MEINUNG
🟥 Zu Friedensverhandlungen und der Rolle des Globalen Südens: Nur Baerbock rafft es nicht
von Jörg Kronauer

🔴 Kommt da Bewegung in die Diskussion um mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine?
In der vergangenen Woche war Narendra Modi derjenige, der die Debatte voranzutreiben suchte. Soeben erst zurück von seinem Staatsbesuch in den USA, rief der indische Premierminister Wladimir Putin an. Er berichtete dem russischen Präsidenten über die Gespräche, die er in Washington geführt hatte, und schob dann noch eines nach: dass „der Ukraine-Konflikt“ beendet werden müsse, und zwar mit „Dialog und Diplomatie“.
Daran führe, betonte Modi, kein Weg vorbei.

Lange Zeit waren es ausschließlich nichtwestliche Staaten, die sich öffentlich für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien einsetzten. […]

Am 24. Juni fand in Kopenhagen ein erstes Treffen statt, auf dem die Ukraine und Gastgeber Dänemark mit Repräsentanten der G7 sowie von fünf Staaten des Globalen Südens zusammenkamen, um Friedensverhandlungen anzustoßen; die fünf Staaten des Globalen Südens hatten alle bereits Vermittlungsversuche zwischen Moskau und Kiew unternommen. (…)

In Kopenhagen diktierte nicht mehr der Westen den Gang der Dinge. Wollen die USA die Kämpfe in der Ukraine zum Stillstand bringen, werden sie Länder des Globalen Südens wohl als Vermittler akzeptieren müssen.
Die Zeiten, in denen der Westen entweder eigene Kriege gewann oder in fremden Kriegen in Afrika, im Nahen und im Mittleren Osten, sofern er Interesse daran hatte, als Schiedsrichter auftrat, sind womöglich vorbei.
Der Aufstieg des Südens hat begonnen.

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🟥 Zeitenwende – Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland
von Lühr Henken

Der Autor ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination.

🔴 Kein Thema bei Scholz, daß die NATO Anfang 2022 insgesamt 3,2 Millionen Soldaten unter Waffen hatte, Rußland lediglich 900 000, davon in Europa 540 0002, während es hier zwei Millionen NATO-Soldaten gibt.

Somit sind knapp viermal so viele NATO-Soldaten in Europa wie russische. Bei schweren konventionellen Waffensystemen von Heer, Luftwaffe und Marine ist das Verhältnis entsprechend.

Scholz formulierte diese Sichtweise Mitte September auf einer Bundeswehrtagung so: Putin wolle „Rußland in Europa als imperiale Macht etablieren – und zwar mit den Landkarten des Zarenreichs oder der Sowjetunion im Kopf“.

Daraus schlußfolgert der Kanzler: „Unsere Armee muß zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa!“ (…)

Für 2023 hat der Bundestag 50,1 Mrd. Euro für den Einzelplan 14 beschlossen, jedoch erstmals die Entnahme von 8,5 Mrd. Euro aus den Sonderschulden angekündigt, so daß nominal die deutschen Ausgaben zunächst auf 58,6 Mrd. Euro hochschnellen werden (+ 17 %). Aber schon Ende März bewilligte der Bundestag zusätzlich 1,3 Mrd. Euro für Waffen an die Ukraine und für Waffenersatz für die Bundeswehr, womit in diesem Jahr 60 Milliarden erreicht werden dürften.

Eine offizielle Schätzung der NATO für die deutschen Ausgaben in diesem Jahr liegt noch nicht vor.

Wenn er wieder um 7,3 Milliarden über dem nominellen Ansatz liegt, wie im Vorjahr, und davon ist auszugehen, kommen wir nach NATO-Kriterien auf 67 Mrd. in diesem Jahr. Wie hoch der prozentuale Anteil am BIP 2023 sein wird, hängt natürlich von der Höhe des BIP selbst ab.

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🟥 Berliner Verfassungsschutz im Kampfmodus:
Extrem ist, gegen Krieg zu sein

🔴 Der Inlandsgeheimdienst hat nicht nur “Putin-Freunde” im Visier. In Berlin eckte sogar eine Gruppe mit einer Aktion gegen Gazprom an. Das sind die Hintergründe.

Heftige Kritik übt Jan Hansen an dem Ende Juni veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht.

“Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt”, moniert der Aktivist der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab) gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland.

Die Gruppe junger Antimilitaristen und Pazifisten hat wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine unter dem Motto “Gaz Off” eine Protestaktion vor der Gazprom-Dependance in Berlin-Kreuzberg organisiert. Sie forderten die Schließung der damals noch funktionierenden Erdgas-Pipeline Nordstream 1 und den Stopp aller russischen Gaslieferungen als Alternative zu Waffenlieferungen.
“Statt weiter aufzurüsten, müssen wir die Geldströme nach Russland stoppen, weil damit der Krieg in der Ukraine finanziert wird”, hieß es im Amab-Aufruf.

Stattdessen sollten Erneuerbare Energien ausgebaut und die Wirtschaft unabhängig vom Öl und Gas werden.
Das sind doch Töne, die man auch bei der Bundesregierung hört. Trotzdem ist die Protestaktion, die viel Zustimmung auch bei Anwohner:innen der Gazprom-Filiale fand, im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus aufgelistet.

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🟥 Zu guter Letzt: Bombastischer Kollateraleffekt

🔴 Dass (ausgerechnet) Joe Biden darauf besteht, (ausgerechnet) vonderLeyen als Chef… Pardon: Generalsekretärin der NATO zu platzieren, sagt eigentlich schon alles über die USA, die EU und die NATO aus, was man wissen muss.

Wir möchten dennoch etwas ergänzen: Der britische “Spectator” schrieb in einer Bewertung von Vdls politischer Laufbahn, sie habe eigentlich nichts als eine (breite) Spur der Verwüstung hinterlassen (trail of disaster).

Nachdem diese weithin erprobte Hyperschallvernichtungswaffe nicht nur im Familien-, Arbeits-, Sozial- und Verteidigungsministerium, sondern auch in der EU-Kommission eindrucksvoll vorgeführt hat, wie man gewachsene Strukturen in kürzester Zeit rückstandslos vernichtet, um sich dann unbehelligt aus dem Staub zu machen, halten wir es für überfällig, ihr nun endlich auch die NATO auszuhändigen.

Bombastischer Kollateraleffekt: Wenn alle gegen vonderLeyen geführten Verfahren entscheidungsreif sind, hat sie 3.358.000 aktive Soldaten, 738.400 Paramilitärische Einheiten und ein Budget von über 1.000 Milliarden zu ihrer Verteidigung.

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🟥 Biden hat entschieden: USA liefern Streumunition in die Ukraine

🔴 Die USA werden Streumunition an die Ukraine liefern. Das teilte die Regierung von US-Präsident Joe Biden am Abend mit. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan im Weißen Haus – aber US-Präsident Joe Biden habe sich entschieden, diesen Schritt zu gehen.

Sullivan räumte ein, dass der Einsatz solcher Munition Risiken für die Zivilbevölkerung birgt, weshalb Washington eine Entscheidung über ihre Weitergabe so lange aufgeschoben hat "wie wir konnten".

Gleichzeitig erklärte das Weiße Haus, die Ukraine werde die Streumunition auf ihrem Territorium einsetzen und versuchen, die Risiken für die Bevölkerung zu minimieren. Wie die US-Regierung klarstellte, hat Washington von Kiew "schriftliche Garantien" erhalten, dass die Granaten "mit Vorsicht" eingesetzt würden, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Der Einsatz von Streumunition ist durch ein internationales Übereinkommen verboten, das von 123 Ländern ratifiziert wurde, zu denen die USA und die Ukraine jedoch nicht gehören.

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🟥 Baerbock im "Guardian": Russland ist schuld, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss
von Gert Ewen Ungar

🔴 Dass die deutsche Außenministerin Schwierigkeiten mit dem gesprochenen Wort hat, ist weithin bekannt. Im "Guardian" beweist sie jetzt, dass sie auch schriftlich nicht mehr draufhat. Baerbock dichtet historische Abläufe und Geschichte zusammen, als wäre es ihr Lebenslauf.

