26.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Nach Potsdam nun auch Wiesbaden:
Corona U-Ausschuss soll im Sommer starten

🟥 Kreml: Russland erweitert Pufferzone wegen der Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew

🟥 Petersberger Klimadialog: Solidaritätsforderungen in Zeiten deutscher Konfrontationspolitik

🟥 Rjabkow: US-Atomwaffen in Polen wären ein vorrangiges militärisches Ziel

🟥 Mutmaßliche Spionagefälle: Peking lädt deutsche Botschafterin vor

🟥 Zwei Sonderausschüsse am Freitag - CDU-Mann zu Atom-Akten: Jetzt müssen wir den AKW-Rückbau stoppen

🟥 Reaktionen auf AKW-Enthüllungen: „Habeck nicht mehr tragbar“




🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024

🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden

🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung

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🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik

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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker

🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik

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🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens

🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen

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🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132

🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen

🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland

🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"

🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“

🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium

🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"

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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Zwei Sonderausschüsse am Freitag - CDU-Mann zu Atom-Akten: Jetzt müssen wir den AKW-Rückbau stoppen

Der energiepolitische Sprecher der Union, Andreas Jung, verlangt Aufklärung von Wirtschaftsminister Habeck. „Dazu muss er persönlich Rede und Antwort stehen und alle Unterlagen auf den Tisch legen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

🔴 Die Bundestags-Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt kommen deshalb an diesem Freitag zu Sondersitzungen zusammen. Laut Jung stehe der Vorwurf im Raum, dass Öffentlichkeit und Parlament bewusst „mit Verdrehung von Fakten“ getäuscht worden seien.

„Der Minister muss umfassend erklären, was er davon wusste und welche Rolle er selbst dabei gespielt hat. Er trägt die politische Verantwortung für alle Vorgänge in seinem Haus.“ ..."

🔴 Habecks Ministerium widerspricht „Cicero“-Darstellung

Das Wirtschaftsministerium hat sich mittlerweile zur „Cicero“-Darstellung geäußert und betont, die Prüfung der Laufzeitverlängerung sei „stets ergebnisoffen und transparent“ erfolgt. „Abwägungen und Entscheidungen fußten dabei auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage.“

🔴 CSU-Generalsekretär fordert Habeck-Aus

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber übt harte Kritik am Bundeswirtschaftsminister: „Robert Habeck hat das Land beim AKW-Aus getäuscht. Entweder hat er gelogen, oder sein eigenes Ideologie-Ministerium nicht im Griff", sagte er FOCUS online. „Ein Minister, dessen Haus wider besseres Wissen so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar.“

🔴 Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses: AKW-Rückbau stoppen und neue Prüfung beginnen

Michael Grosse-Brömer (CDU), der als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag Robert Habecks Ministerium kontrolliert, sieht „grüne Ideologie“ am Werk. Zu FOCUS online sagte er: „Weil wegen grüner Parteiräson nicht sein durfte, was tatsächlich war, wurden Fakten manipuliert und die Öffentlichkeit getäuscht.“ Es seien Parteitagsbeschlüsse der Grünen offenbar über das Wohl des Landes gestellt worden. „Wer in einem Ministerium so arbeitet, der schadet dem Vertrauen in seriöses Regierungshandeln“, so Grosse-Brömer.

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🟥 Mutmaßliche Spionagefälle: Peking lädt deutsche Botschafterin vor

Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für die Volksrepublik China wurde die deutsche Botschafterin in China einbestellt. Diese schrieb, es sei "ein durchaus aufschlussreicher Schachzug" gewesen, aber auch "eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären".

🔴 Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsangehörige aufgrund des Verdachts, für die Volksrepublik spioniert zu haben, festgenommen worden. Besonders viel Aufmerksamkeit erfuhr der Fall von Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah.

Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren zudem ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, in chinesischem Auftrag spioniert und Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben.

In einer Reaktion auf die Vorfälle erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag, die Anschuldigungen dienten lediglich dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken". Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". Die Bundesrepublik solle besser "ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben".

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🟥 Rjabkow: US-Atomwaffen in Polen wären ein vorrangiges militärisches Ziel

Sollten in Polen US-Atomwaffen stationiert werden, würden die Standorte sofort zu primären Zielen für einen russischen Vergeltungsschlag werden. Das hat der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Rjabkow, am Donnerstag in einem Interview mit TASS deutlich gemacht.

