🟥 Orbán verkündet Gründung neuer Koalition im EU-Parlament

Im Vorfeld der planmäßigen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn kündigt Viktor Orbán die Gründung einer neuen Koalition im EU-Parlament an. Neben seiner Partei Fidesz gehören dem Bündnis die tschechische ANO und die österreichische FPÖ an.

🔴 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Parteien aus Österreich und Tschechien eine Koalition im Europaparlament zu gründen. Die Ankündigung erfolgte am Sonntag, einen Tag bevor Budapest turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Die neue Gruppe besteht aus Orbáns Partei Fidesz, dem größten tschechischen Oppositionsblock ANO unter der Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Andrej Babiš sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs unter Herbert Kickl.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Babiš und Kickl erklärte Orbán, dass das Ziel der Koalition in der Schaffung einer neuen politischen Plattform bestehe. Ungarns Ministerpräsident erklärte:

"Heute schaffen wir eine politische Formation, die nach unserer Meinung sehr schnell zur größten Fraktion der europäischen Rechten wird."

Orbán betonte, dass die Politik der EU entsprechend den Ergebnissen der jüngsten EU-Parlamentswahlen geändert werden müsse.

Bei den Wahlen zum EU-Parlament Anfang Juni 2024 bekam Orbáns Partei Fidesz elf Sitze. Die FPÖ und die ANO gewannen jeweils sechs und sieben Sitze. Damit wurden alle drei Parteien zu den stärksten in ihren jeweiligen Ländern. Insgesamt war bei den Wahlen ein Rechtsrutsch zu verzeichnen, obwohl die Erfolge von rechten und konservativen Parteien je nach Land variierten.

Für eine offizielle Anerkennung im EU-Parlament benötigt die neue Allianz allerdings die Unterstützung von mindestens einem Viertel der 27-EU-Mitgliedsstaaten, also von vier weiteren EU-Ländern. Orbán, Babiš und Kickl äußerten die Hoffnung, dass sich weitere Parteien der europäischen Rechten der neuen parlamentarischen Gruppe anschließen würden.

Ungarn übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union zwischen 1. Juli und 31. Dezember. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts hatte Orbán Waffenlieferungen an Kiew abgelehnt und stattdessen zu einer diplomatischen Lösung aufgerufen. In Bezug auf die EU-Parlamentswahlen äußerte Ungarns Regierungschef die Hoffnung auf eine Niederlage der bisherigen Führung der EU und betonte, dass im Fall eines Sieges rechter Kräfte der Ukraine-Konflikt gelöst werden könne. Die Wahlergebnisse ermöglichten ihm zufolge, Zeit für die EU zu gewinnen und "den auf einen Krieg zu rasenden Zug" zu verlangsamen.

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1.Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Terroranschläge befürchtet: US-Militärbasen in Deutschland mit zweithöchster Warnstufe

🟥 Orbán verkündet Gründung neuer Koalition im EU-Parlament

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🟥 Terroranschläge befürchtet: US-Militärbasen in Deutschland mit zweithöchster Warnstufe

Der US-Sender Fox berichtet, dass US-Militärbasen in Europa wegen befürchteter Terroranschläge in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden. Das Pentagon ließ daher die Warnstufe "Charlie" ausrufen, die zweithöchste Warnstufe bei dem Verdacht "einer Kombination von Faktoren".

🔴 In den US-Militärstützpunkten auf europäischem Boden gilt laut Artikel des US-Senders Fox News ab sofort erhöhte Alarmbereitschaft. Es handelt sich dabei um die zweithöchste Warnstufe "Charlie", wie zudem auch die US-Sender ABC News und CNN "unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte" berichteten.

Das gilt also auch für die weiterhin rund 20 US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland. Der größte und bekannteste ist die Ramstein Air Base in Kaiserslautern mit bis zu 8.400 Personen US-amerikanischer Dienste.

