Der Krieg hätte verhindert werden können, wenn man ihn denn hätte verhindern wollen. Baerbock unterschlägt das alles und macht damit deutlich, dass Deutschland zwar in sich selbst, in seinen moralischen Anspruch und die eigene Hybris verliebt ist, dass aus diesem Grund aber auch aus Deutschland für lange Zeit nichts Vernünftiges zu erwarten ist. Keine Diskussionsbereitschaft, keine Bereitschaft zum Kompromiss und zur Diplomatie. Das Niveau von Baerbock unterbietet wirklich alles.

Putin bleibe eine Bedrohung für Europa, behauptet Baerbock dreist und übersieht dabei, dass ein Großteil der Bedrohung inzwischen wieder von Deutschland ausgeht, das auf einen Sieg der Ukraine setzt, Waffen liefert und Gespräche ablehnt. Deutschland ist Kriegstreiber und Baerbock hat daran einen maßgeblichen Anteil.

Weil aber die Analyse schon falsch und unterkomplex ist, erweist sich der Lösungsansatz ebenfalls als unrichtig. Baerbock leitet aus ihren Aussagen ab, Deutschland sei dazu schicksalhaft gedrängt, das westliche Bündnis zu führen.

"Der russische Angriffskrieg markiert einen Bruch in der Welt. Für mein Land hat es ein neues Kapitel aufgeschlagen und definiert neu, wie wir Frieden, Freiheit und Nachhaltigkeit in dieser Welt fördern wollen: als Partner, der seine Führungsrolle annimmt."

Und sie will sich aus der Abhängigkeit lösen ‒ von Russland, von China und damit die Abhängigkeit Deutschlands von den USA weiter vertiefen. Sie wird alles daran setzen, die deutsche Wirtschaft weiter zu schwächen. Es ist eine von Baerbocks Kernkompetenzen, keine Zusammenhänge herstellen zu können, nicht systemisch denken zu können. Um den Mangel weiterhin positiv zu formulieren, auch als Außenministerin, hat sich Baerbock ihre kindlich-naive Art erhalten. Nur ist sie damit im Außenministerium leider völlig falsch. Sie schadet Deutschland, Europa und der Welt. Außenpolitik ist kein Kinderspielplatz.

Es ist absehbar, dass dieser Kurs für Deutschland ganz bitter enden wird. Es zeigt, dass es falsch ist, wichtige Posten nach anderen Kriterien zu besetzen als ausschließlich nach Qualifikation. Baerbock ist ein Totalausfall. Sie hat auf diesem Posten nichts verloren. Jeder in der Welt sieht das, sie beweist es täglich mündlich und jetzt auch schriftlich. Es fehlt ihr in einer umfassenden Weise an Bildung und Wissen. Sie kann daher nur Schaden anrichten und das tut sie auch. Sie hat das Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Frieden in Europa wird es auf die Weise, die Baerbock skizziert, nicht geben. Es gibt keinen Frieden in der Dauerkonfrontation zu Russland. Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Sicherheit aller Staaten garantiert ist. Frieden kann es nur geben, wenn die EU und Deutschland wieder zum Geist der Charta von Paris zurückkehren.

Baerbock fährt einen Kurs, der Deutschland wieder genau so in die Geschichte eingehen lässt wie nach 1918 und 1945. Es wäre an der Zeit, dass Deutschland aus seiner Geschichte lernt. Es gibt keine rein militärischen Lösungen.

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Quelle: RT

🟥 Kayvan Soufi-Siavash bei FAIR TALK

🔴 Ausländische Straftäter auf deutschem Boden?
👉 Womit man anfangen sollte

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❤️ Krishnamurti ❤️

"Glücklich ist der, der nichts ist."
📝 Briefe an einen jungen Freund 📝

(Aus Pupul Jayakar: Krishnamurti - Leben und Lehre, Kapitel 23, S. 244 ff)

🌱"Verurteile und richte nicht, aber sei äußerst wachsam"

🌱 "Sei geistig beweglich. Kraft liegt nicht darin, dass man unbeweglich und stark ist, sondern in der Anpassungsfähigkeit. Der biegsame Baum bleibt im Sturm stehen. Erwirb die Kraft eines flexiblen Bewußseins."

🌱 "Die Liebe ist das einzige, das seine eigene Ewigkeit in sich trägt."


🌿 Krishnamurtis "Briefe an einen jungen Freund", der an Körper und Seele verwundet zu ihm kam, beschreiben ganz wunderbar seine heilsame Philosophie. Ich lese sie daher in kleinen Abschnitten vor.

