🟥 Das westliche System schlittert in eine Legitimationskrise

In den USA wird dieses Jahr ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Biden ist mit einer Zustimmungsrate von 39% der unbeliebteste Präsident seit Beginn solcher Umfragen. Doch Biden ist nicht allein. Im Gegenteil.

🔴 In keiner der 20 großen westlichen Demokratien kommt ein Regierungschef auf eine Zustimmung von mehr als 50% – und dies ist keine Momentaufnahme, sondern zieht sich seit Beginn der 2020er konsequent durch.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron gehören übrigens mit 22% und 23% zu den Schlusslichtern.

Erklärungen für den Vertrauensverlust der Mehrheit gibt es viele. Es scheint, als könne der Westen sein Versprechen an die eigene Bevölkerung nicht mehr halten. Wenn kein Regierungschef der westlichen Welt mehr die Zustimmung von der Mehrheit der Bevölkerung hat, steckt das System in einer Legitimationskrise.

🔴 Global sieht es übrigens anders aus – die Regierungschefs der Konkurrenten des Westens haben zumeist ganz hervorragende Zustimmungsraten; egal ob Demokratie oder Autokratie.

Ein Debattenbeitrag von Jens Berger - zu lesen bei 👉 NachDenkSeiten

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🟥 Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein.

🔴 Man darf annehmen, dass Robert Habeck (Grüne) nicht sonderlich amüsiert war, als am 14. Februar 2024 zwei Schreiben in sein Ministerium flatterten, 13 und 17 Seiten lang. Absender: Verwaltungsgericht Berlin. Gleichlautende Überschrift: „Urteil im Namen des Volkes“.

Die Schriftsätze mit den Aktenzeichen VG 2 K 302/22 und VG 2 K 51/23 bezogen sich auf einen schon länger schwelenden Rechtsstreit zwischen dem von Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem „Cicero“.

Ein Journalist des Magazins hatte das Ministerium bereits im Jahr 2022 aufgefordert, ihm bestimmte Dokumente auszuhändigen. Konkret ging es um Unterlagen zu der damals diskutierten Möglichkeit, deutsche Atomkraftwerke befristet weiterzubetreiben.

Der Redakteur berief sich auf das Umweltinformationsgesetz. Danach hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen staatlicher Stellen.

🔴 „Cicero“ gegen Habeck: Erst mauern, dann streiten

Es passierte, was häufig passiert, wenn unabhängige Journalisten kritisch bei Behörden nachbohren und um Akteneinsicht bitten: Erst reagierten Habecks Leute gar nicht, dann speisten sie den „Cicero“-Mann mit ausgewählten Info-Häppchen ab. Entscheidende Aktenteile hielten sie zurück.

Ihre so fadenscheinige wie dreiste Begründung: „Vertraulichkeit“. Eine Offenlegung der Informationen hätte „nachteilige Auswirkungen“ auf Vorgänge im Ministerium, hieß es, deshalb überwiege das „Geheimhaltungsinteresse“.

Die insbesondere von den Grünen gern eingeforderte Transparenz – in diesem Fall offenbar kein Thema. Mit ihrer Mauer-Taktik kamen Habeck und dessen Mitarbeiter jedoch nicht durch. In zwei getrennten Verfahren verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin das BMWK im Februar zur Offenlegung der angeforderten Atomkraft-Akten. Mittlerweile ist die vierwöchige Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln abgelaufen.

🔴 Warum fürchtet Habeck eine öffentliche Atom-Debatte?

Die Kernfrage jedoch lautet: Warum fürchtet der grüne Vizekanzler eine öffentliche Debatte rund um das, was in seinem Ministerium zu diesem wichtigen Thema diskutiert wurde? Immerhin warf das Ministerium dem klagenden Journalisten laut Gerichtsakten vor, ihm gehe es vor allem darum, „die Entscheidungen der Leitungsebene politisch zu hinterfragen und die begehrten Informationen in den politischen Diskurs einzuspeisen“.

Diese Haltung ist entlarvend, denn Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und Informationen in den politischen Diskurs einzubringen – genau das ist die Aufgabe unabhängiger Journalisten.

Die von „Cicero“ angeforderten Unterlagen betreffen die nach Putins Einmarsch in die Ukraine 2022 aufgeflammte Debatte über die gefährdete Energieversorgung in Deutschland. Dabei diskutierte die Politik auch eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke.

