RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Netto Null Politik: Kolossale Kosten, winziger Nutzen

Während in Antalya bei COP31 wieder Tausende Diplomaten, Bürokraten und Aktivisten das Mantra „Netto Null bis 2050“ skandieren, liefert der dänische Statistiker und Präsident des Copenhagen Consensus, Bjørn Lomborg, eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung. Und die fällt vernichtend aus.

🔴 In Antalya tagt derzeit die 31. UN-Klimakonferenz (9.–20. November 2026). Die zweite Woche hat begonnen. Die türkische Präsidentschaft unter Umweltminister Murat Kurum und der australische Verhandlungsleiter Chris Bowen treiben einen ersten Entwurf des Abschlussdokuments voran. Darin stehen erneut Forderungen nach raschem Ausstieg aus angeblich „fossilen“ Energien, höheren Finanzzusagen und Elektrifizierungszielen. Die üblichen Konflikte um Finanzierung, „gerechten Übergang“ und den Umgang mit Öl, Gas und Kohle dominieren die Gespräche.

Mitten in diesem Ritual legt der dänische Statistiker und Präsident des Copenhagen Consensus, Bjørn Lomborg, eine klare Kosten-Nutzen-Rechnung vor. Die Zahlen stammen aus den eigenen Modellen der UN und von führenden Wirtschaftswissenschaftlern. Ron Clutz dokumentiert die Analyse auf rclutz.com.

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MEINUNG
🟥 Deutschland geht unter – und die Behörden verfolgen Bürger wegen ihrer Garagentore

Wirtschaftskrise, Migrationskrise, zerfallende Infrastruktur, leere Kassen: In Deutschland gäbe es politisch auf Bundes- wie auch auf Landes- und Kommunalebene viel zu tun. In Oberbayern beschäftigt man sich aber lieber mit einer besonders dringlichen Frage: Darf ein Garagentor aus braunem Metall bestehen, wenn es nicht ausreichend nach Holz aussieht? Rund 40 Hausbesitzer haben bereits Ärger mit den Behörden.

🔴 Am Tegernsee wird eine ganz spezielle Krise bewältigt: die falsche Optik von Garagentoren. Im oberbayerischen Rottach-Egern schreibt die Ortsgestaltungssatzung vor, dass Garagentore entweder aus Holz bestehen oder zumindest wie Holz aussehen müssen. Weiße Tore sind damit ebenso unerwünscht wie Metalltore, die den ästhetischen Vorstellungen der Gemeinde nicht entsprechen.

(...) Der Streit begann vor knapp einem Jahr, als ein Bauherr die Dreistigkeit besaß, sein eigenes neues Haus mit einem weißen Garagentor auszustatten. Bei der Bauabnahme beanstandeten die Behörden die Farbe und verlangten einen Austausch.

Der Eigentümer weigerte sich und verwies auf zahlreiche andere weiße Garagentore im Ort. Fotos entsprechender Beispiele legte er gleich bei.

Damit nahm die Bürokratie ihren Lauf. Gemeinde und Landratsamt begannen, weitere Fälle zu überprüfen. Statt die Rottacher Ortsgestaltungssatzung zu hinterfragen, die Garagentore in Holz oder Holzoptik vorschreibt, will man sie einfach durchsetzen. Inzwischen wurden rund 40 Hauseigentümer aufgefordert, ihre Garagentore den Vorschriften anzupassen. Weniger als zehn kamen der Aufforderung bislang nach. Vier Klagen gegen die behördlichen Maßnahmen sind anhängig. (...)

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🟥 Magdeburg zieht in den Krieg: Weihnachtsmarkt im Schützengraben

„Das sieht aus wie ein Kriegszustand hier. Das hat mit Weihnachten überhaupt nichts mehr zu tun.“ Ein Magdeburger Rentner beschreibt die neuen Sicherungsmaßnahmen am Weihnachtsmarkt – und warum er glaubt, dass die Stadt auf einen Bürgerkrieg zusteuert.

