🟥 Autoren des kritischen Manifests: ÖRR-Rebellen fordern Volksabstimmung über ARD und ZDF

"Sie lassen sich nicht kleinkriegen, die Autoren des „Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

🔴 Wer gedacht hatte, die massive Einschüchterung der kritischen Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio sei erfolgreich gewesen, der wird jetzt eines Besseren belehrt. ...

Die ÖRR-kritischen ÖRR-Mitarbeiter hinter dem Manifest wollen nun an einem größeren Rad drehen: Sie planen eine Volksabstimmung über die von ihnen geforderte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu sammeln sie noch bis zum 30. Juni Unterstützer auf der Internet-Plattform „Abstimmung21“. ..."

👉 Unterstützungs-Plattform

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🟥 Julian Assange bekennt sich schuldig und darf „diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen“

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich bei dem Spionage-Prozess im US-Außengebiet der Nördlichen Marianen für schuldig bekannt. Richterin Ramona Manglona sagte, er könne „diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen“. Nun steht seine Heimreise nach Australien bevor.

🔴 in US-Gericht auf der Marianen-Insel Saipan, einem US-Außengebiet im Westpazifik hat den Deal zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und der amerikanischen Justiz im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen abgesegnet und seine Freilassung besiegelt.
Das berichteten die BBC und der britische „Guardian“ am Mittwoch übereinstimmend aus dem Gerichtssaal.

Demnach kommt der 52-Jährige im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis nach seiner bereits in Großbritannien verbüßten Haft auf freien Fuß. Assange war am Montag überraschen aus britischer Haft entlassen worden.

Assange räumte eine Verschwörung ein, illegal an US-Militärgeheimnisse gelangt und diese veröffentlicht zu haben. Zwar sei er der Ansicht, dass der sogenannte Espionage Act, also jenes US-Gesetz gegen Spionage, auf dessen Grundlage er angeklagt worden sei, dem im ersten Verfassungszusatz garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung widerspreche. Doch sehe er ein, dass es illegal sein könne, Informanten zu ermuntern, geheime Informationen zu liefern, sagte Assange im Gerichtssaal.

Wie der „Guardian“ und Nachrichtenagenturen übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten sagte die Richterin Ramona Villagomez Manglona: „Mit diesem Urteil scheinen Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen zu können. Ich hoffe, dass der Frieden wiederhergestellt wird.“

Es handele sich offenbar um ein verfrühtes Geburtstagsgeschenk für Assange: „Ich habe gehört, dass Sie nächste Woche Geburtstag haben. Ich hoffe, Sie beginnen Ihr neues Leben auf positive Weise“, fügte die Richterin hinzu.

Assange hatte vorab einen Deal mit der US-Justiz geschlossen. Nach seinem Schuldgeständnis wird nun erwartet, dass er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wird, die durch seine Zeit in britischer Untersuchungshaft abgegolten sind. Im Anschluss daran wird er voraussichtlich in seine Heimat Australien zurückkehren dürfen.
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🔴 „Gegen eine der mächtigsten Regierungen der Welt“

Nach dessen Freilassung haben die Anwälte von Assange von einem „historischen Tag“ gesprochen. „Ich hoffe, dass die Tatsache, dass es uns heute gelungen ist, Julian Assange trotz aller Widrigkeiten und gegen eine der mächtigsten Regierungen der Welt freizubekommen, allen weltweit inhaftierten Journalisten und Verlegern Hoffnung gibt“, sagte die australische Menschenrechtsanwältin Jennifer Robinson vor dem Gericht in Saipan.

Robinson dankte vor allem dem australischen Premierminister Anthony Albanese für dessen unermüdlichen Einsatz für Assange, der zuletzt fünf Jahre in London in Haft saß. Der Regierungschef habe sich immer wieder auf höchster Ebene für eine Lösung in dem juristischen Tauziehen um den Australier starkgemacht.

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Der renommierte deutsch-US-amerikanische Ökonom, Fondsmanager und 14-fache Spiegel Bestsellerautor Prof. Dr. Max Otte postet eine Videosequenz auf 𝕏 und schreibt dazu:

»Julian Assange wurde unter anderem verfolgt, weil er dieses Video veröffentlichte.