Im November 2022 beschloss der Bundestag schließlich eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Demnach konnten Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland noch bis zum 15. April 2023 weiterbetrieben werden.

Vor welchen politischen und fachlichen Hintergründen diese bemerkenswerte Entscheidung zustande kam, könnte aus den Papieren hervorgehen, die das Wirtschaftsministerium nun veröffentlichen muss.
(...)

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🟥 Mit Blendgranaten und Maschinenpistolen: Hausdurchsuchung bei Corona-Maßnahmen-Kritiker

Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind lange vorbei. Doch immer noch wirken die Bilder und Erfahrungen nach.

Einige Maßnahmen-Kritiker bekamen es mit den Strafverfolgungsbehörden zu tun. Während der damalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, unverhältnismäßige Polizeigewalt auf Demonstrationen bemängelte, gab es auch abseits vom öffentlichen Geschehen Hausdurchsuchungen bei Ärzten und andere Einzelfälle.

🔴 Ein besonderer Fall geschah in Landshut in Bayern, wo zeitgleich drei Durchsuchungen mit Bezug zum Verein „Bayern steht zusammen – Landshut e. V.“ am frühen Morgen des 3. Juni 2022 stattfanden. Einer der Betroffenen war Bernd T. Dreyer, Vorsitzender des Vereins.

Unter Einsatz eines Sondereinsatzkommandos mit Blendgranaten und vorgehaltener Maschinenpistole wurde die Durchsuchung bei ihm durchgeführt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Was war der Grund für das Eingreifen der Behörden?

Wir ließen uns den Vorgang schildern und fragten bei Staatsanwaltschaft und Behörden nach.

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🟥 Anschlag bei Moskau:
Russland beschuldigt USA der Terrorfinanzierung mittels "Burisma Holding"

Im Zusammenhang mit dem brutalen Anschlag auf die "Crocus City Hall" bei Moskau hat das russische Ermittlungskomitee ein Strafverfahren gegen Beamte der USA und anderer NATO-Staaten wegen "Terrorismus-Finanzierung" eingeleitet.
Das Weiße Haus bezeichnete die Vorwürfe Russlands umgehend als "Unsinn".

Doch Russlands ermittelnde Behörden kündigen noch mehr an: In die Terrorfinanzierung verwickelt soll ausgerechnet die in der Ukraine aktive "Burisma Holding" sein – das skandalträchtige Gasunternehmen, in dessen Vorstand der Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, saß und dafür mit hohen Bezügen entlohnt wurde.

🔴 Die "Burisma-Affäre" über angebliche Korruption des amtierenden US-Präsidenten könnte mit den jüngsten Anschuldigungen Russlands neuen Auftrieb erhalten.

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MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter | von Uwe Froschauer

Am 20. April 2022, knappe zwei Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine, und knapp drei Wochen nach dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul für einen möglichen Frieden – „für den der Westen noch nicht bereit war“ –, warnte der grüne Vorsitzende vom „Europaausschuss Bundestag“, Anton Hofreiter, vor dramatischen Folgen – auch für Deutschland – infolge einer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Dem ZDF – Morgenmagazin sagte Hofreiter unter anderem, das Problem der Haltung Deutschlands sei,

„dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht“

und je länger sich der Krieg hinziehe, desto größer werde die Gefahr,

„dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen“.

Der Zeitpunkt für eine Lieferung schwerer Waffen sei gekommen, weil die Ukrainer jetzt noch

„die Zeit hätten, ihre Soldaten an diesem Material zu trainieren“.

Zu den Aussagen von Herrn Hofreiter:

„…dass der Krieg sich immer länger hinzieht…“

Eine Verdrehung der Tatsachen! Drei Wochen zuvor wäre der Krieg beendbar gewesen, wenn der Westen das gewollt hätte. Wollte er aber nicht!

„…dass weitere Länder überfallen werden…“

Sind illegale Angriffskriege nicht die Spezialität der USA? Wann hat Russland in seiner Geschichte das letzte Mal ein westliches Land angegriffen?

