🟥 „Kann Habeck bis drei zählen?“ Schmähplakate gegen Grüne enden in Hausdurchsuchung

Wegen Beleidigung zeigten Politiker der Grünen den bayerischen Unternehmer Michael Much an. Dieser hatte auf Plakaten ranghohe Vertreter der Ampelpartei geschmäht. Umgehend stand eine Hausdurchsuchung an – und ein Strafbefehl über 6.000 Euro.

🔴 Als vor knapp acht Jahren Jan Böhmermann im ZDF sein „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vortrug, gehörten die Grünen zu den entschlossensten Verfechtern der Redefreiheit. Ihr damaliger Justizsenator in Hamburg, Till Steffen, war unter den Ersten, die für eine Abschaffung des Paragrafen 103 (Majestätsbeleidigung) des Strafgesetzbuches plädiert hatten.

Nun sind führende Vertreter der Partei selbst im Zentrum der Kritik. Bereits in mehreren Fällen haben Politiker der Grünen die Staatsanwaltschaft gegen Personen mobilisiert, die etwas derbere Seitenhiebe geübt hatten, so auch gegen den Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee. Dieser bekämpft gerade einen Strafbefehl über 6.000 Euro wegen „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“.
Plakate gegen Grüne von der Bundesstraße gut zu sehen

Der Unternehmer hatte bereits im September 2023 mehrere Plakate aufgehängt, auf denen teils beißende Kritik und Spott über mehrere Politiker der Regierungspartei zum Ausdruck kamen. Diese waren am Zaun seines Privatgrundstücks angebracht und von der nahe gelegenen Bundesstraße 307 gut sichtbar.

Auf den Plakaten war unter anderem die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zitiert, wonach Unternehmen nicht insolvent gingen, sondern nur aufhörten, zu produzieren. Gemünzt auf die dazu abgebildete Geste des Ministers warf der Plakattext die Frage auf, ob der Minister „überhaupt bis drei zählen“ könne.

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🟥 Rechtanwaltskammer Braunschweig: Reiner Fuellmich verliert seine Zulassung als Anwalt

🔴 Der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Das geht aus dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis hervor. Über die Gründe, warum die zuständige Rechtsanwaltskammer in Braunschweig die Zulassung des 65-Jährigen widerrufen hat, ist nichts bekannt. Gegenüber der Redaktion beruft sich eine Sprecherin der Kammer auf die Verschwiegenheitspflicht.

Seit mehr als drei Monaten sitzt der nun ehemalige Rechtsanwalt Fuellmich in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er sich in Mexiko aufgehalten. Mitte Oktober 2023 schoben ihn die mexikanischen Behörden aus juristischen Gründen nach Deutschland ab. Wegen eines im März 2023 erlassenen Haftbefehls wurde Fuellmich dann bei der Ankunft am Flughafen Frankfurt festgenommen.

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🟥 Der Fall Julian Assange: Journalismus auf der Anklagebank

Der politische Schauprozess im Fall Assange geht zu Ende. Eine Auslieferung an die USA wäre ein fataler Schlag gegen die Pressefreiheit – doch Berlin unternimmt nichts.

🔴 Wenn am 20. und 21. Februar am britischen High Court in London die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange stattfindet, steht nichts weniger auf dem Spiel als die Pressefreiheit. Sollten die Richter den Antrag des Journalisten und Wikileaks-Gründers auf Berufung ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft.

Schlimmstenfalls würde die britische Regierung Assange umgehend in ein Flugzeug setzen und an die USA überstellen – noch bevor er und seine Anwälte den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antreten könnten.

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🟥 Die Grünen: Impressionen von einer super gelaunten Kriegspartei

🔴 Alle Parteien der Bundesregierung – und weite Teile der Opposition – stützen die aktuelle Kriegspolitik. Bei den auch dadurch ausgelösten sozialen Kürzungen ist die FDP sogar noch hemmungsloser als die Grünen. Aber bei der grünen Partei kommen noch die Aspekte des groben Etikettenschwindels und einer angestrengt „gut gelaunten“ Arroganz hinzu. Einige Fotos und Äußerungen aus den letzten Tagen verdeutlichen diesen schrillen Befund.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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🟥 Erneuter Beschuss von Donezk – Tote und Verletzte

Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut den zentralen Stadtteil Woroschilow von Donezk beschossen. Getroffen wurde ein überdachter Marktplatz, es gibt Schäden an Ständen und Gebäuden sowie Tote und Verletzte. Die Großstadt Donezk wird seit 2014 beschossen. Aufgrund der westlichen Waffenlieferungen hat der Beschuss in letzter Zeit deutlich zugenommen.