Das Filmmaterial zeigt, wie ein US-Apache-Hubschrauber das Feuer auf eine Gruppe von Menschen eröffnet. Bei diesem Feuerüberfall wurden die Reuters-Journalisten Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen und weitere Personen getötet, während der Pilot des Apache lachte.

Das ist ein Beispiel für die »Militärgeheimnisse« zu deren »Verrat« er sich schuldig bekennen musste, um frei zu kommen.«

➡️ Link zur Bildquelle / zum Post

26. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Exklusiv: Sebastian Kurz über die neue Migrationskrise | NIUS Live am 26. Juni 2024

🎙 Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ Es gibt Rassismus gegen deutsche Kinder! Ja, DAS ist jetzt amtlich und bestätigt von der zuständigen Regierungsbeauftragten Ferda Ataman.

▶️ „Nicht die Schlepper, sondern die Politik muss entscheiden, wer nach Europa darf.“ Diese Aussage stammt vom österreichischen Alt-Kanzler Sebastian Kurz – heute Morgen exklusiv bei NIUS Live.

▶️ Nächster Schock für Millionen Kassenpatienten! Der Versicherer DAK-Gesundheit hat berechnet und zeigt: die Beiträge werden explosionsartig steigen.

📢 NIUS ist von Montag bis Freitag ab 8 Uhr LIVE!

🎙 Jeden Morgen beleuchtet Alexander Purrucker im NIUS Radio-Studio DIE Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Mittwoch, 25.6. zu Gast: Österreichs Alt-Kanzler Sebastian Kurz sowie die NIUS-Reporter Pauline Voss und Julius Böhm.

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📝 Wie die CIA seit dem Krieg die deutschen Medien lenkt
➥ Hier den Artikel lesen
In dieser Woche werde ich täglich einen Artikel über die Operation MOCKINGBIRD veröffentlichen, mit der CIA nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die westlichen Medien gelenkt hat und bis heute lenkt. In diesem dritten Artikel geht es um die Lenkung der deutschen Medien durch die CIA.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

Karl der Große sagte einst:

“Wenn die Bevölkerung wüsste, mit welcher Idiotie sie regiert wird, würde sie revoltieren”

Wir sehen dies jeden Tag, wundern uns, schütteln mit dem Kopf und lassen einfach weiterhin alles mit uns machen.

Video: Emilia Fester (GRÜNE)

Quelle

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➡️ www.kulturstudio.tv

🟥 Recherchiert Im Alternativen Spektrum:

🔴 RIAS - Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

🔴 RIAS Berlin folgen:
👉 https://t.me/RIASberlin

Diskussion: 👉 https://t.me/RIAS_chat

🟥 Lawrow zu Ralph T. Niemeyer in Moskau:
"Spirale des Wahnsinns für uns gefährlich!"

🔴 Niemeyer: "Ich habe heute ca 15 Minuten lang mit Außenminister Lavrov u.a. die Situation des 2+4 - Vertrages und die Möglichkeit für einen Friedensvertrag erörtert.

Herr Lavrov zeigte sich offen dafür, denn auch er meint, daß die USA nach wie vor die Ansagen in der BRD machen, sei es in Frage der Energieverknappung oder der Kriegsbeteiligung der BRD in der Ukraine.

Diese Spirale des Wahnsinnes sei insbesondere für uns gefährlich und er bietet Deutschland einen fairen Dialog auf Augenhöhe an und möchte auf keinen Fall die Gespräche abbrechen lassen, aber mit der gegenwärtigen Politelite in Berlin könne man nicht verhandeln, eben weil diese ihre Befehle aus Washington erhalten würde.

Rußland habe aber großes Interesse an einem souveränen und friedlichen Deutschland.

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27. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Schock an der Börse: Strompreis 16.500 Prozent teurer | NIUS Live am 27. Juni 2024

🟥 In Essen demonstrieren die Grüne Jugend, die Kirche, die CDU, Gewerkschaften und Kommunisten gemeinsam gegen die AfD

🟥 Gewalttat in Bad Oeynhausen: Ermittler fassen Hauptverdächtigen nach Totschlag

🟥 Lawrow zu Ralph T. Niemeyer in Moskau:
"Spirale des Wahnsinns für uns gefährlich!"