„…am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen.“

Sollte dieses Szenario eintreffen, sind ausschließlich Kriegstreiber wie Sie, Herr Hofreiter, daran schuld! Die meisten Menschen auf der Welt sind friedfertig, und wollen keinen Krieg. Sie angeblich auch nicht, deswegen wollen Sie „mit Waffen Frieden schaffen“. Ein Widerspruch in sich!

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🟥 Fritz Vahrenholt: USA rudert bei Energiewende zurück – Deutschland dem Untergang geweiht?

In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über die Entwicklung der gesicherten Leistung in Deutschland und der Welt sowie die Auswirkungen der Abschaltung zuverlässiger Kraftwerke auf die Versorgungssicherheit in Deutschland.

🔴 Die gesicherte Stromversorgung in Deutschland gerät in Gefahr

Der Stromverbrauch in Deutschland geht seit 2022 kontinuierlich zurück. Wesentlicher Grund ist der Minderverbrauch der Industrie. Gestiegene Strompreise führten zum Rückgang der Industrieproduktion, mitunter auch zu Produktionsverlagerungen.

Die bereits eintretende Deindustrialisierung bestärkt die Bundesregierung darin, den Ausstieg aus gesicherten Kraftwerkskapazitäten weiter fortzusetzen. Am 31. März 2024 legte RWE in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium fünf Braunkohleblöcke (Niederaußem und Neurath) still, im Lausitzer Revier wurden die Blöcke E und F des Kraftwerks Jänschwalde für immer abgestellt.

Insgesamt wurden 2.100 Megawatt (MW) Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen. Bis Ende des Jahres werden weitere 400 MW und zusätzliche 1.300 MW von Steinkohlekraftwerken abgeschaltet: Heyden bei Minden, Fenne im Saarland, Marl und Mehrum im Landkreis Peine.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger jubelte: Die jetzige Abschaltung sei „ein großer Erfolg für Klimagerechtigkeit und geschieht im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele“.

Bezahlen wird die Stilllegungen der RWE-Kraftwerke indes der Steuerzahler. Bis 2030 erhält RWE 2,6 Milliarden Euro für die Verringerung der gesicherten Stromerzeugung. Die Begründung lautet: Mit den Kraftwerken hätte RWE viel Geld verdienen können. Mit der gleichen Begründung soll die LEAG aus der Lausitz 1,75 Milliarden € vom Steuerzahler erhalten. Damit geht nach dem Ausstieg aus der Kernenergie der bundesweite Ausstieg aus gesicherter Leistung munter weiter.

🔴 Wie weit kann die gesicherte Leistung heruntergefahren werden?

Die Höchstlast in den letzten Jahren betrug 81.000 MW. Zu der in 2025 nur noch vorhandenen gesicherten Leistung von 83.500 MW muss man den Import hinzuzählen. McKinsey hat in einer Studie vom letzten Jahr festgestellt, dass man mit etwa zehn Gigawatt gesicherter Leistung aus dem Ausland rechnen kann.

Selbst McKinsey, bislang weitestgehend Unterstützer der Energiewende, warnt in diesem Zusammenhang:

"Die Kombination aus sinkender gesicherter Kapazität und durch die Elektrifizierung steigender Spitzenlast kann zu Versorgungslücken führen.“

Katherina Reiche, Vorsitzende der Geschäftsführung des größten deutschen Verteilnetzbetreibers, der innogy-Tochter innogy Westenergie GmbH, warnt sogar ausdrücklich vor Stromausfällen, falls Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigt:

Im Jahresverlauf könne es in dunklen, windstillen Phasen bis zu hundertmal zu Phasen der Unterversorgung kommen, die bis zu 21 Stunden dauern könnten. Dies sei für ein Industrieland wie Deutschland nicht hinnehmbar, so Reiche. Weiter sagte sie:

"Es kann sein, dass wir den Kohleausstieg etwas verschieben müssen.“

Zwar ist die Leitungskapazität ins Ausland größer. Aber ob uns die Nachbarn aus der Patsche helfen, wenn sie den Strom in einer windstillen Großwetterlage selbst bitter benötigen, ist fraglich, führt McKinsey aus. Zudem geht man davon aus, dass durch den Ausbau der Wärmepumpen und der Elektromobilität die gesicherte Leistung sehr schnell überschritten wird und nur durch Maßnahmen der Nachfragedrosselung beherrscht werden kann.

