Fortsetzung von https://t.me/RIASberlin/2288

Ebenso wenig ist bekannt, dass Deutschland noch keinen Friedensvertrag hat, theoretisch also immer noch im Krieg ist, also auch mit Russland. Außerdem ist Deutschland nach der Charta der Vereinten Nationen immer noch ein Feindstaat. Angeblich hat das keine Bedeutung mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde. Eine aggressive Politik gegen wen? Das ist weit auslegbar und das schließt gegebenenfalls militärische Interventionen ein. Es ist also ein permanenter Unsicherheitsfaktor in der Politik. Zwar wurde Deutschland im Einigungsvertrag von 1990, also dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, volle Souveränität zugesprochen. Aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierung und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.

Jetzt steht Deutschland zum dritten Mal – wieder initiiert durch die USA und Großbritannien – gegen Russland. Und wie bekannt wurde, plant Russland, taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, und zwar als Antwort auf die zunehmende Verlegung von US-Waffen nach Europa. Der Aufschrei im sogenannten Wertewesten war schrill und verlogen. Denn bekanntlich befinden sich in mehreren westeuropäischen Ländern Atomwaffen der USA, so auch in Deutschland, und es werden immer mehr Hightechwaffen nach Europa gebracht.

🔴 Gravierende Folgen

US-Präsident Joe Biden wähnt sich kurz vor dem Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland den westlichen Begehrlichkeiten wie auch den strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber Russland ist eine Atommacht und würde eine Niederlage, die eine Vasallenschaft und die Zerstückelung des Landes zur Folge hätte, niemals zulassen. Daher wird der von den USA inszenierte und weiter betriebene Ukraine-Krieg enden, wenn festzustellen ist, dass Russland nicht aufgibt und gewinnen wird. Bis dahin soll das Land noch weiter geschwächt werden. Auszuschließen ist aber nicht, dass es zu einem großen Krieg kommt, und sei es durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall. Sollte es dazu kommen, würde Deutschland gänzlich von der Landkarte verschwinden.

Abgesehen von der akuten atomaren Bedrohung sind die Folgen der von den USA provozierten Auseinandersetzung gravierend. Russland hat schon länger damit begonnen, sich vom Westen abzukoppeln, neue Wege mit neuen Partnern zu gehen und sich gegen die Aggressionspolitik der USA zur Wehr zu setzen. Damit ist Russland nicht allein. Mehr als die Hälfte der Menschheit will sich die Zumutungen und die Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen lassen.

Zu registrieren ist, dass die BRICS-Organisation und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit immer mehr Zulauf erhalten. Gearbeitet wird an einem anderen als dem westlichen, von den USA dominierten Wirtschafts- und Finanzsystem. Unter anderem ist die Herrschaft des Dollar als Weltleitwährung infrage gestellt, was allerdings weitere, hochgefährliche Auseinandersetzungen nach sich zieht. Denn die USA werden sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen. Sie verfügen über die größte Militärmacht der Welt, und das ist bei allem zu berücksichtigen, was künftig in den Bemühungen um eine friedlichere Welt unternommen wird. Zurzeit stehen sich zwei Atommächte in einem Stellvertreterkrieg gegenüber, der jede Minute ausufern kann. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen aufwachen und ihre existenziellen Interessen wahrnehmen. Die Weltuntergangsuhr zeigt 90 Sekunden vor Mitternacht.

Der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien das Sachbuch "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", Verlag zeitgeist 2023.

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🟥 Schluss mit Gender-Unfug!
Der Aufruf und seine Erstunterzeichner

🔴 Aus Sorge um die zunehmenden, durch das Bestreben nach mehr Geschlechtergerechtigkeit motivierten zerstörerischen Eingriffe in die deutsche Sprache wenden sich Monika Maron, Wolf Schneider, Walter Krämer und Josef Kraus mit diesem Aufruf an die Öffentlichkeit:

🔴 Ein Aufruf zum Widerstand

Die sogenannte gendergerechte Sprache beruht erstens auf einem Generalirrtum, erzeugt zweitens eine Fülle lächerlicher Sprachgebilde und ist drittens konsequent gar nicht durchzuhalten. Und viertens ist sie auch kein Beitrag zur Besserstellung der Frau in der Gesellschaft.

Der Generalirrtum: Zwischen dem natürlichen und dem grammatischen Geschlecht bestehe ein fester Zusammenhang. Er besteht absolut nicht. Der Löwe, die Giraffe, das Pferd. Und keinen stört es, dass alles Weibliche sich seit 1000 Jahren von dem Wort „das Weib“ ableitet.