Der Fox News-Artikel bezieht sich auf eine Mitteilung auf der Website des Publikationsorgans "Stars and Stripes" des US-Militärs am 30. Juni mit der Überschrift

"US-Militärbasen in Europa erhöhen die Sicherheitsstufe"

So sei laut der jüngsten Einschätzung im Washingtoner Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium, damit eine erhöhte Alarmbereitschaft für alle US-Militäreinrichtungen "und das Personal in Europa, einschließlich Einrichtungen in Deutschland, Italien, Rumänien und Bulgarien" verbunden, heißt es bei Fox News. Eine ungenannte Quelle bestätigte demnach, dass die US-Militärstützpunkte "in höchste Alarmbereitschaft versetzt wurden, nicht aber in eine Abriegelung". Ein US-Verteidigungsbeamter wird wörtlich zitiert:

"Es gibt glaubwürdige Informationen, die auf einen Angriff gegen US-Basen in der nächsten Woche oder so hinweisen."

Das Hauptquartier des US-Europakommandos gab am Sonntag laut "Stars and Stripes"-Artikel eine förmliche Warnung heraus, dass "die Bedrohungsstufe für den Schutz der Streitkräfte bis auf Weiteres auf den Zustand "Charlie" angehoben wurde. Auf der Website der US Army heißt es dazu:

"Die Bedrohungsstufe Charlie gilt, wenn ein Vorfall eintritt oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, die darauf hindeuten, dass eine terroristische Aktion oder ein Anschlag auf Personal oder Einrichtungen wahrscheinlich ist."

Die höchste Stufe "Delta" wird ausgerufen, wenn ein potentieller Terroranschlag erfolgt oder "unmittelbar bevorsteht".

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MEINUNG
🟥 Nachtflugverbot – mir doch egal?
Der Regierungsfanblock und die Arroganz der Macht
von Bernhard Loyen

Die aktuelle Bundesregierung teilt sehr gerne ihren anstrengenden Tagesablauf auch in den sozialen Medien mit, so auch am Tag des deutschen Siegs bei der EURO 2024 in Dortmund. Die Bild-Zeitung fand heraus, etwas Entspannung vom Alltag, erhöhten CO₂-Fußabdruck und Sonderregeln sind da mehr als gerechtfertigt.

🔴 (...) Die Bild-Zeitung titelt am 2. Juli in gewohnt einfacher, also direkter Sprache an die Leser gerichtet:

"Sondergenehmigung für 184 Kilometer – Baerbock pfeift auf das Nachtflugverbot ihrer Grünen"

Der Leser wird im Artikel darüber informiert, dass an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main "ein strenges Nachtflugverbot" existiert. Dies wurde demnach "erbittert erkämpft von den Grünen und Grünen-Anhängern".

Am Frankfurter Flughafen gilt seit dem Jahr 2011 zwischen 23 und 5 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot, damit sind jegliche Starts und Landungen untersagt, informiert das Stadtportal auf seiner Webseite. Ausnahmen wären jedoch erlaubt. Dazu heißt es im Stadtportal-Artikel:

"Darüber hinaus sind Flugbewegungen nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen, für Katastrophen- oder medizinische Hilfseinsätze sowie Vermessungsflüge der Deutschen Flugsicherung."

Die Bild-Redaktion erfuhr nun zu Ereignissen am Abend nach Ende des deutschen Unentschiedens gegen die Schweiz:

"Am 23. Juni um 23.54 Uhr hob trotzdem eine Maschine ab. Das laute Brüllen der Rotoren war im ganzen Frankfurter Süden zu hören. 54 Minuten nach dem Inkrafttreten des täglichen Nachtflugverbots! Unglaublich: Es war die Maschine von Annalena Baerbock, die zuvor das Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt angeschaut hat."

Die Bild-Redakteure wollten Genaueres erfahren und kontaktierten zuerst das hessische Wirtschaftsministerium. Dieses lässt erklären, dass es an dem besagten Abend sogar gleich zu zwei Sonderausnahmen kam:

"Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt."

(...)

So schaut sie also aus, die steuerfinanzierte Freizeitgestaltung des politischen Berlins. Die Angst vor dem drohenden Machtverlust, beim unglaubwürdigen Blick auf aktuelle Umfragezahlen und drohenden Ergebnissen anstehender Wahlen, soll für kurze Zeit "bürgernah" im Stadion verdrängt werden. Ob es ihnen gegönnt sei, obliegt der individuellen Betrachtung und dem Grad der Verachtung gegenüber diesen "Volksvertretern". (...)