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🟥 Gewalt-Video zeigt, wie syrische und afghanische Kinder einen Jungen quälen | NIUS Live am 21. Juni

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🟥 Dieses Video entlarvt die neueste Lüge der Regierung! | Achtung, Reichelt! vom 18.06.2024

🟥 Basta Berlin (229) – Endspiel

🟥 Grüner Rassismus bei der Fußball-EM! | NIUS Live am 20. Juni 2024

🟥 Ukraine-Krieg: Ungarn startet großangelegte Rekrutierungskampagne

🟥 Berlin: Steuergelder für Petzportal – Meldestelle "gegen Rechtsextremismus" erhält rund 900.000 Euro

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🟥 CRISPR, die Corona-Impfstoffe und ein geheimer Player - Dr. Sabine C. Stebel über erstaunliche Zufälle zwischen den COVID-19-Impfstoffen und der CRISPR-Technologie

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🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

🟥 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH

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🟥 Gewalttat in Bad Oeynhausen: Ermittler fassen Hauptverdächtigen nach Totschlag

🔴 Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Es handelt sich um einen 18 Jahre alten Mann, wie die Beamten mitteilten. Er sei festgenommen worden.

Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei ihm um den Haupttäter handelt. Er soll morgen einem Haftrichter vorgeführt werden. Auf die Spur des 18-Jährigen waren die Ermittler den Angaben zufolge unter anderem durch zahlreiche Zeugenhinweise gekommen. (...)

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🟥 In Essen demonstrieren die Grüne Jugend, die Kirche, die CDU, Gewerkschaften und Kommunisten gemeinsam gegen die AfD

Das Vielfaltsbündnis für das kommende Wochenende steht: In Essen demonstrieren am Samstag Linksextremisten, die Kirche, Gewerkschaften, die Grüne Jugend und die CDU gemeinsam gegen den AfD-Parteitag. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft. Sie erwartet mehrere zehntausend Demonstranten.

🔴 Schon ab Donnerstagabend herrscht in Essen der Ausnahmezustand. Ab 18 Uhr richtet die Polizei die ersten Sperrmaßnahmen ein. Das Messegelände rund um die Grugahalle, in der vom 28. bis 30. Juni der 15. AfD-Parteitag stattfinden soll, wird dann komplett abgeriegelt.

Zahlreiche Initiativen und Bündnisse mobilisieren, um am Wochenende gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Bis Mittwochabend zählten die Behörden ganze 28 angemeldete Demonstrationen, die sich auf das Parteitagsgeschehen beziehen, wie ein Sprecher der Polizei Essen gegenüber NIUS bestätigte. Allein am Dienstag kamen demnach sechs bis acht neue Anmeldungen dazu. Es ist ein beliebtes Verwirrspiel der linken Szene.

Der Polizei merkt man die Anspannung an. In seiner Dimension übersteige das Wochenende die Einsatzlagen vergangener Jahre deutlich, heißt es vonseiten der Beamten. Die Polizei erwarte „mehrere zehntausend Demonstranten“, so der Sprecher der Polizei Essen zu NIUS.

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🟥 Schock an der Börse: Strompreis 16.500 Prozent teurer | NIUS Live am 27. Juni 2024

▶️ Neue Erkenntnisse im Mordfall von Bad Oeynhausen: Am Abend wurde der vermeintliche Haupttäter von Philippos verhaftet. Er ist 18 Jahre alt und nach NIUS-Informationen Araber. Wir haben auch mit dem Vater von Philippos gesprochen.

▶️ Super-GAU an der Strombörse: Der Strompreis ist in Deutschland 166-mal teurer als in Frankreich. Ein Beleg dafür, dass wir abhängig sind von günstiger Versorgung aus dem Ausland.

▶️ Annalena Baerbock unter Druck: Es laufen Ermittlungen gegen zahlreiche Mitarbeiter der Außenministerin! Denn: In den letzten fünf Jahren sollen Tausende Menschen mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sein.

