🟥 Brasilien soll die Bemühungen zur "Entdollarisierung" des Handels zwischen den Mercosur-Ländern anführen

🔴 Als größte Volkswirtschaft Lateinamerikas kündigte die brasilianische Regierung am Montag an, sich an die Spitze der Bemühungen um die Förderung lokaler Währungen zu setzen und die Abhängigkeit vom US-Dollar im Handel zwischen den Mercosur-Ländern zu verringern.

Die Initiative soll während der sechsmonatigen Präsidentschaft Brasiliens im Mercosur, die am Dienstag beginnt, umgesetzt werden. Der Mercosur besteht aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.

Tatiana Rosito, die Sekretärin für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium, erklärte, dass die Regierung das Zahlungssystem in Landeswährung, das derzeit auf bilateraler Basis funktioniert, auf den gesamten Handel innerhalb des Mercosur ausweiten will.

Dazu müssen die Zentralbanken von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zusammenarbeiten.

Während des Mercosur-Gipfels am 4. Juli in Puerto Iguazú, Argentinien, wird Brasilien die Präsidentschaft von Argentinien übernehmen.

Minister Rosito betonte, dass dieser Schritt zur Verringerung der Verwendung des US-Dollars ein Mittel zur Verbesserung der makroökonomischen Konvergenz ist.

Sie geht davon aus, dass das gemeinsame Währungssystem mittelfristig zur Verfügung stehen wird.

Nach Angaben der Beamtin werden nur 1 bis 4 Prozent des Handels zwischen den vier Mercosur-Ländern mit lokalen Währungen und Ausgleichsmethoden abgewickelt, die den US-Dollar umgehen.

Die Förderung der Verwendung lokaler Währungen zielt darauf ab, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und die Abhängigkeit vom Dollar bei regionalen Handelsgeschäften zu verringern.

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MEINUNG
🟥 Die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft ist atemberaubend
von Albrecht Müller

Für zwei Bundeskanzler – für Willy Brandt und für Helmut Schmidt – habe ich als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt gearbeitet, und für einen dritten – für Gerhard Schröder – im Vorfeld seiner Kanzlerschaft. Keiner dieser drei Bundeskanzler und auch nicht jene von der CDU, also Kiesinger und Helmut Kohl, die ich in Bonn erlebt habe, ließen sich unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren. Heute ist das gängige Praxis. Das wird mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel wachsen mit diesen Bildern auf. Sie werden so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen.

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🟥 Klimapolitik – „Einstein wäre heute ein Schwurbler“
Wie schon während der Pandemie, gibt die Politik beim Thema Klimawandel Gewissheiten vor, die es in der Wissenschaft nicht gibt, sagt Gerd Antes.

🔴 Im Cicero-Interview spricht der renommierte Medizinstatistiker über unsachgemäßen Umgang mit Empirie und die Versäumnisse der Medien. […]

Während der Corona-Pandemie haben Sie immer wieder den unsachgemäßen Umgang der Politik mit wissenschaftlichen Daten kritisiert. Sehen Sie das gleiche Problem in der Klimadebatte?

Ja, auch wenn die Lage ein bisschen anders ist. Eine Konstante ist die enorme Übergriffigkeit der Politik, die versucht, auf wissenschaftliche Gremien einzuwirken, damit sie die Empfehlungen geben, die die Politik gerne hätte. Aber ein unsachgemäßer Umgang mit Wissenschaft ist auch in den Medien zu beobachten. Zum Beispiel stellen sich Leute mit einem medizinischen Hintergrund vor die Kamera und behaupten: Die Hitze wird bald die häufigste Todesursache sein! Ich übertreibe, wenn ich das so überspitzt formuliere. Aber das ist der grundsätzliche Tenor. Nur ist es nirgends belegt, dass die Zahl der Hitzetoten steigen wird. Nicht auch nur ansatzweise.

Sie spielen vermutlich auf den Fernseharzt Eckart von Hirschhausen an. Er behauptet, die Hitze sei die größte Gesundheitsgefahr, auf die wir uns in diesem Jahrhundert einstellen müssten.

Ja, solchen Aussagen bekommen nur durch Prominenz den Anschein von Wissenschaftlichkeit, was der normale Bürger nicht beurteilen kann. Dafür gibt es schlicht keine Grundlage mit wissenschaftlichem Konsens, schon gar keine einfachen Wahrheiten. Es ist noch nicht lange her, da hat er zur besten Sendezeit in der ARD eine Blutwäsche als Therapie gegen Covid-Erkrankung propagiert. Kollegen haben mich schon während der Sendung angerufen und gesagt, ich solle sofort den Fernseher einschalten. Das war wirklich haarsträubend.