Die lächerlichen Sprachgebilde: Die Radfahrenden, die Fahrzeugführenden sind schon in die Straßenverkehrsordnung vorgedrungen, die Studierenden haben die Universitäten erobert, die Arbeitnehmenden viele Betriebe. Der Große Duden treibt die Gendergerechtigkeit inzwischen so weit, dass er Luftpiratinnen als eigenes Stichwort verzeichnet und Idiotinnen auch. Und dazu kommt in jüngster Zeit als weitere Verrenkung noch der seltsame Gender-Stern.

Nicht durchzuhalten: Wie kommt der Bürgermeister dazu, sich bei den Wählerinnen und Wählern zu bedanken – ohne einzusehen, dass er sich natürlich „Bürgerinnen- und Bürger­meister“ nennen müsste? Wie lange können wir noch auf ein Einwohnerinnen- und Einwohnermeldeamt verzichten? Wie ertragen wir es, in der Fernsehwerbung täglich dutzendfach zu hören, wir sollten uns über Risiken und Nebenwirkungen bei unserm Arzt oder Apotheker informieren? Warum fehlt im Duden das Stichwort „Christinnentum“ – da er doch die Christin vom Christen unterscheidet?

Und dann tragen solche Verzerrungen der Sprache nicht einmal dazu bei, den Frauen zu mehr Rechten zu verhelfen. Auch im Grund­gesetz gibt es dafür kein Indiz: In 13 Artikeln spricht es 20mal vom Bundeskanzler, zusätzlich auch vom „Gewählten“ und vom „Vorgeschlagenen“. Den mehrfachen Aufstieg von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat dies nicht behindert, und eine mögliche neue Bundeskanzlerin fühlt sich inmitten dieses Missstands offensichtlich ziemlich wohl.

Also appellieren wir an Politiker, Behörden, Firmen, Gewerkschaften, Betriebsräte und Journalisten: Setzt die deutsche Sprache gegen diesen Gender-Unfug wieder durch!

Monika Maron, Wolf Schneider, Walter Krämer, Josef Kraus
Bereits gesammelte Unterschriften: 94.244

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🟥 "Grüne" verbieten größtes Oldtimertreffen

🔴 Rüsselsheim – Eiskalt abgewürgt von einer grünen Politikerin.

Das größte eintägige Oldtimertreffen Deutschlands darf nicht stattfinden. Verboten! 4 Tage, bevor es gestartet hätte.

Die Obere Naturschutzbehörde, die der grünen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (62) in Darmstadt unterstellt ist, hat Oldtimertreffen stoppen lassen – aus Naturschutz-Gründen!

3000 klassische Autos bis zum Baujahr 1989 kommen seit 2001 jährlich im Rüsselsheimer Stadtpark und an den Mainwiesen am Ufer des Mains zusammen. Ein Volksfest der schönsten Autos – mit Picknick-Atmosphäre zwischen den Fahrzeugen. 30 000 Besucher, hauptsächlich Familien! Jetzt das dramatische Aus.

Die Stadt Rüsselsheim reagiert schockiert: „Eine fachliche Weisung der Oberen Naturschutzbehörde untersagt es der Stadt Rüsselsheim, das Klassikertreffen zu genehmigen oder zu dulden.“

Das Treffen sollte am 25. Juni stattfinden, ist Aushängeschild der Autostadt Rüsselsheim. Geklagt hatte dagegen der BUND Naturschutz. Nachdem die Obere Naturschutzbehörde der grünen Regierungspräsidentin Lindscheid das Treffen untersagt hatte, ging die Stadt Rüsselsheim mit einem Eilantrag vor.

Und scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt – bei der 6. Kammer, die für Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig ist.

Die Stadt Rüsselsheim weiter: „Der rechtliche Streit bezieht sich auf die Einbeziehung der Mainwiesen und der Frage, ob die Stadt Rüsselsheim (...) zu Recht oder zu Unrecht eine Genehmigung der Veranstaltung in diesem Landschaftsschutzgebiet ausgesprochen hat.“

Heißt: Die Stadt Rüsselsheim durfte auf ihrer städtischen Fläche nicht erlauben, dass Autos darauf fahren. Naturschutz wiegt schwerer!

Rüsselsheims Bürgermeisterkandidat Steffen Jobst (53): „Dass das Klassikertreffen sehenden Auges an die Wand gefahren wurde, ist das Ergebnis der etablierten Parteien.“

Dr. Stefan Naas (49), kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Wie so oft zeigt die grüne Regierungspräsidentin kein Fingerspitzengefühl: Jahrelang findet dieses Fest ohne Probleme am selben Ort statt, ohne dass das RP eingeschritten ist, auf einmal wird es kurzfristig untersagt. Man sucht kein milderes Mittel oder eine gemeinsame Lösung.“

Die Veranstalter müssen alles wieder für das Treffen abbauen. Der Frust bei Oldtimer-Ausstellern und Besuchern ist in der Autostadt riesig.