📢 NIUS ist von Montag bis Freitag ab 8 Uhr LIVE!

🎙 Am Donnerstag, 27.06. live im NIUS Radio-Studio: Moderator Alex Purrucker sowie die NIUS-Reporter Zara Riffler und Julius Böhm.

📢 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS!

#nius #niuslive #live #nachrichten #politik #stimmedermehrheit

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🟥 „De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien

Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.

🔴 Wer recherchiert und journalistisch arbeitet, für den ist ein Konto finanzielle Arbeitsgrundlage. Andernfalls kann die Pressefreiheit nur in der Freizeit genutzt werden. Doch seit einiger Zeit ist auf ein Konto kein Verlass mehr. Banken kündigen immer öfter regierungskritischen Medienunternehmen und Journalisten. Für das Phänomen gibt es bereits einen Begriff: De-Banking.

Jüngste Fälle sind das Online-Magazin Manova und das Internet-Portal Apolut. Manova wird von gut 100.000 Besuchern im Monat gelesen. Die Autoren thematisieren Armut und Ungerechtigkeit, üben Kritik an Waffenlieferungen, am Vorgehen Israels im Gazastreifen oder an der Corona-Politik. Nicht zufällig unterhielt das Magazin sein Spendenkonto bei der GLS-Bank, einem Geldinstitut, das keine Kredite für Rüstungsgüter vergibt, weil Waffen ihrer Aussage nach zur „Eskalation von Konflikten“ beitragen.

Auch Apolut, im politischen Spektrum ähnlich angesiedelt wie Manova, war einst bei jener Bank. Damals hieß das Portal noch KenFM. Die Kündigung kam im Frühjahr 2021 nicht ganz überraschend. Die Bank hatte im Dezember 2020 Kritik am Informationsangebot des Mediums geübt: Sie sprach von einer Onlineplattform, „die regelmäßig hinter Nachrichten Verschwörungen vermutet“. Weil das Konto bei Spendenaufrufen angegeben wurde, sei fälschlich „der Eindruck entstanden“, dass man KenFM unterstütze. Laut Apolut-Geschäftsführerin Lena Lampe verlor das Portal mit dem Konto bei der GLS-Bank „circa 50 Prozent der Daueraufträge“ von Spendern.

Im Frühjahr 2024 flatterte die nächste Kündigung ins Haus. Betroffen war das neue Apolut-Konto bei einer kleinen Volksbank im sächsischen Pirna. Dort hatte es keine weltanschaulichen Differenzen gegeben. Die Bank ist bekannt für eine liberale Geschäftspolitik und beheimatet „Dissidenten“ aus einem weiten politischen Spektrum. Hier kam der russische Nachrichtensender Russia Today unter, nachdem die Commerzbank 2021 die Geschäftsbeziehung beendete. Das Bündnis Sahra Wagenknecht richtete ein Konto in Pirna ein, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und eine Reihe oppositioneller Medien ebenfalls. Apolut-Gründer Kayvan Soufi-Siavash erinnert sich, „mit offenen Armen“ aufgenommen worden zu sein.

Nun aber die Kündigung – ohne jede Begründung. Ein besonderer Anlass ist nicht ersichtlich: keine verdächtig hohen Bareinzahlungen, kein überzogenes Konto, keine geschäftliche Nutzung eines Privatkontos oder eine wesentliche Änderung im Informationsangebot oder in der Tätigkeit von Apolut. Was geschah in Pirna? Wie aus der Bank unter der Hand verlautet, sei der Druck „einfach zu groß geworden“.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Basta Berlin (230) – Milliarden-Irrsinn

Wind und Sonne stellen keine Rechnung. Aber die Netzbetreiber. Und die Klima-Lobby. Und der Wirtschaftsminister. Alles auf Kosten des Steuerzahlers, der von all dem wenig mitbekommt. Denn der Bürger ist unserer Regierung anscheinend schon lange egal… #BastaBerlin!

