MEINUNG
🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
Keinen „Querdenkergerichtshof“ will Jens Spahn in Sachen Aufarbeitung der Coronapolitik. Das sagte er in einem aktuellen RTL/n-tv-Interview. Diese Position des ehemaligen Gesundheitsministers ist nachvollziehbar. Von politischer Seite besteht nämlich weitestgehend kein Interesse an einer echten Aufarbeitung der katastrophalen Maßnahmenpolitik.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
🔴 Machen wir uns nichts vor: Ein „Querdenkergerichtshof“ – solch ein Gericht wäre der GAU für die Verantwortlichen der Coronapolitik. Und deshalb soll auf keinen Fall eine Aufarbeitung der Coronapolitik stattfinden, in die Fundamentalkritiker der Regierungspolitik eingebunden sind – oder gar das Sagen haben.
Das ist aus Sicht derjenigen, die die schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik installiert und mit Nachdruck aufrechtgehalten haben, verständlich. Doch was wäre das für eine „Aufarbeitung“, wenn die Verantwortlichen, deren Tun aufgearbeitet werden soll, bestimmen würden, wer aufarbeitet und wie aufgearbeitet wird?
Richtig: Das wäre eine Scheinaufarbeitung. Solch eine Aufarbeitung im Sinne einer oberflächlichen Kosmetik wird dem entstandenen Schaden an der Demokratie nicht gerecht.
Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht teilweise sogar im Freien, Schließungen von Schulen und Kindergärten, alte und kranke Menschen, die alleine ohne ihre Angehörigen in Heimen und Krankenhäusern sterben mussten, massiver Impfdruck, Ausgrenzung, Spaltung, Hetze: Was dieses Land und seine Bürger aufgrund von politischen Entscheidungen, wissenschaftlichem Dilettantismus, juristischer Feigheit und journalistischer Unverantwortlichkeit durchlitten haben, erfordert eine Aufarbeitung, die diesen Namen verdient.
Es ist geradezu eine Selbstverständlichkeit, dass bei einer solchen Aufarbeitung auch sogenannte „Querdenker“ in Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen dabei sein müssen.
Was auch immer mancher Politiker unter dem Begriff Querdenker versteht: Ich verstehe an dieser Stelle darunter kritische Denker, die durch ihren Verstand und ihren klaren Blick frühzeitig auf den Unsinn bestimmter Maßnahmen hingewiesen haben – wie etwa der ehemalige Amtsarzt Friedrich Pürner.
🔴 Anders gesagt: Die Aufarbeitung der Coronapolitik muss von jenen getragen werden, die durch ihre Aussagen und ihr Handeln unter Beweis gestellt haben, dass sie aufarbeiten können und wollen.
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🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
Keinen „Querdenkergerichtshof“ will Jens Spahn in Sachen Aufarbeitung der Coronapolitik. Das sagte er in einem aktuellen RTL/n-tv-Interview. Diese Position des ehemaligen Gesundheitsministers ist nachvollziehbar. Von politischer Seite besteht nämlich weitestgehend kein Interesse an einer echten Aufarbeitung der katastrophalen Maßnahmenpolitik.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
🔴 Machen wir uns nichts vor: Ein „Querdenkergerichtshof“ – solch ein Gericht wäre der GAU für die Verantwortlichen der Coronapolitik. Und deshalb soll auf keinen Fall eine Aufarbeitung der Coronapolitik stattfinden, in die Fundamentalkritiker der Regierungspolitik eingebunden sind – oder gar das Sagen haben.
Das ist aus Sicht derjenigen, die die schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik installiert und mit Nachdruck aufrechtgehalten haben, verständlich. Doch was wäre das für eine „Aufarbeitung“, wenn die Verantwortlichen, deren Tun aufgearbeitet werden soll, bestimmen würden, wer aufarbeitet und wie aufgearbeitet wird?
Richtig: Das wäre eine Scheinaufarbeitung. Solch eine Aufarbeitung im Sinne einer oberflächlichen Kosmetik wird dem entstandenen Schaden an der Demokratie nicht gerecht.
Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht teilweise sogar im Freien, Schließungen von Schulen und Kindergärten, alte und kranke Menschen, die alleine ohne ihre Angehörigen in Heimen und Krankenhäusern sterben mussten, massiver Impfdruck, Ausgrenzung, Spaltung, Hetze: Was dieses Land und seine Bürger aufgrund von politischen Entscheidungen, wissenschaftlichem Dilettantismus, juristischer Feigheit und journalistischer Unverantwortlichkeit durchlitten haben, erfordert eine Aufarbeitung, die diesen Namen verdient.
Es ist geradezu eine Selbstverständlichkeit, dass bei einer solchen Aufarbeitung auch sogenannte „Querdenker“ in Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen dabei sein müssen.
Was auch immer mancher Politiker unter dem Begriff Querdenker versteht: Ich verstehe an dieser Stelle darunter kritische Denker, die durch ihren Verstand und ihren klaren Blick frühzeitig auf den Unsinn bestimmter Maßnahmen hingewiesen haben – wie etwa der ehemalige Amtsarzt Friedrich Pürner.
🔴 Anders gesagt: Die Aufarbeitung der Coronapolitik muss von jenen getragen werden, die durch ihre Aussagen und ihr Handeln unter Beweis gestellt haben, dass sie aufarbeiten können und wollen.
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Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
Keinen „Querdenkergerichtshof“ will Jens Spahn in Sachen Aufarbeitung der Coronapolitik. Das sagte er in einem aktuellen RTL/n-tv-Interview. Diese Position des ehemaligen Gesundheitsministers ist nachvollziehbar. Von politischer Seite besteht nämlich weitestgehend…
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MEINUNG
🟥 Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt
Kurz vor der Europawahl wird ein Spion Beijings bei der AfD enttarnt? SPD und FDP kommt das gelegen – sie greifen der Justiz vor. […]
🔴 Der Verdächtige, Jian G., soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. G. wurde am heutigen 23. April in Dresden festgenommen.
Die ganze Sache steht rechtsstaatlich noch ganz am Anfang. Bislang hat lediglich der Inlandsgeheimdienst die Vermutung, der Mann habe ausländischen Interessen gedient; die Bundesanwaltschaft folgt dem.
Wie bei Geheimdiensten üblich – in Medien, aber selten erwähnt –, lässt sich das unabhängig nicht überprüfen. Journalisten und vor allem Politiker müssten jetzt auf Ermittlungsergebnisse oder gar gerichtliche Entscheidungen warten. Aber das dauert einigen zu lange.
🔴 Aus Verdacht wird Fakt
Damit hat es nur wenige Stunden gedauert, bis aus dem "Verdacht" und dem "mutmaßlichen Spion" ein Fakt und ein Täter wurden.
Zugleich überschlagen sich Vertreter der Ampelparteien in Empörung und immer neuen Steigerungen und immer weiteren Superlativen. Was aber, wenn es ihm gar nicht um die Sache geht? Nicht um das "Herz unserer Demokratie" (Justizminister Marco Buschmann, FDP) oder einen "Angriff von innen auf die europäische Demokratie" (Innenministerin Nancy Faeser, SPD)?
Was, wenn es diesen Vertretern niedergehender Parteien darum geht, sich wenige Wochen vor der vielleicht entscheidenden Europawahl in der Geschichte der Europawahlen eines lästigen Konkurrenten zu erledigen?
Der Gedanke ist unbequem, unbehaglich; er erweckt Unmut. Aber der Kampf um Demokratie ist kein Wellness-Event. Demokratie ist erst dann demokratisch, wenn sie auch für die politischen Gegner gilt. Aber halbseidene Vorwürfe einer historisch belasteten Skandalbehörde zu verwenden, um sich des rechtspopulistischen Konkurrenten zu erledigen, das ist selbst dieser FDP und dieser SPD in ihrer jeweiligen aktuellen Verfasstheit unwürdig.
