🟥 „Schwer zu senken“:
Klimawandel wird zur Rechtfertigung für dauerhaft hohe Inflation

🔴 Der Klimawandel könnte zu einer dauerhaften hohen Inflation führen. Dies erklären unter anderem die EZB und deren Chefin Lagarde sowie der norwegische Staatsfonds.

In einem jüngst veröffentlichten Thesenpapier hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Klimawandel als Treiber einer stetig wachsenden globalen Inflation dargestellt. Der Bericht hat Verbraucherpreise und Klimabedingungen in 121 Ländern der Erde in Relation zueinander gesetzt.

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🟥 Nach dem Wagner-Putsch, oder "Wagner-Aufstand", wie er in Russland genannt wird, gab es viele Spekulationen. Inzwischen wird das Bild klarer.
von Thomas Röper

🔴 In den Tagen nach dem Wagner-Putsch gab es viele Spekulationen, auch ich habe einen spekulativen Artikel geschrieben, obwohl ich das bekanntlich ungern tue. Und wie das mit Spekulationen so ist, sie erweisen sich oft als unwahr.

Die Spekulationen darüber, dass Verteidigungsminister Schoigu abgesetzt worden sei, haben sich als unwahr erwiesen. Schoigu war zwar nach dem Putsch einige Tage lang nicht öffentlich aufgetreten, saß aber wieder mit am Tisch, als Putin sich am Montagabend mit den Chefs der russischen Sicherheitsbehörden traf.

Sowohl meine Quellen als auch die öffentlichen Erklärungen in Russland zeigen alle in die gleiche Richtung: Der Putschversuch war keine Show, kein schlauer Trick, er war echt. Alles, was derzeit bekannt wird, deutet darauf hin, dass meine erste Einschätzung, die ich noch am Samstag, während der Putsch noch lief, bereits unter der Überschrift „Umsturzversuch – Prigoschin hat sich verrechnet“ veröffentlicht habe, ziemlich zutreffend gewesen sein dürfte.

Prigoschin war offenbar wirklich so derartig in seiner eigenen Blase gefangen, dass er der Meinung war, mit seinem „Marsch der Gerechtigkeit“ eine Welle der Sympathie und Unterstützung beim russischen Volk und zumindest bei Teilen der russischen Eliten auszulösen. Dass er damit falsch lag, war bereits am Samstagnachmittag offensichtlich.

Alle einflussreichen Personen in Russland, die sich bis dahin geäußert haben (und das waren sehr viele), hatten Prigoschins Handeln scharf verurteilt und eine harte Strafe für ihn gefordert, weil er mit seiner Aktion nur den Gegnern Russlands in die Hände gespielt hat.

Dass das so ist, sehen wir an den Berichten der westlichen Medien, die seitdem Jubel-Artikel veröffentlichen, in denen behauptet wird, Putin sei geschwächt worden.
Ist Putin nun geschwächt?

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🟥 Polizist erschiesst Jugendlichen bei Verkehrskontrolle: Schwere Ausschreitungen in Paris

🔴 Im Pariser Vorort Nanterre ist es nach einem tödlichen Polizeischuss auf einen 17 Jahre alten Lieferdienst-Fahrer bei einer Polizeikontrolle am Dienstagabend zu schweren Unruhen gekommen.
Mülltonnen, Autos und eine Grundschule wurden von aufgebrachten Menschen in Brand gesetzt, berichteten französische Medien wie die Zeitung Le Figaro unter Verweis auf die Behörden. Zwischen den Hochhaussiedlungen wurden Barrikaden errichtet und Feuerwehrkräfte bei ihren Einsätzen behindert.

Vor der Polizeiwache versammelten sich Demonstranten, von denen einige mit Feuerwerkskörpern auf die Beamten warfen, wie die Zeitung Le Parisien berichtete. Die Unruhen griffen in der Nacht auf angrenzende Orte über.

