🟥 Mustergültiger Start der neuen russischen Trägerrakete Angara-A5 - erstmals vom Kosmodrom Wostotschny

🔴 Zum ersten Mal in der Geschichte wurde vom Kosmodrom Wostotschny die Schwerlastrakete Angara-A5 gestartet. Damit können nach zweimaliger Verschiebung dieses Starts auch dort nun weitere Testflüge für diesen ersten zivilen Raketentyp beginnen, der in Russland nach dem Zerfall der UdSSR entwickelt wurde.

Die schwere dreistufige Trägerrakete Angara-A5 ist um 12:00 Uhr Moskauer Zeit vom Kosmodrom Wostotschny in der russischen Amur-Region gestartet. Russlands staatliche Raumfahrtbehörde Roskosmos übertrug auch diesen dritten Startversuch in einem TV-Livestream.

Nachdem die Rakete knapp zwölf Minuten nach dem Start ihre erdnahe Parkbahn (LEO) erreichte, trennte sich ihre Oberstufe 14S48 Orion plangemäß von der dritten Stufe der Rakete. Im Rahmen dieses ersten Testflugs muss Orion nun eine Test-Nutzlast auf die beabsichtigte Umlaufbahn (also zunächst eine geostationäre Transferbahn GTO oder in einen geosynchronen Orbit GSO) bringen.

Die Angara-Typenserie ist die erste Familie von Trägerraketen, die in Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion entwickelt wurden. Die Familie besteht aus der leichten Trägerrakete Angara-1.2 sowie der schweren Angara-A5. Letztere soll kurzfristig die Proton-M-Rakete vollständig ersetzen, der sie auch hinsichtlich der Nutzlast mit 37 Tonnen gegenüber nur 22 Tonnen bei Proton-M überlegen ist.

Eines der wichtigsten Merkmale der Angara-Raketenfamilie ist darüber hinaus die Verwendung des bei Sojus-Raketen bewährten kerosinähnlichen Treibstoffs RP-1 und der Verzicht der bei den Schwerlastraketen vom Typ Proton verwendeten toxischen und hochgefährlichen, weil hypergolen Oxydator-Treibstoff-Kombination auf Grundlage von Distickstofftetroxid und Dimethylhydrazin UDMH. Dies steigert erheblich die Umweltverträglichkeit des Raketenkomplexes sowie die Umweltsicherheit der Region, in der sich das Kosmodrom befindet.

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Quelle, ganzer Artikel und Video vom Start:

🟥 Reaktion auf Sanktionen: Putin enteignet deutsche Firma DMG Mori

Russland enteignet vorübergehend den deutschen Maschienenbaukonzern DMG Mori. Die Firmensprecherin geht von einer vollständigen Enteignung aus.

🔴 Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen im Kontext des Kriegs in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin nun den deutschen Maschinenbaukonzern DMG Mori enteignet. Das seit 2015 existierende Werk im russischen Uljanowsk wurde von Putin unter seine Kontrolle gebracht, berichtet die Wirtschaftswoche.

Nach russischen Angaben sei die Übernahme nur vorübergehend, DMG Mori ist anderer Auffassung. „Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung der russischen Regierung final ist und eine vollständige Enteignung folgen wird“, sagte Firmensprecherin Katharina Contu dem Magazin.

Der Schaden wird auf über 90 Millionen Euro geschätzt. DMG Mori besitzt einen Produktionsstandort in Pfronten, an dem rund 1500 Beschäftigte angestellt sind. (AZ)

👉 Quelle:

RIASredaktion:
Die Firma nimmt für den Schaden nun die deutsche Regierung, also den Steuerzahler in die Pflicht, da die Investition von der Bundesregierung abgesichert worden war.

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🟥 Basta Berlin (220) – Unschuldig

🔴 Alle waschen ihre Hände in Unschuld: Politiker, Experten, Medien. Doch ihre Strategie – ob jetzt oder während Corona – ist durchschaubar: Mit Steuergeld und Zwangsgebühren wird eine Parallelwelt erschaffen. Wir lassen uns nicht ablenken… #BastaBerlin!