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Neutrality Studies Deutsch
🟥 Das Ende der EU ist NAH | Clare Daly

🔴 Die ehemalige Europaabgeordnete Clare Daly spricht mit Pascal über Europas Antikriegsbewegungen, Irlands Neutralität und den politischen Druck rund um Militärausgaben. Daly vertritt die Ansicht, dass die etablierten Linksparteien die Klassenpolitik aufgegeben haben, und beschreibt Bestrebungen, Irlands dreifachen Zustimmungsvorbehalt für Auslandseinsätze abzuschwächen. Sie beleuchten mediale Narrative über Russland, Lobbyismus, öffentliche Proteste und die institutionelle Ausrichtung der Europäischen Union. Außerdem geht es um nationale Souveränität, Alternativen für die europäische Zusammenarbeit und Dalys Einschätzung dazu, wie Gaza, Iran und Jemen die Machtverhältnisse im gesamten Nahen Osten verändern.

00:00 Clare Daly ist zurück: Krieg, Frieden und Aktivismus
03:09 Iran, Gaza und Europas Protestbewegungen
06:21 Vorwürfe russischer Propaganda und wirtschaftliche Unzufriedenheit
15:27 Warum die etablierte Linke die Antikriegspolitik aufgegeben hat
28:00 Irlands Neutralität und der dreifache Zustimmungsvorbehalt
35:32 Lobbyismus, politischer Einfluss und öffentlicher Druck
39:08 Lässt sich die EU reformieren? Souveränität und Zusammenarbeit
46:51 Gaza, Iran, Jemen und das sich wandelnde Kräfteverhältnis

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🟥 EU sanktioniert irischen Journalisten Chay Bowes

Es ist nicht überraschend, aber trotzdem surreal, dass die EU gerade ihren eigenen Bürger Chay Bowes sanktioniert hat. Der irischen Journalist wird nun nicht mehr nur verleumdet, sondern es wird ihm auch sein Leben ruiniert.

🔴 Der irische Journalist Chay Bowes wurde gerade von der EU sanktioniert, die seine Vermögenswerte einfror und ihm die Einreise in den Block verbot, unter dem Vorwand, er habe sich angeblich an „ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung“ (FIMI) beteiligt. Laut dem Europäischen Auswärtigen Dienst ist „FIMI ein überwiegend nicht-illegales Verhaltensmuster, das Werte, Verfahren und politische Prozesse bedroht oder das Potenzial hat, sie negativ zu beeinflussen.“ Die EU warf Bowes vor, FIMI als Teil eines angeblichen russischen Komplotts betrieben zu haben.

Der Rat der Europäischen Union behauptete, „Bowes sei an zahlreichen Informationsoperationen beteiligt, die von der Foundation to Battle Injustice durchgeführt werden, die von der Wagner-Gruppe gegründet wurde, und er sei außerdem an der regelmäßigen Verstärkung von Inhalten beteiligt, die vom Russian Information Manipulation Set Storm-1516 produziert werden.“ Für diese Vorwürfe wurde kein Beweis vorgelegt. Sie verwiesen zudem auf seine Rolle als RT-Korrespondent und die Einladung Russlands, vor der UN zu sprechen, um ihn als Bedrohung für die EU darzustellen.

Bowes antwortete in einem 10-minütigen Video, das hier angesehen werden kann. In der Bildunterschrift schrieb er: „Sie wollen mich zum Schweigen bringen, sie wollen euch euer gottgegebenes Recht verweigern, abweichende Meinungen zu hören, sie wollen die Meinungsfreiheit töten“ und erklärte dann trotzig: „Ich werde diesen Angriff auf unser Recht auf Dissens mit jeder Faser meines Seins bekämpfen, ich werde nicht zum Schweigen gebracht, ich werde nicht vor den Feinden des freien Denkens, der Vernunft und der Demokratie in die Knie gehen.“ Außerdem gab er RT ein Interview zu seiner Situation. (...)

