Forwarded from AUF1.INFO
Berbocks Versprechen, sie wolle eine „feministische Außenpolitik“ betreiben, ließ Anhänger wie Kritiker lange ratlos zurück. Jetzt hat sie sich, gemeinsam mit ihrer SPD-Kabinettskollegin Svenja Schulze, an eine Definition herangewagt. Das heute vorgestellte Ergebnis ist ebenso ideologie-triefend und substanzlos wie Baerbocks bisherige diplomatische „Leistungen“.
➡️ https://auf1.info/geschwurbel-um-nichts-baerbocks-vision-einer-feministischen-aussenpolitik/
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Geschwurbel um nichts: Baerbocks Vision einer „feministischen Außenpolitik“
„Das ist kein Gedöns“, sagte Baerbock einst über ihr Konzept einer „feministischen Außenpolitik“. Unklar blieb, was sie darunter versteht – bis heute. Kritiker sehen schlimmste Befürchtungen bestätigt.
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🔴 EU-Energiepolitik
Atomkraft längst nicht am Ende – Elf EU-Staaten bilden Nuklear-Allianz
Die Kernenergie spaltet die EU in zwei Lager. Deutschland lehnt diese Energiequelle strikt ab, während elf EU-Staaten nun ihre „verstärkte Kooperation“ für ihre Nutzung erklären – und eine Nuklear-Allianz bilden.
Frankreich unterzeichnete am Dienstag, dem 28. Februar 2023 mit zehn weiteren EU-Staaten eine Erklärung mit dem Ziel „verstärkter Kooperation“ bei der künftigen Nutzung von Kernenergie. Damit übt das Nachbarland zunehmend Druck auf Deutschland aus – die Bundesregierung möchte ab April die letzten Meiler endgültig vom Netz nehmen.
Neben Frankreich haben sich Rumänien, Bulgarien, Slowenien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen, Ungarn, Kroatien, die Niederlande und Finnland der Allianz angeschlossen.
🔴 Gemeinsame Ziele
Beim Treffen der EU-Energieminister in Stockholm erklärte die neu gegründete europäische Nuklear-Allianz laut der „Tagesschau“ ihre Ziele. So etwa die Förderung „neuer gemeinsamer Projekte“ sowie bereits existierender Kernkraftwerke. Die Staaten bekräftigten gemeinsam „ihren Willen, die europäische Kooperation auf dem Feld der Atomenergie zu stärken“, berichtete das „Handelsblatt“.
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Quelle:
Atomkraft längst nicht am Ende – Elf EU-Staaten bilden Nuklear-Allianz
Die Kernenergie spaltet die EU in zwei Lager. Deutschland lehnt diese Energiequelle strikt ab, während elf EU-Staaten nun ihre „verstärkte Kooperation“ für ihre Nutzung erklären – und eine Nuklear-Allianz bilden.
Frankreich unterzeichnete am Dienstag, dem 28. Februar 2023 mit zehn weiteren EU-Staaten eine Erklärung mit dem Ziel „verstärkter Kooperation“ bei der künftigen Nutzung von Kernenergie. Damit übt das Nachbarland zunehmend Druck auf Deutschland aus – die Bundesregierung möchte ab April die letzten Meiler endgültig vom Netz nehmen.
Neben Frankreich haben sich Rumänien, Bulgarien, Slowenien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen, Ungarn, Kroatien, die Niederlande und Finnland der Allianz angeschlossen.
🔴 Gemeinsame Ziele
Beim Treffen der EU-Energieminister in Stockholm erklärte die neu gegründete europäische Nuklear-Allianz laut der „Tagesschau“ ihre Ziele. So etwa die Förderung „neuer gemeinsamer Projekte“ sowie bereits existierender Kernkraftwerke. Die Staaten bekräftigten gemeinsam „ihren Willen, die europäische Kooperation auf dem Feld der Atomenergie zu stärken“, berichtete das „Handelsblatt“.
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Quelle:
The Epoch Times
Atomkraft längst nicht am Ende – Elf EU-Staaten bilden Nuklear-Allianz
Deutschland lehnt Kernenergie ab, während elf EU-Staaten nun ihre „verstärkte Kooperation“ für ihre Nutzung erklären – und eine Nuklear-Allianz bilden.
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🔴 Das Deutsche Heer am Pazifik
Die Bundeswehr nimmt im Sommer mit Landstreitkräften an einer Kriegsübung in Australien teil und knüpft damit an ihre Marine- und Luftwaffenmanöver in der Asien-Pazifik-Region an.
Die Bundeswehr bereitet sich auf die Entsendung von Landstreitkräften zu einem Großmanöver in die Asien-Pazifik-Region vor.
Wie aus der Truppe berichtet wird, wird in diesem Sommer erstmals „neben Kräften des Seebataillons und der Luftwaffe“ auch eine Infanteriekompanie des Heeres zu der Kriegsübung Talisman Sabre 2023 nach Australien entsandt.
Die Talisman Sabre-Manöver werden seit 2005 alle zwei Jahre durchgeführt; sie gelten als größte gemeinsame Trainingsmaßnahmen Australiens und der Vereinigten Staaten. Beteiligt sind unter anderem Japan und Südkorea sowie laut Berichten auch Frankreich, dessen Kolonie Neukaledonien nicht weit vom Manövergebiet liegt; dieses umfasst Teile von Australiens Bundesstaat Queensland sowie des Korallenmeers.
In den vergangenen beiden Jahren hatte die Bundeswehr Einheiten zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region entsandt: vom August 2021 bis zum Februar 2022 die Fregatte Bayern, im Sommer 2022 ein Geschwader der Luftwaffe. Beides wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Die Asien-Pazifik-Manöver finden parallel zu neuen NATO-Aktivitäten in der Region statt – und verschärfen den eskalierenden Machtkampf gegen China.
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Quelle und mehr dazu:
Die Bundeswehr nimmt im Sommer mit Landstreitkräften an einer Kriegsübung in Australien teil und knüpft damit an ihre Marine- und Luftwaffenmanöver in der Asien-Pazifik-Region an.
Die Bundeswehr bereitet sich auf die Entsendung von Landstreitkräften zu einem Großmanöver in die Asien-Pazifik-Region vor.
Wie aus der Truppe berichtet wird, wird in diesem Sommer erstmals „neben Kräften des Seebataillons und der Luftwaffe“ auch eine Infanteriekompanie des Heeres zu der Kriegsübung Talisman Sabre 2023 nach Australien entsandt.
Die Talisman Sabre-Manöver werden seit 2005 alle zwei Jahre durchgeführt; sie gelten als größte gemeinsame Trainingsmaßnahmen Australiens und der Vereinigten Staaten. Beteiligt sind unter anderem Japan und Südkorea sowie laut Berichten auch Frankreich, dessen Kolonie Neukaledonien nicht weit vom Manövergebiet liegt; dieses umfasst Teile von Australiens Bundesstaat Queensland sowie des Korallenmeers.
In den vergangenen beiden Jahren hatte die Bundeswehr Einheiten zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region entsandt: vom August 2021 bis zum Februar 2022 die Fregatte Bayern, im Sommer 2022 ein Geschwader der Luftwaffe. Beides wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Die Asien-Pazifik-Manöver finden parallel zu neuen NATO-Aktivitäten in der Region statt – und verschärfen den eskalierenden Machtkampf gegen China.