Naas weiter: „Die kurzfristige Absage schadet der Stadt, den Bürgern und den vielen betroffenen Unternehmen. Was jahrelang ging, geht auf einmal nicht mehr – das schädigt das Vertrauen in den Staat.“

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Quelle:

MNOZIL BRASS:

🟥 Hungarian Schnapsodie feat. Zoltan Kiss (Official Music Video)

Das Gelbe vom Ei - La Crème de la Crème

Original composed by Leonhard Paul
G2film & J H Film production – directed by Jasmina Hajdany
filmed @ Kubinsaal Schärding
©2008

🟥 Machtkampf:

🔴 Prigoschin, der Gründer der Gruppe Wagner, erklärt, dass die russischen Streitkräfte die Stellungen des Militärunternehmens angegriffen hätten - Russlands Verteidigungsministerium dementiert

🔴 Prigoschin, der Gründer der Gruppe Wagner, erklärt, dass die russischen Streitkräfte die Stellungen des Militärunternehmens angegriffen hätten.
Eine von seinem Pressedienst veröffentlichte Mitteilung lautet:

"Es gab einen Raketenangriff auf die Stellungen der Gruppe Wagner. Es gab viele Verletzte. Augenzeugen zufolge wurde der Angriff von hinten ausgeführt, das heißt von Soldaten des russischen Verteidigungsministeriums." ...Was die russische Regierung inzwischen jedoch dementierte.

Prigoschin sagte weiter, dass der Rat der Kommandeure der Gruppe Wagner eine Entscheidung getroffen habe, das "Übel" der militärischen Führung des Landes zu stoppen.

"Sie vernachlässigen das Leben der Soldaten, sie haben das Wort 'Gerechtigkeit' vergessen, und wir werden sie zurückbringen. Diejenigen, die heute unsere Jungs und Zehntausende russische Soldaten eliminiert haben, werden bestraft."

Kremlsprecher Dmitri Peskow gab ebenfalls einen Kommentar zu dieser Situation. Ihm zufolge sei sich der russische Präsident Wladimir Putin der Situation bewusst und alle notwendigen Maßnahmen werden ergriffen.

Das Nationale Komitee zur Bekämpfung des Terrorismus erklärte im Zusammenhang mit Prigoschins Äußerungen, dass der Föderale Sicherheitsdienst Russlands ein Strafverfahren wegen des Aufrufs zum bewaffneten Aufstand eingeleitet habe. Außerdem forderte das Komitee, rechtswidrige Handlungen sofort einzustellen.

🔴 Was könnte der Hintergrund sein?

Das private Militärunternehmen "Wagner" hatte sich im bisherigen Verlauf der sog. militärischen Sonderoperation einen Namen gemacht durch Erfolge wie die Einnahme vom Bachmut/Artjomowsk.

Nach diesem beachtlichen militärischen Erfolg hatte Wagner-Chef Prigoschin ein Video aufgenommen, indem er Anspruch auf den Posten des Präsidenten Russlands anmeldete und hatte sich außerdem mehrfach über das politische System in Moskau kritisch geäußert.
Versucht sich Putin nun der Geister, die er gerufen hatte, zu entledigen?

Wie auch immer sich dieses "Missverständnis" aufklärt - die aktuellen Ereignisse dürften auf die militärische Situation im Konflikt für keinen positiven Effekt für Russland haben.

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"Propaganda bezeichnet in seiner modernen Bedeutung zielgerichtete Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern." (Wikipedia)

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🟥 Aktuelle Entwicklungen im Wagner-Aufstand

🔴 "Wagner" marschiert in Rostow ein – Durchsuchungen in Sankt Petersburg

🔴 "Landesverrat": Putin hält Rede an die Nation

🔴 Trotz Putins Befehl: Prigoschin lehnt Einlenken ab

🔴 Tschetschenische Kämpfer zu Orten des Wagner-Aufstands unterwegs

Foto: Sputnik © Jelena Kopylowa

🟥 Peskow: Prigoschin wird nicht strafverfolgt und geht nach Weißrussland

🔴 Die Strafverfolgung gegen den Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wird eingestellt, erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten. Er fügte hinzu, dass Prigoschin "nach Weißrussland gehen" werde, ohne weitere Details hierzu zu nennen.

Peskow sagte weiter, dass diejenigen Wagner-Söldner, die sich an der Meuterei nicht beteiligt oder ihre Beteiligung freiwillig abgebrochen haben, Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichnen werden.

🔴 Der Wagner-Aufstand war nach Vermittlung des weißrussichen Präsidenten Lukaschenko beendet worden.
Zum Schicksal der Wagner-Söldner, die sich bis zum Abbruch an der Meuterei beteiligt haben, sagte der Kreml-Sprecher, dass man sie "aus Respekt vor ihren Leistungen in der Vergangenheit" nicht strafverfolgen werde.

