorwürfen des „historischen Versagens“ sturmreif schießen, und duldet es, dass man sie mit Parolen wie „Die Russland-Netzwerke in der SPD aufdecken!“ mal wieder in die Nähe des Vaterlandsverrats rückt, als wäre es schon wieder 1878 oder 1933.

Das alles ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es eine wirkliche kühne Behauptung wäre, die drei Jahrzehnte westlicher Außenpolitik vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in der Ukraine wären von einer Willy Brandt'schen Entspannungspolitik gekennzeichnet gewesen und nicht von Dominanz- und Konfrontationspolitik, die eigene imperiale Interessen verfolgte. Die SPD hat, jedenfalls dort, wo sie vor der Kampagne ihrer Gegner eingeknickt ist, in den vergangenen zwei Jahren ihr gesamtes politisch-intellektuelles Kapital zerstört, das sie sich seit den späten 1960er Jahren aufgebaut hatte. Sie entfremdet dabei auch ihre eigene Basis, für die die Entspannungspolitik nun einmal zur politischen Identität und DNA gehört, zum Stolz der ewigen Underdogpartei, weil sie eben auch sozialdemokratische Kanzlerpolitik war in einem Land, das bis zum Amtsantritt von Olaf Scholz in 59 von 72 Jahren nur CDU-Kanzler gekannt hat und nach Scholz wohl auf Jahrzehnte keine weiteren.

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🟥 Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal

Führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem amerikanischen Magazin Politico ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin die Ermittlungen.

🔴 Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen.

Politico schreibt, die Redaktion habe die entsprechenden Unterlagen eingesehen. Ende des vergangenen Jahres hatte das Magazin enthüllt, dass Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten.

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🟥 Die öffentliche Unterlassung im Fall Julian Assange
von Daniela Lupp

„Der Moment meines Abschieds von Assange am Ende des Nachmittags ging mir nicht mehr aus dem Kopf. Ich hatte ihm die Hand gegeben, hatte ihm alles Gute gewünscht und wollte mich schon zum Gehen wenden, die Ärzte standen bereits an der Tür. Da verfestigte sich plötzlich sein Griff um meine Hand, und er hielt mich zurück. Was er sagen wollte, fiel ihm sichtlich schwer. ‚I hate to say this …‘, begann er. Dann zögerte er einen ewigen Augenblick lang, bis die Worte endlich über seine Lippen kamen: ‚Please, save my life!‘“
(Nils Melzer über seine erste Begegnung mit Julian Assange im Belmarsh Gefängnis)

🔴 Mediale Unterlassung

Die Hauptaufgaben der Medien sind erstens das gewissenhafte Recherchieren und zweitens, über diese Ergebnisse auch objektiv zu berichten. Im Fall Julian Assange wurde beides folgenschwer unterlassen.


Julian Assange ist der zuerst öffentlich bewunderte und danach fallengelassene Journalist und Gründer der Plattform WikiLeaks, der uns durch sein Wirken das hässliche Gesicht großer Nationen gezeigt hat. Und er tut es noch. Nicht so, wie er sich das gewünscht hätte – über das Internet und andere Medien –, sondern dadurch, wie er nun behandelt wird. Er war nicht zu dressieren, also musste man die Schlinge um seinen Hals immer enger ziehen. Die USA, Großbritannien, Schweden und schließlich auch Ecuador – jede dieser Nationen zerrte an ihrem Ende des Stricks. Und die Menschen sahen und sehen bis heute dabei zu. Keine weltweit lautschreiende Intervention der Politik oder der großen Medien. Selbst so manche Menschenrechtsorganisation war sich nicht immer sicher, ob Julians Leben überhaupt schützenswert sei.

Die öffentliche Unwissenheit hat ihren Ursprung vor allem im beständigen Schweigen der Medien. Das soll keine Ausrede sein, schließlich gibt es genug Menschen, die es geschafft haben, sich selbst zu informieren. Durch diesen genaueren Blick haben sie erfahren, dass ein Journalist in unserem „moralischen, die Menschenrechte stets achtenden“ Westen, der gern hochmütige Kritik an nicht so „untadeligen“ Ländern übt, seit vielen Jahren unschuldig verfolgt wird.

