🟥 Stellungnahme der AfD Tühringen

"Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge soll der Mann, „der mit Wehrmacht-T-Shirt blaue Luftballons an Kitakinder" in Sonneberg verteilt hat, „Unterstützer“ und „Wahlkampfhelfer" der AfD Thüringen sein.

Dazu stellen wir klar: Die Behauptung, die genannte Person sei „Unterstützer“ oder „Wahlhelfer“ der AfD, ist falsch.

Richtig ist, dass diese Person nach Berichten unsere Mitglieder vor Ort mehrfach den Versuch unternommen hat, etwa durch aufdringliches Verhalten bei der Anfertigung von Bildern, als Wahlhelfer der Partei wahrgenommen zu werden. Auch drängte sie sich in die Nähe von AfD-Funktionären oder dem Kandidaten Sesselmann, um sich mit ihnen fotografieren zu lassen. Weder den AfD-Wahlkämpfern in Sonneberg, noch dem AfD-Landesverband Thüringen war dabei die vom „Spiegel“ geschilderte Biografie oder Gesinnung dieser Person bekannt. Darum lässt sich auch nicht ausschließen, dass sie als interessierter Bürger oder gar potentieller Wähler der AfD wahrgenommen wurde, und deshalb Werbe- oder Informationsmaterialien erlangt hat oder auf Bildaufnahmen des Wahlkampfs der Partei registriert wurde.

Die uns erst aus einer Presseanfrage bekannt gewordene Verortung der Person im Umfeld etwa des sog. „Thüringer Heimatschutzes“ oder von Kameradschaften bestätigt aus unserer Sicht – und angesichts der aus diesen Kreisen bekannten hohen Dichte an eingesetzten V-Leuten – den Verdacht, dass er gezielt versuchte, sich das Vertrauen von AfD-Mitgliedern vor Ort zu erschleichen, um dann als agent provocateur den maximal möglichen öffentlichen Schaden für die AfD zu verursachen.

Darüberhinaus lag dem „Spiegel“ ganze zwei Tage nach dem Bekanntwerden des Videos bereits eine MAD-Akte (!) des Ballon-Verteilers von Sonneberg vor. Wie kommt man an eine Geheimdienst-Akte? Richtig, wenn Geheimdienstler daran ein Interesse haben. Aber das sind sicher alles nur Zufälle ...

Der AfD-Landesvorstand weist erneut darauf hin, dass Personen mit einem Geschichts- und Gesellschaftsbild, wie sie aus den Schilderungen des Presseberichts zur Biografie der betroffenen Person hervorgehen, weder als Mitglied der Partei aufgenommen noch geduldet werden. Der Landesvorstand distanziert sich stellvertretend für den gesamten Landesverband aufs deutlichste von dieser Person, die im Übrigen weder Mitglied der AfD ist noch jemals war."

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Quelle: Twitter

🟥 Klimawucher voraus? Ampel einigt sich auf CO₂-Preis von 45 EUR

Eigentlich wollte die Ampelkoalition Bürger und Industrie im Zeichen des Ukraine-Krieges entlasten. Im Vorjahr stieg der CO₂-Preis nicht. Dafür soll er schon 2024 auf 45 EUR springen.

Die Inflation in Deutschland hat sich auch im Juni deutlich über sechs Prozent gehalten. Die Wirtschaft erhält keine Wachstumsimpulse durch den Konsum, weil Verbraucher Ausgaben zurückhalten. Unternehmen wandern wegen hoher Energiekosten ab. Dennoch hält die Ampelkoalition die Zeit für reif, um den CO₂-Preis drastisch zu erhöhen.

🔴 Wie „table.media“ mitteilt, hat sich das Regierungsbündnis darauf geeinigt, den CO₂-Preis für fossile Kraftstoffe schon zum 1. Januar 2024 deutlich zu erhöhen.

Derzeit liegt dieser noch bei 30 EUR pro Tonne. Der derzeitigen Fassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zufolge soll er im nächsten Jahr auf 35 EUR steigen. Nun will die Koalition den Preis allerdings bereits auf 45 EUR erhöhen. Diese Entscheidung sei im Zuge der Haushaltsberatungen gefallen.
Steigt der CO₂-Preis bis 2040 auf 400 EUR pro Tonne an?

