🟥 EU-Rechtsparteien steuern auf Rekordergebnis zu
Rechtsruck in Europa? Der Albtraum der Linken könnte wahr werden. Laut einer Umfrage legen die beiden konservativen Fraktionen im Parlament zu. Doch nicht alle Parteien profitieren gleichmäßig von dem Umfragehoch.
🔴 BRÜSSEL.
Die beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament können bei der kommenden Wahl Juni mit einem Rekordergebnis rechnen. Die Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der die AfD und der französische Rassemblement National (RN) gehören, könnte einen Abgeordneten-Zuwachs von rund 37 Prozent erreichen, wie eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos ergibt.
Statt 59 Abgeordneten würde die ID dann 81 Abgeordnete stellen. Die andere Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) würde von 68 auf 76 Sitze anwachsen. Zu dieser Fraktion gehören unter anderem die polnische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS).
Demnach würden beide Fraktionen gemeinsam mehr als ein Fünftel aller gewählten EU-Abgeordneten stellen – fast 22 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 18 Prozent, 2014 bei fast 16 Prozent.
In Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gewinnen Rechte dazu
Einen großen Teil des möglichen kommenden Erfolges der ID-Fraktion geht dabei auf die guten Werten des RN zurück, der nach aktuellen Umfragen ganze zehn Sitze dazugewinnen würde und somit 28 Mandate erhielte. Auch die AfD steigt in der Gunst der Wähler und würde 15 Sitze (plus sechs) erhalten. In den Niederlanden könnte sich die Partei von Geert Wilders, Partij voor de Vrijheid (PVV), auf neun Mandate kommen. Sie ist derzeit nicht im EU-Parlament vertreten.
In anderen EU-Ländern sind die Umfrageergebnisse weniger eindeutig. So legt in Italien die Meloni-Partei Fratelli d’Italia kräftig zu und würde sich um 14 Sitze auf dann 24 steigern – allerdings zulasten der Lega Nord, die ganze 16 Abgeordnete verlieren würde und somit sieben Mandate erhielte. In Polen verliert die PiS an Zuspruch und müßte laut Umfragen elf ihrer bisherigen 27 Sitze räumen. Dafür könnte die deutlich rechtere Partei Konfederacja nach Umfrageergebnissen der amerikanischen Tageszeitung Politico sieben Sitze dazugewinnen.
🔴 Keine Mehrheit für ID und EKR
Im Gesamtbild zeigt sich in der EU eine deutlich wachsende Zustimmung für rechte Parteien. Von einer Mehrheit sind beide Fraktionen allerdings weit entfernt. Gemeinsam hätten sie derzeit 157 Sitze, was knapp 22 Prozent entspricht.
Nach Berechnungen des Forschungsunternehmens gibt es nach derzeitigem Stand überhaupt nur eine Koalition, die eine Mehrheit erreichen würde: die zwischen der christdemokratisch geprägten Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und der liberal-zentristischen Renew Europe. Das Bündnis käme auf 55 Prozent.
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Rechtsruck in Europa? Der Albtraum der Linken könnte wahr werden. Laut einer Umfrage legen die beiden konservativen Fraktionen im Parlament zu. Doch nicht alle Parteien profitieren gleichmäßig von dem Umfragehoch.
🔴 BRÜSSEL.
Die beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament können bei der kommenden Wahl Juni mit einem Rekordergebnis rechnen. Die Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der die AfD und der französische Rassemblement National (RN) gehören, könnte einen Abgeordneten-Zuwachs von rund 37 Prozent erreichen, wie eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos ergibt.
Statt 59 Abgeordneten würde die ID dann 81 Abgeordnete stellen. Die andere Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) würde von 68 auf 76 Sitze anwachsen. Zu dieser Fraktion gehören unter anderem die polnische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS).
Demnach würden beide Fraktionen gemeinsam mehr als ein Fünftel aller gewählten EU-Abgeordneten stellen – fast 22 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 18 Prozent, 2014 bei fast 16 Prozent.
In Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gewinnen Rechte dazu
Einen großen Teil des möglichen kommenden Erfolges der ID-Fraktion geht dabei auf die guten Werten des RN zurück, der nach aktuellen Umfragen ganze zehn Sitze dazugewinnen würde und somit 28 Mandate erhielte. Auch die AfD steigt in der Gunst der Wähler und würde 15 Sitze (plus sechs) erhalten. In den Niederlanden könnte sich die Partei von Geert Wilders, Partij voor de Vrijheid (PVV), auf neun Mandate kommen. Sie ist derzeit nicht im EU-Parlament vertreten.
In anderen EU-Ländern sind die Umfrageergebnisse weniger eindeutig. So legt in Italien die Meloni-Partei Fratelli d’Italia kräftig zu und würde sich um 14 Sitze auf dann 24 steigern – allerdings zulasten der Lega Nord, die ganze 16 Abgeordnete verlieren würde und somit sieben Mandate erhielte. In Polen verliert die PiS an Zuspruch und müßte laut Umfragen elf ihrer bisherigen 27 Sitze räumen. Dafür könnte die deutlich rechtere Partei Konfederacja nach Umfrageergebnissen der amerikanischen Tageszeitung Politico sieben Sitze dazugewinnen.
🔴 Keine Mehrheit für ID und EKR
Im Gesamtbild zeigt sich in der EU eine deutlich wachsende Zustimmung für rechte Parteien. Von einer Mehrheit sind beide Fraktionen allerdings weit entfernt. Gemeinsam hätten sie derzeit 157 Sitze, was knapp 22 Prozent entspricht.
Nach Berechnungen des Forschungsunternehmens gibt es nach derzeitigem Stand überhaupt nur eine Koalition, die eine Mehrheit erreichen würde: die zwischen der christdemokratisch geprägten Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und der liberal-zentristischen Renew Europe. Das Bündnis käme auf 55 Prozent.
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JUNGE FREIHEIT
ID und EKR: EU-Rechtsparteien steuern auf Rekordergebnis zu
Rechtsruck in Europa? Der Albtraum der Linken könnte wahr werden. Laut einer Umfrage legen die beiden konservativen Fraktionen im Parlament zu. Doch nicht alle Parteien profitieren gleichmäßig von dem Umfragehoch.
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MEINUNG
🟥 Faeser kann nicht totschweigen, was alle im Land sehen: Die Ausländer-Kriminalität explodiert
Kommentar von Willi Haentjes
Nach und nach tröpfeln immer mehr amtliche Zahlen in ein Fass, das eigentlich schon längst übergelaufen ist. Polizei-Behörden aus der gesamten Bundesrepublik kabeln in diesen Tagen ihre Daten für die sogenannte „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) nach Berlin. Mord, Totschlag, Vergewaltigung – alles auf einen Blick.
🔴 Viele Städte, Regionen und Bundesländer stellen ihre Zahlen schon vorab vor. Der Tenor ist überall identisch: Die Zahl der Ausländer-Kriminalität explodiert im ganzen Land.
Dieses Thema würde Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gerne ignorieren, es passt nämlich nicht in ihren knallharten Kampf gegen Rechts, der zur größten Bedrohungslage im Land erhoben wurde. Die Realität verweigert sich leider dem Wunsch der Ministerin. Und so sehr Faeser auch will: Der Zusammenhang von Migration und Kriminalität lässt sich weder verschweigen noch schönreden.
(...)
Herbert Reul (CDU), passionierter Clan-Bekämpfer und NRW-Innenminister, berichtet aus Deutschlands wichtigstem Bundesland: 80 Prozent aller Taschendiebe in Nordrhein-Westfalen haben KEINEN deutschen Pass. Bei Straftaten gegen das Leben sind es 41,6 Prozent, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit Gewaltanwendung sind es 37,1 Prozent. Dabei machen Ausländer in NRW nur 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Bedeutet: Die Gruppe ist in der Kriminalitäts-Statistik stark überrepräsentiert.