🔴 Russland würde in Polen stationierte Atomwaffen als primäres militärisches Ziel betrachten, warnte der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Rjabkow.

Warschau führt derzeit Gespräche mit Washington über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen im Rahmen eines NATO-Programms. Präsident Andrzej Duda hat diese Woche in einem Interview die Bereitschaft Polens bekräftigt, diese Waffen aufzunehmen.

Moskau betrachte jede Ausweitung der NATO-Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Atomwaffen als "zutiefst destabilisierend" und als Bedrohung für Russland, wird Rjabkow am Donnerstag von der Nachrichtenagentur TASS zitiert. Dies gelte für gemeinsame Missionen, bei denen nicht-nukleare Mitglieder des von den USA geführten Blocks im Umgang mit amerikanischer Hardware geschult werden, und noch mehr für die permanente Stationierung solcher Waffen, "über die Hitzköpfe in Warschau reden", so Rjabkow.

Polnische Politiker, die sich um amerikanische Atomwaffen auf ihrem Boden bemühen, "müssen verstehen, dass jede Verlagerung in diese Richtung Polen keine zusätzliche Sicherheit bietet, da die betreffenden Standorte definitiv zu Zielen werden. Unsere militärischen Planer werden sie als Priorität betrachten", fügte der hochrangige Diplomat hinzu.

Duda sagte der Zeitung Fakt am Montag, er habe die USA persönlich gebeten, einen Teil ihres Atomwaffenarsenals in Polen zu stationieren.

"Wenn unsere Verbündeten beschließen, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit an der Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", erklärte er.

Premierminister Donald Tusk, der einer rivalisierenden politischen Kraft angehört, spielte die Äußerungen des Präsidenten am selben Tag herunter und sagte, er würde es begrüßen, wenn Duda klarstellen würde, welche Absichten er mit seinen Äußerungen verfolge.

"Diese Idee ist sehr massiv, ich würde sagen, sehr ernst", fügte der Premierminister hinzu und erklärte, dass Polen keine konkreten Pläne habe, ausländische Atomwaffen aufzunehmen.

Öffentlichen Quellen zufolge lagern die USA einige ihrer nuklearen Schwergewichtsbomben in fünf nicht-nuklearen NATO-Staaten: Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei. Polens frühere konservative Regierung unter Führung von Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Duda angehört, bemüht sich seit Jahren um die Aufnahme in diesen Club. Tusk ist der Vorsitzende der Bürgerplattform und kehrte im Dezember letzten Jahres als Ministerpräsident an die Macht zurück.

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🟥 Petersberger Klimadialog: Solidaritätsforderungen in Zeiten deutscher Konfrontationspolitik

Am Donnerstag begann im Außenministerium der Petersberger Klimadialog. Er soll der Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz dienen. Deutschland stellt Forderungen an die Teilnehmerländer und fordert Kooperation. In der Vergangenheit hat es bewiesen, dass Solidarität keine deutsche Stärke ist.

🔴 Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat zum Petersberger Klimadialog eingeladen. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Klimakonferenz, die in diesem Jahr in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, stattfindet.

Vertreter aus vierzig Ländern besprechen heute und morgen im Auswärtigen Amt in Berlin, wie die Herausforderungen des Klimawandels bewältigt werden können. Als Teilnehmer werden neben Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet.

Deutschland stellt konkrete Forderungen an die Teilnehmerländer. Es gehe darum, konkrete Pläne und konkrete Ziele zu benennen, heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Voraussetzung für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sei, dass jedes Land konkrete Etappenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität benennt.
Gefragt seien vor allem private Investitionen, so das Außenministerium.

Im Widerspruch dazu steht die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Es verfolgt eine die Nachfrage dämpfende Wirtschaftspolitik. Im vergangenen Jahr mussten die deutschen Arbeitnehmer massive Reallohnverluste hinnehmen. Aufgrund der Schuldenbremse ist eine zukunftsorientierte Investitionspolitik in Deutschland unmöglich. Die Forderungen, die Deutschland an andere Länder stellt, erfüllt es im Inland nicht.

Klimapolitik sei ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik. Dennoch hält die deutsche Außenministerin an ihrer aggressiven, konfrontativen Außenpolitik fest. Die deutsche Sanktionspolitik gegenüber Russland hat auf den internationalen Energiemärkten zu schweren Verwerfungen geführt. Insbesondere der plötzliche Ausstieg Deutschlands aus dem Bezug von russischem Pipeline-Gas im Jahr 2022 hat den Globalen Süden massiv belastet.