In Mantes-la-Jolie wurde ein Rathaus in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, musste sich angesichts der massiven Angriffe aber teils im Laufschritt zurückziehen. Nach Behördenangaben wurden 15 Menschen festgenommen. Das Rathaus in Mantes-la-Jolie brannte.

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🟥 Razzia gegen Schleuser

🔴 Die tschechische Polizei hat Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen, die mutmaßlich Migranten aus der Türkei nach Westeuropa gebracht haben sollen.

Wie die nationale Sondereinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität am Dienstag bekannt gab, wurden bei Razzien im gesamten Land in den letzten Tagen 14 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festgenommen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 1.000 Migranten aus der Türkei nach Tschechien und teilweise von dort aus in weitere EU-Staaten geschleust zu haben. Die mutmaßlichen Schlepper sollen dafür hohe Geldbeträge kassiert und insgesamt mindestens eine Million Euro eingenommen haben.

Die Migranten nutzten Tschechien als Transitstrecke und beantragten in der Regel kein Asyl in Tschechien. Im Falle einer Verurteilung drohen den Schleppern bis zu 16 Jahre Haft.

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🟥 Nach Wagner-Aufstand in Russland: Südafrikas Präsident trifft Außenministerin Baerbock

🔴 Ein Programmpunkt allerdings fehlte zunächst, auch trotz der neuen geopolitischen Lage nach der Wagner-Revolte in Russland: Ein Zusammentreffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa war zunächst vom Präsidenten nicht gewünscht.

Das überrascht, repräsentiert Baerbock doch eines der wirtschaftlich stärksten Länder Europas.
Diese Auslassung hat jedoch Gründe: Baerbock gilt in Pretoria als unerfahren.

Außerdem ist die Regierung Südafrikas der Ansicht, Baerbock sei von nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungen geprägt, nämlich davon, dass die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollen.

Am Nachmittag traf Cyril Ramaphosa die deutsche Außenministerin aber dann doch.
In einem Namensartikel, der am Sonntag in der südafrikanischen Sunday Times erschien, zementierte Baerbock ihre Weltsicht. Zwar lobte sie die afrikanische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg und setzte sich für eine Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G20 ein.

Doch was Südafrika aufstößt, ist der Umstand, dass sie einerseits die UN-Charta betont („Russland hat die Regeln gebrochen“) und andererseits nicht anerkennen will, dass es für die Sanktionen gegen Russland keine Mehrheit in der UNO gibt.

Aus Sicht Südafrikas stellen die Sanktionen gegen Russland einen Alleingang des Westens dar. Südafrika beteiligt sich – wie Indien, Brasilien, China und die meisten anderen Länder des globalen Südens – nicht an den westlichen Sanktionen.
Insofern sah Ramaphosa wohl zunächst keinen Grund, Baerbock zu treffen.

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🟥 Putin ordnet Realitätsprüfung an – Keine Ukrainer mehr auf dem Schlachtfeld, keine Souveränität in Kiew

🔴 In kurzen Erklärungen, die Ende vergangener Woche in Moskau abgegeben wurden und deren Bedeutung von der westlichen Presse übersehen wurde, ordnete Präsident Wladimir Putin einen Realitätscheck der russischen Kriegsstrategie an. Dann antwortete er selbst, indem er erklärte, der Krieg sei zu Ende, wenn keine ukrainische Armee und keine NATO-Waffen mehr auf dem Schlachtfeld seien.

Das Außenministerium antwortete mit dem Hinweis, dass Russland die Existenz eines rechtmäßigen ukrainischen Staates nicht anerkennt, da der Vertrag über die gegenseitige Anerkennung zwischen Russland und der Ukraine in den Jahren 2018 und 2019 von den Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Zelenski gekündigt wurde.