🔴 Während nun also Forderungen von politischen Interessenträgern erhoben und von kritischen Medien transportiert werden, hinterfragt niemand Quelle und Intentionen. Das wiegt umso schwerer, als dass sich vermeintliche Spionagefälle aus Russland und China auf einmal massiv häufen.
Was hat es damit auf sich? Was ist eigentlich mit den USA, die ja einst das Handy einer Bundeskanzlerin überwacht haben? Erinnert sich daran noch jemand?
Fakt ist: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in seiner Geschichte wiederholt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Skandale, politische Einflussnahme und fragwürdige Praktiken haben das Bild der Behörde geprägt.
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Quelle und ganzer Artikel:
🟥 Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt
Kurz vor der Europawahl wird ein Spion Beijings bei der AfD enttarnt? SPD und FDP kommt das gelegen – sie greifen der Justiz vor. […]
🔴 Der Verdächtige, Jian G., soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. G. wurde am heutigen 23. April in Dresden festgenommen.
Die ganze Sache steht rechtsstaatlich noch ganz am Anfang. Bislang hat lediglich der Inlandsgeheimdienst die Vermutung, der Mann habe ausländischen Interessen gedient; die Bundesanwaltschaft folgt dem.
Wie bei Geheimdiensten üblich – in Medien, aber selten erwähnt –, lässt sich das unabhängig nicht überprüfen. Journalisten und vor allem Politiker müssten jetzt auf Ermittlungsergebnisse oder gar gerichtliche Entscheidungen warten. Aber das dauert einigen zu lange.
🔴 Aus Verdacht wird Fakt
Damit hat es nur wenige Stunden gedauert, bis aus dem "Verdacht" und dem "mutmaßlichen Spion" ein Fakt und ein Täter wurden.
Zugleich überschlagen sich Vertreter der Ampelparteien in Empörung und immer neuen Steigerungen und immer weiteren Superlativen. Was aber, wenn es ihm gar nicht um die Sache geht? Nicht um das "Herz unserer Demokratie" (Justizminister Marco Buschmann, FDP) oder einen "Angriff von innen auf die europäische Demokratie" (Innenministerin Nancy Faeser, SPD)?
Was, wenn es diesen Vertretern niedergehender Parteien darum geht, sich wenige Wochen vor der vielleicht entscheidenden Europawahl in der Geschichte der Europawahlen eines lästigen Konkurrenten zu erledigen?
Der Gedanke ist unbequem, unbehaglich; er erweckt Unmut. Aber der Kampf um Demokratie ist kein Wellness-Event. Demokratie ist erst dann demokratisch, wenn sie auch für die politischen Gegner gilt. Aber halbseidene Vorwürfe einer historisch belasteten Skandalbehörde zu verwenden, um sich des rechtspopulistischen Konkurrenten zu erledigen, das ist selbst dieser FDP und dieser SPD in ihrer jeweiligen aktuellen Verfasstheit unwürdig.
🔴 Während nun also Forderungen von politischen Interessenträgern erhoben und von kritischen Medien transportiert werden, hinterfragt niemand Quelle und Intentionen. Das wiegt umso schwerer, als dass sich vermeintliche Spionagefälle aus Russland und China auf einmal massiv häufen.
Was hat es damit auf sich? Was ist eigentlich mit den USA, die ja einst das Handy einer Bundeskanzlerin überwacht haben? Erinnert sich daran noch jemand?
Fakt ist: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in seiner Geschichte wiederholt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Skandale, politische Einflussnahme und fragwürdige Praktiken haben das Bild der Behörde geprägt.
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Telepolis
Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt
Kurz vor der Europawahl wird ein Spion Beijings bei der AfD enttarnt? SPD und FDP kommt das gelegen – sie greifen der Justiz vor. Ein Telepolis-Leitartikel.
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🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
23. 04. 2024 | Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.
🔴 In die vorangestellten Erwägungsgründe des Pandemievertrags wurde im neuesten Entwurf zur Beruhigung derer, die eine Entmachtung der Regierungen durch die WHO befürchten und kritisieren, als erster Punkt eingefügt:
„In der Erkenntnis, dass die Staaten die Hauptverantwortung für die Förderung der Gesundheit und des Wohlergehens ihrer Völker tragen und dass die Staaten von grundlegender Bedeutung für die Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sind,“
Diese Feststellung wird aber konterkariert dadurch, dass der zuvor erste Erwägungsgrund nun als dritter wiederkehrt und dabei noch durch den im folgenden gefetteten Zusatz konkretisiert und gestärkt wird:
„In Anerkennung der Tatsache, dass die Weltgesundheitsorganisation die leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit ist, einschließlich der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion,…“
Die Staaten haben also die Hauptverantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung, aber die WHO sagt, wo es in gesundheitspolitischen Fragen von internationaler Relevanz langgeht. Damit ändert sich nichts an der schon im März-Entwurf gegebenen Widersprüchlichkeit, dass einerseits von den Unterzeichnern die WHO als leitende Instanz anerkannt wird, gleichzeitig aber, in Erwägungsgrund 6, die Souveränität der Staaten in der Gesundheitspolitik festgestellt wird.
Vielleicht geht die Auflösung des Widerspruchs ja so. Die Staaten entscheiden durch Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags souverän, ihre Souveränität (teilweise) an die WHO abzugeben. Das würde gut zu der Argumentation der Befürworter in Deutschland und andernorts passen. Deren Hauptargument ist, dass es sich gar nicht um eine versuchte Machtübernahme durch die WHO handeln könne, weil die Staaten den Vertrag verhandelten und souverän und freiwillig entscheiden, ob sie ihn ratifizieren.
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Quelle und ganzer Artikel:
23. 04. 2024 | Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.
🔴 In die vorangestellten Erwägungsgründe des Pandemievertrags wurde im neuesten Entwurf zur Beruhigung derer, die eine Entmachtung der Regierungen durch die WHO befürchten und kritisieren, als erster Punkt eingefügt:
„In der Erkenntnis, dass die Staaten die Hauptverantwortung für die Förderung der Gesundheit und des Wohlergehens ihrer Völker tragen und dass die Staaten von grundlegender Bedeutung für die Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sind,“
Diese Feststellung wird aber konterkariert dadurch, dass der zuvor erste Erwägungsgrund nun als dritter wiederkehrt und dabei noch durch den im folgenden gefetteten Zusatz konkretisiert und gestärkt wird:
„In Anerkennung der Tatsache, dass die Weltgesundheitsorganisation die leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit ist, einschließlich der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion,…“
Die Staaten haben also die Hauptverantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung, aber die WHO sagt, wo es in gesundheitspolitischen Fragen von internationaler Relevanz langgeht. Damit ändert sich nichts an der schon im März-Entwurf gegebenen Widersprüchlichkeit, dass einerseits von den Unterzeichnern die WHO als leitende Instanz anerkannt wird, gleichzeitig aber, in Erwägungsgrund 6, die Souveränität der Staaten in der Gesundheitspolitik festgestellt wird.
Vielleicht geht die Auflösung des Widerspruchs ja so. Die Staaten entscheiden durch Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags souverän, ihre Souveränität (teilweise) an die WHO abzugeben. Das würde gut zu der Argumentation der Befürworter in Deutschland und andernorts passen. Deren Hauptargument ist, dass es sich gar nicht um eine versuchte Machtübernahme durch die WHO handeln könne, weil die Staaten den Vertrag verhandelten und souverän und freiwillig entscheiden, ob sie ihn ratifizieren.
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norberthaering.de
Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben…
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🟥 Kaum Geld für Rettungswagen: Aber Berliner Feuerwehr kauft E-Autos für ihre Chefs
Bei Klimaschutz will die Behörde ganz weit vorn sein und kauft trotz Sparkurs E-Autos für 330.000 Euro. Auch batteriebetriebene Löschfahrzeuge werden angeschafft. […]
🔴 Um beim Klimaschutz ganz weit vorn zu sein, hatte die Berliner Feuerwehr bereits ein vollelektrisches Drehleiter-Fahrzeug gekauft. Allerdings kann es nur an der Feuerwehrschule zu Übungszwecken eingesetzt werden, weil das Fahrzeug für die Feuerwehrstellflächen in der Stadt zu schwer ist.