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🟥 Nach Apollo-Recherche:
US-Regierung schaltet sich ein – Mannhart direkt

🔴 In Deutschland könnte bald jeder fünfte Beitrag in Sozialen Netzwerken vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk stammen. Doch nach der Apollo News-Recherche über die neuen Pläne schaltet sich jetzt die US-Regierung ein. Alle Details jetzt bei Mannhart direkt.

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🟥 Europa lernt regieren ohne Demokratie

Thomas Fazi analysiert den stillen Staatsstreich der EU. Das Ergebnis: Macht ohne Volk, Entscheidungen ohne Kontrolle.

🔴 Thomas Fazi, der italienische Linke und Sozialist, Publizist und Kritiker der europäischen Integration, legt in seinen Arbeiten die Hintergründe dar: Die EU wurde nicht als demokratisches Projekt geboren. Sie entstand als elitärer Mechanismus, um die Massendemokratie einzuhegen und zentrale Entscheidungen dem Einfluss der Wähler zu entziehen. Sein aktuelles Buch The Brussels Empire: The EU’s Secret Coup Against Democracy (deutsche Ausgabe: Die Brüsseler Tyrannei oder Der diskrete Staatsstreich) bringt die These auf den Punkt.

Die heutige EU ist keine Fehlentwicklung, sondern die logische Konsequenz eines von Anfang an anti-demokratischen Vorhabens. Details und Argumentation finden sich auf Fazis Blog: thomasfazi.com.

🔴 Souveränität als Voraussetzung für Demokratie

Fazi argumentiert konsequent: Ohne nationale Souveränität gibt es keine echte Demokratie. Wer die Währungshoheit, die Fiskalpolitik und zentrale Regulierungsbefugnisse an Brüssel und Frankfurt abgibt, verwandelt den Nationalstaat in eine Art Kolonie. Die Euro-Mitgliedstaaten haben genau das getan. Die Europäische Zentralbank und die Kommission diktieren die Rahmenbedingungen. Nationale Parlamente und Regierungen vollziehen weitgehend nur noch nach. Etwas abgemildert und widersprüchlich ist die Situation in Polen oder Slowakei wo ein konservativer Präsident bzw. eine nach links tendierende Regierung noch die Unabhängigkeit des Landes und der Politik verteidigen.

In seinem Bericht The silent coup: the European Commission’s power grab beschreibt Fazi, wie die Kommission in den letzten 15 Jahren systematisch Kompetenzen an sich gezogen hat – oft ohne Vertragsänderungen, durch „competence creep“ und Krisennutzung. Euro-Krise, Corona und Ukraine-Krieg dienten als Beschleuniger. Jede Krise erweiterte die Macht der Kommission und schwächte die nationalen Demokratien.


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🟥 DIW will Grundwasserrechte quotieren und versteigern lassen – Industrie und Bauern sollen darum bieten

Um einen angeblichen Mangel an Grundwasser zu bekämpfen, bringen Ökonomen vom DIW staatliche Entnahmequoten für verschiedene Sektoren ins Spiel. Um diese zentralgeplanten Mengen soll anschließend im Rahmen von Auktionen geboten werden.

🔴 Eine Forschergruppe um die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt vor, gewerbliche Grundwasserentnahmerechte regional zu versteigern. Betroffen wären alle, die Wasser unmittelbar aus dem Untergrund fördern – also insbesondere Industrie und Landwirtschaft. Die Ressource Wasser könnte damit nach Quoten verknappt und anschließend in einer Auktion verteilt werden.

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Mi., 18. November 2026

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Morgenbriefing vom 18.11.2026

MEINUNG
🟥 Ralph T. Niemeyer zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die BSW-Wahlprüfungsbeschwerde

🟥 Krim-Brücke: Taktischer Rückschlag oder strategische Katastrophe für Russland?