Ursprünglich war vorgesehen, dass der CO₂-Preis bereits 2023 die Höhe von 35 EUR pro Tonne erreichen sollte. Angesichts der Preisexplosionen infolge des Ukraine-Krieges hatte man sich jedoch dazu entschieden, den Anstieg um ein Jahr zu verschieben. Ab 2025 sollte der CO₂-Preis 45 EUR betragen. Nun soll er bereits ein Jahr zuvor dieses Ausmaß erreichen – wie vor dem Ukraine-Krieg geplant.

Die Aufwärtsentwicklung beim CO₂-Preis ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Wie das ZDF berichtet, soll es 2025 einen weiteren Schritt auf 55 EUR geben. Ein Jahr später soll der Handel von begrenzt verfügbaren Zertifikaten Platz greifen – zunächst innerhalb eines Korridors zwischen 55 und 65 EUR pro Tonne.

In weiterer Folge sollen Angebot und Nachfrage den Preis regeln – unter politischer Anleitung. Deren Ziel ist es, den Preis so weit in die Höhe zu treiben, dass Unternehmen und Verbraucher von sich aus auf emissionsfreie Produkte umsteigen. Das Berliner Klimaforschungsinstitut Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) rechnet für 2030 mit einem CO₂-Preis von bis zu 300 EUR. Zehn Jahre später werde die Tonne für 400 EUR verfügbar sein.

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🟥 Hammer gegen Habeck! Bundesverfassungsgericht stoppt Heiz-Gesetz

🔴 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.

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MEINUNG
🟥 Sawsan Chebli: "Wer AfD wählt, ist selbst rechtsextrem und rassistisch"
von Volkmar Zimmermann

Der Tagesspiegel bot der SPD-Politikerin, welche keinen Hehl aus ihrer Verachtung gegenüber der Alternative für Deutschland sowie deren Wählern und Anhängerschaft macht, mal wieder eine Bühne, welche Chebli dankend annahm.
Hier konnte sie sich dann auch mit "politischem Sachverstand" inhaltlich und kritisch mit der Oppositionspartei und deren Wählern auseinandersetzen.

Ein Auszug:
"Es ist ihnen entweder egal oder gerade recht, dass "ihre" Wahl des ersten rechtsradikalen Landrats jüdische, muslimische, queere oder Asyl suchende Mitmenschen im ganzen Land in Angst und Verzweiflung stürzt – stürzen muss! Sie wissen genau oder ignorieren bewusst, dass sie mit ihrem Votum, auch ohne selbst Gewalttäter zu sein, Menschenleben bedrohen."

Zu den Themen stetig steigenden Unmuts, Existenzängsten und Perspektivlosigkeit in der Gesellschaft, dem Misstrauen gegenüber dem politischen Berlin und den etablierten Parteien, stellt Chebli fest:

"Gewiss, viel zu viele Menschen sind sozial benachteiligt oder Verlierer:innen der Zeitläufte. Mancherlei Angst und Wut sind begründet oder jedenfalls nachvollziehbar in unserem nicht perfekten und nicht fehlerfrei regierten Land. Man kann unzufrieden sein mit der Demokratie, darf deshalb aber nicht blindwütig um sich schlagen."

Argumentativ ist eine für die AfD abgegebene Wahlstimme laut Chebli ein getätigter Straftatbestand. Wer diese Partei wählt, "ist entweder selbst rechtsextrem und rassistisch oder maßt sich an, Rechtsextreme und Rassisten zu stärken, um seinem persönlichen Befinden Aus- und Nachdruck zu verleihen".

Gründe für ihre Einordnungen bleibt Chebli dem Leser dabei schuldig.

🔴 Die geistigen Absonderungen Cheblis sind beispielhaft für das politische Berlin, in dem man sich politisch wie intellektuell eingerichtet hat unter dem Motto:
Wer nicht für uns ist - auch wenn wir den größten Blödsinn verzapfen - ist gegen uns! Und wer gegen uns ist, ist kein "Demokrat" und muss vernichtet werden.

Dass man sich selbst radikalisiert und derart weit von der Lebenswelt der restdenkenden Wähler entfernt hat, dass diese folglich entweder protest- oder gar nicht mehr wählen - auf diese Schlussfolgerung wird man wohl vergeblich warten.