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🟥 Chinesischer Außenminister stellt Position zur von den USA geforderten “regelbasierten internationalen Ordnung” klar

🔴 China lehnt Kommunikation nie ab, aber der Schlüssel ist, wie man kommuniziert und ob man die gewünschten Ergebnisse erzielen kann, sagte Yang Tao, Generaldirektor der Abteilung für nordamerikanische und ozeanische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, am Montag gegenüber der Global Times, als er chinesische und ausländische Medien über den Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in China von Sonntag bis Montag informierte. […]

In einer Erklärung eines Sprechers des US-Außenministeriums vom Sonntag hieß es, Blinken habe erklärt, die USA würden “mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um unsere Vision einer freien, offenen und auf Regeln basierenden internationalen Ordnung voranzutreiben”.

Yang sagte, dass die ursprüngliche Absicht von Präsident Xi Jinping, der sich für eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit einsetzt, darin besteht, die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zu maximieren, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

“China ist das erste Land, das die UN-Charta unterzeichnet hat. Es ist der Schöpfer, Verteidiger und Nutznießer der derzeitigen internationalen Ordnung. Warum sollte China die bestehende internationale Ordnung ändern?”, sagte Yang.

“Einige Leute sprechen immer von der ‘regelbasierten internationalen Ordnung’. Auf welchen Regeln basiert sie? Wenn es die UN-Charta ist, hat China kein Problem. Wenn es sich um die Regeln handelt, die von einer Handvoll Länder formuliert wurden, wird es China wie auch vielen anderen Ländern schwerfallen, zuzustimmen”, sagte Yang.

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🟥 Antikriegskoalition vertreibt Militärrekrutierer von College-Karrieremesse

🔴 Bronx, New York City, New York – Die Antikriegskoalition der Bronx hat am 11. Juni erfolgreich Anwerber der US-Armee von einer Berufsmesse für Studenten vertrieben.

Die Messe wurde vom US-Abgeordneten Adriano Espaillat an der City University of New York in The Heights (BMCC) im überwiegend dominikanischen Stadtteil Washington Heights veranstaltet.

Die Koalition organisierte die Anti-Rekrutierungs-Demonstration, da die BMCC aufgrund ihrer Nähe eine beliebte Hochschule für Highschool-Schüler aus der Bronx ist.

Als sich die Militärrekrutierer dem Eingang der Messe näherten, skandierten die Demonstranten lautstark: “Militärrekrutierer raus aus der CUNY!” und “Geld für die Hochschule, nicht für den Krieg!”

Sie verteilten an alle Besucher Broschüren, in denen sie vor den physischen und psychischen Gefahren eines Militärdienstes warnten und die Teilnehmer ausdrücklich aufforderten, nicht mit Militär- oder Polizeirekrutierern zu sprechen.

Die Anti-Kriegs-Demonstranten informierten über Alternativen zum Militärdienst, z. B. über Stipendien für ein kostenloses Studium im Ausland. Studenten, die die Messe verließen, berichteten, dass der Tisch mit den Militärrekruten leer war und niemand Interesse zeigte.
Innerhalb von 15-20 Minuten verließen die Anwerber die Messe und kamen nicht wieder.

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🟥 "Schützt die Demokratie" – MDR-Redakteur fordert Boykott des Landkreises Sonneberg

🔴 Die Landratswahl im thüringischen Sonneberg schlägt weiter Wellen. Ein MDR-Journalist hat gefordert, den Landkreis auf allen Ebenen zu boykottieren. Es gelte, die Demokratie zu schützen. Auf viel Zustimmung stieß der Hamburger mit seiner Forderung nicht.

Nach dem Erfolg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg am Sonntag hat ein leitender Redakteur des Mitteldeutschen Rundfunks zu einem Boykott des Landkreises aufgerufen. Michael Voß, laut seinem Internetauftritt Chef vom Dienst (CvD) und Redakteur vom Dienst (RvD) beim Nachrichtenradio MDR Aktuell, schrieb am Sonntagabend auf Twitter:

"Das ist der Landkreis Sonneberg. Seine Bewohner haben heute in einer freien, demokratischen Stichwahl einen Politiker der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD zum Landrat gewählt.