🟥 BSW-Beschwerde abgelehnt: Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

🟥 Xi Jinping für Abbau der Handelsbarrieren vor Gipfeltreffen mit Putin und Trump in Shenzhen

🟥 DIW will Grundwasserrechte quotieren und versteigern lassen – Industrie und Bauern sollen darum bieten

🟥 Europa lernt regieren ohne Demokratie


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Neutrality Studies Deutsch
🟥 Das Ende der EU ist NAH |
Clare Daly
🟥 Nacktes Niveau #268 – Spalt-Ilse ins Amt
🟥 Tacheles # 228
🟥 Basta Berlin (349) – Aignernativlos
Glenn Diesen Deutsch
🟥 Chas Freeman: USA, Russland und Ukraine treffen sich –
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🟥 Magdeburg zieht in den Krieg: Weihnachtsmarkt im Schützengraben
🟥 Eine Billion Euro kassiert: Klingbeil will aber kein Geld für Steuersenkungen gefunden haben
🟥 Deutschland zahlt für 300.000 Kinder im Ausland Kindergeld
🟥 Linksextreme Steckbriefe
AfD-Politiker in eigenen Wohnstraßen als Neonazis
angeprangert



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🟥 EU sanktioniert irischen Journalisten Chay Bowes
🟥 EU-Regime-Change-Operation in Prag?
🟥 Parlamentswahl in Spanien
In 17 Tagen wird
Pedro Sánchez abgewählt
🟥 Ungarns Premier Magyar lässt Merz auflaufen – Souveränität schlägt Brüsseler Erpressung
🟥 EU zieht Zensur-Schraube weiter an – fortschreitende Einschränkung der Demokratie



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🟥 Netto Null Politik: Kolossale Kosten, winziger Nutzen
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🟥 Deutschland geht unter – und die Behörden verfolgen Bürger wegen ihrer Garagentore


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🟥 Xi Jinping für Abbau der Handelsbarrieren vor Gipfeltreffen mit Putin und Trump in Shenzhen

Chinas Präsident Xi fordert ein Ende der Handelsbarrieren. Beim Treffen von Putin und Xi in Shenzhen bekräftigen die beiden Präsidenten die unerschütterliche Partnerschaft vor dem Dreiergipfel mit Trump.

🔴 Chinas Präsident Xi Jinping hat den APEC-Gipfel in der chinesischen Hightech-Metropole Shenzhen mit einer klaren Botschaft eröffnet: Handels- und Investitionsbarrieren müssen fallen. Offenheit bringe Fortschritt, Abschottung führe unweigerlich in die Rückständigkeit. Das sagte Xi am 18. November 2026 vor Wirtschaftsführern, kurz bevor er US- Russlands Präsident Wladimir Putin ein bilaterales Treffen hatte. Dem folgt der trilaterale Gipfel mit Präsident Donald Trump.

Xi forderte die Verteidigung des multilateralen Handelssystems mit der WTO im Zentrum, freie und offene Handels- und Investitionsbedingungen sowie stabile globale Lieferketten. China werde Zölle senken, den Marktzugang erweitern und auch bei Regeln und Standards reformieren, um ausländischen Unternehmen bessere Bedingungen zu bieten. Die Aussagen richten sich unmissverständlich gegen den grassierenden Unilateralismus und Protektionismus – ohne die USA namentlich zu nennen.

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🟥 BSW-Beschwerde abgelehnt: Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

Ganz knapp verpasst das BSW den Einzug in den Bundestag. Und das wird auch so bleiben, entscheidet jetzt Karlsruhe.

🔴 KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde des BSW einstimmig als unzulässig zurückgewiesen. „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung genügen nicht“, heißt es in der Begründung des Senats. Die Beschwerde erfülle nicht die nötigen Anforderungen, damit die Wahlzettel zur Bundestagswahl 2025 erneut ausgezählt werden.

Das BSW erreichte bei der Bundestagswahl 4,981 Prozent der Stimmen und scheiterte somit an der Fünf-Prozent-Hürde. Es verfehlte den Einzug ins Parlament um 9.529 Stimmen. Daraufhin behauptete das BSW, dass Stimmen für die Partei überproportional häufig zu Unrecht als ungültig bewertet worden seien. Zudem hätten Wahlhelfer das Bündnis Sahra Wagenknecht aufgrund der Namensähnlichkeit mit dem Bündnis Deutschland verwechselt. Die beiden Parteien standen auf vielen Wahlzetteln direkt untereinander.