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🟥 EU beschließt neues Asylverfahren

Künftig will die EU versuchen, Asylverfahren stets an den Außengrenzen abzuwickeln. Die entsprechenden Gesetze müssen nun aber erst in nationales Recht umgesetzt werden. Das bedeutet: Mindestens bis nächstes Jahr bleibt alles beim Alten.

🔴 Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die EU auf ein Paket von zehn Gesetzen geeinigt, das die Asylverfahren für viele Migranten an die Außengrenzen verlagern soll. Das gilt für alle Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten, wie Marokko, Tunesien und Bangladesch.

Während des Verfahrens sollen die Betroffenen grenznah unter Haftbedingungen festgehalten und im Falle einer Ablehnung unmittelbar abgeschoben werden. Dabei soll das Verfahren in zwölf Wochen abgeschlossen sein.

Als Abschiebungsziele gelten "sichere Drittstaaten"; das muss nicht das Herkunftsland sein, aber es muss eine Beziehung zu diesem Land geben, wie zum Beispiel dort lebende Verwandte. Die Liste dieser Staaten ist noch nicht erarbeitet.

An der Außengrenze der EU sollen zudem biometrische Daten aufgenommen werden, Fingerabdrücke oder Fotos, die in der zentralen Datenbank Eurodac gespeichert werden sollen. Das gilt auch für Kinder ab sechs Jahren. Darüber hinaus wurde ein Verteilungsmechanismus beschlossen, der jährlich 30.000 Migranten aus Italien oder Griechenland umverteilen soll. Sollten besonders viele Migranten eintreffen, soll das Grenzverfahren mit der vorübergehenden Inhaftierung sogar für Anerkennungsquoten bis 50 Prozent gelten.

Das EU-Parlament hat diesem Paket zugestimmt. Die ganzen Regelungen müssen aber erst in nationale Gesetze umgesetzt werden, was bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen kann. Im vergangenen Jahr wurden in der EU 1,1 Millionen Asylanträge gestellt. Im kommenden Sommer, in dem erneut mit hohen Zahlen gerechnet wird, werden die jetzt beschlossenen Regeln noch nicht gelten.

Sollten diese Regelungen umgesetzt und das gesamte Verfahren weitgehend an die Außengrenzen verlagert werden, dürfte die Zahl der in Deutschland eintreffenden Migranten deutlich zurückgehen. Allerdings stellt sich selbst nach einer Umsetzung in nationales Recht immer noch die Frage, ob diese Regelungen nicht von europäischen Gerichten wieder aufgehoben werden.

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Foto: www.globallookpress.com © IMAGO/Vincenzo Circosta

🟥 Merkel schlägt Einladung zu CDU-Parteitag aus – und geht zum Trittin-Abschied der Grünen

Anfang Mai findet der Parteitag der CDU statt. Die Einladung der Partei an ihre frühere Chefin und Kanzlerin Angela Merkel schlug diese aus. Gleichzeitig wird bekannt, dass sie einer Einladung zu einer fraktionsinternen Veranstaltung der Grünen folgt und dort eine Rede hält.

🔴 Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit.

Kurz zuvor hatte das Konrad-Adenauer-Haus die langjährige Kanzlerin und Parteivorsitzende offiziell dazu eingeladen, wie ein Parteisprecher der Zeitung bestätigte.

Zur Begründung, warum Merkel die Einladung ausschlägt, verwies die Sprecherin auf die bisherige Praxis der früheren Kanzlerin. „Dies entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen.“

Rede bei den Grünen

Angela Merkel wird nach Angaben der Grünen allerdings bei der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen Trittin auftreten und eine Rede halten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann und Katharina Dröge teilten dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ mit, sie freuten sich sehr, dass Merkel ihre Einladung angenommen habe.

Merkel und Trittin kennten sich aus vielen Jahren parlamentarischer Arbeit, erklärten sie. „Sie haben in den vergangenen Jahren in ihren unterschiedlichen Rollen – in der Regierung, aus der Opposition – und im Wissen um teils unterschiedliche politische Auffassungen viel zusammengearbeitet“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Hasselmann und Dröge wiesen darauf hin, dass es sich um eine fraktionsinterne Veranstaltung handele.

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11.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

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📌 Und dann war da noch...

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Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.