Berlins Feuerwehr besitzt auch ein batteriebetriebenes Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (eLHF). Die Berliner Feuerwehr beabsichtigt, laut Kasch, weitere elektrische Löschfahrzeuge anzuschaffen. Allerdings gibt es innerhalb der Belegschaft noch immer Bedenken, dass auch die eLHF zu schwer sein könnten.
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Bei Klimaschutz will die Behörde ganz weit vorn sein und kauft trotz Sparkurs E-Autos für 330.000 Euro. Auch batteriebetriebene Löschfahrzeuge werden angeschafft. […]
🔴 Um beim Klimaschutz ganz weit vorn zu sein, hatte die Berliner Feuerwehr bereits ein vollelektrisches Drehleiter-Fahrzeug gekauft. Allerdings kann es nur an der Feuerwehrschule zu Übungszwecken eingesetzt werden, weil das Fahrzeug für die Feuerwehrstellflächen in der Stadt zu schwer ist.
Berlins Feuerwehr besitzt auch ein batteriebetriebenes Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (eLHF). Die Berliner Feuerwehr beabsichtigt, laut Kasch, weitere elektrische Löschfahrzeuge anzuschaffen. Allerdings gibt es innerhalb der Belegschaft noch immer Bedenken, dass auch die eLHF zu schwer sein könnten.
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Berliner Zeitung
Kaum Geld für Rettungswagen: Aber Berliner Feuerwehr kauft E-Autos für ihre Chefs
Bei Klimaschutz will die Behörde ganz weit vorn sein und kauft trotz Sparkurs E-Autos für 330.000 Euro. Auch batteriebetriebene Löschfahrzeuge werden angeschafft.
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🟥 Kaum Geld für Rettungswagen: Aber Berliner Feuerwehr kauft E-Autos für ihre Chefs Bei Klimaschutz will die Behörde ganz weit vorn sein und kauft trotz Sparkurs E-Autos für 330.000 Euro. Auch batteriebetriebene Löschfahrzeuge werden angeschafft. […] 🔴 Um…
24.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Kaum Geld für Rettungswagen: Aber Berliner Feuerwehr kauft E-Autos für ihre Chefs
🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
🟥 Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt
🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
🟥 "Politico": Afrika will sich nicht mehr von Washington belehren lassen
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Kaum Geld für Rettungswagen: Aber Berliner Feuerwehr kauft E-Autos für ihre Chefs
🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
🟥 Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt
🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Beispielloser Angriff auf Akkon: Hisbollah greift Ziele tief in Israel an
Die Hisbollah soll das Hauptquartier der Golani-Brigade der IDF mit Drohnen angegriffen haben. Raketensirenen heulten im nordisraelischen Akkon. Der Angriff gilt als die schwerste Attacke auf das Hinterland Israels seit Beginn des Krieges am 8. Oktober.
🔴 Die libanesische Bewegung Hisbollah feuerte am Dienstag mehrere Drohnen auf israelische Militärstützpunkte in der Nähe von Haifa ab. Es waren die schwersten Angriffe im Inneren Israels seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober.
In einer vom Sender Al-Manar verbreiteten Erklärung teilte die Hisbollah mit, sie habe einen Angriff mit einem Schwarm von Täuschkörpern und Kampfdrohnen auf das Hauptquartier der Golani-Brigade und die in der Shraga-Kaserne im Norden der israelischen Stadt Akkon stationierte Eliteeinheit Egoz 621 ausgeführt.
Das israelische Militär erklärte in einem Beitrag auf X, dass seine Luftabwehr zwei "mutmaßliche Luftziele" über dem Meer im Norden des Landes abgeschossen habe. In den Videos, die derzeit auf X verbreitet werden, ist zu sehen, wie Israelis vom Strand in Akkon fliehen, nachdem die israelische Luftverteidigung eine Drohne im Norden des Landes abgefangen haben soll.
Der Angriff auf Akkon erfolgte Stunden nach einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug in der Nähe der südlibanesischen Stadt Adloun, bei dem nach Angaben des israelischen Militärs zwei Hisbollah-Mitglieder getötet wurden. Wie die israelischen Streitkräfte in einem Beitrag auf X bekannt gaben, handelt es sich bei den Toten um Hussein Ali Azkoul, der für die Luftabwehrkräfte der Hisbollah tätig war, und Sajed Sarafand, ein Mitglied der Elitetruppe Radwan.
Die täglichen grenzüberschreitenden Kämpfe zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär dauern an, seit der Krieg im Gazastreifen im Oktober ausgebrochen ist. Die von Iran unterstützte Hisbollah erklärte mehrfach, ihre Operationen dienten der Unterstützung des palästinensischen Volkes und seiner Sache. Irans Verbündete haben einen Mehrfrontenkrieg gegen Israel gestartet, der bisher unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs läuft.
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Die Hisbollah soll das Hauptquartier der Golani-Brigade der IDF mit Drohnen angegriffen haben. Raketensirenen heulten im nordisraelischen Akkon. Der Angriff gilt als die schwerste Attacke auf das Hinterland Israels seit Beginn des Krieges am 8. Oktober.
🔴 Die libanesische Bewegung Hisbollah feuerte am Dienstag mehrere Drohnen auf israelische Militärstützpunkte in der Nähe von Haifa ab. Es waren die schwersten Angriffe im Inneren Israels seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober.
In einer vom Sender Al-Manar verbreiteten Erklärung teilte die Hisbollah mit, sie habe einen Angriff mit einem Schwarm von Täuschkörpern und Kampfdrohnen auf das Hauptquartier der Golani-Brigade und die in der Shraga-Kaserne im Norden der israelischen Stadt Akkon stationierte Eliteeinheit Egoz 621 ausgeführt.
Das israelische Militär erklärte in einem Beitrag auf X, dass seine Luftabwehr zwei "mutmaßliche Luftziele" über dem Meer im Norden des Landes abgeschossen habe. In den Videos, die derzeit auf X verbreitet werden, ist zu sehen, wie Israelis vom Strand in Akkon fliehen, nachdem die israelische Luftverteidigung eine Drohne im Norden des Landes abgefangen haben soll.
Der Angriff auf Akkon erfolgte Stunden nach einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug in der Nähe der südlibanesischen Stadt Adloun, bei dem nach Angaben des israelischen Militärs zwei Hisbollah-Mitglieder getötet wurden. Wie die israelischen Streitkräfte in einem Beitrag auf X bekannt gaben, handelt es sich bei den Toten um Hussein Ali Azkoul, der für die Luftabwehrkräfte der Hisbollah tätig war, und Sajed Sarafand, ein Mitglied der Elitetruppe Radwan.
Die täglichen grenzüberschreitenden Kämpfe zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär dauern an, seit der Krieg im Gazastreifen im Oktober ausgebrochen ist. Die von Iran unterstützte Hisbollah erklärte mehrfach, ihre Operationen dienten der Unterstützung des palästinensischen Volkes und seiner Sache. Irans Verbündete haben einen Mehrfrontenkrieg gegen Israel gestartet, der bisher unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs läuft.
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🟥 Lettland verbietet Russisch als zweite Fremdsprache in Schulen
Die lettische Regierung hat beschlossen, Russisch als zweite Fremdsprache an den Schulen ab 2026 zu verbieten. Stattdessen können Schüler eine der EU-Sprachen zum Erlernen auswählen. Derzeit ist Russisch die zweithäufigste Sprache in Lettland.