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🟥 Hillary Clinton in Berlin: Störer werfen ihr Kriegsverbrechen vor und rufen „Free Palestine“

Bei einer Veranstaltung im Theater des Westens unterbrechen Demonstranten den Auftritt der Ex-First-Lady. Sicherheitsleute müssen eingreifen.

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🟥 "Ich bin ein amerikanischer Arzt, der nach Gaza gereist ist. Was ich sah, war kein Krieg – es war Vernichtung."
von Ifran Galaria

🔴 "Ende Januar verließ ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern an, die mit der humanitären Hilfsorganisation MedGlobal nach Ägypten reisten, um als Freiwillige in Gaza zu arbeiten.
Ich habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden zehn Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg – es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Palästinenser wurden bei der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel getötet. (...)

Als wir am 29. Januar den südlichen Gazastreifen betraten, wohin viele Menschen aus dem Norden geflohen sind, fühlten wir uns wie auf den ersten Seiten eines dystopischen Romans. Unsere Ohren waren vom ständigen Brummen der Überwachungsdrohnen, die ständig über uns kreisten, wie mir gesagt wurde, taub. Unsere Nasen wurden von dem Gestank von 1 Million vertriebener Menschen verschlungen, die auf engem Raum ohne angemessene sanitäre Einrichtungen leben. Unsere Augen verloren sich in dem Meer von Zelten. Wir wohnten in einem Gästehaus in Rafah. Unsere erste Nacht war kalt, und viele von uns konnten nicht schlafen. Wir standen auf dem Balkon und hörten die Bomben und sahen den Rauch aus Khan Yunis aufsteigen.

Als wir uns am nächsten Tag dem European Gaza Hospital näherten, standen dort Reihen von Zelten, die die Straßen säumten und blockierten. Viele Palästinenser strömten zu diesem und anderen Krankenhäusern in der Hoffnung, dort einen Zufluchtsort vor der Gewalt zu finden - doch das war falsch. (...)

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🟥 Krise im Wohnungsbau tiefer als gedacht

🔴 400.000 neue Wohnungen wollte die Ampel pro Jahr bauen – nun könnten es gerade einmal 150.000 werden. Diese düstere Lage zeichnet ein Gutachten der Immobilienweisen. Durch hohe Zinsen seien alle Projekte “schlagartig unwirtschaftlich” geworden.

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🟥 Paukenschlag in der WerteUnion: Prominente Köpfe wenden sich ab
Die prominenten Okönomen Max Otte und Markus Krall haben ihren Austritt aus dem WerteUnion-Förderverein erklärt.

Das Tischtuch zu WU-Parteichef Maaßen scheint zerschnitten, weil dieser seine gerade erst verlassene CDU wiederholt als „Premiumpartner“ bezeichnet hatte – noch vor der inhaltlich näher stehenden AfD.

🔴 Nach seinem äußerst überraschenden Bekenntnis zu einem Wunsch-„Premiumpartner“ CDU hat sich der WerteUnion-Parteivorsitzende Dr. Hans-Georg Maaßen viele Sympathien im liberalkonservativen Lager verscherzt. Viele von ihnen hatten ein künftiges Bündnis aus WerteUnion (WU) und AfD favorisiert, um Deutschland wieder „vom Kopf auf die Füße zu stellen“, wie es Maaßen immer wieder selbst als sein Ziel genannt hatte.

Zwei der bekanntesten WU-Fördervereinsmitglieder, die Ökonomen und Unternehmer Dr. Markus Krall und Prof. Dr. Max Otte, erklärten am frühen Abend des 20. Februar 2024 nahezu zeitgleich ihren Austritt aus dem Verein. Der erst drei Tage zuvor in Bonn gegründeten WerteUnion-Partei waren sie noch gar nicht offiziell beigetreten.
Quelle: Epoch Times

🔴 Dazu Dr. Marus Krall auf "X" in gewohnt humorvoller Weise:

"Frage an die geschiedenen in dieser Runde hier: Wer von Euch würde seine Ex als Premiumpartnerin einordnen?"