Macht mit: Schützt die Demokratie und boykottiert den Landkreis Sonneberg im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen. Es darf später nicht wieder heißen, man habe es nicht gewusst."

Voß, laut seiner Vita "überzeugter Hamburger, der in Leipzig lebt", kam bereits 1991 in den Osten und wird seitdem von Rundfunkbeiträgen bezahlt, die jeder Haushalt im Land entrichten muss. Der MDR-Journalist betonte in mehreren Kommentaren, nur seine private Meinung geäußert zu haben, sein Arbeitgeber habe nichts mit seinen Tweets zu tun. Trotzdem erhielt er so viel Kritik, dass er am Mittwochmorgen die Kommentarfunktion schloss. Dazu schrieb er:

"Transparenzhinweis: Ich habe die Kommentarfunktion geschlossen, da es hier von den Freunden der AfD einen gewaltigen Bedarf gab, Hass gegen meine Person loszuwerden."

Moderate Kritik verbunden mit einem schrägen Russland-Vergleich kam zuvor von einem MDR-Kollegen in führender Position:

"Lieber Michael, wir arbeiten ja beim selben Sender und ich teile deinen Vorschlag nicht. Sonneberg ist nicht Russland und ein demokratisch gewählter Landrat nicht Putin. Ich habe ein anderes Demokratieverständnis."

Darauf antwortete Voß mit einem direkten Vergleich zu 1933:

"Genau, Sonneberg ist nicht Russland, sondern liegt in Deutschland. Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung, weil wir es zwei Generationen zuvor schon verpasst haben, den Aufstieg einer rechtsextremen Partei zu stoppen."

Andere Kritiker waren weniger zurückhaltend als der MDR-Kollege und griffen zum Teil selbst zu Nazivergleichen. Einer meinte:

"DAS hier ist echt widerlich! Nicht die sich sorgende Bevölkerung von Sonneberg. Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, wie nah sie hier an "Kauft nicht bei Juden" mit ihrer Forderung sind … Für den MDR sind SIE eine Fehlbesetzung."

Eine Nutzerin meinte:

"Hm?! Leider erkennen wir keine "Demokratiefähigkeit" bei den Altparteien. Berichtet endlich wieder sachlich. CoronaHitzeWärmepumpenAlarm."

Mehrere Kommentatoren schlugen vor, dem Landkreis Sonneberg die Rundfunkgebühr zu erlassen. Mehrere kündigten an, ihren Urlaub in Sonneberg verbringen zu wollen.

Ein Nutzer postete ein Foto eines Tweets des Hamburger MDR-Mannes aus dem Dezember 2021, in dem dieser seine Ablehnung von sogenannten "Impfgegnern" zum Ausdruck brachte.

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🟥 So will uns die Regierung unseren Wohlstand wegnehmen!
👉 Achtung, Reichelt! vom 27. Juni 2023

🔴 Bei Robert Habeck ist inzwischen vollkommen unklar, wann er skrupellos lügt und wann er aufrichtig ahnungslos ist.
Bei der Grünen Partei sind die Übergänge zwischen Inkompetenz und Täuschung fließend geworden.

Die meisten Grünen wissen inzwischen selbst nicht mehr, wann sie absichtlich Unfug erzählen und wann sie ihren Unfug noch selber glauben.

Die Lebensmittelpreise gehen also deutlich runter, behauptet Robert Habeck. Aber stimmt das auch?
Nein, es stimmt natürlich nicht, wie jeder Mensch weiß, der noch selber einkaufen geht. Oder sich die Mühe macht, einmal in die amtlichen Zahlen dazu zu gucken …

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🟥 „Macht Stimmung gegen Andersdenkende“

🔴 „heute-show“-Aussteigerin rechnet mit ZDF ab

Das Interview wird zur knallharten Abrechnung mit Oliver Welkes „heute-show“. Auch Jan Böhmermann bekommt sein Fett weg.