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2.Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 US-Geheimdienste in MV:
Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern

🟥 Neuwahlen Frankreich: Radikaler Rechtsruck, Macron droht bedeutender Machtverlust

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Der Regierungsfanblock und die Arroganz der Macht


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🟥 Schock an der Börse: Strompreis 16.500 Prozent teurer | NIUS Live am 27. Juni 2024

🟥 In Essen demonstrieren die Grüne Jugend, die Kirche, die CDU, Gewerkschaften und Kommunisten gemeinsam gegen die AfD

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🟥 Neuwahlen Frankreich: Radikaler Rechtsruck, Macron droht bedeutender Machtverlust
von Bernard Schmid

Le Pen-Partei Rassemblement National gewinnt erste Runde mit großem Abstand. Hoffnung der Mitte und der Linken richtet sich auf die Stichwahlen.

🔴 Auf Frankreich schauen Europa und große Teile der Welt an diesem Montag, an dem das zweite Halbjahr 2024 beginnt, mit einem besonderen Interesse: Das Land ist zum Schaufenster und zum Labor für eine politische Veränderung geworden, deren Folgen nicht abzusehen sind.

Die extreme Rechte ist, nicht unerwartet, erfolgreich aus dem ersten Durchgang der Neuwahl zur französischen Nationalversammlung hervorgegangen – Staatspräsident Macron hatte die zuletzt im Juni 2022 gewählte Parlamentskammer am Abend der Europaparlamentswahl vom 09. Juni dieses Jahres aufgelöst.

🔴 Wahlsieger Rassemblement National

Die wichtigste Partei der Rechten, der Rassemblement National (RN, "Nationale Sammlung", der frühere Parteiname bis 2018 lautete Front National), erhielt laut dem vorläufigen Endergebnis 33,1 Prozent der Stimmen. Hinzu kommt insgesamt ein Prozent für weitere, kleinere rechtsextreme Kräfte.

Das Linksbündnis erhielt knapp 28 Prozent und Macrons Bündnis Ensemble knapp 21 Prozent.

Damit haben sich Befürchtungen bestätigt.

Dank des geltenden Mehrheitswahlrechts dürfte die im Oktober 1972 gegründete, damals mit Hilfe der Druckereien, Infrastruktur und des Geldes des italienischen Neofaschismus in Gestalt des seit 1946 bestehenden Movimento sociale italiano (MSI) aufgebaute französische Partei über eine Mehrheit in der kommenden Nationalversammlung verfügen.
🔴 Welche Mehrheit?

Dabei ist derzeit noch fraglich, ob es sich um eine relative Mehrheit – über eine solche verfügte das Präsidentenlager unter Emmanuel Macron in den letzten beiden Jahren – oder aber eine absolute Mehrheit handeln wird.

Die Politikerinnen und Politiker des RN werben jetzt lautstark, dies ist nachvollziehbar, für eine absolute Mehrheit in der Stichwahl, um stabil (durch)regieren zu können. (...)

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🟥 US-Geheimdienste in MV:
Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern

Die USA hätten Nord Stream 2 am liebsten verhindert. Zeugenaussagen offenbaren nun, dass dafür wohl auch Agenten direkt in MV eingesetzt wurden.

🔴 Mitarbeiter von US-Geheimdiensten operierten offenbar direkt in Mecklenburg-Vorpommern, um die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus Zeugenaussagen hervor, die am Freitag in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung getätigt wurden.

Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, teilt dazu mit, laut zweier Zeugen hätten Vertreter von US-Geheimdiensten sich bei Umweltverbänden für eine Verhinderung von Nord Stream 2 eingesetzt und ihre Unterstützung angeboten.

“Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u.a. mit US-amerikanischen Interessen begründet”, so Krüger weiter.

Laut AfD-Fraktionsmitglied Michael Meister habe der Chef der Ostseestiftung in derselben Sitzung ausgesagt, ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums sei auf ihn zugekommen und habe gefragt, was er gegen den Bau der Pipeline unternehmen würde.

Der Aussage nach soll der Amerikaner auch in anderen Staaten versucht haben, Widerstand gegen Nord Stream 2 zu organisieren und in der zuständigen Genehmigungsbehörde für die Erdgasleitung, das Bergamt Stralsund, ein und aus gegangen sein.