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🟥 Feuerwehr schlägt Alarm: Beispiellose Steigerungsraten der Einsätze „Gesundheit der Bevölkerung wurde nachhaltig geschädigt“

Für die Feuerwehrgemeinschaft besteht nach Auswertung der vorliegenden Daten kein „Anlass zur Entwarnung, sondern viel eher Anlass zur begründeten Sorge“. Die Berliner Feuerwehr stellt hierzu offiziell fest, „dass die Einsatzzahlen im Jahr 2023 bei ‚Herzbeschwerden‘ auf 52.182 gestiegen sind“. Gegenüber dem Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2018/19 bedeute dies einen Anstieg von 56,3 Prozent.

🔴 Zum stärksten Zuwachs an Einsätzen sei es in den Jahren 2021 und 2022 gekommen, der sich zudem in ausnahmslos allen Altersklassen ablesen lasse.

Im Jahr 2023 sei der Gesamtzuwachs zwar nur noch „moderat“ ausgefallen, aber eben weiterhin festzustellen gewesen: „Besonders alarmierend ist für uns der Anstieg von Einsätzen bei Herzbeschwerden in der Altersgruppe von 21 bis 50 Jahren von rund 63 Prozent im Jahr 2023 gegenüber dem Durchschnitt der Vorcoronajahre 2018/19.“

🔴 Die nahezu identische Entwicklung konnte die Berliner Feuerwehr bei den Einsätzen wegen Schlaganfallsymptomen beobachten.

Lag der Durchschnitt in den Vor-Corona-Jahren 2018/19 noch bei 10.278 Notrufen, so ist diese Zahl bis zum Jahr 2023 auf bis zu 14.740 gestiegen, was einem Anstieg von 43,4 Prozent entspricht:

„Wiederum lässt sich feststellen, dass der höchste Zuwachs in den Jahren 2021 und 2022 stattgefunden hat. Besonders hervorzuheben ist, dass in der Altersgruppe von 11 bis 30 Jahren der Anstieg im Jahr 2023 gegenüber dem Durchschnitt von 2018/19 nunmehr sogar 117,8 Prozent beträgt und (sich) damit mehr als verdoppelt hat. Eine derartig dramatische Zuwachsrate in einer Altersgruppe, von der man dies gemeinhin nicht erwarten würde, ist alarmierend und bedarf nach Einschätzung von Statistikern einer sofortigen Ursachenüberprüfung.“

Damit sieht die Feuerwehrgemeinschaft den Nachweis erbracht, dass sich die Zahlen „entgegen der vormaligen Meinung in der Fachliteratur“ auch im Jahr 2023 – also nach Beendigung aller nichtpharmakologischen Maßnahmen (Maskenpflicht, Lockdown, Schulschließungen) – nicht wieder normalisiert haben oder auf ein auch nur ansatzweise erklärbares Niveau zurückgekehrt sind. Und selbst die Senatsinnenverwaltung unternimmt nicht einmal mehr den Versuch, die jetzt offengelegten Zahlen mit dem Coronavirus selbst zu erklären, „da die Erkenntnislage hierzu nunmehr eindeutig ist“, wie die Feuerwehrgemeinschaft vermutet.

Die stattdessen ins Feld geführte Argumentation mute geradezu „kafkaesk“ und „unfreiwillig komödiantisch“ an. So will die Verwaltung zum Beispiel einen „demografischen Wandel“ oder ein „Bevölkerungswachstum“ ausgemacht haben, mit dem sich diese beispiellosen Steigerungsraten erklären lassen sollen. Ferner wird etwas nebulös auf „Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Notfallabfrage“ verwiesen, ohne jedoch konkrete Beispiele dafür zu nennen.

Ähnliche Nebelbomben werden aus Sicht der Berliner Feuerwehr in den Medien geworfen. Auch die dort präsentierten Erklärungsansätze für die aktuellen Zahlen seien „nicht stichhaltig“ und „völlig untauglich“, wie die Autoren an einem Beispiel verdeutlichen: „Es wurde ernsthaft versucht, den massiven Anstieg der altersuntypischen Einsätze bei Herzbeschwerden und Schlaganfallsymptomatik von Kleinkindern quasi mittels ‚Drogenkonsum im Kindergarten‘ erklärlich zu machen oder einen offenbar sprunghaft gestiegenen Fleischkonsum bei den ‚vielen‘ Grillgelagen während der Coronazeit zu unterstellen.“

Im Fazit sieht die Feuerwehrgemeinschaft die Wahrnehmungen der Berliner Kollegen im Einsatzdienst bestätigt, die diese schon früher geäußert hätten. Die faktenfreie Anordnung einer bereichsbezogenen Nachweispflicht „als quasi Impfpflicht“ sei unverantwortlich gewesen und müsse auch für die Soldaten der Bundeswehr sofort beendet werden. Die Autoren fordern eine konsequente Aufarbeitung der Coronazeit durch unabhängige und nicht in die Entscheidungen involvierte Akteure (...)