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German-Foreign-Policy
Das Deutsche Heer am Pazifik
(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet sich auf die Entsendung von Landstreitkräften zu einem Großmanöver in die Asien-Pazifik-Region vor. Wie aus der Truppe berichtet wird, wird in diesem Sommer erstmals „neben Kräften des Seebataillons und der Luftwaffe“…
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🔴 Das Versagen von Wissenschaft und Ethik
Mit dem Schüren von Ängsten seitens der Wissenschaft wurde während der Corona-Pandemie gezielt Politik gemacht. Die Ratio sollte ausgeschaltet werden, um Widerstand gegen freiheitseinschränkende Maßnahmen im Keim zu ersticken.
von CHRISTOPH LÜTGE
In unserem Buch „Und die Freiheit?“ haben Michael Esfeld und ich bereits 2021 auf die Analogie zwischen der Corona-Situation und dem Milgram-Experiment hingewiesen: Wenn ein Wissenschaftler, am besten mit weißem Kittel, danebensteht und alle Handlungen als notwendig absegnet, sind die allermeisten bereit, ihre möglichen Bedenken und Skrupel zu vergessen und alles zu tun, was man ihnen sagt – auch dann, wenn es offensichtlich unsinnig ist und Menschen darunter leiden.
Nicht nur in Deutschland, in vielen Ländern sind Menschen, auch hochintelligente, blindlings dem gefolgt, was ihnen als wissenschaftlich belegt verkauft wurde. Ob es um Lockdowns oder Maskenpflicht ging, um die Vertreibung von Menschen von Uferpromenaden oder Parkbänken oder um die Impfkampagne mit 2G und teilweiser Impfpflicht: Mir haben in den letzten Monaten viele, die mittlerweile doch starke Zweifel an all dem bekommen haben, gesagt, sie hätten dies schlicht geglaubt, weil es ihnen jemand mit wissenschaftlicher Reputation gesagt hatte – wie bei Milgram.
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Mit dem Schüren von Ängsten seitens der Wissenschaft wurde während der Corona-Pandemie gezielt Politik gemacht. Die Ratio sollte ausgeschaltet werden, um Widerstand gegen freiheitseinschränkende Maßnahmen im Keim zu ersticken.
von CHRISTOPH LÜTGE
In unserem Buch „Und die Freiheit?“ haben Michael Esfeld und ich bereits 2021 auf die Analogie zwischen der Corona-Situation und dem Milgram-Experiment hingewiesen: Wenn ein Wissenschaftler, am besten mit weißem Kittel, danebensteht und alle Handlungen als notwendig absegnet, sind die allermeisten bereit, ihre möglichen Bedenken und Skrupel zu vergessen und alles zu tun, was man ihnen sagt – auch dann, wenn es offensichtlich unsinnig ist und Menschen darunter leiden.
Nicht nur in Deutschland, in vielen Ländern sind Menschen, auch hochintelligente, blindlings dem gefolgt, was ihnen als wissenschaftlich belegt verkauft wurde. Ob es um Lockdowns oder Maskenpflicht ging, um die Vertreibung von Menschen von Uferpromenaden oder Parkbänken oder um die Impfkampagne mit 2G und teilweiser Impfpflicht: Mir haben in den letzten Monaten viele, die mittlerweile doch starke Zweifel an all dem bekommen haben, gesagt, sie hätten dies schlicht geglaubt, weil es ihnen jemand mit wissenschaftlicher Reputation gesagt hatte – wie bei Milgram.
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Cicero
Das Versagen von Wissenschaft und Ethik
Mit dem Schüren von Ängsten seitens der Wissenschaft wurde während der Corona-Pandemie gezielt Politik gemacht. Die Ratio sollte ausgeschaltet werden, um Widerstand gegen freiheitseinschränkende Maßnahmen im Keim zu ersticken.
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🔴 Berliner Beton:
🔴 Giffeys Traumkoalition mit CDU.
Berlin ist die einzige deutsche Großstadt, in der Luxusbehausungen 2022 nicht billiger, sondern teurer wurden. Die Preise für eine sogenannte Standardwohnung von 70 Quadratmetern stiegen im Vergleich zu anderen Großstädten zwischen 2018 und 2022 besonders schnell.
Ostberliner Stadtteile wie Treptow, Buch oder Wilhelmsruh liegen an der Spitze – die Mieten werden dem folgen. Das ist politisch gewollt: Der Senat lockt mit satten Subventionen Miethaie aller Länder an.
Ein erfolgreicher Volksentscheid für die Kommunalisierung von Beständen großer Immobilienkonzerne ist da schlicht geschäftsschädigend, im Grunde verfassungsfeindlich. (…) So sehen es die Führungsfiguren der Berliner Landesverbände von SPD und CDU – eine stabile Koalitionsbasis ist gegeben. Und zwar seit Jahrzehnten. Beide Parteien haben ja auch seit 1990 immer wieder problemlos miteinander regiert.
Besonders wirkungsvoll zockten sie Ende der 90er Jahre unter CDU-Führung, ruinierten die Stadtfinanzen auf Generationen hinaus und schickten Verwaltung plus Infrastruktur in den Orkus. Die SPD, die seit 1989 in allen Senaten saß, überstand das Debakel 2002 mit Hilfe der PDS, die beim Verscherbeln städtischen Wohnungsbesitzes hemmungslos mitmachte. (…)
Internationale Spekulanten hatten Berlin als Anlageschnäppchen entdeckt und verunstalteten die Stadt mit Billigarchitektur, Billigbau und Billigstadtplanung. (…) Mehr als eine Million Berliner, fast 60 Prozent der Wähler, bejahten wütend bei den Wahlen 2021 »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Und sahen danach: Es geschah nichts.
Ein Lehrstück in Demokratie: Volksentscheide gehören sich nicht.
CDU und SPD müssen wieder gemeinsam regieren, damit die Wohnungspreise in Treptow nicht um 26 Prozent, sondern demnächst vielleicht um 40 Prozent steigen. Sonst – höchste Gefahr – wenden sich die Spekulanten ab.
Nur das Traumpaar Kai Wegner/Franziska Giffey kann das verhindern.
Die Entsorgung des rechtesten Landesverbandes der Linkspartei ist Kollateralschaden. Diesmal vermutlich rückstandsfrei.
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Quelle:
🔴 Giffeys Traumkoalition mit CDU.
Berlin ist die einzige deutsche Großstadt, in der Luxusbehausungen 2022 nicht billiger, sondern teurer wurden. Die Preise für eine sogenannte Standardwohnung von 70 Quadratmetern stiegen im Vergleich zu anderen Großstädten zwischen 2018 und 2022 besonders schnell.
Ostberliner Stadtteile wie Treptow, Buch oder Wilhelmsruh liegen an der Spitze – die Mieten werden dem folgen. Das ist politisch gewollt: Der Senat lockt mit satten Subventionen Miethaie aller Länder an.
Ein erfolgreicher Volksentscheid für die Kommunalisierung von Beständen großer Immobilienkonzerne ist da schlicht geschäftsschädigend, im Grunde verfassungsfeindlich. (…) So sehen es die Führungsfiguren der Berliner Landesverbände von SPD und CDU – eine stabile Koalitionsbasis ist gegeben. Und zwar seit Jahrzehnten. Beide Parteien haben ja auch seit 1990 immer wieder problemlos miteinander regiert.