🔴 Seit Kriegsbeginn zwischen Russland und der Ukraine setzt Lettlands Regierung die Verschärfung ihrer Politik gegenüber der russischen Sprache fort. Ab dem 1. September 2025 werden lettische Schüler Russisch nicht mehr als zweite Fremdsprache lernen können, hat die Regierung am Dienstag beschlossen.
Die neuen Vorschriften sehen eine schrittweise Abschaffung der russischen Sprache vor. Nur EU-Sprachen sowie die Sprachen der Staaten der Eurozone werden zur Auswahl stehen. Jene Schüler, die Russisch als zweite Fremdsprache bereits gewählt haben, können sie bis zum Schulabschluss weiter lernen.
Nach Angaben des Nachrichtenportals Delfi wird Russisch derzeit in fast der Hälfte aller lettischen Schulen als zweite Fremdsprache unterrichtet. Die Behörden versuchten, Französisch und Deutsch zu fördern, in der Praxis allerdings lernten die Schüler am häufigsten Russisch, da es keine Beschränkungen für die Auswahl einer zweiten Fremdsprache gebe, berichtet die Nachrichtenplattform RBK.
Russisch als zweite Fremdsprache in den Schulen sei nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine "für einen großen Teil der lettischen Gesellschaft nicht akzeptabel", erklärte Anda Čakša, die lettische Ministerin für Bildung und Wissenschaft, auf einer Kabinettssitzung am Dienstag. "Daher ist es selbstverständlich, dass wir einen Weg für die Entwicklung der nationalen Bildung auf der Grundlage des europäischen Kulturraums und der europäischen Werte beschreiten", so Čakša.
Im September vergangenen Jahres hatte Lettlands Parlament ein neues nationales Sicherheitskonzept gebilligt. Ab dem 1. Januar 2026 dürfen lettische öffentlich-rechtliche Medien keine Sendungen in russischer Sprache ausstrahlen.
🔴 Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Politik der lettischen Regierung bezüglich der russischen Sprache als "chauvinistischen Nationalismus".
Die Behörden des Landes "haben auf legislativer Ebene die Bedrohung der nationalen Sicherheit mit der Tatsache gleichgesetzt, dass die Menschen im Lande weiterhin auf Russisch sprechen, denken und Nachrichten lesen", so Sacharowa.
Russisch ist nach Lettisch die am häufigsten gesprochene Sprache des Landes. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland mit rund 445.600 Personen bei 23,6 Prozent, von denen mehr als 298.000 die lettische Staatsbürgerschaft besaßen. Im Besitz der russischen Staatsangehörigkeit waren 37.900 Menschen.
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Die lettische Regierung hat beschlossen, Russisch als zweite Fremdsprache an den Schulen ab 2026 zu verbieten. Stattdessen können Schüler eine der EU-Sprachen zum Erlernen auswählen. Derzeit ist Russisch die zweithäufigste Sprache in Lettland.
🔴 Seit Kriegsbeginn zwischen Russland und der Ukraine setzt Lettlands Regierung die Verschärfung ihrer Politik gegenüber der russischen Sprache fort. Ab dem 1. September 2025 werden lettische Schüler Russisch nicht mehr als zweite Fremdsprache lernen können, hat die Regierung am Dienstag beschlossen.
Die neuen Vorschriften sehen eine schrittweise Abschaffung der russischen Sprache vor. Nur EU-Sprachen sowie die Sprachen der Staaten der Eurozone werden zur Auswahl stehen. Jene Schüler, die Russisch als zweite Fremdsprache bereits gewählt haben, können sie bis zum Schulabschluss weiter lernen.
Nach Angaben des Nachrichtenportals Delfi wird Russisch derzeit in fast der Hälfte aller lettischen Schulen als zweite Fremdsprache unterrichtet. Die Behörden versuchten, Französisch und Deutsch zu fördern, in der Praxis allerdings lernten die Schüler am häufigsten Russisch, da es keine Beschränkungen für die Auswahl einer zweiten Fremdsprache gebe, berichtet die Nachrichtenplattform RBK.
Russisch als zweite Fremdsprache in den Schulen sei nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine "für einen großen Teil der lettischen Gesellschaft nicht akzeptabel", erklärte Anda Čakša, die lettische Ministerin für Bildung und Wissenschaft, auf einer Kabinettssitzung am Dienstag. "Daher ist es selbstverständlich, dass wir einen Weg für die Entwicklung der nationalen Bildung auf der Grundlage des europäischen Kulturraums und der europäischen Werte beschreiten", so Čakša.
Im September vergangenen Jahres hatte Lettlands Parlament ein neues nationales Sicherheitskonzept gebilligt. Ab dem 1. Januar 2026 dürfen lettische öffentlich-rechtliche Medien keine Sendungen in russischer Sprache ausstrahlen.
🔴 Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Politik der lettischen Regierung bezüglich der russischen Sprache als "chauvinistischen Nationalismus".
Die Behörden des Landes "haben auf legislativer Ebene die Bedrohung der nationalen Sicherheit mit der Tatsache gleichgesetzt, dass die Menschen im Lande weiterhin auf Russisch sprechen, denken und Nachrichten lesen", so Sacharowa.
Russisch ist nach Lettisch die am häufigsten gesprochene Sprache des Landes. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland mit rund 445.600 Personen bei 23,6 Prozent, von denen mehr als 298.000 die lettische Staatsbürgerschaft besaßen. Im Besitz der russischen Staatsangehörigkeit waren 37.900 Menschen.
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РБК
Латвия запретит изучение русского как второго иностранного в школах
Русский язык после начала конфликта Москвы и Киева стал неприемлем для латвийского общества, посчитали власти республики. Школьники не смогут его выбрать для изучения. Москва видит в такой языковой
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MEINUNG
🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
von Uwe Froschauer
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden und beschimpfen die Aufklärer.
🔴 „Leute ohne Rückgrat haben wir schon zu viel“, sang die DDR-Liedermacherin Bettina Wegner.
Es ist schlimm genug, welche Schäden die Coronapolitik der Jahre 2020 bis 2023 an den Körpern und Seelen von Millionen Menschen, in der Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes angerichtet haben.
Würden die Verantwortlichen jetzt Einsicht zeigen, könnten jedoch Wunden zu heilen beginnen, könnten wir gemeinsam eine Zukunft gestalten, in der ein derartiges Desaster nicht noch einmal vorkommt.
Doch von einer solchen Entwicklung ist Deutschland im April 2024 noch weit entfernt. Die Täter stellen sich weitgehend auf den Standpunkt „Wenn ich es nicht zugebe, war es auch kein Fehler“.
Auch nach den Enthüllungen des Magazins Multipolar wird in den Chefetagen weiter fleißig geleugnet, verharmlost und verdreht, werden Opfer beschimpft und Kläger auf die Anklagebank verwiesen.
Das Motto lautet weithin: „Wer berechtigte Kritik an mir übt, muss rechtsextrem und ein Feind unserer Demokratie sein.“ Es muss jetzt etwas geschehen, damit sich Unrecht nicht verfestigt und den Freiheitsrechten im Land nicht der Todesstoß versetzt wird.
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🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
von Uwe Froschauer
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden und beschimpfen die Aufklärer.
🔴 „Leute ohne Rückgrat haben wir schon zu viel“, sang die DDR-Liedermacherin Bettina Wegner.
Es ist schlimm genug, welche Schäden die Coronapolitik der Jahre 2020 bis 2023 an den Körpern und Seelen von Millionen Menschen, in der Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes angerichtet haben.
Würden die Verantwortlichen jetzt Einsicht zeigen, könnten jedoch Wunden zu heilen beginnen, könnten wir gemeinsam eine Zukunft gestalten, in der ein derartiges Desaster nicht noch einmal vorkommt.
Doch von einer solchen Entwicklung ist Deutschland im April 2024 noch weit entfernt. Die Täter stellen sich weitgehend auf den Standpunkt „Wenn ich es nicht zugebe, war es auch kein Fehler“.