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🟥 Krim-Brücke: Taktischer Rückschlag oder strategische Katastrophe für Russland?

Sollte Russland auch seine Landbrücke auf die Krim gegen die gegen die von der Ukraine angestrebte drohnengestützte „Blockade“ verlieren, könnte eine humanitäre Krise auf der Krim folgen.

🔴 Die Krim-Brücke ist am Dienstag teilweise eingestürzt, nach dem zweiten ukrainischen Angriff innerhalb von nur zwei Tagen. Das Ausmaß der Schäden wird von russischen und ausländischen Berichten unterschiedlich eingeschätzt. Die russischen Quellen spielen das Geschehen herunter und behaupten, die Brücke werde schnell repariert, während ausländische Medien von erheblichen Schäden sprechen und prognostizieren, dass die Brücke auf unbestimmte Zeit außer Betrieb bleiben werde. Für eine strategische Analyse ist es besser, vom schlimmsten Fall auszugehen, auch wenn dies möglicherweise übertrieben ist.

(...) Unbestätigte Aufnahmen zeigen Schutt unter dem einzigen Brückenabschnitt, durch den Schiffe passieren können. Dieser könnte aufgrund anhaltender ukrainischer Drohnenangriffe nicht so bald beseitigt werden.

Für die Krim bedeutet das, dass die Versorgung knapp werden könnte, falls die von der Ukraine angestrebte drohnengestützte „Blockade“ der russischen Landbrücke anhält. Gleichzeitig könnte die süd russische Wirtschaft durch die möglicherweise langfristige Aussetzung der Exporte aus dem Kaspischen und Asowschen Meer Schaden nehmen. Beides wäre für Russland kurzfristig keine strategische Katastrophe, stellt aber in gewisser Weise taktische Rückschläge dar. Eine Verschärfung der genannten „Blockade“ könnte jedoch ernsthafte humanitäre Folgen haben. (...)

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MEINUNG
🟥 Ralph T. Niemeyer zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die BSW-Wahlprüfungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Wahlprüfungsbeschwerde des BSW einstimmig als unzulässig zurückgewiesen.
Es folgt dazu ein

🔴 Kommentar von Ralph T. Niemeyer:

"Naja, wie erwartet, also ab jetzt volles Rohr aus der Außerparlamentarischen Opposition heraus auf dieses korrupte Regime feuern.
Es muß eine revolutionäre Stimmung entstehen und wir müssen diese befeuern.

Merz ist wie Hitler durch ein illegitim zusammengesetztes Parlament an die Macht geputscht worden. Artikel 20 GG verpflichtet uns zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
"

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👉 Kanal von Ralph T. Niemeyer
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Do., 19. November 2026

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Morgenbriefing vom 19.11.2026

🟥 Dänische Ministerpräsidentin warnt vor „
Bevölkerungsaustausch“

🟥 Drosten in Basel: Der Faktenprediger
biegt eigene Fakten

🟥 SPD will „heute-show“-Reporter Köster den Bundespräsidenten
wählen lassen


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🟥 Die wahren Wurzeln des US-Imperiums aufgedeckt | Prof. Samir Saul

🔴 Der Historiker Samir Saul spricht mit Pascal über Imperialismus als ein System von Vermögenstransfers, die durch Zwang durchgesetzt werden. Anlässlich seines neuen Buches greift Saul Lenins Überlegungen auf, grenzt Imperialismus von Kolonialismus ab und erklärt die Rolle des Dollars für die Macht der USA.

Im Gespräch geht es um den Marshallplan, den Niedergang der Sowjetunion, finanzielle Abhängigkeit und den Widerstand Russlands und Chinas. Saul argumentiert, dass Herausforderungen für die westliche Hegemonie einen gefährlichen Eskalationsdruck erzeugen. Zugleich sieht er im öffentlichen Widerstand gegen Krieg und in größerer nationaler Unabhängigkeit mögliche Quellen der Hoffnung.