Um den Ausfall zu kompensieren, hat Deutschland an den Spotmärkten massiv Flüssigerdgas eingekauft. Dadurch stiegen die Preise deutlich an. Die traditionellen Abnehmer – vor allem Länder des Globalen Südens – konnten im Preiskampf nicht mithalten. Die von der EU und Deutschland gezahlten Preise waren so hoch, dass es für die Energieunternehmen rentabler war, eine Vertragsstrafe wegen Nichtlieferung zu bezahlen und die Gaslieferung in die EU umzuleiten.

Das führte in Ländern wie Pakistan und Bangladesch zu Stromausfällen und massiven Einschränkungen. Deutschland hat damit deutlich gemacht, dass es zur Umsetzung der eigenen Agenda keine Rücksicht auf die vitalen Bedürfnisse anderer Staaten nehmen wird. Schon aus diesem Grund wirken die deutschen Appelle an die internationale Solidarität irritierend.

Der Petersberger Klimadialog geht auf das Jahr 2010 zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn initiiert, um das Auftreten auf den Weltklimakonferenzen mit ausgewählten Ländern abzustimmen. Seit 2022 findet die Konferenz unter Leitung des Außenministeriums statt.

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🟥 Kreml: Russland erweitert Pufferzone wegen der Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew

Mit der Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine gießen die USA Öl ins Feuer, aber der Ausgang der militärischen Sonderoperation steht bereits fest, meint der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten. Moskau verurteile die Militärlieferungen an Kiew.

🔴 Dmitri Peskow hat auf eine Frage zu den geheimen Lieferungen von Langstreckenraketen durch die USA an die Ukraine geantwortet, dass Russland den Krieg gewinnen werde. In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten:

"Sie gießen weiter Öl ins Feuer, sie können nichts am Ergebnis der militärischen Sonderoperation ändern. Der Ausgang ist vorherbestimmt, und die derzeitige Dynamik der Lage an den Fronten zeigt dies. Wir werden gewinnen."

Weiter sagte Peskow, die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew bestätige einmal mehr die Beteiligung der USA an dem Konflikt. Er wies darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt, als die Lieferungen bereits erfolgten, in den USA dieses "Gesetz noch nicht in Kraft getreten war". Diese Waffen würden für die Ukraine "schmerzhaft" sein. Peskow erklärte:

"Es wird mehr Zerstörung in der Ukraine geben. Denn, wie Putin sagte, wenn die Reichweite der Waffen zunimmt, wird es eine Ausweitung – wie auch immer man es nennen will – der puffernden Sicherheitszone geben, die notwendig sein wird, um unser Territorium, unsere Bürger zu schützen."

Reuters, Politico und AP zitierten US-Beamte mit Äußerungen, die USA hätten im März heimlich ATACMS-Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert und Kiew habe sie bereits eingesetzt. Der Pentagonsprecher Garron Garn sagte, der US-Präsident Joe Biden habe die Lieferung der Raketen bereits im Februar genehmigt. Er behauptete, die Lieferungen seien auf Wunsch Kiews nicht angekündigt worden.

Biden unterzeichnete das jüngste rund 61 Milliarden US-Dollar schwere Gesetz zur Militärhilfe für Kiew, das auch die Lieferung von Langstreckenraketen vorsieht, jedoch erst am 24. April.

Russland verurteilt die Militärhilfe an die Ukraine. Der Kreml betonte wiederholt, dass im Falle des Erwerbs von hoch entwickelten Langstreckenwaffen durch Kiew eine Schutzzone erforderlich sein werde, um das ukrainische Kriegsgerät auf sichere Distanz zu den russischen Grenzen zu halten.

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🟥 Nach Potsdam nun auch Wiesbaden:
Corona U-Ausschuss soll im Sommer starten

Am 14. Mai will die AfD-Fraktion im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronazeit auf den Weg bringen. Die nötigen Unterschriften auf dem „Einsetzungsbeschluss“ liegen seit Mittwoch vor.

🔴 In Brandenburg ist ein Corona-Untersuchungsausschuss schon seit Monaten aktiv – nun wird wohl auch das Land Hessen ein solches Gremium einrichten müssen.