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🟥 Die Rolle der NGOs – oder wie die simulierte Demokratie die reale erdrückt
von Dagmar Henn

🔴 Mittlerweile hat man in Deutschland das Gefühl, Politik und öffentliche Meinung wären eine Art Waschmaschinenprogramm. Irgendjemand drückt auf den Knopf, und dann wird eingeseift, gespült und geschleudert, und bei Bedarf geht es in die nächste Runde.

Warum verbietet Russland den WWF? Warum werden in Deutschland die Klimakleber so viel freundlicher behandelt, als es einst gegenüber jenen üblich war, die Atomwaffenlager blockierten? Und wie kommt es dazu, dass sich inzwischen die politischen Interessen der Reichen vollständig durchsetzen?

Diese Themen hängen alle zusammen, und sie haben mit dem Stichwort NGO (Nichtregierungsorganisation) zu tun. Und auch mit einer Entkernung demokratischer Prozesse, die inzwischen auf hohen Touren läuft, mit einem eingebauten Selbstverstärker.
(...)

Als Greenpeace (...) in Deutschland, die ersten Schlagzeilen mit seinen Aktionen machte, erzeugte das große Bewunderung, durch die schnelle Bekanntheit und auch durch die Kühnheit der Aktionen. Jeder, der sich durch das demokratische Prozedere quälte, erblasste vor Neid. Aber erst nach einigen Jahren, die man in dieser mühsamen demokratischen Welt verbracht hat, kann man erkennen, dass es für Erfolge wie die von Greenpeace drei Dinge braucht: professionelle Planung, die auf diesem Niveau nur funktioniert, wenn die Planer davon auch leben können, also bezahlt werden; viel Geld, um alles erforderliche Material zu haben; und dann noch Sympathien in der Medienlandschaft, wobei egal ist, ob die echt oder erkauft sind.

Demokratische Strukturen? Wehrt man damit ab, dass diese der nötigen Geheimhaltung für solche Aktionen im Weg stünden. Und schon verrutschen die Erwartungen für das Verhältnis zwischen Aufwand und Wirkung, und die langweiligen Sitzungen werden noch etwas langweiliger. Denn eigentlich wäre man doch auch gerne auf den bunten Fotos von den kühnen Aktionen.

Aktionen, die Aufmerksamkeit erregten, gab es schon wesentlich früher. Man denke an Manolis Glezos, der im besetzten Athen 1941 auf der Akropolis die Hakenkreuzfahne herunterriss. Oder die Jugendlichen, die 1950 Helgoland besetzten, das von den Briten als Bombenübungsgelände genutzt wurde. Aber hinter diesen sichtbaren Handlungen standen immer ganze Organisationen. Das Symbol hatte einen sozialen Inhalt.

Organisationen wie Greenpeace tauchten auf, ohne einen solchen Inhalt zu besitzen. Man durfte Geld spenden, später eine Zeitung abonnieren, aber nicht mitentscheiden oder mitmachen. Ein klassischer Verein, die Kernstruktur der gesellschaftlichen Organisation in Deutschland, bietet immer beide Optionen, unterschiedliche Formen der Beteiligung. Selbst Kirchen tun das in unterschiedlichem Ausmaß – man kann zu Weihnachten mal vorbeikommen, man kann aber auch im Gemeindevorstand arbeiten. (...)

Die künstlichen Strukturen, die nur mit Geld aufgezogen werden, schaffen es leicht, ihre Anliegen in die Medien zu bringen. Viel leichter, als es wirklichen Organisationen von unten gelingt. Wenn die eigene Reichweite durch die Zahl der Flugblätter begrenzt ist, der Konkurrent um die politische Aufmerksamkeit aber in den Fernsehnachrichten landet, obwohl wesentlich weniger Menschen dahinter stehen, welche Auswirkungen hat das langfristig? Wenn die Aktionen, mit denen man Aufmerksamkeit suchen kann, durch den Mangel an Mitteln scharf begrenzt sind?

Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Schweden schert aus Green Deal aus und streicht Ziele für “grüne Energie”

🔴 In einer Erklärung, in der sie die neue Politik im schwedischen Parlament ankündigte, warnte Finanzministerin Elisabeth Svantesson, dass die skandinavische Nation “ein stabiles Energiesystem” brauche. Svantesson erklärte, dass “Wind- und Solarenergie zu instabil” seien, um den Energiebedarf des Landes zu decken.

Stattdessen setzt die schwedische Regierung wieder auf die Kernenergie und hat ihre Ziele für eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien aufgegeben und durch 100% nicht-fossile Elektrizität ersetzt.