Auch nach den Enthüllungen des Magazins Multipolar wird in den Chefetagen weiter fleißig geleugnet, verharmlost und verdreht, werden Opfer beschimpft und Kläger auf die Anklagebank verwiesen.
Das Motto lautet weithin: „Wer berechtigte Kritik an mir übt, muss rechtsextrem und ein Feind unserer Demokratie sein.“ Es muss jetzt etwas geschehen, damit sich Unrecht nicht verfestigt und den Freiheitsrechten im Land nicht der Todesstoß versetzt wird.
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„Leute ohne Rückgrat haben wir schon zu viel“, sang die DDR-Liedermacherin Bettina Wegner. Es ist schlimm genug, welche Schäden die Coronapolitik der Jahre 2020 bis 2023 an den Körpern und Seelen von Millionen Menschen, in der Wirtschaft und Gesellschaft…
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🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
🔴 "Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
Hier die Liste der geförderten Organisationen, als Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD. - Sie ist 252 (Ja: Zweihundertzweiundfünfzig!) Seiten lang."
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🟥 Ulrike Guérot verliert vor Arbeitsgericht: Ein Prozess gegen die Freiheit des menschlichen Denkens
Das Arbeitsgericht wies die Klage der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot gegen die Kündigung der Uni Bonn zurück. Man nutze die Plagiatsvorwürfe als Vorwand, um die Wissenschaftlerin zu diffamieren und das freie Denken zu verbieten, erklärte Gabriele Gysi bei der Mahnwache vor dem Gericht.
🔴 Wegen angeblicher Plagiate in ihren Büchern hatte die Universität Bonn die Anstellung von Professor Ulrike Guérot gekündigt. Am Mittwoch fand vor dem Arbeitsgericht in Bonn die Verhandlung über die Klage der Politikwissenschaftlerin statt, die sich gegen die Plagiatsvorwürfe und die Kündigung wehrte.
Rund 50 Teilnehmer unterstützten die Wissenschaftlerin bei einer "Mahnwache für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit" vor dem Bonner Arbeitsgericht. Die Schriftstellerin und Schauspielerin Gabriele Gysi war dafür aus Berlin angereist.
Die Mitherausgeberin des Buches "Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung" erklärte in ihrer Protestrede vor dem Arbeitsgericht, es gehe bei diesem Prozess um viel mehr als nur um einen mutmaßlichen Plagiatsvorwurf. Es gehe um die Freiheit des Denkens und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten:
"Wir sind Zuschauer eines Prozesses gegen Ulrike Guérot, eines Prozesses gegen die Universitäten und gegen die Freiheit des menschlichen Denkens."
Nach rund dreistündiger Verhandlung entschied das Bonner Gericht mit einem Richter und zwei Schöffen über die Rechtmäßigkeit der Entlassung von Frau Guérot. Das Arbeitsgericht wies die Klage gegen die Kündigung ab.
Zudem hat Guérot die Gerichtskosten zu tragen. Ihr bleibt nun nur noch die Möglichkeit der Revision vor dem Landesarbeitsgericht.
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Das Arbeitsgericht wies die Klage der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot gegen die Kündigung der Uni Bonn zurück. Man nutze die Plagiatsvorwürfe als Vorwand, um die Wissenschaftlerin zu diffamieren und das freie Denken zu verbieten, erklärte Gabriele Gysi bei der Mahnwache vor dem Gericht.
🔴 Wegen angeblicher Plagiate in ihren Büchern hatte die Universität Bonn die Anstellung von Professor Ulrike Guérot gekündigt. Am Mittwoch fand vor dem Arbeitsgericht in Bonn die Verhandlung über die Klage der Politikwissenschaftlerin statt, die sich gegen die Plagiatsvorwürfe und die Kündigung wehrte.
Rund 50 Teilnehmer unterstützten die Wissenschaftlerin bei einer "Mahnwache für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit" vor dem Bonner Arbeitsgericht. Die Schriftstellerin und Schauspielerin Gabriele Gysi war dafür aus Berlin angereist.
Die Mitherausgeberin des Buches "Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung" erklärte in ihrer Protestrede vor dem Arbeitsgericht, es gehe bei diesem Prozess um viel mehr als nur um einen mutmaßlichen Plagiatsvorwurf. Es gehe um die Freiheit des Denkens und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten:
"Wir sind Zuschauer eines Prozesses gegen Ulrike Guérot, eines Prozesses gegen die Universitäten und gegen die Freiheit des menschlichen Denkens."
Nach rund dreistündiger Verhandlung entschied das Bonner Gericht mit einem Richter und zwei Schöffen über die Rechtmäßigkeit der Entlassung von Frau Guérot. Das Arbeitsgericht wies die Klage gegen die Kündigung ab.
Zudem hat Guérot die Gerichtskosten zu tragen. Ihr bleibt nun nur noch die Möglichkeit der Revision vor dem Landesarbeitsgericht.
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Demonstration & Mahnwache für Ulrike Guerot ❗ LIVE ❗ Gerichtsverhandlung Bonn Prozess 24.04.24 Demo
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🟥 Sonneborns (vorerst) letzte Rede im EU-Parlament
"Das Ergebnis der nächsten EU-Wahl steht eigentlich bereits fest. Wollen Sie wirklich wissen, wie sie ausgehen wird? Smiley!"
🔴 Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der als Satireprojekt entstandenen Partei "Die Partei" hält auch Wahlkampfreden und sagt dabei Sachen, die durchaus ernst gemeint sind.
"Im Juni wird eine EU-Wahl veranstaltet, obwohl ihr Ergebnis bereits feststeht, denn die Leitlinien der Politik für die nächste Legislatur wurden bereits beschlossen.
"Sie erhalten ein rattenscharfes Selbstmordprogramm, was uns durch Handelsblockaden den Zugang zu erschwinglichen Rohstoffen und Produkten verwehrt, während es gleichzeitig auf Aufrüstung, Verschuldung und Austerität setzt. (...)
Wer diesen Irrsinn mit seiner Stimme zu legitimieren gedenkt, der hat die Kontrolle über sein demokratisches Leben verloren."
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"Sie erhalten ein rattenscharfes Selbstmordprogramm, was uns durch Handelsblockaden den Zugang zu erschwinglichen Rohstoffen und Produkten verwehrt, während es gleichzeitig auf Aufrüstung, Verschuldung und Austerität setzt. (...)
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Das Ergebnis der nächsten EU-Wahl steht eigentlich bereits fest. Wollen Sie wirklich wissen, wie sie ausgehen wird? Smiley!
Höflicher Hinweis: Alles, was Sie über die komischen & korrupten Seiten der EU zur Wahl wissen sollten, finden Sie in "Herr Sonneborn…
Höflicher Hinweis: Alles, was Sie über die komischen & korrupten Seiten der EU zur Wahl wissen sollten, finden Sie in "Herr Sonneborn…
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🟥 Afrika entgleitet dem Westen und das ist für die Afrikaner wohl auch gut so
Als Außenministerin Baerbock im April 2022 die Sahelzone besuchte, machte sie – neben dem Klimawandel – Russland für die prekäre Lage dort verantwortlich. Kein Wort der Selbstkritik, keine Reflexion über den negativen Einfluss, den allen voran Frankreich seit ewiger Zeit in dieser Region ausübt. Heute, zwei Jahre später, hat sich die geopolitische Lage der Sahelzone diametral geändert.
Die prowestlichen Marionetten wurden weggeputscht. Als erstes wurden danach die Franzosen aus dem Land geworfen. In diesem Jahr nahm die Dekolonisation der Region noch weiter an Fahrt auf. US-Militärbasen werden geschlossen, internationale Minenkonzerne enteignet. Mali, Niger und Burkina Faso sind aus dem prowestlichen Staatenbündnis ECOWAS ausgetreten und wenden sich mehr und mehr Russland und China zu. Auch in anderen Staaten verliert der Westen mehr und mehr an Einfluss. Von Jens Berger.