Treibende Kraft im hessischen Landtag ist die AfD-Fraktion. Ihr war es nach Informationen der „Tagesschau“ gelungen, die nötigen 27 Stimmen für einen „Einsetzungsbeschluss“ zusammenzubekommen. Das entspricht gerade so einem Fünftel der 133 Landtagsabgeordneten, die das Land Hessen mindestens verlangt, um einen U-Ausschuss zu bestellen.

Neben den 26 Mitgliedern der AfD-Fraktion habe auch der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr, der bis Herbst 2023 selbst Parteimitglied gewesen war, das Papier unterschrieben – und damit den Weg frei gemacht. Die AfD-Fraktion hatte bereits am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz über den neuen Sachstand informiert.
Arbeit soll im Sommer beginnen

Nach Angaben der „Tagesschau“ will die AfD per Antrag am 14. Mai 2024 im Landtag über einen 15-köpfigen Untersuchungsausschuss abstimmen lassen. Die AfD selbst könnte darin drei Plätze besetzen. Damit hätte die AfD das Recht, selbst Beweisanträge zu stellen, um beispielsweise Zeugen vorzuladen, so die „Tagesschau“. Voraussichtlich könne der Untersuchungsausschuss seine Arbeit in der zweiten Jahreshälfte aufnehmen und dann „mehrere Jahre“ lang tagen. Damit rechne jedenfalls Volker Richter, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Er habe während der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch das Ziel des U-Ausschusses definiert:

"Es geht um die Aufklärung und Beurteilung aller Maßnahmen, gesetzlichen Regelungswerke und öffentlichen Stellungnahmen, welche zur Bekämpfung des Coronavirus ergangen sind.“

Eine „Schlammschlacht“ lehne Richter ab, es gehe ihm vielmehr um „Aufklärung“, schreibt die „Frankfurter Rundschau“ (FR) über das mutmaßliche Ausschussmitglied. Richter habe zudem angekündigt, nicht nur Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts (RKI) und andere Wissenschaftler, sondern auch Verantwortliche der damaligen schwarz-grünen Landesregierung befragen zu wollen. Nach Angaben der „Tagesschau“ sei etwa die Vorladung des früheren Landesgesundheitsministers Kai Klose (Grüne) und des Ex-Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) geplant.

Bouffier hatte sich der „Hessenschau“ zufolge Anfang April 2024 für eine Aufarbeitung per Enquete-Kommission starkgemacht, einen U-Ausschuss aber abgelehnt. Wenn es um die „Schuldfrage“ gehe, werde „nichts heraus“ kommen. Auch Bouffier hatte zu den Verfechtern einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht gehört. „Im Großen und Ganzen sind wir, auch in ganz Deutschland, ganz gut durchgekommen“, meint Bouffier heute.

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🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv

Mit der Enthüllung des Potsdamer "Geheimtreffens" hatte "Correctiv" für Furore und Massenproteste gegen die AfD gesorgt. Dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" ist das eine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen an die selbsternannten "Faktenchecker" wert - die auch von anderen staatlichen Stellen saftige Beträge erhalten.

🔴 Die Bundestagsfraktion der AfD wollte in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Nichtregierungsorganisationen über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" finanzielle Förderungen erhalten. Die Antwort umfasst sage und schreibe mehr als 250 Seiten.
(RIAS hatte auch hier dazu berichtet.)

Daraus geht hervor, dass für die Rechercheplattform Correctiv für dieses Jahr 69.000 Euro aus dem Programm vorgesehen sind - acht Tausend Euro mehr als 2023. Correctiv präsentiert sich als eine "Faktenchecker"-NGO zum Prüfen des Wahrheitsgehalts von Medienmeldungen und Politikeraussagen, sowie als Recherchezentrum im Geiste des Enthüllungsjournalismus.

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28.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Angriff auf Moskau? "Das Völkerrecht erlaubt das"
Boris Pistorius macht Druck bei der Wehrpflicht.

🟥 Sonntagstipp

🟥 Scholz isst Fischbrötchen – zeitgleich fordern hunderte Hamburger Islamisten das Kalifat

🟥 Verblüffende Parallelen zwischen Klima-Roman und Realität: Auch der Film-Habeck ignoriert gerne Gutachten

🟥 Pleiten, Pech und Pannen bei Boeing: Diesmal war es die Notfallrutsche

🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Kreml: Russland erweitert Pufferzone wegen der Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew

🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024

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🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden

🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

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🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik

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🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens

🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen

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🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132

🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen

🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland

🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"

🟥 Pleiten, Pech und Pannen bei Boeing: Diesmal war es die Notfallrutsche

Die Flugzeuge des US-Herstellers Boeing haben ihn den letzten Monaten einen Ruf ruiniert, den sie über Jahrzehnte hatten. Nun kam es abermals zum Verlust eines Flugzeugteils im Flug. Die Schwierigkeiten des Unternehmens reißen nicht ab.