🔴 Dazu Red., Volkmar Zimmermann:

Dr. Maaßen war bis zu seiner Freistellung als Verfassungsschutzpräsident einer der höchsten Beamten im Staat und als Chef des Inlandsgeheimdienstes ein ganz besonderer.

Mir stellt sich schon länger die Frage: Warum war Maaßen als Jurist nicht gegen die haltlosen und inzwischen längst widerlegten Gründe für seine Entlassung vorgegangen?

Stattdessen zog er sich angeblich zunächst ins Private zurück und begann kontinuierlich politisch aktiv zu werden.
Was wäre, wenn seine Entlassung und sein späterer Aufbau als Oppositions-Figur inszeniert war, um die AfD zu schwächen, sollte diese weitere Zugewinne bei den Wahlumfragen erlangen?

Sprach sich Maaßen anfangs noch "gegen Brandmauern" aus, fällt jetzt die Maske?

Fakt ist: Ganz gleich wie stark die Werteunion noch werden sollte: eine tatsächliche Politikwende wird es wohl nur mit einer AfD+ -Regierung geben. Es sei denn, eine weitere politische Kraft erreicht bis zur kommenden Bundestagswahl mehr Relevanz als die AfD, was einigermaßen unwahrscheinlich sein dürfte.

Um es ganz klar zu sagen: Auch die AfD ist eine neoliberale Partei und nicht die der kleinen Leute! Aber um eine politische Wende anzuschieben geht es wohl in Zeiten, in denen Regierungsparteien und fast die gesamte restliche Opposition, zusammen mit Gewerkschaften, Medien + Antifa in Sachen Kriegs-, Corona-, Klima- und Links-Rechts-Hetze in die selbe Tröte pusten, nicht ohne sie, ganz gleich, was man in einzelnen Positionen von ihr hält.

Die Entwicklung der nächsten Monate bis zu den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern dürfte noch spannend werden und evtl die eine oder andere Überraschung parat haben.

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Artikel in der ET:

🟥 Oberster US-Gerichtshof: Sanktionen gegen Sidney Powell und andere Trump-nahe Anwälte bleiben

Der US-Supreme Court hat die Berufung einer Reihe von Trump-nahen Anwälten gegen Geld- und Disziplinarstrafen abgelehnt. Sie hatten das Ergebnis der Wahl im Jahr 2020 in Michigan angefochten.

🔴 Mit der Ablehnung ließ der Supreme Court die Sanktionen gegen die sieben Anwälte bestehen, die an der Klage in Michigan beteiligt waren. Sie hatten die Klage im Namen von sechs republikanischen Wählern eingereicht.

Die gescheiterte Michigan-Klage, für die sich Powell einsetzte, zielte darauf ab, dass alle Briefwahlstimmen bei der Wahl 2020 nicht mehr gezählt oder Michigans Wahlmännerstimmen bei der Endauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Außerdem wurde Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer aufgefordert, Wahlergebnisse offiziell zu übermitteln, die besagen, dass „Präsident Donald Trump der Gewinner der Wahl ist“.

Im August 2021 ordnete die US-Bezirksrichterin Linda Parker in einer 110-seitigen Verfügung an, dass Powell und die anderen Anwälte eine Strafe in Höhe von 175.000 US-Dollar zu zahlen hätten und bezeichnete ihre Klage auf Anfechtung der Wahlen in Michigan als „unseriös“ und als „historischen und tiefgreifenden Missbrauch des Justizwesens“.

🔴 Zulassungen entzogen

Seit der Wahl im Jahr 2020 sind mehrere Anwälte, die entweder von Trump beauftragt wurden oder seine Behauptungen über Wahlbetrug unterstützt haben, mit einem Berufsverbot belegt worden.

So wurde Jenna Ellis von der Anwaltskammer von Colorado wegen angeblich falscher Angaben zur 2020-Wahl mit einem Berufsverbot belegt. Dem ehemaligen Trump-Anwalt John Eastman, einem Dekan an der Chapman University, droht in Kalifornien ein Berufsverbot.

Dem ehemaligen Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, Anwalt und einem langjährigen Verbündeten von Trump, wurde nach der Wahl ebenfalls die Zulassung entzogen.