🔴 Die Geschichte des „Francafrique“ ist eine Geschichte voller Tragödien. In den 1960er-Jahren entließ Frankreich seine ehemaligen afrikanischen Kolonien nach den Erfahrungen des blutigen, verlorenen Algerienkrieges formell in die „Freiheit“. Aus der ehemaligen Kolonialherrschaft wurde nun eine indirekte Hegemonialpolitik.
Während der gesamten Nachkriegszeit war die ehemalige Kolonialmacht immer noch der unumstrittene Herr des „Francafrique“. Französische Konzerne beuteten die Bodenschätze der Länder aus, Frankreich diktierte die Innen- und Außenpolitik, mit dem CFA hatten die ehemaligen Kolonien eine Währung, die direkt an den Franc – und später an den Euro – gekoppelt war und wenn einer der mal mehr, meist aber weniger demokratisch legitimierten Staatschefs auf dumme Gedanken kam, wurde er von einem Frankreich gefügigeren mal mehr, meist aber weniger demokratischen Konkurrenten weggeputscht.
Die französische Afrikapolitik scherte sich nie um die Interessen Afrikas, sondern einzig und allein um die Interessen Frankreichs. Ohne das nigrische Uran wäre beispielsweise die voll auf Atomkraft orientierte französische Energiepolitik der Nachkriegszeit so nie möglich gewesen. Frankreich wurde eine reiche Industrienation des Nordens, die ehemaligen Kolonien zählen bis heute in steter Regelmäßigkeit zu den ärmsten und hoffnungslosesten Ländern der Welt. Gestützt wurde die französische Afrikapolitik dabei stets von den USA. Bis 1990 ging es dabei vornehmlich um die Sicherung der westlichen Einflusssphäre vor sowjetischen Interessen. Später nutzten die USA die Länder als Militärstützpunkte in ihrem als „Krieg gegen den Terror“ beschönigten globalen Kampf für US-Interessen.
Diese amerikanisch-französische Interessenpolitik zerbrach letztlich an ihren immanenten Zielkonflikten. Gemeinsam stürzten die USA und Frankreich 2011 den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und lösten damit einen Bürgerkrieg in Libyen aus, der weit über die libyschen Grenzen hinauswirkt. In den Ländern der Sahelzone sind es vor allem islamistische Gruppen – sogenannte „Terroristen“ -, die außerhalb der Hauptstädte und der für den Westen so wichtigen Bergbaustandorte seit Jahren nicht nur für Unruhe sorgen, sondern vielerorts de facto die regionale Macht innehaben. Der Einfluss beispielsweise der burkinischen Regierung ging zeitweise nicht über die Stadtgrenze der Hauptstadt Ouagadougou hinaus.
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Als Außenministerin Baerbock im April 2022 die Sahelzone besuchte, machte sie – neben dem Klimawandel – Russland für die prekäre Lage dort verantwortlich. Kein Wort der Selbstkritik, keine Reflexion über den negativen Einfluss, den allen voran Frankreich seit ewiger Zeit in dieser Region ausübt. Heute, zwei Jahre später, hat sich die geopolitische Lage der Sahelzone diametral geändert.
Die prowestlichen Marionetten wurden weggeputscht. Als erstes wurden danach die Franzosen aus dem Land geworfen. In diesem Jahr nahm die Dekolonisation der Region noch weiter an Fahrt auf. US-Militärbasen werden geschlossen, internationale Minenkonzerne enteignet. Mali, Niger und Burkina Faso sind aus dem prowestlichen Staatenbündnis ECOWAS ausgetreten und wenden sich mehr und mehr Russland und China zu. Auch in anderen Staaten verliert der Westen mehr und mehr an Einfluss. Von Jens Berger.
🔴 Die Geschichte des „Francafrique“ ist eine Geschichte voller Tragödien. In den 1960er-Jahren entließ Frankreich seine ehemaligen afrikanischen Kolonien nach den Erfahrungen des blutigen, verlorenen Algerienkrieges formell in die „Freiheit“. Aus der ehemaligen Kolonialherrschaft wurde nun eine indirekte Hegemonialpolitik.
Während der gesamten Nachkriegszeit war die ehemalige Kolonialmacht immer noch der unumstrittene Herr des „Francafrique“. Französische Konzerne beuteten die Bodenschätze der Länder aus, Frankreich diktierte die Innen- und Außenpolitik, mit dem CFA hatten die ehemaligen Kolonien eine Währung, die direkt an den Franc – und später an den Euro – gekoppelt war und wenn einer der mal mehr, meist aber weniger demokratisch legitimierten Staatschefs auf dumme Gedanken kam, wurde er von einem Frankreich gefügigeren mal mehr, meist aber weniger demokratischen Konkurrenten weggeputscht.
Die französische Afrikapolitik scherte sich nie um die Interessen Afrikas, sondern einzig und allein um die Interessen Frankreichs. Ohne das nigrische Uran wäre beispielsweise die voll auf Atomkraft orientierte französische Energiepolitik der Nachkriegszeit so nie möglich gewesen. Frankreich wurde eine reiche Industrienation des Nordens, die ehemaligen Kolonien zählen bis heute in steter Regelmäßigkeit zu den ärmsten und hoffnungslosesten Ländern der Welt. Gestützt wurde die französische Afrikapolitik dabei stets von den USA. Bis 1990 ging es dabei vornehmlich um die Sicherung der westlichen Einflusssphäre vor sowjetischen Interessen. Später nutzten die USA die Länder als Militärstützpunkte in ihrem als „Krieg gegen den Terror“ beschönigten globalen Kampf für US-Interessen.
Diese amerikanisch-französische Interessenpolitik zerbrach letztlich an ihren immanenten Zielkonflikten. Gemeinsam stürzten die USA und Frankreich 2011 den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und lösten damit einen Bürgerkrieg in Libyen aus, der weit über die libyschen Grenzen hinauswirkt. In den Ländern der Sahelzone sind es vor allem islamistische Gruppen – sogenannte „Terroristen“ -, die außerhalb der Hauptstädte und der für den Westen so wichtigen Bergbaustandorte seit Jahren nicht nur für Unruhe sorgen, sondern vielerorts de facto die regionale Macht innehaben. Der Einfluss beispielsweise der burkinischen Regierung ging zeitweise nicht über die Stadtgrenze der Hauptstadt Ouagadougou hinaus.
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Afrika entgleitet dem Westen und das ist für die Afrikaner wohl auch gut so
Als Außenministerin Baerbock im April 2022 die Sahelzone besuchte, machte sie – neben dem Klimawandel – Russland für die prekäre Lage dort verantwortlich. Kein Wort der Selbstkritik, keine Reflexion über den negativen Einfluss, den allen voran Frankreich…
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25.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024
🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei
🟥 Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse
🟥 Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew
🟥 EU-Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus bis 2035 – E-Autos für Masse zu teuer
🟥 Afrika entgleitet dem Westen und das ist für die Afrikaner wohl auch gut so
🗓 T H E M E N der W O C H E
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"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden
🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
VIDEO
🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik
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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker
🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik
VIDEO
🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens
🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen
VIDEO
🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht
🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132
🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen
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🟥 Basta Berlin (221) – Transsilvanien
🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland
🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"
🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium
🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"
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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will
🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR
🟥 Die drei großen Mythen der NATO
🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024
🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei
🟥 Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse
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"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden
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🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132
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🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland
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„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 EU-Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus bis 2035 – E-Autos für Masse zu teuer
Eine ernüchternde Nachricht unterbreitet der EU-Rechnungshof der Kommission mit Blick auf den „Green Deal“ in einem Sonderbericht. Das Ziel der Verkehrswende hin zum E-Auto bis 2035 sei lediglich dann erreichbar, wenn der Bedarf an Pkw mit Importen aus China gedeckt werde.