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Quelle: Cicero

🟥 Israel genehmigt massive Erweiterung der Kolonien

🔴 Am Montag genehmigten die israelischen Besatzungsbehörden den Bau von 5.623 neuen kolonialen Siedlungseinheiten im besetzten Westjordanland.
Dieser Schritt erfolgt inmitten einer fast einwöchigen Welle israelischer Gewalt gegen Palästinenser, bei der palästinensische Dörfer niedergebrannt, Kinder verprügelt, heilige muslimische Bücher verbrannt, Moscheen gestürmt und palästinensische Olivenbäume entwurzelt wurden.

Die Welle der Gewalt wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, darunter auch von Vertretern der französischen und der US-amerikanischen Regierung, die Israel aufforderten, seine illegale Siedlungsexpansion zu stoppen, die nach internationalem Recht illegal ist.

Stattdessen setzte sich Israel über die weltweite Verurteilung hinweg und baute die Siedlungskolonien in verschiedenen Teilen des Westjordanlandes weiter aus.

Das Westjordanland und der Gazastreifen sind die kleinen Teile des historischen Palästina, die noch der einheimischen palästinensischen Bevölkerung gehören. Sie stehen seit 1967 unter israelischer Militärbesatzung, was bedeutet, dass Israel alles Land, Meer und Himmel, alle Eheschließungen und Scheidungen, alle Geburten, Todesfälle und sonstigen Aufzeichnungen kontrolliert. Die Palästinenser müssen sich an israelische Militärstützpunkte wenden, um Genehmigungen für Krankenhausaufenthalte, Reisen, Arbeit und Schule zu erhalten.

Seit 1967 und insbesondere seit den Osloer Verträgen von 1994 hat Israel sein Territorium eklatant ausgeweitet, indem es die Palästinenser gewaltsam von ihrem Land vertrieben und dann ausschließlich jüdische Kolonialsiedlungen gebaut hat, indem es jüdische Israelis auf das neugewonnene Land umgesiedelt und elektrische Zäune und Mauern errichtet hat, um die neugewonnene Kolonialsiedlung zu sichern.

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🟥 Kennedy-Akten bleiben gesperrt
US-Präsident Biden setzt JFK Records Act außer Kraft. Dabei hatte er 1992 als Senator noch für die Regelung gestimmt. Was steckt dahinter?

🔴 US-Präsident Joe Biden hat pünktlich zum Fristende am Freitagabend verkündet, dass die Kennedy-Akten nun doch nicht vollständig freigegeben werden.

Noch 1992 hatte Biden als Senator den JFK Records Act mitbeschlossen, nach dem sämtliche Behördendokumente über die Untersuchung zum Kennedy-Attentat eigentlich schon 2017 hätten in der President John F. Kennedy Assassination Records Collection veröffentlicht werden müssen.

In den letzten Jahren wurde nach und nach zwar rund 99 Prozent des Materials – zum Teil mit Schwärzungen – freigegeben, die lang erwartete Freigabe sämtlicher Dokumente aber wurde immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten aufgeschoben. Im Rahmen eines “Transparenzplans” soll nun künftig das National Declassification Center über weitere Dokumente im Einzelfall entscheiden.

Die vollständige Offenlegung sei angeblich mit erkennbaren Schäden für die militärische Verteidigung, Geheimdienstoperationen, die Strafverfolgung und die Führung von Außenbeziehungen verbunden, die so schwerwiegend wären, dass sie das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegen.

Der einstige Ausschussvorsitzende Richter John R. Tunheim, der zwischen 1994 und 1998 Zugriff auf alle Akten hatte, hält dies für Unsinn und hatte Biden im Dezember vehement zur Freigabe aufgefordert. Bereits beim freigegebenen Material ist nur schwer begründbar, warum es überhaupt jemals gesperrt gewesen war.

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Quelle: Telepolis

🟥 IAEA genehmigt Verklappung von Fukushima-Kühlwasser ins Meer – China widerspricht

Dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge entspricht der Plan Japans zur Freisetzung von Kühlwasser aus dem havarierten Kernkraftwerk Fukushima den internationalen Standards. China verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste und fordert, diesen Plan zu stoppen.

🔴 Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Dienstag Japan ihre Zustimmung für die geplante Verklappung von Kühlwasser aus dem havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima ins Meer erteilt – und dies trotz des heftigen Widerstands Pekings und Einheimischer, wie Reuters berichtet.

Der Chef der IAEA, Rafael Grossi, übergab dem japanischen Premierminister Fumio Kishida einen Abschlussbericht, in dem die IAEA erklärte, Japans Plan entspreche den internationalen Sicherheitsstandards und habe "vernachlässigbare radiologische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt".