Powell, die sich in einem anderen Fall im Zusammenhang mit den Wahlen mit den Staatsanwälten in Fulton County, Georgia, auf einen Vergleich eingelassen hat, droht ebenfalls der Entzug der Zulassung.

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🟥 Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll

Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln.

Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat.
von Jens Berger

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🟥 Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen

In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.

🔴 Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren.

Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten:

"(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages)."

Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.

Der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten. Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.

Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren. Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".

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Foto: Gettyimages.ru © Heinz Wieseler/picture alliance
James Baker (USA), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik), Roland Dumas (Frankreich), Markus Meckel (DDR) und Douglas Hurd (Großbritannien) am 5. Mai 1990 in Bonn, wo die erste Runde der "Zwei-plus-Vier"-Konferenz stattfand.

🟥 Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen – will Russland ihn jetzt kündigen?
von Dagmar Henn

Heute tauchte im russischen Parlament die Forderung auf, den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die Grundlage für die heutige Gestalt Deutschlands ist, zu kündigen. Der Vertrag wurde 1990 geschlossen, die Sowjetunion war einer der Vier. Geschicktes Trolling oder Ernst?

Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Schnapsidee. Den Zwei-plus-vier-Vertrag aufkündigen, der 1990 die Grundlage für den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten war (das Ganze eine Wiedervereinigung zu nennen, widerstrebt mir)? Es sind doch schon bald 34 Jahre vergangen, eine ganze Generation, wie soll das überhaupt gehen? Und worauf zielt das Ganze, nur auf eine Schlagzeile, oder steckt mehr dahinter?

(...)
🔴 Die deutsche Politik handelt seit Jahren so, als wäre der Text dieses Vertrags nur eine Sonntagspredigt, die man schon beim Frühschoppen danach wieder vergisst. Aber es ist ein Vertrag. Und der Unterschied zwischen einem Vertrag und einer Sonntagspredigt ist nun einmal, dass der Bruch eines Vertrags höchst irdische Konsequenzen hat.

In der wirklichen Welt will die Mehrheit des deutschen Parlaments gerade beschließen, an eine in jeder denkbaren Hinsicht zweifelhafte ukrainische Regierung, der dank der abgesagten Wahlen demnächst sogar das formelle Minimum demokratischer Legitimität abgeht, von Mordanschlägen, Todeslisten, Parteiverboten, politischen Gefangenen ganz zu schweigen (den Mord an Gonzalo Lira nicht zu vergessen), deutsche Raketen zu liefern, die von ukrainischem Gebiet aus selbst Moskau erreichen könnten. Deutsche Raketen auf Moskau als Ergebnis des Zwei-plus-vier-Vertrags? Das kann nicht in Ordnung sein.

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🟥 Forscher: So viel Geld kostet der Ukraine-Krieg für Deutschland

Laut einer neuen Berechnung kostet der Krieg in der Ukraine Deutschland Hunderte Milliarden Euro. Die Kosten treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Das ist der Grund.

(...)
🔴 „Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Rheinischen Post (RP).

„Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr 2023 bis heute um eine ähnliche Größenordnung nochmals reduziert“, sagte der DIW-Chef. Dabei handele es sich jedoch nur um die „direkten finanziellen Kosten“. Weitere Kosten würden durch die wegen des Krieges „eskalierenden geopolitischen und geoökonomischen Konflikte, vor allem mit China“, entstehen. Diese würden besonders Exportunternehmen hart treffen, erläuterte Fratzscher.

Ukraine-Krieg: Kosten für Deutschland stiegen zuletzt wieder an

Die RP zitierte zudem aus einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach der Ukraine-Krieg Deutschland bislang rund 240 Milliarden Euro gekostet hat. „Während die Ausfälle im Jahr 2022 bei rund 100 Milliarden Euro liegen, stiegen sie im Jahr 2023 wieder auf gut 140 Milliarden an“, heißt es demnach in der Studie. Allerdings wirkten 2022 und 2023 auch die Folgen der Corona-Pandemie fort, sodass sich eine genaue Abgrenzung der Effekte des Ukraine-Kriegs nicht berechnen lasse, erklärte IW-Forscher Michael Grömling.

Laut DIW-Chef Fratzscher treffen die Kosten des Ukraine-Kriegs Menschen mit geringen Einkommen besonders hart, weil diese eine „zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“ erlebten. (...)