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🟥 Tacheles # 138

🔴 Panik in Washington D.C.: Nach dem desaströsen Auftritt von Joe Biden in der ersten und vielleicht auch schon letzten Debatte um das Präsidentenamt der USA herrscht blankes Entsetzen auf Seiten der Mainstreammedien.

Plötzlich wird öffentlich und auf allen Kanälen die Absetzung von Joe Biden gefordert, sogar die deutschen Medien und Politiker blasen ins gleiche Horn. War das schon das Ende seiner Wahlkampagne und wer wird jetzt statt Joe Biden ins Rennen geschickt?

Außerdem berichten wir über die Sinnfreie Reise eines Mannes nach China, der sich seit Jahren fäschlicherweise als Wirtschaftsminister ausgibt. Dann gab es noch einen Putschversuch in Bolivien. Was sonst noch? Ach ja, Julian Assange,..."

Empfehlung von:
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🟥 "Alles für Deutschland": Anklage fordert Freiheitsstrafe für Höcke und Verwehrung öffentlicher Ämter

Wegen der Äußerung "Alles für Deutschland" fordert die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren vor dem Landgericht in Halle eine Bewährungsstrafe für den AfD-Politiker sowie eine Geldstrafe, die an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden soll. Das Urteil wird im Verlauf des Tages erwartet.

🔴 Der AfD-Politiker Björn Höcke steht erneut vor dem Landgericht Halle, da ihm auch im aktuellen Verfahren die "mutmaßliche Verwendung einer NS-Losung" vorgeworfen wird. Seit Ende Juni ist demnach juristisch zu klären, ob Höcke im Dezember 2023 im thüringischen Gera während seiner Rede die Worte "Alles für Deutschland" genutzt hat. Die zuständige Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe. Zudem soll ihm für die Dauer von zwei Jahren die Möglichkeit entzogen werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Dem kontrovers wahrgenommenen thüringischen AfD-Chef wird im laufenden Verfahren unterstellt, bei einer Rede im Vorjahr bewusst und wiederholt, die als SA-Parole deklarierten drei Worte "Alles für Deutschland" genutzt zu haben. Am dritten Verhandlungstag wurden laut der Thüringischer Allgemeine zu Beginn alle Beweisanträge der Verteidiger abgelehnt. Dazu heißt es:

"Unter anderem hatten sie gefordert, Gutachter und weitere Zeugen zu hören sowie Literatur und Videos heranzuziehen. Anträgen der Staatsanwaltschaft gab das Gericht statt. Dabei geht es um den X-Account Höckes, mit Blick auf die Zahl der Follower und die Zahl der Aufrufe des Videos von der Veranstaltung, bei der Höcke den Spruch angestimmt haben soll."

Der MDR erläutert ergänzend, dass Höcke auf der mutmaßlichen Versammlung "den ersten Teil des Slogans "Alles für..." gerufen und das Publikum durch Gesten dazu animiert haben soll, das Wort "Deutschland" zu ergänzen. Dies mit dem Bewusstsein, dass es sich "bei der Parole um eine verbotene SA-Parole handelte".

Höcke argumentierte vor Gericht, er sei "überrascht gewesen, dass der Spruch aus dem Publikum heraus vollendet wurde", so der MDR berichtend. Höcke bezeichnete das Verfahren als "Farce" und erwarte daher einen weiteren Schuldspruch gegen seine Person.

Die Staatsanwaltschaft erklärte nun in ihrem Plädoyer, dass sie eine Bewährungsstrafe für den AfD-Politiker fordere. Höcke soll demnach "zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden", so die Forderung. Die Bewährungszeit solle laut Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Montag vor dem Landgericht "bei zwei Jahren liegen". Zudem solle der Politiker 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, "zum Beispiel die KZ-Gedenkstätte Buchenwald", zahlen. Die Staatsanwaltschaft forderte laut der Stuttgarter Zeitung außerdem, Höcke "für die Dauer von zwei Jahren abzusprechen, öffentliche Ämter zu bekleiden".

Die Inhalte des Plädoyers der Verteidigung sind bis dato nicht bekannt. Ein finales Urteil wird noch im Laufe des Montags erwartet.

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