🔴 Krüger: Trump-Regierung war mit Geheimdiensten in MV tätig

"Da frage ich mich, handelte es sich tatsächlich um einen Mitarbeiter des US-Energieministeriums oder war es eher ein Agent der Auslandsgeheimdienste CIA oder NSA und was wusste Ministerin Schwesig davon", so Meister weiter.

Thomas Krüger von der SPD stellt sich offenbar zumindest der erste Teil dieser Frage nicht. Für ihn sei klar: "Die US-amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt."

Quelle 1: Nordkurier
Quelle 2: SPD Fraktion

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🟥 Bundeswehr: Waffenkauf über “kreativen Finanzierungsweg”

Angesichts des Ukraine-Krieges ist sie zur Mangelware geworden: Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter. Die Produktionskapazitäten in den Ukraine-Partnerländern reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf in dem angegriffenen Land zu decken und gleichzeitig die eigenen Bestände stabil zu halten. (…)

Auch deshalb will das Verteidigungsministerium in den nächsten Jahren 2,3 Millionen Granaten bei einem Konsortium aus dem deutschen Rüstungsunternehmen Diehl Defence und der norwegischen Firma Nammo Raufoss kaufen.

Mit dem Auftrag verbunden ist der Aufbau einer Fertigungslinie für die Granaten in Deutschland. Gesamtvolumen des Deals: Rund 15 Milliarden Euro. (…)
Damit der Auftrag trotzdem erteilt werden kann, soll für einen Teil der benötigten Summe eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung des Bundes erteilt werden.

🔴 Der Staat garantiert der Industrie also, dass sie ihr Geld bekommt, auch wenn die Haushaltsmittel konkret noch nicht eingeplant sind. Das sei “im Moment die einzige Lösung, um die Beschaffung nicht zum Erliegen zu bringen”, sagt SPD-Haushälter Andreas Schwarz.

Deshalb müsse man “diesen sehr kreativen Finanzierungsweg gehen, wissend, dass das in Zukunft für Herausforderungen sorgen wird.”
Die Bedrohungslage und die Haushaltssituation zwinge die Politik zu diesem Schritt, betont Schwarz.

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🟥 Keine Angst vor Steuerflucht

Neue Studie widerlegt Argumente gegen Vermögenssteuer. Seit sie ausgesetzt ist, hat der Fiskus auf mehr als 380 Milliarden Euro verzichtet.

🔴 Große Vermögen kann man nicht besteuern, sonst setzen sich die Vermögenden einfach in die Schweiz, nach Luxemburg oder gleich auf die Bahamas ab. So lautet ein gängiges Argument, wenn es zu erklären gilt, warum der gigantische Reichtum an der Spitze der deutschen Wohlstandspyramide kaum zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen wird – etwa durch eine Wiedereinführung der 1996 ausgesetzten Vermögenssteuer.

Nun haben Oxfam und das »Netzwerk Steuergerechtigkeit« eine umfassende Analyse vorgelegt, die diese These widerlegt und für eine Rückkehr zur Vermögensbesteuerung plädiert. (…)

Laut den Berechnungen hat der Verzicht auf die Einnahmen der Vermögenssteuer den deutschen Fiskus seit 1996 mehr als 380 Milliarden Euro gekostet. Das entspreche 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024. Im letzten Jahr der Erhebung betrug das Steueraufkommen 4,6 Milliarden Euro.

Bis 2023 wäre es bei Fortführung des damaligen Steuermodells zu einer Einnahmesteigerung auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr gekommen.

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🟥 NATO-Gipfel in Washington wird Truppen für Ukraine beschließen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán forderte gestern bei seinem Besuch in Kiew die Ukraine zu einem Waffenstillstand auf. Die NATO bereite eine Mission in Bezug auf die Ukraine vor, die Ungarn für „gefährlich und unnötig“ hält, beklagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Der US-Generalstabschef hingegen stellte vor dem NATO-Gipfel in Washington die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine in Aussicht. Deutschland schweigt erneut.

🔴 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei seinem gestrigen Staatsbesuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unmissverständlich erklärt:

„Ein Waffenstillstand, geknüpft an eine Frist, würde eine Chance eröffnen, Friedensgespräche zu beschleunigen. Ich habe diese Möglichkeit mit dem Präsidenten erörtert“, sagte Orbán vor der Presse.