Empfehlung:
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🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

Tendenziell, aber dennoch kontrovers und im Ergebnis erhellend im Sinne der Erkenntnis - sowas ging mal im Öffentlich-Rechtlichen. Sogar noch 2015!

13.03.2015 #russland #putin #politik

🔴 Gabriele Krone-Schmalz erläutert im ausführlichen "artour"-Interview, was in der öffentlichen Debatte über Russland und in der Russlandpolitik schiefläuft.

Ein sehenswerter Beitrag mit einer aufrichtigen Frau, die nie Fähnchen im Wind war, sondern stets ihre Meinung, ihre eigene Sicht der Dinge vertritt und dabei keinen Widerstand scheut.
Das Video hat bis heute knapp 2,5 Mio Klicks.
Wo sind all die Menschen, die es verstanden haben?

Eine dringende Empfehlung (auch zum Weiterleiten) von:
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🟥 Paul Brandeburg - Nachschlag (27): Aufarbeitung / Schweigespirale / Aufklärung

🔴 Themen:

1. Keine Aufarbeitung ohne Zwang von außen
2. Die Schweigespirale steht!
3. Corona - Aufklärung? Kaputtgetalkt.

Alle Videos & Infos: https://nachschlag.express

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🟥 UK: Zahl der gemeldeten Fälle neuer Neuropathie im Oktober 2023 um 680 % gestiegen, beginnend in 2021

👉 Frage: Was gab es denn, was es bis 2021 vorher nicht gegeben hat und diesen Anstieg verursacht haben könnte?
Kleiner Tipp: "Covid-19" kann es nicht sein, denn dann hätte die Zunahme der Erkrankungen bereits 2020 beginnen müssen.

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Ebenfalls dazu:
🟥 Die Gesamtzahl der neuen Exzess-Invaliditätsansprüche für alle Körpersysteme im Vereinigten Königreich stieg um

▫️2,4 % im Jahr 2019,
▫️2,9 % im Jahr 2020,
▫️20,5 % im Jahr 2021,
▫️76,7 % im Jahr 2022 und
▫️69,1 % im Jahr 2023.

👉 Muss es sich um massiven Betrug oder etwas anderes handeln🤔?

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Quelle:

12.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Klima-Wahnsinn: Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende

🟥 Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel

🟥 Nach AfD-Sieg: Bürgermeisterwahl im sächsischem Großschirma für ungültig erklärt

🟥 Israels Trojanisches Pferd

🟥 UK: Zahl der gemeldeten Fälle neuer Neuropathie im Oktober 2023 um 680 % gestiegen beginnend in 2021

🟥 "Unser seliger Adolf": Zalando findet USA-Schriftzug voll Nazi

🟥 Haferburg: „Die Energiewende ist gescheitert, Kernenergie rettet sie auch nicht mehr“


📌 Und dann war da noch...

🟥 Basta Berlin (220) – Unschuldig

🟥 "Arztloch": Punks sind auch nicht mehr das was sie mal waren

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter

🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

🟥 Manifest für neuen Rundfunk – im Gespräch mit dem Journalist & ehem. SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks

VIDEO:
🟥 Röper und Stein: Tacheles # 131

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 "Unser seliger Adolf": Zalando findet USA-Schriftzug voll Nazi

Der Online-Händler Zalando warnt vor dem Aufdruck "USA" auf Kleidungsstücken. Hinter dieser Abkürzung verberge sich die Botschaft "Unser seliger Adolf".
So wenigstens steht auf der Seite der Kampagne "Fashion against Fascism", die Zalando mit weiteren Händlern und dem Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" gegründet hat.

🔴 Dort heißt es wörtlich:

"USA: "Unser seliger Adolf", erstmals gebraucht von Winifred Wagner.
Disclaimer: Kann auch für United States Of America stehen."

🔴 Man habe die "größte Online-Datenbank gegen Nazi-Codes" geschaffen und wolle so "die Verbreitung rechtsextremer Botschaften in der Modeindustrie verhindern", hoffen die Initiatoren.

Nun gibt es viele Gründe, Schriftzüge auf Kleidung generell albern zu finden und ganz konkret das Kürzel "USA" abzulehnen, dass aber dafür nun angeblich der un-"selige Adolf" herhalten muss, bleibt vielen unerklärlich.