🔴 Die Liste ist mittlerweile beeindruckend lang. Türen, Räder des Fahrwerks, Bauteile der Verkleidung und nun eben eine Notfallrutsche, all das haben die Flugzeuge des US-amerikanischen Herstellers Boeing in den vergangenen Monaten bereits im Flug verloren.

Diesmal startete das betroffene Flugzeug, eine Boeing 767, vom New Yorker John F. Kennedy Flughafen, sollte aber sein Ziel nie erreichen. Nachdem sich der Schacht für die Notfallrutsche im Flug von alleine geöffnet hatte und die Rutsche abgerissen worden war, kehrte der Flieger um und landete wieder in New York.

Eine Passagierin berichtete, es sei "ein sehr lautes Geräusch aus dem Flugzeug gekommen, das es schwer machte, die Durchsagen aus dem Cockpit zu hören". Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA ermittelt.

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🟥 Verblüffende Parallelen zwischen Klima-Roman und Realität: Auch der Film-Habeck ignoriert gerne Gutachten

Man kann sich so etwas nicht ausdenken: Während Deutschland über den Atom-Skandal spricht, bei dem es darum geht, dass Minister Habeck sich beim Kernkraftausstieg über die eigenen Ministeriums-Experten hinwegsetzte, zeigt die ARD eine Verfilmung eines Habeck-Romans, in dem Ähnliches passiert: Der Held setzt sich in seinem grünen Eifer über Gutachter einer Behörde hinweg, um sein Klima-Vorhaben umzusetzen. Der Film lief am Samstagabend zur Primetime um 20.15 Uhr in der ARD („Die Flut – Tod am Deich“, auch in der ARD-Mediathek).

🔴 Was war in der Realität passiert? Der Cicero hat öffentlich gemacht, dass der Atomausstieg, der zur Energiewende gehört, entgegen fachkundigen Ministeriumsbeamten vollzogen wurde. Am Ministerium vorbei und sogar durch offensichtliche Manipulation offizieller Dokumente hat ein grünes Netzwerk die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke durchgesetzt (NIUS berichtete).

In einem Vermerk, aus dem Cicero zitiert, steht wörtlich, dass die Verfasser des Ministeriums den Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ bewerten.

Dann wurde dieser Vermerk manipuliert. Am Ende des überarbeiteten Vermerks, der plötzlich nicht mehr namentlich, sondern nur noch mit „Abteilung S“ gezeichnet war, stand in fetter Schrift: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Die Tatsache, dass die Experten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit in die Bewertung involviert waren, wurde getilgt. So wurde schließlich nach außen das Gegenteil davon kommuniziert, was die Experten des Ministeriums gesagt hatten. Auf dieser Grundlage wurden die letzten Kernkraftwerke Deutschlands vom Netz genommen.

🔴 Was passiert im Film?

Zunächst: Die Handlung des Films basiert auf einem 2001 veröffentlichten Buch von Kinderbuchautor Robert Habeck und seiner Frau Andrea Paluch. Den Hintergrund der Geschichte bildet eine durch den Klimawandel bedingte Flut, die ein Dorf an der Nordseeküste überschwemmte, weil der Deich ihr nicht hatte standhalten können.

Die nötigen Verbesserungen waren an ihm nämlich nicht vorgenommen worden, weil sich der grün denkende Deichgraf nicht gegen seine Widersacher, die den Klimawandel nicht ernst nahmen, durchsetzen konnte. In einer Filmszene macht der an Habeck erinnernde Deichgraf klar, was er von Gutachtern hält. Sie würden nur „Dienst nach Vorschrift“ machen und „keine Verantwortung“ übernehmen. Auch das Durchführen eines „Stresstests“ für eine vom Deichgrafen entwickelte Technologie hält er für überflüssig. Den Stresstest hätte er in seinem Kopf durchgeführt.

Die Ähnlichkeit zwischen Realität und Film könnte einen einfachen Grund haben: Die Figur des Deichgrafens hatte der junge Autor Habeck einem aus seiner Sicht vorbildhaften Klima-Politiker nachempfunden. Diesem „Idealtypus“ hat der heutige Politiker Habeck dann später nachgeeifert.