Er gab aber auch zu verstehen, dass sich Selenskyj auf diesen Vorschlag nicht eingelassen habe.

Seit drei Wochen geht die ungarische Regierung mit ihrer Besorgnis aktiv in die Öffentlichkeit. Mitte Juni warnte Außenminister Szijjártó in der Sendung Vasárnapi újság von Radio Kossuth: „In Europa und im Nordatlantischen Bündnis wird eine Art Weltkrieg vorbereitet.“

Viele europäische Entscheidungsträger der NATO würden „an einer Kriegspsychose leiden und das Gefühl haben, dass sie sich im Krieg mit Russland befinden“, kritisierte Szijjártó.

Vor der ungarischen Presse erläuterte er am 12. Juni: Die NATO bereite eine Mission in Bezug auf die Ukraine vor, die Ungarn für „gefährlich und unnötig“ hält. Das wichtigste Ziel und die wichtigste Aufgabe der ungarischen Regierung bestehe darin, eine Garantie dafür zu erhalten, dass ungarische Truppen nicht zur Teilnahme an der geplanten Mission gezwungen würden.“
(...)

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🟥 Wirecard: Dritter Angeklagter will Schweigen brechen

Es kann eine Zäsur im Wirecard-Prozess werden: Bisher hat nur einer von drei Angeklagten gestanden, der ehemalige Vorstandschef Braun alles zurückgewiesen. Nun kommt Bewegung in das Verfahren.

🔴 Im Münchner Wirecard-Prozess wird nach über eineinhalb Jahren ein Meilenstein erreicht: Der seit Prozessbeginn im Dezember 2022 schweigsame dritte Angeklagte E. will am 17. Juli erstmals zu den Anklagevorwürfen aussagen. Diesen Termin nannte der Vorsitzende Richter Markus Födisch zu Beginn des 134. Prozesstags.

Der ehemalige Chefbuchhalter des 2020 kollabierten Dax-Konzerns hatte zum Prozessauftakt seine Personalien bestätigt, ansonsten aber im bisherigen Verlauf des Mammutverfahrens kein Wort zur Sache gesagt.

Die IV. Strafkammer des Münchner Landgerichts unter Födischs Leitung hat E. im Gegenzug für ein Geständnis eine Haftstrafe zwischen sechs und acht Jahren in Aussicht gestellt. Nun will E. sehr ausführlich aussagen: Für seine Einvernahme plant die Kammer zwei Tage ein.
E. will „seine Sicht der Dinge“ schildern und Fragen beantworten

Inwieweit der frühere Chefbuchhalter in seiner Stellungnahme Anklagevorwürfe einräumen oder zurückweisen will, ist noch nicht klar. „Unser Mandant hat sich dafür entschieden, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen“, sagte Verteidigerin Sabine Stetter.

Er werde „seine Sicht der Dinge“ schildern, und sei bereit, Fragen des Gerichts und der übrigen Verfahrensbeteiligten zu beantworten.

Hauptanklagepunkt gegen E., den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun und den bis 2020 in Dubai für Wirecard tätigen Manager Oliver Bellenhaus ist gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Die drei sollen gemeinsam mit etlichen Komplizen Milliardenumsätze erfunden haben, um ihr eigentlich defizitäres Unternehmen über Wasser zu halten.

Den Betrugsschaden beziffert die Münchner Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage auf gut drei Milliarden Euro. Bisher steht Aussage gegen Aussage: Der seit vier Jahren in Untersuchungshaft sitzende Braun als Hauptangeklagter weist eisern sämtliche Vorwürfe zurück.

Bellenhaus hingegen hat den Großteil der Anklage eingeräumt und Braun schwer beschuldigt. Der österreichische Manager wiederum hat seinerseits Bellenhaus über seine Verteidiger mehrfach der Lüge bezichtigt. (...)

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🟥 Rückzahlung von Corona-Hilfen: "Ich bin wütend und verzweifelt"

An den Verwaltungsgerichten in Greifswald und Schwerin sind aktuell 239 Klagen von Unternehmern anhängig, die gegen die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen vorgehen. Rund 2.500 Widersprüche liegen gegen die Bescheide vor. (...)