Prayon sagt: „Ich habe mit der Art, wie die großen, gesellschaftlich prägenden Themen seit Corona behandelt werden, zunehmend Bauchschmerzen bekommen“. Denn: „Satire darf sich nicht daran beteiligen, den Diskurs zu verengen.“ (...)

Ihre Beschwerden bei Vorgesetzten über die zunehmend einseitigen Sendungen liefen laut Prayon ins Leere: „Ich habe auch mit den Verantwortlichen dort geredet und betont, dass ich mich nicht daran beteiligen will, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben.“

Fast schon verzweifelt fragt sie: „Wie wenig bedarf es mittlerweile, um als rechts gebrandmarkt zu werden? Wann bin ich rechts, wann bin ich eine Verschwörungstheoretikerin, eine Schwurblerin?“"

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🟥 Herr Lauterbach - handeln Sie endlich! 🤪

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🟥 Bundesregierung rechtfertigt Bruch internationaler Verträge

🔴 Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie sich ganz offiziell nicht mehr an einen internationalen Vertrag halten will. Die Rede ist von der NATO-Russland-Grundakte. Vertragsbruch wird damit zu deutscher Staatsraison.
von Thomas Röper

In den letzten Tagen gab es eine Reihe von Meldungen, die für mich in die Kategorie „unglaublich, aber wahr“ gehören, weshalb ich heute eine kleine Artikelserie mit den Meldungen veröffentliche.

Die NATO-Russland-Grundakte wurde im Mai 1997 unterzeichnet. Ihre zentralen Bestimmungen waren der beiderseitige Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt und die Verpflichtung, keine wesentlichen Streitkräfte dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Im Jahr 2014 beschloss die NATO die Stationierung von vier Gefechtsverbänden (mit jeweils etwa 1.000 bis 1.200 Soldaten) in der Nähe der russischen Grenze, die später auf sechs aufgestockt wurde, und jetzt stationiert das Bündnis vollwertige Brigaden auf ihren Basen.

Die NATO-Russland-Grundakte wird von der NATO seit 2014 gebrochen. Die NATO beruft sich nach der Vereinigung der Krim mit Russland auf Russlands angeblich aggressives Verhalten, wobei die Ukraine aber kein NATO-Mitglied ist, die Ereignisse auf der Krim die NATO-Russland-Grundakte also gar nicht berühren, unabhängig davon, wie man die Ereignisse von 2014 einschätzt.

Am Montag erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Deutschland beabsichtige, 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren. Er erklärte, dass die Schaffung der notwendigen Infrastruktur für die Präsenz der Bundeswehr in Litauen und die Bereitstellung von Ausbildungseinrichtungen die Voraussetzungen für die Stationierung sein werden.

Das ist ein vollkommen offener Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte, die von der NATO ohnehin nicht eingehalten wird. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes antwortete am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob der Vertrag die Pläne des deutschen Verteidigungsministeriums, langfristig 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren, „beerdigt“:

„Die NATO-Russland-Grundakte geht eindeutig von einer Sicherheitslage aus, in der nicht geschossen wird. Und diese Sicherheitslage wurde von Russland in den letzten Jahren zunehmend erschwert, bis hin zur Auslösung des invasiven Krieges, der heute in Europa direkt in unserer Nachbarschaft stattfindet. Deshalb kann die NATO-Russland-Grundakte in der jetzigen Situation kein limitierender Faktor für die notwendige Stärkung der Ostflanke sein“

Die Vertragsbrüche der NATO sind der Hauptgrund für die Spannungen zwischen der NATO und Russland und dafür, dass Russland dem Westen inzwischen nichts mehr glaubt, nicht einmal dann, wenn es als international gültiger Vertrag geschlossen wurde, weil der Westen auch Verträge gnadenlos bricht, wie das Beispiel der NATO-Russland-Grundakte zeigt.