Was bezwecken die stummen Medien damit? Möchten sie dem imposanten Freund USA gefallen? Können sie nicht glauben, dass ein solches Unrecht in unserer so großartig funktionierenden Demokratie überhaupt möglich ist oder unterstützen sie diese Verfolgung gar bewusst? Glauben sie, dass durch Wegsehen von selbst alles gut wird? Ist ihnen die Pressefreiheit nicht wichtig genug, um ihr Schweigen zu brechen? Sind sie es womöglich schon so gewöhnt, nicht nachzufragen, dass sie die Zensur überhaupt nicht bemerken oder gar begrüßen? Oder begreifen sie die Folgen nicht in vollem Umfang? Was auch immer der Grund ist, er legitimiert eine Ungerechtigkeit, die sich dadurch weitestgehend ungehindert fortsetzen kann.

Die scheinbar unerkannte Gefahr für die gesamte Pressefreiheit kann gar nicht oft genug betont werden. Die unwürdige Behandlung des US-Staatsfeindes Assange soll deutlich machen, dass die Krallen der US-Justiz über den Atlantik nach Europa reichen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte außer Kraft setzen und den widerspenstigsten Geist brechen können. Die Drohung richtet sich an alle Journalisten.

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🟥 Bienchen-und-Bambus-Experte der Stunde: Cem Özdemir

Zum Alltag in der Bundesrepublik gehört mittlerweile (leider) auch, dass Politiker vermeintlich "private" Details aus ihrem Alltag in den sozialen Medien teilen, um Sympathien der Bevölkerung zu erhaschen. Erfahrungsgemäß geht dies fast immer schief. Jüngstes Beispiel dafür: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der auf seinem Balkon gärtnert.

🔴 Scheinbar lässig kniet der Grünen-Politiker mit einer Schürze und Handschuhen vor den Pflanzkübeln auf seinem Balkon. Auf seinem Instagram-Profil kündigt er an, seinen Garten auf Vordermann bringen zu wollen, und nennt dies "botanische Kehrwoche".

Er schreibt:
"Erwünschter Nebeneffekt: Mein Balkon wird so zu einem Buffet für Bienen und andere nützliche Insekten."


Zwar könnte man Özdemir zugutehalten, dass er (dieses Mal) immerhin kein Marihuana anbaut, allerdings ist der Bambus-Anbau ökologisch nicht besonders sinnvoll. Das Problem: Bambus ist keine heimische Art und produziert zudem weder Pollen noch Nektar. Für Bienen ist die Pflanze daher nutzlos. In den sozialen Medien überwog daher der Spott für Özdemirs Post. Ein Nutzer schrieb:

"Wer kennt ihn nicht, DEN Bienenmagnet schlechthin, den Bambus."

Ein weiterer Nutzer griff das Argument auf und schrieb:

"Angeflogen wird der Strauch sicherlich von der allseits bekannten heimischen Bambus-Biene."

Selbst der Naturschutzbund (NABU) konnte sich einen Kommentar nicht verkneifen und schrieb:

"Eine interessante Pflanzenauswahl … für Pandas. Wir freuen uns über weitere Fotos mit heimischen Wildpflanzen. Slide gern in unsere DMs, falls du noch Botanik-Tipps brauchst. Unser Gartenteam macht auch Hausbesuche."

Selbst das Fachmagazin Agrarheute veröffentlichte in einem Artikel Blühstreifen-Tipps für Agrarminister-Balkone.

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08.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Bienchen-und-Bambus-Experte der Stunde: Cem Özdemir

🟥 Israelischer Angriff auf iranische Botschaft in Syrien - Teheran droht mit Vergeltung

🟥 Nach Wahlsieg von Pellegrini: Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei, Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen - wahre "Demokraten" in Aktion!

🟥 Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“

🟥 Österreichischer Publizist wegen Beleidigung Söders zu Geldstrafe verurteilt

🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung:
Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

🟥 Kriminalstatistik: So gefährlich ist Ricarda Langs Deutschland | Achtung, Reichelt! vom 08.04.2024

🟥 Bundesverfassungsgericht urteilt über Rechte von leiblichen Vätern


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SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge
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🟥 Israelischer Angriff auf iranische Botschaft in Syrien - Teheran droht mit Vergeltung

Nach einem israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Syrien wird mit einem Vergeltungsschlag aus Teheran gerechnet. Ein ranghoher iranischer Beamter sagt indes, dass nach der extremen Verletzung des Völkerrechts nun keine israelische Botschaft sicher sei.

🔴 Eine Woche nach einem tödlichen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Syrien hat Teheran eine unzweideutige Warnung an Israel gemacht. Die örtliche Nachrichtenagentur Tasnim zitierte in diesem Zusammenhang Yahya Rahim Safavi, Militärberater von Ajatollah Ali Chamenei, mit den Worten:

"Der militärische Angriff auf unser Konsulat und der Tod unserer Berater, die sich dort legal auf Einladung Syriens befunden haben, sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, und keine Botschaft des zionistischen Regimes ist nun sicher."