Japan muss jedoch eine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob das Wasser freigesetzt werden soll. Die geplante Freisetzung soll voraussichtlich 30 bis 40 Jahre lang dauern. Japan hat keinen Termin für den Beginn der Wasserfreigabe genannt, da die staatliche Atomaufsichtsbehörde dem japanischen Unternehmen Tokyo Electric Power noch eine offizielle Genehmigung erteilen muss. Ein solcher Termin könnte aber bereits in dieser Woche bekannt gegeben werden.

Obwohl Grossi von einer Gruppe von Demonstranten in Tokio empfangen wurde, erklärte er gegenüber Reportern im Japan, er wolle versuchen, die anhaltenden Sorgen über mögliche Schäden durch die Verklappung zu zerstreuen. Zudem werde er Mitarbeiter der IAEA zur Überwachung der Freisetzung in der Fukushima-Anlage stationieren.

Gegen das japanische Entsorgungsvorhaben regt sich seit langem der Widerstand örtlicher Fischer. Eine Petition aus den Regionen rund um die Anlage sammelte bereits mehr als 250.000 Unterschriften. Auch in Ländern wie Südkorea, China und Neuseeland bestehen Sorgen. Peking erwies sich dabei als Tokios größter Kritiker.

Bei seinem Treffen mit Grossi versicherte der japanische Premierminister Kishida, dass Japan seinem Volk sowie der internationalen Gemeinschaft weiterhin aufrichtig und transparent Erklärungen liefern werde, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußten.

Japan stellte fest, dass es das Kühlwasser inzwischen gefiltert habe. Die meisten radioaktiven Elemente sollen entfernt worden sein, mit Ausnahme von Tritium, einem Wasserstoffisotop, das sich nur schwer aus dem Wasser entfernen lässt.

Peking erklärte indes, dass der IAEA-Bericht kein "grünes Licht" für die Verklappung des Wassers bedeuten sollte und forderte, diesen Plan zu stoppen. In der Erklärung des chinesischen Außenministeriums heißt es:

"Wenn die japanische Seite ihren eigenen Weg gehen will, muss sie alle Konsequenzen tragen."

China "bedauert die voreilige Veröffentlichung" des IAEA-Berichts.

Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums werde die Schlussfolgerung des IAEA-Berichts nicht von allen Experten geteilt. Der Bericht spiegele die Ansichten der Experten, die an der Überprüfung teilgenommen haben, nicht vollständig wider. Außerdem hieß es in der chinesischen Erklärung:

"Um Kosten zu sparen, besteht Japan trotz Sorgen und Widerstände der internationalen Gemeinschaft darauf, nuklear verseuchtes Wasser ins Meer freizusetzen, und will den Pazifischen Ozean als 'Kanalisation' nutzen."

Die Nuklearkatastrophe von Fukushima hatte sich im Jahr 2011 ereignet. Nach einem Erdbeben der Stärke 9,0 und dadurch verursachten Tsunami-Wellen kam es im Atomkraftwerk Fukushima zur Kernschmelze. Dabei wurden große Mengen an radioaktiven Emissionen in die Luft, den Boden und das Wasser freigesetzt. Mehr als 18.000 Menschen kamen bei dem Tsunami ums Leben.

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🟥 Abrechnung mit einer Bastelarbeit - die sieben Vorwürfe gegen das Heizungsgesetz

Am Freitag soll das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der 111-seitige Gesetzentwurf ist eine Komposition aus guten Vorsätzen und kleinteiligen Regulierungen.

Der Bürger wird Zeit, Geld und Nerven investieren müssen, um zu verstehen, was hier mit ihm und seiner Heizung im Keller passiert.

🔴 Die Expertenanhörung zum Gesetz hat die Einsamkeit der Ampel-Regierung illuminiert. Die vielen Köche – Habeck hat vorgekocht, Lindner nachgewürzt und der Kanzler das ganze einmal verwässert – haben den Brei verdorben.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Explodierende Lebensmittelpreise: Tafeln beklagen Ausnahmezustand

Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, "das Existenzminimum" der Menschen abzusichern.

Laut Engelmeier gebe es "erschreckende" Berichte von den Tafeln. In Zeiten von "Rekordinflation und Preisexplosion" könnten sich viele Menschen "nicht einmal mehr das Essen leisten".

Betroffen seien nicht nur Menschen, die Bürgergeld, also die neue Version von Hartz IV, empfingen, sondern auch Millionen Geringverdiener und Rentner. Die Ehrenamtlichen der Tafeln, deren Zahl "nahezu konstant" geblieben sei, arbeiteten "an der absoluten Belastungsgrenze – sowohl psychisch als auch körperlich", sagte Tafel-Sprecherin Anna Verres.