🔴 Ein X-Nutzer kommentierte sarkastisch:

"Dachte bisher USA steht für "Unsere Super Annalena" Naja, da hab ich mich wohl getäuscht."

🔴 Ein anderer X-Nutzer meint:

"Im Kampf gegen #Rechts und den #Klimawandel schlage ich vor alle Buchstaben von A-Z sowie Zahlen von 0-9 zu verbieten."


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🟥 Haferburg: „Die Energiewende ist gescheitert, Kernenergie rettet sie auch nicht mehr“

Wie stehen die Chancen, dass in Deutschland wieder Kernreaktoren Strom produzieren? Und wie könnte die Technologie der nächsten Jahrzehnte aussehen? Der Kernenergietechniker Manfred Haferburg steht der Epoch Times Rede und Antwort.

🔴 Herr Haferburg, halten Sie es für wahrscheinlich, dass die Kernkraft in den kommenden Jahren in Deutschland zurückkehrt?

Wohl kaum. Der Fadenriss tritt mit dem Rückbau der letzten KKW ein. Die Behörden können bald keine Atomaufsicht mehr führen, da das qualifizierte Personal der Behörden sich anderweitig orientiert oder in den Ruhestand geht. Die Betreiber können keine Kernkraftwerke mehr fahren, da das lizenzierte Personal nicht mehr da ist.

Zudem sollen die Ausbildungseinrichtungen, wie KSG/GFS in Essen – die größte Simulatorschule der Welt mit 17 Simulatoren – aufgelöst werden. Die Ausbildung eines Schichtleiters dauert fünf Jahre, das sind die besten Technologen der Welt. Die Universitäten bilden keine Kerntechniker mehr aus, weil sich keine jungen Leute finden, die „tote Pferde“ – so Bundeskanzler Scholz – reiten wollen.

Derzeit gibt es noch acht Lehrstühle, die so etwas anbieten, aber es gibt 173 Genderlehrstühle. Die deutschen Hersteller – einst die Erbauer der weltbesten KKW – können schon keine Kernkraftwerke mehr bauen, weil die Kompetenz ausgewandert ist.
(...)

🔴 Wie ist die Lage in Deutschland? Bei welchen KKW lohnt es sich, diese wieder hochzufahren? Wie viel GW stünden uns dann zur Verfügung?

Nach meiner Einschätzung könnten die KKW Isar 2, Neckarwestheim, Philippsburg, Emsland, Grohnde, Brokdorf wieder repariert werden. Vielleicht auch Krümmel, der leistungsstärkste Siedewasserreaktor der Welt, der seit zehn Jahren auf seine Rückbaugenehmigung wartet. Das wären dann etwa zehn Gigawatt Leistung und könnte den Strompreis erheblich senken.

Aber ich sehe diese Chance politisch nicht realisierbar. Zu sehr sind die meisten Politiker, die das Sagen haben, von der jahrelangen Ausstiegspolitik kontaminiert. Dann müssten sie ja zugeben, dass sie einen gigantischen Fehler begangen haben und für die Vernichtung von Hunderten Milliarden an Steuermitteln verantwortlich sind. Ebenso müssten die meisten Medien und viele Mietwissenschaftler ihr Versagen eingestehen.

Jetzt kommen die Männer mit den Sägen und Trennschleifern in die letzten Kernkraftwerke. Das ist so, als ob sie einen top fitten Mittdreißiger zwangsweise in Rente schicken und ihm noch ein paar Zyankalipillen mit auf den Weg geben. Offenbar fahren die Geisterfahrer der Energiepolitik das Land lieber an die Wand, als ihre Ideologie aufzugeben. Die Deutschen machen eben alles gründlich, leider auch das Falsche.

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Quelle und ganzer (Plus-)Artikel:

🟥 Israels Trojanisches Pferd

Die provisorische Landungsbrücke, die an der Mittelmeerküste Gazas gebaut wird, dient nicht der Linderung der Hungerkatastrophe; vielmehr sollen Palästinenser von dort ins dauerhafte Exil getrieben werden.