Berlin und Deutschland braucht einen Wandel. Mir selbst ist es egal, ob dabei eine Alternative, ein Bündnis, eine Basis oder wer auch immer oben drüber steht.
Es braucht jedoch wieder Menschen in der Politik, die ihren Stand einem erfolgreichen Lebensweg in Familie und Beruf zu verdanken haben und nicht dem Hochdienen innerhalb politischer Parteien. Es braucht Entscheider, die ihre Argumente aus der Lebensrealität beziehen und nicht aus politisch-ideologischen Echokammern.

Übrigens, was wenig bekannt ist:
Die AfD hat innerhalb der Bundestagsparteien das mit Abstand höchste Bildungsniveau. Über das von SPD und Grünen wurde hinreichend berichtet.
Eine AfD in Regierungsverantwortung machte mir daher weniger Angst als die aktuelle Ampel - stets im Blindflug, aber intensiv befasst mit der Verschlimmbesserung der selbst geschaffenen Probleme.

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🟥 Die politische Verheimatlosung oder: Die neue babylonische Sprachverwirrung
von Lutz Hausstein

🔴 Schon seit Jahren nimmt in der Gesellschaft die Verwirrung darüber zu, was als „links“ und als „rechts“ zu betrachten ist. Immer stärker breitet sich bei den Bürgern der Gedanke aus, dass „links“ und „rechts“ heutzutage keine Bedeutung mehr hätten und diese Einteilung eine zielgerichtete gesellschaftspolitische Diskussion eher behindert statt befördert. Manch einer spricht sogar von einer vollständigen Linksverschiebung fast sämtlicher politischen Parteien. Die Realität scheint diesen Kritikern auch recht zu geben. Und auch die Vorstellung, dass das, was früher einmal links war, nun rechts sei, und umgekehrt, ist hier und da gelegentlich zu hören. Zeit, diesen Dingen genauer auf den Grund zu gehen.

Wer kennt ihn nicht, den vom österreichischen Schriftsteller Ernst Jandl schon 1966 formulierten Aphorismus:
„manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum“

Dieses Bonmot ist gerade heute wieder in aller Munde und passt scheinbar zu den aktuellen Verhältnissen wie die Faust aufs Auge. Greift es doch die politische Verwirrung vieler Bürger auf, die politisch zwar interessiert sind, jedoch ob der Darstellung in Politik und Medien seit Jahren, ja Jahrzehnten nur einen Kreiselkompass in der Hand zu halten glauben. Und je tiefer sie sich mit diesen Punkten zu beschäftigen versuchen, desto größer wird ihre Orientierungslosigkeit.

🔴 In der Mitte ist es kuschlig

Geht man diesem Phänomen tiefer auf den Grund, so stellt man fest, dass die parteipolitischen Verschiebungen schon seit rund zwei Jahrzehnten zu verzeichnen sind.
👉Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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MEINUNG
🟥 Langes Gezerre um Bundeshaushalt mit klarem Ergebnis:
Aufrüstung! Kriegshaushalt über alles
von Manfred Sohn

🔴 Das wird der erste ordentliche Kriegshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird seine Spuren tief in die Finanzstruktur der Republik graben und hat schon jetzt alle sozialen Ankündigungen dieser Bundesregierung in den Papierkorb befördert.

Das Versprechen auf 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, ist auf etwas mehr als 200.000 geschrumpft. Von den rund 50 Milliarden Euro, die laut Mieterbund erforderlich wären, um wenigstens mittelfristig den rasanten Anstieg der Mieten zu dämpfen, ist keine Rede mehr. Die großspurig angekündigte „Kindergrundsicherung“, die laut der Familienministerin rund 12 Milliarden Euro erfordert, ist auf kümmerliche 2 Milliarden zurechtgestutzt worden und wird für Familien mit Kindern weitgehend wirkungslos versickern.

Die lauten Rufe der Kommunen und Länder nach Finanzhilfen, um die Flüchtlingsströme zu bewältigen, die durch die Politik aller NATO-Länder in Nordafrika und anderswo ausgelöst werden, stoßen auf taube Ohren. Genauso ihre dringenden Appelle, etwas zu tun gegen den beschleunigten Zerfall des öffentlichen Personennahverkehrs jenseits der Ballungszentren.

Der sozialdemokratische Gesundheitsminister verzichtete in den Gesprächsrunden, die der Kabinettsvorlage vorausgingen, großmütig auf eine Milliarde Euro an Bundeszuschüssen für die Pflegeversicherung. Sein Gesundheitsetat soll um 8,3 Milliarden Euro gekürzt werden.