Insgesamt hat das Landesförderinstitut (LFI) rund 19.600 Rückforderungsbescheide verschickt. Bei 54.000 bewilligten Anträgen betrifft es also mehr als jeden dritten. (...)

🔴 "Ich bin wütend, enttäuscht, verzweifelt", sagt Hedeer Heims, Friseurmeisterin aus Greifswald.
Sie habe im März 2020 die Corona- Soforthilfe beantragt mit dem Wissen, dass sie das Geld nicht zurückzahlen müsse. Ihr Geschäft, das sie erst im Herbst 2019 eröffnet hatte, musste sie damals für drei Monate schließen.

"Ich habe das Geld eingesetzt für Miete und laufende Kosten wie Strom, Internet, Wasser, Telefon", sagt sie. Aber nachdem der dreimonatige Lockdown zu Ende war, habe sie durch Mehrarbeit Gewinn gemacht. Und diese Gewinne habe das Landesförderinstitut gegen die 9.000 Euro Soforthilfe aufgerechnet, so dass das LFI im März 2024 einen Anspruch in Höhe von null Euro angesetzt hatte.

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🟥 Rund 2,3 Milliarden US-Dollar: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen, Munition: Kiew erhält neue Militärhilfe aus den USA. Die Ukraine bereitet sich gleichzeitig darauf vor, Strom aus der EU zu importieren.

🔴 Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen.

Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Washington an.

Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte „weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen“, erläuterte Austin.

Eine „Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen“ werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme „in einem beschleunigten Zeitrahmen“ bereitzustellen.

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3. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 AfD-Parteitag in Essen | Demo GEGEN Demokratie

🔴 "In Essen geht der Bundesparteitag der AfD zu Ende. Demonstriert wurde vor allem GEGEN die Demokratie. Unter Beteiligung der Regierungsparteien hat man dazu aufgerufen auch GEGEN die Demokratie zu demonstrieren. Ich war vor Ort und das sind meine Eindrücke."
#Essen #afd #parteitag

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Quelle: YT - Boris von Morgenstern

MEINUNG
🟥 Feilschen um Kriegskohle

🔴 Das Milliardenfeilschen zwischen Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister um den Bundeshaushalt 2025 läuft auf Hochtouren. Eine 40-Milliarden-Lücke soll noch gestopft werden.

Einigkeit besteht zwischen den Koalitionären vor allem in zwei Punkten: 1. Es muss unbedingt ein Deal her, damit die Koalition nicht platzt. 2. Der Rüstungsetat ist unantastbar, und die Gelder für Waffenlieferungen ins ukrainische Kriegsgebiet sollen in großem Stil aufgestockt werden. Bei der Frage, woher das Geld kommen soll, hört die Einigkeit dann zumindest in der öffentlichen Debatte auf. Schließlich kriseln die Ampelparteien allesamt und müssen Signale an die eigene Klientel senden.

So beharrt Finanzminister Christian Lindner auf der strikten Einhaltung der Schuldenbremse, während SPD und Grüne in Richtung ihrer Wählerschaft rufen, diese solle noch mal ausgesetzt werden – mit den als »Ukraine-Unterstützung« verklärten Waffenexporten als Begründung. Ob das rechtlich funktionieren würde, ist eh fraglich, denn eine »unvorhergesehene Notlage« stellt der Krieg im dritten Jahr für die BRD eher nicht mehr dar. Und das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, die Zustimmung zum Etatentwurf an Bedingungen zu knüpfen, wurde ja von der Parteispitze schon mit formaljuristischen Winkelzügen abgeschmettert. Der Einstieg ins Einknicken ist also gemacht.

Woher also sollen die fehlenden Milliarden kommen, wenn nicht über die Aufnahme von Schulden? Der Kürzungsdruck auf alle nicht kriegsrelevanten Haushaltsposten steigt enorm. Die Streckenstreichliste der Deutschen Bahn, die vor allem Ostdeutschland betrifft, deutet bereits an, wohin die Reise geht – oder eben nicht. In Kriegszeiten wird in den Krieg investiert, nicht in Mobilität und Klimaschutz. Auch nicht in Bildung, bezahlbare Energie oder sozialen Zusammenhalt. Nicht ohne Grund wird seit Monaten aus Regierungskreisen – mit leidenschaftlicher Unterstützung von CDU/CSU und vielen Medien – gegen Budgetposten wie Kindergrundsicherung, Altersrenten für langjährig Versicherte und Bürgergeld polemisiert.