🟥 Während dessen in Berlin:

Einladung zum Lunch, Jahrgangssekt beim Stehempfang, kleine Geschenke zur Pflege der Freundschaft - so stellt man sich neben der harten Schreibtischarbeit den eher geselligeren Teil der Arbeit von Diplomaten und anderen Top-Beamten vor.

🔴 Im Bundesetat 2023 sind - ressortübergreifend - insgesamt rund 23 Millionen Euro für diese „Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“, im Volksmund auch: Bewirtungskosten, eingeplant."

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🟥 Stellungnahme der AfD Tühringen

"Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge soll der Mann, „der mit Wehrmacht-T-Shirt blaue Luftballons an Kitakinder" in Sonneberg verteilt hat, „Unterstützer“ und „Wahlkampfhelfer" der AfD Thüringen sein.

Dazu stellen wir klar: Die Behauptung, die genannte Person sei „Unterstützer“ oder „Wahlhelfer“ der AfD, ist falsch.

Richtig ist, dass diese Person nach Berichten unsere Mitglieder vor Ort mehrfach den Versuch unternommen hat, etwa durch aufdringliches Verhalten bei der Anfertigung von Bildern, als Wahlhelfer der Partei wahrgenommen zu werden. Auch drängte sie sich in die Nähe von AfD-Funktionären oder dem Kandidaten Sesselmann, um sich mit ihnen fotografieren zu lassen. Weder den AfD-Wahlkämpfern in Sonneberg, noch dem AfD-Landesverband Thüringen war dabei die vom „Spiegel“ geschilderte Biografie oder Gesinnung dieser Person bekannt. Darum lässt sich auch nicht ausschließen, dass sie als interessierter Bürger oder gar potentieller Wähler der AfD wahrgenommen wurde, und deshalb Werbe- oder Informationsmaterialien erlangt hat oder auf Bildaufnahmen des Wahlkampfs der Partei registriert wurde.

Die uns erst aus einer Presseanfrage bekannt gewordene Verortung der Person im Umfeld etwa des sog. „Thüringer Heimatschutzes“ oder von Kameradschaften bestätigt aus unserer Sicht – und angesichts der aus diesen Kreisen bekannten hohen Dichte an eingesetzten V-Leuten – den Verdacht, dass er gezielt versuchte, sich das Vertrauen von AfD-Mitgliedern vor Ort zu erschleichen, um dann als agent provocateur den maximal möglichen öffentlichen Schaden für die AfD zu verursachen.

Darüberhinaus lag dem „Spiegel“ ganze zwei Tage nach dem Bekanntwerden des Videos bereits eine MAD-Akte (!) des Ballon-Verteilers von Sonneberg vor. Wie kommt man an eine Geheimdienst-Akte? Richtig, wenn Geheimdienstler daran ein Interesse haben. Aber das sind sicher alles nur Zufälle ...

Der AfD-Landesvorstand weist erneut darauf hin, dass Personen mit einem Geschichts- und Gesellschaftsbild, wie sie aus den Schilderungen des Presseberichts zur Biografie der betroffenen Person hervorgehen, weder als Mitglied der Partei aufgenommen noch geduldet werden. Der Landesvorstand distanziert sich stellvertretend für den gesamten Landesverband aufs deutlichste von dieser Person, die im Übrigen weder Mitglied der AfD ist noch jemals war."

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Quelle: Twitter

🟥 Klimawucher voraus? Ampel einigt sich auf CO₂-Preis von 45 EUR

Eigentlich wollte die Ampelkoalition Bürger und Industrie im Zeichen des Ukraine-Krieges entlasten. Im Vorjahr stieg der CO₂-Preis nicht. Dafür soll er schon 2024 auf 45 EUR springen.

Die Inflation in Deutschland hat sich auch im Juni deutlich über sechs Prozent gehalten. Die Wirtschaft erhält keine Wachstumsimpulse durch den Konsum, weil Verbraucher Ausgaben zurückhalten. Unternehmen wandern wegen hoher Energiekosten ab. Dennoch hält die Ampelkoalition die Zeit für reif, um den CO₂-Preis drastisch zu erhöhen.

🔴 Wie „table.media“ mitteilt, hat sich das Regierungsbündnis darauf geeinigt, den CO₂-Preis für fossile Kraftstoffe schon zum 1. Januar 2024 deutlich zu erhöhen.

Derzeit liegt dieser noch bei 30 EUR pro Tonne. Der derzeitigen Fassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zufolge soll er im nächsten Jahr auf 35 EUR steigen. Nun will die Koalition den Preis allerdings bereits auf 45 EUR erhöhen. Diese Entscheidung sei im Zuge der Haushaltsberatungen gefallen.
Steigt der CO₂-Preis bis 2040 auf 400 EUR pro Tonne an?

Ursprünglich war vorgesehen, dass der CO₂-Preis bereits 2023 die Höhe von 35 EUR pro Tonne erreichen sollte. Angesichts der Preisexplosionen infolge des Ukraine-Krieges hatte man sich jedoch dazu entschieden, den Anstieg um ein Jahr zu verschieben. Ab 2025 sollte der CO₂-Preis 45 EUR betragen. Nun soll er bereits ein Jahr zuvor dieses Ausmaß erreichen – wie vor dem Ukraine-Krieg geplant.

Die Aufwärtsentwicklung beim CO₂-Preis ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Wie das ZDF berichtet, soll es 2025 einen weiteren Schritt auf 55 EUR geben. Ein Jahr später soll der Handel von begrenzt verfügbaren Zertifikaten Platz greifen – zunächst innerhalb eines Korridors zwischen 55 und 65 EUR pro Tonne.

In weiterer Folge sollen Angebot und Nachfrage den Preis regeln – unter politischer Anleitung. Deren Ziel ist es, den Preis so weit in die Höhe zu treiben, dass Unternehmen und Verbraucher von sich aus auf emissionsfreie Produkte umsteigen. Das Berliner Klimaforschungsinstitut Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) rechnet für 2030 mit einem CO₂-Preis von bis zu 300 EUR. Zehn Jahre später werde die Tonne für 400 EUR verfügbar sein.

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Quelle:

🟥 Hammer gegen Habeck! Bundesverfassungsgericht stoppt Heiz-Gesetz

🔴 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.

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MEINUNG
🟥 Sawsan Chebli: "Wer AfD wählt, ist selbst rechtsextrem und rassistisch"
von Volkmar Zimmermann

Der Tagesspiegel bot der SPD-Politikerin, welche keinen Hehl aus ihrer Verachtung gegenüber der Alternative für Deutschland sowie deren Wählern und Anhängerschaft macht, mal wieder eine Bühne, welche Chebli dankend annahm.
Hier konnte sie sich dann auch mit "politischem Sachverstand" inhaltlich und kritisch mit der Oppositionspartei und deren Wählern auseinandersetzen.

Ein Auszug:
"Es ist ihnen entweder egal oder gerade recht, dass "ihre" Wahl des ersten rechtsradikalen Landrats jüdische, muslimische, queere oder Asyl suchende Mitmenschen im ganzen Land in Angst und Verzweiflung stürzt – stürzen muss! Sie wissen genau oder ignorieren bewusst, dass sie mit ihrem Votum, auch ohne selbst Gewalttäter zu sein, Menschenleben bedrohen."

Zu den Themen stetig steigenden Unmuts, Existenzängsten und Perspektivlosigkeit in der Gesellschaft, dem Misstrauen gegenüber dem politischen Berlin und den etablierten Parteien, stellt Chebli fest:

"Gewiss, viel zu viele Menschen sind sozial benachteiligt oder Verlierer:innen der Zeitläufte. Mancherlei Angst und Wut sind begründet oder jedenfalls nachvollziehbar in unserem nicht perfekten und nicht fehlerfrei regierten Land. Man kann unzufrieden sein mit der Demokratie, darf deshalb aber nicht blindwütig um sich schlagen."

Argumentativ ist eine für die AfD abgegebene Wahlstimme laut Chebli ein getätigter Straftatbestand. Wer diese Partei wählt, "ist entweder selbst rechtsextrem und rassistisch oder maßt sich an, Rechtsextreme und Rassisten zu stärken, um seinem persönlichen Befinden Aus- und Nachdruck zu verleihen".

Gründe für ihre Einordnungen bleibt Chebli dem Leser dabei schuldig.

🔴 Die geistigen Absonderungen Cheblis sind beispielhaft für das politische Berlin, in dem man sich politisch wie intellektuell eingerichtet hat unter dem Motto:
Wer nicht für uns ist - auch wenn wir den größten Blödsinn verzapfen - ist gegen uns! Und wer gegen uns ist, ist kein "Demokrat" und muss vernichtet werden.

Dass man sich selbst radikalisiert und derart weit von der Lebenswelt der restdenkenden Wähler entfernt hat, dass diese folglich entweder protest- oder gar nicht mehr wählen - auf diese Schlussfolgerung wird man wohl vergeblich warten.

Berlin und Deutschland braucht einen Wandel. Mir selbst ist es egal, ob dabei eine Alternative, ein Bündnis, eine Basis oder wer auch immer oben drüber steht.
Es braucht jedoch wieder Menschen in der Politik, die ihren Stand einem erfolgreichen Lebensweg in Familie und Beruf zu verdanken haben und nicht dem Hochdienen innerhalb politischer Parteien. Es braucht Entscheider, die ihre Argumente aus der Lebensrealität beziehen und nicht aus politisch-ideologischen Echokammern.