Wo es langgeht, durfte einer der grünen Reservehoffnungsträger, Danyal Bayaz, Finanzminister in Baden-Württemberg, am 3. Juli in der „FAZ“ so formulieren:

„Die Zeit der Gießkanne, die sich die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit Tankrabatt und Energiepauschale für alle geleistet hat, ist vorbei. Wir werden nicht mehr alles, was wir in Koalitionsverträge schreiben, hinbekommen. Da gibt es auch Zumutungen, die wir aussprechen müssen.“

🔴 Nur einer steht jenseits aller „Zumutungen“: Rüstungsminister Boris Pistorius. Er ist schon im Vorfeld als einziger von allen Kürzungsrunden ausgenommen worden. Sein Etat wächst um 1,7 Milliarden auf die Rekordsumme von 52 Milliarden Euro.

„Wenn Neues auftaucht, muss Altes schwinden“, stellte die „FAZ“ am 4. Juli schulterzuckend fest. Das Alte sind die sozialen Versprechen der Vergangenheit. Das Neue ist der Krieg gegen Russland – und China.

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🟥 Nicaragua fordert Entschädigung der USA für Contra-Krieg ein

Laut Internationalem Gerichtshof muss Nicaragua für alle Verluste durch den Krieg entschädigt werden. US-Regierungen erkennen Urteil nicht an: “Eigene Sicherheitsbelange” stünden dem entgegen

Washington/Managua.
🔴 Am 27. Juni vor 37 Jahren hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA wegen ihrer gegen das Völkerrecht verstoßenden Kriegsführung gegen Nicaragua verurteilt. Die Regierung des mittelamerikanischen Landes mahnt nun erneut vor den Vereinten Nationen (UN) die historische Schuld der USA an und forderte die Begleichung der verursachten Schäden…

Am vergangenen Dienstag überreichte Nicaraguas Außenminister Denis Moncada einen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, in dem sich das Land über die Nichtbeachtung der Verurteilung der USA durch den Internationalen Gerichtshof für ihre Kriegsführung in den 1980er Jahren gegen das mittelamerikanische Land beschwert. In dem Schreiben wird daran erinnert, dass “es eine historische Schuld gegenüber dem nicaraguanischen Volk gibt, die 37 Jahre später von den USA noch nicht beglichen wurde”.

Es soll an alle UN-Mitgliedsländer weitergeleitet werden.

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🟥 ‼️WHO-Gesundheitsvorschriften: EU-Kommission verhandelt für Deutschland‼️

Im Mai 2024 sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung nicht nur ein neuer supranationaler WHO-Pandemievertrag, sondern auch eine Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet werden. Die Bundesregierung überlässt es der EU-Kommission (Red.: und damit einem demokratisch nicht legitimierten, nicht die Interessen der deutschen Wähler vertretenden Gremium) die deutschen Belange zu vertreten.

🔴 Bei den internationalen Verhandlungen der „Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (WGIHR) bei der Weltgesundheitsorganisation WHO sitzt die Bundesrepublik Deutschland nicht mit einer eigenen Stimme mit am Tisch. Die Bundesregierung hatte ihre Interessenvertretung der Europäischen Kommission überlassen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß hervor:

"Das Verhandlungsmandat für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurde an die Europäische Kommission übertragen. Die Europäische Union (EU) hat mit allen Mitgliedstaaten gemeinsam eigene Änderungsvorschläge erarbeitet und vorgelegt.“ (PDF)

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🟥 Deutscher Zoll beschlagnahmt Autos russischer Touristen

🔴 Der deutsche Zoll hat begonnen, private Autos von Russen, die als Touristen nach Deutschland einreisen, zu beschlagnahmen.

Das berichten sowohl deutsche als auch russische Medien. Die russische Botschaft empfiehlt Russen, nicht mit dem Auto nach Deutschland zu fahren. (...)

„Ich wurde von der Polizei angehalten. Sie fragten nach allen Fahrzeugpapieren und Pässen. Sie sagten: ‚Sie verstoßen gegen die Sanktionen. Sie dürfen nicht mit einem russischen Auto fahren. Das ist verboten. Warten Sie, wir setzen uns mit den Vorgesetzten in Verbindung‘.