❤️ Beate Bahner

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🟥 Markus Krall zum Wirtschaftskrieg mit Russland

"Mit einem Messer zur Schießerei gegangen"

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🟥 Angriffe auf Abiturfeiern in Görlitz und Berlin

🔴 In Görlitz hat eine Gruppe von Migranten ohne erkennbaren Anlass eine Abiturfeier überfallen. Mehrere Menschen wurden verletzt, zwölf Verdächtige wurden festgenommen. Auch in Berlin kam es am Wochenende auf einer Abifeier zu gewalttätigen Übergriffen.

In der Nacht zum Sonnabend überfiel eine Gruppe von Männern eine Abiturfeier im sächsischen Görlitz. Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau gingen etwa 20 ausländische Personen zu der Diskothek "L2" und beleidigten dort zunächst deutsche Teilnehmer der Feier.

Gegen 3:30 Uhr sollen aus der Gruppe Flaschen in Richtung des Eingangs geworfen worden sein. Einige der Männer hätten dann Umstehende mit zerbrochenen Flaschen angegriffen. Mehrere Teilnehmer der Feier seien verletzt worden. Fünf von ihnen hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Am Gebäude soll ein Schaden von 3.500 Euro entstanden sein. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos der Übergriffe.

Laut einem BILD-Bericht stellten Polizisten wenig später in der Nähe des Tatortes zwölf Syrer, Türken, Iraker und Libanesen im Alter von 19 bis 35 Jahren. Drei von ihnen seien verletzt gewesen. Zwei der zwölf Männer seien "nach Beendigung der Maßnahmen" entlassen worden, die übrigen zehn syrischen und türkischen Tatverdächtigen blieben in Haft. Die Polizei wertet nach eigenen Angaben das Videomaterial noch aus.

Auch im Berliner Bezirk Wedding kam es bei einer Abiturfeier in der Nacht zum Sonnabend zu Gewalt, als ungebetene Gäste zum Verlassen der Party aufgefordert wurden. Laut einem Bild-Artikel seien drei Unbekannte "südländischen Typs" gewalttätig geworden, als ihnen der Zugang zu der Feier verwehrt wurde.

Einer habe Pfefferspray eingesetzt und damit acht Gäste verletzt. Die Verletzten wurden anschließend vor Ort von der Feuerwehr versorgt. Eine Fahndung der Polizei nach den flüchtigen Verdächtigen blieb erfolglos.

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🟥 Vor Nato-Gipfel: Tiefe Risse im „Wertebündnis“

🔴 Die USA schicken der Ukraine Streumunition. Gleichzeitig blockieren sie einen Nato-Beitritt des Landes. Damit bringen sie Generalsekretär Stoltenberg in eine unmögliche Lage – und spalten sogar ihre engsten Verbündeten.

Stoltenberg hatte sich noch vor kurzem GEGEN die Entsendung von Streumunition ausgesprochen. Er war sogar der Vater des sog. „Oslo-Übereinkommens“, das ein weltweites Verbot des Streumunition herbeiführen wollte!

Die USA sind der Konvention zwar nie beigetreten, die Ukraine auch nicht. Doch alle Unterzeichner – darunter Deutschland und Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz hat – haben sich verpflichtet, die Nutzung von Streumunition zu ächten.

Nun muss Stoltenberg die umstrittene Proliferation rechtfertigen – die Amerikaner bringen ihn in eine unmögliche Lage! Und das wenige Tage, nachdem sie ihn über den Klee gelobt und zur Verlängerung gedrängt haben…

Doch nicht nur Stoltenberg hat ein Problem. Auf Kanzler Scholz und Präsident Macron kommt auch einiger Ärger zu. Und zwar nicht nur wegen der Streumunition – sondern auch und vor allem wegen des Nato-Beitritts der Ukraine.

US-Präsident Biden ist dagegen und will Kiew auch keine „Abkürzung“ auf dem Weg in das US-geführte Bündnis geben. Scholz sieht es ähnlich. So lange noch Krieg herrscht, heißt es in Berlin, sei ein Nato-Beitritt undenkbar.

Doch Macron, der in der Ukraine-Politik bisher stets den Schulterschluss mit Scholz suchte, hat seine Meinung geändert. Er ist plötzlich für einen schnellen Beitritt und fordert nicht nur eine „Roadmap“, sondern auch noch Sicherheitsgarantien bis zum Tag X.

Damit liegen Berlin und Paris in dieser strategisch wichtigen und hochbrisanten Frage über Kreuz. Eine gemeinsame europäische Position zeichnet sich auch nicht ab. Auch die EU-Mitglieder in der Nato sind gespalten.