Besonders wirkungsvoll zockten sie Ende der 90er Jahre unter CDU-Führung, ruinierten die Stadtfinanzen auf Generationen hinaus und schickten Verwaltung plus Infrastruktur in den Orkus. Die SPD, die seit 1989 in allen Senaten saß, überstand das Debakel 2002 mit Hilfe der PDS, die beim Verscherbeln städtischen Wohnungsbesitzes hemmungslos mitmachte. (…)
Internationale Spekulanten hatten Berlin als Anlageschnäppchen entdeckt und verunstalteten die Stadt mit Billigarchitektur, Billigbau und Billigstadtplanung. (…) Mehr als eine Million Berliner, fast 60 Prozent der Wähler, bejahten wütend bei den Wahlen 2021 »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Und sahen danach: Es geschah nichts.
Ein Lehrstück in Demokratie: Volksentscheide gehören sich nicht.
CDU und SPD müssen wieder gemeinsam regieren, damit die Wohnungspreise in Treptow nicht um 26 Prozent, sondern demnächst vielleicht um 40 Prozent steigen. Sonst – höchste Gefahr – wenden sich die Spekulanten ab.
Nur das Traumpaar Kai Wegner/Franziska Giffey kann das verhindern.
Die Entsorgung des rechtesten Landesverbandes der Linkspartei ist Kollateralschaden. Diesmal vermutlich rückstandsfrei.
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junge Welt
Berliner Beton
Giffeys Traumkoalition mit CDU
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🔴 Rechtsradikale in der Ukraine: Mit SS-Symbolen und Hitlergruß
In Kiew sind Hunderte zum Gedenken an die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien aufmarschiert. Kritiker sprechen von „Nazipropaganda“.
Mehrere hundert Menschen sind am Mittwoch durch die ukrainische Hauptstadt Kiew gezogen, um des 77-jährigen Jahrestages der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien am 28. April 1943 zu gedenken. Mit SS-Symbolen, Flaggen der Ukraine, Blumen und Fahnen von Freiwilligenverbänden zogen die Teilnehmer von der U-Bahn Station Arsenalnoe zum Maidan. Für ihre Sicherheit sorgte die Polizei, die einen Teil der Demonstrationsroute für den Verkehr gesperrt hatte. Dies berichtet der Radiosender „hromadske.ua“.
Photos in ukrainischen Medien zeigen, wie Demonstrierende ihre Hand zum Hitlergruß erheben. Der Marsch am Mittwoch war der erste seiner Art in Kiew. In den vergangenen Jahren wurde nur im westukrainischen Galizien der gleichnamigen Waffen-SS-Division gedacht. Die meisten Angehörigen dieser Division, die auf Adolf Hitler einen Treueeid geschworen hatten, stammten aus dem heutigen Lwiw (früher: Lemberg) in der Westukraine.
Veranstalter war die rechtsradikale Organisation „Golosiivska Kryivka“ (Der Bunker von Golosiivsk). Daneben waren der „Rechte Sektor“, die Partei „Swoboda“, die „Union der Veteranen des Krieges im Donbas“ und die „Initiative Ukrainian Military Honor“ vertreten. Ziel der Veranstaltung war es, so das Onlineportal Ukrainska Prawda unter Berufung auf die Organisatoren, „die Erinnerung an Freiwillige zu ehren, die sich 1943 hatten einberufen lassen, um eine Ausbildung und Waffen zu erhalten und um eine Wiederholung der Stalinschen Schrecken von 1941 auf dem Gebiet der Ukraine zu verhindern.“
Doch den Veranstaltern geht es offensichtlich um etwas anderes. Auf ihrer Facebook-Seite wird eine Ankündigung zum jüngsten Marsch von einem Video flankiert, das einen Marsch dieser Waffen-SS-Galizien von 1943 in Lemberg zeigt, Hakenkreuz-Fahnen und Hitlergruss inklusive.
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In Kiew sind Hunderte zum Gedenken an die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien aufmarschiert. Kritiker sprechen von „Nazipropaganda“.
Mehrere hundert Menschen sind am Mittwoch durch die ukrainische Hauptstadt Kiew gezogen, um des 77-jährigen Jahrestages der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien am 28. April 1943 zu gedenken. Mit SS-Symbolen, Flaggen der Ukraine, Blumen und Fahnen von Freiwilligenverbänden zogen die Teilnehmer von der U-Bahn Station Arsenalnoe zum Maidan. Für ihre Sicherheit sorgte die Polizei, die einen Teil der Demonstrationsroute für den Verkehr gesperrt hatte. Dies berichtet der Radiosender „hromadske.ua“.
Photos in ukrainischen Medien zeigen, wie Demonstrierende ihre Hand zum Hitlergruß erheben. Der Marsch am Mittwoch war der erste seiner Art in Kiew. In den vergangenen Jahren wurde nur im westukrainischen Galizien der gleichnamigen Waffen-SS-Division gedacht. Die meisten Angehörigen dieser Division, die auf Adolf Hitler einen Treueeid geschworen hatten, stammten aus dem heutigen Lwiw (früher: Lemberg) in der Westukraine.
Veranstalter war die rechtsradikale Organisation „Golosiivska Kryivka“ (Der Bunker von Golosiivsk). Daneben waren der „Rechte Sektor“, die Partei „Swoboda“, die „Union der Veteranen des Krieges im Donbas“ und die „Initiative Ukrainian Military Honor“ vertreten. Ziel der Veranstaltung war es, so das Onlineportal Ukrainska Prawda unter Berufung auf die Organisatoren, „die Erinnerung an Freiwillige zu ehren, die sich 1943 hatten einberufen lassen, um eine Ausbildung und Waffen zu erhalten und um eine Wiederholung der Stalinschen Schrecken von 1941 auf dem Gebiet der Ukraine zu verhindern.“
Doch den Veranstaltern geht es offensichtlich um etwas anderes. Auf ihrer Facebook-Seite wird eine Ankündigung zum jüngsten Marsch von einem Video flankiert, das einen Marsch dieser Waffen-SS-Galizien von 1943 in Lemberg zeigt, Hakenkreuz-Fahnen und Hitlergruss inklusive.
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Quelle und mehr dazu:
taz.de
Rechtsradikale in der Ukraine: Mit SS-Symbolen und Hitlergruß
In Kiew sind Hunderte zum Gedenken an die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien aufmarschiert. Kritiker sprechen von „Nazipropaganda“.
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🔴 GRÜNE Energiepolitik:
🔴 Wirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet eine Überlastung der Netze. Der Staat soll nun rationieren.
Wegen des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen wird es zum Beispiel bis zu zehn Milionen zusätzliche Wärmepumpen geben. Diese Pumpen laufen mit Strom.
Wirtschaftsminister Habeck und sein oberster Energiemanager Klaus Müller (Chef der Netzagentur) fürchten bereits eine Überlastung der Netze. Ab Januar 2024 soll es daher möglich sein, Strom für Wärmepumpen und E-Autos zu rationieren. So steht es in einem Papier der Netzagentur.
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Wegen des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen wird es zum Beispiel bis zu zehn Milionen zusätzliche Wärmepumpen geben. Diese Pumpen laufen mit Strom.
Wirtschaftsminister Habeck und sein oberster Energiemanager Klaus Müller (Chef der Netzagentur) fürchten bereits eine Überlastung der Netze. Ab Januar 2024 soll es daher möglich sein, Strom für Wärmepumpen und E-Autos zu rationieren. So steht es in einem Papier der Netzagentur.