Die Länder werden in Richtung “erneuerbare Energien” gedrängt, um die Ziele der grünen Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu erreichen. Die grüne Agenda des WEF und seiner Hintermänner in der Finanzindustrie wird von der EU, den Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Pariser Klimaabkommen, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds.

Bei der Ankündigung von Schwedens neuer Politik sagte Svantesson: “Dies schafft die Voraussetzungen für die Kernenergie.“

“Wir brauchen mehr Stromproduktion, wir brauchen sauberen Strom und wir brauchen ein stabiles Energiesystem.”

Die Umweltkampagnengruppe Net Zero Watch hat den Schritt begrüßt.

Die Gruppe argumentiert, dass die schwedische Entscheidung “ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, da sie implizit die geringe Qualität der instabilen Wind- und Solarenergie anerkennt und Teil eines allgemeinen Vertrauensverlustes in die Agenda der erneuerbaren Energien ist, die in den nordischen Ländern und in Deutschland eingeführt wurde.”

In seiner neuen Ausrichtung betrachtet Schweden die Kernenergie nun als entscheidend für die “100% nicht-fossile” Energiezukunft des Landes.

„Schweden kann es sich leisten, fossile Brennstoffe abzulehnen und sich auf Kernkraft, Wasserkraft und Biomasse zu verlassen”, so Net Zero Watch.

Svantesson richtete auch eine Warnung an andere westliche Nationen, die blindlings darauf drängen, die Energieanforderungen der grünen Agenda des WEF zu erfüllen. In “bedeutenden Industrieländern… ist nur ein Umstieg von Gas auf Atomkraft möglich, um industrialisiert und wettbewerbsfähig zu bleiben”, so Svantesson.

Experten haben argumentiert, dass die Senkung der Kohlendioxidemissionen kein wirklich lohnendes Ziel für ein einzelnes Land oder weltweit ist.

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🟥 Westliche Medien sehen Putin geschwächt, stimmt das?
von Thomas Röper

🔴 Der Spiegel titelt am Tag nach dem gescheiterten Umsturzversuch „Prigoschins Kurzaufstand – Ein Deal, der Putins Schwäche offenbart“ und offenbar scheinen viele zu glauben, dass Putin geschwächt wurde und dass der Deal, mit dem der Aufstand beendet wurde, ein Zeichen für Putins Schwäche ist. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie man leicht verstehen kann. Aber der Reihe nach. (…)

Das erste, was man verstehen muss, ist, dass es weder Prigoschin noch seinen Männern um den Sturz von Präsident Putin ging. Die Wagner-Truppe besteht aus Freiwilligen, die – das weiß ich von meinen Besuchen im Donbass – Patrioten und Anhänger von Putin sind. Auch Prigoschin hat explizit nicht Putins Sturz gefordert. Es ging Prigoschin um seinen Machtkampf mit Verteidigungsminister Schoigu.

Daher muss ich zunächst beantworten, warum ich von einem „Putschversuch“ spreche, wenn niemand den Präsidenten stürzen wollte. Wenn meine Analyse richtig ist, wollte Prigoschin Schoigu aus dem Amt entfernen, also Druck auf Putin ausüben, damit er Schoigu feuert. Das würde bedeuten, dass Prigoschin die Souveränität des Präsidenten angegriffen hätte, um ihm seinen Willen aufzuzwingen – und das ist in meinen Augen schon ein Putschversuch, denn es würde eine Einschränkung der verfassungsmäßigen Machtbefugnisse des Präsidenten bedeuten. (…)
Wagner ist in Russland populär und Wagner ist gut bewaffnet.

In Russland gibt es keine andere Organisation, die eine so große faktische Macht in Händen hält, und nicht direkt dem Staat unterstellt ist, wie Wagner. Die Tatsache, dass es Prigoschin trotzdem nicht gelungen ist, seine Ziele durchzusetzen, zeigt, wie fest Putin im Sattel sitzt. Daher kann von einer Schwächung Putins kaum die Rede sein.
Hinzu kommt, dass Prigoschin schnell erkennen musste, wie isoliert er war. Niemand in Russland, selbst scharfe Kritiker von Schoigu, hat ihn unterstützt. Alle haben unisono erklärt, dass Prigoschins Aktion nur dem Gegner hilft und sie als Verrat an Russland und dem russischen Volk bezeichnet. Alle haben sich demonstrativ hinter „den Oberkommandierenden“, also hinter Putin, gestellt. Auch das zeigt, dass Putin keineswegs geschwächt wurde, sondern dass Putin in der Situation vollen Rückhalt sowohl bei den russischen Eliten, als auch im Volk hatte.

Daher kann ich keine Schwächung Putins erkennen, im Gegenteil. (…)
Wenn Straffreiheit für Prigoschin der Preis gewesen sein sollte, den Putin zahlen musste, um ein großes Blutvergießen zu verhindern, dann wird Putin das – wenn auch vielleicht ungern – akzeptiert haben. Allerdings ist Prigoschin nun faktisch entmachtet, denn er muss nach Weißrussland gehen.