Dieser Vertrauensverlust hat am Ende dazu geführt, dass Russland im Februar 2022 keine andere Wahl mehr gesehen hat, als seine Sicherheitsinteressen gewaltsam durchzusetzen und militärisch in der Ukraine aktiv zu werden.

Die deutsche Bundesregierung zieht daraus jedoch nur die Lehre, dass man diesen Vertrag noch dreister brechen muss. Übrigens sind auch die Sanktionen der EU Vertragsbrüche, denn sie verbieten, dass mit Russland geschlossene Verträge erfüllt werden. Da muss man sich nicht wundern, dass russische Regierungssprecher offen sagen, dass man dem Westen kein Wort mehr glaubt.

Dem Westen mag es egal sein, was Russland denkt. Aber auch der globale Süden, um den der Westen gerade offensiv wirbt, beobachtet all das sehr genau. Warum wohl ist das Werben des Westens um die Länder Afrikas so erfolglos…?

Quelle: Anti-Spiegel

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🟥 Klaus Schwab lobt die CCP für die Verabschiedung von "COVID-Kontrollmaßnahmen" beim WEF-Sommer-Davos in China

🔴 WEF-Gründer Klaus Schwab lobt China dafür, dass es "neue COVID-Kontrollmaßnahmen" ergreift und gleichzeitig die "soziale Dynamik" auf dem WEF-Jahrestreffen der New Champions fördert.

In seiner heutigen Rede auf der Eröffnungsplenarsitzung des 14. WEF-Jahrestreffens der New Champions, auch bekannt als "Sommer-Davos", in Tianjing, China, sagte Schwab, dass das WEF seine über 40-jährige Partnerschaft mit der KPCh zu schätzen weiß.

Schwab sagte, das WEF sei bereit, seine Partnerschaft mit China zu vertiefen, alle Parteien zu ermutigen, die Kommunikation zu stärken, das gegenseitige Vertrauen zu verbessern und die Zusammenarbeit auszuweiten, gegenseitigen Nutzen und Win-Win-Ergebnisse zu erzielen, den Klimawandel und andere globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen und den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit zu fördern.

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🟥 Kein Geld fürs Volk: Berlin-Neukölln streicht soziale Leistungen

🔴 Der Bezirk Neukölln, ohnehin sozialer Brennpunkt in Berlin, plant die Streichung zahlreicher sozialer Maßnahmen. In den Jahren 2024 und 2025 sollen demnach unter anderem die Obdachlosenhilfe reduziert, der Wachschutz an einem Dutzend Schulen gestrichen, Wasserspielplätze sowie Jugend- und Familienzentren geschlossen werden, wie der Bezirk am Mittwoch mitteilte.


Weiterhin sollen kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen nicht mehr ersetzt und die Müllentsorgung in den Grünanlagen halbiert werden. Der Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt soll zudem entfallen.

Grund sei die fehlende finanzielle Ausstattung der Bezirke durch die Senatsverwaltung. „Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören“, teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit. „So wird Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel gesetzt.“

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🟥 Schwurbeln in Südafrika: Baerbock vergleicht Apartheid-System mit der DDR

🔴 Annalena Baerbock hielt in Südafrika eine Rede: Apartheid ist so wie die DDR, Russland ist an den Auswirkungen der Sanktionen schuld, und wenn Putin seine Truppen zurückzieht, ist der Krieg vorbei. Mit ihrer bizarren Sicht macht Baerbock deutlich:
Die deutsche Politik ist ein Totalausfall.
von Gert Ewen Ungar

Annalena Baerbocks Reise nach Südafrika zeigt: Die deutsche Außenministerin ist lernfähig. Zumindest ein bisschen.
Sie hat nicht sofort von oben herab belehrt. Das ist ein Fortschritt. Stattdessen setzte sie auf Schmeicheleien und bizarre Vergleiche.