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🔴 Greifswald am Donnerstagabend:
Tausende Menschen versammeln sich unangemeldet zu einer spontanen Versammlung vor dem Greifswalder Rathaus.
Anlass war eine Ratssitzung, die u.a. ein geplantes Containerdorf für 500 Asylbewerber behandeln sollte.
Die Menschen machten ihrem Unmut über die ungebremste Asylflut und die Untätigkeit der Politik Luft.
Am Ende gab es wohl durch den Druck der Straße zumindest einen Teilerfolg, denn das Containerdorf soll nun zunächst nur 200 Asylsuchenden PLatz bieten.
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Tausende Menschen versammeln sich unangemeldet zu einer spontanen Versammlung vor dem Greifswalder Rathaus.
Anlass war eine Ratssitzung, die u.a. ein geplantes Containerdorf für 500 Asylbewerber behandeln sollte.
Die Menschen machten ihrem Unmut über die ungebremste Asylflut und die Untätigkeit der Politik Luft.
Am Ende gab es wohl durch den Druck der Straße zumindest einen Teilerfolg, denn das Containerdorf soll nun zunächst nur 200 Asylsuchenden PLatz bieten.
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🔴 Ein Jahr "Zeitenwende" oder: Wenn Olaf frische Befehle holen fliegt
Eine Bilanz hätte es sein sollen, ein Jahr, nachdem Olaf Scholz das Wort "Zeitenwende" für sein Rüstungsprogramm schuf, aber in Wirklichkeit war es nur die nächste Wiederholung des gleichen Stücks. Eine weitere Regierungserklärung, eine weitere Debatte, keine Erkenntnis.
Von Dagmar Henn
Also noch eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Jahr nach seiner Verkündung der "Zeitenwende". Und im Grunde genügt ein einziger Satz, um seine Rede zu charakterisieren:
"Ein Jahr Zeitenwende heißt auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je."
Als wäre nichts geschehen. Vor allem kein Anschlag auf Nord Stream. Enger und vertrauensvoller. In jeder Minute seiner Rede wünscht man sich, er träte ans Rednerpult und bäte um Vergebung, für seine Rückgratlosigkeit, für seine völlige Missachtung der Interessen der deutschen Bevölkerung, für die auf jeder Ebene, ökonomisch wie politisch, zerstörerische Politik. Aber er tut es nicht. Stattdessen spricht er von "transatlantischer Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je".
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Eine Bilanz hätte es sein sollen, ein Jahr, nachdem Olaf Scholz das Wort "Zeitenwende" für sein Rüstungsprogramm schuf, aber in Wirklichkeit war es nur die nächste Wiederholung des gleichen Stücks. Eine weitere Regierungserklärung, eine weitere Debatte, keine Erkenntnis.
Von Dagmar Henn
Also noch eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Jahr nach seiner Verkündung der "Zeitenwende". Und im Grunde genügt ein einziger Satz, um seine Rede zu charakterisieren:
"Ein Jahr Zeitenwende heißt auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je."
Als wäre nichts geschehen. Vor allem kein Anschlag auf Nord Stream. Enger und vertrauensvoller. In jeder Minute seiner Rede wünscht man sich, er träte ans Rednerpult und bäte um Vergebung, für seine Rückgratlosigkeit, für seine völlige Missachtung der Interessen der deutschen Bevölkerung, für die auf jeder Ebene, ökonomisch wie politisch, zerstörerische Politik. Aber er tut es nicht. Stattdessen spricht er von "transatlantischer Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je".
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Ein Jahr "Zeitenwende" oder: Wenn Olaf frische Befehle holen fliegt
Eine Bilanz hätte es sein sollen, ein Jahr, nachdem Olaf Scholz das Wort "Zeitenwende" für sein Rüstungsprogramm schuf, aber in Wirklichkeit war es nur die nächste Wiederholung des gleichen Stücks. Eine weitere Regierungserklärung, eine weitere Debatte, keine…
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🔴 Lafontaine: "Notfalls müssen wir auf dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland bestehen, auch wenn andere Europäische Staaten nicht mitmachen. "
– Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals.
Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller.
Dass der Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und damit auch der Abzug aus Ramstein, ihrer wichtigsten militärischen Einrichtung in Deutschland, auch dann Sinn macht, wenn andere Völker Europas nicht mitziehen, war eines der Ergebnisse gemeinsamen Nachdenkens von Oskar Lafontaine und Albrecht Müller in dem am 2. März geführten Gespräch.
Kurz gefasst: Wenn wir nicht mehr Teil der Bedrohung Russlands durch den Westen sind, dann kann man davon ausgehen, dass die Bedrohung unseres Landes durch Russland wahrscheinlich verringert wird.
Wenn Sie sich das Gespräch anschauen und anhören, werden Sie vermutlich zum gleichen Schluss kommen.
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– Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals.
Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller.
Dass der Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und damit auch der Abzug aus Ramstein, ihrer wichtigsten militärischen Einrichtung in Deutschland, auch dann Sinn macht, wenn andere Völker Europas nicht mitziehen, war eines der Ergebnisse gemeinsamen Nachdenkens von Oskar Lafontaine und Albrecht Müller in dem am 2. März geführten Gespräch.
Kurz gefasst: Wenn wir nicht mehr Teil der Bedrohung Russlands durch den Westen sind, dann kann man davon ausgehen, dass die Bedrohung unseres Landes durch Russland wahrscheinlich verringert wird.
Wenn Sie sich das Gespräch anschauen und anhören, werden Sie vermutlich zum gleichen Schluss kommen.
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Quelle:
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Notfalls müssen wir auf dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland bestehen, …
… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird…
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📣 Ein Jahr »Zeitenwende«
🔴 Hassreden im Bundestag
Regierungsparteien und Union steigern Verleumdungen der Friedensbewegung. Kanzler bekräftigt Willen zum Krieg
Von Arnold Schölzel
Mit Beschimpfungen und Beleidigungen vergifteten am Donnerstag Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU im Bundestag die Auseinandersetzung um den Ukraine-Krieg. Sie reagierten auf einen Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel »Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine«. Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu »Ein Jahr ›Zeitenwende‹«. Er bekräftigte darin den Kurs auf Hochrüstung und Kriegsverlängerung in der Ukraine und erklärte: »Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ›Nie wieder Krieg‹ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.« Heute bedeute »Nie wieder«, dass der Angriffskrieg nicht als Mittel der Politik zurückkehren dürfe. Die zahlreichen Angriffskriege des Westens in den vergangenen Jahren erwähnte er nicht.
An sie erinnerte Gregor Gysi (Die Linke) beim Einbringen des Antrags. Er verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Er habe bei den völkerrechtswidrigen Attacken auf Jugoslawien oder den Irak davor gewarnt, dass das »Schule machen« werde. Zudem erinnerte er an die aktuellen Kriege der Türkei und den im Jemen. ARD und ZDF sollten auch von dort Fernsehbilder zeigen. In der Ukraine müsse ein Weg zur Deeskalation gefunden werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen und der Union abgelehnt, die AfD enthielt sich der Stimme.