Übrigens, was wenig bekannt ist:
Die AfD hat innerhalb der Bundestagsparteien das mit Abstand höchste Bildungsniveau. Über das von SPD und Grünen wurde hinreichend berichtet.
Eine AfD in Regierungsverantwortung machte mir daher weniger Angst als die aktuelle Ampel - stets im Blindflug, aber intensiv befasst mit der Verschlimmbesserung der selbst geschaffenen Probleme.

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🟥 Die politische Verheimatlosung oder: Die neue babylonische Sprachverwirrung
von Lutz Hausstein

🔴 Schon seit Jahren nimmt in der Gesellschaft die Verwirrung darüber zu, was als „links“ und als „rechts“ zu betrachten ist. Immer stärker breitet sich bei den Bürgern der Gedanke aus, dass „links“ und „rechts“ heutzutage keine Bedeutung mehr hätten und diese Einteilung eine zielgerichtete gesellschaftspolitische Diskussion eher behindert statt befördert. Manch einer spricht sogar von einer vollständigen Linksverschiebung fast sämtlicher politischen Parteien. Die Realität scheint diesen Kritikern auch recht zu geben. Und auch die Vorstellung, dass das, was früher einmal links war, nun rechts sei, und umgekehrt, ist hier und da gelegentlich zu hören. Zeit, diesen Dingen genauer auf den Grund zu gehen.

Wer kennt ihn nicht, den vom österreichischen Schriftsteller Ernst Jandl schon 1966 formulierten Aphorismus:
„manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum“

Dieses Bonmot ist gerade heute wieder in aller Munde und passt scheinbar zu den aktuellen Verhältnissen wie die Faust aufs Auge. Greift es doch die politische Verwirrung vieler Bürger auf, die politisch zwar interessiert sind, jedoch ob der Darstellung in Politik und Medien seit Jahren, ja Jahrzehnten nur einen Kreiselkompass in der Hand zu halten glauben. Und je tiefer sie sich mit diesen Punkten zu beschäftigen versuchen, desto größer wird ihre Orientierungslosigkeit.

🔴 In der Mitte ist es kuschlig

Geht man diesem Phänomen tiefer auf den Grund, so stellt man fest, dass die parteipolitischen Verschiebungen schon seit rund zwei Jahrzehnten zu verzeichnen sind.
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MEINUNG
🟥 Langes Gezerre um Bundeshaushalt mit klarem Ergebnis:
Aufrüstung! Kriegshaushalt über alles
von Manfred Sohn

🔴 Das wird der erste ordentliche Kriegshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird seine Spuren tief in die Finanzstruktur der Republik graben und hat schon jetzt alle sozialen Ankündigungen dieser Bundesregierung in den Papierkorb befördert.

Das Versprechen auf 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, ist auf etwas mehr als 200.000 geschrumpft. Von den rund 50 Milliarden Euro, die laut Mieterbund erforderlich wären, um wenigstens mittelfristig den rasanten Anstieg der Mieten zu dämpfen, ist keine Rede mehr. Die großspurig angekündigte „Kindergrundsicherung“, die laut der Familienministerin rund 12 Milliarden Euro erfordert, ist auf kümmerliche 2 Milliarden zurechtgestutzt worden und wird für Familien mit Kindern weitgehend wirkungslos versickern.

Die lauten Rufe der Kommunen und Länder nach Finanzhilfen, um die Flüchtlingsströme zu bewältigen, die durch die Politik aller NATO-Länder in Nordafrika und anderswo ausgelöst werden, stoßen auf taube Ohren. Genauso ihre dringenden Appelle, etwas zu tun gegen den beschleunigten Zerfall des öffentlichen Personennahverkehrs jenseits der Ballungszentren.

Der sozialdemokratische Gesundheitsminister verzichtete in den Gesprächsrunden, die der Kabinettsvorlage vorausgingen, großmütig auf eine Milliarde Euro an Bundeszuschüssen für die Pflegeversicherung. Sein Gesundheitsetat soll um 8,3 Milliarden Euro gekürzt werden.

Wo es langgeht, durfte einer der grünen Reservehoffnungsträger, Danyal Bayaz, Finanzminister in Baden-Württemberg, am 3. Juli in der „FAZ“ so formulieren:

„Die Zeit der Gießkanne, die sich die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit Tankrabatt und Energiepauschale für alle geleistet hat, ist vorbei. Wir werden nicht mehr alles, was wir in Koalitionsverträge schreiben, hinbekommen. Da gibt es auch Zumutungen, die wir aussprechen müssen.“

🔴 Nur einer steht jenseits aller „Zumutungen“: Rüstungsminister Boris Pistorius. Er ist schon im Vorfeld als einziger von allen Kürzungsrunden ausgenommen worden. Sein Etat wächst um 1,7 Milliarden auf die Rekordsumme von 52 Milliarden Euro.

„Wenn Neues auftaucht, muss Altes schwinden“, stellte die „FAZ“ am 4. Juli schulterzuckend fest. Das Alte sind die sozialen Versprechen der Vergangenheit. Das Neue ist der Krieg gegen Russland – und China.

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🟥 Nicaragua fordert Entschädigung der USA für Contra-Krieg ein

Laut Internationalem Gerichtshof muss Nicaragua für alle Verluste durch den Krieg entschädigt werden. US-Regierungen erkennen Urteil nicht an: “Eigene Sicherheitsbelange” stünden dem entgegen

Washington/Managua.
🔴 Am 27. Juni vor 37 Jahren hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA wegen ihrer gegen das Völkerrecht verstoßenden Kriegsführung gegen Nicaragua verurteilt. Die Regierung des mittelamerikanischen Landes mahnt nun erneut vor den Vereinten Nationen (UN) die historische Schuld der USA an und forderte die Begleichung der verursachten Schäden…

Am vergangenen Dienstag überreichte Nicaraguas Außenminister Denis Moncada einen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, in dem sich das Land über die Nichtbeachtung der Verurteilung der USA durch den Internationalen Gerichtshof für ihre Kriegsführung in den 1980er Jahren gegen das mittelamerikanische Land beschwert. In dem Schreiben wird daran erinnert, dass “es eine historische Schuld gegenüber dem nicaraguanischen Volk gibt, die 37 Jahre später von den USA noch nicht beglichen wurde”.

Es soll an alle UN-Mitgliedsländer weitergeleitet werden.

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🟥 ‼️WHO-Gesundheitsvorschriften: EU-Kommission verhandelt für Deutschland‼️

Im Mai 2024 sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung nicht nur ein neuer supranationaler WHO-Pandemievertrag, sondern auch eine Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet werden. Die Bundesregierung überlässt es der EU-Kommission (Red.: und damit einem demokratisch nicht legitimierten, nicht die Interessen der deutschen Wähler vertretenden Gremium) die deutschen Belange zu vertreten.

🔴 Bei den internationalen Verhandlungen der „Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (WGIHR) bei der Weltgesundheitsorganisation WHO sitzt die Bundesrepublik Deutschland nicht mit einer eigenen Stimme mit am Tisch. Die Bundesregierung hatte ihre Interessenvertretung der Europäischen Kommission überlassen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß hervor:

"Das Verhandlungsmandat für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurde an die Europäische Kommission übertragen. Die Europäische Union (EU) hat mit allen Mitgliedstaaten gemeinsam eigene Änderungsvorschläge erarbeitet und vorgelegt.“ (PDF)

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🟥 Deutscher Zoll beschlagnahmt Autos russischer Touristen

🔴 Der deutsche Zoll hat begonnen, private Autos von Russen, die als Touristen nach Deutschland einreisen, zu beschlagnahmen.

Das berichten sowohl deutsche als auch russische Medien. Die russische Botschaft empfiehlt Russen, nicht mit dem Auto nach Deutschland zu fahren. (...)

„Ich wurde von der Polizei angehalten. Sie fragten nach allen Fahrzeugpapieren und Pässen. Sie sagten: ‚Sie verstoßen gegen die Sanktionen. Sie dürfen nicht mit einem russischen Auto fahren. Das ist verboten. Warten Sie, wir setzen uns mit den Vorgesetzten in Verbindung‘.

Ich habe eine Weile im Auto gewartet. Zur gleichen Zeit hielt er (der Polizist) ein anderes Auto mit russischen Kennzeichen an. Auf der Fähre befanden sich nur zwei Autos mit russischen Kennzeichen. Er kommt auf mich zu und sagt: ‚Meine Vorgesetzten haben uns die Anweisung gegeben, Ihr Auto zu beschlagnahmen."...

Der russische Tourist wollte zu seiner Frau und seinen Kindern, die mit Flugzeug nach Deutschland gereist waren. Er hatte das Urlaubsgepäck der Familie in seinem Auto. Der deutsche Zoll hat seinen BMW X2 im Wert von etwa 40.000 Euro beschlagnahmt.

Auch deutsche Medien haben das bestätigt.

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Quelle: Anti-Spiegel

Eine der wichtigsten Dokus der letzten Jahre:

Die Redaktion von Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt legt den Finger in die Wunde ...


+++ Bitte diese Doku breitflächig teilen, vor allem mit allen vielleicht immer noch "Ungläubigen" +++


‼️ Nur ein Pieks: Die Corona-Impfschäden, die es gar nicht geben sollte

"Janina Lionello und Giovanna Winterfeldt lassen Menschen zu Wort kommen, die durch Corona-Impfdruck und Impfung zu Schaden gekommen sind – sei es körperlich, psychisch, beruflich, oder sozial. Sie haben Experten und Menschen auf der Straße befragt. Und sie haben versucht, mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen ausgegrenzt, beschimpft und geächtet wurden."

https://www.nius.de/episodes/e65ce54d-e6e5-4237-885b-2b5a77939ee2

🟥 Grundsteuer:
Der Staat versagt, die Bürger sollen Strafe zahlen

🔴 Jetzt haben die Finanzbehörden in Berlin und Brandenburg angekündigt, von allen Immobilienbesitzern, die noch keine Grundsteuererklärung abgegeben haben, Strafgebühren zu verlangen. Dabei ist die Pflicht zur Abgabe dieser Erklärung selbst absurd.

Im Bundesland Brandenburg fehlen nach Medienberichten immer noch 200.000 Grundsteuererklärungen, das entspricht einem Sechstel der Gesamtzahl. Jetzt drohen die Finanzbehörden mit Säumniszuschlägen.

Die Grundsteuer wurde gesetzlich neu geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung bei dieser den Gemeinden zustehenden Steuer gerügt hatte – die Einheitswerte, nach denen die Grundsteuer berechnet wird, stammten zum Teil noch aus dem Jahr 1934. Was sicher auch damit zu tun hat, dass die Einnahmen zwar an die Kommunen gehen, die Gesetzgebungskompetenz aber beim Bund liegt. Das Bewertungsproblem war seit Jahrzehnten bekannt.

Eigentlich wurde die Bewertung auch behördlich vorgenommen. Nun soll für die Ermittlung der Grundlage eine Grundsteuererklärung abgegeben werden. Deren Frist lief ursprünglich bis Ende Oktober vergangenen Jahres, wurde dann aber bis Ende Januar verlängert.

Der wahrscheinliche Grund, warum nach wie vor viele Erklärungen fehlen, dürfte schlicht die Überforderung der Betroffenen sein. All die Informationen, die in die Erklärung eingehen, liegen den Behörden bereits vor; der Bodenrichtwert beispielsweise wird von den Kommunen selbst ermittelt, die meisten Menschen haben mit diesem Wert in ihrem ganzen Leben nichts zu tun. Auch die Grundstücksfläche findet sich im Grundbuch.

Die Erklärung besteht also aus Daten, die die Behörden besitzen, die Bürger aber meist erst ermitteln müssen, und zwar bei diesen Behörden; das ist das erste Problem. Das zweite besteht darin, dass die Abgabe der Erklärung nur über ELSTER möglich ist, ein System, mit dem die Meisten schon bei der gewöhnlichen Steuererklärung kämpfen, und für dessen Bedienung gerade Ältere oft Unterstützung benötigen (von Menschen ohne Computer und Internet, die es nach wie vor auch gibt, ganz zu schweigen). Dieses Problem dürfte gerade bei dieser Erklärung besonders groß sein, denn Immobilienbesitzer sind eher älter als jünger.

Gegen das Grundsteuergesetz ist zudem gerade eine Verfassungsklage in Vorbereitung, und der Haus- und Grundbesitzerverband rät zum Widerspruch gegen den dann ergangenen Bescheid. Trotz all dieser Unklarheiten will die Finanzverwaltung jetzt dennoch eine Strafgebühr von 25 EUR je Verspätungsmonat erheben.

Auch in diesem Punkt stellt sich die Frage, ob Betroffene dagegen rechtlich vorgehen. Schließlich findet sich auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen folgender Satz zur Begründung, warum nun eine Erklärung für die Grundsteuer abgegeben werden müsse:

"Viele der für die Neubewertung des Grundbesitzes erforderlichen Daten liegen der Finanzverwaltung nicht in elektronisch verwertbarer Form vor, sodass diese mithilfe einer elektronischen Steuererklärung bei den Eigentümerinnen und Eigentümern des Grundbesitzes erhoben werden müssen."

Es wird also offen zugegeben, dass nur die Folgen der zögernden Digitalisierung bei den Behörden selbst wie die Probleme des Datenaustausches zwischen kommunaler und Bundesebene auf die Bürger abgewälzt werden. Angebote, sie bei der Erstellung dieser Erklärung zu unterstützen, wären eine sinnvollere Lösung, statt nun auf Strafgebühren zu setzen.

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