Ich habe eine Weile im Auto gewartet. Zur gleichen Zeit hielt er (der Polizist) ein anderes Auto mit russischen Kennzeichen an. Auf der Fähre befanden sich nur zwei Autos mit russischen Kennzeichen. Er kommt auf mich zu und sagt: ‚Meine Vorgesetzten haben uns die Anweisung gegeben, Ihr Auto zu beschlagnahmen."...

Der russische Tourist wollte zu seiner Frau und seinen Kindern, die mit Flugzeug nach Deutschland gereist waren. Er hatte das Urlaubsgepäck der Familie in seinem Auto. Der deutsche Zoll hat seinen BMW X2 im Wert von etwa 40.000 Euro beschlagnahmt.

Auch deutsche Medien haben das bestätigt.

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Quelle: Anti-Spiegel

Eine der wichtigsten Dokus der letzten Jahre:

Die Redaktion von Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt legt den Finger in die Wunde ...


+++ Bitte diese Doku breitflächig teilen, vor allem mit allen vielleicht immer noch "Ungläubigen" +++


‼️ Nur ein Pieks: Die Corona-Impfschäden, die es gar nicht geben sollte

"Janina Lionello und Giovanna Winterfeldt lassen Menschen zu Wort kommen, die durch Corona-Impfdruck und Impfung zu Schaden gekommen sind – sei es körperlich, psychisch, beruflich, oder sozial. Sie haben Experten und Menschen auf der Straße befragt. Und sie haben versucht, mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen ausgegrenzt, beschimpft und geächtet wurden."

https://www.nius.de/episodes/e65ce54d-e6e5-4237-885b-2b5a77939ee2

🟥 Grundsteuer:
Der Staat versagt, die Bürger sollen Strafe zahlen

🔴 Jetzt haben die Finanzbehörden in Berlin und Brandenburg angekündigt, von allen Immobilienbesitzern, die noch keine Grundsteuererklärung abgegeben haben, Strafgebühren zu verlangen. Dabei ist die Pflicht zur Abgabe dieser Erklärung selbst absurd.

Im Bundesland Brandenburg fehlen nach Medienberichten immer noch 200.000 Grundsteuererklärungen, das entspricht einem Sechstel der Gesamtzahl. Jetzt drohen die Finanzbehörden mit Säumniszuschlägen.

Die Grundsteuer wurde gesetzlich neu geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung bei dieser den Gemeinden zustehenden Steuer gerügt hatte – die Einheitswerte, nach denen die Grundsteuer berechnet wird, stammten zum Teil noch aus dem Jahr 1934. Was sicher auch damit zu tun hat, dass die Einnahmen zwar an die Kommunen gehen, die Gesetzgebungskompetenz aber beim Bund liegt. Das Bewertungsproblem war seit Jahrzehnten bekannt.

Eigentlich wurde die Bewertung auch behördlich vorgenommen. Nun soll für die Ermittlung der Grundlage eine Grundsteuererklärung abgegeben werden. Deren Frist lief ursprünglich bis Ende Oktober vergangenen Jahres, wurde dann aber bis Ende Januar verlängert.

Der wahrscheinliche Grund, warum nach wie vor viele Erklärungen fehlen, dürfte schlicht die Überforderung der Betroffenen sein. All die Informationen, die in die Erklärung eingehen, liegen den Behörden bereits vor; der Bodenrichtwert beispielsweise wird von den Kommunen selbst ermittelt, die meisten Menschen haben mit diesem Wert in ihrem ganzen Leben nichts zu tun. Auch die Grundstücksfläche findet sich im Grundbuch.

Die Erklärung besteht also aus Daten, die die Behörden besitzen, die Bürger aber meist erst ermitteln müssen, und zwar bei diesen Behörden; das ist das erste Problem. Das zweite besteht darin, dass die Abgabe der Erklärung nur über ELSTER möglich ist, ein System, mit dem die Meisten schon bei der gewöhnlichen Steuererklärung kämpfen, und für dessen Bedienung gerade Ältere oft Unterstützung benötigen (von Menschen ohne Computer und Internet, die es nach wie vor auch gibt, ganz zu schweigen). Dieses Problem dürfte gerade bei dieser Erklärung besonders groß sein, denn Immobilienbesitzer sind eher älter als jünger.