Zuvor hatte der US-Fernsehsender CBS unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung in Washington berichtet, man gehe davon aus, dass eine Attacke auf eine diplomatische Einrichtung Israels bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in der kommenden Woche denkbar sei. Dabei könnten auch Drohnen und Marschflugkörper zum Einsatz kommen. Gleichzeitig meldete der Fernsehsender CNN, die USA bereiteten sich aktiv auf eine "erhebliche" Attacke vor.

Am 1. April war ein Gebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus aus der Luft angegriffen worden. Die iranischen Revolutionsgarden meldeten den Tod von sieben ihrer Mitglieder. Der iranische Botschafter in Syrien, Hossein Akbari, blieb bei dem Angriff unverletzt. Teheran machte Israel für den Luftangriff verantwortlich. Israels Regierung äußerte sich nicht zu dem Vorwurf.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi verurteilte den Angriff scharf, indem er von einem terroristischen Verbrechen und einer groben Verletzung der internationalen Normen sprach. Dieses heimtückische Verbrechen werde nicht unbeantwortet bleiben. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian kündigte ebenfalls eine "entschlossene Antwort" an. Ajatollah Ali Chamenei drohte mit Vergeltung.

Ebenfalls dazu Epoch Times:
Angriff auf Ziele Israels oder der USA befürchtet

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🟥 Wie deutsche Medien über den Beschuss von Charkow lügen

Der russische Angriff auf zwei ukrainische Mehrfachraketenwerfer im Stadtgebiet Charkow ist bestens dokumentiert. Zerstörte Militärtechnik wurde auf Videos festgehalten. Trotz der Beweise für Kiews Lügen über den "russischen Terror" stellen sich deutsche Medien blind.

🔴 Jede Kriegspartei sorgt dafür, die "richtigen" Bilder in den Köpfen der Menschen festzusetzen. Wie etwa bei der ARD-Tagesschau am Samstag:

Der riesige Bombenkrater vorn im Bild und das halb zerstörte Einkaufszentrum im Hintergrund versehen mit der Überschrift "Mehrere Tote beim russischen Angriff auf Charkiw". In dieser Zusammenstellung kann die Meldung als gezielt aufbereitete Vorlage für das Aufwärmen der Debatte um militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO und den Westen dienen.

Das Bild mit dem Krater ist eine Lüge. Denn die Wirklichkeit vor Ort und Stelle ist nicht nur eine andere, sie ist spiegelverkehrt. Noch Stunden zuvor stand an der Stelle des Kraters ein ukrainischer Mehrfachraketenwerfer, beladen mit 16 Raketen, die, gegebenenfalls in jener Nacht auf das russische Belgorod geschossen worden wären. Doch bevor sie zum Abschuss kamen, wurden sie – mitten im Schewtschenkowo-Bezirk im äußersten Norden Charkows – von einer Präzisionsrakete genau an dieser Stelle buchstäblich pulverisiert.

Russland hat also ein militärisches Ziel getroffen, und zwar äußerst genau und nachweislich. Ebenso nachweislich war auch die Tatsache, dass die Ukraine voll beladene Artilleriesysteme mitten in ein Wohngebiet stellt, was nicht anders als bewusste Provokation zu deuten ist.

Aber wie kam es dann trotzdem zu dem Trugbild? Die Tagesschau wie auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland und weitere Medien haben in ihrer Meldung einfach den kompletten Wortlaut der örtlichen Regierungsvertreter übernommen, der am frühen Morgen auf Telegram veröffentlicht worden war, und dazu ein Foto der nationalen Polizei. Um 12:54 Uhr war die Tagesschau-Meldung raus. Zu dieser Stunde geisterte aber seit mehreren Stunden im Internet ein Telegram-Video herum, das die ukrainische Version der Ereignisse in ihren Grundfesten komplett untergräbt. Um 10 Uhr wurde auf dem russischen Militärblog "Starsche Eddy" das Drohnenvideo veröffentlicht, das die Zerstörung von zwei ukrainischen Mehrfachraketenwerfern an dem besagten Platz vor dem Einkaufszentrum "Planeta Mall" eindrücklich belegt.

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🟥 Nach Wahlsieg von Pellegrini: Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei, Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen - wahre "Demokraten" in Aktion!

Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte. […]

🔴 Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte der Slowakei wie auch Ungarn nun einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) nahe. Pellegrini und Regierungschef Robert Fico „sympathisieren offen“ mit Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.“

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, betonte Röttgen. „Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“ Die „Erpressungspolitik Orbans“ dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden“, so der frühere Bundesminister wörtlich. „Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will.“
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter brachte die Streichung der EU-Mittel für die Slowakei ins Gespräch. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, sagte Hofreiter den Zeitungen.
Quelle: Tagesspiegel

Hintergrund:
Fico und Orban hatten sich wiederholt gegen Waffenlieferungen der EU an die Ukraine und für eine diplomatische Lösung des Konfliktes ausgesprochen. Der Wahlsieg von Pellegrini in der Stichwahl mit 53% der Stimmen gilt als Bestätigung der Politik von Fico.
Wie würde eine solche Wahl wohl in Deutschland ausgehen, würde der Bundespräsident direkt gewählt werden? Würden die Deutschen, die zu über 70% Waffenlieferungen an die Urkaine ablehnen einen Frank Walter Steinmeier wählen, der sich stets im Interesse der US-NATO positioniert und sich außerdem als Falschspieler im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen entlarvt hat?

Ebenfalls dazu:
Schwarz-Weiß-Malerei nach Wahl in der Slowakei Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten gewählt und sich für Parlamentspräsident Peter Pellegrini entschieden. Bemerkenswert ist, wie er in den Medien dargestellt wird.

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🟥 Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“
von: Florian Warweg

Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekretären des Innenministeriums empfahl, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Ebenso wollten die NDS wissen, wie das Gesundheitsministerium es erklärt, dass es beim RKI, einer direkt unterstellten Behörde, nach Eigendarstellung keinerlei Dokumente geben soll, die belegen könnten, dass die Verschärfung der Risikobewertung im März 2020 aufgrund einer wissenschaftlichen Debatte erfolgte und nicht durch politischen Druck.

🔴 Dank der vom Online-Magazin Multipolar auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) freigeklagten RKI-Protokolle ist belegt, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern eine „Risikobewertung“ vornahm, die zu folgendem Schluss kam:

„Risiko für die deutsche Bevölkerung bleibt vorerst „gering““.

Genau am selben Tag, an dem das RKI die Risikobewertung „gering“ traf, bat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) allerdings um einen „eiligen Termin“ mit hochrangigen Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI). Das Treffen hatte es in sich. Die anwesenden BMG-Vertreter erklärten dort den überraschten Staatssekretären des BMI, dass Corona sich wohl nicht mehr eindämmen lasse. Jetzt müsse die nächste Phase eingeleitet werden. Das hieße, Vorkehrungen zu treffen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer, Lahmlegung der Wirtschaft sowie die Aufforderung an die Bevölkerung, sich Lebensmittel- und Arzneimittelvorräte anzulegen.

Von diesem Treffen wissen wir nicht durch die RKI-Protokolle, sondern durch Georg Mascolo. Der ehemalige Spiegel-Chefredakteur leitete von 2014 bis 2022 den Rechercheverbund des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung. Mascolo berichtet in seinem im Frühjahr 2021 veröffentlichten Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ auf Seite 8 detailliert von dem Ablauf dieses Treffens:

„Am Rosenmontag des Jahres 2020, es ist der 24. Februar, bittet Jens Spahns Staatssekretär Thomas Steffen um einen eiligen Termin im Bundesinnenministerium. (…) Heiko Rottmann-Großner begleitet ihn, Leiter der Unterabteilung 61: ‘Gesundheitssicherheit’. Drei Staatssekretäre von Minister Horst Seehofer warten bereits auf die beiden, dazu weitere Beamte. (…) Staatssekretär Steffen wirkt angespannt. Er glaube nicht, dass sich Corona noch eindämmen lasse, bekennt er. (…) Jetzt gehe es in die nächste Phase, die Mitigation, Schadenminderung. Als die Beamten aus dem Innenministerium wissen wollen, was ‘Mitigation’ genau bedeute, übernimmt Rottmann-Großner. Man müsse die Vorkehrungen dafür treffen, dass es zu Ausgangssperren von unbestimmter Dauer komme. Man müsse auch, wie es später in einem Vermerk über das Gespräch heißen wird, ‘die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bevölkerung auffordern, sich Lebensmittelvorräte und Arzneimittelvorräte anzulegen’. ‘Lockdown’ wird so etwas bald genannt werden, aber an diesem Rosenmontag wird noch ein anderes Wort verwendet: Es lautet ‘Abschaltung’.“

Es stellt sich unmittelbar die Frage, auf welcher Grundlage damals am 24. Februar 2020, und eingedenk der an diesem Tag durch das RKI getroffenen Risikobewertung „gering“, der Leiter der Abteilung „Gesundheitssicherheit“ im BMG, Rottmann-Großner, auf die Idee kam, dem Innenministerium so radikale Maßnahmen wie Abschaltung der Wirtschaft und Ausgangssperren von unbestimmter Dauer zu empfehlen.