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🟥 SPD will „heute-show“-Reporter Köster den Bundespräsidenten wählen lassen

Was haben ein ZDF-Satiriker, ein Fernseh-Hundetrainer und ein Ballermann-Star gemeinsam? Sie wählen für die SPD den nächsten Bundespräsidenten.

🔴 DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische SPD hat den ZDF-Satiriker Fabian Köster für die Bundesversammlung nominiert, die am 30. Januar 2027 den nächsten Bundespräsidenten wählen soll. Der Reporter der „heute-show“, der vor allem für seine provokanten Interviews mit Politikern bekannt ist, steht auf einer Liste mit insgesamt 39 Kandidaten, die der SPD-Landesverband auf Instagram veröffentlicht hat. Damit könnte der 31-jährige Kölner selbst über die Besetzung des höchsten deutschen Staatsamts mitentscheiden.

Köster gehört seit Jahren zu den bekanntesten Gesichtern der ZDF-Satiresendung. Seine Spezialität sind unangenehme Fragen an Spitzenpolitiker, die er mit Ironie und demonstrativer Hartnäckigkeit konfrontiert. Nun wechselt er zumindest für einen Tag die Rolle: Statt Politiker vor der Kamera zur Rede zu stellen, soll er als Wahlmann der SPD an einer der wichtigsten Abstimmungen der Bundesrepublik teilnehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass der nordrhein-westfälische Landtag ihn tatsächlich in die Bundesversammlung wählt.

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🟥 Drosten in Basel: Der Faktenprediger biegt eigene Fakten

Am 5. November stand Christian Drosten in der Aula des Kollegienhauses der Universität Basel und hielt eine Rede mit dem schönen Titel „Empörung über das Ungefähre“. Zwei Studien von Drosten mit gravierend falschen Behauptungen sind noch immer nicht korrigiert oder zurückgezogen und waren essenziell für das Durchziehen der „Pandemie“.

🔴 Rund 300 Menschen kamen, am Ende gab es Standing Ovations. Film- und Tonaufnahmen waren untersagt, kritische Fragen aus dem Publikum offenbar nicht vorgesehen – bei einer Veranstaltung über offene Debatte und wissenschaftliche Redlichkeit. Das ist der Rahmen. Der Inhalt ist schlimmer. Wer den Vortragstext liest, findet darin eine erstaunliche Sache: Der Redner beschreibt eine Argumentationstechnik – und liefert sie im selben Atemzug selbst. Er nennt sie „postfaktisch“: die nachträgliche Verschiebung der argumentativen Zielgröße, das selektive Herauspicken von Fakten, die unpräzise Wiedergabe, das Konstruieren einer scheinlogischen Kette auf ein politisches Ziel hin. Genau so arbeitet seine Rede.

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🟥 Dänische Ministerpräsidentin warnt vor „Bevölkerungsaustausch“

Die Sozialdemokratin und dänische Regierungschefin, Mette Frederiksen, spricht in einem Interview von einem laufenden „Bevölkerungsaustausch“ in ihrem Land und warnt vor der migrantischen „Dominanzkultur“.

🔴 KOPENHAGEN. Die dänische Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, hat in einem Interview vor einem drohenden „Bevölkerungsaustausch“ gewarnt. „Ich bin Europäerin, Dänin und Aalborgerin. Und ich bin auch keine Anhängerin eines großen Bevölkerungsaustauschs. Ich glaube daran, dass es eine starke Mehrheitskultur geben muss“, sagte die Sozialdemokratin im Podcast der dänischen *B.T.-*Zeitung.

Der „große Bevölkerungsaustausch“ sei bisher von linker Seite als extremistische oder populistische Theorie abgetan worden, kritisierte Frederiksen. Sie verwies jedoch auf demographische Hochrechnungen aus dem Jahr 2025, die prognostizieren, dass Einwanderer und deren Nachkommen in Dänemark bereits 2096 die Mehrheit stellen könnten.

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