🔴 Der EU-Rechnungshof hat in einem Bericht Zweifel hinsichtlich der Realisierbarkeit einer vollständigen Verkehrswende zum E-Auto bis 2035 anklingen lassen. Erst im Vorjahr hatten Kommission und EU-Parlament ein Verbot der Zulassung von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 beschlossen. Lediglich eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels konnte Deutschlands Bundesverkehrsminister Volker Wissing erwirken. Die entsprechende Technologie ist aber noch weit von einer Marktreife entfernt.
🔴 EU-Rechnungshof sieht E-Fuels nicht als Alternative zum E-Auto
Nun hat der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht den angestrebten Übergang zur Elektromobilität als „lobenswertes Ziel“ gewürdigt. Auch halten sie E-Autos für die einzige realistische Option, um einen emissionsfreien Autobestand in der EU zu erreichen. E-Fuels seien „keine Technologie für die massenhafte Nutzung im Pkw“. Auch Biokraftstoffe könnten bislang nicht überzeugen.
Der EU-Rechnungshof sieht die derzeit einzige Chance, das ursprüngliche Verkehrswendeziel 2035 zu erreichen, im Import – deutlich billigerer – chinesischer E-Autos. Große Fertigungskapazitäten, der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen und die – häufig auch durch Spionage gesenkten – Entwicklungskosten schaffen dieser Konkurrenz einen nicht einholbaren Vorsprung. Entsprechend sei eine Zielerreichung auf diese Weise, die mit weitreichender Abhängigkeit von solchen Importen einhergehe, „nicht im Interesse Europas“.
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Quelle und ganzer Artikel:
Eine ernüchternde Nachricht unterbreitet der EU-Rechnungshof der Kommission mit Blick auf den „Green Deal“ in einem Sonderbericht. Das Ziel der Verkehrswende hin zum E-Auto bis 2035 sei lediglich dann erreichbar, wenn der Bedarf an Pkw mit Importen aus China gedeckt werde.
🔴 Der EU-Rechnungshof hat in einem Bericht Zweifel hinsichtlich der Realisierbarkeit einer vollständigen Verkehrswende zum E-Auto bis 2035 anklingen lassen. Erst im Vorjahr hatten Kommission und EU-Parlament ein Verbot der Zulassung von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 beschlossen. Lediglich eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels konnte Deutschlands Bundesverkehrsminister Volker Wissing erwirken. Die entsprechende Technologie ist aber noch weit von einer Marktreife entfernt.
🔴 EU-Rechnungshof sieht E-Fuels nicht als Alternative zum E-Auto
Nun hat der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht den angestrebten Übergang zur Elektromobilität als „lobenswertes Ziel“ gewürdigt. Auch halten sie E-Autos für die einzige realistische Option, um einen emissionsfreien Autobestand in der EU zu erreichen. E-Fuels seien „keine Technologie für die massenhafte Nutzung im Pkw“. Auch Biokraftstoffe könnten bislang nicht überzeugen.
Der EU-Rechnungshof sieht die derzeit einzige Chance, das ursprüngliche Verkehrswendeziel 2035 zu erreichen, im Import – deutlich billigerer – chinesischer E-Autos. Große Fertigungskapazitäten, der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen und die – häufig auch durch Spionage gesenkten – Entwicklungskosten schaffen dieser Konkurrenz einen nicht einholbaren Vorsprung. Entsprechend sei eine Zielerreichung auf diese Weise, die mit weitreichender Abhängigkeit von solchen Importen einhergehe, „nicht im Interesse Europas“.
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The Epoch Times
EU-Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus bis 2035 – E-Autos für Masse zu teuer
Eine ernüchternde Nachricht unterbreitet der EU-Rechnungshof der Kommission mit Blick auf den „Green Deal“ in einem Sonderbericht. Das Ziel der Verkehrswende hin zum E-Auto bis 2035 sei lediglich dann erreichbar, wenn der Bedarf an Pkw mit Importen aus China…
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🟥 Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew
Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an.
🔴 Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte:
“Ukraine is carrying a heavy burden on its shoulders for all of us. The additional €1.5 billion we disburse today will ensure that Ukraine can continue to keep the State and basic services running for the population, while it fights back the aggressor.“
(Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern. Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die wir heute auszahlen, werden sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin den Staat und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft.)
Zu neuen Korruptions-Vorwürfen sagte die CDU-Politikerin kein Wort. Dabei machen sie dicke Schlagzeilen.
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Quelle:
Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an.
🔴 Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte:
“Ukraine is carrying a heavy burden on its shoulders for all of us. The additional €1.5 billion we disburse today will ensure that Ukraine can continue to keep the State and basic services running for the population, while it fights back the aggressor.“
(Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern. Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die wir heute auszahlen, werden sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin den Staat und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft.)
Zu neuen Korruptions-Vorwürfen sagte die CDU-Politikerin kein Wort. Dabei machen sie dicke Schlagzeilen.
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Lost in EUrope
Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew - Lost in EUrope
Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an. Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben.…
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🟥 Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse
von Dagmar Henn
Als Drehbücher wären sie allesamt unverkäuflich, die Geschichten, die gerade zum Stichwort Spionage in Deutschland serviert werden. Schwache Motive, nicht nachvollziehbare Handlung, und vor allem fehlt der Kern eines wirklichen Dramas: das moralische Problem.
🔴 Jetzt wird es wirklich kompliziert. Eigentlich müsste man sagen, mit der Festnahme des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilan Krah wegen Verdachts der Spionage für China haben sie endgültig überdreht, schließlich wurde Krah erst vor kurzem vorgeworfen, mehr oder weniger in russischen Diensten zu stehen. Da fehlt jetzt eigentlich nur noch eine Sekretärin mit Verbindungen in den Iran.
Keine der Geschichten, die dargeboten werden, klingt wirklich überzeugend. Weder Fotos im wirklich unbedeutenden Grafenwöhr, noch der Export eines (!!) Industrielasers nach China reißen den James Bond gewöhnten Zuschauer vom Hocker.
Und auch objektiv ist Industriespionage in Deutschland nur noch selten interessant. Nebenbei, die fleißigsten Industriespione waren stets die US-Amerikaner; Gelegentlich wurde sogar der eine oder andere davon medienwirksam verhaftet, aber in der Regel überließ man dies den Sicherheitsdiensten der Konzerne.
Ja, die beiden vermeintlichen chinesischen Spione sollen Informationen über leistungsfähige Schiffsmotoren beschafft haben... sicher, die verbreitetsten Motoren für große Schiffe stammen von MAN B&W, und werden auch in China verbaut, das längst weltweit die meisten Schiffe baut; aber diese Motoren werden nicht in Kisten verpackt dorthin gebracht, sondern ebenfalls dort produziert, nur in Lizenz. Weshalb man davon ausgehen kann, dass alles, was die zwei Festgenommenen zu diesem Thema hätten erkunden können, in China schon längst bekannt ist. Zudem ist der einzige Sektor, in dem die chinesische Marine noch zu den USA aufholen muss, der U-Boot-Bau.
Nachdem in Düsseldorf eher keine U-Boote gebaut werden, und ohnehin die russischen Erfahrungen da wesentlich umfangreicher sind als die deutschen, bleibt also das vermeintliche Objekt der Spionage weitgehend sinnfrei.
Im Gegenteil – nachdem der chinesische Schiffbau so viel umfangreicher ist als der deutsche, würde von einer Forschungszusammenarbeit die deutsche Seite vermutlich mehr profitieren als die chinesische, weil es meist die praktischen Erfahrungen sind, die Forschungsprojekte zur Reife bringen.
Aber letztlich ist es verlorene Liebesmüh, jeden einzelnen dieser aufgeblasenen Fälle durchzuargumentieren, selbst wenn man den Eindruck gewinnt, dass die Bundesanwaltschaft gerade Amok läuft.