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🟥 Scholz isst Fischbrötchen – zeitgleich fordern hunderte Hamburger Islamisten das Kalifat

Während Scholz in Hamburg im Rahmen des Europawahlkampfs für die SPD medienwirksam ein Fischbrötchen aß, demonstrierten hunderte Islamisten nur wenige Kilometer Luftlinie entfernt für den Ausruf des deutschen Kalifats.

🔴 Am Samstag begann der Europawahlkampf der SPD mit einem offiziellen Wahlkampfauftakt in Hamburg. Gemeinsam mit Peter Tschentscher, dem ersten Bürgermeister Hamburgs und der EU-Parlamentspräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, eröffnete Bundeskanzler Scholz auf dem Hamburger Fischmarkt die Kampagne der SPD.

Zeitgleich: Hunderte Islamisten tummelten sich in dem Hamburger Stadtteil St. Georg. Während Scholz verschmitzt grinsend sein Fischbrötchen isst, propagieren die Anhänger der islamistischen Organisation „Muslim interaktiv“ offen den Wunsch nach einem Kalifat in Deutschland und verbreiten ihre extremistische und verfassungsfeindliche Ideologie.

Über diese islamistische Demonstration in der Nähe äußerte sich weder der Bundeskanzler noch der Hamburger Bürgermeister oder die Präsidentin des EU-Parlaments. So ein Aufstand in der SPD-Hochburg würde ja auch die sozialdemokratische Idylle zerstören. Alle drei traten jedoch öffentlich auf den sogenannten „Demonstrationen gegen Rechts“ auf.

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🟥 Angriff auf Moskau? "Das Völkerrecht erlaubt das"

Boris Pistorius macht Druck bei der Wehrpflicht. Im Mai gebe es einen Plan, sagt er bei "Maischberger". Zu einem Angriff auf Moskau hat er eine klare Meinung.

🔴 Bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte es schneller gehen als gedacht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ursprünglich bis Sommer eine Entscheidung angekündigt. Bei "Maischberger" sagte er am Mittwochabend: "Ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen." (...)

Auch von Widerstand aus der eigenen Partei werde er sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, macht der Verteidigungsminister deutlich: "Ich habe einen klaren Plan vor Augen."

Pistorius will mit Wehrpflichtigen nicht die Bundeswehr vergrößern. Aber eine kriegstüchtige Armee brauche solche Reservisten, die im Ernstfall zur Verfügung stehen könnten. "Das ist überlebenswichtig", betonte der Sozialdemokrat unter Verweis auf den Einsatz solcher Soldaten in der Ukraine oder Israel."

🔴 Maischberger: Angriff auf Moskau legitim?

Deutlich und verschwiegen zugleich zeigte sich der Verteidigungsminister ebenfalls, als es um potenzielle Angriffe der Ukraine auf Moskau ging. "Das Völkerrecht erlaubt das", sagte Pistorius. Die Frage sei aber, mit welchen Waffen das geschehen würde. Am Ende sei es an der Ukraine, zu entscheiden, "zu welcher Eskalationsstufe des Krieges" ein solcher Angriff führen könne.

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🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🔴 Eva Hermann beschreibt in diesem kurzen Video als Insiderin, mit welchen Mitteln der öffentlich-"restliche" Rundfunk bei der Auswahl und Handhabung der Talkshow-Gäste arbeitet und wie kalkuliert dabei mit sogenannten Quoten-Abweichlern umgegangen wird.

Empfehlung:
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🟥 Strack-Zimmermann behauptet: Putin ließ Folterkeller für Kinder bauen

Die ARD präsentiert seit geraumer Zeit den Zuschauern unmissverständliche, dabei meist unwidersprochene Aussagen geladener Politprominenz zum Thema Ukraine-Krieg, Russland und "Putin-Gräuel-Propaganda".