Gegen das Grundsteuergesetz ist zudem gerade eine Verfassungsklage in Vorbereitung, und der Haus- und Grundbesitzerverband rät zum Widerspruch gegen den dann ergangenen Bescheid. Trotz all dieser Unklarheiten will die Finanzverwaltung jetzt dennoch eine Strafgebühr von 25 EUR je Verspätungsmonat erheben.

Auch in diesem Punkt stellt sich die Frage, ob Betroffene dagegen rechtlich vorgehen. Schließlich findet sich auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen folgender Satz zur Begründung, warum nun eine Erklärung für die Grundsteuer abgegeben werden müsse:

"Viele der für die Neubewertung des Grundbesitzes erforderlichen Daten liegen der Finanzverwaltung nicht in elektronisch verwertbarer Form vor, sodass diese mithilfe einer elektronischen Steuererklärung bei den Eigentümerinnen und Eigentümern des Grundbesitzes erhoben werden müssen."

Es wird also offen zugegeben, dass nur die Folgen der zögernden Digitalisierung bei den Behörden selbst wie die Probleme des Datenaustausches zwischen kommunaler und Bundesebene auf die Bürger abgewälzt werden. Angebote, sie bei der Erstellung dieser Erklärung zu unterstützen, wären eine sinnvollere Lösung, statt nun auf Strafgebühren zu setzen.

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MEINUNG
🟥 Zu Friedensverhandlungen und der Rolle des Globalen Südens: Nur Baerbock rafft es nicht
von Jörg Kronauer

🔴 Kommt da Bewegung in die Diskussion um mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine?
In der vergangenen Woche war Narendra Modi derjenige, der die Debatte voranzutreiben suchte. Soeben erst zurück von seinem Staatsbesuch in den USA, rief der indische Premierminister Wladimir Putin an. Er berichtete dem russischen Präsidenten über die Gespräche, die er in Washington geführt hatte, und schob dann noch eines nach: dass „der Ukraine-Konflikt“ beendet werden müsse, und zwar mit „Dialog und Diplomatie“.
Daran führe, betonte Modi, kein Weg vorbei.

Lange Zeit waren es ausschließlich nichtwestliche Staaten, die sich öffentlich für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien einsetzten. […]

Am 24. Juni fand in Kopenhagen ein erstes Treffen statt, auf dem die Ukraine und Gastgeber Dänemark mit Repräsentanten der G7 sowie von fünf Staaten des Globalen Südens zusammenkamen, um Friedensverhandlungen anzustoßen; die fünf Staaten des Globalen Südens hatten alle bereits Vermittlungsversuche zwischen Moskau und Kiew unternommen. (…)

In Kopenhagen diktierte nicht mehr der Westen den Gang der Dinge. Wollen die USA die Kämpfe in der Ukraine zum Stillstand bringen, werden sie Länder des Globalen Südens wohl als Vermittler akzeptieren müssen.
Die Zeiten, in denen der Westen entweder eigene Kriege gewann oder in fremden Kriegen in Afrika, im Nahen und im Mittleren Osten, sofern er Interesse daran hatte, als Schiedsrichter auftrat, sind womöglich vorbei.
Der Aufstieg des Südens hat begonnen.

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🟥 Zeitenwende – Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland
von Lühr Henken

Der Autor ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination.

🔴 Kein Thema bei Scholz, daß die NATO Anfang 2022 insgesamt 3,2 Millionen Soldaten unter Waffen hatte, Rußland lediglich 900 000, davon in Europa 540 0002, während es hier zwei Millionen NATO-Soldaten gibt.

Somit sind knapp viermal so viele NATO-Soldaten in Europa wie russische. Bei schweren konventionellen Waffensystemen von Heer, Luftwaffe und Marine ist das Verhältnis entsprechend.

Scholz formulierte diese Sichtweise Mitte September auf einer Bundeswehrtagung so: Putin wolle „Rußland in Europa als imperiale Macht etablieren – und zwar mit den Landkarten des Zarenreichs oder der Sowjetunion im Kopf“.

Daraus schlußfolgert der Kanzler: „Unsere Armee muß zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa!“ (…)

Für 2023 hat der Bundestag 50,1 Mrd. Euro für den Einzelplan 14 beschlossen, jedoch erstmals die Entnahme von 8,5 Mrd. Euro aus den Sonderschulden angekündigt, so daß nominal die deutschen Ausgaben zunächst auf 58,6 Mrd. Euro hochschnellen werden (+ 17 %). Aber schon Ende März bewilligte der Bundestag zusätzlich 1,3 Mrd. Euro für Waffen an die Ukraine und für Waffenersatz für die Bundeswehr, womit in diesem Jahr 60 Milliarden erreicht werden dürften.