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Quelle und ganzer Artikel:

Satire
🟥 "Arztloch": Punks sind auch nicht mehr das was sie mal waren 💥
#TanzAufLinie #KISongs #DieÄrzte

🔴 "Rebellion wich einer Mainstream Attitüde -
reicht die Chartplatzierung für das Haus auf Sylt"

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Wie von einem anderen Stern:

🟥 Aktuelle Stunde im bayerischen Landtag zur Aufarbeitung der Corona-Zeit
Markus Söders Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) glänzt mit exklusivem Wissen:

- Durchreisende Ferienrückkehrer steckten viele Bayern an
- Die bayerische Verfassung schreibt vor, daß die Politik Menschen vor Tod und schwerer Erkrankung zu schützen habe
- Söder hat durch die Maßnahmen alleine in Bayern hunderttausende Menschenleben gerettet
- Herdenimmunität durch Impfung wurde leider nur durch Mutation des Virus verhindert
- Die #RKIFiles seien Teil einer 'Verschwörung'
- Vulnerable Gruppen gibt es 'in anderen Ländern nicht'
- Schulschließungen waren doch kein Fehler, wie z.B. Lauterbach behauptet

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Recherchiert Im Alternativen Spektrum:
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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🔴 Diskussion:
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🟥 "Gefährlicher Irrsinn" – Wagenknecht kritisiert Ampel-Gesetz zu Geschlechtsumwandlungen

Die "Ampel"-Regierung will ihr "Selbstbestimmungsgesetz" durch den Bundestag drücken und damit "Geschlechtsumwandlungen" erleichtern – auch für Kinder. Scharfe Kritik an diesem Vorhaben kommt von Sahra Wagenknecht, denn die Folgen für Familien und Kinder könnten verheerend sein.

🔴 Sahra Wagenknecht, die Gründerin und Vorsitzende der Partei BSW, hat das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" der "Ampel"-Koalition scharf kritisiert.

Wagenknecht äußerte sich gegenüber t-online, künftig sei es in Deutschland einfacher, "über sein Geschlecht zu entscheiden als über die Heizung im eigenen Haus oder den Antrieb des eigenen Autos".
Die Regierung drücke das Gesetz "angefeuert von einer radikalen Minderheit und gegen den Rat zahlreicher Experten" durch den Bundestag. Dieses Gesetz ermögliche, "dass künftig Kinder ab 14 Jahren ihr Geschlecht beliebig ändern können". Die Politikerin nannte dieses Ansinnen verantwortungslos.

Wagenknecht sagte weiter, Eltern würden zugleich ermächtigt und entrechtet. Seien ihre Kinder unter 14 Jahre, könnten die Eltern einerseits willkürlich über das Geschlecht ihrer Kinder entscheiden, andererseits soll gelten:

"Sind sie über 14 Jahre, sind die Eltern faktisch raus und müssen zusehen, wie ihr Kind womöglich wegen Pubertätsproblemen oder falschen Vorbildern den Fehler seines Lebens begeht."

Das "Selbstbestimmungsgesetz" sei "ein typisches Ampel-Gesetz". Es schaffe Probleme, anstatt sie zu lösen:

"Es bringt nicht mehr Selbstbestimmung, sondern öffnet Tür und Tor für einen Angriff auf Schutzräume für Frauen."

Das Gesetz mache außerdem nicht bei der Geschlechtsidentität halt. Es sei vielmehr der "Auftakt einer Ideologie, die Pubertätsblocker und operative Eingriffe zur Normalität erklären will. Das Gesetz wird Menschen in Geschlechtsumwandlungen treiben, die es dann bitter bereuen werden."