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🟥 Der globale Süden stellt sich offen gegen den Westen

Am 6. Juni gab es mindestens zwei Meldungen, die man als geopolitische Kampfansagen des globalen Südens gegen den kollektiven Westen bezeichnen muss, denn sie haben gezeigt, wie isoliert der US-geführte Westen international inzwischen ist.

🔴Für den 17. und 18. Juli ist ein Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) mit ihren EU-Kollegen in Brüssel geplant. Schon im Vorfeld hat die EU von den CELAC gleich zwei schallende Ohrfeigen bekommen, wie EURACTIV berichtet.

Die erste Ohrfeige betraf die Ukraine. Die EU hatte einen Vorschlag für die Gipfelerklärung gemacht, der mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine enthielt. Allerdings hätten die lateinamerikanischen Länder „alles über die Ukraine gestrichen“, beschwerte sich ein EU-Diplomat, nachdem er den Gegenvorschlag gesehen hatte.

Die CELAC widersetzt sich der anti-russischen Politik des Westens und verweigert sogar Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine, was ein weiteres, sehr deutliches Zeichen dafür ist, wie der Rest der Welt die Politik des kollektiven Westens einschätzt.

Die zweite Ohrfeige war nicht minder schmerzhaft, denn sie zeigt, wie wenig die schönen Worte des Westens mit der Realität zu tun haben, schließlich werden im Westen – ganz im Sinne der „woken“ Kultur – zwar Denkmäler gestürzt, die mit der Sklaverei und der Kolonialzeit zu tun haben, aber außer schönen Worten bietet der Westen den von den Kolonialmächten ausgebeuteten Ländern nichts an. (…)

Anstatt das Global Gateway der EU, das wieder die üblichen Knebelverträge in Sachen Handel und Ausbeutung von Bodenschätzen beinhaltet, zu „begrüßen“, fordern diese Staaten Reparationen.

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Quelle: Anti-Spiegel

🟥 Industriestrompreis: Habecks Offenbarungseid

🔴 Alle reden über das Heizungsgesetz. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bei „Lanz“ viel wichtigere Dinge zur Krise der deutschen Industrie und seinen Plänen gesagt. Es war ein Offenbarungseid.

Die Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck.

Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.

China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.

Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.

Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein.

Doch das ist nicht das einzige Problem.
Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.

Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.

Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…

P. S. Und dann sagte Habeck noch: „Ein bisschen Standort-Patriotismus würde ich mir auch wünschen.“ Standort-Patriotismus…

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🟥 Reuters: Länder holen ihre Goldreserven wegen antirussischer Sanktionen zurück

🔴 Immer mehr Länder bringen ihre Goldreserven nach Hause, um sich gegen restriktive Maßnahmen wie jene, die gegen Moskau verhängt wurden, zu schützen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters.

Die schwierige geopolitische Lage habe einige Zentralbanken dazu veranlasst, Gold in ihre Länder zurückzubringen, um es als eine sichere Anlage zu halten, so Reuters. Über 85 Prozent der 85 Staatsfonds und 57 Zentralbanken, die an der Invesco Global Sovereign Asset Management Studie teilgenommen haben, glauben, dass die Inflation im kommenden Jahrzehnt höher sein wird als im letzten. Und gerade deshalb werden die Goldreserven so wichtig. Die Agentur erklärte:

"Gold und Anleihen aus aufstrebenden Volkswirtschaften gelten in diesem Umfeld als gute Anlagemöglichkeiten, aber auch das Einfrieren von fast der Hälfte der russischen Gold- und Devisenreserven in Höhe von 640 Milliarden US-Dollar durch den Westen im vergangenen Jahr als Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine scheint einen Wandel ausgelöst zu haben.
Die Umfrage ergab, dass ein 'erheblicher Anteil' der Zentralbanken über den geschaffenen Präzedenzfall besorgt war.

Fast 60 Prozent der Befragten gaben an, dass Gold dadurch attraktiver geworden sei, während 68 Prozent der Befragten ihre Reserven im Inland hielten, verglichen mit 50 Prozent im Jahr 2020. Eine Zentralbank, die anonym zitiert wurde, sagte:

'Wir hatten es (das Gold) in London gelagert … aber jetzt haben wir es zurück ins eigene Land transferiert, um es im sicheren Hafen zu halten und es sicher aufzubewahren.'
Rod Ringrow, Leiter der Abteilung für offizielle Institutionen bei Invesco, der den Bericht betreut hat, sagte, dies sei eine weitverbreitete Ansicht. 'Wenn es mein Gold ist, dann will ich es in meinem Land haben', war das Mantra, das wir im letzten Jahr oder so gesehen haben, sagte er."

Geopolitische Risiken und Bedenken in Verbindung mit den Chancen der Wachstumsmärkte hätten einige Länder ermutigt, den US-Dollar abzuschaffen, heißt es zudem in dem Artikel.