„Das heißt unweigerlich: Wir müssen über Ausländer-Kriminalität sprechen. Ich benenne lieber Dinge, wie sie sind, als dass ich sie aussitze. Das füttert die Falschen.“ Das sagte Reul zu Bild. Man fragt sich aber auch: Verstehen das alle? Ein Blick nach Hannover deutet an: Nein. Ganz offenbar nicht."
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🟥 Faeser kann nicht totschweigen, was alle im Land sehen: Die Ausländer-Kriminalität explodiert
Kommentar von Willi Haentjes
Nach und nach tröpfeln immer mehr amtliche Zahlen in ein Fass, das eigentlich schon längst übergelaufen ist. Polizei-Behörden aus der gesamten Bundesrepublik kabeln in diesen Tagen ihre Daten für die sogenannte „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) nach Berlin. Mord, Totschlag, Vergewaltigung – alles auf einen Blick.
🔴 Viele Städte, Regionen und Bundesländer stellen ihre Zahlen schon vorab vor. Der Tenor ist überall identisch: Die Zahl der Ausländer-Kriminalität explodiert im ganzen Land.
Dieses Thema würde Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gerne ignorieren, es passt nämlich nicht in ihren knallharten Kampf gegen Rechts, der zur größten Bedrohungslage im Land erhoben wurde. Die Realität verweigert sich leider dem Wunsch der Ministerin. Und so sehr Faeser auch will: Der Zusammenhang von Migration und Kriminalität lässt sich weder verschweigen noch schönreden.
(...)
Herbert Reul (CDU), passionierter Clan-Bekämpfer und NRW-Innenminister, berichtet aus Deutschlands wichtigstem Bundesland: 80 Prozent aller Taschendiebe in Nordrhein-Westfalen haben KEINEN deutschen Pass. Bei Straftaten gegen das Leben sind es 41,6 Prozent, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit Gewaltanwendung sind es 37,1 Prozent. Dabei machen Ausländer in NRW nur 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Bedeutet: Die Gruppe ist in der Kriminalitäts-Statistik stark überrepräsentiert.
„Das heißt unweigerlich: Wir müssen über Ausländer-Kriminalität sprechen. Ich benenne lieber Dinge, wie sie sind, als dass ich sie aussitze. Das füttert die Falschen.“ Das sagte Reul zu Bild. Man fragt sich aber auch: Verstehen das alle? Ein Blick nach Hannover deutet an: Nein. Ganz offenbar nicht."
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NiUS.de
Faeser kann nicht totschweigen, was alle im Land sehen: Die Ausländer-Kriminalität explodiert | NIUS.de
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🟥 Im Krieg gegen Russland fehlen Soldaten: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer
Im Abwehrkampf gegen die russische Armee fordert die ukrainische Regierung geflohene Männer zur Rückkehr auf. Oppositionspolitiker in Deutschland unterstützen das.
🔴 Weil auch Soldaten fehlen, diskutiert Kiew seit Monaten über eine mögliche Mobilisierung wehrpflichtiger Ukrainer im Ausland.
Hunderttausende haben das Land in den vergangenen zwei Jahren verlassen. Ein großer Teil von ihnen hält sich in Deutschland auf.
🔴 In Deutschland leben fast 210.000 wehrfähige Ukrainer
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind laut Ausländerzentralregister (AZR) 252.692 männliche Ukrainer nach Deutschland eingereist, die zum Stichtag 31. Januar 2024 im wehrfähigen Alter waren. Sie sind also zwischen 18 und 60 Jahre alt. „Von diesen hielten sich nach Angaben des AZR zum 31. Januar 2024 noch 209.842 Personen in Deutschland auf“, antwortete nun das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Aktuellere Zahlen gibt es demnach nicht.
Laut einem Bericht der Welt waren davon Ende Februar 159.512 Männer zwischen 27 und 60 Jahre alt und somit wehrpflichtig in der Ukraine. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Zeitung mit.
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Im Abwehrkampf gegen die russische Armee fordert die ukrainische Regierung geflohene Männer zur Rückkehr auf. Oppositionspolitiker in Deutschland unterstützen das.
🔴 Weil auch Soldaten fehlen, diskutiert Kiew seit Monaten über eine mögliche Mobilisierung wehrpflichtiger Ukrainer im Ausland.
Hunderttausende haben das Land in den vergangenen zwei Jahren verlassen. Ein großer Teil von ihnen hält sich in Deutschland auf.
🔴 In Deutschland leben fast 210.000 wehrfähige Ukrainer
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind laut Ausländerzentralregister (AZR) 252.692 männliche Ukrainer nach Deutschland eingereist, die zum Stichtag 31. Januar 2024 im wehrfähigen Alter waren. Sie sind also zwischen 18 und 60 Jahre alt. „Von diesen hielten sich nach Angaben des AZR zum 31. Januar 2024 noch 209.842 Personen in Deutschland auf“, antwortete nun das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Aktuellere Zahlen gibt es demnach nicht.
Laut einem Bericht der Welt waren davon Ende Februar 159.512 Männer zwischen 27 und 60 Jahre alt und somit wehrpflichtig in der Ukraine. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Zeitung mit.
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Berliner Zeitung
Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer: So will die CDU/CSU Soldaten an die Front drängen
Im Abwehrkampf gegen die russische Armee fordert die ukrainische Regierung geflohene Männer zur Rückkehr auf. Oppositionspolitiker in Deutschland unterstützen das.
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🟥 Freispruch! Gericht kassiert 6000-Euro-Strafbefehl: Diese Anti-Grünen-Plakate sind NICHT strafbar
Das Amtsgericht von Miesbach hat gesprochen: Diese Kritik an den Grünen war NICHT strafbar! Auch, wenn die Staatsanwaltschaft das anders sieht …
🔴Am Amtsgericht Miesbach (Bayern) wurde am Vormittag über zwei Witz-Plakate, die der Unternehmer Michael Much (52) an seinem Grundstück in Gmund angebracht hatte, verhandelt. Auf dem einen ist Robert Habeck zu sehen mit der Frage, ob er bis drei zählen könne. Auf dem anderen Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Spruch: „Wir machen alles platt.“
Die Staatsanwältin hatte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen á 150 Euro plus Verfahrenskosten gefordert, die Banner sollen eingezogen werden.
Der Grund: „Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen.
Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an.“
Muchs Verteidiger sagte: „Wenn diese Karikaturen ehrverletzend wären, dann dürften wir überhaupt keine Karikaturen von Politikern mehr machen.“
Er erinnerte an Markus Söder, der die Umweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ bezeichnete: „Warum ist die Staatsanwaltschaft da nicht tätig geworden? Das ist das viel krassere Zitat.“
🔴 Das Urteil am Ende: FREISPRUCH! Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Zuvor gab es eine brisante Enthüllung im Gerichtssaal: Außenministerin Baerbock findet, dass dieser Witz über sie bestraft gehört!
Baerbock ist auf einem Plakat als Karikatur zu sehen, sie trägt eine Jeanshose und ein Shirt, verschränkt die Arme, wirkt wie ein junges trotzig-grinsendes Mädchen. Zu viel für die Ministerin: Laut Richter Walter Leitner stellte die Außenministerin PERSÖNLICH einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much! Baerbock habe das Dokument unterschrieben, so der Richter.
🔴 DAS war PASSIERT: Die bayrischen Justizbehörden brummten Much eine Strafe von 6000 Euro auf, weil die Plakate eine Beleidigung von Politikern dargestellt haben sollen.
Im Zuge der Ermittlungen gab es sogar eine Hausdurchsuchung. Die Begründung der Staatsanwaltschaft München II: Man sah „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ an.
Much wehrt sich gegen den Vorgang und sagte vor Gericht: „Ich wollte meiner Meinung als Unternehmer Ausdruck verleihen. Ich habe als Unternehmer gespürt, dass viele Dinge nicht mehr gepasst haben.“
Über Habeck sagte er: „Wenn man selbst Unternehmer ist und liest sowas – da dreht es einem dem Magen um.“
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Quelle NIUS.de
Das Amtsgericht von Miesbach hat gesprochen: Diese Kritik an den Grünen war NICHT strafbar! Auch, wenn die Staatsanwaltschaft das anders sieht …
🔴Am Amtsgericht Miesbach (Bayern) wurde am Vormittag über zwei Witz-Plakate, die der Unternehmer Michael Much (52) an seinem Grundstück in Gmund angebracht hatte, verhandelt. Auf dem einen ist Robert Habeck zu sehen mit der Frage, ob er bis drei zählen könne. Auf dem anderen Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Spruch: „Wir machen alles platt.“
Die Staatsanwältin hatte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen á 150 Euro plus Verfahrenskosten gefordert, die Banner sollen eingezogen werden.