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MEINUNG
🟥 Außenpolitisch gescheitert: USA arbeiten an einem Kapitulationsplan
von Wiktorija Nikiforowa

Washingtons bevorstehende geopolitische Niederlage und der Verlust seiner Hegemonialstellung werden auch in den USA selbst zunehmend akzeptiert. Ein Artikel in der einflussreichen Politikzeitschrift "Foreign Affairs" schlägt eine Verringerung der weltweiten US-Militärpräsenz vor.

🔴 Die Erfolge der russischen Streitkräfte sind jenseits des Atlantiks nicht unbemerkt geblieben. Die Kämpfe um Awdejewka dauerten noch an, als in der wichtigsten Politikzeitschrift der USA, Foreign Affairs, ein Artikel unter dem Titel "Warum Amerika nicht alles haben kann" erschien. Dieser Artikel schlägt den Plan eines vorsichtigen Rückzugs des Hegemons aus den Brennpunkten vor.

Der US-Politologe Stephen Wertheim stellt fest, dass die USA an allen außenpolitischen Aufgaben, die sie sich im Jahr 2021 gestellt hatten, gescheitert seien. Sie blieben in der Ukraine stecken, konnten nicht ihre Militärs im Nahen Osten beschützen und brachten die Beziehungen zu Russland und China an einen Punkt, an dem ein dritter Weltkrieg überaus real ist.

Wer ist schuld und was ist zu tun? Schuld ist selbstverständlich Putin – schließlich hat er die militärische Sonderoperation begonnen. Die Hamas ist ebenfalls schuld, weil sie den Angriff am 7. Oktober 2023 organisierte. Freilich trage auch Bidens Administration einen Teil der Schuld. Sie erwies sich als zu naiv und glaubte, dass während sie in einer Region einen Krieg entfachen, alle anderen Regionen ruhig bleiben und nicht stören werden.

"Das ist ebenso naiv, wie andere Länder zu überfallen, um sie zu befreien", stichelt der Autor vorsichtig gegen das Regime.

Als Lösungsansatz wird eine durchaus pragmatische Variante vorgeschlagen: ein Rückzug. Wertheim schlägt Washington vor, aufzuhören, sich an Träume von einer Hegemonie zu klammern und seine weltweite Militärpräsenz zu reduzieren. (...)

Heute sehen wir, wie US-Spezialisten sich jetzt schon darin üben, Washingtons Niederlage eine möglichst schöne Verpackung zu verpassen. Wertheims Artikel strotzt vor passenden rhetorischen Formulierungen. So schlägt er statt eines Rückzugs eine "Kürzung" (retrenchment) vor und überredet die Führung, dass "globale militärische Dominanz für Prosperität nicht notwendig" sei.

Zwar gibt es wenig Hoffnung, dass die Biden-Administration Wertheims Ratschläge befolgt. Aber seiner Ansicht nach könnte Donald Trump zu einem Präsidenten der "Kürzung" der US-Militärpräsenz werden.

Uns geht es indessen nichts an, wie die Niederlage der USA verpackt werden wird. Früher oder später ist sie unvermeidlich. Im Nebel der Zukunft sind die Umrisse einer neuen Welt bereits abzusehen, und zwar genau in der Form, wie sie Russland Ende 2021 zeichnete – mit einer NATO in den Grenzen von 1991.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

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🟥 Dramatische Wirtschaftslage? Habeck: "Nö. Die Zahlen sind schlecht!"

🔴 Der Bundestag hat am 22. Februar 2024 im Anschluss an die Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erhitzt debattiert. Für die oppositionelle CDU ging Jens Spahn ans Mikrofon.

Im Verlauf seiner Rede wandte dieser sich an den Minister, um ihn mit dessen Wahrnehmung der Situation zu konfrontieren:

"Und Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage – der deutschen Wirtschaft – ist dramatisch schlecht."

Das Videoprotokoll des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sicherte dabei für die Nachwelt die unmittelbare Reaktion des Vizekanzlers. Habeck unterbrach Spahn mit einem Zwischenruf und rief dabei wörtlich:

"Nö. Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!"

Spahn entgegnete irritiert bis amüsiert auf Habecks Ausführungen spontan:

"Die Zahlen, okay? Also nach dem Motto: Der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht?"