Da stellt sich doch auch wieder mal die Frage nach den deutschen Goldreserven. Wo lagern diese nochmal? ....Und warum eigentlich?

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MEINUNG

🟥 Flucht nach vorn: NATO-Gipfel und Bundesrepublik.
von Arnold Schölzel

🔴 Frank-Walter Steinmeier hat wieder einmal Gratismut bewiesen:
Er mag angeblich keine Streubomben, will aber den USA nicht »in den Rücken fallen«, wenn die welche an Kiew liefern.

Die wandelnde Doppelmoral aus dem Schloss Bellevue steht so fest zum Streubombenterror gegen die Zivilbevölkerung jedes von den USA überfallenen Landes wie einst als Kanzleramtsminister zur Folter des in Bremen geborenen und im US-Lager Guantanamo Bay gefangenen Murat Kurnaz.

Der Unterschied: Vor 20 Jahren hielt Steinmeier seinen Mund und belästigte öffentlich niemanden mit Heuchelei. Das liegt wohl daran, dass die Zeiten fürs politische Personal in Berlin seit der »Landesverteidigung am Hindukusch« härter geworden sind.

Im Sinne dieser Propagandafarce steht die Bundesrepublik heute im Abwehrkampf gegen Russland am Dnipro. Das Lügenarsenal hat proportional dazu grotesken Umfang angenommen, die Scheinheiligkeit einen höheren Grad an Schmierigkeit als bei allen Auslands»einsätzen« zuvor erreicht.

Das Problem ist nämlich: Nach 30 Jahren Hinrichtungskriegen des Westens gegen vermeintlich schwache Gegner hat sich die NATO einschließlich Bundesrepublik mit einer Atommacht und dem flächenmäßig größten Staat der Erde angelegt. Das führt zu nicht einkalkulierten Reaktionen:

Der globale Süden geht geradezu sprungartig kollektiv auf Distanz zum Westen, neigt sogar zur Bildung eines neuen Lagers in der internationalen Politik. (…)

Die Beschlüsse von Vilnius, soweit sie vorab bekannt sind, fallen in die Rubrik Flucht nach vorn: Streubomben töten vor allem Zivilisten, entscheiden aber nicht einmal eine Schlacht.

Wenn zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zukünftig das Minimum der Kriegsaufwendungen in den NATO-Ländern sein sollen, schwächt das wirtschaftlich vor allem die Bundesrepublik. Deren Bellizistenregierung macht bereitwillig mit.

Steinmeiers schmierlappiger Einwurf zu Streubomben, der Ruhe an der Heimatfront wahren soll, dient langfristig der angestrebten kriegerisch formierten Gesellschaft.

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🟥 Insolvenzgeld-Ausgaben 2023: 647 Millionen Euro im ersten Halbjahr

🔴 Im ersten Halbjahr 2023 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das umlagefinanzierte Insolvenzgeld 647,0 Millionen Euro ausgegeben, 365,2 Millionen Euro (129,6 Prozent) mehr als im ersten Halbjahr 2022 (281,8 Millionen Euro) und auch wesentlich mehr als in den ersten Halbjahren der weiteren Vorjahre.

Die Ausgaben im ersten Halbjahr 2023 übertrafen die Gesamtausgaben im Vorjahr (2022: 534,0 Millionen Euro) um 113,0 Millionen Euro.

Die Jahressumme bzw. 12-Monatssumme der Ausgaben für das Insolvenzgeld stieg nach 492,6 Millionen Euro in 2021 und 534,0 Millionen Euro in 2022 auf 899,2 Millionen Euro in den 12 Monaten von Juli 2022 bis Juni 2023. (Quelle: BIAJ)

Insolvenzgeld ist eine einmalige Zahlung durch die Bundesagentur für Arbeit, die rückwirkend ausgezahlt wird. Es wird als Ersatz für den Lohn - in der Regel in Höhe des Nettolohns - gezahlt, der für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aussteht.

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🟥 Neue BRICS-Handelswährung: Der Goldstandard kommt zurück!

🔴 Die russischen Staatsmedien verkünden es bereits: Mit der neuen BRICS-Handelswährung soll der Goldstandard zurückkehren. Und das ist erst der Anfang – denn mittlerweile haben wohl bereits 41 Länder um eine BRICS-Mitgliedschaft angesucht. Die Entwestlichung und die Entdollarisierung der Welt beginnt. Und der Goldpreis? Der wird wohl deutlich steigen.