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🟥 US-Rechte dreht frei
Republikaner wollen mutmaßliche Militärbasis Chinas auf Kuba angreifen. 🔴

Außenminister Blinken steigt bei Stimmungmache ein.

🔴 Im Kampf gegen China und Kuba setzen rechte US-Politiker auf Eskalation. Der republikanische Kongressabgeordnete Matthew Gaetz aus Florida hat Präsident Joseph Biden aufgefordert, mutmaßliche chinesische Militäreinrichtungen in Kuba von US-Truppen zerstören zu lassen.

»Ich unterstütze den Einsatz militärischer Gewalt, um chinesische Anlagen in Kuba zu entfernen«, erklärte der überzeugte Anhänger Donald Trumps am Mittwoch während einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses. (...)

Die kubanische Prensa Latina konterte am Sonnabend, dass die Regierung in Havanna jegliche ausländische Militärpräsenz, »einschließlich der zahlreichen US-Stützpunkte und Truppen in Lateinamerika und der Karibik« ablehne. Kuba verweist insbesondere auf die von Washington auch als Gefängnis und Folterzentrum genutzte US-Militärbasis, die illegal einen Teil des nationalen Territoriums in Guantánamo besetze.

Einige Politiker der USA wollten jetzt offenbar neben »dem Krieg in der Ukraine, den ständigen Kriegsprovokationen gegen China in Taiwan und gegen Serbien mit dem Kosovo eine weitere Front gegen Kuba eröffnen, um China indirekt anzugreifen und sich in dessen Beziehungen zur Regierung Kubas einzumischen«, kommentierte der italienische Partito Comunista (PCI) den Vorstoß der US-Abgeordneten. »Tatsächlich rüsten sie Taiwan weiter auf und bewaffnen die Ukraine, lassen aber nichts in die Nähe ihrer Grenzen«, heißt es in einer Erklärung des PCI vom Freitag.

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🟥 Keine Begrenzung mehr bei Zuzug von Ausländern nach Deutschland

🔴 Im Aufenthaltsgesetz soll künftig lediglich von einer „Steuerung“, aber nicht mehr von einer „Begrenzung“ der Zuwanderung die Rede sein.

Bislang heißt es in Artikel 1 des Aufenthaltsgesetzes: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Die Formulierung passe nicht zu einer „Willkommenskultur“ für ausländische Arbeitskräfte, hieß es aus Kreisen der Ampel. Das sei „gerade in der aktuellen Migrationskrise das völlig falsche Signal“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz.

Über den Gesetzentwurf soll an diesem Freitag abschließend im Plenum des Bundestages beraten werden. Auf Wunsch der SPD gibt es eine namentliche Abstimmung. Dies „bietet die Chance, dass sich alle Fraktionen zu einem modernen Einwanderungsrecht bekennen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann.

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Unter der Überschrift
🟥 Stress am Pool

Gewalt in Freibädern häuft sich - Suche nach Lösungen

schreibt ntv am 22.06. wie folgt:

🔴 "Allzu oft heizt sich in Freibädern die Stimmung auf, es kommt zu Auseinandersetzungen unter Gästen und mit dem Personal. "Wir erleben zunehmend Aggression und Respektlosigkeit in den Bädern", sagte Verbandspräsident Peter Harzheim. Er beklagte, dass Schwimmmeister häufig nicht mehr als Respektsperson wahrgenommen würden, besonders Kolleginnen seien betroffen und würden zum Teil auch bedroht. "Die Probleme konzentrieren sich sehr stark auf Bäder in Großstädten", sagte der Verbandspräsident.

Freibäder seien Orte, an denen viele Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenkämen. "Das birgt Potenzial für Stress." Dieser äußere sich dann beispielsweise in Massenschlägereien, die es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben hat. "Man muss schon sagen: Es hat sich in vielen Städten eine Machokultur breitgemacht, die sich nicht an Regeln hält - das merkt man in den Freibädern", stellte Harzheim fest.

Am Mittwochabend musste das Sommerbad Neukölln geräumt werden, nachdem es eine Schlägerei gegeben hatte. Erst am Montag eskalierte in einem Freibad in Pankow ein Streit. Es kam zu einer Schlägerei, an der laut Polizei rund 30 Menschen beteiligt gewesen sein sollen.

Anmerk.:
In der RIAS-Redaktion herrschte trotz eingehender Recherche Uneinigkeit, ob dieses offensichtlich neue Phänomen ursächlich dem Klimawandel oder Putin zuzuschreiben sei.
Wir bleiben aber an dem Thema dran!
(Ironie-Ende)

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🟥 Zu viel Ei im Kopf?