Spahn erklärte dem Wirtschaftsminister unter dem Gelächter der CDU-Opposition:

"Ich kann ihnen nur sagen, das sind nicht nur Zahlen. Inflation bedeutet für die Menschen realen Kaufkraftverlust (...)."

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🟥 Roger Klöppel in Weltwoche:
"Faesers Schnüffelstaat ist eine Karikatur der DDR"

🔴 "Innenministerin Nancy Faeser ist nun mit ihren an die DDR erinnernden Spitzelmethoden gleichsam Höhepunkt, aber auch Karikatur dieser in der Bundesrepublik verankerten Neigung zum hochmütig-überheblichen Gesinnungsstaat, der freihändig von oben über die Köpfe der Bürger hinwegregiert. Es war Faeser, die als mutmasslich erste deutsche Politikerin seit dem Zweiten Weltkrieg öffentlich wieder mit einer politischen Armbinde auftrat – um sich an der Fussball-WM in Katar für die LGBTQ-Bewegung zu engagieren.

In aller Selbstverständlichkeit lebte Faeser damit weltöffentlich vor, was für sie ein Staat sein soll: keine weltanschaulich neutrale Instanz zur Verwirklichung des Rechts, sondern im Gegenteil eine antiliberale, weltanschaulich-moralische Anstalt, die mit Bekehrungsabsicht auftritt, aber auch, wie sich immer klarer herausstellt, mit Verfolgungsgewalt gegen Andersdenkende und Nicht-bekehrt-sein-Wollende.

Ihr Massnahmenplan zielt in exakt diese Richtung: Es geht darum, unerwünschte Meinungen auszumerzen, die Macht der Regierenden zu betonieren und die Opposition in den Ruch des Landesverrats oder der Staatsfeindschaft zu bringen, unter anderem auch dadurch, dass man sich, wie Faeser es formulierte, um die «Gerichte kümmert», also die rechtsstaatliche Gewaltenteilung verletzt.

Der Angriff gegen Andersdenkende und Nichtbekehrte unter Aushebelung der Unschuldsvermutung geht einher mit einer schleichenden Ausweitung des Kampfbegriffs «Rechtsextremismus», der inzwischen fast wahllos angewendet werden kann gegen alles, was nicht nachweislich links ist.

«Extremist» ist in dieser Lesart nicht mehr nur ausschliesslich jemand, der zur Erreichung seiner Ziele Gewalt einsetzt. Es reicht die falsche Meinung, auf dass der Staat seine Spitzel und Sanktionen in Aktion setzen kann. Faeser verkörpert den Rückfall in jene Zeit, als in Europa Missionare und Kreuzzügler den Ton angaben.

Amerikaner könnten sich an die Zeit unter dem kommunistenfressenden Senator Joseph McCarthy erinnern. (...)

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🟥 Ampel-Antrag beschlossen: Bundestag fordert "weitreichende Waffensysteme" für Ukraine

🔴 Der Bundestag hat einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung "weitreichender Waffen" an die Ukraine verabschiedet. Im Ampel-Antrag wurde allerdings Taurus nicht erwähnt.

Der Bundestag hatte kurz zuvor einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme" für den Krieg gegen Russland zu liefern. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von der SPD, den Grünen und der FDP im Bundestag beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, zwei enthielten sich.

Der Bundestag hatte kurz zuvor gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte vergeblich im Bundestag vehement für die Lieferung deutscher Marschflugkörper an Kiew geworben.

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🟥 Dr. Markus Krall:
Die brisanten Gründe für meinen WerteUnion-Austritt!

Herzlich willkommen zu einem brandaktuellen Video mit Dr. Markus Krall, der über seinen Austritt aus der Werteunion spricht. Dr. Krall, renommiert für sein fundiertes Fachwissen und seine langjährige Erfahrung in der Finanzwelt, gewährt uns wertvolle Einblicke in seine Entscheidung. Verpassen Sie nicht diese faszinierenden Einsichten zur aktuellen Thematik der Werteunion!

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🟥 Habeck und Pressefreiheit: „Schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihm kritische Fragen stellen

Oder anders formuliert: Wieviele Lügen und Unterstellungen schafft man in einem Satz unterzubringen?

Aus Videobeschreibung:
🔴 "Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt.

Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“."

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