Es waren der Vietnamkrieg und das Ende der US-Haushaltsdisziplin, die dem Goldstandard schlussendlich den Todesstoß versetzten, als US-Präsident Nixon im Jahr 1971 dessen Suspendierung verkündete. Die Dollar-Druckerei hätte die Vereinigten Staaten schlussendlich sämtliche Goldreserven gekostet, was sich Washington einfach nicht leisten konnte und wollte. 1973 war dann das Wechselkurssystem von Bretton Woods endgültig Geschichte. Das Fiat-Geld bestimmte von da an die Welt – und das “schwarze Gold”, das Erdöl, wurde nun der Garant für eine beständige Dollar-Nachfrage. Denn Washington konnte Saudi-Arabien dazu bringen, das Ölkartell OPEC den Verkauf des wichtigen Rohstoffs nur mehr in US-Dollar abwickeln zu lassen. Die Schaffung des Petrodollars ließ es zu, dass die Amerikaner weiterhin Dollars drucken konnten, ohne dass es zu einer Hyperinflation kam.

Bis in die heutige Zeit spielt der US-Dollar eine gewichtige Rolle im internationalen Handel, zumal wichtige Rohstoffe (Öl, Gas, Gold, Weizen, Mais, Reis, Soja usw.) auf den Märkten weiterhin in Dollar fakturiert werden. Selbst die Europäer mit “starken” Währungen wie dem Euro, dem Britischen Pfund oder dem Schweizer Franken, müssen sich mit US-Dollars eindecken, um diese Güter im Ausland zu kaufen. Doch das ändert sich seit einigen Jahren schrittweise. China hat eine eigene Goldbörse in Shanghai etabliert, in der das Edelmetall nicht nur in Gramm anstatt in Unzen, sondern auch in Yuan berechnet wird. Hinzu kommen immer mehr Handelsabkommen, in denen Länder wie China, Russland, Indien, Brasilien, der Iran, die Türkei und mehr auf die nationalen Währungen setzen. Die umfangreichen Finanzsanktionen gegen Russland im Zuge des Einmarsches in die Ukraine haben diese Entdollarisierungsbestrebungen weiter verstärkt.

Die BRICS-Länder haben deshalb schon vor einiger Zeit verlautbaren lassen, an einer neuen gemeinsamen, rohstoffgebundenen Handels- bzw. Reservewährung zu arbeiten. Details dazu gab es bisher allerdings noch nicht. Bis heute. Denn die russischen Staatsmedien verkünden bereits, dass diese neue Währung, die beim BRICS-Gipfel im August im südafrikanischen Durban vorgestellt werden soll, an Gold gebunden sein wird. Und diese wird wohl nicht nur von diesen fünf Staaten verwendet. Den Meldungen zufolge gibt es bereits ganze 41 Staaten, die Mitglied einer künftigen “BRICS+” sein möchten – und damit auch ein Zeichen gegen den US-geführten Westen setzen.

“Die offizielle Ankündigung wird voraussichtlich während des BRICS-Gipfels im August in Südafrika erfolgen”, berichtete Kitco am Wochenende.
“Auf den ersten Blick klingt eine neue Transaktionseinheit, die mit Gold unterlegt ist, nach gutem Geld – und sie könnte in erster Linie eine große Herausforderung für die Hegemonie des US-Dollars sein”, sagte Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa.

Er fuhr fort:
“Damit die neue Währung so gut wie Gold ist, also eine wirklich solide Währung, muss sie bei Bedarf in Gold konvertierbar sein. Ich bin mir nicht sicher, ob dies den Vorstellungen Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas entspricht. Die Verwendung von Gold als Geld, als Rechnungseinheit, wäre ein echter Wendepunkt, daran besteht kein Zweifel. Es könnte zu einer starken Abwertung vieler Fiat-Währungen gegenüber dem gelben Metall führen (einschließlich der Fiat-Währungen der BRICS-Staaten) und die Warenpreise in Fiat-Währungen in die Höhe treiben. Es könnte ein Schock für das globale Fiatgeldsystem sein. Ich bin mir nicht sicher, ob dies die Absicht der BRICS ist.”

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🟥 Bund bunkert 610 Millionen Euro:
EU-Gelder für Flutopfer nicht im Ahrtal angekommen

🔴 CDU-Politiker werfen der Bundesregierung vor, EU-Gelder für Flutopfer nicht weiterzugeben.
🔴 Die EU hat im März über 610 Millionen Euro für die Flutopfer an den Bund überwiesen, die jedoch nicht ausgezahlt wurden.
🔴 Die Bundesregierung argumentiert, sie habe Hilfen vorfinanziert und decke mit dem Geld Zinsen, die durch die Unterstützung für die Flutopfer angefallen seien.