Die Redner der Mehrheit behaupteten mit Blick auf die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gestartete Friedensbewegung einheitlich, die Linke grenze sich nicht von Rechtsextremisten ab. So erklärte sich Ralf Stegner (SPD) mit einzelnen Seiten des Linke-Papiers einverstanden, forderte aber: »Schließen Sie ihre rechte Flanke!« Johann Wadephul (CDU) schloss sich dem Kommentar eines »klugen Journalisten« an, der kürzlich deutlich gemacht habe, dass Wagenknecht »Demokratiefeindlichkeit zum Ausdruck« bringe – »völlig abgesehen von den antisemitischen Einsprengseln, die außerordentlich unappetitlich sind«. Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) sprach mit Bezug auf den Linke-Antrag von »Verlogenheit« und warf Gysi vor, wenn er zu einer Friedenskundgebung aufrufe, zu der auch Rechtsaußenpublizist Jürgen Elsässer »nationale Fahnen« ankündige, dann habe er »vollständig den politischen Kompass verloren«. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zitierte schließlich aus einer Rede Thomas Manns aus dem Jahr 1941: »Mit einem Hitler gibt es keinen Frieden.« Das gelte auch 82 Jahre später, Wladimir Putin verstehe nur »die Sprache der Stärke«.
Scholz bezifferte in seiner Rede die zivile und militärische deutsche Unterstützung für Kiew in den vergangenen zwölf Monaten auf 14 Milliarden Euro. Das werde weiter ausgebaut: Mit Kampfpanzern vom Typ »Leopard«, demnächst weiteren Flakpanzern »Gepard« und einem zusätzlichen Luftverteidigungssystem »IRIS-T«. Die Bundeswehr habe seit Kriegsbeginn mehr als 3.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Wagenknecht als »zynisch, menschenverachtend und niederträchtig« bezeichnete, warf Scholz vor, bei der Aufrüstung »zu verzögern und zu zaudern«. Zu den wirtschaftlichen Folgen des Krieges erklärte er, die deutsche Industrie habe »Produktionen stillgelegt«. 2022 habe die Industrieproduktion zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik »unterhalb von 20 Prozent unserer Wertschöpfung« gelegen.
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Regierungsparteien und Union steigern Verleumdungen der Friedensbewegung. Kanzler bekräftigt Willen zum Krieg
Von Arnold Schölzel
Mit Beschimpfungen und Beleidigungen vergifteten am Donnerstag Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU im Bundestag die Auseinandersetzung um den Ukraine-Krieg. Sie reagierten auf einen Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel »Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine«. Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu »Ein Jahr ›Zeitenwende‹«. Er bekräftigte darin den Kurs auf Hochrüstung und Kriegsverlängerung in der Ukraine und erklärte: »Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ›Nie wieder Krieg‹ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.« Heute bedeute »Nie wieder«, dass der Angriffskrieg nicht als Mittel der Politik zurückkehren dürfe. Die zahlreichen Angriffskriege des Westens in den vergangenen Jahren erwähnte er nicht.
An sie erinnerte Gregor Gysi (Die Linke) beim Einbringen des Antrags. Er verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Er habe bei den völkerrechtswidrigen Attacken auf Jugoslawien oder den Irak davor gewarnt, dass das »Schule machen« werde. Zudem erinnerte er an die aktuellen Kriege der Türkei und den im Jemen. ARD und ZDF sollten auch von dort Fernsehbilder zeigen. In der Ukraine müsse ein Weg zur Deeskalation gefunden werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen und der Union abgelehnt, die AfD enthielt sich der Stimme.
Die Redner der Mehrheit behaupteten mit Blick auf die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gestartete Friedensbewegung einheitlich, die Linke grenze sich nicht von Rechtsextremisten ab. So erklärte sich Ralf Stegner (SPD) mit einzelnen Seiten des Linke-Papiers einverstanden, forderte aber: »Schließen Sie ihre rechte Flanke!« Johann Wadephul (CDU) schloss sich dem Kommentar eines »klugen Journalisten« an, der kürzlich deutlich gemacht habe, dass Wagenknecht »Demokratiefeindlichkeit zum Ausdruck« bringe – »völlig abgesehen von den antisemitischen Einsprengseln, die außerordentlich unappetitlich sind«. Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) sprach mit Bezug auf den Linke-Antrag von »Verlogenheit« und warf Gysi vor, wenn er zu einer Friedenskundgebung aufrufe, zu der auch Rechtsaußenpublizist Jürgen Elsässer »nationale Fahnen« ankündige, dann habe er »vollständig den politischen Kompass verloren«. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zitierte schließlich aus einer Rede Thomas Manns aus dem Jahr 1941: »Mit einem Hitler gibt es keinen Frieden.« Das gelte auch 82 Jahre später, Wladimir Putin verstehe nur »die Sprache der Stärke«.
Scholz bezifferte in seiner Rede die zivile und militärische deutsche Unterstützung für Kiew in den vergangenen zwölf Monaten auf 14 Milliarden Euro. Das werde weiter ausgebaut: Mit Kampfpanzern vom Typ »Leopard«, demnächst weiteren Flakpanzern »Gepard« und einem zusätzlichen Luftverteidigungssystem »IRIS-T«. Die Bundeswehr habe seit Kriegsbeginn mehr als 3.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Wagenknecht als »zynisch, menschenverachtend und niederträchtig« bezeichnete, warf Scholz vor, bei der Aufrüstung »zu verzögern und zu zaudern«. Zu den wirtschaftlichen Folgen des Krieges erklärte er, die deutsche Industrie habe »Produktionen stillgelegt«. 2022 habe die Industrieproduktion zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik »unterhalb von 20 Prozent unserer Wertschöpfung« gelegen.
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junge Welt
Hassreden im Bundestag
Regierungsparteien und Union steigern Verleumdungen der Friedensbewegung. Kanzler bekräftigt Willen zum Krieg
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Es ist 90 Sekunden vor Mitternacht – wer noch bei Verstand ist,…
Jens Berger - NachDenkSeiten
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🔴 Es ist 90 Sekunden vor Mitternacht – wer noch bei Verstand ist, sollte jetzt aufwachen
Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß.
Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser. Anders sieht es offenbar in Politik und Medien aus. Dort scheint man den Verstand an der Wache abgegeben zu haben und sich gegenseitig zum Überschreiten immer neuer Roter Linien anzufeuern … so lange bis die Weltuntergangsuhr zwölf schlägt. Gibt es denn in den Reihen der Politik und in den Redaktionsstuben niemanden, der jetzt Rückgrat zeigt und sich diesem Wahnsinn entgegenstellt? Ein Hilferuf von Jens Berger.
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Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß.
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🔴 Orbán: "Die Lösung wäre eine europäische NATO" – ohne USA
Europa brauche einen eigenen Militärblock, der frei von US-amerikanischem Einfluss sei, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag gegenüber der Schweizer Zeitschrift Weltwoche. Der Politiker warf den USA vor, Europa in einen Konflikt hineinzuziehen, der nicht zu gewinnen sei, und einen globalen Krieg zu riskieren.
"Die Lösung wäre eine europäische NATO", sagte Orbán und argumentierte, dass der Wunsch der USA nach einer weiteren Ausdehnung ihres Einflusses die Ursache für die derzeitigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland sei.
Moskau sei besorgt über die Ausweitung der NATO nach Osten in die Ukraine und nach Georgien, erklärte Orbán und bezog sich dabei auf sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wenige Wochen vor Ausbruch des Konflikts zwischen Moskau und Kiew Ende Februar 2022. Orbán sagte:
"Putin sagte mir, sein Problem seien die amerikanischen Raketenbasen in Polen und Rumänien und die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und in Georgien."
Dies sei einer der Gründe für den Konflikt in der Ukraine, so der ungarische Ministerpräsident. Er fügte hinzu:
"Ich verstehe, was Putin gesagt hat. Ich akzeptiere nicht, was er getan hat."
Er bestand darauf, dass Ungarn sich aus dem Konflikt heraushalten solle, fügte aber hinzu, dass Budapest "ständigem Druck" ausgesetzt sei, da andere westliche Nationen "uns mit allen Mitteln in den Krieg hineinziehen wollen".
Laut Orbán sei dies darauf zurückzuführen, dass die EU den Interessen der USA auf Kosten ihrer eigenen Interessen diente. Er erklärte gegenüber der Zeitschrift:
"Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, spiegeln häufiger US-amerikanische als europäische Interessen wider."
Orbán argumentierte, dass die westlichen Nationen ein echtes "Verlangen" und einen "Willen" für den Frieden in der Ukraine zeigen müssten, und fügte hinzu: "Dieser Wille fehlt heute, zumindest im Westen."
Ungarn hatte wiederholt zum Frieden im Konflikt zwischen Moskau und Kiew aufgerufen und die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Zu Beginn dieser Woche sagte Orbán, dass die Feindseligkeiten niemandem auf der Welt nützten. Ungarn war auch die einzige NATO-Nation, die sich für Chinas Friedensplan für die Ukraine ausgesprochen hat.
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Europa brauche einen eigenen Militärblock, der frei von US-amerikanischem Einfluss sei, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag gegenüber der Schweizer Zeitschrift Weltwoche. Der Politiker warf den USA vor, Europa in einen Konflikt hineinzuziehen, der nicht zu gewinnen sei, und einen globalen Krieg zu riskieren.
"Die Lösung wäre eine europäische NATO", sagte Orbán und argumentierte, dass der Wunsch der USA nach einer weiteren Ausdehnung ihres Einflusses die Ursache für die derzeitigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland sei.
Moskau sei besorgt über die Ausweitung der NATO nach Osten in die Ukraine und nach Georgien, erklärte Orbán und bezog sich dabei auf sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wenige Wochen vor Ausbruch des Konflikts zwischen Moskau und Kiew Ende Februar 2022. Orbán sagte:
"Putin sagte mir, sein Problem seien die amerikanischen Raketenbasen in Polen und Rumänien und die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und in Georgien."
Dies sei einer der Gründe für den Konflikt in der Ukraine, so der ungarische Ministerpräsident. Er fügte hinzu:
"Ich verstehe, was Putin gesagt hat. Ich akzeptiere nicht, was er getan hat."
Er bestand darauf, dass Ungarn sich aus dem Konflikt heraushalten solle, fügte aber hinzu, dass Budapest "ständigem Druck" ausgesetzt sei, da andere westliche Nationen "uns mit allen Mitteln in den Krieg hineinziehen wollen".
Laut Orbán sei dies darauf zurückzuführen, dass die EU den Interessen der USA auf Kosten ihrer eigenen Interessen diente. Er erklärte gegenüber der Zeitschrift:
"Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, spiegeln häufiger US-amerikanische als europäische Interessen wider."
Orbán argumentierte, dass die westlichen Nationen ein echtes "Verlangen" und einen "Willen" für den Frieden in der Ukraine zeigen müssten, und fügte hinzu: "Dieser Wille fehlt heute, zumindest im Westen."
Ungarn hatte wiederholt zum Frieden im Konflikt zwischen Moskau und Kiew aufgerufen und die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Zu Beginn dieser Woche sagte Orbán, dass die Feindseligkeiten niemandem auf der Welt nützten. Ungarn war auch die einzige NATO-Nation, die sich für Chinas Friedensplan für die Ukraine ausgesprochen hat.
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RT DE
Orbán: "Die Lösung wäre eine europäische NATO" – ohne USA
Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán folgt die Europäische Union mehr US-Interessen als den eigenen. "Die Amerikaner haben das letzte Wort", so Orbán. Er akzeptiere zwar nicht, was Russland getan habe, aber er verstehe die Beweggründe.
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🔴 Die meisten Medien haben auf Kriegspropaganda umgestellt. Dank SPR-Analysen behalten Sie den Durchblick.
🔴 NATO-Mediennetzwerke
Die meisten traditionellen Medien sind in transatlantische Netzwerke eingebunden und verbreiten daher hauptsächlich NATO-Propaganda. In Deutschland und Österreich hat das vor allem historische Gründe, in der Schweiz eher opportunistische (NATO-Partnerschaft seit 1996).
Quellen zur Infografik
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Swiss Policy Research
Ukraine-Krieg: Medientipps
Die meisten Medien haben auf Kriegspropaganda umgestellt. Dank SPR-Analysen behalten Sie den Durchblick.
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UNGARN
🔴 Staatssekretär für Gesundheit: Ärzte werden durch Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geschützt
In einem Interview, das in der Freitagsausgabe der Zeitung unter dem Titel „Wir werden die von der Kammer bedrohten Ärzte schützen“ veröffentlicht wurde, sagte Péter Takács, die Sicherheit der Patienten bedrohe, indem sie ihre Macht missbrauche und Ärzte unter Druck setze, die, wie sie in ihrem Eid geschworen haben, einfach nur arbeiten und heilen wollen.
“Mit der soeben verabschiedeten Gesetzesänderung haben wir der Kammer dieses Instrument aus der Hand genommen. Wir schützen damit unsere eigenen Kollegen, die Ärzte, die nun arbeiten können, ohne Mitglied der Kammer zu sein“, erklärte der Staatssekretär .
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In einem Interview, das in der Freitagsausgabe der Zeitung unter dem Titel „Wir werden die von der Kammer bedrohten Ärzte schützen“ veröffentlicht wurde, sagte Péter Takács, die Sicherheit der Patienten bedrohe, indem sie ihre Macht missbrauche und Ärzte unter Druck setze, die, wie sie in ihrem Eid geschworen haben, einfach nur arbeiten und heilen wollen.
“Mit der soeben verabschiedeten Gesetzesänderung haben wir der Kammer dieses Instrument aus der Hand genommen. Wir schützen damit unsere eigenen Kollegen, die Ärzte, die nun arbeiten können, ohne Mitglied der Kammer zu sein“, erklärte der Staatssekretär .
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tkp.at
Staatssekretär für Gesundheit: Ärzte werden durch Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geschützt
Laut dem Staatssekretär für Gesundheit schützt die am Dienstag verabschiedete Gesetzesänderung zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer die Ärzte. Das Gesetz wurde vom […]
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🔴 Konferenz in Indien:
Momentan geht ein Propagandasturm durch die gleichgeschalteten West-Medien, der russische Außenminister Lawrow währe bei einer Konferenz in Indien für seine Positionen zum Ukraine-Krieg "vom Publikum" ausgelacht worden.
Russlands Versuche, noch Verbündete zu finden würden "immer verzweifelter" schreibt der "Stern".
Doch ist das wirklich so?
Viel Symbolik sehen wir bei solchen Anlässen oft hinter den Kulissen und bei Dingen, die offiziell nicht gesagt werden.
So ist zum Beispiel ganz interessant zu sehen, wie der russische Außenminister und die deutsche Außenministerin in Indien empfangen worden sind:
Video ansehen!
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Momentan geht ein Propagandasturm durch die gleichgeschalteten West-Medien, der russische Außenminister Lawrow währe bei einer Konferenz in Indien für seine Positionen zum Ukraine-Krieg "vom Publikum" ausgelacht worden.
Russlands Versuche, noch Verbündete zu finden würden "immer verzweifelter" schreibt der "Stern".
Doch ist das wirklich so?
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Odysee
"So eine Unverschämtheit" – Wie Baerbock und Lawrow in Indien empfangen wurden
Mehr auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.live/
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
es wird nicht mehr rumgeeiert
🗣Propaganda ohne lästige Umwege
👉Falls es Fragen bezüglich Abhängikeiten Deutschlands gibt, einfach mal den Stern ansehen :)
👉Beim Stern deutet man nicht an - man stellt fest. Punkt.
«Ein Glück, dass es Joe Biden gibt - im Konflikt mit Russland und China können wir uns wider auf die USA verlassen»
stern Twitter
Folge Rabbit Research 🐇🔍
👉auf telegram 👉auf substack 👉auf youtbe 👉auf odyssee 👉auf Twitter
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🔴 Würzburg: Eine Städtepartnerschaft mit Lwow oder die Kunst des Vergessens
Man drückt in Deutschland gerne mal ein Auge zu bei SS-Runen auf ukrainischen Helmen oder Hitlergrüßen von Panzern und Lkw; auch die Symbolik von Asow übergeht man gern. Um die Bandera-Hochburg Lwow zur Partnerstadt zu machen, muss man aber beide Augen schließen. Fest.
Von Dagmar Henn
Wenn es eine Stadt gibt, die den ukrainischen Nazismus symbolisiert, dann ist das Lwow. Die westukrainische Stadt war nicht nur der Ort eines blutigen Pogroms gewesen, mit dem die Truppen der Bandera-Anhänger ihre Tätigkeit als Hilfstruppen der Naziwehrmacht begonnen hatten; sie ist auch heute der Ort, an dem die Verehrung dieser Hilfstruppen am weitesten getrieben wird, eine Stadt, die sich mit Denkmälern für Stepan Bandera schmückt.
Und seit einigen Tagen ist Lwow offiziell Partnerstadt der deutschen Stadt Würzburg. Bürgermeister Christian Schuchardt (CDU) ist extra dorthin gereist, um die Dokumente zu unterzeichnen. "Aus Sicherheitsgründen war nur ein kleiner Personenkreis in die Reisepläne eingeweiht", berichtete darüber der Bayerische Rundfunk, als läge Lwow nicht über 700 Kilometer von der Frontlinie entfernt.
Am Abend besuchte das Würzburger Stadtoberhaupt noch den Friedhof der Stadt; genauer gesagt das neue Gräberfeld für die Gefallenen. Die Lokalzeitung Mainpost zitiert aus seiner Rede:
"Ich kann Ihnen versichern, dass die Bevölkerung der Stadt Würzburg und auch unser ganzes Land zu Ihnen steht."
Etwa jedes dritte dieser neuen Gräber ist mit zwei Fahnen geschmückt, der ukrainischen und der schwarz-roten des Rechten Sektors, und im Hintergrund ist eine Strahlerbatterie aufgebaut, deren Lichtfinger doch sehr an Leni Riefenstahl erinnern. Aber dem Würzburger OB ist vermutlich nicht einmal die Bandera-Statue in der Innenstadt aufgefallen.
Die Geschichte dieser Stadt ist auf der Seite der Stadt Würzburg gründlich weißgewaschen. "Die Stadt, die an der Kreuzung zweier profitabler Handelsrouten liegt, entwickelte und blühte schnell und wurde zu einem der wichtigsten Handelszentren des mittelalterlichen Europas. Später verwandelte sich Lwow in eine moderne Hauptstadt des wissenschaftlichen, architektonischen, spirituellen und künstlerischen Lebens und hat seither eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Demokratie und dem Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine eingenommen." War da etwas?
Ja. Die "wichtige Rolle" beim "Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine" kann man auf den Fotos vom Sommer 1941 genauer betrachten. Lwow/Lemberg hatte damals 312.000 Einwohner gehabt; knapp die Hälfte davon waren Polen gewesen, ein Drittel Juden und nur 16 Prozent Ukrainer. Durch Flüchtlinge aus dem von den Nazis besetzten Polen war die jüdische Bevölkerung auf schätzungsweise 160.000 angewachsen.
Als die Wehrmacht zusammen mit dem aus ukrainischen Nationalisten gebildeten Bataillon Nachtigall in der Stadt eingezogen war, hatte ein tagelanges Massaker begonnen, an dem sich auch die ukrainische Bevölkerung beteiligt hatte. Bereits Ende Juli war es zum nächsten Pogrom gekommen, nach dem Tod des ukrainischen Nationalisten Simon Petljura. Die Zahl der Opfer kann bis heute nicht genau beziffert werden; insgesamt dürften es aber zusammen mit den im Stadion der Stadt durch die Wehrmacht hingerichteten über 10.000 sein. (...)
Noch 2017 konnte man sich darüber sogar beim Deutschlandfunk informieren.
"Derzeit erfährt alles heroisch Ukrainische eine Würdigung, wie die Schriftsteller Taras Schewtschenko und Iwan Franko. Dass die Kiewer Regierung aber in diese Reihe auch Stepan Bandera stellt, macht schon deutlich, dass sich weder Lemberg noch die Ukraine insgesamt hinreichend mit der eigenen Kollaborations-, Faschismus- und Antisemitismus-Geschichte auseinandergesetzt haben. Was sich im aktuellen Ukrainekrieg rächt."(...)
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Quelle und ganzer Artikel:
Man drückt in Deutschland gerne mal ein Auge zu bei SS-Runen auf ukrainischen Helmen oder Hitlergrüßen von Panzern und Lkw; auch die Symbolik von Asow übergeht man gern. Um die Bandera-Hochburg Lwow zur Partnerstadt zu machen, muss man aber beide Augen schließen. Fest.
Von Dagmar Henn
Wenn es eine Stadt gibt, die den ukrainischen Nazismus symbolisiert, dann ist das Lwow. Die westukrainische Stadt war nicht nur der Ort eines blutigen Pogroms gewesen, mit dem die Truppen der Bandera-Anhänger ihre Tätigkeit als Hilfstruppen der Naziwehrmacht begonnen hatten; sie ist auch heute der Ort, an dem die Verehrung dieser Hilfstruppen am weitesten getrieben wird, eine Stadt, die sich mit Denkmälern für Stepan Bandera schmückt.
Und seit einigen Tagen ist Lwow offiziell Partnerstadt der deutschen Stadt Würzburg. Bürgermeister Christian Schuchardt (CDU) ist extra dorthin gereist, um die Dokumente zu unterzeichnen. "Aus Sicherheitsgründen war nur ein kleiner Personenkreis in die Reisepläne eingeweiht", berichtete darüber der Bayerische Rundfunk, als läge Lwow nicht über 700 Kilometer von der Frontlinie entfernt.
Am Abend besuchte das Würzburger Stadtoberhaupt noch den Friedhof der Stadt; genauer gesagt das neue Gräberfeld für die Gefallenen. Die Lokalzeitung Mainpost zitiert aus seiner Rede:
"Ich kann Ihnen versichern, dass die Bevölkerung der Stadt Würzburg und auch unser ganzes Land zu Ihnen steht."