Die deutsche Außenministerin hat im britischen Guardian einen Meinungsbeitrag veröffentlicht. Sie bekräftigt dabei einmal mehr ihre verkürzte, ahistorische Sicht auf den Ukraine-Konflikt und macht damit deutlich, dass Deutschland für die Suche nach einer diplomatischen Lösung ausfällt. Im Gegenteil wird Deutschland wieder zu einer Gefahr für den Frieden in Europa, denn Baerbock denkt ausschließlich in der Logik der Block-Konfrontation, von Gut und Böse, strebt nach Dominanz und beansprucht eine deutsche Führung im westlichen Bündnis. Es sitzt ein Kind im deutschen Außenministerium.

Deutschland ist aufgrund seiner kompromisslosen Haltung und der Weigerung, den eigenen Anteil an der Entwicklung hin zum Krieg einzugestehen, inzwischen außerhalb des westlichen Bündnisses isoliert. Baerbock hat keinerlei außenpolitische Erfolge vorzuweisen.

Aber auch im westlichen Bündnis werden die Stimmen lauter, die am Sinn der bedingungslosen militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine zweifeln. Baerbock hält mit den immer gleichen Phrasen daran fest. Wer die Äußerungen der deutschen Außenministerin verfolgt, weiß, Baerbock tut alles für einen langen Krieg mit hohen Kosten an Material und Menschenleben für die Ukraine. Baerbock ist kindlich-grausam.

Trotz der desaströsen Wirtschaftsdaten, die auf eine systemische Krise Deutschlands hindeuten, ist Baerbock voll des Eigenlobs. Man habe sich aus der Abhängigkeit von Russland befreit. (...)

Baerbocks Abriss der Geschichte deutscher Außenpolitik liest sich nicht wie das Werk von Deutschlands Chefdiplomatin, kenntnisreich und mit tiefem Einblick. Was Baerbock schreibt, liest sich wie der Aufsatz eines Schülers in der Mittelschule, der im Unterricht ab und zu nicht richtig aufgepasst hat. Es ist zum Fremdschämen peinlich.

Der russische Einmarsch habe eine vierte Phase eingeleitet, behauptet Baerbock. Sicherheit kann es für Deutschland nur in Konfrontation zu Russland geben, geht aus dem hervor, was Baerbock schreibt. Es sei trotz aller Bemühungen nicht gelungen, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, behauptet sie.

"Abgesehen von all unseren Bemühungen, eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, hat auch unsere wirtschaftliche und politische Interaktion das russische Regime nicht zur Demokratie bewegt."

Man reibt sich verwundert die Augen angesichts dieser Verleugnung der Fakten und der Abläufe, der Unterkomplexität und des klischeehaften Blickes auf Russland. Wie kann jemand wie Baerbock Außenministerin werden? Es fehlt ihr an allem, was das Amt fordert.

Und noch einmal zur Erinnerung an die Abläufe. Die NATO hat sich nach Osten ausgedehnt, nicht Russland nach Westen. Die USA haben die Abkommen zur Rüstungskontrolle aufgekündigt, nicht Russland. Die EU hat die Ukraine mit dem EU-Assoziierungsabkommen vor eine Entweder-Oder-Entscheidung gestellt: entweder wirtschaftlich mit Russland oder mit uns. Noch im Dezember 2021 bat Russland schriftlich bei der NATO und in Washington um Sicherheitsgarantien. Die Forderung wurde zurückgewiesen. Man verwies zynisch auf die Freiheit der Bündniswahl und vergaß, dass diese durch den Zusatz eingeschränkt wird, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen darf.

Der Krieg hätte verhindert werden können, wenn man ihn denn hätte verhindern wollen. Baerbock unterschlägt das alles und macht damit deutlich, dass Deutschland zwar in sich selbst, in seinen moralischen Anspruch und die eigene Hybris verliebt ist, dass aus diesem Grund aber auch aus Deutschland für lange Zeit nichts Vernünftiges zu erwarten ist. Keine Diskussionsbereitschaft, keine Bereitschaft zum Kompromiss und zur Diplomatie. Das Niveau von Baerbock unterbietet wirklich alles.

Putin bleibe eine Bedrohung für Europa, behauptet Baerbock dreist und übersieht dabei, dass ein Großteil der Bedrohung inzwischen wieder von Deutschland ausgeht, das auf einen Sieg der Ukraine setzt, Waffen liefert und Gespräche ablehnt. Deutschland ist Kriegstreiber und Baerbock hat daran einen maßgeblichen Anteil.