Der Grund: „Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen.
Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an.“
Muchs Verteidiger sagte: „Wenn diese Karikaturen ehrverletzend wären, dann dürften wir überhaupt keine Karikaturen von Politikern mehr machen.“
Er erinnerte an Markus Söder, der die Umweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ bezeichnete: „Warum ist die Staatsanwaltschaft da nicht tätig geworden? Das ist das viel krassere Zitat.“
🔴 Das Urteil am Ende: FREISPRUCH! Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Zuvor gab es eine brisante Enthüllung im Gerichtssaal: Außenministerin Baerbock findet, dass dieser Witz über sie bestraft gehört!
Baerbock ist auf einem Plakat als Karikatur zu sehen, sie trägt eine Jeanshose und ein Shirt, verschränkt die Arme, wirkt wie ein junges trotzig-grinsendes Mädchen. Zu viel für die Ministerin: Laut Richter Walter Leitner stellte die Außenministerin PERSÖNLICH einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much! Baerbock habe das Dokument unterschrieben, so der Richter.
🔴 DAS war PASSIERT: Die bayrischen Justizbehörden brummten Much eine Strafe von 6000 Euro auf, weil die Plakate eine Beleidigung von Politikern dargestellt haben sollen.
Im Zuge der Ermittlungen gab es sogar eine Hausdurchsuchung. Die Begründung der Staatsanwaltschaft München II: Man sah „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ an.
Much wehrt sich gegen den Vorgang und sagte vor Gericht: „Ich wollte meiner Meinung als Unternehmer Ausdruck verleihen. Ich habe als Unternehmer gespürt, dass viele Dinge nicht mehr gepasst haben.“
Über Habeck sagte er: „Wenn man selbst Unternehmer ist und liest sowas – da dreht es einem dem Magen um.“
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Quelle NIUS.de
X (formerly Twitter)
Baerbel Jilge (@BJilge) on X
Plakate in Hanau und Seligenstadt
Spott-Plakat sorgt für Ärger
"Packen das Übel an der Wurzel": Unternehmer legt sich mit Grünen an 📷
Spott-Plakat sorgt für Ärger
"Packen das Übel an der Wurzel": Unternehmer legt sich mit Grünen an 📷
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🟥 Einsicht versus Gesprächsverweigerung – Wie die USA und Deutschland auf den Ukraine-Konflikt blicken
Die Diskussion über den Krieg in der Ukraine wird in den USA einerseits sowie der EU und Deutschland andererseits vollkommen unterschiedlich geführt. In Washington werden die Chancen der Ukraine realistisch abgewogen. In Brüssel und Berlin setzt man hingegen auf Wunschdenken und Kriegsgeschrei.
🔴 In einem Beitrag für das wirtschaftspolitische Magazin Makroskop weisen Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke darauf hin, wie grundsätzlich unterschiedlich der Ukraine-Krieg in den USA und in der EU diskutiert wird.
Von der Schulenburg war Mitarbeiter sowohl bei den Vereinten Nationen als auch bei der OSZE. Funke lehrte Politikwissenschaften und ist Autor des Buches "Ukraine – Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden". Sie sind folglich ausgewiesene Experten und mit der Materie bestens vertraut.
Die USA hätten die Unterstützung der Ukraine bereits aufgegeben, schreiben die Autoren. In seiner Rede zur Lage der Nation versicherte US-Präsident Joe Biden die Ukraine zwar der Solidarität, er macht darüber hinaus aber keine Zusagen. In einem aktuellen Entwurf zur Abwendung eines Shutdowns sind Unterstützungsleistungen an die Ukraine nicht enthalten, geht aus einem Bericht der New York Times hervor. Die Autoren schreiben, auch im unwahrscheinlichen Fall einer Wiederwahl von Biden sei eine weitere Unterstützung durch die USA keineswegs ausgemacht. Die Ukraine könne den Krieg nicht mehr gewinnen, ist die Einsicht, zu der man auch bei den US-Demokraten gekommen ist.
Im Grunde wäre dies eine große Chance für die EU, meinen die Autoren. Die EU könnte mit dem Rückzug der USA zu einer echten Friedens- und Gestaltungsmacht auf dem europäischen Kontinent werden. Doch das Gegenteil ist der Fall.
"Und doch ist heute die Sprache des Krieges das Einzige, was die Mehrheit der europäischen Regierungen und die etablierten Medien verbindet."
Kommissionspräsidentin von der Leyen falle außer Waffenlieferungen und immer mehr Gelder an die Ukraine zu überweisen, nichts ein. Statt auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, würden Forderungen laut, die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen. Initiativen zur Beilegung des Konflikts suche man vergebens.
Das stellt auch der Blog German-Foreign-Policy fest. Unter der Überschrift "Hart wie Kruppstahl" hält er fest, dass Überlegungen, wie der Konflikt beendet werden könnte, in der aufgeheizten Atmosphäre inzwischen als "Verrat" gebrandmarkt werden. Dabei gibt es auch in Deutschland nüchterne Analytiker, die zu einem ähnlichen Ergebnis kommen wie die USA. German-Foreign-Policy verweist in diesem Zusammenhang auf Oberst a.D. Wolfgang Richter. Hinsichtlich des Unterschieds der Diskussion zwischen den USA und Deutschland zitiert der Blog Richter mit den Worten, in Übersee werde "die Lage weitaus nüchterner diskutiert als in Deutschland, wo das Moralisieren über die Realpolitik triumphiert und Verhandlungen als 'Mission impossilbe' oder gar als 'Verrat' diffamiert werden."
Es sind vor allem die Länder des Globalen Südens. Als ganz aktuelles Beispiel nennt German-Foreign-Policy das Telefonat zwischen Putin und Indiens Premierminister Modi. Modi hat Putin zur Wiederwahl gratuliert. In dem gemeinsamen Gespräch wurde auch nach Möglichkeiten für eine Lösung des Ukraine-Konflikts gesucht. Im Anschluss telefonierte Modi dann mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij.
Im Gegensatz zu derartigen Vermittlungsbemühungen ist man in Deutschland auf die populistische Position stolz, dass weder der Bundespräsident noch der Bundeskanzler Putin zum Wahlsieg gratulieren werden. Auch die Außenministerin spricht nicht mit ihrem russischen Amtskollegen. Statt sich aktiv um Lösungen und Diplomatie zu bemühen, setzt man in Berlin auf Gesprächsverweigerung. Das aber wird nicht nur in Russland mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
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Die Diskussion über den Krieg in der Ukraine wird in den USA einerseits sowie der EU und Deutschland andererseits vollkommen unterschiedlich geführt. In Washington werden die Chancen der Ukraine realistisch abgewogen. In Brüssel und Berlin setzt man hingegen auf Wunschdenken und Kriegsgeschrei.
🔴 In einem Beitrag für das wirtschaftspolitische Magazin Makroskop weisen Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke darauf hin, wie grundsätzlich unterschiedlich der Ukraine-Krieg in den USA und in der EU diskutiert wird.
Von der Schulenburg war Mitarbeiter sowohl bei den Vereinten Nationen als auch bei der OSZE. Funke lehrte Politikwissenschaften und ist Autor des Buches "Ukraine – Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden". Sie sind folglich ausgewiesene Experten und mit der Materie bestens vertraut.
Die USA hätten die Unterstützung der Ukraine bereits aufgegeben, schreiben die Autoren. In seiner Rede zur Lage der Nation versicherte US-Präsident Joe Biden die Ukraine zwar der Solidarität, er macht darüber hinaus aber keine Zusagen. In einem aktuellen Entwurf zur Abwendung eines Shutdowns sind Unterstützungsleistungen an die Ukraine nicht enthalten, geht aus einem Bericht der New York Times hervor. Die Autoren schreiben, auch im unwahrscheinlichen Fall einer Wiederwahl von Biden sei eine weitere Unterstützung durch die USA keineswegs ausgemacht. Die Ukraine könne den Krieg nicht mehr gewinnen, ist die Einsicht, zu der man auch bei den US-Demokraten gekommen ist.
Im Grunde wäre dies eine große Chance für die EU, meinen die Autoren. Die EU könnte mit dem Rückzug der USA zu einer echten Friedens- und Gestaltungsmacht auf dem europäischen Kontinent werden. Doch das Gegenteil ist der Fall.
"Und doch ist heute die Sprache des Krieges das Einzige, was die Mehrheit der europäischen Regierungen und die etablierten Medien verbindet."
Kommissionspräsidentin von der Leyen falle außer Waffenlieferungen und immer mehr Gelder an die Ukraine zu überweisen, nichts ein. Statt auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, würden Forderungen laut, die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen. Initiativen zur Beilegung des Konflikts suche man vergebens.
Das stellt auch der Blog German-Foreign-Policy fest. Unter der Überschrift "Hart wie Kruppstahl" hält er fest, dass Überlegungen, wie der Konflikt beendet werden könnte, in der aufgeheizten Atmosphäre inzwischen als "Verrat" gebrandmarkt werden. Dabei gibt es auch in Deutschland nüchterne Analytiker, die zu einem ähnlichen Ergebnis kommen wie die USA. German-Foreign-Policy verweist in diesem Zusammenhang auf Oberst a.D. Wolfgang Richter. Hinsichtlich des Unterschieds der Diskussion zwischen den USA und Deutschland zitiert der Blog Richter mit den Worten, in Übersee werde "die Lage weitaus nüchterner diskutiert als in Deutschland, wo das Moralisieren über die Realpolitik triumphiert und Verhandlungen als 'Mission impossilbe' oder gar als 'Verrat' diffamiert werden."
Es sind vor allem die Länder des Globalen Südens. Als ganz aktuelles Beispiel nennt German-Foreign-Policy das Telefonat zwischen Putin und Indiens Premierminister Modi. Modi hat Putin zur Wiederwahl gratuliert. In dem gemeinsamen Gespräch wurde auch nach Möglichkeiten für eine Lösung des Ukraine-Konflikts gesucht. Im Anschluss telefonierte Modi dann mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij.
Im Gegensatz zu derartigen Vermittlungsbemühungen ist man in Deutschland auf die populistische Position stolz, dass weder der Bundespräsident noch der Bundeskanzler Putin zum Wahlsieg gratulieren werden. Auch die Außenministerin spricht nicht mit ihrem russischen Amtskollegen. Statt sich aktiv um Lösungen und Diplomatie zu bemühen, setzt man in Berlin auf Gesprächsverweigerung. Das aber wird nicht nur in Russland mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
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makroskop.eu
Mit ihrer Ukraine-Politik riskiert die EU ihre politische Zukunft – MAKROSKOP
Das einzige Magazin für Wirtschaftspolitik aus einer keynesianischen Perspektive in Deutschland.
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🟥 Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien:
War alles völkerrechtskonform
Am 24. März jährt sich zum 25. Mal der ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig erfolgte Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Bei diesem Angriff wurden unzählige Zivilsten getötet, Urangeschosse sowie Streumunition eingesetzt. 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer waren Kinder.
🔴 Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, was für Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um zu verhindert, das Deutschland erneut an einem völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat teilnimmt und ob die Bundesregierung plane, sich angesichts des Jahrestages bei der serbischen Zivilbevölkerung zu entschuldigen.
Die Antwort geriet zu einem Manifest bundesdeutscher Doppelmoral und zeigte erneut auf: „Wertegeleitete Außenpolitik“ made in Germany mag sich vielem verpflichtet fühlen, aber nicht dem Völkerrecht.
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War alles völkerrechtskonform
Am 24. März jährt sich zum 25. Mal der ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig erfolgte Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Bei diesem Angriff wurden unzählige Zivilsten getötet, Urangeschosse sowie Streumunition eingesetzt. 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer waren Kinder.
🔴 Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, was für Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um zu verhindert, das Deutschland erneut an einem völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat teilnimmt und ob die Bundesregierung plane, sich angesichts des Jahrestages bei der serbischen Zivilbevölkerung zu entschuldigen.
Die Antwort geriet zu einem Manifest bundesdeutscher Doppelmoral und zeigte erneut auf: „Wertegeleitete Außenpolitik“ made in Germany mag sich vielem verpflichtet fühlen, aber nicht dem Völkerrecht.
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Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien: War alles völkerrechtskonform
Am 24. März jährt sich zum 25. Mal der ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig erfolgte Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Bei diesem Angriff wurden unzählige Zivilsten getötet, Urangeschosse sowie Streumunition eingesetzt. 40…
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🟥 "Auf Landkrieg vorbereiten" – Habeck dreht an der Eskalationsschraube
Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft Deutschlands und der EU auf Kriegswirtschaft umstellen. Man müsse sich auf einen Landkrieg vorbereiten. Habeck meint, Aufrüstung ginge auch ohne Einsparungen an anderer Stelle. Einen Beitrag zur Konfliktlösung will er weiter nicht leisten.
🔴 Der "GRÜNE" Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck steigert die Aggressivität seiner Kriegsrhetorik und fordert die Vorbereitung auf einen Landkrieg.
Einen Beitrag zum Frieden in Europa will er weiterhin nicht leisten. Stattdessen setzt er auf Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Auf der Konferenz "Europe 2024" sagte er,
"Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas." Man habe daher im militärischen Bereich zurückgebaut. "Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun."
Habeck plädiert in diesem Zusammenhang für eine höhere Staatsverschuldung.
Es sei unerheblich, ob man mit 64 oder 63 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet sei. Deutschland habe eine starke Wirtschaft und könne sich einen höheren Schuldenstand leisten.
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Foto: globallookpress.com © IMAGO/Uwe Geisler
Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft Deutschlands und der EU auf Kriegswirtschaft umstellen. Man müsse sich auf einen Landkrieg vorbereiten. Habeck meint, Aufrüstung ginge auch ohne Einsparungen an anderer Stelle. Einen Beitrag zur Konfliktlösung will er weiter nicht leisten.
🔴 Der "GRÜNE" Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck steigert die Aggressivität seiner Kriegsrhetorik und fordert die Vorbereitung auf einen Landkrieg.
Einen Beitrag zum Frieden in Europa will er weiterhin nicht leisten. Stattdessen setzt er auf Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Auf der Konferenz "Europe 2024" sagte er,
"Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas." Man habe daher im militärischen Bereich zurückgebaut. "Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun."
Habeck plädiert in diesem Zusammenhang für eine höhere Staatsverschuldung.
Es sei unerheblich, ob man mit 64 oder 63 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet sei. Deutschland habe eine starke Wirtschaft und könne sich einen höheren Schuldenstand leisten.
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🟥 "Rollator-Putsch": Beschuldigter "Reichsbürger" verstirbt noch vor Prozessbeginn
Bei einer am 07. Dezember 2022 medienwirksam inszenierten landesweiten Großrazzia gegen sogenannte "Reichsbürger" wurde auch ein 'Norbert G.' festgenommen. Nach über 400 Tagen in Untersuchungshaft, wurde der Beschuldigte aufgrund einer schweren Erkrankung vorerst entlassen. Nun ist der 72-Jährige verstorben.
🔴 Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigte auf Anfrage der Wochenzeitung Die Zeit eine diesbezügliche Anfrage. Der Beschuldigte G. soll aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen stammen.
Die noch Inhaftierten warten mittlerweile seit mehr als 450 Tagen auf einen Prozessbeginn.
Die ARD-Tagesschau informierte am 13. März darüber, dass "im Fall um das 'Reichsbürger'-Netzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß nun der erste Prozess angesetzt" sei.
Die Verhandlungen würden demnach Ende April starten.
Wo und woran G. verstarb, ist nicht bekannt. Seine Verteidigerin wollte sich auf Zeit-Anfrage zu den Umständen nicht äußern.
Zu G.s unterstellter Rolle in der sog. "Reuß-Gruppe" heißt es in der Mitteilung aus dem Vorjahr:
"Angegliedert an den 'Rat' ist der 'militärische Arm'. Einige seiner Mitglieder haben in der Vergangenheit aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Diesem Teil der Vereinigung obliegt es, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Bewerkstelligt werden soll dies über ein bereits im Aufbau befindliches System sog. 'Heimatschutzkompanien' [...] In die Umsetzung dieser Maßnahmen waren auch die Beschuldigten Norbert G., Markus H., Matthias H., Harald P. und Ralf S. eingebunden."
Norbert G. sollte dabei laut Ermittlungen als Leiter der "Heimatschutzkompanie Nr. 148" fungieren. In der Tagesschau-Meldung heißt es zum kommenden Verfahren:
"Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu stürzen und einen eigenen Staat schaffen zu wollen."
In dem gesamten Großverfahren sind zudem noch 26 weitere Männer und Frauen vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart angeklagt. Nur das Stuttgarter Gericht hat bis dato eine Anklage zugelassen. Der nun verstorbene Norbert G. hatte sich laut Zeit-Darstellungen den Ermittlern zufolge "spätestens Mitte September 2022 der Gruppe angeschlossen", also wenige Wochen vor der Großrazzia.
Norbert G. saß bis zu seiner Entlassung in der Justizvollzugsanstalt Tonna in Thüringen in Untersuchungshaft.
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Bei einer am 07. Dezember 2022 medienwirksam inszenierten landesweiten Großrazzia gegen sogenannte "Reichsbürger" wurde auch ein 'Norbert G.' festgenommen. Nach über 400 Tagen in Untersuchungshaft, wurde der Beschuldigte aufgrund einer schweren Erkrankung vorerst entlassen. Nun ist der 72-Jährige verstorben.
🔴 Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigte auf Anfrage der Wochenzeitung Die Zeit eine diesbezügliche Anfrage. Der Beschuldigte G. soll aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen stammen.
Die noch Inhaftierten warten mittlerweile seit mehr als 450 Tagen auf einen Prozessbeginn.
Die ARD-Tagesschau informierte am 13. März darüber, dass "im Fall um das 'Reichsbürger'-Netzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß nun der erste Prozess angesetzt" sei.
Die Verhandlungen würden demnach Ende April starten.
Wo und woran G. verstarb, ist nicht bekannt. Seine Verteidigerin wollte sich auf Zeit-Anfrage zu den Umständen nicht äußern.
Zu G.s unterstellter Rolle in der sog. "Reuß-Gruppe" heißt es in der Mitteilung aus dem Vorjahr:
"Angegliedert an den 'Rat' ist der 'militärische Arm'. Einige seiner Mitglieder haben in der Vergangenheit aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Diesem Teil der Vereinigung obliegt es, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Bewerkstelligt werden soll dies über ein bereits im Aufbau befindliches System sog. 'Heimatschutzkompanien' [...] In die Umsetzung dieser Maßnahmen waren auch die Beschuldigten Norbert G., Markus H., Matthias H., Harald P. und Ralf S. eingebunden."
Norbert G. sollte dabei laut Ermittlungen als Leiter der "Heimatschutzkompanie Nr. 148" fungieren. In der Tagesschau-Meldung heißt es zum kommenden Verfahren:
"Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu stürzen und einen eigenen Staat schaffen zu wollen."
In dem gesamten Großverfahren sind zudem noch 26 weitere Männer und Frauen vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart angeklagt. Nur das Stuttgarter Gericht hat bis dato eine Anklage zugelassen. Der nun verstorbene Norbert G. hatte sich laut Zeit-Darstellungen den Ermittlern zufolge "spätestens Mitte September 2022 der Gruppe angeschlossen", also wenige Wochen vor der Großrazzia.
Norbert G. saß bis zu seiner Entlassung in der Justizvollzugsanstalt Tonna in Thüringen in Untersuchungshaft.
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🟥 Ukraine: Ex-Verteidigungsbeamter wegen Verdachts auf Veruntreuung in Untersuchungshaft
In der Ukraine ist ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet mehr als einer Million Euro während des Krieges in Untersuchungshaft genommen worden.
🔴 Der frühere Leiter einer Abteilung für die Lebensmittelversorgung der Armee sowie von ihm kontrollierte Unternehmen hätten in den vergangenen zwei Jahren Vermögenswerte in Höhe von 58 Millionen Hrywnja (knapp 1,4 Millionen Euro) erworben, was in keinem Verhältnis zum Gehalt des Mannes stehe, erklärte die mit Korruptionsfällen auf höchster Ebene betraute staatliche Ermittlungsbehörde DBR am Donnerstag.
Laut der Ermittlungsbehörde DBR drohen dem Ex-Beamten bis zu zehn Jahre Haft. Zu den von dem Festgenommenen erworbenen Vermögenswerten gehören demnach 53 Grundstücke, ein 2000 Quadratmeter großes Lagerhaus und eine Fabrik.
Laut der auf die Nachverfolgung staatlicher Käufe spezialisierten Website Naschi Groschi nutzten der Verdächtige und seine mutmaßlichen Komplizen eine Reihe von Privatunternehmen, die teilweise von Familienangehörigen des Beamten kontrolliert wurden. Die Unternehmen bestätigten demnach den Eingang von nie gelieferten Waren oder verkauften einen Teil von Lebensmitteln aus Armeebeständen weiter.
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🔴 Der frühere Leiter einer Abteilung für die Lebensmittelversorgung der Armee sowie von ihm kontrollierte Unternehmen hätten in den vergangenen zwei Jahren Vermögenswerte in Höhe von 58 Millionen Hrywnja (knapp 1,4 Millionen Euro) erworben, was in keinem Verhältnis zum Gehalt des Mannes stehe, erklärte die mit Korruptionsfällen auf höchster Ebene betraute staatliche Ermittlungsbehörde DBR am Donnerstag.
Laut der Ermittlungsbehörde DBR drohen dem Ex-Beamten bis zu zehn Jahre Haft. Zu den von dem Festgenommenen erworbenen Vermögenswerten gehören demnach 53 Grundstücke, ein 2000 Quadratmeter großes Lagerhaus und eine Fabrik.
Laut der auf die Nachverfolgung staatlicher Käufe spezialisierten Website Naschi Groschi nutzten der Verdächtige und seine mutmaßlichen Komplizen eine Reihe von Privatunternehmen, die teilweise von Familienangehörigen des Beamten kontrolliert wurden. Die Unternehmen bestätigten demnach den Eingang von nie gelieferten Waren oder verkauften einen Teil von Lebensmitteln aus Armeebeständen weiter.
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Ukraine: Ex-Verteidigungsbeamter wegen Verdachts auf Veruntreuung in Untersuchungshaft
In der Ukraine ist ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet mehr als einer Million Euro während des russischen Angriffskriegs in Untersuchungshaft genommen worden.
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🟥 Gefährliche Nullen – Roderich Kiesewetter
von Uwe Froschauer
"Jeder Krieg ist eine Niederlage. Es gibt keinen „Sieger“ in einem Krieg aus humanistischer Sicht, denn Krieg vernichtet Leben. Kriegstreiber sind als das zu sehen, was sie sind: Vernichter von Leben und der Lebensgrundlagen von Menschen in der Zukunft. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist in meinen Augen einer dieser Kriegstreiber."
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"Jeder Krieg ist eine Niederlage. Es gibt keinen „Sieger“ in einem Krieg aus humanistischer Sicht, denn Krieg vernichtet Leben. Kriegstreiber sind als das zu sehen, was sie sind: Vernichter von Leben und der Lebensgrundlagen von Menschen in der Zukunft. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist in meinen Augen einer dieser Kriegstreiber."
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Gefährliche Nullen – Roderich Kiesewetter | Von Uwe Froschauer - apolut.net
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer. Jeder Krieg ist eine Niederlage. Es gibt keinen „Sieger“ in einem Krieg aus humanistischer Sicht, denn Krieg v
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21. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Basta Berlin (217) – Panikpapiere
🔴 Bereits während Corona wurde gezielt Panik in der Bevölkerung geschürt. Nun geht es weiter:
Während der Ethikrat einen Systemwechsel fordert, sehen Pläne des Innenministeriums die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor… #BastaBerlin
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Basta Berlin (217) – Panikpapiere
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🟥 Orbán: Westliche Truppen könnten in zwei bis drei Monaten in der Ukraine sein
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schließt nicht aus, dass in zwei bis drei Monaten westliche Truppen in die Ukraine Monaten entsendet werden. In einer Sendung bei Kossuth Radio erklärt er:
🔴 "Das besorgniserregendste ist, dass etwas, was man sich vor zwei oder drei Monaten nicht vorstellen konnte, nach zwei oder drei Monaten zum Alltag wird. Ich erinnere mich noch, als die Deutschen sagten, dass sie nicht bereit seien, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern und lieferten stattdessen Ausrüstung und Helme.
Inzwischen spricht man darüber, dass Deutschland der Ukraine Raketensysteme liefern soll, die bis Moskau oder zumindest tief ins russische Gebiet reichen können."
Orban weist auf die zunehmende Eskalation des Konflikts hin und betont:
"Sollte eines der NATO-Länder Kampfhandlungen mit Russland aufnehmen, wird es den Beginn eines dritten Weltkriegs bedeuten."
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Foto: AFP © KENZO TRIBOUILLARD
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schließt nicht aus, dass in zwei bis drei Monaten westliche Truppen in die Ukraine Monaten entsendet werden. In einer Sendung bei Kossuth Radio erklärt er:
🔴 "Das besorgniserregendste ist, dass etwas, was man sich vor zwei oder drei Monaten nicht vorstellen konnte, nach zwei oder drei Monaten zum Alltag wird. Ich erinnere mich noch, als die Deutschen sagten, dass sie nicht bereit seien, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern und lieferten stattdessen Ausrüstung und Helme.
Inzwischen spricht man darüber, dass Deutschland der Ukraine Raketensysteme liefern soll, die bis Moskau oder zumindest tief ins russische Gebiet reichen können."
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22. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin
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🟥 Orbán: Westliche Truppen könnten in zwei bis drei Monaten in der Ukraine sein
🟥 Russland startet Massenproduktion von drei Tonnen schweren FAB-3000-Bomben
🟥 Frankreich: Gericht friert Zulassungen für Windkraftanlagen an Land ein
🟥 „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?
🟥 Ohne Deutschland: 37 Staaten wollen mehr Kernkraft
🟥 Tacheles # 130 - JETZT ONLINE auf nuoflix.de (Premiere Freitag 20 Uhr)
🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser
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🟥 Orbán: Westliche Truppen könnten in zwei bis drei Monaten in der Ukraine sein
🟥 Russland startet Massenproduktion von drei Tonnen schweren FAB-3000-Bomben
🟥 Frankreich: Gericht friert Zulassungen für Windkraftanlagen an Land ein
🟥 „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?
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🟥 Russland startet Massenproduktion von drei Tonnen schweren FAB-3000-Bomben
Die NATO-Staaten haben ihre konventionellen Munitionsarsenale weitgehend geleert und an die Ukraine geliefert. Der Kollektive Westen wendet sich inzwischen an Drittländer, um deren Bestände aufzukaufen und an Kiew zu schicken. In Russland scheint es indes keinen Munitionsmangel zu geben.
🔴 Russland hat mit der Massenproduktion von drei Tonnen schweren hochexplosiven FAB-3000-Bomben begonnen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit.
Wie RIA Nowosti meldete, inspizierte am Donnerstag Sergei Schoigu, der Verteidigungsminister Russlands, die Umsetzung des staatlichen Verteidigungsauftrags in Unternehmen der Rüstungsindustrie in der Region Nischni Nowgorod.
"Die Produktion von FAB-500 Fliegerbomben wurde um ein Vielfaches erhöht, die Produktion von FAB-1500 wurde verdoppelt, und die Massenproduktion von FAB-3000 ist seit Februar dieses Jahres organisiert", so das Verteidigungsministerium.
Russland habe auch die Palette der produzierten Munition erweitert. Darüber hinaus habe sich die Produktion moderner Artillerie- und Flugzeugwaffen seit dem letzten Jahr verfünffacht, so das Ministerium weiter.
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Die NATO-Staaten haben ihre konventionellen Munitionsarsenale weitgehend geleert und an die Ukraine geliefert. Der Kollektive Westen wendet sich inzwischen an Drittländer, um deren Bestände aufzukaufen und an Kiew zu schicken. In Russland scheint es indes keinen Munitionsmangel zu geben.
🔴 Russland hat mit der Massenproduktion von drei Tonnen schweren hochexplosiven FAB-3000-Bomben begonnen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit.
Wie RIA Nowosti meldete, inspizierte am Donnerstag Sergei Schoigu, der Verteidigungsminister Russlands, die Umsetzung des staatlichen Verteidigungsauftrags in Unternehmen der Rüstungsindustrie in der Region Nischni Nowgorod.
"Die Produktion von FAB-500 Fliegerbomben wurde um ein Vielfaches erhöht, die Produktion von FAB-1500 wurde verdoppelt, und die Massenproduktion von FAB-3000 ist seit Februar dieses Jahres organisiert", so das Verteidigungsministerium.
Russland habe auch die Palette der produzierten Munition erweitert. Darüber hinaus habe sich die Produktion moderner Artillerie- und Flugzeugwaffen seit dem letzten Jahr verfünffacht, so das Ministerium weiter.
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RT DE
Kein Munitionsmangel – Russland startet Massenproduktion von drei Tonnen schweren FAB-3000-Bomben
Die NATO-Staaten haben ihre konventionellen Munitionsarsenale weitgehend geleert und an die Ukraine geliefert. Der Kollektive Westen wendet sich inzwischen an Drittländer, um deren Bestände aufzukaufen und an Kiew zu schicken. In Russland scheint es indes…
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🟥 Frankreich: Gericht friert Zulassungen für Windkraftanlagen an Land ein
Es könnte das Aus für Onshore-Windparks im Nachbarland bedeuten: Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat einen vorläufigen Genehmigungsstopp für den weiteren Ausbau dieser Energiequelle ausgesprochen. Was bedeutet das und wie geht es jetzt weiter?
🔴 Der französische Staatsrat hat dem Ausbau der Windkraft vorerst den Wind aus den Segeln genommen.
Der Conseil d’etat, welcher in etwa dem hiesigen Bundesverwaltungsgericht entspricht, hat entschieden, dass die Genehmigungen für neue Windkraftanlagen an Land rechtswidrig sind. Das Gleiche gilt auch für die Regeln für den Weiterbetrieb von existierenden Onshore-Windparks.
🔴 Rechtswidrige Windkraftanlagen
Der Staatsrat stellte fest, dass gleich mehrere Entscheidungen der Ministerien gesetzwidrig waren. Zum einen wurde die Lärmmessung keiner Umweltprüfung unterzogen.
Zum anderen hob der Conseil d’etat hervor, dass die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung zur Genehmigung des Lärmprotokolls nicht eingeschlossen wurde. Dies sei ein Verstoß gegen die Grundsätze der Beteiligung und Transparenz.
🔴 Auswirkungen auf die französische Energiezukunft
Laut den Windkraftgegnern werde sich das Urteil des Staatsrats entscheidend auf die Zukunft der französischen Energieversorgung auswirken. „Die Entwicklung der Onshore-Windenergie wird nun gebremst, bis neue gesetzeskonforme Genehmigungen und Vorschriften erlassen werden“, so der Verband Fédération Environnement Durable. Diese Entscheidung werfe zudem Fragen über die Rentabilität laufender Projekte und die Zukunft der bestehenden Windparks auf.
Frankreich schlägt bei seiner Energiewende ohnehin einen anderen Weg ein als Deutschland. Während hierzulande die Ampelkoalition Windkraft- und Solaranlagen favorisiert, setzt der Nachbarstaat vorwiegend auf Kernkraftwerke. Frankreichs Regierung wendet sich zudem verstärkt von den sogenannten erneuerbaren Energien ab.
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Es könnte das Aus für Onshore-Windparks im Nachbarland bedeuten: Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat einen vorläufigen Genehmigungsstopp für den weiteren Ausbau dieser Energiequelle ausgesprochen. Was bedeutet das und wie geht es jetzt weiter?
🔴 Der französische Staatsrat hat dem Ausbau der Windkraft vorerst den Wind aus den Segeln genommen.
Der Conseil d’etat, welcher in etwa dem hiesigen Bundesverwaltungsgericht entspricht, hat entschieden, dass die Genehmigungen für neue Windkraftanlagen an Land rechtswidrig sind. Das Gleiche gilt auch für die Regeln für den Weiterbetrieb von existierenden Onshore-Windparks.
🔴 Rechtswidrige Windkraftanlagen
Der Staatsrat stellte fest, dass gleich mehrere Entscheidungen der Ministerien gesetzwidrig waren. Zum einen wurde die Lärmmessung keiner Umweltprüfung unterzogen.
Zum anderen hob der Conseil d’etat hervor, dass die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung zur Genehmigung des Lärmprotokolls nicht eingeschlossen wurde. Dies sei ein Verstoß gegen die Grundsätze der Beteiligung und Transparenz.
🔴 Auswirkungen auf die französische Energiezukunft
Laut den Windkraftgegnern werde sich das Urteil des Staatsrats entscheidend auf die Zukunft der französischen Energieversorgung auswirken. „Die Entwicklung der Onshore-Windenergie wird nun gebremst, bis neue gesetzeskonforme Genehmigungen und Vorschriften erlassen werden“, so der Verband Fédération Environnement Durable. Diese Entscheidung werfe zudem Fragen über die Rentabilität laufender Projekte und die Zukunft der bestehenden Windparks auf.
Frankreich schlägt bei seiner Energiewende ohnehin einen anderen Weg ein als Deutschland. Während hierzulande die Ampelkoalition Windkraft- und Solaranlagen favorisiert, setzt der Nachbarstaat vorwiegend auf Kernkraftwerke. Frankreichs Regierung wendet sich zudem verstärkt von den sogenannten erneuerbaren Energien ab.
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Frankreich: Gericht friert Zulassungen für Windkraftanlagen an Land ein
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MEINUNG
🟥 „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?
von Tobias Riegel
Der Wirtschaftsminister möchte das deutsche Gasnetz zerstören und uns auf einen „Landkrieg“ vorbereiten. Mit dem knuffigen Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet – das macht Habecks Wirkung meiner Meinung nach gefährlich. Aktuelle Umfragen zeigen möglicherweise, dass die grünen Phrasen nicht mehr so stark verfangen – aber Entwarnung ist nicht angesagt.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.
🔴 Sahra Wagenknecht hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass die Grünen die „inkompetenteste, heuchlerischste, verlogenste und, bezogen auf den realen Schaden, den sie anrichten, aktuell die gefährlichste Partei“ sei, „die wir im Bundestag haben“. Zu diesem Befund kommt erschwerend hinzu, dass die Grünen sich nicht nur in der Regierung befinden, sondern zusätzlich eine ihrem Wahlergebnis unangemessene Dominanz auf das Regierungshandeln ausüben.
Beim grünen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck kommt nochmals hinzu, dass er an einer mächtigen Stelle der Regierung sitzt – mächtiger als etwa die ihn verbal noch unterbietenden Strack-Zimmermann oder Hofreiter. Zusätzlich nutzt er diese zentrale politische Position, um sich in großspuriger Manier „fachfremd“ zu äußern, etwa zur Außenpolitik. So wirkt er nach innen und außen.
Die Grünen sind nicht „dumm“. Ich finde, im Gegenteil, dass sie sich durch eine gewisse politische Gerissenheit auszeichnen, weil sie lange Zeit erfolgreich den Charakter ihrer irrationalen Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die riskante Politik der Russlandfeindschaft und der unmoralischen Kriegsverlängerung hinter ihren wohlklingenden Phrasen verstecken konnten.
Hinter dem „grünen Chaos“ scheint meiner Meinung nach oft eine sehr zielgerichtete und harte Entschlossenheit auf – unter anderem dazu, sich zum Nachteil der eigenen Bürger US-Interessen unterzuordnen.
Dass die AfD keine politische Alternative darstellt, haben wir hier beschrieben, dass die Grünen selbstverständlich nicht die einzige problematische Gruppe in der Bundesregierung sind, wird unter anderem hier thematisiert.
Ich finde es zusätzlich einen Fehler, Charismatikern wie Habeck das Charisma abzusprechen. Er kultiviert gnadenlos (und bisher erfolgreich) den „harmlosen“ und knuffigen, aber auch wackeren Charme des zerknitterten Kinderbuchautors, der unverschuldet in die Stürme der Geschichte geworfen wird.
Auch wenn man sich selber von dieser Masche nicht mehr einwickeln lässt, so wirkt sie doch weiterhin täuschend und verharmlosend auf zahlreiche Bürger: Kaschiert mit einem solchen Image kann eine eiskalte Politik einfacher vorangetrieben werden.
Allein Habecks jüngste Vorstöße zur Vorbereitung Deutschlands auf den „Landkrieg“ und der Vorschlag aus seinem Ministerium, das deutsche Gasnetz zu zerstören, zeugen von großer Härte und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern, deren Interessen er eigentlich zu vertreten hat – da ist dann plötzlich nichts mehr mit „Kinderbuchautor“. Wenn er dann gleichzeitig von „Standortpatriotismus“ redet, kann man nur noch bitter lachen.
Annalena Baerbock wirkt ähnlich, nur noch viel mehr auf der emotionalen Ebene, wie wir unter anderem im Artikel „Queen Of Kitsch“ beschrieben haben: Eine ideologisch verhärtete und moralisch untragbare Außenpolitik, die zusätzlich den Interessen deutscher Bürger schwer schadet, wird weichgezeichnet durch eine bombastische Dauerinszenierung.
Ich würde Habeck trotz des großen Schadens, den Baerbock am Ruf Deutschlands in der Welt anrichtet, als noch gefährlicher für die Interessen der Bürger einordnen als die Außenministerin.
Eine aktuelle Umfrage zeigt einen Absturz der Grünen in der Bürgergunst, wie Medien berichten. Ein Ergebnis der Umfrage ist aber auch, dass immer noch unerklärliche 27 Prozent angaben, „die Partei gefalle ihnen teilweise“. Entwarnung ist also nicht angesagt.
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von Tobias Riegel
Der Wirtschaftsminister möchte das deutsche Gasnetz zerstören und uns auf einen „Landkrieg“ vorbereiten. Mit dem knuffigen Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet – das macht Habecks Wirkung meiner Meinung nach gefährlich. Aktuelle Umfragen zeigen möglicherweise, dass die grünen Phrasen nicht mehr so stark verfangen – aber Entwarnung ist nicht angesagt.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.
🔴 Sahra Wagenknecht hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass die Grünen die „inkompetenteste, heuchlerischste, verlogenste und, bezogen auf den realen Schaden, den sie anrichten, aktuell die gefährlichste Partei“ sei, „die wir im Bundestag haben“. Zu diesem Befund kommt erschwerend hinzu, dass die Grünen sich nicht nur in der Regierung befinden, sondern zusätzlich eine ihrem Wahlergebnis unangemessene Dominanz auf das Regierungshandeln ausüben.
Beim grünen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck kommt nochmals hinzu, dass er an einer mächtigen Stelle der Regierung sitzt – mächtiger als etwa die ihn verbal noch unterbietenden Strack-Zimmermann oder Hofreiter. Zusätzlich nutzt er diese zentrale politische Position, um sich in großspuriger Manier „fachfremd“ zu äußern, etwa zur Außenpolitik. So wirkt er nach innen und außen.
Die Grünen sind nicht „dumm“. Ich finde, im Gegenteil, dass sie sich durch eine gewisse politische Gerissenheit auszeichnen, weil sie lange Zeit erfolgreich den Charakter ihrer irrationalen Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die riskante Politik der Russlandfeindschaft und der unmoralischen Kriegsverlängerung hinter ihren wohlklingenden Phrasen verstecken konnten.
Hinter dem „grünen Chaos“ scheint meiner Meinung nach oft eine sehr zielgerichtete und harte Entschlossenheit auf – unter anderem dazu, sich zum Nachteil der eigenen Bürger US-Interessen unterzuordnen.
Dass die AfD keine politische Alternative darstellt, haben wir hier beschrieben, dass die Grünen selbstverständlich nicht die einzige problematische Gruppe in der Bundesregierung sind, wird unter anderem hier thematisiert.
Ich finde es zusätzlich einen Fehler, Charismatikern wie Habeck das Charisma abzusprechen. Er kultiviert gnadenlos (und bisher erfolgreich) den „harmlosen“ und knuffigen, aber auch wackeren Charme des zerknitterten Kinderbuchautors, der unverschuldet in die Stürme der Geschichte geworfen wird.
Auch wenn man sich selber von dieser Masche nicht mehr einwickeln lässt, so wirkt sie doch weiterhin täuschend und verharmlosend auf zahlreiche Bürger: Kaschiert mit einem solchen Image kann eine eiskalte Politik einfacher vorangetrieben werden.
Allein Habecks jüngste Vorstöße zur Vorbereitung Deutschlands auf den „Landkrieg“ und der Vorschlag aus seinem Ministerium, das deutsche Gasnetz zu zerstören, zeugen von großer Härte und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern, deren Interessen er eigentlich zu vertreten hat – da ist dann plötzlich nichts mehr mit „Kinderbuchautor“. Wenn er dann gleichzeitig von „Standortpatriotismus“ redet, kann man nur noch bitter lachen.
Annalena Baerbock wirkt ähnlich, nur noch viel mehr auf der emotionalen Ebene, wie wir unter anderem im Artikel „Queen Of Kitsch“ beschrieben haben: Eine ideologisch verhärtete und moralisch untragbare Außenpolitik, die zusätzlich den Interessen deutscher Bürger schwer schadet, wird weichgezeichnet durch eine bombastische Dauerinszenierung.
Ich würde Habeck trotz des großen Schadens, den Baerbock am Ruf Deutschlands in der Welt anrichtet, als noch gefährlicher für die Interessen der Bürger einordnen als die Außenministerin.
Eine aktuelle Umfrage zeigt einen Absturz der Grünen in der Bürgergunst, wie Medien berichten. Ein Ergebnis der Umfrage ist aber auch, dass immer noch unerklärliche 27 Prozent angaben, „die Partei gefalle ihnen teilweise“. Entwarnung ist also nicht angesagt.
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Treffen in Brüssel
🟥 Ohne Deutschland: 37 Staaten wollen mehr Kernkraft
In Brüssel treffen sich Staats- und Regierungschefs aus zahlreichen Ländern und verpflichten sich zu mehr Kernkraftwerken. Außen vor: Deutschland. EU-Chefin von der Leyen findet zweideutige Worte.
🔴 BRÜSSEL.
Bei einem Treffen in Brüssel haben sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von 37 Ländern getroffen, um sich für den schnelleren Ausbau und eine einfachere Finanzierung von Kernkraftwerken einsetzen. Deutschland, das als einziges Industrieland aus der Nuklearenergie ausgestiegen ist, war nicht eingeladen. Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, daß sein Land die friedliche Nutzung von Kernkraft kategorisch ablehne.
„Wir verpflichten uns dazu, das Potential der Nuklearenergie voll auszuschöpfen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Strom aus Atomkraftwerken sei für die Verringerung klimaschädlicher CO₂-Emissionen unerläßlich, erklärten die Politiker. Darunter waren unter anderem die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Polen sowie hochrangige Vertreter aus den USA, China und Japan.
Die Politiker forderten nicht nur den Bau neuer Kernkraftwerke, sondern auch die Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen. Außerdem wollen sie schnell neue und kleinere Reaktoren bauen. Von der Weltbank verlangten sie, den Bau solcher Anlagen stärker zu unterstützen. Gleichzeitig kritisierten sie, daß die Finanzierung erneuerbarer Energie bislang bevorzugt behandelt werde.
EU soll Kernkraftwerke bezahlen
Auch die EU solle sich an den Kosten für die neuen Kernkraftwerke beteiligen oder diese sogar ganz übernehmen, sagte der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo. Belgien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Kernkraft könne eine wichtige Rolle beim ökologischen Umbau der EU zu mehr Klimaschutz spielen. Gleichzeitig kritisierte die CDU-Politikerin: „Viel zu oft war der Bau neuer Kernkraftwerke mit erheblichen Mehrkosten und Verzögerungen verbunden.“
🔴 Eine Mehrheit von 14 EU-Mitgliedsstaaten ist inzwischen Teil eines Kernkraft-Bündnisses unter französischer Führung. Auch hier spielt Deutschland keine Rolle.
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🟥 Ohne Deutschland: 37 Staaten wollen mehr Kernkraft
In Brüssel treffen sich Staats- und Regierungschefs aus zahlreichen Ländern und verpflichten sich zu mehr Kernkraftwerken. Außen vor: Deutschland. EU-Chefin von der Leyen findet zweideutige Worte.
🔴 BRÜSSEL.
Bei einem Treffen in Brüssel haben sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von 37 Ländern getroffen, um sich für den schnelleren Ausbau und eine einfachere Finanzierung von Kernkraftwerken einsetzen. Deutschland, das als einziges Industrieland aus der Nuklearenergie ausgestiegen ist, war nicht eingeladen. Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, daß sein Land die friedliche Nutzung von Kernkraft kategorisch ablehne.
„Wir verpflichten uns dazu, das Potential der Nuklearenergie voll auszuschöpfen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Strom aus Atomkraftwerken sei für die Verringerung klimaschädlicher CO₂-Emissionen unerläßlich, erklärten die Politiker. Darunter waren unter anderem die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Polen sowie hochrangige Vertreter aus den USA, China und Japan.
Die Politiker forderten nicht nur den Bau neuer Kernkraftwerke, sondern auch die Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen. Außerdem wollen sie schnell neue und kleinere Reaktoren bauen. Von der Weltbank verlangten sie, den Bau solcher Anlagen stärker zu unterstützen. Gleichzeitig kritisierten sie, daß die Finanzierung erneuerbarer Energie bislang bevorzugt behandelt werde.
EU soll Kernkraftwerke bezahlen
Auch die EU solle sich an den Kosten für die neuen Kernkraftwerke beteiligen oder diese sogar ganz übernehmen, sagte der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo. Belgien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Kernkraft könne eine wichtige Rolle beim ökologischen Umbau der EU zu mehr Klimaschutz spielen. Gleichzeitig kritisierte die CDU-Politikerin: „Viel zu oft war der Bau neuer Kernkraftwerke mit erheblichen Mehrkosten und Verzögerungen verbunden.“
🔴 Eine Mehrheit von 14 EU-Mitgliedsstaaten ist inzwischen Teil eines Kernkraft-Bündnisses unter französischer Führung. Auch hier spielt Deutschland keine Rolle.
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JUNGE FREIHEIT
Treffen in Brüssel: Ohne Deutschland: 37 Staaten wollen mehr Kernkraft
In Brüssel treffen sich Staats- und Regierungschefs aus zahlreichen Ländern und verpflichten sich zu mehr Kernkraftwerken. Außen vor: Deutschland. EU-Chefin von der Leyen findet zweideutige Worte.
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