🔴 Denn viel wichtiger als die Details in diesen Fällen sind zwei Fragen: Warum wird gerade so viel Wert darauf gelegt, überall Spione zu sehen? Und wie ist die Frage derartiger Spionage zu sehen, wenn man das Handeln der aktuellen Bundesregierung mit betrachtet?
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Quelle und ganzer Artikel:
von Dagmar Henn
Als Drehbücher wären sie allesamt unverkäuflich, die Geschichten, die gerade zum Stichwort Spionage in Deutschland serviert werden. Schwache Motive, nicht nachvollziehbare Handlung, und vor allem fehlt der Kern eines wirklichen Dramas: das moralische Problem.
🔴 Jetzt wird es wirklich kompliziert. Eigentlich müsste man sagen, mit der Festnahme des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilan Krah wegen Verdachts der Spionage für China haben sie endgültig überdreht, schließlich wurde Krah erst vor kurzem vorgeworfen, mehr oder weniger in russischen Diensten zu stehen. Da fehlt jetzt eigentlich nur noch eine Sekretärin mit Verbindungen in den Iran.
Keine der Geschichten, die dargeboten werden, klingt wirklich überzeugend. Weder Fotos im wirklich unbedeutenden Grafenwöhr, noch der Export eines (!!) Industrielasers nach China reißen den James Bond gewöhnten Zuschauer vom Hocker.
Und auch objektiv ist Industriespionage in Deutschland nur noch selten interessant. Nebenbei, die fleißigsten Industriespione waren stets die US-Amerikaner; Gelegentlich wurde sogar der eine oder andere davon medienwirksam verhaftet, aber in der Regel überließ man dies den Sicherheitsdiensten der Konzerne.
Ja, die beiden vermeintlichen chinesischen Spione sollen Informationen über leistungsfähige Schiffsmotoren beschafft haben... sicher, die verbreitetsten Motoren für große Schiffe stammen von MAN B&W, und werden auch in China verbaut, das längst weltweit die meisten Schiffe baut; aber diese Motoren werden nicht in Kisten verpackt dorthin gebracht, sondern ebenfalls dort produziert, nur in Lizenz. Weshalb man davon ausgehen kann, dass alles, was die zwei Festgenommenen zu diesem Thema hätten erkunden können, in China schon längst bekannt ist. Zudem ist der einzige Sektor, in dem die chinesische Marine noch zu den USA aufholen muss, der U-Boot-Bau.
Nachdem in Düsseldorf eher keine U-Boote gebaut werden, und ohnehin die russischen Erfahrungen da wesentlich umfangreicher sind als die deutschen, bleibt also das vermeintliche Objekt der Spionage weitgehend sinnfrei.
Im Gegenteil – nachdem der chinesische Schiffbau so viel umfangreicher ist als der deutsche, würde von einer Forschungszusammenarbeit die deutsche Seite vermutlich mehr profitieren als die chinesische, weil es meist die praktischen Erfahrungen sind, die Forschungsprojekte zur Reife bringen.
Aber letztlich ist es verlorene Liebesmüh, jeden einzelnen dieser aufgeblasenen Fälle durchzuargumentieren, selbst wenn man den Eindruck gewinnt, dass die Bundesanwaltschaft gerade Amok läuft.
🔴 Denn viel wichtiger als die Details in diesen Fällen sind zwei Fragen: Warum wird gerade so viel Wert darauf gelegt, überall Spione zu sehen? Und wie ist die Frage derartiger Spionage zu sehen, wenn man das Handeln der aktuellen Bundesregierung mit betrachtet?
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Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse
Als Drehbücher wären sie allesamt unverkäuflich, die Geschichten, die gerade zum Stichwort Spionage in Deutschland serviert werden. Schwache Motive, nicht nachvollziehbare Handlung, und vor allem fehlt der Kern eines wirklichen Dramas: das moralische Problem.
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🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei
Eine gute Eselsbrücke: 222 – Olafs Keilerei. SPD, FDP und Grüne übertrumpfen sich gegenseitig an Peinlichkeiten und Absurditäten.
🔴 Das Ausland lacht, der Deutsche zahlt kräftig drauf. Vor diesen Horror-Clowns im Grusel-Kabinett gibt es kein Entkommen… #BastaBerlin!
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Eine gute Eselsbrücke: 222 – Olafs Keilerei. SPD, FDP und Grüne übertrumpfen sich gegenseitig an Peinlichkeiten und Absurditäten.
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Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei
Eine gute Eselsbrücke: 222 – Olafs Keilerei. SPD, FDP und Grüne übertrumpfen sich gegenseitig an Peinlichkeiten und Absurditäten. Das Ausland lacht, der Deutsche zahlt kräftig drauf. Vor diesen Horror-Clowns im Grusel-Kabinett gibt es kein Entkommen… #BastaBerlin!…
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🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024
🔴 Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten.
Die wichtigsten Punkte vorab: Die Bundesregierung hat gefälscht! Getäuscht! Vertuscht! Die großartigen, hartnäckigen und furchtlosen Kollegen vom Magazin „Cicero“ haben es geschafft, vor Gericht Akten frei zu klagen, die Robert Habeck geheim halten wollte.
Eine Vertuschung von historischem Ausmaß! Die Ergebnisse dieser atemberaubenden Recherche möchten wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ präsentieren.
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🔴 Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten.
Die wichtigsten Punkte vorab: Die Bundesregierung hat gefälscht! Getäuscht! Vertuscht! Die großartigen, hartnäckigen und furchtlosen Kollegen vom Magazin „Cicero“ haben es geschafft, vor Gericht Akten frei zu klagen, die Robert Habeck geheim halten wollte.
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Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024
Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler…
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🟥 Reaktionen auf AKW-Enthüllungen: „Habeck nicht mehr tragbar“
Nach einem veröffentlichten Bericht des Magazins Cicero zum deutschen Atomausstieg, steht Grünen-Minister Robert Habeck zunehmend unter Beschuss. Laut den Recherchen sollen wichtige Mitarbeiter von Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wesentliche Bedenken hinsichtlich des fristgerechten Ausscheidens aus der Kernenergie unterdrückt haben. (...)
🔴 Die kritischen Stimmen gegenüber Habeck werden im politischen Berlin nun immer lauter.(...)
Derweil planen die Bundestags-Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt wohl zwei Sondersitzungen zu den AKW-Enthüllungen bereits für Freitag (26. April).
Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Union, erläutert gegenüber der dpa, dass der Vorwurf im Raum stünde, dass Bundestag und Öffentlichkeit bewusst getäuscht worden seien:
„Der Minister muss umfassend erklären, was er davon wusste und welche Rolle er selbst dabei gespielt hat. Er trägt die politische Verantwortung für alle Vorgänge in seinem Haus."
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Quelle:
Nach einem veröffentlichten Bericht des Magazins Cicero zum deutschen Atomausstieg, steht Grünen-Minister Robert Habeck zunehmend unter Beschuss. Laut den Recherchen sollen wichtige Mitarbeiter von Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wesentliche Bedenken hinsichtlich des fristgerechten Ausscheidens aus der Kernenergie unterdrückt haben. (...)
🔴 Die kritischen Stimmen gegenüber Habeck werden im politischen Berlin nun immer lauter.(...)
Derweil planen die Bundestags-Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt wohl zwei Sondersitzungen zu den AKW-Enthüllungen bereits für Freitag (26. April).
Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Union, erläutert gegenüber der dpa, dass der Vorwurf im Raum stünde, dass Bundestag und Öffentlichkeit bewusst getäuscht worden seien:
„Der Minister muss umfassend erklären, was er davon wusste und welche Rolle er selbst dabei gespielt hat. Er trägt die politische Verantwortung für alle Vorgänge in seinem Haus."
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Quelle:
www.merkur.de
Reaktionen auf AKW-Enthüllungen: „Habeck nicht mehr tragbar“
Stand: 27.04.2024, 19:07 Uhr
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