Weil aber die Analyse schon falsch und unterkomplex ist, erweist sich der Lösungsansatz ebenfalls als unrichtig. Baerbock leitet aus ihren Aussagen ab, Deutschland sei dazu schicksalhaft gedrängt, das westliche Bündnis zu führen.

"Der russische Angriffskrieg markiert einen Bruch in der Welt. Für mein Land hat es ein neues Kapitel aufgeschlagen und definiert neu, wie wir Frieden, Freiheit und Nachhaltigkeit in dieser Welt fördern wollen: als Partner, der seine Führungsrolle annimmt."

Und sie will sich aus der Abhängigkeit lösen ‒ von Russland, von China und damit die Abhängigkeit Deutschlands von den USA weiter vertiefen. Sie wird alles daran setzen, die deutsche Wirtschaft weiter zu schwächen. Es ist eine von Baerbocks Kernkompetenzen, keine Zusammenhänge herstellen zu können, nicht systemisch denken zu können. Um den Mangel weiterhin positiv zu formulieren, auch als Außenministerin, hat sich Baerbock ihre kindlich-naive Art erhalten. Nur ist sie damit im Außenministerium leider völlig falsch. Sie schadet Deutschland, Europa und der Welt. Außenpolitik ist kein Kinderspielplatz.

Es ist absehbar, dass dieser Kurs für Deutschland ganz bitter enden wird. Es zeigt, dass es falsch ist, wichtige Posten nach anderen Kriterien zu besetzen als ausschließlich nach Qualifikation. Baerbock ist ein Totalausfall. Sie hat auf diesem Posten nichts verloren. Jeder in der Welt sieht das, sie beweist es täglich mündlich und jetzt auch schriftlich. Es fehlt ihr in einer umfassenden Weise an Bildung und Wissen. Sie kann daher nur Schaden anrichten und das tut sie auch. Sie hat das Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Frieden in Europa wird es auf die Weise, die Baerbock skizziert, nicht geben. Es gibt keinen Frieden in der Dauerkonfrontation zu Russland. Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Sicherheit aller Staaten garantiert ist. Frieden kann es nur geben, wenn die EU und Deutschland wieder zum Geist der Charta von Paris zurückkehren.

Baerbock fährt einen Kurs, der Deutschland wieder genau so in die Geschichte eingehen lässt wie nach 1918 und 1945. Es wäre an der Zeit, dass Deutschland aus seiner Geschichte lernt. Es gibt keine rein militärischen Lösungen.

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Quelle: RT

🟥 Kayvan Soufi-Siavash bei FAIR TALK

🔴 Ausländische Straftäter auf deutschem Boden?
👉 Womit man anfangen sollte

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❤️ Krishnamurti ❤️

"Glücklich ist der, der nichts ist."
📝 Briefe an einen jungen Freund 📝

(Aus Pupul Jayakar: Krishnamurti - Leben und Lehre, Kapitel 23, S. 244 ff)

🌱"Verurteile und richte nicht, aber sei äußerst wachsam"

🌱 "Sei geistig beweglich. Kraft liegt nicht darin, dass man unbeweglich und stark ist, sondern in der Anpassungsfähigkeit. Der biegsame Baum bleibt im Sturm stehen. Erwirb die Kraft eines flexiblen Bewußseins."

🌱 "Die Liebe ist das einzige, das seine eigene Ewigkeit in sich trägt."


🌿 Krishnamurtis "Briefe an einen jungen Freund", der an Körper und Seele verwundet zu ihm kam, beschreiben ganz wunderbar seine heilsame Philosophie. Ich lese sie daher in kleinen Abschnitten vor.

❤️ Beate Bahner

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🟥 Markus Krall zum Wirtschaftskrieg mit Russland

"Mit einem Messer zur Schießerei gegangen"

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🟥 Angriffe auf Abiturfeiern in Görlitz und Berlin

🔴 In Görlitz hat eine Gruppe von Migranten ohne erkennbaren Anlass eine Abiturfeier überfallen. Mehrere Menschen wurden verletzt, zwölf Verdächtige wurden festgenommen. Auch in Berlin kam es am Wochenende auf einer Abifeier zu gewalttätigen Übergriffen.