Zwei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr und in der Region Trier ist der Wiederaufbau noch immer im Gange und jeder Euro wird dringend benötigt. Doch es gibt Vorwürfe, dass nicht alle für die Flutopfer vorgesehenen Gelder auch tatsächlich bei ihnen ankommen, berichtet der SWR.

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Quelle und mehr zum Thema:

🟥 Diesmal waren es wirklich welche: Warum spricht in Giessen niemand von Hetzjagden?

🔴 Jagd-Szenen in der Innenstadt von Gießen. Eine johlende Meute bricht plötzlich los. Eine Frau bringt ihr Baby in Sicherheit, eine andere läuft mit Kinderwagen davon. „Schnell weg hier“, ruft sie aus dem Off. „Jetzt greifen sie an!“ Videos zeigen Hetzjagden auf offener Straße beim so genannten Eritrea-Festival am Wochenende im hessischen Gießen.

🔴 Hetzjagden? Da war doch was?

Als im Sommer 2018 Demonstranten durch Chemnitz zogen, war für den damaligen Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) klar: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, sagte er in der Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung verurteile dies „auf das Schärfste“.

Damals machte ein Video im Netz die Runde, in dem ein Mann davonläuft. „Hase, du bleibst hier“, sagt eine Frau aus dem Off. Die Bilanz in Gießen: Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, rund einhundert Festnahmen, 26 verletzte Polizisten. „Die Kollegen wurden massiv angegriffen, Steinwürfe, Flaschenwürfe, Rauchbomben“, sagt ein Sprecher und bittet alle Unbeteiligten die Stadt zu meiden.
Kein Wort zu den Verursachern der Gewalt

Ausnahmezustand, Bürgerkriegsszenen mitten in Deutschland – und die Politik? „Die massive Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte in Gießen verurteile ich scharf. Danke an alle Einsatzkräfte! Meine Gedanken sind bei den verletzten Beamten“, schreibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin ihrer Partei im hessischen Landtagswahlkampf antritt. „Die Gewalt“? Kein Wort zu Ursache und Urhebern dieser Gewalt, die immerhin zweifelsfrei dokumentiert ist.

Als 2018 der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) bezweifelte, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben habe (was inzwischen erwiesen ist), setzte ein bundesweiter Sturm der Entrüstung ein, die Große Koalition stürzte in eine Regierungskrise, die mit der Entlassung Maaßens durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) endete.

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🟥 Bauernpartei kann Neuwahlen in Niederlanden gewinnen

🔴 Nach dem Regierungsaus ist vor der Wahl. In den Niederlanden kann die Bauernpartei auf einen Triumph beim nächsten Urnengang hoffen. Die bisherige Regierung ist an der Asylpolitik gescheitert.

AMSTERDAM. Nach dem Zerbrechen der niederländischen Regierung wegen des Asylstreits stehen die Chancen bei Neuwahlen gut für die Bauernpartei (BBB). In aktuellen Umfragen kommt sie derzeit auf 17 Prozent, berichtete das Portal Euractiv. Die PVV des Islamkritikers Geert Wilders kommt demnach auf 9,2 Prozent.

Insgesamt zeigt sich die politische Landschaft in den Niederlanden stark zersplittert. So hatte Ex-Ministerpräsident Mark Rutte nach der Wahl 2021 ein Vier-Parteien-Bündnis schmieden müssen, um das Land zu regieren. Das konnte sich nun jedoch nicht auf einen gemeinsamen Kurs in der Asylkrise einigen.
Bauernpartei-Chefin lobt Rutte-Rückzug

Die VVD von Rutte, der seinen Abschied aus der Politik erklärt hat, kommt momentan nur auf 14,8 Prozent, was einen Verlust von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Urnengang vor zwei Jahren bedeutet. Somit wäre die Bauernpartei, wenn jetzt gewählt würd, die stärkste politische Kraft in den Niederlanden. Schon bei den Regionalwahlen im März konnte die Partei von Caroline van der Plas einen Triumph feiern und gewann die Abstimmung.

Auf Twitter freute sich van der Plas über das Ende der Regierung Rutte und dessen Rückzug aus der Politik. „Rutte wird nicht ins nächste Kabinett zurückkehren! Eine sehr weise Entscheidung.“

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🟥 Entlarvend: Deutsche Bundesregierung sieht kein Problem in Unterwanderung durch Gates-Foundation

🔴 Abgeordnete der Linken haben eine kritische Anfrage an die deutsche Bundesregierung gestellt, in der der wachsende Einfluss sogenannter philanthropischer Stiftungen – insbesondere der Bill & Melinda Gates-Foundation – auf die nationale und internationale Politik thematisiert wird. Die Beantwortung könnte nicht entlarvender sein: Im Kern gibt die Bundesregierung den starken Einfluss (man könnte auch sagen: die Unterwanderung) zu, beruft sich auf die Agenda 2030, die dies gewissermaßen vorschreiben würde und konstatiert:

Nein, die deutsche Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, diesen Einfluss zurückzudrängen und die Demokratie zu verteidigen.

