🟥 Neuer Polizeibeauftragter wettert gegen AfD-Polizisten

Der neue Polizeibeauftragte ist ein SPD-Mann. Und erklärt auch sogleich seine Prioritäten: nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten.

🔴 Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat die Mitgliedschaft von Polizeibeamten in der AfD als „hochproblematisch“ bezeichnet. Darunter falle auch jede „anderweitige Unterstützung“ der Partei.

Die AfD habe sich „in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert“.
Die Geschichte lehre, daß es „verheerend“ sei, wenn „Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ unterwandert würden, zitiert ihn die Welt. (...)

Mitglieder der Polizei müßten „erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt“ werden sollten. Jeder der bei der Polizei arbeite, müsse wissen, wieso „Rechtsextreme“ solche Inhalte verbreiten würden und wie man damit umzugehen habe. Wer selbst solche Inhalte in Chatgruppen verbreite, habe „weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen“.

🔴 „Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR“

Die Polizeigewerkschaften hatten die Schaffung dieses Postens im Vorfeld heftig kritisiert. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Ende November dazu: „Der nächste unsägliche Streich. Die Bundesregierung läßt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR.“ (lb)

🔴 Anmerkung Volkmar Zimmermann:
Mit der Ankündigung von Grötsch, es solle unter seiner Leitung keine Polizeikontrollen aufgrund physischer Erscheinungsmerkmale oder ethnischer Merkmale mehr geben:
„Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz.“ - dürfte klar sein, wohin es im Grunde geht.

Wenn Polizisten beispielsweise bei der Bekämpfung von Clankriminalität nicht mehr gezielt nach arabisch aussehenden Männern suchen dürfen - macht das dann die Gesellschaft sicherer oder ist eher das Gegenteil der Fall?

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Quelle:

🟥 Schweizer Banken verlieren nach Enteignung russischer Vermögen Kunden in Asien

Kunden in Asien kehren Schweizer Banken den Rücken, und zwar in Scharen. Der Grund ist die jüngste Entwicklung beim Umgang mit russischen Vermögenswerten.

🔴 Die Entscheidung des Schweizer Parlaments, russisches Staatsvermögen zugunsten der Ukraine einzufordern, hat eine Lawine von Problemen losgetreten. Die Diskussion über die Einziehung von Geldern, die von russischen Kunden kontrolliert werden, hat nicht nur die Politiker in der Schweiz gespalten, sondern auch international große Bedenken ausgelöst.

Insbesondere der jüngste Bericht über die Entlassung von 70 Mitarbeitern in Singapur und Hongkong durch den Chef des Sektors für Private Banking bei UBS, Iqbal Khan, wirft ein alarmierendes Licht auf die Situation. Dies könnte nur der Anfang sein, da die Gewinne dieser Bank in Asien dramatisch gesunken sind. Die steigenden Kosten für die Vermögensverwaltung in der Region und die rückläufigen Erträge belasten die Banken weiter.

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Kunden in Asien kehren Schweizer Banken den Rücken, und zwar in Scharen. Der Grund ist die jüngste Entwicklung beim Umgang mit russischen Vermögenswerten.

🔴 Die Entscheidung des Schweizer Parlaments, russisches Staatsvermögen zugunsten der Ukraine einzufordern, hat eine Lawine von Problemen losgetreten. Die Diskussion über die Einziehung von Geldern, die von russischen Kunden kontrolliert werden, hat nicht nur die Politiker in der Schweiz gespalten, sondern auch international große Bedenken ausgelöst.

Insbesondere der jüngste Bericht über die Entlassung von 70 Mitarbeitern in Singapur und Hongkong durch den Chef des Sektors für Private Banking bei UBS, Iqbal Khan, wirft ein alarmierendes Licht auf die Situation. Dies könnte nur der Anfang sein, da die Gewinne dieser Bank in Asien dramatisch gesunken sind. Die steigenden Kosten für die Vermögensverwaltung in der Region und die rückläufigen Erträge belasten die Banken weiter.