Etwa jedes dritte dieser neuen Gräber ist mit zwei Fahnen geschmückt, der ukrainischen und der schwarz-roten des Rechten Sektors, und im Hintergrund ist eine Strahlerbatterie aufgebaut, deren Lichtfinger doch sehr an Leni Riefenstahl erinnern. Aber dem Würzburger OB ist vermutlich nicht einmal die Bandera-Statue in der Innenstadt aufgefallen.
Die Geschichte dieser Stadt ist auf der Seite der Stadt Würzburg gründlich weißgewaschen. "Die Stadt, die an der Kreuzung zweier profitabler Handelsrouten liegt, entwickelte und blühte schnell und wurde zu einem der wichtigsten Handelszentren des mittelalterlichen Europas. Später verwandelte sich Lwow in eine moderne Hauptstadt des wissenschaftlichen, architektonischen, spirituellen und künstlerischen Lebens und hat seither eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Demokratie und dem Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine eingenommen." War da etwas?
Ja. Die "wichtige Rolle" beim "Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine" kann man auf den Fotos vom Sommer 1941 genauer betrachten. Lwow/Lemberg hatte damals 312.000 Einwohner gehabt; knapp die Hälfte davon waren Polen gewesen, ein Drittel Juden und nur 16 Prozent Ukrainer. Durch Flüchtlinge aus dem von den Nazis besetzten Polen war die jüdische Bevölkerung auf schätzungsweise 160.000 angewachsen.
Als die Wehrmacht zusammen mit dem aus ukrainischen Nationalisten gebildeten Bataillon Nachtigall in der Stadt eingezogen war, hatte ein tagelanges Massaker begonnen, an dem sich auch die ukrainische Bevölkerung beteiligt hatte. Bereits Ende Juli war es zum nächsten Pogrom gekommen, nach dem Tod des ukrainischen Nationalisten Simon Petljura. Die Zahl der Opfer kann bis heute nicht genau beziffert werden; insgesamt dürften es aber zusammen mit den im Stadion der Stadt durch die Wehrmacht hingerichteten über 10.000 sein. (...)
Noch 2017 konnte man sich darüber sogar beim Deutschlandfunk informieren.
"Derzeit erfährt alles heroisch Ukrainische eine Würdigung, wie die Schriftsteller Taras Schewtschenko und Iwan Franko. Dass die Kiewer Regierung aber in diese Reihe auch Stepan Bandera stellt, macht schon deutlich, dass sich weder Lemberg noch die Ukraine insgesamt hinreichend mit der eigenen Kollaborations-, Faschismus- und Antisemitismus-Geschichte auseinandergesetzt haben. Was sich im aktuellen Ukrainekrieg rächt."(...)
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Man drückt in Deutschland gerne mal ein Auge zu bei SS-Runen auf ukrainischen Helmen oder Hitlergrüßen von Panzern und Lkw; auch die Symbolik von Asow übergeht man gern. Um die Bandera-Hochburg Lwow zur Partnerstadt zu machen, muss man aber beide Augen schließen.…
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🔴 EU-finanzierte Studie: Der Westen hat politisch den Anschluss an den Rest der Welt verloren
Eine Studie des von der EU finanzierten European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) kommt zu dem Ergebnis, dass der Westen politisch nicht mehr mit dem Rest der Welt verbunden ist.
China, Indien und die Türkei sehen Russland als Verbündeten und wollen Multipolarität
Eine Studie eines von der europäischen Regierung finanzierten Think Tanks kommt zu dem Ergebnis, dass die Vereinigten Staaten und Europa zwar enger zusammenwachsen, der Westen aber politisch immer weniger Kontakt zum Rest der Welt hat.
Der Bericht des von den EU-Mitgliedstaaten finanzierten European Council on Foreign Relations räumt ein, dass das System der “amerikanischen globalen Vorherrschaft” im Niedergang begriffen ist und viele Menschen im globalen Süden eine neue “multipolare Welt” wollen.
Die Reihe von Umfragen kam zu dem Schluss, dass der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine “die erneute Zentralität der amerikanischen Macht in Europa bestätigt” und den Westen unter der Führung Washingtons vereint. Heute haben Europäer und Nordamerikaner “viele gemeinsame Ansichten zu wichtigen globalen Fragen”.
Doch diese “Konsolidierung des Westens findet in einer zunehmend gespaltenen post-westlichen Welt statt”, so die Studie. Der globale Süden bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung.
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Eine Studie des von der EU finanzierten European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) kommt zu dem Ergebnis, dass der Westen politisch nicht mehr mit dem Rest der Welt verbunden ist.
China, Indien und die Türkei sehen Russland als Verbündeten und wollen Multipolarität
Eine Studie eines von der europäischen Regierung finanzierten Think Tanks kommt zu dem Ergebnis, dass die Vereinigten Staaten und Europa zwar enger zusammenwachsen, der Westen aber politisch immer weniger Kontakt zum Rest der Welt hat.
Der Bericht des von den EU-Mitgliedstaaten finanzierten European Council on Foreign Relations räumt ein, dass das System der “amerikanischen globalen Vorherrschaft” im Niedergang begriffen ist und viele Menschen im globalen Süden eine neue “multipolare Welt” wollen.
Die Reihe von Umfragen kam zu dem Schluss, dass der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine “die erneute Zentralität der amerikanischen Macht in Europa bestätigt” und den Westen unter der Führung Washingtons vereint. Heute haben Europäer und Nordamerikaner “viele gemeinsame Ansichten zu wichtigen globalen Fragen”.
Doch diese “Konsolidierung des Westens findet in einer zunehmend gespaltenen post-westlichen Welt statt”, so die Studie. Der globale Süden bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung.
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Geopolitical Economy Report
West is out of touch with rest of world politically, EU-funded study admits
A study by the EU-funded European Council on Foreign Relations found the West is out of touch politically with the rest of the world. China, India, Türkiye see Russia as an ally and want multipolarity
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🔴 Scharia-Aufmarsch, mitten in Deutschland!
3500 Menschen, vor allem Männer, proben im Februar eine islamistische Machtdemonstration in Hamburg.
Es sind bedrohliche Bilder und noch bedrohlichere Forderungen: Die Menschen wollen nicht weniger als den Gottesstaat. Sie folgen dem Ruf einer kleinen Gruppierung, die sich „Muslim Interaktiv“ nennt.
Wir fragen uns: Wer sind diese Leute, wie gefährlich sind die neuen Islamisten, die so martialisch auftreten und Zwietracht säen? Wie schafft die Gruppe es, mit zeitgemäßer Bildsprache, hochwertigen Videos und einer professionellen Social-Media-Strategie ihre islamistischen Botschaften bei TikTok & Co. zu teilen?
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3500 Menschen, vor allem Männer, proben im Februar eine islamistische Machtdemonstration in Hamburg.
Es sind bedrohliche Bilder und noch bedrohlichere Forderungen: Die Menschen wollen nicht weniger als den Gottesstaat. Sie folgen dem Ruf einer kleinen Gruppierung, die sich „Muslim Interaktiv“ nennt.
Wir fragen uns: Wer sind diese Leute, wie gefährlich sind die neuen Islamisten, die so martialisch auftreten und Zwietracht säen? Wie schafft die Gruppe es, mit zeitgemäßer Bildsprache, hochwertigen Videos und einer professionellen Social-Media-Strategie ihre islamistischen Botschaften bei TikTok & Co. zu teilen?
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