🔴 (...) Ginge es den USA oder Israel ernsthaft um die Linderung der humanitären Krise, würden sie den tausenden LKWs mit Nahrung und Hilfsgütern, die derzeit an der südlichen Grenze zu Gaza stehen, erlauben, einen der zahlreichen Grenzübergänge zu überqueren. Das tun sie jedoch nicht. Der „vorübergehende Pier“ ist, wie auch die (Lebensmittel-)Abwürfe aus der Luft, ein schauriges Theater, ein Mittel, um Washingtons Komplizenschaft am Völkermord zu verschleiern.

Israelische Medien berichteten, der Bau des Piers erfolge auf Druck der Vereinigten Arabischen Emirate, die Israel gedroht hatten, eine Handelsroute über einen Landkorridor zu schließen, die es in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Jordanien verwaltet, um Jemens Seeblockade zu umgehen.

Die Jerusalem Post berichtet, es sei Benjamin Netanyahu gewesen, der der Biden-Regierung den Bau des „temporären Piers“ vorschlug.

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant, der Palästinenser „menschliche Tiere“ nannte und sich für die totale Belagerung des Gazastreifens, einschließlich einer Einstellung der Lieferung von Strom, Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff, aussprach, lobte das Vorhaben und sagte:

„Es ist so konzipiert, dass es den Bewohnern direkte Hilfe bringt und damit den Zusammenbruch der Herrschaft der Hamas in Gaza weiter vorantreibt.“

„Warum sollte Israel, das ja für die Hungersnot in Gaza verantwortlich ist, die Idee unterstützen, einen Seekorridor für Hilfsgüter einzurichten, um eine Krise zu bewältigen, die es selbst ausgelöst hat und die sich nun verschlimmert?“, schreibt Tamara Nassar in einem Artikel mit dem Titel „Was ist der wahre Zweck von Bidens Hafen in Gaza?“ auf der Seite The Electronic Intifada. „Dies mag paradox erscheinen, wenn man annähme, dass das Hauptziel des Seekorridors die Lieferung von Hilfsgütern ist.“

🔴 Wenn Israel den Palästinensern ein Geschenk macht, kann man sicher davon ausgehen, dass es sich um einen vergifteten Apfel handelt.

Dass Israel die Biden-Regierung dazu gebracht hat, den Pier zu bauen, ist ein weiteres Beispiel für die verdrehte Beziehung zwischen Washington und Jerusalem, wo die Israel-Lobby gewählte Vertreter beider Regierungsparteien gekauft hat.

Laut Oxfam bedient sich Israel eines „dysfunktionalen und unterdimensionierten Inspektionssystems, das Hilfsgüter aufhält und sie beschwerlichen, sich wiederholenden und unvorhersehbaren bürokratischen Verfahren unterwirft, die dazu beitragen, dass LKWs durchschnittlich 20 Tage lang in riesigen Warteschlangen festsitzen.“ Israel lehnt „Hilfsgüter ab, weil sie angeblich einen (militärischen) Doppelnutzen ‚besitzen‘“, erklärt Oxfam, „und verbietet damit (die Einfuhr) allen lebenswichtigen Treibstoffs und Generatoren sowie andere für eine sinnvolle humanitäre Hilfe wichtige Güter wie Schutzausrüstung und Kommunikationsmittel“. (...)

Keine dieser israelischen Taktiken werden sich durch den Bau eines „vorübergehenden Piers“ ändern. Tatsächlich werden sich die Taktiken Israels angesichts des bevorstehenden Angriffs auf Rafah, wo 1,2 Millionen vertriebene Palästinenser in Zeltstädten oder unter freiem Himmel zusammengepfercht sind, noch verschlimmern.

Israel erzeugt gerade absichtlich eine humanitäre Krise solch katastrophaler Ausmaße — mit Tausenden von Palästinensern, die von Bomben, Granaten, Raketen, Kugeln, Hunger und Infektionskrankheiten getötet werden —, dass die einzige Option der Tod oder die Deportation sein wird.

🔴 Der Pier ist der Ort, an dem sich der letzte Akt dieser grauenvollen Völkermordkampagne abspielen wird, wenn israelische Soldaten die Palästinenser auf die Schiffe treiben werden.