Die Kleine Anfrage wurde im Mai von Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn und weiteren Abgeordneten und der Fraktion “DIE LINKE” gestellt; die Antwort der Bundesregierung wurde am 27. Juni übermittelt. Im Fragetext erörtern die Abgeordneten die zunehmende Rolle von privaten Stiftungen – insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF). Sie konstatieren:

"Die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen ist nicht unumstritten. Kritiker befürchten, dass durch die Einbindung von Stiftungen in staatliche Aufgabenbereiche die demokratische Willensbildung, Zielfestlegung und Kontrollmechanismen ausgehebelt werden und private Interessen eine zu große bis dominante Rolle spielen könnten.
Eine gründliche Prüfung der Risiken und Nebenwirkungen der Aktivitäten philanthropischer Stiftungen wäre daher geboten. Die Bundesregierung sollte über aktuelle Partnerschaften transparent kommunizieren und diese anhand transparenter Kriterien evaluieren. Zukünftige Partnerschaften und Kooperationen sollten anhand klarer Regeln und Leitlinien geprüft und ausgestaltet werden."

🔴 Pikant: Gleich vorweg schickt die Bundesregierung die Feststellung, dass die Verwirklichung der Agenda 2030 (man könnte auch sagen: des Great Reset) die Kooperation mit Globalisten wie Bill Gates – “private Akteure” genannt – vorsehe. Daher sei die Regierung gewissermaßen dazu verpflichtet:

"Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betont explizit, dass für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele die aktive Einbeziehung privater Akteure unverzichtbar ist (vgl. u. a. SDG 17). Hieraus leitet sich auch der Auftrag für eine entsprechende Zusammenarbeit mit diesen Akteuren ab."

Mit welchem Ziel? Tatsächlich fällt es der Bundesregierung auffallend schwer, überzeugende Argumente für diese “Zusammenarbeit” darzulegen. Die Linken-Abgeordneten fragen konkret nach dem Mehrwert der Kooperation mit den privaten Stiftungen – dazu schreibt man:

"Private Stiftungen sind wie andere Akteure der Zivilgesellschaft wichtige Partner für die Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie engagieren sich in Ergänzung staatlicher Zusammenarbeit als Entwickler und Umsetzer innovativer Lösungsansätze, als Förderer und Mitwirkende sowie als Vordenker und Fürsprecher für nachhaltige Entwicklung. Sie verfügen oft über gute Netzwerke und zum Teil substantielle Eigenmittel zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele."

Gute Netzwerke – in bestimmten Lobbys? Man erzeuge so “Synergien durch einen wirksamen Einsatz komplementärer Ressourcen und komparativer Vorteile”, heißt es weiter.

Benennen kann man diese Vorteile nicht. Vielmehr drängt sich die Frage auf, ob die Bundesregierung sich hier nicht bereitwillig zum Befehlsempfänger degradieren lässt, der sich durch finanzielle Mittel in die gewünschte Richtung steuern lässt. Wobei außer Acht gelassen wird, dass auch die Bundesregierung seit jeher in schockierendem Maße Steuergelder in Projekte von “philanthropischen” Stiftungen fließen lässt.

🔴 Einfluss privater Stiftungen für deutsche Regierung gänzlich unkritisch

Die Abgeordneten wollten zudem wissen, inwiefern die Bundesregierung “den wachsenden Einfluss privater Stiftungen auf die nationale wie globale öffentliche Willensbildung und Entscheidungsfindung kritisch” sieht, “auch und insbesondere unter Berücksichtigung und Wahrung westlicher Werte wie etwa der Demokratie”.

Die Antwort sollte jedem deutschen Bürger zu denken geben, denn die deutsche Bundesregierung sieht keinerlei Grund für Kritik: “Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit privaten Akteuren, darunter Stiftungen, orientiert sich an den Leitlinien und Prioritäten der deutschen Entwicklungspolitik sowie an international vereinbarten Prinzipien und Standards.”

Diese Standards wurden oftmals von eben jenen Stiftungen beeinflusst und mit festgelegt, die nun wachsenden Einfluss auf nationale und internationale politische Entscheidungen entfalten.