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Österreichischer Publizist wegen Beleidigung Söders zu Geldstrafe verurteilt

Der österreichische Publizist und frühere Rechtsaußenpolitiker Gerald Grosz ist nach Beleidigungen von deutschen Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht im bayerischen Deggendorf verurteilte ihn zu 14.850 Euro.

🔴 Der österreichische Publizist und frühere Politiker Gerald Grosz ist nach Beleidigungen von deutschen Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht im bayerischen Deggendorf verurteilte den Angeklagten am Montag in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.850 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Grosz soll unter anderem den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als „Corona-Autokraten“ und „Södolf“ bezeichnet haben.

Die Äußerungen tätigte Grosz laut Anklage 2023 als Gastredner während einer Rede zum politischen Aschermittwoch der AfD im bayerischen Osterhofen. Dort soll er Söder auch als „Landesverräter“ tituliert haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach(SPD) habe er zudem als „Horrorclown“ beleidigt.

🔴 Das Amtsgericht Deggendorf erließ im vergangenen September zunächst einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grosz. Er sollte demnach eine Geldstrafe von 36.000 Euro zahlen. Dagegen wehrte sich Grosz vor dem Amtsgericht. Seine Aussagen gegen Söder seien als Satire zu verstehen, sagte er auf seinem YouTube-Kanal vor dem Prozess.

Er kündigte dort bereits an, bei einer Verurteilung in Berufung zu gehen.

Grosz hatte in der Vergangenheit verschiedene Funktionen bei den Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. Heute ist er eigenen Angaben zufolge Kolumnist und Autor. (afp)

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🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

von Uwe Froschauer

🔴 „Es wurden Fehler gemacht.“ Und Fehler machen wir doch alle, oder?
Das kann ja mal passieren: 84 Millionen Menschen zu täuschen, zu tyrannisieren und ihrer Rechte zu berauben, Tausenden von ihnen nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen.


Weggesperrte Senioren, gedemütigte Ungeimpfte, eine am Boden liegende Wirtschaft, Kinder, die keine Luft mehr zum Atmen hatten und in ihrer Entwicklung schwer beeinträchtigt wurden ... Wer will denn so nachtragend sein?

🔴 Die RKI-Files, die das Multipolar-Magazin dankenswerterweise freigeklagt hat, wurden an entscheidenden Stellen geschwärzt. Schon in der vorliegenden Fassung zeigen sie aber: Die Zeit der Lügen, der Verdrängung und der Ausreden ist vorbei. Hier wurde eine Bevölkerung wissentlich hinters Licht geführt — aus politischen Motiven, mit Unterstützung einer Wissenschaft, die missbraucht wurde und sich missbrauchen ließ.

Die Verantwortlichen winden sich noch und wollen es nicht gewesen sein. Daher tut schonungslose Aufklärung not. Der Autor fasst wichtige Erkenntnisse aus der unübersichtlichen Großdatei zusammen und arbeitet heraus, was diese für uns alle bedeuten.

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🟥 Kriminalstatistik: So gefährlich ist Ricarda Langs Deutschland | Achtung, Reichelt! vom 08.04.2024

Deutschland ist so gefährlich wie nie zuvor. Die Gewaltkriminalität hat ein historisches Allzeithoch erklommen. Wenn Sie sich fragen, wie das geschehen konnte, haben wir die Antwort für Sie: Die Menschen, die diese Zustände politisch herbeigeführt haben, bekommen von diesen Zuständen nichts mit. Sie leiden nicht darunter. Sie leben abgeschirmt und beschützt von der Gewaltkriminalität, die sie diesem Land beschert haben.

🔴 Es klingt wie aus einem schlechten Film, ist es aber nicht! Alle Belege für unsere Behauptungen, finden Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

01:05 Historische Gewalt-Explosion im Land
02:20 Grüne Politik macht das Land unsicher
04:08 Gewalt-Explosion unter Migranten
06:17 Die Medienlüge über Ausländergewalt
09:00 Historisches Gewalt-Hoch im Land
13:06 Die Wahrheit über Ausländer & Gewalt

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