Wie passend, dass die Biden-Regierung, ohne die dieser Völkermord nicht durchgeführt werden könnte, dies ermöglichen wird.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Nach AfD-Sieg: Bürgermeisterwahl im sächsischem Großschirma für ungültig erklärt

Die Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma, die der AfD-Kandidat Rolf Weigand Anfang März für sich entschieden hatte, ist für ungültig erklärt worden. Das teilte der Landkreis Mittelsachsen am Freitag mit. Demnach sei die Kommunalaufsicht sei nach eingehender Prüfung der Wahlunterlagen zu dem Ergebnis gelangt, die Bürgermeisterwahl zu beanstanden und aufzuheben.

🔴 Bei der Prüfung seien mehrere Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften festgestellt worden. Unter anderem habe unter dem Wahlvorschlag Weigands eine eigenhändige Unterschrift gefehlt. Der AfD-Kandidat hätte demnach nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Die Aufsicht ordnete eine Neuwahl an.

Laut dem Landkreis wurde der Wahlprüfungsbescheid der Stadt Großschirma am Freitag zugestellt. Darin werde die Stadt aufgefordert, unverzüglich eine Neuwahl abzuhalten. Die vom Wahlprüfungsbescheid Betroffenen hätten die Möglichkeit, gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Chemnitz unmittelbar Klage zu erheben.

Bei der Wahl am 3. März 2024 hatte sich Weigand im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Er erhielt dabei mit 59,4 Prozent der Stimmen eine deutliche absolute Mehrheit. Die Wahl in der nördlich von Freiberg gelegenen Kleinstadt mit etwa 5.500 Einwohnern war nach dem Suizid des langjährigen Amtsinhabers im Herbst 2023 nötig geworden.

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🟥 Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die für die Ukraine geplante Friedenskonferenz in der Schweiz kritisiert. Russland werde dorthin nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse, sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag. „Und weil wir dort nicht hinfahren, wird nun gesagt, dass wir Verhandlungen ablehnen. Das ist ein echtes Panoptikum“, sagte der Kremlchef.
Am Mittwoch hatte allerdings die russische Botschaft in Bern mitgeteilt, dass Russland selbst bei einer Einladung nicht an dem Treffen teilnehmen würde.

Nach Darstellung Putins hat sich die Ukraine mit dem Abbruch der Verhandlungen vor zwei Jahren – kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs – in die Ecke manövriert.
Die Gegenseite habe gedacht, Russland könne auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Dies habe sich aber als unmöglich herausgestellt.

🔴 Russland sei zu Verhandlungen bereit, allerdings nicht über Schemen, „die nichts mit der Realität zu tun haben“, sagte Putin.

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🟥 Klima-Wahnsinn: Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende

Die Bundesregierung ringt weiter um eine Neufassung des geltenden Klimaschutzgesetzes. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing lehnt ein Tempolimit weiter strikt ab - und droht mit Fahrverboten am Wochenende zur Einhaltung der Klimaziele.

🔴 Der amtierende Verkehrsminister und FDP-Politiker Volker Wissing hat an die Fraktionschefs von SPD, Grüne und FDP einen Mahnbrief geschickt. Das Schreiben trägt die Überschrift: "Weiteres Vorgehen bei der Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG)".

Die darin formulierten und anvisierten Gesetzesvorgaben zum Thema "Klimarettung" beinhalten die sogenannten "Sektorziele für den Verkehr". Ausgehend von den Bestimmungen würden diese zur verordneten "Reduzierung der Verkehrsleistung" vulgo Fahrverbote für Pkws und Lkws an Samstagen und Sonntagen führen.

Sollte die aktuelle KSG-Version nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, so das formulierte Problem seitens des Ministers, müsse er laut den Gesetzesabsichten mit zeitnahen Fahrverboten reagieren. Nur so könnten final die von seinem Ministerium zu verantwortenden eingeforderten Emissionswerte erreicht werden.

🔴 Wörtlich heißt es:

"Sofern das novellierte KSG nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt, ist das BMDV nach den geltenden Bestimmungen verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemmisonsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren bis 2030 sicherstellt."