Eine offizielle Schätzung der NATO für die deutschen Ausgaben in diesem Jahr liegt noch nicht vor.

Wenn er wieder um 7,3 Milliarden über dem nominellen Ansatz liegt, wie im Vorjahr, und davon ist auszugehen, kommen wir nach NATO-Kriterien auf 67 Mrd. in diesem Jahr. Wie hoch der prozentuale Anteil am BIP 2023 sein wird, hängt natürlich von der Höhe des BIP selbst ab.

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🟥 Berliner Verfassungsschutz im Kampfmodus:
Extrem ist, gegen Krieg zu sein

🔴 Der Inlandsgeheimdienst hat nicht nur “Putin-Freunde” im Visier. In Berlin eckte sogar eine Gruppe mit einer Aktion gegen Gazprom an. Das sind die Hintergründe.

Heftige Kritik übt Jan Hansen an dem Ende Juni veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht.

“Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt”, moniert der Aktivist der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab) gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland.

Die Gruppe junger Antimilitaristen und Pazifisten hat wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine unter dem Motto “Gaz Off” eine Protestaktion vor der Gazprom-Dependance in Berlin-Kreuzberg organisiert. Sie forderten die Schließung der damals noch funktionierenden Erdgas-Pipeline Nordstream 1 und den Stopp aller russischen Gaslieferungen als Alternative zu Waffenlieferungen.
“Statt weiter aufzurüsten, müssen wir die Geldströme nach Russland stoppen, weil damit der Krieg in der Ukraine finanziert wird”, hieß es im Amab-Aufruf.

Stattdessen sollten Erneuerbare Energien ausgebaut und die Wirtschaft unabhängig vom Öl und Gas werden.
Das sind doch Töne, die man auch bei der Bundesregierung hört. Trotzdem ist die Protestaktion, die viel Zustimmung auch bei Anwohner:innen der Gazprom-Filiale fand, im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus aufgelistet.

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🟥 Zu guter Letzt: Bombastischer Kollateraleffekt

🔴 Dass (ausgerechnet) Joe Biden darauf besteht, (ausgerechnet) vonderLeyen als Chef… Pardon: Generalsekretärin der NATO zu platzieren, sagt eigentlich schon alles über die USA, die EU und die NATO aus, was man wissen muss.

Wir möchten dennoch etwas ergänzen: Der britische “Spectator” schrieb in einer Bewertung von Vdls politischer Laufbahn, sie habe eigentlich nichts als eine (breite) Spur der Verwüstung hinterlassen (trail of disaster).

Nachdem diese weithin erprobte Hyperschallvernichtungswaffe nicht nur im Familien-, Arbeits-, Sozial- und Verteidigungsministerium, sondern auch in der EU-Kommission eindrucksvoll vorgeführt hat, wie man gewachsene Strukturen in kürzester Zeit rückstandslos vernichtet, um sich dann unbehelligt aus dem Staub zu machen, halten wir es für überfällig, ihr nun endlich auch die NATO auszuhändigen.

Bombastischer Kollateraleffekt: Wenn alle gegen vonderLeyen geführten Verfahren entscheidungsreif sind, hat sie 3.358.000 aktive Soldaten, 738.400 Paramilitärische Einheiten und ein Budget von über 1.000 Milliarden zu ihrer Verteidigung.

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🟥 Biden hat entschieden: USA liefern Streumunition in die Ukraine

🔴 Die USA werden Streumunition an die Ukraine liefern. Das teilte die Regierung von US-Präsident Joe Biden am Abend mit. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan im Weißen Haus – aber US-Präsident Joe Biden habe sich entschieden, diesen Schritt zu gehen.

Sullivan räumte ein, dass der Einsatz solcher Munition Risiken für die Zivilbevölkerung birgt, weshalb Washington eine Entscheidung über ihre Weitergabe so lange aufgeschoben hat "wie wir konnten".