In ihrer Rede vor der deutsch-südafrikanischen binationalen Kommission behauptete die 1980 geborene Baerbock, als Vierzehnjährige von der ersten Wahl in Südafrika tief ergriffen worden zu sein.

"Wenn ich an Südafrika denke, habe ich immer ein Bild vor Augen: von den Menschen, die 1994 Schlange stehen. Es sind diese Bilder von Millionen von Südafrikanern aller Hautfarben, die anstehen, um in Südafrikas erster demokratischer Wahl ihre Stimme abzugeben.
Es gibt ein wunderbares Bild von Desmond Tutu, der an jenem Tag an der Wahlurne sagt: 'Heute hat das neue Südafrika begonnen.' Dann lächelt er und fügt hinzu: 'Ist das nicht fantastisch?'"

Das klingt nach dem, was Baerbock vermutlich am besten kann: ihren Lebenslauf fälschen. Den Betroffenheitskitsch will man ihr jedenfalls nicht so recht abnehmen. 1994 war Baerbock vor allem mit Trampolin-Springen beschäftigt und nahm in diesem Zusammenhang an den Deutschen Meisterschaften und an den Trampolin-Weltjugendspielen in Portugal teil

Ob die Vorbereitungen darauf einer vierzehnjährigen Schülerin noch genug Zeit lassen, sich mit weltpolitischen Themen zu beschäftigen – man darf es bezweifeln. Sei's drum. Es lässt sich einwenden, diese fantasievolle Ausschmückung der eigenen Biografie sei dem Willen Baerbocks zur Einschmeichelei und Anbiederung geschuldet.

Was dann aber folgt, ist absolut bizarr: Baerbock vergleicht das rassistische Apartheidsregime in Südafrika mit der DDR.

"Insbesondere in meinem Land Deutschland, das den Terror der Diktatur kennt, sind diese Bilder heute noch präsent. In unserem Land, wo man auch weiß, welch ungeheure Kraft die Sehnsucht nach Freiheit in uns Menschen freisetzen kann. Dank dieser Kraft konnten die tapferen Menschen in Ostdeutschland die Berliner Mauer zu Fall zu bringen und endlich auch in Freiheit und Demokratie leben ..."

Liest die Redekonzepte von Baerbock niemand gegen? Dieser Vergleich ist so umfassend schräg und abwegig, dass es schwerfällt, ihn hinsichtlich all der historischen und politischen Unstimmigkeiten zu ordnen. Aus diesem Grund sei lediglich eine Anmerkung gemacht: Vermutlich schätzt man die DDR in Südafrika deutlich positiver ein als im Auswärtigen Amt.

Die DDR jedenfalls hat im Gegensatz zu Westdeutschland das Apartheidsregime in Südafrika verurteilt und sich an Sanktionen gegen das Regime beteiligt. Es ist daher anzunehmen, dass die Sicht Baerbocks auf die DDR in Südafrika nicht geteilt wird und ihr Vergleich mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen wurde.

Ebenfalls ganz klar nicht geteilt wird Baerbocks Sicht auf die geopolitischen Ursachen für die weltweit gestiegene Inflation, die Energiekrise und Nahrungsmittelmangel. Baerbock behauptet, all dies sei von Russland verursacht worden.

"Russlands Angriffskrieg hat nicht nur schreckliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht, er hat auch eine Wunde geschlagen, die sich weit über Europa hinaus erstreckt, und in vielen Teilen der Welt, in vielen Teilen Afrikas die Ernährungs- und Energiekrise noch verschlimmert."