🔴 Der staatlich und von der Bill&Melinda Gates Stiftung alimentierte "Impf"-Experte, Dr. Eckart von Hirschhausen, ist jetzt, ebenso wie Karl Lauterbach, Experte für Hitze-Politik.

Hier bringt er ein Beispiel für das intellektuelle Niveau die Klima-Hitze-Katastrophen-Diskussion.

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🟥 Schutz der Nato-Ostflanke: Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren

🔴 Die Regierung in Vilnius wünscht sich, dass Deutschland perspektivisch eine komplette Brigade fest in Litauen stationiert. Jetzt gibt es eine klare Zusage.

„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten und Übungsmöglichkeiten.

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🟥 Handwerks-Chef erhebt Vorwürfe

„Klimaschädlich“: 80 Prozent der Wärmepumpen müssen wieder raus

🔴 Eigentümer, die jetzt schon Wärmepumpen einbauen, haben ein Problem. Fast alle Anlagen müssen wieder raus. Auf dieses Politikversagen weist der Präsident des Handwerksverbandes hin.

BERLIN. Schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hat Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), erhoben. Es werde „an der Realität vorbei regiert“, sagte er auch in Richtung des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Ein großes Problem seien bereits eingebaute Wärmepumpen.

Denn die müßten aufgrund einer neuen EU-Verordnung wieder ausgebaut werden. „Dabei geht es um die genutzten Kältemittel in Klima- und Kühlanlagen, aber auch in Wärmepumpen“, sagte Dittrich der Welt. „Für rund 80 Prozent der jetzt schon eingebauten Pumpen werden F-Gase genutzt.“ Das sind fluorierte Treibhausgase, die als besonders klimaschädlich gelten.

Mit der Unterstützung Deutschlands arbeitet die EU derzeit an einer Verordnung, die alle F-Gase ab 2030 verbietet. Der ZDH-Chef erklärt, dies „würde das Aus für zahlreiche bis dahin eingebaute Wärmepumpen und schlimmstenfalls deren Ausbau und Ersatz durch andere Anlagen bedeuten“.
„Explosiv“: Wärmepumpen müssen weg von Häusern

Denn man könne „nicht einfach klimaschonenderes Propangas als Ersatzkühlmittel dort einfüllen, wo jetzt F-Gase verwendet werden“. Langfristig rechne sich die Anschaffung dieser Heizung finanziell aber nicht, wenn sie statt 20 Jahren nur sieben Jahre in Betrieb sei.

Dittrich wies auch daraufhin, daß „Propan brennbar und explosiv“ sei: „Zusätzlich ist also die Frage offen, ob bei einem Austausch die Pumpe wegen der Brandschutzvorschriften noch an derselben Stelle stehen dürfte.“

Wärmepumpen, die erst kürzlich installiert wurden, könnten bald schon wieder herausgerissen werden müssen, warnte er: „Wir haben bei der Bundesregierung hierzu nachgefragt. Die Antwort lautete: Das haben wir im Blick.“ (fh)

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Sägt man an dem Ast, auf dem man sitzt?
Oder wer hat wohl den längeren Hebel?

🟥 Putin verlängert bis zum Jahresende Verbot für Ölexporte in Länder mit Preisdeckel

🔴 Als Reaktion auf die Entscheidung der EU- und G7-Länder, Preisobergrenzen für russisches Öl und Ölprodukte einzuführen, hat Moskau das Verbot von Ölexporten in Länder mit Preisdeckel bis zum Jahresende verlängert. Dies geht aus einem entsprechenden Dekret des russischen Präsidenten hervor.

Russland verlängert seine Vergeltungsmaßnahmen auf den Beschluss der EU- und G7-Länder von Anfang Dezember aus, einen Preisdeckel für russisches Öl einzuführen. Dies geht aus einem Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor, der offiziell veröffentlicht wurde, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.

Dem Dokument zufolge sind Lieferungen von russischem Erdöl und Ölprodukten verboten, wenn in den Verträgen "direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist". Das Dekret war ursprünglich am 1. Februar 2023 in Kraft getreten und hätte bis zum 1. Juli 2023 gelten sollen. Doch am Montag verlängerte Putin das Verbot für Ölexporte in Länder mit Preisdeckel bis zum Jahresende.

Am 5. Dezember 2022 war ein EU-Embargo für Öllieferungen aus Russland auf dem Seeweg in Kraft getreten. Die G7- und EU-Länder sowie Australien hatten einen Preisdeckel von 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel für russisches Öl beschlossen. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Am 5. Februar 2023 waren ähnliche Obergrenzen für auf dem Seeweg transportierte russische Erdölerzeugnisse (beispielsweise Diesel und Heizöl) beschlossen worden. Die Obergrenze war je nach Kategorie der Erdölerzeugnisse auf 45 und 100 US-Dollar (41 bzw. 92 Euro) pro Barrel festgelegt worden. Um diese Beschränkungen zu ändern, ist die Zustimmung aller EU- und G7-Mitgliedstaaten nötig.