🔴 Die Bild-Zeitung erkannte in den jüngsten Äußerungen der FDP EU-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann, in der ARD-Talksendung "Caren Miosga" vom 28. April, die Darlegungen einer "sichtlich erschütterten Sicherheitspolitikerin". Die FDP-Hardlinerin gab gnädig zu Protokoll:

"Dass ich polarisiere, mit meinen Worten, ist nicht falsch", um mit dem nächsten Atemzug umgehend eine geballte Ladung "Wissen" an die Moderatorin, zwei weitere Gäste sowie die Zuschauer abzufeuern. Strack-Zimmermann wörtlich einleitend:

"Wenn sie durch die Ukraine reisen (sic!), wenn sie sich die Tragödien dort anschauen – und ich muss es leider auch nach zwei Jahren und zwei Monaten immer wieder sagen, wie viele Frauen vergewaltigt werden nach wie vor, über 20.000 Kinder sind verschleppt nach Russland und nach Weißrussland."

Weder die Moderatorin Miosga, noch der SZ-Kolumist Heribert Prantl, wie auch Nicole Deitelhoff, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des "Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF)" widersprachen. Frau Deitelhoff nickte zur Bestätigung der Erwähnung von "Kindesentführungen". Es folgte folgende Behauptung durch die FDP-Politikerin:

"Es sind Folterkeller gefunden worden, nicht nur für Erwachsene, auch für Kinder. Es sind Massengräber ausgehoben worden. Ich kann ihnen das dezidiert sagen, was sich in der Ukraine abspielt und bei allem Respekt, wir können in der Einschätzung unterschiedlicher Meinung sein. Ich werde, solange ich Politik mache, nicht zuschauen, was in der Ukraine passiert und wir gehen zur Tagesordnung über."

Kanzler Scholz handele für die Wahrnehmung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses "besonnen, ich halte diese Art von Zurückhaltung für einen Fehler, weil es gibt nur einen, der sich darüber freut, und das ist Wladimir Putin (…)".

Zu den genannten Behauptungen gab es seitens der Anwesenden keinerlei Kommentierungen, Gegenstandpunkte oder Fragen an Strack-Zimmermann. Die Moderatorin erklärte nach dem Kurzmonolog der FDPlerin weiterführend:

"Und dennoch gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach Verhandlungen, es gibt diese Leute […]"

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🟥 Kiew: In Bayern getötete Ukrainer waren Armeeangehörige

Nach dem Mord an zwei Ukrainern in Bayern gilt ein Russe als Tatverdächtiger. Aus Kiew kommt nun die Information, dass die Opfer Angehörige der Streitkräfte gewesen seien. Spielt der Krieg eine Rolle?

🔴 Die beiden in Oberbayern mutmaßlich von einem Russen getöteten Ukrainer sind nach Angaben aus Kiew Angehörige der Streitkräfte des Landes gewesen.
Die beiden Männer seien nach Kriegsverletzungen zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland gewesen, berichteten ukrainische Medien.

Außenminister Dmytro Kuleba habe seine Diplomaten angewiesen, den Fall besonders im Blick und den ständigen Kontakt zu den Sicherheitsorganen Deutschlands zu halten. Der Verdächtige solle nach der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden, hieß es in den Berichten vom Sonntagabend.
Mit Stichwunden auf dem Gelände eines Einkaufszentrums gefunden

Kuleba dankte den deutschen Behörden für die Festnahme des 57 Jahre alte Tatverdächtigen, wie das Internetportal „Ukrajinska Prawda“ berichtete. Der Russe soll die beiden Ukrainer, die am Samstag mit Stichwunden auf dem Gelände eines Einkaufszentrums gefunden worden waren, getötet haben.

Dabei war weiter unklar, ob es einen Zusammenhang gab zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Im Moment wird geklärt, in welchen ukrainischen Einheiten die Männer dienten, hieß es in den Medienberichten in Kiew. Kontakte zu den Angehörigen würden aufgenommen.

Die Männer im Alter von 23 und 36 Jahren hatten im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gelebt. Sie starben den Ermittlern zufolge an Stichverletzungen – der ältere der beiden direkt am Tatort, der jüngere kurze Zeit später in einem Krankenhaus.

Die Ermittlungsrichterin erließ am Sonntag Haftbefehl wegen Mords. Ob sich die drei Männer kannten und ob es einen Streit im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine gab, hatte die Polizei zunächst nicht geklärt.

Laut den aktuellen Zahlen aus dem Ausländerzentralregister vom 14. April 2024 leben derzeit 1.116.510 ukrainische Staatsbürger und 39.071 Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft in Deutschland, die als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen sind. Die Zahl der russischen Staatsangehörigen in Deutschland lag Ende 2022 bei rund 260.000 Personen. Neuere Zahlen für 2024 werden in den Statistiken nicht genannt.(dpa/red)

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