Knappheit auch bei den Mitteln, um gegen die fortschreitende Deindustrialisierung anzuinvestieren. An den Subventionen für US-Konzerne wie Tesla oder Intel wird zwar nicht gerüttelt. Das einheimische Kapital hingegen soll mit einem sogenannten Dynamisierungspaket besänftigt werden. Die Industriellenvereinigung BDI hat es gefordert, die Ampel hat es zugesagt. Viel kosten soll es nicht, statt dessen will der Staat auf Einnahmen verzichten, etwa durch eine 25-Prozent-Flat-Tax auf Profite oder eine »Superausschreibung«. Hinzu kommen Geschenke wie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Maßnahmen, um frischgebackene Eltern sowie Rentner zurück an die Werkbank zu locken. Wie auch immer das Haushaltstheater im Detail ausgeht, es wird brutal.

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🟥 Keine Flugscham: Bundestags-Reisekasse in Rekordzeit leer

Politiker predigen für den Klimaschutz den Verzicht auf Flugreisen. Doch bereits im ersten Halbjahr fliegen die Abgeordneten die Bundestags-Reisekasse für 2024 komplett leer.

🔴 BERLIN. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Abgeordneten in dieser Woche darüber informiert, daß die Reisekasse des Parlaments bereits nach den ersten sechs Monaten des Jahres leer ist. In einem internen Schreiben, über das die Bild-Zeitung berichtet, heißt es, die für 2024 vorgesehenen Mittel für Flüge seien „erschöpft“.

Bedeutet: Die Abgeordneten sind doppelt so oft geflogen wie ursprünglich geplant. Pikant daran ist, daß die Politik die Bürger im Sinne des Klimaschutzes immer wieder zum Verzicht auf Flugreisen auffordert. Die Grünen kündigten im Wahlkampf sogar an, Inlandsflüge komplett zu verbieten. Allerdings nimmt ihre prominenteste Vertreterin, Außenministerin Annalena Baerbock, auch für 184 Kilometer und trotz Nachtflugverbots gern die Flugbereitschaft.

🔴 Flugspaß in der Businessclass ist teuer

In ihrem Schreiben kündigt Bundestagspräsidentin Bas den Parlamentariern an: „Ich bitte um Verständnis, daß ich in dieser Situation an mich gerichtete Anträge auf Einzeldienstreisen ab dem 1. Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr genehmigen kann.“ Allerdings bestehe die Möglichkeit, daß die Fraktionen, ebenfalls aus Steuergeldern finanziert, die Kosten übernehmen. Regierungsmitglieder sind vom Flugstopp nicht betroffen. Ihre Reisekosten werden aus den Etats der Ministerien bezahlt.

Wegen der Vielfliegerei der Abgeordneten mußte das Bundestagspräsidium bereits im April erste Maßnahmen einleiten. Seitdem wurden Reisen ins Ausland unter vier Stunden nur noch für die Economyclass bezahlt. Abgeordnete flogen bis dahin üblicherweise in der kostspieligen Businessclass. (fh)

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🟥 Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Patrik Baab

🔴 Ukraine-Krieg, der Konflikt zwischen Taiwan und China sowie der Gaza-Krieg bedrohen die Sicherheit auf der Welt. Über diese Konflikte und Kriege gibt es variierende Sichtweisen, die in einer demokratischen Gesellschaft auch als solche abgebildet werden müssen. Wenn nur eine Perspektive ständig wiederholt wird und alle anderen ausgeblendet oder diskriminiert werden, ist das ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft und unseres Systems.

Dies berichtet der ehemalige NDR-Journalist Partik Baab im aktuellen Gespräch, wobei er von seiner Zeit aus dem umkämpften Gebieten in der Ostukraine berichtet und dabei auch auf die Gefahren für uns in Deutschland Bezug nimmt. Darüber hinaus geht er auf seinen Berufsstand, den der Journalisten ein und führt aus, an welchen Schrauben gedreht werden müsste, um das mediale System wieder auf die Beine zu stellen.

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