In der Nacht zum Sonnabend überfiel eine Gruppe von Männern eine Abiturfeier im sächsischen Görlitz. Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau gingen etwa 20 ausländische Personen zu der Diskothek "L2" und beleidigten dort zunächst deutsche Teilnehmer der Feier.

Gegen 3:30 Uhr sollen aus der Gruppe Flaschen in Richtung des Eingangs geworfen worden sein. Einige der Männer hätten dann Umstehende mit zerbrochenen Flaschen angegriffen. Mehrere Teilnehmer der Feier seien verletzt worden. Fünf von ihnen hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Am Gebäude soll ein Schaden von 3.500 Euro entstanden sein. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos der Übergriffe.

Laut einem BILD-Bericht stellten Polizisten wenig später in der Nähe des Tatortes zwölf Syrer, Türken, Iraker und Libanesen im Alter von 19 bis 35 Jahren. Drei von ihnen seien verletzt gewesen. Zwei der zwölf Männer seien "nach Beendigung der Maßnahmen" entlassen worden, die übrigen zehn syrischen und türkischen Tatverdächtigen blieben in Haft. Die Polizei wertet nach eigenen Angaben das Videomaterial noch aus.

Auch im Berliner Bezirk Wedding kam es bei einer Abiturfeier in der Nacht zum Sonnabend zu Gewalt, als ungebetene Gäste zum Verlassen der Party aufgefordert wurden. Laut einem Bild-Artikel seien drei Unbekannte "südländischen Typs" gewalttätig geworden, als ihnen der Zugang zu der Feier verwehrt wurde.

Einer habe Pfefferspray eingesetzt und damit acht Gäste verletzt. Die Verletzten wurden anschließend vor Ort von der Feuerwehr versorgt. Eine Fahndung der Polizei nach den flüchtigen Verdächtigen blieb erfolglos.

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🟥 Vor Nato-Gipfel: Tiefe Risse im „Wertebündnis“

🔴 Die USA schicken der Ukraine Streumunition. Gleichzeitig blockieren sie einen Nato-Beitritt des Landes. Damit bringen sie Generalsekretär Stoltenberg in eine unmögliche Lage – und spalten sogar ihre engsten Verbündeten.

Stoltenberg hatte sich noch vor kurzem GEGEN die Entsendung von Streumunition ausgesprochen. Er war sogar der Vater des sog. „Oslo-Übereinkommens“, das ein weltweites Verbot des Streumunition herbeiführen wollte!

Die USA sind der Konvention zwar nie beigetreten, die Ukraine auch nicht. Doch alle Unterzeichner – darunter Deutschland und Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz hat – haben sich verpflichtet, die Nutzung von Streumunition zu ächten.

Nun muss Stoltenberg die umstrittene Proliferation rechtfertigen – die Amerikaner bringen ihn in eine unmögliche Lage! Und das wenige Tage, nachdem sie ihn über den Klee gelobt und zur Verlängerung gedrängt haben…

Doch nicht nur Stoltenberg hat ein Problem. Auf Kanzler Scholz und Präsident Macron kommt auch einiger Ärger zu. Und zwar nicht nur wegen der Streumunition – sondern auch und vor allem wegen des Nato-Beitritts der Ukraine.

US-Präsident Biden ist dagegen und will Kiew auch keine „Abkürzung“ auf dem Weg in das US-geführte Bündnis geben. Scholz sieht es ähnlich. So lange noch Krieg herrscht, heißt es in Berlin, sei ein Nato-Beitritt undenkbar.

Doch Macron, der in der Ukraine-Politik bisher stets den Schulterschluss mit Scholz suchte, hat seine Meinung geändert. Er ist plötzlich für einen schnellen Beitritt und fordert nicht nur eine „Roadmap“, sondern auch noch Sicherheitsgarantien bis zum Tag X.

Damit liegen Berlin und Paris in dieser strategisch wichtigen und hochbrisanten Frage über Kreuz. Eine gemeinsame europäische Position zeichnet sich auch nicht ab. Auch die EU-Mitglieder in der Nato sind gespalten.

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🟥 Der globale Süden stellt sich offen gegen den Westen

Am 6. Juni gab es mindestens zwei Meldungen, die man als geopolitische Kampfansagen des globalen Südens gegen den kollektiven Westen bezeichnen muss, denn sie haben gezeigt, wie isoliert der US-geführte Westen international inzwischen ist.