Die Entscheidung Europas, russische Energieressourcen abzulehnen, hat dazu geführt, dass sich Moskau auf die asiatischen Märkte konzentrierte. Ende Mai hatte Bloomberg gemeldet, dass die russischen Öllieferungen nach Asien, insbesondere nach China und Indien, seit Anfang des Jahres 2022 ihren Höhepunkt erreicht hatten. Während sie im Januar letzten Jahres knapp über ein Million Barrel pro Tag gelegen hatten, überschritten sie im Mai 3,8 Millionen Barrel.

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🟥 Überflüssige Corona-Masken
Entsorgung wird rund 7 Millionen Euro kosten

Das Bundesgesundheitsministerium kämpft mit dem Lagerbestand von knapp 800 Millionen abgelaufenen Corona-Masken. Diese sollen nun zeitnah verbrannt werden. Dafür sucht das BMG über eine offizielle Ausschreibung ein externes Entsorgungsunternehmen. Es winkt ein Millionenauftrag und weiterer Bedarf.

🔴 Die Corona-Pandemie inklusive der dazugehörigen Gesellschaftskrise gilt medial-politisch mehrheitlich als beendet. Zu dem Gesamtbild, im Rahmen einer dringend benötigten Aufarbeitung, gehören aktuell nicht nur die teils fatalen Fehleinschätzungen hinsichtlich maßnahmenpolitischer Forderungen an die Menschen, sondern auch der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern. Der nachweisliche Bestellrausch zu Beginn der Corona-Krise, mit ausufernden Größenordnungen im Bereich von Medizinprodukten sowie medizinischer Verbrauchs- und Versorgungsgüter, belastet nun erneut die Steuerzahler. Nach Schätzungen müssen bis zu 1 Milliarde ungenutzte und abgelaufene Corona-Masken vernichtet werden. Eingeplant sind seitens des verantwortlichen Bundesgesundheitsministeriums (BMG) dafür knapp 7 Millionen Euro.

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung erfuhr durch eine Anfrage beim BMG von der diesbezüglichen offiziellen Ausschreibung. Diese trägt den Titel: "Energetische Verwertung medizinischer Verbrauchs- und Versorgungsgüter". Gemeint ist damit die Vernichtung entsprechender Abfälle als Ersatzbrennstoffe. Die Ausschreibung startete am 2. Mai und endete am 31. Mai.

Aktuell ist demnach "die Vernichtung von 755 Millionen Masken geplant." In der Listung werden dabei "660 Millionen zertifizierte OP-Masken und rund 95 Millionen zertifizierte FFP2-Masken" unterschieden. Die Bestellungen erfolgten zu Beginn des Jahres 2020 unter dem vormaligen BMG-Chef Jens Spahn (CDU).

Ein BMG-Sprecher bestätigte gegenüber der Zeitung, dass in Deutschland zuvor bereits "rund zwei Millionen OP-Masken sowie rund eine Million PfH (FFP2 ähnliche Produkte) energetisch verwertet", also verbrannt wurden. Unter dem amtierenden Minister Lauterbach erfolgte nun die nächste dringend benötigte Auftragsvergabe. "Geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer" laut Auschreibung: "6.999.085,00 Euro". Die Warenbestände verteilen sich laut Beschreibung auf sieben externe BMG-Lager.

🔴 Laut Welt-Recherchen liegen wohl noch erhebliche ungenannte Bedarfsmengen in den angemieteten BMG-Lagern. So heißt es in dem Artikel:

"Bei circa 90 Prozent der Produkte handelt es sich um Masken, das zu vernichtende Gewicht – laut Welt-Berechnungen – beträgt demnach um die 27.558 Tonnen, sofern die Unternehmen dem Höchstauftragswert nachkommen.
Rechnet man sehr großzügig, dass eine Maske inklusive Verpackung im Schnitt zehn Gramm wiegt, kommt man so auf ungefähr 2,7 Milliarden Masken, die verbrannt werden sollen – und nicht nur 755 Millionen."

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🟥 Berlin: Expertenkommission gibt grünes Licht für Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co“

Unter Experten ist umstritten, ob Enteignungen von Unternehmen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen und mit dem Grundgesetz und den Landesverfassungen überhaupt vereinbar sind. Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sieht nach ersten Informationen offenbar darin kein Problem.

Laut dem durchgestochenen Ergebnis der Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sind Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin – zumindest nach Ansicht von 11 der 13 eingesetzten Experten in der Kommission – verfassungskonform möglich.

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