Schlichter formuliert, Wissing müsse qua Ministerium in die Fahrgewohnheiten der Bürger eingreifen. Dies beträfe jedoch nicht nur die individuelle Mobilität des Bürgers, sondern auch die damit verbundenen Störungen von Lieferketten und Behinderungen des Tourismusverkehrs. Dazu heißt es darlegend im Brief:

"Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich."

Wissings Brief erfolgt zu einem Zeitpunkt der Verhandlungen der Ampelkoalition über eine Reform des Klimaschutzgesetzes, die das Kabinett im vergangenen Juni beschlossen hatte. BR24 fasst zusammen:

"In dem Gesetz sind die Klimaschutzziele verbindlich geregelt, wobei bisher jeder Minister für die Emissionen in seinem Ressort zuständig ist. Das soll nun geändert werden, die FDP dringt auf eine rasche Umsetzung der Reform."

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Julia Verlinden wirft Wissing nun vor, bewusst und "unbegründet Sorgen bei den Menschen" zu schüren. Das geltende Recht verlange vom Verkehrsminister lediglich, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, "in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen". Es gäbe "viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie etwa ein Tempolimit", das jedoch seitens des Ministers weiterhin abgelehnt wird.

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13.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Lebensader abgedreht:
Das EU-Parlament hat das faktische Aus von Verbrenner-LKWs beschlossen.

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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

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🟥 International - 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]

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🟥 „Das Evangelium“ – Welche Kriegsziele verfolgt Israel?

🟥 Berlin: Polizei beendet Palästina-Kongress – Verbot für Wochenende

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🟥 Straßenumfrage zu dem WHO-Pandemievertrag für 194 Länder

🟥 Jährliche Geschlechtsänderung erlaubt: Bundestag beschließt "Selbstbestimmungsgesetz"


📌 Und dann war da noch...

🟥 Basta Berlin (220) – Unschuldig

🟥 "Arztloch": Punks sind auch nicht mehr das was sie mal waren

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter

🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

🟥 Manifest für neuen Rundfunk – im Gespräch mit dem Journalist & ehem. SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks

VIDEO:
🟥 Röper und Stein: Tacheles # 131

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Jährliche Geschlechtsänderung erlaubt: Bundestag beschließt "Selbstbestimmungsgesetz"

Der Bundestag hat das umstrittene "Selbstbestimmungsgesetz" beschlossen. Damit ist es bald jedem möglich, seinen Geschlechtseintrag bei den Behörden einfach so ändern zu lassen – und das alle zwölf Monate neu. Biologische Tatsachen spielen dabei keine Rolle.

🔴 Der Bundestag hat das umstrittene "Selbstbestimmungsgesetz" der Ampelkoalition beschlossen. Damit ist es ab dem 1. November 2024 jedem möglich, sein Geschlecht bei den Behörden alle zwölf Monate ändern zu lassen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Vorlage. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich.

Die umstrittene Neuregelung sieht vor, dass Geschlechtseinträge und Vornamen künftig per Erklärung gegenüber dem Standesamt geändert werden können. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung soll entfallen. Die Neuregelung soll auch für "nichtbinäre" Personen gelten, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen. Das bisherige Transsexuellengesetz soll aufgehoben werden.

Für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren soll nur der gesetzliche Vertreter die Erklärung abgeben können. Jugendliche über 14 Jahren sollen sie mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbst abgeben können. Stimmt dieser nicht zu, soll das Familiengericht die elterliche Zustimmung ersetzen können, "wenn die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht".

Kritiker warfen der Koalition vor, sich mit diesem Gesetz über die biologischen Tatsachen hinwegzusetzen.

🔴 Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht erklärte, dass wie immer bei der Ampel Ideologie über Realität triumphiere. Das Geschlecht werde von einer biologischen Tatsache zu einer Frage der Gemütsverfassung. Frauenschutzrechte gehörten der Vergangenheit an, wenn sich Männer durch einen bloßen Sprechakt zur Frau erklären können. Das Gesetz stelle die Weichen auch für chirurgische Eingriffe, und das sei verantwortungslos:

"Ihr Gesetz ist frauenfeindlich – und macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie."

Dass es im Kriegsfall keine Wahlfreiheit mehr geben soll, zeige, dass die Ampel ihrer eigenen Ideologie letztlich selbst nicht glaube, so Wagenknecht, deren Äußerungen im Plenum für erheblichen Unmut sorgten.