Ihre Partei werde in den kommenden Wahlkämpfen die Rückabwicklung "dieses gefährlichen Irrsinns fordern, der Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Transideologie macht, von der allein die Pharmaindustrie profitiert".

Das umstrittene Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern biologische Realitäten ignoriert, soll am Freitag dieser Woche im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

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🟥 Zum Jahrestag der Verhaftung in London: Biden deutet Ende der Strafverfolgung von Julian Assange an

Genau einen Tag vor dem 5. Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, bewirkt US-Präsident Biden durch wenige Worte eine leise Hoffnung für die Familie des Whistleblowers und seine weltweiten Unterstützer.

🔴 Laut US-Medien teilte Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus vor Journalisten mit, er "erwäge", das US-Verfahren gegen Julian Assange einzustellen. Die diesbezügliche Frage eines Reporters bezog sich auf das jüngste Ersuchen Australiens, die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen zu lassen.

Diese überraschende Andeutung erfolgte einen Tag vor dem fünften Jahrestag der seitens der US-Strafbehörden eingeforderten Verhaftung von Assange am 11. April 2019 in London. Zum damaligen Zeitpunkt lebte er bereits seit sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft. Assange befindet sich seitdem unter inhumanen Bedingungen in lebensbedrohlicher Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.

🔴 WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson fordert eine "politische Lösung" für die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange, während sich Unterstützer in London versammelten, um an den fünften Jahrestag seiner Verhaftung zu erinnern.

"Dies ist ein Fall, der nie hätte begonnen werden dürfen", so Hrafnsson auf der Kundgebung.

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🟥 Massive Attacke auf ukrainische Energieinfrastruktur: Leistungsstärkstes Kraftwerk bei Kiew zerstört

Das russische Militär hat massive Angriffe auf ukrainische Brennstoff- und Energieanlagen durchgeführt. Es wird betont, dass dabei nur Militär- und Energieobjekte ins Visier genommen wurden. Daraufhin meldeten ukrainische Quellen die Zerstörung des leistungsstärksten Kraftwerks bei Kiew.

🔴 Als Reaktion auf die Versuche Kiews, russische Öl-, Gas- und Energieanlagen zu beschädigen, haben die russischen Streitkräfte nach Angaben des Verteidigungsministeriums einen groß angelegten Angriff auf ukrainische Energieanlagen in der Nacht zum 11. April unternommen.

Das Ressort gab in der einschlägigen Erklärung an, dass bei dem nächtlichen Großangriff sowohl luft- und seegestützte Langstreckenwaffen als auch Drohnen eingesetzt worden seien. Zusammenfassend heißt es:

"Die Ziele des Angriffs sind erreicht worden. Alle Einrichtungen wurden getroffen."

Überdies wurde darauf hingewiesen, dass die Attacke den Betrieb der ukrainischen Verteidigungsunternehmen gestört und die Verlegung von Truppen und deren Versorgung mit Treibstoff behindert habe.

Das russische Verteidigungsministerium betonte, dass die Schläge ausschließlich gegen ukrainische Militäreinrichtungen, Energieanlagen und die dazugehörige Infrastruktur gerichtet worden seien.

Centrenergo, der führende Strom- und Wärmeenergieerzeuger in der Zentral- und Ostukraine, meldete daraufhin die vollständige Zerstörung des Kohlekraftwerks Tripolje in der Nähe von Kiew. Infolge des Raketenangriffs wurde demnach die Anlage vollständig außer Betrieb gesetzt, und in der Turbinenhalle brach ein Feuer aus. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Centrenergo, Andrei Gota, fügte hinzu:

"Alle Arbeiter, die während des Beschusses auf der Dienststelle waren, sind am Leben."

Wie die lokale Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtet, habe Centrenergo 100 Prozent seiner Stromerzeugung verloren. Es war das leistungsstärkste Kraftwerk im Gebiet Kiew, das etwa 57 Prozent der gesamten von Betrieben der Region erzeugten Energie lieferte. Es war der größte Stromlieferant für die Gebiete Kiew, Tscherkassy und Schitomir. Als Hauptbrennstoff wurde Kohle genutzt, weitere Ressourcen waren Heizöl und Erdgas. In den sozialen Netzwerken kursiert inzwischen ein Video, das einen Großbrand im Kraftwerk Tripolje zeigt.

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🔴 https://vk.com/video-134310637_456275949