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🟥 Bauernproteste: A12 ab Sonntag blockiert

🔴 Ab Sonntag, 17. März, wollen polnische Landwirte die Autobahn A12 Berlin-Warschau blockieren und erst ab kommenden Mittwoch wieder freigeben.

Die Blockade wird also auf der polnischen Seite realisiert, jedoch könnte es auch bereits zwischen Berlin in Richtung Frankfurt/O zu Behinderungen durch Rückstau kommen.

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🟥 99 Luftballons (Jazz Vibes Nena Cover) ft. Aly Ryan

🔴 31.01.2020 #PMJTour #99Luftballons #Nena
Download & Stream "99 Luftballons" Here: https://pmjlive.com/99luftballons
Experience PMJ Live on Tour: http://www.pmjtour.com

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16. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Wirtschaftsministerium feiert: "Good News! Deutschland kann Klimaziele erreichen!"

Schon wieder:
🟥 Boeing von United Airlines verliert Rumpfteil im Flug
Der Flugzeughersteller kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus

🟥 Das Märchen von der schweigenden Mehrheit: Die Teilnehmer der deutschen Demos «gegen rechts» sind vor allem grün und links

🟥 Grimme-Preis 2024: Der ÖRR ehrt sich selbst
Auffällig: 15 von 17 Preisträgern arbeiten für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Vielleicht liegt das auch an den Medienpartnern?

🟥 „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“:
Die linksradikale Vergangenheit des AfD-Reporters beim Bayerischen Rundfunk

🟥 Die Macht um Acht #11::Das glaubst Du nicht! – Tagesschau im Manipulations-Marathon

🟥 „KonterBUNT“ – die staatliche Indoktrinations-App für Kinder

🟥 Künftig 100 längere Stromabschaltungen pro Jahr: Westenergie-Chefin kritisiert Energiewende

🟥 Berlin: Eskalation in Asia-Großhandelsmarkt endet mit schwerverletzten Macheten- und Messer-Opfern

🟥 Entscheidungsjahr für die Freiheit
Die Militarisierung Deutschlands ist ein Angriff auf ebenjene Demokratie, die angeblich gegen Putin verteidigt werden muss.

🟥 Wegen Vorgehen in Gaza: Chile schließt Israel von der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse aus

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🟥 Wirtschaftsministerium feiert: "Good News! Deutschland kann Klimaziele erreichen!"

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einem euphorischen Post auf X seine Begeisterung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland seine sogenannten "Klimaziele" erreichen könne:

🔴 "Good news! Erstmals zeigen die Zahlen des Umweltbundesamt zur Prognose der zukünftigen Entwicklung der CO2-Emissionen: Wenn wir auf Kurs bleiben, kann Deutschland seine Klimaziele 2030 erreichen Die Anstrengungen lohnen sich, unser Handeln macht einen Unterschied!"

Ähnlich euphorisch klang die Pushnachricht der Tagesschau vom Morgen. Schaut man sich den Artikel und den Bericht des Umweltbundesamts genauer an, stellt man schnell fest, dass die bejubelte Entwicklung vor allem eine Folge von Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und gestiegenen Stromimporten ist. "Unser Handeln macht einen Unterschied", wer würde da widersprechen?

Unter dem Post des Umweltbundesamts kommentierte ein Nutzer:

"Für die Treibhausgasminderung in der Industrie […] spielen insbesondere die hohen Energiepreise und Produktionsrückgänge eine Rolle" – Und das feiert ihr ab? Für welches Land arbeitet ihr eigentlich?!? Deutschland kann es nicht sein."

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Schon wieder:
🟥 Boeing von United Airlines verliert Rumpfteil im Flug

Der Flugzeughersteller kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus: Schon wieder verliert eine Boeing-Maschine im Flug ein Teil. Dieses Mal dürfte die Ursache jedoch anderswo liegen.

🔴 Eine Passagiermaschine von United Airlines hat am Freitag im Flug eine Abdeckung an ihrem Rumpf verloren. Der Schaden an der Boeing 737-800 sei erst am Boden nach der problemlosen Landung in der Stadt Medford im Bundesstaat Oregon festgestellt worden, teilte United mit. Zuvor hatte die Lokalzeitung „Rogue Valley Times“ ein Augenzeugen-Foto veröffentlicht, auf dem freiliegende Mechanik zu sehen war.

United zufolge war das Flugzeug mit 139 Passagieren und sechs Besatzungsmitgliedern in San Francisco gestartet. Nach der Bordnummer aus einem anderen Augenzeugen-Foto zu urteilen, war die Maschine 1998 in Dienst gestellt worden.

Boeing steht aktuell verstärkt im Blickfeld, nachdem Anfang Januar eine so gut wie neue Maschine des Typs 737-9 Max im Steigflug nach dem Start ein Rumpfteil verloren hatte. Die US-Unfallermittlungsbehörde NTSB geht nach ersten Untersuchungen davon aus, dass an dem herausgerissenen Rumpf-Fragment vier Befestigungsbolzen fehlten.

Bei einem 25 Jahre alten Flugzeug wie der United-Maschine dürften allerdings Wartung oder Materialermüdung eine größere Rolle spielen als die Produktion. United kündigte eine Untersuchung an, die klären soll, wie es zu dem Vorfall kam. (dpa)

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🟥 Das Märchen von der schweigenden Mehrheit: Die Teilnehmer der deutschen Demos «gegen rechts» sind vor allem grün und links

Für die Proteste gegen angeblich geplante Deportationen von Deutschen mit Migrationshintergrund gibt es seit Wochen Lob von Politikern und Medien. Ein Aufstand der Mitte der Gesellschaft sei das, heisst es immer wieder. Von wegen.

👉 Quelle: NZZ

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Bosetti erhält Preis
🟥 Grimme-Preis 2024: Der ÖRR ehrt sich selbst
von Jerome Wnuk

Die Grimme-Preisträger wurden Mittwochabend bekannt gegeben. Auffällig: 15 von 17 Preisträgern arbeiten für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Vielleicht liegt das auch an den Medienpartnern des Preises - diese sind nämlich alle vom ÖRR.

🔴 „Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“

Das erklärte die Satirikerin Sarah Bosetti 2021 in ihrer ZDF-Sendung Bosetti will reden – und setzte damit NS-Vokabular gegen unliebsame Andersdenkende.

Nun soll Bosetti mit dem Grimme-Preis, dem bekanntesten Fernsehpreise Deutschlands, ausgezeichnet werden. Das gab die Jury am Mittwoch bekannt. Die Preisverleihung selbst wird erst im April stattfinden. Doch nicht nur die Ehrung von Bosetti macht beim Blick auf die Liste der vorgesehenen Preisträger skeptisch.

Ebenfalls fällt ins Auge: Nahezu alle Preise gehen an Projekte des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks. (...)

🔴 Wie kommt es zu dieser bevorzugten Auswahl von ÖRR-Formaten?

Auffällig ist, dass im Aufsichtsrat des Grimme-Instituts von zwei Personen mit hohen Positionen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk geleitet wird: Natalie Müller-Elmau und Jörg Schonenborn. Müller-Elmau ist Leiterin des 3sat und arbeitet für das ZDF und Schonenborn ist Vorsitzender des WDR-Aufsichtsrats.

🔴 Insgesamt gehen 15 der 17 Grimme-Preise an den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, die Mehrzahl davon allein an den WDR, den 3sat und das ZDF.

Weitere Auszeichnungen erhalten Regionalsender des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks wie RBB. Auch die ARD wird gewürdigt. Allein der Streamingdienst Disney erhielt auch als privates Unternehmen zwei Preise.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“:
Die linksradikale Vergangenheit des AfD-Reporters beim Bayerischen Rundfunk

Wie unvoreingenommen berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die AfD? Recherchen von NIUS zeigen: Einer der führenden Redakteure, der jüngst eine große Investigativ-Recherche über „rechtsextreme Mitarbeiter“ innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion umgesetzt hat, äußerte sich in der Vergangenheit linksradikal und deutschlandfeindlich. Dabei handelt es sich um den Investigativjournalisten Alexander Nabert vom Bayrischen Rundfunk.

🔴 In den Tweets Naberts, die NIUS vorliegen, heißt es unter anderem: „»Scheiße« ist eine enorme Verharmlosung von Deutschland“ oder
„Volkstod jetzt! #wiesmarties“.

Nabert stimmt zum #deutschlandbeleidigungstag ein und schreibt, auch jetzt sei das Land noch „Moppelkotze“.
An anderer Stelle wird gefragt: „Soll ich als Shitstorm oder als Volkstod zu Halloween gehen?“

Zudem fordert Nabert: „Mehr Karl Marx an Schulen & Universitäten!“.
Auch zitiert er den Rapper NMZS der Antilopengang mit der Songzeile: „Gib mir eine Brandbombe in die Hand und ich bin Feuer und Flamme für Deutschland.“

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf der Insel Moria schrieb Nabert 2015: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße. #Griechenland“.
Länder, in denen Frauen Genitalbeschneidungen erleiden, wollte der Reporter „bombardieren“.

Die Tweets aus dem Zeitraum zwischen 2014 und 2016 sind inzwischen gelöscht, NIUS liegen Screenshots und Rohdaten vor.

Zu den Schwerpunkten des Reporters, der seit 2023 beim Bayerischen Rundfunk angestellt ist, zählen nach eigenen Angaben Innenpolitik, Terrorismus, Nachrichtendiensten und Spionage, aber eben auch: Rechtsextremismus – und damit immer wieder die AfD. (...)

🔴 Trotz Zirkelschluss: Resonanz bei Correctiv und heute show

Vergangene Woche war Nabert federführend an einer BR-Enthüllung beteiligt, bei der es um 100 rechtsextreme Mitarbeiter ging, die „Zugang zum Parlamentsbetrieb“ haben.

Die Geschichte, die er mit sieben weiteren Kollegen publizierte, wurde in der Tagesschau und bei zahlreichen Medien aufgegriffen, Correctiv titelte daraufhin im eigenen Newsletter: „Extrem rechts“ – und verwies auf die Enthüllungsstory. Und auch Oliver Welke machte sie zum Thema der aktuellen Ausgabe der ZDF-heute show.

Dabei ist die Recherche des Bayrischen Rundfunks schon aus dem Grund fragwürdig, weil sie auf einem Zirkelschluss beruht: Wie das Portal Apollo News und die Weltwoche berichten, definiert der BR Dutzende Mitarbeiter als „rechtsextrem“, weil Landesverbände der AfD und Teile der Jungen Alternative, also der AfD-Jugendorganisation, als rechtsextrem eingestuft werden. Und diese Teilstrukturen werden wiederum so eingestuft, weil viele ihrer Mitarbeiter als rechtsextrem gelten.

Bei dieser Methodik ist eine Falsifizierung des Vorwurfs gar nicht möglich – und es stellt sich die Frage, was „rechtsextrem“ eigentlich bedeutet. Auf sozialen Medien verweisen Kritiker zudem auf den immer wieder zitierten Verfassungsschutz als Beurteilungsgrundlage des BR, der vielen als politisierte Behörde gilt, die politisches Engagement im konservativen Spektrum vorschnell als rechtsextrem einstuft.

🔴 Nabert, der seine journalistische Laufbahn bei der Jungle World und taz begann und später als Investigativ-Redakteur für WELT gearbeitet hat, ist dabei nicht das einzige Beispiel von Mitarbeitern, denen eine politisch linke Schlagseite vorgeworfen wird. Sebastian Friedrichs etwa, der in Vergangenheit für NDR Panorama gearbeitet hat, referierte in der Vergangenheit bei der Interventionistischen Linken. Auch „Rechtsextremismusexperten“, die wiederholt bei Antifa-Gruppierungen auftgetreten waren – wie Natascha Strobl oder Robert Andreasch – ordnen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk regelmäßig die AfD ein.

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🟥 Die Macht um Acht #11::Das glaubst Du nicht! – Tagesschau im Manipulations-Marathon

Das glaubst Du nicht!
Tagesschau im Manipulations-Marathon

🔴 Bei einigen Meldungen der Tagesschau traut man seinen Augen und Ohren nicht. Denn die Manipulation der Redaktion ist so offensichtlich, dass man nicht glauben mag, wie primitiv die Redakteure ihre Fälschungen in Szene setzen. So, als ob es den Damen und Herrn in Hamburg gleichgültig sei, ob ihre Zuschauer die Absicht merken oder nicht.

Beste Grüße, Uli Gellermann
Quelle: proFakt, 15.03.2024

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🟥 „KonterBUNT“ – die staatliche Indoktrinations-App für Kinder

Die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung hat sich etwas ganz besonderes überlegt, um Kinder spielerisch gegen „hasserfüllte Parolen“ von „Wutbürgern“ - insbesondere in der Familie - aufzubringen: Die KonterBUNT-App.

🔴 „Trans*, inter*, nichtbinär? Das ist doch alles Gender-Gaga“, schimpft Oma und „haut auf den Tisch“ – damit Kinder für die nächste Familienfeier und solche „hasserfüllten Stammtischparolen“ gewappnet sind, hat sich die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung etwas ganz Besonderes ausgedacht: in Kooperation mit der Landeszentrale Schleswig-Holstein entwickelte sie die App „KonterBUNT“. Kinder ab 12 Jahren werden darin nicht nur über „rassistische“ oder „homofeindliche“ Parolen aufgeklärt, sie werden spielerisch trainiert „populistische Meinungen in die Schranken zu weisen“.

Das stärke angeblich das „demokratische Miteinander“ und das Selbstvertrauen der Kinder – in Wirklichkeit hat sich der Staat aber das moderne Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen zunutze gemacht, um sich eine spielerische Indoktrinationsmöglichkeit zu schaffen.

🔴 „Unterschiedliche Menschen mit vielen verschiedenen Vorurteilen“

Die Parolen und deren Einordnung zum Thema „Antisemitismus“ wurden mit der stark linksgerichteten Amadeo Antonio Stiftung ausgearbeitet, die in den letzten Jahren mit mehreren Millionen Euro vom deutschen Staat gefördert wurde. Und auch das „Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt“, das die Kategorie „Flucht und Asyl und Rassismus“ erarbeitet hat, wird über die Landesregierung Sachsen-Anhalt mit staatlichen Mitteln gefördert. Weitere Themen sind: „Sexismus“, was in Kooperation mit der IG Metall Jugend Salzgitter/Peine erarbeitet wurde sowie „Soziale Härte“ vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen, „Antiziganismus“ (Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten / Projekt „Kompetent gegen Antiziganismus“) und „Behindertenfeindlichkeit“ (SoVD Niedersachsen).

Zusammengerechnet können Kinder und Jugendliche so „Fakten“ über insgesamt 44 verschiedenen „Parolen“ erfahren – oder sie stürzen sich gleich ins Spiel. Das besteht aus einer Art Parcours, auf dem man „unterschiedliche Menschen mit vielen verschiedenen Vorurteilen“ treffen und „einschreiten“ kann.

Man beginnt auf dem Spielplatz mit einer leichten Schwierigkeitsstufe, das bedeutet man hat mehr Zeit, um auf die „hasserfüllten Parolen“ zu reagieren. Bei einer Parole – sagen wir mal „Die Flüchtlinge schummeln alle mit ihren Dokumenten, um hierbleiben zu dürfen!“ – haben Kinder dann verschiedene Antwortmöglichkeiten, die als gut oder schlecht (Skala von freudigem zu wütendem Smiley) gerankt werden.

🔴 Kinder sollen ihre Eltern denunzieren

Sind die Kinder ausreichend politisch korrekt geschult, können vier verschiedene Unterrichtsformate mit den Kleinen durchgespielt werden. Schon ab der 7. Klasse – also etwa ab 13 Jahren – kann mit den Jugendlichen zum Beispiel die Unterrichtseinheit „die Familienfeier“ durchgespielt werden, die das Ziel hat, die „eigene gesellschaftliche Rolle“ zu reflektieren und „Haltung gegenüber Freund_innen/Familie“ zu zeigen.

Das lernen sie, indem sie sich unter anderem bewusst machen, dass es durch Bindung und „Rollenerwartungen“ in der Familie schwieriger sein könnte, sich offen zu äußern. Dann wird die Interaktion in einem Rollenspiel trainiert, bei dem sich die Pubertären Strategien aus der App abgucken können – so etwas wie jemandem „zum Zuhören zwingen“, „sich an Sokrates erinnern“ oder „Gesprächsregeln herstellen“.

Abschließend sollen sie dann einen „Vergleich zwischen der App als Spiel (mit ‚Avataren‘) und den echten eigenen Familienmitgliedern“ anstellen.

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Kleine Kinder lernen auf Staatskosten in der Schule also ganz spielerisch ihre eigenen Eltern zu denunzieren. Sie werden mit Halbwahrheiten befeuert und dazu angestiftet, Menschen mit „rechten“ – also vorwiegend liberalen oder konservativen – Ansichten, als „populistisch“ und als „hasserfüllte“ Parolen-Schwinger zu sehen. Als Menschen, bei denen man „einschreiten“ oder gegen die man vorgehen muss. Und diese Indoktrination verkaufen uns nicht nur die Landeszentralen Niedersachsen und Schleswig-Holstein, sondern auch die Bundeszentrale für politische Bildung als harmloses, nettes Bildungstool – als einen Beitrag für die Demokratie.

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🟥 Künftig 100 längere Stromabschaltungen pro Jahr: Westenergie-Chefin kritisiert Energiewende

Die Energiewende-Blase droht zu platzen: Jetzt warnt auch der Verteilnetzbetreiber Westenergie vor den Folgen der Energiepolitik der Ampelregierung. Dabei nennt die Chefin des Energiedienstleisters Kosten und Risiken von bisher ungeahntem Ausmaß.

🔴 In Deutschland werden immer mehr gewichtige Stimmen laut, die Kritik an der Energiewende üben. Erst kürzlich war es der baden-württembergische Netzbetreiber TransnetBW, der vor mangelnder Netzstabilität warnte. Kurz darauf zog der Bundesrechnungshof ein vernichtendes Zwischenfazit zur Energiepolitik der Ampelregierung.

Jetzt hat auch die Chefin des Netzbetreibers Westenergie, Katherina Reiche, in Düsseldorf mahnend den Finger Richtung Regierung in Berlin erhoben, wie die „Welt“ berichtete. Westenergie – mit Sitz in Essen – ist der größte Verteilnetzbetreiber in Deutschland.

🔴 Ist das Kohle-Aus in sechs Jahren technisch möglich?

Vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung äußerte sie starke Zweifel an der von der Bundesregierung angepeilten frühzeitigen Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke. Die Ampelkoalition hatte sich darauf verständigt, den Kohleausstieg „idealerweise“ auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Reiche warnte, dass dieses Vorhaben technisch gar nicht möglich sei, ohne die Sicherheit der inländischen Stromversorgung zu gefährden.

Westenergie prognostiziert auf Basis einer Simulation für Januar 2030 massive Versorgungslücken in Deutschland. Reiche machte auf mögliche Stromabschaltungen aufmerksam, die jeweils zwischen einer und zehn Stunden dauern könnten. Im Laufe eines Jahres könne es aufgrund fehlender Sonneneinstrahlung und fehlendem Wind bis zu hundertmal Phasen der Unterversorgung im Stromnetz geben. Dabei sei nicht auszuschließen, dass Abschaltungen bis zu 21 Stunden dauern könnte.

Laut Reiche sei solch ein Zustand für ein Industrieland wie Deutschland nicht hinnehmbar.

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🟥 Berlin: Eskalation in Asia-Großhandelsmarkt endet mit schwerverletzten Macheten- und Messer-Opfern

Am Freitagabend kam es an einem Stand im asiatischen Großmarkt Dong Xuan Center im Berliner Bezirk Lichtenberg zwischen zwei Gruppen zu einem eskalierenden Streit, so ein Sprecher der Polizei am Samstagmorgen. Während der Auseinandersetzung wurden laut Zeugenaussagen Messer, Macheten und Holzlatten eingesetzt. Es gab fünf, teils schwer verletzte Opfer.

🔴 Genauere Angaben zu den Hintergründen sind laut Berliner Polizei weiterhin unbekannt. Auf dem Gelände kommt es regelmäßig zu Großrazzien mit bis zu 200 Beamten der Polizei und des Zolls. Grund für die Razzien ist, dass hier massenhaft gefälschte Markenprodukte, gefälschte Papiere und laut Ermittlungsbehörden auch "Erscheinungsformen des Menschenhandels, der Schleusung und der Ausbeutung" vermutet werden.

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🟥 Entscheidungsjahr für die Freiheit
von Christian Hamann

Die Militarisierung Deutschlands ist ein Angriff auf ebenjene Demokratie, die angeblich gegen Putin verteidigt werden muss.

🔴 Nachdem im Verlauf des Ukrainekrieges immer klarer geworden ist, dass einige Politiker rein gar nichts aus zwei Weltkriegen gelernt haben, ist es höchste Zeit, sich auf die warnenden Worte Dwight D. Eisenhowers bei seiner Abschiedsrede im Januar 1961 zu besinnen und die Eskalationstreiber in aller Deutlichkeit mit der Verantwortungslosigkeit ihres Tuns zu konfrontieren.

Dazu ist es erforderlich, sich den größeren politischen Kontext des Konflikts bewusst zu machen; denn das, was den Bürgern als entschlossene Verteidigung der Freiheit präsentiert wird, ist in Wahrheit der Weg in deren zielsichere Zerstörung.

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🟥 Wegen Vorgehen in Gaza: Chile schließt Israel von der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse aus
von Michael Roth

Chile hat Israel von der Teilnahme an der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse FIDAE, eine der größten ihrer Art weltweit, ausgeschlossen. Die Messe, die auch eine Leistungsschau für Waffen und anderes Kriegsgerät ist, fand vom 9. bis 14. April in der Hauptstadt des südamerikanischen Landes statt.

🔴 Chile hatte im Januar beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Untersuchung des Vorgehens von Israel in Gaza und in den besetzten Gebieten beantragt. Präsident Gabriel Boric erklärte zu dem Schritt seiner Regierung:

„Chile handelt konsequent auf der Grundlage von Prinzipien. Die Achtung der Menschenrechte, die in Gaza eindeutig verletzt werden, hat mich zu dieser folgerichtigen Entscheidung bewogen.”

Parlamentarier, eine Vielzahl von Organisationen und Tausende Menschen begrüßten die Entscheidung in einer Internetaktion. Die jüdische Gemeinde und der israelische Botschafter kritisierten sie jedoch scharf.

Seit der ersten Version im Jahr 1980 hat sich die Messe zu einer der fünf größten Luftfahrtmessen weltweit und zur größten in Lateinamerika entwickelt. Das Event wird vom Staat und der chilenischen Luftwaffe ausgerichtet und erfuhr eine Hinwendung zum Waffenschauplatz. In der Vergangenheit kreuzten dabei Jagdbomber vom Typ Mirage, Tornado und F16 in Schauflügen den chilenischen Himmel.

Israel wollte über die Direktion für internationale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (Sibat) 2024 erneut in Santiago seinen Einfluss auf den Handel mit Kriegsmaterial in Lateinamerika geltend machen.

Eine Gruppe von neun Rüstungsfirmen wendete sich an ein Berufungsgericht, um die Entscheidung des Präsidenten rückgängig zu machen. Sie klagten gegen den chilenischen Staat wegen willkürlicher Benachteiligung durch den Präsidenten, hatten damit aber keinen Erfolg.
Das Gericht entschied, dass die zur Begründung der Eingabe vorgetragenen Argumente keinerlei Rückschluss auf die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte zuließen.

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