Begeistert zeigten sich dagegen Vertreter der Ampelkoalition. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb nach der Abstimmung auf X:

"Das Gesetz zur Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags kommt. Hier bin in umzingelt von Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die sich besonders dafür engagiert haben und freuen. Ich teile diese Freude gerne."

Der Grünenpolitiker Sven Lehmann, "Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt", kritisierte die Debatte über das Gesetz. Diese sei "verstörend und verletzend" für Transpersonen. Alle großen Frauenorganisationen würden das Gesetz unterstützen. Dieses Gesetz sei nur in dieser "Fortschrittskoalition" möglich , lobte der Grüne die Ampel.

Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X:

"Wir bringen trans-, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen Respekt entgegen – ohne anderen etwas zu nehmen. So treiben wir die Modernisierung unseres Landes weiter voran. Dazu gehört, Lebensrealitäten anzuerkennen und gesetzlich zu ermöglichen."

Das "Selbstbestimmungsgesetz" enthält ein Offenbarungsverbot, nach welchem es untersagt ist, den früheren Geschlechtseintrag und frühere Vornamen zu offenbaren oder auszuforschen. Wer dagegen verstößt und Betroffene dadurch "absichtlich schädigt", soll eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro belegt werden kann.

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🟥 Straßenumfrage zu dem WHO-Pandemievertrag für 194 Länder

Was sagen Berliner zu dem WHO-Pandemievertrag, die dessen Generaldirektor zum möglicherweise einflussreichsten Mann der Welt machen könnten.

🔴 Falls der Pandemievertrag und die reformierten internationalen Gesundheitsvorschriften nach ihrem aktuellen Entwurf Ende Mai verabschiedet werden, könnte der Äthiopier Tedros Adhanom Ghebreyesus einigen Experten zufolge ab Juni eigenständig entscheiden, ob eine internationale Notlage vorliegt. Damit verbunden ständen Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflicht, Quarantäne und Kontaktverfolgung.

Quelle: Epoch Times

🔴 Was sagen Berliner zu dieser Entwicklung? Sehen und hören Sie selbst.

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🟥 Berlin: Polizei beendet Palästina-Kongress – Verbot für Wochenende

Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin ist von der Polizei abgebrochen worden. „Auf dem 'Palästina-Kongress' wurde ein Redner zugeschaltet, der ein politisches Betätigungsverbot hat“, erklärte die Berliner Polizei am Freitagabend im Onlinedienst X.

🔴 „Es besteht die Gefahr, dass wiederholt ein Redner zugeschaltet wird, der sich schon in der Vergangenheit antisemitisch beziehungsweise gewaltverherrlichend öffentlich geäußert hat. Daher wurde die Versammlung beendet und auch für Samstag sowie Sonntag ein Verbot ausgesprochen.“ Die Polizei nannte nicht den Namen des Redners.

Wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag auf Anfrage gesagt hatte, war die Veranstaltung kurz nach Beginn zunächst unterbrochen worden. Polizisten hätten das Gebäude betreten und den gerade laufenden Livestream beendet, um zu klären, ob der Redner einem politischem Betätigungsverbot in Deutschland unterliege.

Teilnehmer des Kongresses schrieben auf X, die Veranstaltung sei während eines Redebeitrags des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta unterbrochen worden.

Der Kongress hatte bereits vor Beginn parteiübergreifend für Kritik gesorgt. So erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf X, es sei „unerträglich“, dass der Kongress in Berlin stattfinde. „Berlin duldet keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden.“

Der Kongress hatte am Freitagnachmittag begonnen und sollte bis Sonntag gehen. Der Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof war aus Sicherheitsgründen erst kurz vor Beginn bekanntgegeben worden. Auf der Website des Kongresses fordern die Veranstalter unter anderem die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung Israels und ein umfassendes Militärembargo gegen Israel. (afp)

Quelle: Epoch Times

🔴 Anmerkung d. RIASredaktion:
Gegen Deutschland läuft derzeit eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen der Unterstützung eines möglichen Völkermordes durch Israel gegen die Palästinenser.

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