Gleichzeitig erklärte das Weiße Haus, die Ukraine werde die Streumunition auf ihrem Territorium einsetzen und versuchen, die Risiken für die Bevölkerung zu minimieren. Wie die US-Regierung klarstellte, hat Washington von Kiew "schriftliche Garantien" erhalten, dass die Granaten "mit Vorsicht" eingesetzt würden, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Der Einsatz von Streumunition ist durch ein internationales Übereinkommen verboten, das von 123 Ländern ratifiziert wurde, zu denen die USA und die Ukraine jedoch nicht gehören.

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🟥 Baerbock im "Guardian": Russland ist schuld, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss
von Gert Ewen Ungar

🔴 Dass die deutsche Außenministerin Schwierigkeiten mit dem gesprochenen Wort hat, ist weithin bekannt. Im "Guardian" beweist sie jetzt, dass sie auch schriftlich nicht mehr draufhat. Baerbock dichtet historische Abläufe und Geschichte zusammen, als wäre es ihr Lebenslauf.

Die deutsche Außenministerin hat im britischen Guardian einen Meinungsbeitrag veröffentlicht. Sie bekräftigt dabei einmal mehr ihre verkürzte, ahistorische Sicht auf den Ukraine-Konflikt und macht damit deutlich, dass Deutschland für die Suche nach einer diplomatischen Lösung ausfällt. Im Gegenteil wird Deutschland wieder zu einer Gefahr für den Frieden in Europa, denn Baerbock denkt ausschließlich in der Logik der Block-Konfrontation, von Gut und Böse, strebt nach Dominanz und beansprucht eine deutsche Führung im westlichen Bündnis. Es sitzt ein Kind im deutschen Außenministerium.

Deutschland ist aufgrund seiner kompromisslosen Haltung und der Weigerung, den eigenen Anteil an der Entwicklung hin zum Krieg einzugestehen, inzwischen außerhalb des westlichen Bündnisses isoliert. Baerbock hat keinerlei außenpolitische Erfolge vorzuweisen.

Aber auch im westlichen Bündnis werden die Stimmen lauter, die am Sinn der bedingungslosen militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine zweifeln. Baerbock hält mit den immer gleichen Phrasen daran fest. Wer die Äußerungen der deutschen Außenministerin verfolgt, weiß, Baerbock tut alles für einen langen Krieg mit hohen Kosten an Material und Menschenleben für die Ukraine. Baerbock ist kindlich-grausam.

Trotz der desaströsen Wirtschaftsdaten, die auf eine systemische Krise Deutschlands hindeuten, ist Baerbock voll des Eigenlobs. Man habe sich aus der Abhängigkeit von Russland befreit. (...)

Baerbocks Abriss der Geschichte deutscher Außenpolitik liest sich nicht wie das Werk von Deutschlands Chefdiplomatin, kenntnisreich und mit tiefem Einblick. Was Baerbock schreibt, liest sich wie der Aufsatz eines Schülers in der Mittelschule, der im Unterricht ab und zu nicht richtig aufgepasst hat. Es ist zum Fremdschämen peinlich.

Der russische Einmarsch habe eine vierte Phase eingeleitet, behauptet Baerbock. Sicherheit kann es für Deutschland nur in Konfrontation zu Russland geben, geht aus dem hervor, was Baerbock schreibt. Es sei trotz aller Bemühungen nicht gelungen, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, behauptet sie.

"Abgesehen von all unseren Bemühungen, eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, hat auch unsere wirtschaftliche und politische Interaktion das russische Regime nicht zur Demokratie bewegt."

Man reibt sich verwundert die Augen angesichts dieser Verleugnung der Fakten und der Abläufe, der Unterkomplexität und des klischeehaften Blickes auf Russland. Wie kann jemand wie Baerbock Außenministerin werden? Es fehlt ihr an allem, was das Amt fordert.

Und noch einmal zur Erinnerung an die Abläufe. Die NATO hat sich nach Osten ausgedehnt, nicht Russland nach Westen. Die USA haben die Abkommen zur Rüstungskontrolle aufgekündigt, nicht Russland. Die EU hat die Ukraine mit dem EU-Assoziierungsabkommen vor eine Entweder-Oder-Entscheidung gestellt: entweder wirtschaftlich mit Russland oder mit uns. Noch im Dezember 2021 bat Russland schriftlich bei der NATO und in Washington um Sicherheitsgarantien. Die Forderung wurde zurückgewiesen. Man verwies zynisch auf die Freiheit der Bündniswahl und vergaß, dass diese durch den Zusatz eingeschränkt wird, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen darf.