Dabei ist völlig klar, dass es das westliche Sanktionsregime ist, das die globale Krise ausgelöst hat und sie aufrechterhält. Baerbock leugnet diesen Zusammenhang, obwohl er offensichtlich und belegt ist. Sie übergeht auch die internationale Staatengemeinschaft und lehnt jegliche Korrektur des Sanktionsregimes ab. Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution die Sanktionen als völkerrechtswidrig verurteilt und ihre sofortige Rücknahme gefordert. Im Bundestag darauf angesprochen, stellte sich Baerbock über das Völkerrecht und versichert, an den Sanktionen festhalten zu wollen – egal, wie die Weltgemeinschaft darüber urteilt. Baerbock bekam im Bundestag für ihre Haltung obendrein Applaus. Deutschland stellt sich wieder einmal über alles.

Die Verweise auf das Völkerrecht, seine Wichtigkeit und Bedeutung wirken daher aus Baerbocks Mund absolut unglaubwürdig, ja verlogen. Deutschland instrumentalisiert internationales Recht für seine Zwecke, fordert dessen Befolgung, wenn es deutschen und vor allem transatlantischen Interessen dient, und setzt sich darüber hinweg, wenn es den Plänen des Westens im Wege steht. Die Ausführungen der deutschen Außenministerin kann in diesem Zusammenhang niemand ernst nehmen.

Und dann kommt am Ende ihrer Rede noch die deutsche Maximalforderung, deretwegen die deutsche Außenpolitik nicht mehr für voll genommen wird: Russland müsse nur seine Truppen zurückziehen, und schwupp sei der Krieg vorbei. Mit dieser Forderung tingelt Baerbock durch die Welt, und die in all ihrer politischen Naivität wird sie von den Anhängern der Grünen wiederholt.

"Damit der Krieg endet, muss Russland seine Bombardierungen einstellen und seine Soldaten abziehen. Dieser Krieg – und darüber haben wir bereits gesprochen – ist ein Angriff auf die VN-Charta, auf jene Regeln also, die uns alle verbinden und schützen."

Einfache Lösungen sind meist keine. Damit dieser Krieg endet, müssen Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt und sichergestellt werden, dass die Ukraine keinen Genozid an den russischsprachigen Menschen im Osten der Ukraine begeht. Beide Voraussetzungen sind nicht gegeben.

In Deutschland gibt man sich in Bezug auf den Ukraine-Konflikt einem grünen Populismus hin, leugnet historische Abläufe und pflegt eine absolut einseitige Sicht, wobei man auch noch jede inhaltliche Diskussion über diese Sicht ablehnt. Deutschland fällt daher für die Suche nach einer Friedenslösung aus. Im Gegenteil ist klar, dass Deutschland mit dem Festhalten an der Maximalforderung zu den Kriegstreibern gehört. Das hat man nicht nur, aber auch in Südafrika verstanden. In Deutschland ist man von dieser Erkenntnis noch sehr weit entfernt.

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🟥 „Viele Energie-Experten, Umweltaktivisten und Politiker meinen, es sei nun an der Zeit, auch den Einzelnen im Kampf gegen die Erderwärmung in die Verantwortung zu nehmen. Ein Instrument dafür wäre das individuelle CO2-Konto.“

🔴 Und los gehts…!

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🟥 Björn Höcke stellt Strafanzeige gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsident

🔴 In einem Radiointerview mit NDR Info vom 26. Juni 2023 bezeichnete der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, AfD-Wähler in Bezug auf das Ergebnis der Landratswahlen in Sonneberg als „braunen Bodensatz“.

Hierzu nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung:

„Gemäß § 130 StGB macht sich strafbar, wer gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufstachelt und die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe beziehungsweise Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Stephan Kramer hat in einem Interview 20 Prozent der Bevölkerung pauschal als ˈbraunen Bodensatzˈ verunglimpft. Hier liegt ein eindeutiger Verstoß gegen die erwähnte Strafvorschrift vor. Deswegen habe ich heute gegen ihn Strafanzeige gestellt.“

Quelle: Twitter

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