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🟥 Neues Waffenpaket für die Ukraine: Deutschland liefert Panzer und Munition für 700 Millionen Euro

🔴 Deutschland beabsichtigt laut übereinstimmenden Medienangaben der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von rund 700 Millionen Euro zu liefern. Die Bundesregierung hatte zuvor für die Ukraine bereits Rüstungslieferungen für weit mehr als drei Milliarden Euro offiziell genehmigt.

Laut Informationen des ZDF wird das kommende Großpaket mit militärischer Unterstützung folgende Komponenten beinhalten:

▫️ Zwei Patriot-Startgeräte aus Bundeswehrbestand zur Luftverteidigung
▫️ weitere 40 Schützenpanzer Marder
zusätzliche 25 Kampfpanzer Leopard 1 A▫️ fünf Bergepanzer 2 aus Industriebeständen bzw. industrieller Aufarbeitung oder Fertigung

Laut der Wirtschaftswoche wären dazu noch "20.000 Schuss Artilleriemunition und 5.000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr" Bestandteil der Lieferungen.

Die Webseite der Bundesregierung informierte wenige Tage vor dem NATO-Gipfel mit einer Gesamtliste von militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Diesbezüglicher Steuerbelastungen für die Bürger – ausgehend von den Mitteln aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung – heißt es:

"Die Mittel des Ertüchtigungstitels belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro.
Diese Mittel sollen vornehmlich für militärische Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden. Zugleich werden sie zur Finanzierung der Wiederbeschaffung von an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr abgegebenen militärischem Material für die Bundeswehr sowie der deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt."

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🟥 Kosten auf Rekordhöhe: Das instabilste Stromnetz aller Zeiten

🔴 Der Ausbau der "erneuerbaren Energien" geht voran – und mit ihm wachsen die Probleme des deutschen Stromnetzes. Dessen Stabilisierung hat im Jahr 2022 über vier Milliarden Euro gekostet. Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke hat die Lage noch einmal schwieriger gemacht.

Die Kosten für die Stabilisierung des deutschen Stromnetzes sind im Jahr 2022 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur hervorgeht, musste die deutsche Stromwirtschaft 4,2 Milliarden Euro aufwenden, um Netzengpässen entgegenzuwirken. Im Jahr 2021 hatte die Stabilisierung des Netzes noch 2,3 Milliarden Euro gekostet.

Laut Bundesnetzagentur wurde eine Rekordmenge von über acht Milliarden Kilowattstunden Strom aus "erneuerbaren Energien" wegen fehlender Netzkapazitäten abgeregelt. Betroffen war vor allem die Windkraft auf See (51 Prozent) und an Land (39 Prozent). Aber auch die Menge das abgeregelten Solarstroms stieg deutlich an.

Deutlich teurer als das Abregeln der "erneuerbaren Energien" ist der sogenannte Redispatch, der 2022 für konventionelle Anlagen mit 1,9 Milliarden Euro zu Buche schlug. Dabei greifen die Netzbetreiber bei Unregelmäßigkeiten im Netz regulierend ein, indem sie Kraftwerksbetreiber je nach Lage zur Steigerung oder Absenkung ihrer Stromerzeugung veranlassen. Die Betreiber müssen für diese Eingriffe entschädigt werden.

Gegenüber 2021 verdreifachten sich die Kosten für den Redispatch im vergangenen Jahr. Das lag laut Bundesnetzagentur zum einen am Anstieg der Menge der Eingriffe, zum anderen an den stark gestiegenen Brennstoffpreisen. Im Jahr 2011 hatten die Redispatch-Kosten noch bei knapp 42 Millionen Euro gelegen.

Für das laufende Jahr sind bereits neue Rekorde bei den Eingriffen ins Stromnetz und den damit verbundenen Kosten absehbar. Wie der Energieexperte Stefan Spiegelsberger in einem aktuellen Video erklärte, übertraf die Anzahl der Eingriffe in das Stromnetz 2023 bereits am 5. Juli mit 8.032 die des gesamten Vorjahres. Man habe damit das instabilste Stromnetz, das die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt habe.

Zu Beginn des Jahres habe die Zahl der Eingriffe noch unter der des Vorjahres gelegen. Das habe sich nach Abschaltung der letzten verblieben Atomkraftwerke am 16. April drastisch geändert. Nicht nur die Anzahl der Eingriffe sei deutlich gestiegen, auch die Menge des im Zuge der Maßnahmen weniger bzw. zusätzlich reduzierten Stroms habe sich um 51 (beim negativen) und 225 Prozent (beim positiven Redispatch) erhöht. Das Fazit des Experten:

"Gratulation an alle, die das möglich gemacht haben! Super gemacht, Freunde. Instabiler geht kaum noch. Nach fest kommt ab."

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Quelle - Stefan Spiegelsberger auf Twitter: