🟥 Brandanschlag: Versicherungsbetrug statt rechtem Terror?

An den niedergebrannten Wänden steht „Ausländer raus!“.
Ein Feuer bringt eine pakistanische Familie Weihnachten um Haus, Hab und Gut. Mahnwachen und Demos folgen.
Nun gibt es eine spektakuläre Wende.

🔴 WÄCHTERSBACH.
Im Fall des aufsehenerregenden Feuers in einem Einfamilienhaus nahe Hanau im Main-Kinzig-Kreis war offenbar alles ganz anders als vermutet. Die Flammen hatten das Wohnhaus einer pakistanischen Familie in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember komplett vernichtet.

Da die Täter an den Wänden die Parole „Ausländer raus“ geschmiert hatten, berichteten die Medien von einem rassistisch motivierten Anschlag in der Stadt Wächtersbach.

Im Kampf gegen Rechts gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen und hielten Mahnwachen ab.

Landrat Thorsten Stolz und der Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher (beide SPD) mahnten jedoch, man müsse zunächst die Ermittlungsergebnisse abwarten. Die liegen nun vor:

🔴 Ein ausländerfeindliches Motiv habe sich „im Rahmen der umfangreichen, verdeckt und insbesondere auch in alle Richtungen geführten Ermittlungen, nicht bestätigt“, teilte die Staatsanwaltschaft Hanau mit. Vielmehr beantragte die Behörde fünf Haftbefehle gegen die Familienmitglieder, die das Amtsgericht auch erlassen hat. Die Pakistaner sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

🔴 Rechter Brandanschlag vorgetäuscht

Die Ermittler gehen davon aus, daß die Familie die Polizei und die öffentliche Meinung auf ein rechtsextremistisches Motiv gelenkt und eine falsche Spur gelegt hat. Dem 47jährigen Eigentümer und seinem 34 Jahre alten Schwager und drei weiteren Angehörigen werden nun diverse Straftaten vorgeworfen. Darunter: gemeinschaftliche schwere Brandstiftung sowie Vortäuschen einer Straftat, versuchter Versicherungsbetrug im besonders schweren Fall und besonders schwerer Betrug.

Laut Staatsanwaltschaft diente die Brandstiftung nur dem Zweck, eine sechsstellige Versicherungssumme zu kassieren.
Bereits im Vorfeld hatte die 33jährige Frau des Eigentümers verschiedene Haushaltsgegenstände verkauft. Diese sollte die Versicherung offenbar ebenfalls ersetzen.

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🟥 TikTok blockt Krah

Wegen der enormen Reichweite der AfD auf TikTok fordert eine linke Organisation einen Bann gegen die Partei. TikTok reagiert und sperrt Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl.

🔴 Das vor allem bei Jugendlichen beliebte soziale Netzwerk TikTok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, massiv eingeschränkt. Seine Beiträge können Nutzer nur noch sehen, wenn sie gezielt seine Seite besuchen.
Sie werden nicht mehr im Feed ausgespielt, den die allermeisten User nutzen.

Vorher hatte Krah mit seinen Videos bis zu eine Million Menschen erreicht. Dies ist nun unterbunden, die Beiträge können nicht mehr viral gehen. TikTok nannte keine konkreten Gründe für die massive Eindämmung der Reichweite. Es hieß lediglich, Krah habe „wiederholte Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien“ begangen.
TikTok: AfD erreicht mehr Menschen als alle anderen Parteien

Zuvor hatte das Grünen-nahe Netzwerk „Campact“ mit einer Unterschriftensammlung gefordert, die AfD auf TikTok zu sperren. Denn sie ist dort ausgesprochen erfolgreich.

Allein die Bundestagsfraktion hat dort eine doppelt so hohe Reichweite wie alle anderen im Parlament vertretenen Parteien zusammen.

Dies sei „gefährlich“ so „Campact“, das online 250.000 Unterschriften für sein Zensur-Verlangen gesammelt hat.

Die Drosselung der Reichweite gelte ab Mitte März und insgesamt für einen Zeitraum von 90 Tagen, verkündete das Unternehmen.

🔴 Heißt: Krah ist bis nach der Europawahl am 9. Juni de facto gesperrt.

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🟥 apolut - Im Gespräch: Yann Song King “Wo waren die Künstler in der Corona-Krise?”

🔴 Kunst war schon immer auch Kritik. Kritik an der herrschenden Klasse oder an gesellschaftlichem Verhalten. Der Hofnarr von damals ist der Kabarettist von heute. Yann Song King ist in positivem Sinne das Beste aus beiden – mit einem kräftigen Pfund sächsischem Charm, einer Prise Punk und einem brillanten Gespür für den aktuellen Zeitgeist.

Diese Mischung machte ihn bekannt, ja nahezu berühmt zu Zeiten der Corona-Krise. Als die einschränkenden Maßnahmen auf ihrem Höhepunkt waren, suchte er sich die abstrusesten Verordnungen und Verhaltensweisen der Polit-Protagonisten heraus und nahm sie mit seinen Liedern aufs Korn. Den Bürgern schenkte er damit in einer relativ traurigen Zeit viel Mut und noch mehr Heiterkeit – frei nach dem Motto: „Wenn es eh nicht besser wird, können wir uns wenigstens die Zeit bis dahin schön machen.“

Im Gespräch mit Michael Meyen berichtet Yann Song King aber nicht nur von seinem Weg zum Alleinunterhalter, sondern auch von seiner Jugend in der DDR. Er verrät uns, was Widerstand bedeutet und macht sehr deutlich, ab wann auch für ihn der Spaß endgültig aufhört und worüber man einfach gar keine Witze mehr machen kann und sollte.

Themen:

0:00:37 Biografie und Namensherkunft
0:13:01 Politisch Links – damals und heute
0:26:22 Widerstand im Jahr 2020
0:35:57 Die ersten Protestsongs
0:46:09 Ein Widerständler, der die Kunst nutzt
0:59:24 Politik ist, wenn man trotzdem lacht
1:06:51 Berühmt dank Corona?
1:18:09 Ein Blick auf die musikalische und die persönliche Zukunft

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🟥 Milliardenschwerer Unternehmer verschickt Anti-AfD-Schreiben an Mitarbeiter

Wer nicht am Hungertuch nagt, soll sich auch nicht beschweren. Und dann auch gefälligst nicht die AfD wählen. So läßt sich ungefähr der Inhalt eines Schreibens zusammenfassen, daß ein reicher Unternehmer an seine Mitarbeiter verschickt hat. Das sorgt für Reaktionen.

🔴 Der Geschäftsführer des Schrauben-Handelsunternehmens Würth, Reinhold Würth, hat an seine Mitarbeiter ein Anti-AfD-Schreiben versendet. Über 25.000 Personen erhielten demnach einen fünfseitigen Brief, in dem sich Würth auf die Seite der großen antirechten Demonstrationen stellt.

Den Menschen gehe es in Deutschland gut, heißt es in dem Text nach Berichten des SWR. Niemand müsse hungern oder frieren, sogar für Urlaubsreisen sei Geld vorhanden. „Bloß wegen ein bißchen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig“, heißt es in dem Text des Unternehmers.

Es sei „wunderbar, daß unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten“ könne, die „wie ein Hühnerhaufen“ durcheinanderrenne und dennoch positive Gesetze auf den Weg bringe.

Im Gegensatz zur Weimarer Republik leide heutzutage niemand an Armut. „Die Sozialeinrichtungen des Bundes und der Länder überschütten geradezu die Bedürftigen mit Hilfsangeboten.“

Es sei der „Normalfall“, daß Bürger in Deutschland „wohl etabliert ein eher freiheitliches Leben“ führen könnten und „einen guten oder angemessenen Arbeitsplatz“ hätten.

Er wette, daß sogar der durchschnittliche AfD-Wähler über ein eigenes Auto verfüge und mindestens einmal im Jahr in den Urlaub fahre.

🔴 Der Fraktionschef der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD, Anton Baron, kritisierte die Aktion in scharfen Worten.

„Der Milliardär Reinhold Würth beteiligt sich an der Hetzkampagne gegen die AfD. Doch damit nicht genug: Würth solidarisiert sich öffentlich mit den antidemokratischen ‚Demos gegen Rechts‘ und somit vor allem mit Grünen, die Personen wie Würth das Vermögen zu großen Teilen nehmen wollen“, schrieb Baron auf Facebook.

Zudem zeige Würth seine „Verachtung für die existentiellen Ängste der Bürger“.

„Was wohl mit den Mitarbeitern passiert, die trotzdem die AfD unterstützen oder wählen? Werden sie denunziert oder gar entlassen“, fragte der Politiker. Es sei „eine Schande“, was derzeit im Land passiere.

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🟥 Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original

"Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.

🔴 Wie Multipolar auf Grundlage der bislang geheim gehaltenen Papiere bereits berichtete, beruhte die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

(...)
Schätzungsweise mehr als tausend Passagen wurden geschwärzt. Die Kanzlei Raue übersandte dazu ein mehr als 1.000-seitiges PDF-Dokument, in dem jede einzelne dieser Schwärzungen – zumeist formelhaft – begründet wird.

Die Schwärzungen gehen soweit, das teilweise sogar die simple Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einer Krisenstabssitzung verheimlicht wird (Protokoll vom 3. Februar 2020, Schwärzung des ersten Namens auf der Teilnehmerliste), obwohl sogar das Ministerium selbst dessen Teilnahme damals (mit Foto) auf Twitter öffentlich machte.

Im Juli 2023 klagten wir gegen die Schwärzungen. Die Anwälte des RKI beharrten im September gegenüber dem Gericht auf deren Angemessenheit, woraufhin unsere Anwälte im November antworteten. Die Gegenseite widersprach im Dezember erneut. Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)

Unsere Redaktion hatte ursprünglich geplant, mit der Veröffentlichung der Protokolle abzuwarten, bis ein Urteil des Gerichtes vorliegt. Nachdem Anfang dieses Jahres jedoch der Gerichtstermin bekannt gegeben wurde, entschieden wir, die Publikation vorzuziehen. Wir hoffen, das Gericht entscheidet im Sinne größtmöglicher Transparenz, so dass bestenfalls im Mai die weniger bis gar nicht mehr geschwärzten Protokolle vorliegen – was als wesentlicher Schritt zur weiteren, überfälligen, Aufarbeitung der Coronakrise zu werten wäre.

Bis dahin laden wir alle interessierten Journalisten und Rechercheure ein, das Material gründlich zu sichten und ihre Erkenntnisse zu teilen.

Abschließend: Das Verfahren kostete unser Magazin bislang etwa 15.000 Euro. Wir finanzieren es aus den Kleinspenden unserer Leser – und sind für weitere Unterstützung dankbar."

Ganzer Artikel, Dokumente zum Herunterladen und Spendenmöglichkeit:
👉 multipolar-magazin

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🟥 Allensbach-Umfrage: Grüne werden immer negativer gesehen

Zu viele Vorschriften machen wollen, den Wohlstand gefährden: Die Grünen haben stark an Ansehen verloren. Vor fünf Jahren gefiel die Partei nur 25 Prozent der Bevölkerung gar nicht – nun sind es 56 Prozent.

🔴 Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich schreibt ihnen eine wachsende Zahl von Bürgern besonders großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu.

43 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Politik der Ampel werde besonders stark von den Grünen geprägt, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag der FAZ. Über die FDP sagen das 19 Prozent, während die Kanzlerpartei SPD nur für zehn Prozent die dominierende Partei in der Koalition ist.

Dieses Kräfteverhältnis wird von denen, die in der Bundesregierung vor allem eine grüne Handschrift wahrnehmen, zu 79 Prozent kritisch gesehen.

🔴 Vorschriften, an den Sorgen vorbeireden, Wohlstand gefährden

Die Grünen sind laut der Umfrage mit einer stark gewachsenen Ablehnung in der Bevölkerung konfrontiert. Äußerten in einer Umfrage vor fünf Jahren nur 25 Prozent, dass ihnen die Partei gar nicht gefalle, so ist dieser Wert nun auf 56 Prozent gestiegen.

Der Anteil derer, denen die Grünen teilweise gefallen, ist in der gleichen Zeit von 41 auf 27 Prozent gesunken. Nur noch acht Prozent antworteten jetzt, dass ihnen die Grünen gut gefielen, gegenüber 18 Prozent im Jahr 2019.

An der Spitze der Gründe für diese Entwicklung steht der von 67 Prozent geteilte Eindruck, die Grünen wollten der Bevölkerung zu viele Vorschriften machen.

63 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Grünen oft an den tatsächlichen Sorgen der Menschen vorbei redeten. Fast die Hälfte der Befragten – 48 Prozent – meinen, die Grünen gefährdeten den Wohlstand im Land. 40 Prozent sehen durch deren Politik direkte Nachteile für sich selbst.

🔴 Grüne in aktuellen Wahlumfragen

Gleichzeitig sind die Grünen die einzige Partei der Ampel, die derzeit hoffen kann, bei der kommenden Wahl etwa gleich stark abzuschneiden wie bei der vorigen. 2021 erzielten sie mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis.

In der aktuellen Allensbach-Umfrage liegen die Grünen bei 14 Prozent, während die SPD mit 15 Prozent gegenüber ihrem Ergebnis in der vergangenen Bundestagswahl fast elf Punkte verloren hat. Die FDP müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 1. März und dem 14. März genau 1.027 Personen befragt.

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21. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Allensbach-Umfrage: Grüne werden immer negativer gesehen

🟥 Faeser kann nicht totschweigen, was alle im Land sehen: Die Ausländer-Kriminalität explodiert

🟥 Im Krieg gegen Russland fehlen Soldaten: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer

🟥 Freispruch! Gericht kassiert 6000-Euro-Strafbefehl: Diese Anti-Grünen-Plakate sind NICHT strafbar

🟥 Einsicht versus Gesprächsverweigerung – Wie die USA und Deutschland auf den Ukraine-Konflikt blicken

🟥 Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien:
War alles völkerrechtskonform

🟥 "Auf Landkrieg vorbereiten" – Habeck dreht an der Eskalationsschraube

🟥 "Rollator-Putsch": Beschuldigter "Reichsbürger" verstirbt noch vor Prozessbeginn

🟥 Gefährliche Nullen – Roderich Kiesewetter

🟥 Basta Berlin (217) – Panikpapiere


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🟥 EU-Rechtsparteien steuern auf Rekordergebnis zu

Rechtsruck in Europa? Der Albtraum der Linken könnte wahr werden. Laut einer Umfrage legen die beiden konservativen Fraktionen im Parlament zu. Doch nicht alle Parteien profitieren gleichmäßig von dem Umfragehoch.

🔴 BRÜSSEL.
Die beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament können bei der kommenden Wahl Juni mit einem Rekordergebnis rechnen. Die Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der die AfD und der französische Rassemblement National (RN) gehören, könnte einen Abgeordneten-Zuwachs von rund 37 Prozent erreichen, wie eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos ergibt.

Statt 59 Abgeordneten würde die ID dann 81 Abgeordnete stellen. Die andere Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) würde von 68 auf 76 Sitze anwachsen. Zu dieser Fraktion gehören unter anderem die polnische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS).

Demnach würden beide Fraktionen gemeinsam mehr als ein Fünftel aller gewählten EU-Abgeordneten stellen – fast 22 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 18 Prozent, 2014 bei fast 16 Prozent.
In Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gewinnen Rechte dazu

Einen großen Teil des möglichen kommenden Erfolges der ID-Fraktion geht dabei auf die guten Werten des RN zurück, der nach aktuellen Umfragen ganze zehn Sitze dazugewinnen würde und somit 28 Mandate erhielte. Auch die AfD steigt in der Gunst der Wähler und würde 15 Sitze (plus sechs) erhalten. In den Niederlanden könnte sich die Partei von Geert Wilders, Partij voor de Vrijheid (PVV), auf neun Mandate kommen. Sie ist derzeit nicht im EU-Parlament vertreten.

In anderen EU-Ländern sind die Umfrageergebnisse weniger eindeutig. So legt in Italien die Meloni-Partei Fratelli d’Italia kräftig zu und würde sich um 14 Sitze auf dann 24 steigern – allerdings zulasten der Lega Nord, die ganze 16 Abgeordnete verlieren würde und somit sieben Mandate erhielte. In Polen verliert die PiS an Zuspruch und müßte laut Umfragen elf ihrer bisherigen 27 Sitze räumen. Dafür könnte die deutlich rechtere Partei Konfederacja nach Umfrageergebnissen der amerikanischen Tageszeitung Politico sieben Sitze dazugewinnen.

🔴 Keine Mehrheit für ID und EKR

Im Gesamtbild zeigt sich in der EU eine deutlich wachsende Zustimmung für rechte Parteien. Von einer Mehrheit sind beide Fraktionen allerdings weit entfernt. Gemeinsam hätten sie derzeit 157 Sitze, was knapp 22 Prozent entspricht.

Nach Berechnungen des Forschungsunternehmens gibt es nach derzeitigem Stand überhaupt nur eine Koalition, die eine Mehrheit erreichen würde: die zwischen der christdemokratisch geprägten Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und der liberal-zentristischen Renew Europe. Das Bündnis käme auf 55 Prozent.

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MEINUNG
🟥 Faeser kann nicht totschweigen, was alle im Land sehen: Die Ausländer-Kriminalität explodiert
Kommentar von Willi Haentjes

Nach und nach tröpfeln immer mehr amtliche Zahlen in ein Fass, das eigentlich schon längst übergelaufen ist. Polizei-Behörden aus der gesamten Bundesrepublik kabeln in diesen Tagen ihre Daten für die sogenannte „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) nach Berlin. Mord, Totschlag, Vergewaltigung – alles auf einen Blick.

🔴 Viele Städte, Regionen und Bundesländer stellen ihre Zahlen schon vorab vor. Der Tenor ist überall identisch: Die Zahl der Ausländer-Kriminalität explodiert im ganzen Land.

Dieses Thema würde Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gerne ignorieren, es passt nämlich nicht in ihren knallharten Kampf gegen Rechts, der zur größten Bedrohungslage im Land erhoben wurde. Die Realität verweigert sich leider dem Wunsch der Ministerin. Und so sehr Faeser auch will: Der Zusammenhang von Migration und Kriminalität lässt sich weder verschweigen noch schönreden.

(...)
Herbert Reul (CDU), passionierter Clan-Bekämpfer und NRW-Innenminister, berichtet aus Deutschlands wichtigstem Bundesland: 80 Prozent aller Taschendiebe in Nordrhein-Westfalen haben KEINEN deutschen Pass. Bei Straftaten gegen das Leben sind es 41,6 Prozent, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit Gewaltanwendung sind es 37,1 Prozent. Dabei machen Ausländer in NRW nur 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Bedeutet: Die Gruppe ist in der Kriminalitäts-Statistik stark überrepräsentiert.

„Das heißt unweigerlich: Wir müssen über Ausländer-Kriminalität sprechen. Ich benenne lieber Dinge, wie sie sind, als dass ich sie aussitze. Das füttert die Falschen.“ Das sagte Reul zu Bild. Man fragt sich aber auch: Verstehen das alle? Ein Blick nach Hannover deutet an: Nein. Ganz offenbar nicht."

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🟥 Im Krieg gegen Russland fehlen Soldaten: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer

Im Abwehrkampf gegen die russische Armee fordert die ukrainische Regierung geflohene Männer zur Rückkehr auf. Oppositionspolitiker in Deutschland unterstützen das.

🔴 Weil auch Soldaten fehlen, diskutiert Kiew seit Monaten über eine mögliche Mobilisierung wehrpflichtiger Ukrainer im Ausland.

Hunderttausende haben das Land in den vergangenen zwei Jahren verlassen. Ein großer Teil von ihnen hält sich in Deutschland auf.

🔴 In Deutschland leben fast 210.000 wehrfähige Ukrainer

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind laut Ausländerzentralregister (AZR) 252.692 männliche Ukrainer nach Deutschland eingereist, die zum Stichtag 31. Januar 2024 im wehrfähigen Alter waren. Sie sind also zwischen 18 und 60 Jahre alt. „Von diesen hielten sich nach Angaben des AZR zum 31. Januar 2024 noch 209.842 Personen in Deutschland auf“, antwortete nun das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Aktuellere Zahlen gibt es demnach nicht.

Laut einem Bericht der Welt waren davon Ende Februar 159.512 Männer zwischen 27 und 60 Jahre alt und somit wehrpflichtig in der Ukraine. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Zeitung mit.

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🟥 Freispruch! Gericht kassiert 6000-Euro-Strafbefehl: Diese Anti-Grünen-Plakate sind NICHT strafbar

Das Amtsgericht von Miesbach hat gesprochen: Diese Kritik an den Grünen war NICHT strafbar! Auch, wenn die Staatsanwaltschaft das anders sieht …

🔴Am Amtsgericht Miesbach (Bayern) wurde am Vormittag über zwei Witz-Plakate, die der Unternehmer Michael Much (52) an seinem Grundstück in Gmund angebracht hatte, verhandelt. Auf dem einen ist Robert Habeck zu sehen mit der Frage, ob er bis drei zählen könne. Auf dem anderen Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Spruch: „Wir machen alles platt.“

Die Staatsanwältin hatte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen á 150 Euro plus Verfahrenskosten gefordert, die Banner sollen eingezogen werden.

Der Grund: „Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen.
Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an.“

Muchs Verteidiger sagte: „Wenn diese Karikaturen ehrverletzend wären, dann dürften wir überhaupt keine Karikaturen von Politikern mehr machen.“

Er erinnerte an Markus Söder, der die Umweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ bezeichnete: „Warum ist die Staatsanwaltschaft da nicht tätig geworden? Das ist das viel krassere Zitat.“

🔴 Das Urteil am Ende: FREISPRUCH! Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Zuvor gab es eine brisante Enthüllung im Gerichtssaal: Außenministerin Baerbock findet, dass dieser Witz über sie bestraft gehört!

Baerbock ist auf einem Plakat als Karikatur zu sehen, sie trägt eine Jeanshose und ein Shirt, verschränkt die Arme, wirkt wie ein junges trotzig-grinsendes Mädchen. Zu viel für die Ministerin: Laut Richter Walter Leitner stellte die Außenministerin PERSÖNLICH einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much! Baerbock habe das Dokument unterschrieben, so der Richter.

🔴 DAS war PASSIERT: Die bayrischen Justizbehörden brummten Much eine Strafe von 6000 Euro auf, weil die Plakate eine Beleidigung von Politikern dargestellt haben sollen.

Im Zuge der Ermittlungen gab es sogar eine Hausdurchsuchung. Die Begründung der Staatsanwaltschaft München II: Man sah „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ an.

Much wehrt sich gegen den Vorgang und sagte vor Gericht: „Ich wollte meiner Meinung als Unternehmer Ausdruck verleihen. Ich habe als Unternehmer gespürt, dass viele Dinge nicht mehr gepasst haben.“
Über Habeck sagte er: „Wenn man selbst Unternehmer ist und liest sowas – da dreht es einem dem Magen um.“

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Quelle NIUS.de

🟥 Einsicht versus Gesprächsverweigerung – Wie die USA und Deutschland auf den Ukraine-Konflikt blicken

Die Diskussion über den Krieg in der Ukraine wird in den USA einerseits sowie der EU und Deutschland andererseits vollkommen unterschiedlich geführt. In Washington werden die Chancen der Ukraine realistisch abgewogen. In Brüssel und Berlin setzt man hingegen auf Wunschdenken und Kriegsgeschrei.

🔴 In einem Beitrag für das wirtschaftspolitische Magazin Makroskop weisen Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke darauf hin, wie grundsätzlich unterschiedlich der Ukraine-Krieg in den USA und in der EU diskutiert wird.

Von der Schulenburg war Mitarbeiter sowohl bei den Vereinten Nationen als auch bei der OSZE. Funke lehrte Politikwissenschaften und ist Autor des Buches "Ukraine – Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden". Sie sind folglich ausgewiesene Experten und mit der Materie bestens vertraut.

Die USA hätten die Unterstützung der Ukraine bereits aufgegeben, schreiben die Autoren. In seiner Rede zur Lage der Nation versicherte US-Präsident Joe Biden die Ukraine zwar der Solidarität, er macht darüber hinaus aber keine Zusagen. In einem aktuellen Entwurf zur Abwendung eines Shutdowns sind Unterstützungsleistungen an die Ukraine nicht enthalten, geht aus einem Bericht der New York Times hervor. Die Autoren schreiben, auch im unwahrscheinlichen Fall einer Wiederwahl von Biden sei eine weitere Unterstützung durch die USA keineswegs ausgemacht. Die Ukraine könne den Krieg nicht mehr gewinnen, ist die Einsicht, zu der man auch bei den US-Demokraten gekommen ist.

Im Grunde wäre dies eine große Chance für die EU, meinen die Autoren. Die EU könnte mit dem Rückzug der USA zu einer echten Friedens- und Gestaltungsmacht auf dem europäischen Kontinent werden. Doch das Gegenteil ist der Fall.

"Und doch ist heute die Sprache des Krieges das Einzige, was die Mehrheit der europäischen Regierungen und die etablierten Medien verbindet."

Kommissionspräsidentin von der Leyen falle außer Waffenlieferungen und immer mehr Gelder an die Ukraine zu überweisen, nichts ein. Statt auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, würden Forderungen laut, die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen. Initiativen zur Beilegung des Konflikts suche man vergebens.

Das stellt auch der Blog German-Foreign-Policy fest. Unter der Überschrift "Hart wie Kruppstahl" hält er fest, dass Überlegungen, wie der Konflikt beendet werden könnte, in der aufgeheizten Atmosphäre inzwischen als "Verrat" gebrandmarkt werden. Dabei gibt es auch in Deutschland nüchterne Analytiker, die zu einem ähnlichen Ergebnis kommen wie die USA. German-Foreign-Policy verweist in diesem Zusammenhang auf Oberst a.D. Wolfgang Richter. Hinsichtlich des Unterschieds der Diskussion zwischen den USA und Deutschland zitiert der Blog Richter mit den Worten, in Übersee werde "die Lage weitaus nüchterner diskutiert als in Deutschland, wo das Moralisieren über die Realpolitik triumphiert und Verhandlungen als 'Mission impossilbe' oder gar als 'Verrat' diffamiert werden."

Es sind vor allem die Länder des Globalen Südens. Als ganz aktuelles Beispiel nennt German-Foreign-Policy das Telefonat zwischen Putin und Indiens Premierminister Modi. Modi hat Putin zur Wiederwahl gratuliert. In dem gemeinsamen Gespräch wurde auch nach Möglichkeiten für eine Lösung des Ukraine-Konflikts gesucht. Im Anschluss telefonierte Modi dann mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij.

Im Gegensatz zu derartigen Vermittlungsbemühungen ist man in Deutschland auf die populistische Position stolz, dass weder der Bundespräsident noch der Bundeskanzler Putin zum Wahlsieg gratulieren werden. Auch die Außenministerin spricht nicht mit ihrem russischen Amtskollegen. Statt sich aktiv um Lösungen und Diplomatie zu bemühen, setzt man in Berlin auf Gesprächsverweigerung. Das aber wird nicht nur in Russland mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

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🟥 Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien:
War alles völkerrechtskonform

Am 24. März jährt sich zum 25. Mal der ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig erfolgte Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Bei diesem Angriff wurden unzählige Zivilsten getötet, Urangeschosse sowie Streumunition eingesetzt. 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer waren Kinder.

🔴 Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, was für Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um zu verhindert, das Deutschland erneut an einem völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat teilnimmt und ob die Bundesregierung plane, sich angesichts des Jahrestages bei der serbischen Zivilbevölkerung zu entschuldigen.

Die Antwort geriet zu einem Manifest bundesdeutscher Doppelmoral und zeigte erneut auf: „Wertegeleitete Außenpolitik“ made in Germany mag sich vielem verpflichtet fühlen, aber nicht dem Völkerrecht.

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🟥 "Auf Landkrieg vorbereiten" – Habeck dreht an der Eskalationsschraube

Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft Deutschlands und der EU auf Kriegswirtschaft umstellen. Man müsse sich auf einen Landkrieg vorbereiten. Habeck meint, Aufrüstung ginge auch ohne Einsparungen an anderer Stelle. Einen Beitrag zur Konfliktlösung will er weiter nicht leisten.

🔴 Der "GRÜNE" Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck steigert die Aggressivität seiner Kriegsrhetorik und fordert die Vorbereitung auf einen Landkrieg.

Einen Beitrag zum Frieden in Europa will er weiterhin nicht leisten. Stattdessen setzt er auf Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Auf der Konferenz "Europe 2024" sagte er,

"Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas." Man habe daher im militärischen Bereich zurückgebaut. "Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun."

Habeck plädiert in diesem Zusammenhang für eine höhere Staatsverschuldung.
Es sei unerheblich, ob man mit 64 oder 63 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet sei. Deutschland habe eine starke Wirtschaft und könne sich einen höheren Schuldenstand leisten.

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Foto: globallookpress.com © IMAGO/Uwe Geisler

🟥 "Rollator-Putsch": Beschuldigter "Reichsbürger" verstirbt noch vor Prozessbeginn

Bei einer am 07. Dezember 2022 medienwirksam inszenierten landesweiten Großrazzia gegen sogenannte "Reichsbürger" wurde auch ein 'Norbert G.' festgenommen. Nach über 400 Tagen in Untersuchungshaft, wurde der Beschuldigte aufgrund einer schweren Erkrankung vorerst entlassen. Nun ist der 72-Jährige verstorben.

🔴 Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigte auf Anfrage der Wochenzeitung Die Zeit eine diesbezügliche Anfrage. Der Beschuldigte G. soll aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen stammen.

Die noch Inhaftierten warten mittlerweile seit mehr als 450 Tagen auf einen Prozessbeginn.

Die ARD-Tagesschau informierte am 13. März darüber, dass "im Fall um das 'Reichsbürger'-Netzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß nun der erste Prozess angesetzt" sei.
Die Verhandlungen würden demnach Ende April starten.

Wo und woran G. verstarb, ist nicht bekannt. Seine Verteidigerin wollte sich auf Zeit-Anfrage zu den Umständen nicht äußern.

Zu G.s unterstellter Rolle in der sog. "Reuß-Gruppe" heißt es in der Mitteilung aus dem Vorjahr:

"Angegliedert an den 'Rat' ist der 'militärische Arm'. Einige seiner Mitglieder haben in der Vergangenheit aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Diesem Teil der Vereinigung obliegt es, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Bewerkstelligt werden soll dies über ein bereits im Aufbau befindliches System sog. 'Heimatschutzkompanien' [...] In die Umsetzung dieser Maßnahmen waren auch die Beschuldigten Norbert G., Markus H., Matthias H., Harald P. und Ralf S. eingebunden."

Norbert G. sollte dabei laut Ermittlungen als Leiter der "Heimatschutzkompanie Nr. 148" fungieren. In der Tagesschau-Meldung heißt es zum kommenden Verfahren:

"Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu stürzen und einen eigenen Staat schaffen zu wollen."

In dem gesamten Großverfahren sind zudem noch 26 weitere Männer und Frauen vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart angeklagt. Nur das Stuttgarter Gericht hat bis dato eine Anklage zugelassen. Der nun verstorbene Norbert G. hatte sich laut Zeit-Darstellungen den Ermittlern zufolge "spätestens Mitte September 2022 der Gruppe angeschlossen", also wenige Wochen vor der Großrazzia.

Norbert G. saß bis zu seiner Entlassung in der Justizvollzugsanstalt Tonna in Thüringen in Untersuchungshaft. 

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🟥 Ukraine: Ex-Verteidigungsbeamter wegen Verdachts auf Veruntreuung in Untersuchungshaft

In der Ukraine ist ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet mehr als einer Million Euro während des Krieges in Untersuchungshaft genommen worden.

🔴 Der frühere Leiter einer Abteilung für die Lebensmittelversorgung der Armee sowie von ihm kontrollierte Unternehmen hätten in den vergangenen zwei Jahren Vermögenswerte in Höhe von 58 Millionen Hrywnja (knapp 1,4 Millionen Euro) erworben, was in keinem Verhältnis zum Gehalt des Mannes stehe, erklärte die mit Korruptionsfällen auf höchster Ebene betraute staatliche Ermittlungsbehörde DBR am Donnerstag.

Laut der Ermittlungsbehörde DBR drohen dem Ex-Beamten bis zu zehn Jahre Haft. Zu den von dem Festgenommenen erworbenen Vermögenswerten gehören demnach 53 Grundstücke, ein 2000 Quadratmeter großes Lagerhaus und eine Fabrik.

Laut der auf die Nachverfolgung staatlicher Käufe spezialisierten Website Naschi Groschi nutzten der Verdächtige und seine mutmaßlichen Komplizen eine Reihe von Privatunternehmen, die teilweise von Familienangehörigen des Beamten kontrolliert wurden. Die Unternehmen bestätigten demnach den Eingang von nie gelieferten Waren oder verkauften einen Teil von Lebensmitteln aus Armeebeständen weiter.

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Quelle:

🟥 Gefährliche Nullen – Roderich Kiesewetter
von Uwe Froschauer

"Jeder Krieg ist eine Niederlage. Es gibt keinen „Sieger“ in einem Krieg aus humanistischer Sicht, denn Krieg vernichtet Leben. Kriegstreiber sind als das zu sehen, was sie sind: Vernichter von Leben und der Lebensgrundlagen von Menschen in der Zukunft. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist in meinen Augen einer dieser Kriegstreiber."

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21. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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