🔴Für den 17. und 18. Juli ist ein Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) mit ihren EU-Kollegen in Brüssel geplant. Schon im Vorfeld hat die EU von den CELAC gleich zwei schallende Ohrfeigen bekommen, wie EURACTIV berichtet.

Die erste Ohrfeige betraf die Ukraine. Die EU hatte einen Vorschlag für die Gipfelerklärung gemacht, der mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine enthielt. Allerdings hätten die lateinamerikanischen Länder „alles über die Ukraine gestrichen“, beschwerte sich ein EU-Diplomat, nachdem er den Gegenvorschlag gesehen hatte.

Die CELAC widersetzt sich der anti-russischen Politik des Westens und verweigert sogar Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine, was ein weiteres, sehr deutliches Zeichen dafür ist, wie der Rest der Welt die Politik des kollektiven Westens einschätzt.

Die zweite Ohrfeige war nicht minder schmerzhaft, denn sie zeigt, wie wenig die schönen Worte des Westens mit der Realität zu tun haben, schließlich werden im Westen – ganz im Sinne der „woken“ Kultur – zwar Denkmäler gestürzt, die mit der Sklaverei und der Kolonialzeit zu tun haben, aber außer schönen Worten bietet der Westen den von den Kolonialmächten ausgebeuteten Ländern nichts an. (…)

Anstatt das Global Gateway der EU, das wieder die üblichen Knebelverträge in Sachen Handel und Ausbeutung von Bodenschätzen beinhaltet, zu „begrüßen“, fordern diese Staaten Reparationen.

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Quelle: Anti-Spiegel

🟥 Industriestrompreis: Habecks Offenbarungseid

🔴 Alle reden über das Heizungsgesetz. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bei „Lanz“ viel wichtigere Dinge zur Krise der deutschen Industrie und seinen Plänen gesagt. Es war ein Offenbarungseid.

Die Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck.

Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.

China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.

Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.

Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein.

Doch das ist nicht das einzige Problem.
Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.

Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.

Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…

P. S. Und dann sagte Habeck noch: „Ein bisschen Standort-Patriotismus würde ich mir auch wünschen.“ Standort-Patriotismus…

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🟥 Reuters: Länder holen ihre Goldreserven wegen antirussischer Sanktionen zurück

🔴 Immer mehr Länder bringen ihre Goldreserven nach Hause, um sich gegen restriktive Maßnahmen wie jene, die gegen Moskau verhängt wurden, zu schützen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters.

Die schwierige geopolitische Lage habe einige Zentralbanken dazu veranlasst, Gold in ihre Länder zurückzubringen, um es als eine sichere Anlage zu halten, so Reuters. Über 85 Prozent der 85 Staatsfonds und 57 Zentralbanken, die an der Invesco Global Sovereign Asset Management Studie teilgenommen haben, glauben, dass die Inflation im kommenden Jahrzehnt höher sein wird als im letzten. Und gerade deshalb werden die Goldreserven so wichtig. Die Agentur erklärte:

"Gold und Anleihen aus aufstrebenden Volkswirtschaften gelten in diesem Umfeld als gute Anlagemöglichkeiten, aber auch das Einfrieren von fast der Hälfte der russischen Gold- und Devisenreserven in Höhe von 640 Milliarden US-Dollar durch den Westen im vergangenen Jahr als Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine scheint einen Wandel ausgelöst zu haben.
Die Umfrage ergab, dass ein 'erheblicher Anteil' der Zentralbanken über den geschaffenen Präzedenzfall besorgt war.

Fast 60 Prozent der Befragten gaben an, dass Gold dadurch attraktiver geworden sei, während 68 Prozent der Befragten ihre Reserven im Inland hielten, verglichen mit 50 Prozent im Jahr 2020. Eine Zentralbank, die anonym zitiert wurde, sagte:

'Wir hatten es (das Gold) in London gelagert … aber jetzt haben wir es zurück ins eigene Land transferiert, um es im sicheren Hafen zu halten und es sicher aufzubewahren.'
Rod Ringrow, Leiter der Abteilung für offizielle Institutionen bei Invesco, der den Bericht betreut hat, sagte, dies sei eine weitverbreitete Ansicht. 'Wenn es mein Gold ist, dann will ich es in meinem Land haben', war das Mantra, das wir im letzten Jahr oder so gesehen haben, sagte er."

Geopolitische Risiken und Bedenken in Verbindung mit den Chancen der Wachstumsmärkte hätten einige Länder ermutigt, den US-Dollar abzuschaffen, heißt es zudem in dem Artikel.

Da stellt sich doch auch wieder mal die Frage nach den deutschen Goldreserven. Wo lagern diese nochmal? ....Und warum eigentlich?

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🟥 Flucht nach vorn: NATO-Gipfel und Bundesrepublik.
von Arnold Schölzel

🔴 Frank-Walter Steinmeier hat wieder einmal Gratismut bewiesen:
Er mag angeblich keine Streubomben, will aber den USA nicht »in den Rücken fallen«, wenn die welche an Kiew liefern.

Die wandelnde Doppelmoral aus dem Schloss Bellevue steht so fest zum Streubombenterror gegen die Zivilbevölkerung jedes von den USA überfallenen Landes wie einst als Kanzleramtsminister zur Folter des in Bremen geborenen und im US-Lager Guantanamo Bay gefangenen Murat Kurnaz.

Der Unterschied: Vor 20 Jahren hielt Steinmeier seinen Mund und belästigte öffentlich niemanden mit Heuchelei. Das liegt wohl daran, dass die Zeiten fürs politische Personal in Berlin seit der »Landesverteidigung am Hindukusch« härter geworden sind.

Im Sinne dieser Propagandafarce steht die Bundesrepublik heute im Abwehrkampf gegen Russland am Dnipro. Das Lügenarsenal hat proportional dazu grotesken Umfang angenommen, die Scheinheiligkeit einen höheren Grad an Schmierigkeit als bei allen Auslands»einsätzen« zuvor erreicht.

Das Problem ist nämlich: Nach 30 Jahren Hinrichtungskriegen des Westens gegen vermeintlich schwache Gegner hat sich die NATO einschließlich Bundesrepublik mit einer Atommacht und dem flächenmäßig größten Staat der Erde angelegt. Das führt zu nicht einkalkulierten Reaktionen:

Der globale Süden geht geradezu sprungartig kollektiv auf Distanz zum Westen, neigt sogar zur Bildung eines neuen Lagers in der internationalen Politik. (…)

Die Beschlüsse von Vilnius, soweit sie vorab bekannt sind, fallen in die Rubrik Flucht nach vorn: Streubomben töten vor allem Zivilisten, entscheiden aber nicht einmal eine Schlacht.

Wenn zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zukünftig das Minimum der Kriegsaufwendungen in den NATO-Ländern sein sollen, schwächt das wirtschaftlich vor allem die Bundesrepublik. Deren Bellizistenregierung macht bereitwillig mit.

Steinmeiers schmierlappiger Einwurf zu Streubomben, der Ruhe an der Heimatfront wahren soll, dient langfristig der angestrebten kriegerisch formierten Gesellschaft.

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🟥 Insolvenzgeld-Ausgaben 2023: 647 Millionen Euro im ersten Halbjahr

🔴 Im ersten Halbjahr 2023 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das umlagefinanzierte Insolvenzgeld 647,0 Millionen Euro ausgegeben, 365,2 Millionen Euro (129,6 Prozent) mehr als im ersten Halbjahr 2022 (281,8 Millionen Euro) und auch wesentlich mehr als in den ersten Halbjahren der weiteren Vorjahre.

Die Ausgaben im ersten Halbjahr 2023 übertrafen die Gesamtausgaben im Vorjahr (2022: 534,0 Millionen Euro) um 113,0 Millionen Euro.

Die Jahressumme bzw. 12-Monatssumme der Ausgaben für das Insolvenzgeld stieg nach 492,6 Millionen Euro in 2021 und 534,0 Millionen Euro in 2022 auf 899,2 Millionen Euro in den 12 Monaten von Juli 2022 bis Juni 2023. (Quelle: BIAJ)

Insolvenzgeld ist eine einmalige Zahlung durch die Bundesagentur für Arbeit, die rückwirkend ausgezahlt wird. Es wird als Ersatz für den Lohn - in der Regel in Höhe des Nettolohns - gezahlt, der für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aussteht.

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